Nebeneinkünfte von Abgeordneten - Mehr Transparenz, aber nicht für alle

Nach umstrittenen Maskengeschäften und dubiosen Deals mit Aserbaidschan fordert die Große Koalition mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften. Aber allzu viel Klarheit ist gar nicht gewünscht. Denn jeder dritte Abgeordnete verdankt seiner Fraktion oder der Regierung zusätzliche Einnahmen.

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Die Regeln für die Offenlegung von Nebeneinkünften der Bundestagsmitglieder sollen verschärft werden / dpa

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der F.A.Z.

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Hugo Müller-Vogg

Anrüchige Maskengeschäfte und dubiose Deals mit dem autoritären Regime Aserbaidschans haben einige Abgeordnete von CDU und CSU ihr Mandat gekostet; ihren Ruf ohnehin. Zugleich haben diese Affären die GroKo-Parteien dazu gebracht, die Vorschriften für die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Volksvertretern deutlich zu verschärfen. Wer als Mitglied des Bundestags (MdB) in seinem angestammten Beruf als Anwalt oder Architekt weiterhin tätig ist, muss dem Bundestagspräsidenten melden, welche Einnahmen er daraus bezieht – genauer als bisher.

Dasselbe gilt für „Beratungs-, Vertretungs-, Gutachter- und publizistische Tätigkeiten“, sofern die Einkünfte höher als 1.000 Euro im Monat oder 3.000 Euro im Jahr sind. Ebenso muss anzeigen, wer in Vorständen, Aufsichtsräten, Beiräten oder ähnlichen Gremien tätig ist. Diese Einnahmen werden dann auf der Homepage des Bundestags in Form von zehn Stufen veröffentlicht: von Stufe 1 (1.000 – 3.500 Euro) bis Stufe 10 (mehr als 250.000 Euro). Ebenfalls offengelegt werden müssen Beteiligungen an Firmen und die daraus resultierenden Einnahmen.

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Bernhard Marquardt | Mi, 2. Juni 2021 - 15:21

haben sich diese Republik zu eigen gemacht.
Und das geht so:
„Da regiert nun eine aristokratische Führungsschicht. Wenn aber deren Söhne diese Machtstellung übernehmen, haben sie keinen Begriff mehr von den Leiden der Tyrannis, der Bedeutung der Redefreiheit und anderer Bürgerrechte. Die herrschende Schicht transformiert sich zur Oligarchie und tendiert zu Habsucht, Korruption und skandalösen Sittenverstößen.
Die Volksmenge stürzt die Oligarchen und muss nun selbst die Herrschaft übernehmen. Dies wiederum geht so lange gut, wie noch Menschen leben, die sich an die Gewaltherrschaft erinnern und neuen Entartungen vorbeugen. Danach aber unterliegt auch diese Staatsform den unerbittlichen Formen des Verfalls, die neue Generation gewöhnt sich daran, fremdes Gut zu verzehren, schließt sich großsprecherischen Führern an, raubt und nimmt Vertreibungen vor, bis sich wieder ein Alleinherrscher findet. [...] „
Polỵbiosgriechischer Geschichtsschreiber, * um 200 v. Chr., † um 120 v. Chr.

Rob Schuberth | Mi, 2. Juni 2021 - 19:43

In reply to by Bernhard Marquardt

...vergisst die Menschheit ihre Fehler.

es stimmt schon, werter Herr Marquardt, und dieser Zeitraum (des Vergessens der guten, alten Werte) beträgt ca. 70 Jahre.

Dazu gab es schon gute Artikel vergangener Zeiten.

Der Menschheit, als jüngstes Produkt der Evolution (wobei diese Spezies sich selbst doch tatsächlich für das beste hält*lol*), fehlt das sogn. kollektive Gedächtnis.

Nur Ameisen u. Bienen haben es bislang dazu gebracht.
Zumindest hat unsere Forschung so etwas nur bei diesen beiden Spezies attestieren können.

Was eine Ameise einmal gelernt hat, muss eine neu geborene Ameise nicht mehr lernen, da es ihr quasi bei der Geburt schon mitgegeben worden ist.

M. E. werden wir so etwas als Spezies nie erreichen, da dieser Planet uns bis dahin längst entsorgt hat, denn der braucht uns (für seine Existenz) gar nicht.

Reinhold Schramm | Do, 3. Juni 2021 - 08:59

In reply to by Bernhard Marquardt

Die „Alternative Liste“ im damaligen Westberlin, bevor sie ein Teil der Partei „Die Grünen“ wurde, vertrat bei der Bezahlung ihrer Hauptamtlichen die Position: monatlich 2000,- DM Netto und zusätzlich für jedes Kind monatlich 500,- DM.

Das Einkommen der Parteimitglieder und Parlamentarier der Grünen sollte sich an einem auskömmlichen Facharbeiterlohn orientieren, mehr nicht.

Heute erhalten sie im Bundesparlament monatlich rund 10.000 Euro, plus zusätzliche Kosten für Büros und Mitarbeiter. Insgesamt monatlich mehr als 30.000 Euro. Hinzu kommen Pensionsansprüche, die sich auch bei einer deutlich geringeren Lebensarbeitszeit auf das mehrfache eines Facharbeiters – nach dessen 45/47 Vollzeiterwerbsjahren – beziehen.

PS: Bei solch einer Besoldung, da kann man schon mal 25.000 Euro vergessen anzugeben, oder?

Hubert Sieweke | Mi, 2. Juni 2021 - 15:32

was die Legislative in D eigenständig bewirkt, sind die vielen Zulagen, die ja aus den zugewiesenen Fraktionsgeldern gespeist werden - also am Abgeordnetengesetz vorbei -, ein besonderes Ärgernis für den Wähler und Steuerzahler. Die viel beschworene Transparenz und der Gleichheitsfimmel, den die Grünen als Monstranz vor sich hertragen, hat bislang nichts bewirkt.
Hätten wir die GG verankerte Volksabstimmung, wäre sicher einer der ersten Punkte die Offenlegung der vielen Nebenleistungen der Legislativen, immerhin knapp 5.000 MdBs und MdLs. Dazu die Frage, was bewirken diese ganzen Mandatsträger!!

Ernst-Günther Konrad | Mi, 2. Juni 2021 - 15:36

Der Fisch fängt immer am Kopf an zu stinken und das beschreiben Sie ja trefflich Herr Dr. M.-V.
Wenn man das liest, kommen mir bei Schnatterinchens Sonderzahlung von 1500 € für Corona geradezu erbärmlich vor und man ist versucht, die Sammelbüchse herum zu reichen.
Natürlich gehören Politiker anständig bezahlt, aber das einmalig und fertig ist es. Wer irgendwelche zusätzliche Posten annimmt in der Partei, hat dafür nicht noch Zuzahlungen zu bekommen. Wer Zeit hat in seinem ursprünglichen Job zu arbeiten ist offenbar nicht ausgelastet und sollte entsprechend besteuert werden und nicht noch belohnt. Das gesamte Parteiensystem gehört auf den Prüfstand. Die Politiker haben dem Souverän zu dienen, bei sicher ausreichendem Salär, aber dann ist auch gut. Solange sich an der Transparenz tatsächlich wenig bis gar nichts ändert, wird die Politik nur als Machtbereich zum persönlichen Erhalt und Mehrung des Einkommens wahrgenommen. Ich kann gar nocht so viel essen, wie ich k.... könnte. Widerlich.

Also ist der "Job" im BT doch nur eine "Nebentätigkeit". Wird wohl nicht übermäßig gut vergütet aber die Pensionsansprüche sind für den Normalsterblichen in unerreichbarer Ferne!
Versuchen sie mal als kl. Beamter o. Angestellter im ÖD eine Nebentätigkeit zu beantragen. Soviel Hürden & Vorschriften können sie gar nicht erfüllen, also läßt man es bleiben.
Zu Schnatterinchen Baerbock. Es waren mehr als 25.000 € Sonderzahlungen, Herr Konrad. Die wurden als Weihnachtsgeld und Bonus gezahlt. Ich wußte gar, dass die Grünen eine GmbH o.s. Rechtsform haben? Haben die irgendwo "Gewinn" erwirtschaftet?
Entweder wurden die "Sonderzahlungen" aus Mitgliedsbeiträgen gezahlt oder von den staatlichen Zuschüssen für Parteien ((§ 18 PartG) abgezweigt. Dann sind das Steuergelder-sprich "Selbstbedinungsladen".
Gerade die Grünen mit ihren moralischen Ansprüchen und mit dem Finger auf Andere zeigen bedienen sich da schamlos!
Wäre ich Mitglied bei dem Verein, ich würde umgehend Austreten!
Salute

Das habe ich schon als Beamter hinter mir. Ich habe eine gerichtliche Betreuung für den Onkel meiner Frau übernommen, weil dieser dement war. Das erste was mir der Rechtspfleger sagte war, ich müsse das als Nebentätigkeit anmelden, darf nur 6 Stunden pro Woche die "Aufgabe" bezahlt wahrnehmen und muss alles belegen - gerichtliche Bestellung usw. vorlegen -. Sie haben natürlich recht, viel Papierkram, jährlich eine Anfrage, ob die Nebentätigkeit noch ausgeführt wird. Ging nur drei Jahre, dann starb der Mann. Einen dementen Menschen nur 6 Stunden pro Woche zu bezahlt zu versorgen und sich um seine Angelegenheiten zu kümmern, geradezu lächerlich. Aber der Behördenhengst wurde wenigstens geritten.

helmut armbruster | Mi, 2. Juni 2021 - 16:21

Das - und nichts anderes - ist ihre eigentliche Aufgabe und die einzige Rechtfertigung für die Diäten und Pensionsansprüche, die sie erhalten.
Wenn man nur wollte, wäre das ziemlich leicht umzusetzen.
Aber man will ja gar nicht. Denn, wie in jeder korrumpierten Gesellschaft, macht jeder krumme Dinge und keiner kann den anderen anklagen, weil er sonst damit rechnen muss, dass auch seine krummen Geschäfte ans Tageslicht kommen.
Der bekannte Spruch, ein Rabe hackt dem anderen kein Auge aus, besagt genau das.
Ist es erst einmal so weit gekommen dann hilft nur noch eine Radikalkur. Als Beispiel wie eine solche Radikalkur aussehen könnte, denke ich an so etwas wie die preußischen Reformen 1807-1815 unter Hardenberg und von Stein. Deren Reformen hatten das damalige Königreich Preußen wieder lebens- und handlungsfähig gemacht
Aber leider, ein Hardenberg oder von Stein ist weit und breit nicht in Sicht.

lieber Herr Armbruster.
Woher denn?
Etwas aus dem Potential der Einwanderer bzw. der Menschen mit
Migrationshintergrund, die in wenigen Jahrzehnten die Mehrheit des Volkes in unserem Land ausmachen werden?
Stattdessen werden sich deren aus ihren Stammländern mitgebrachten Verhaltensweisen hier in Deutschland breitmachen - mit allem, was dazugehört.
Von den eingesessenen Deutschen ist dabei keine Abwehr (die k n a l l h a r t sein müßte, um etwas zu bewirken!) zu erwarten. Sonst hätten sie längst anders gewählt und ihren Protest auf die Straße getragen.
Es wird daher nicht besser werden mit der Selbstbedienungsmentalität unserer
"Volksvertreter", sondern noch schlimmer. Beispiele für derart verkommene Zustände gibt es ja genug in vielen Ländern der Welt, auch in der EU, z. B. in Griechenland, Bulgarien, Malta ...

auch wenn es mich noch sehr viel Überwindung kostet zu akzeptieren, dass es keine deutsche Zukunft mehr geben wird. Denn im Grunde bedeutet das Szenario, das Sie so gekonnt beschreiben, das FINIS GERMANIAE.
Wir werden wohl erleben müssen wie ein einstens großes Volk passiv und tatenlos seinem Verschwinden aus der Weltgeschichte zuschaut und das teilweise auch noch gut findet.
Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber (Berthold Brecht).

Interessanter Gedanke! Der Vergleich mit den preußischen Reformen hinkt mMn allerdings etwas in der Hinsicht, dass Deutschland momentan (noch) nicht am Rande seiner Auflösung steht und daher die Bereitschaft für die dringend nötige "renovatio" fehlt. In Politik und Gesellschaft wird ein "Weiter so" ja mehrheitlich befürwortet. Von Stein und Hardenberg indes konnten sich damals nur durchsetzen, weil die verheerende Niederlage gegen Napoleon die Kaste der "Weiter so!"-Sager im preußischen Administrationsapparat zumindest für kurze Zeit verstummen ließ. Ohne diese Niederlage wären Stein und Hardenberg sonst sicherlich erfolgreich "verhindert" worden.
So gesehen würde ich unsere momentane Situation also nicht mit 1807 vergleichen, sondern vielleicht eher mit den 1790ern oder gar den letzten Jahren vor 1789: draußen braut sich zwar offensichtlich etwas zusammen, aber die Einsicht, dass sich dringend etwas ändern muss, ist mehrheitlich nicht vorhanden. Es wird also noch spannend... ;)

Gunther Freiherr von Künsberg | Mi, 2. Juni 2021 - 16:51

Finanztransparenz bedeutet Offenlegung von Geldquellen, weil vermutet wird das auch hier das Sprichwort gilt:“ Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.“
Diese Transparenz gilt nicht nur für Abgeordnete, sondern auch für die Parteien selbst, die offenlegen müssen, mit welchen Mitteln sie sich finanzieren. Insbesondere die SPD legt größten Wert darauf das nur Spenden, nicht aber andere Geldquellen meldepflichtig sind. Schließlich ist die SPD zu 100 % Eigentümer der“ deutsche Druck-und Verlagsgesellschaft mbH“ die als größte Kommanditistin des“ Redaktions Netzwerk Deutschland“ mehr als 60 Tageszeitungen mit einer Gesamtauflage von mehr als 2,3 Mio Exemplaren = ca. 6,8 Mio Leser täglich mit Nachrichten versorgt. Diese Gesellschaft machte in der Vergangenheit Millionengewinne und finanzierte auf diese Weise die SPD.
Weshalb wird in diesem Fall keine Finanztransparenz öffentlich gefordert? Warum überprüft kein Staatsanwalt wo das Vermögen der SED, Vorgängerin der Linken, geblieben ist.

Gerade was Medien & Verlagshäuser angeht. Ich würde sogar darauf Wetten, dass eine Menge Geld von der ehemaligen SED als gute Geldanlage in diese Häuser geflossen ist. Und ich glaube sogar, dass nicht einmal die Mitarbeiter der einzelnen Verlagshäuser wirklich wissen, wer alles seine "Hand" in diesen Unternehmen hat & wer die wahren Geldgeber sind. Warum werden z.B. selbst hier im progressiven Cicero immer soviel Kommentare gekanselt. Vor allem, wenn es neue Gedankenfelder betrifft oder man dem Übel einen Namen gibt. Ist der Arm der Säulen der Macht schon so groß, dass selbst solche wie.....
Halte jetzt lieber den Schnabel, damit wenigsten dieser kleine Kommentar das Licht der Welt erblickt 🤭🙃

Annette Seliger | Mi, 2. Juni 2021 - 17:08

"Abgeordnete verdanken der Fraktion und der Regierung...."
Mit Verlaub, Herr Vogg, das ist schon starker Tobak was Sie hier von sich geben. Die Abgeordneten verdanken ihren Fraktionen und der Regierung ÜBERHAUPT NICHTS!! Sie haben es dem Wähler zu danken, dass sie gut dotiert im Parlament sitzen. Dort gehen sie mit dem Geld der Steuerzahler um und dem sind sie Rechenschaft schuldig. Aber Macht korrumpiert und dort wo das Geld fließt, da sitzen auch diejenigen, die sich aus diesen Quellen bedienen. In jeder Firma gibt es Compliance Regeln und wer in die Kasse greift der fliegt. Nur im Bundestag, da wird ein Abgeordneter, der Geld von einem Waffenschieber annimmt und irgendwo im Parlament den Koffer dann auch noch "verliert" Finanzminister und später Bundestagspräsident. Und der Nachwuchs erhält Aktienoptionen, wenn er fleißig lobbyiert und die Geldtöpfe für seinen Auftraggeber erschließt.
Ich denke es bedarf schon eines gewissen Charakters, warum solche Menschen nicht zurücktreten!

Gerhard Schwedes | Mi, 2. Juni 2021 - 18:27

Gut recherchierter Bericht! Damit wird einem klar, waum die Altparteien immer mehr zu Kartellparteien mutieren. Wer in solch warmen finanziellen Wässerchen badet, will mit Abnicken, Liebedienerei, uniformem Verhalten sein Ämtchen natürlich behalten. Da würden ernsthafte Grabenkämpfe zwischen den Parteien nur stören. Also macht man einen auf Schattenboxen für den Wähler und mimt Demokratie. Es ist nun auch klar, warum immer mehr Beauftragte wie Pilze aus dem Boden schießen. Beauftragter für Antirassismus, Beauftragter für die ostdeutschen Länder, Beauftragter gegen Antisemitismus usw. Dazu kommen Stiftungsvorsitzende und ihre Stellvertreter, Rundfunkbeiräte usw. Das Ganze scheint zu einem großen Bazar entartet zu sein. Da kann nur noch eine grundstürzende Revolte, die dem Ausmisten des Augiasstalls gleichkommt, weiterhelfen. Wählen kann man diese Parteien nicht. Auch nicht die Grünen, wie es sich gerade zeigt. Einziger Ausweg: Man macht denen eine Heidenangst und wählt blau.

Werter Herr Schwedes, vollkommen richtig und der einzige Sonderfall bei dem sich der Arbeitnehmer sein Gehalt selbst erhöhen kann, ohne den Arbeitgeber darum ersuchen zu müssen! Wenn dann noch der Umstand dazu kommt, daß sich die Minder und Schlechtleister dort nur so tummeln, ja da kommt einem schon der kalte Kaffee hoch! In der Tat, die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht!

Rob Schuberth | Mi, 2. Juni 2021 - 19:35

Erst wenn jeder jeden nebenverdienten Euro offenlegen muss, wäre ich zufrieden.

Und dann bitte auch noch die Amtszeitbegrenzung (auf max. 2) FÜR ALLE POLITIKER,egal welcher Ebene.

Nur damit wird diesem ausgearteten Lobbyismus u. die entstandenen (kommunalen) Geflechten, Einhalt geboten.

Ingofrank | Mi, 2. Juni 2021 - 21:46

„ Ein Schwein, wird nur am Troge fett“

Das pflegte mein Opa zu sagen.

Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Walter Bühler | Do, 3. Juni 2021 - 11:55

... in den Reichstag einziehen, wird man dann - wie in der Pandemie - wieder von einem exponentiellem Wachstum sprechen?

Funktioniert die Demokratie besser, wenn immer mehr Parteifunktionäre das Parlament bevölkern?

Ich vermute, es wäre erst mal besser, die Bevölkerung würde bei jeder Bundestagswahl im Rahmen einer gleichzeitigen Volksabstimmung den Geldrahmen festlegen, den die Parteien und ihre Sub-Unternehmen und Sub-Stiftungen usw. aus der Staatskasse unter sich verteilen dürfen.

Dann könnte es dem Volk egal sein, ob der Bundestag größer wird als der chinesische Volkskongress oder auf die frühere (und gewiss sinnvollere) Anzahl reduziert wird. Zumindest von der Arbeitsqualität absieht, die vermutlich exponentiell mit der Abgeordnetenzahl sinkt ...

Wer weiß denn überhaupt, wieviel uns die parlamentarische Regierungsform insgesamt kostet? Es ist fast wie bei den ÖRR's.

Irgendwie fehlt da eine seriöse journalistische Recherche. Na ja.