
- Mehr Transparenz, aber nicht für alle
Nach umstrittenen Maskengeschäften und dubiosen Deals mit Aserbaidschan fordert die Große Koalition mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften. Aber allzu viel Klarheit ist gar nicht gewünscht. Denn jeder dritte Abgeordnete verdankt seiner Fraktion oder der Regierung zusätzliche Einnahmen.
Anrüchige Maskengeschäfte und dubiose Deals mit dem autoritären Regime Aserbaidschans haben einige Abgeordnete von CDU und CSU ihr Mandat gekostet; ihren Ruf ohnehin. Zugleich haben diese Affären die GroKo-Parteien dazu gebracht, die Vorschriften für die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Volksvertretern deutlich zu verschärfen. Wer als Mitglied des Bundestags (MdB) in seinem angestammten Beruf als Anwalt oder Architekt weiterhin tätig ist, muss dem Bundestagspräsidenten melden, welche Einnahmen er daraus bezieht – genauer als bisher.
Dasselbe gilt für „Beratungs-, Vertretungs-, Gutachter- und publizistische Tätigkeiten“, sofern die Einkünfte höher als 1.000 Euro im Monat oder 3.000 Euro im Jahr sind. Ebenso muss anzeigen, wer in Vorständen, Aufsichtsräten, Beiräten oder ähnlichen Gremien tätig ist. Diese Einnahmen werden dann auf der Homepage des Bundestags in Form von zehn Stufen veröffentlicht: von Stufe 1 (1.000 – 3.500 Euro) bis Stufe 10 (mehr als 250.000 Euro). Ebenfalls offengelegt werden müssen Beteiligungen an Firmen und die daraus resultierenden Einnahmen.