Rentenreformkommission Vernünftige, aber nicht sehr mutige Vorschläge Die von der Regierung bestellte Rentenreformkommission wird diese Woche ihre Vorschläge zur Sanierung der gesetzlichen Rentenversicherung vorstellen. Was bisher bekannt geworden ist, dürfte jedoch bei SPD und Gewerkschaften auf Widerstand stoßen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Diäten-Erhöhung im Bundestag : 500 Euro mehr – und viel heiße Luft Zum 1. Juli erhalten die Abgeordneten des Bundestags mehr Geld. Für Populisten bietet jede Diätenanpassung einen willkommenen Anlass zu gespielter Empörung. Aber die jährliche Anpassung im Gleichschritt mit der Lohnentwicklung lässt sich gut begründen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Künftige Bundesgesundheitsministerin : Nina Warken: Muffins und Migration Es ist eine Überraschung: Die CDU schickt wohl Nina Warken als künftige Bundesgesundheitsministerin in das neue Kabinett. Doch wer ist die erfahrene Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg, die bisher nur politische Insider in Berlin und Stuttgart auf dem Schirm hatten? VON JOHANNA HENKEL-WAIDHOFER
Zahl der Abgeordneten im Bundestag : Da schaukelt sich was hoch Möglicherweise wird Deutschland am Sonntag nicht nur den größten Bundestag seiner Geschichte wählen, sondern sich auch auf Neuwahlen vorbereiten müssen. Das Bundeswahlgesetz sieht 598 Abgeordnete vor, doch ist mit mehr als 800 zu rechnen. Das Bundesverfassungsgericht wird das umstrittene Gesetz wohl einkassieren – wieder einmal. VON MATHIAS BRODKORB
Nebeneinkünfte von Abgeordneten : Mehr Transparenz, aber nicht für alle Nach umstrittenen Maskengeschäften und dubiosen Deals mit Aserbaidschan fordert die Große Koalition mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften. Aber allzu viel Klarheit ist gar nicht gewünscht. Denn jeder dritte Abgeordnete verdankt seiner Fraktion oder der Regierung zusätzliche Einnahmen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Bundestag : „Baumwollpflücker konnten sich beschweren, aber nicht wir“ Nachdem zwei Abgeordnete im Bundestags zusammengebrochen sind, hat die Politikerin Anke Domscheit-Berg die Arbeitsbedingungen im Parlament als „menschenfeindlich“ bezeichnet. Der SPD-Abgeordnete Fritz Felgentreu widerspricht ihr. Aus Angst vor dem Zorn der Bürger? INTERVIEW MIT FRITZ FELGENTREU
Hackerangriff : Der Staat selbst hält Hintertüren zur Überwachung offen Die Piraten galten als Hoffnung für Datenschutz. Dann verschwanden sie in der außerparlamentarischen Versenkung. Angesichts des Datendiebstahls bei Bundestagsabgeordneten wirft ihr Vorsitzender Sebastian Alscher der Regierung vor, solche Fälle bewusst in Kauf zu nehmen EIN GASTBEITRAG VON SEBASTIAN ALSCHER
