Bundestag - „Baumwollpflücker konnten sich beschweren, aber nicht wir“

Nachdem zwei Abgeordnete im Bundestags zusammengebrochen sind, hat die Politikerin Anke Domscheit-Berg die Arbeitsbedingungen im Parlament als „menschenfeindlich“ bezeichnet. Der SPD-Abgeordnete Fritz Felgentreu widerspricht ihr. Aus Angst vor dem Zorn der Bürger?

14 November 2019, Berlin: Parliamentarians take part in a roll-call vote in the German Bundestag after the debate on strengthening vaccination prevention
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Autoreninfo

Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie ist Reporterin und Online-Redakteurin für CICERO.

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Antje Hildebrandt

Fritz Felgentreu sitzt seit 2013 für die SPD im Bundestag. Davor war der Lehrer für Latein und Altgriechisch zehn Jahre Kreisvorsitzender der SPD in Berlin-Neukölln und stellvertretender Vorsitzender der Berliner SPD. 

Herr Felgentreu, Sie sitzen seit 2013 für die SPD im Bundestag. Haben Sie sich schon mal dabei ertappt, dass Sie im Bundestag kurz eingenickt sind?
Nein, das ist mir noch nicht passiert. Aber ich war schon oft ziemlich müde. Es kommt vor, das man nur zwei, drei Stunden Schlaf kriegt, weil die Sitzung am Vorabend so lange war und weil es am nächsten Tag früh losgeht.  

Was waren Ihre härtesten Nächte? 
Donnerstags kommt es vor, dass ich erst um zwei Uhr morgens zu Hause bin. Ich kann mich dann aber nicht einfach hinlegen und einschlafen. Ich muss dann erstmal wieder runterkommen. Am Freitag geht die erste Sitzung aber schon um 7.30 Uhr los. Dazwischen muss ich meine Tochter noch für die Schule fertigmachen. 

Am vergangenen Donnerstag ist ein CDU-Kollege kurz vor dem Ende seiner Rede zusammengebrochen, eine Politikerin der Linken hatte wenig später einen Schwächeanfall. Abgeordnete haben berichtet, auch sie führe der Sitzungsmarathon an den Donnerstagen an eine Grenze. Was war an diesem Tag im Bundestag los? 
Beide Zusammenbrüche passierten tagsüber. Über die Ursachen möchte ich nicht spekulieren. 

Wie sah die Tagesordnung für diesen Tag denn aus?
Für mich ging es um 8.30 Uhr los mit der Obleute-Runde zur Vorbesprechung des Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz. Gegen zwei Uhr morgens war ich wieder zu Hause. Wobei ich etwas früher aufgebrochen bin. Die Bundestagssitzung ging bis halb drei. 

Ist das nur donnerstags so?
Ja, diese Taktung  hat das Präsidium gewählt, um die verschiedenen Themenblöcke abzuarbeiten. Wir versuchen das aber zu entzerren, indem wir einige der Gesetzesentwürfe, über die wir bislang am Donnerstag diskutiert haben, auf den Mittwochnachmittag vorverlegen. Die Plenarsitzungen sind aber nur alle zwei Wochen. Die andere Hälfte des Jahres ist für Termine im Wahlkreis frei. Solche Termine gehören ja auch zu den Aufgaben eines Bundestagsabgeordneten.  

Die FDP hat angeregt, elektronische Geräte für namentliche Abstimmungen einzuführen. Würde die Abgeordneten das entlasten?
Im Abgeordnetenhaus von Berlin gibt es das schon. Es beschleunigt diese Abstimmungen sehr. 

Die parteilose Abgeordnete Anke Domscheit-Berg von den Linken hat von „menschenfeindlichen Arbeitsbedingungen“ gesprochen. Sie kritisierte, man könne während der Sitzungen nicht mal etwas trinken. Sie teilen ihre Kritik nicht. Warum nicht? 
Niemand muss ununterbrochen sitzen. Jeder kann zwischendurch rausgehen, um etwas zu essen oder zu trinken. Unter unmenschlichen Arbeitsbedingungen stelle ich mir die Arbeit im Salzbergwerk vor. Es ist zwar ein anstrengender Job, den wir machen. Aber unmenschlich wäre etwas anderes. 

Körperliche Maloche?
Die Baumwollpflücker auf den Plantagen in den Südstaaten vor dem amerikanischen Bürgerkrieg konnten sich über unmenschliche Arbeitsbedingungen beschweren, aber nicht wir. 

Wie sieht es mit der Krankenschwester in Neukölln aus?
Was Krankenschwestern leisten, verdient großen Respekt. Wir Abgeordneten haben einen Job, der uns auch Freiräume für kurze Erholungspausen lässt.

Wieviele Stunden arbeiten Sie denn pro Woche?
In den Plenarwochen habe ich eine 70-Stunden-Woche. Die langen Sitzungen stellen hohe körperliche Anforderungen. Ich versuche, viel Fahrrad zu fahren, um mir mit körperlicher Bewegung einen Ausgleich zu schaffen. Und ich schalte zwischendurch auch mal eine Viertelstunde ab und spiele online eine Partie Schach. 

Arbeiten alle so viel wie Sie?
Jeder Abgeordnete muss sich seine Arbeitszeit selbst einteilen. Wir haben keinen Chef und im engeren Sinne keinen Dienstplan. Es gibt bestimmte Pflichttermine, aber es gibt niemanden, der die Teilnahme erzwingen kann. Nach meiner Erfahrung nehmen aber alle Kollegen diese Termine wahr. Wer in den Bundestag geht, ist normalerweise auch bereit, dieses Engagement mitzubringen. Es gibt sicherlich Fleißigere und Faule wie in jedem Beruf. 

Fritz Felgentreu
Fritz Felgentreu / picture alliance 

 

Aber Sie kennen doch bestimmt Kollegen, die als Drückeberger gelten.
Nein, im Augenblick fiele mir da keiner ein. Ganz ehrlich nicht. Ich erinnere mich aber daran, dass vor einigen Legislaturperioden ein gewisser Fürst Bismarck aus der Union diesen unrühmlichen Ruf hatte. 

Bundestagsabgeordnete verdienen rund 10.000 Euro im Monat brutto. Kann man so viel Engagement für das Geld nicht auch erwarten? 
Ich kann mich über das Geld nicht beklagen. Wie die meisten anderen habe ich in meinem Beruf als Lehrer weniger verdient, bevor ich Abgeordneter geworden bin. Für mich war das Geld aber nicht der Anreiz, um mich für ein Bundestagsmandat zu bewerben. Das Entscheidende ist doch die Möglichkeit, als Politiker an diesem wichtigen Ort arbeiten zu können. 

Es ist ein privilegierter Job. Können Sie verstehen, dass Ihr Einkommen bei vielen Bürgern Neid weckt? 
Wir sind tatsächlich der einzige Berufsstand, der über die Höhe des eigenen Einkommens selbst entscheidet. Die oft kritisierten jährlichen Erhöhungen gibt es aber schon seit einigen Jahren nicht mehr. In der vorletzten Legislaturperiode hat eine Kommission entschieden, dass sich die Diäten an der Höhe des Einkommens von Bundesrichtern orientieren sollten. Seither legt der Bundestag die Diäten am Anfang jeder Legislaturperiode einmal fest, danach entwickeln sich die Diäten nach dem allgemeinen Lohn-Index. Wenn der Durchschnittslohn steigt, steigen die Diäten. Wenn er sinkt, sinken sie. Die Anpassung erfolgt automatisch immer am 1. Juli. 

Warum können Sie nicht ebenso leicht etwas an den Arbeitsbedingungen ändern? 
Weil wir keinen Chef haben. Das Arbeitsaufkommen richtet sich nach den Arbeitsanträgen, die die Fraktionen stellen. In diesem Bundestag sitzen mit der AfD und der FDP zwei Fraktionen mehr, das heißt, es gibt auch mehr Anträge – sowohl im Plenum als auch in den Ausschüssen. Die müssen abgearbeitet werden. Das ist eine Gewissensentscheidung. 

Was meinen Sie damit? 
Wenn ich es mit meinem Gewissen vereinbaren könnte, könnte ich auch den ganzen Tag auf dem Sofa liegen und gar nichts machen. 

Aber dann würden Sie nicht wiedergewählt werden.
Genau, und darum macht es ja auch keiner. Ich glaube, dass Parteien nur solche Kollegen für den Bundestag vorschlagen, von denen sie wissen, dass sie eben nicht so arbeiten. 

Ist das höhere Arbeitsaufkommen durch den Einzug der FDP und der AfD in den Bundestag der einzige Grund, warum der Druck im Bundestag gewachsen ist?
Es ist der Hauptgrund. Daneben ist das politische Klima aber insgesamt rauer geworden, weil mit der AfD ein anderer Stil der politischen Auseinandersetzung eingezogen ist. 

Sind Sie schon mal beleidigt worden?
Ich nicht, aber ich bin Zeuge geworden, wie das passiert ist. Es geht aber nicht nur um Pöbeleien. Es geht auch um eine Nichteinhaltung parlamentarischer Gepflogenheiten. 

Geht das nur von der AfD aus?
Aus meiner Sicht: ganz klar ja. Ganz typisch dafür war, wie die AfD auf die Abwahl ihres Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses reagiert hat. Journalisten lächerlich zu machen, das ist genau der Stil der AfD. Der lässt sich auch auf die politischen Themen herunterbrechen, die am Ende immer auf die nationalistischen Kernfragen und auf den Umgang mit der Migration hinauslaufen. Aber auch im persönlichen Umgang ist das eben die Art, wie die AfD arbeitet. 

Wie reagieren Sie darauf? Ignorieren? Oder die Auseinandersetzung suchen?
Ich habe meinen eigenen Stil. Ich versuche, höflich im Ton und hart in der Sache zu sein. 

Welcher der Stressfaktoren nervt Sie am meisten?
Ich finde es unnötig, zu später Stunde zu diskutieren, wenn klar ist, dass es dafür keine Öffentlichkeit mehr gibt.

Sie spielen wieder auf die AfD an?
Bei der Partei geht es gar nicht um den parlamentarischen Schlagabtausch. Ihre Abgeordneten halten Schaufensterreden für ihre Kanäle in den sozialen Medien. Dafür ist die Uhrzeit natürlich völlig egal. Es geht nur um den kleinen Film, und dem sieht man nicht an, wann er gedreht wurde. Das ist natürlich auch eine Stilfrage: Ist das ein angemessener Umgang mit dem Parlament? 

Kann es sein, dass das Gejammer um die Arbeitsbelastung in Wirklichkeit Ausdruck eines Mangels an Wertschätzung ist?
Ich kann da nur für mich sprechen. Ich habe nicht das Gefühl, dass meine Arbeit nicht anerkannt wird. Wenn ich in die Politik gehe, weiß ich, dass es Menschen gibt, die meine Arbeit ganz fürchterlich finden und darüber schimpfen – und dass es andere gibt, die sie gut finden. Solange ich von meiner Partei aufgestellt und von der Bevölkerung in meinem Wahlkreis gewählt werde, bekomme ich die Wertschätzung, die ich brauche. 

Auch von den Medien?
Die sind immer kritisch gewesen, aber das gehört zu den Arbeitsbedingungen dazu. 

Die Fragen stellte Antje Hildebrandt. 

Christa Wallau | Do, 14. November 2019 - 18:22

Abgeordnete haben das große Privileg, sich ihre
Arbeit s e l b s t einteilen zu können. Ob sie an einer Ausschußsitzung, einer Plenardebatte oder einer Fraktionssitzung teilnehmen, bestimmen letztlich sie allein. Ich weiß von mindestens einem Abgeordneten, der sehr großzügig auswählt, bei welchen Sitzungen er überhaupt zugegen sein möchte, d. h. er gönnt sich durchaus viele Freizeiten.
Natürlich - wer wiedergewählt werden will, muß für sein Geld etwas tun, vor allem auch Präsenz zeigen in seinem Wahlkreis. Das verbindet ihn mit jedem Unternehmer, der Sachen verkaufen will.
Dafür hat der Abgeordnete aber ein hohes, festes (sicheres) Gehalt und nach relativ kurzer Zeit im BT bereits ein Anrecht auf eine Altersversorgung.
Grund zum Klagen gibt es da m. E. wenig, es sei
denn: Der Abgeordnete war vorher jemand, der nur von seinem Vermögen lebte (Mieteinnahmen/ Kapitalgewinne). Dem dürfte jede Arbeit sauer aufstoßen.
Solche Leute gibt es aber in den Parlamenten überhaupt nicht.

Der einzige Grund, warum der Druck im Bundestag so angewachsen ist, soll der
Einzug der FDP und der AfD in den Bundestag sein? "Es ist der Hauptgrund. Daneben ist das politische Klima aber insgesamt rauer geworden, weil mit der AfD ein anderer Stil der politischen Auseinandersetzung eingezogen ist." Das gemahnt an Propaganda a la SPD/Linke und Grüne … !
Warum muss man denn immer weiter hetzen und stänkern gegen eine Partei, die endlich wieder eine echte Diskussion in den Bundestag gebracht hat: der Kollege Abgeordnete sollte für diese sehr hohe "Aufwandsentschädigung" mehr Mut zur ehrlichen Debatte entwickeln! Wenn alle einer Meinung sind, geht nichts mehr voran. Das hat sich in der Vergangenheit erwiesen und zeigt sich auch jetzt wieder.
Der Souverän darf für diese hohen Diäten erwarten, dass es im Parlament nicht nur zur gegenseitigen Streichel-Therapie kommt, sondern gerungen wird um Wahrheitsfindung und ernsthaft-konstruktive Arbeitsergebnisse!

Roger Willemsen hatte über Wochen den BT beobachtet und befunden: " Frau Merkel hat sie alle sediert. Nur noch Stille im Saal!" Es gab ja keine Opposition, die den Nemen verdiente. Rot/Grün hat nie opponiert, denn sie hat ja immer grüne Politik gemacht. Und alles, außer ihrer Meinung war alternativlos. Das war der Startschuss für die AfD. Seit sie im BT sind, fühlen sich alle um ihren Schlaf gebracht und jede Gelegenheit wird genutzt, um GEGEN sie zu agieren. Dabei haben ausser CDU u. SPD alle die Aufgabe, ihre Rolle als Opposition zu spielen. Niemand heute möchte daran erinnern, wem wir eigentlich die AfD und all die damit unsäglichen Geschichten zu verdanken haben. Die gr. Medien schon gar nicht, denn die bekommen doch gerade wieder von der Regierung Millionen "Unterstützung". Wer traut sich dann noch zu widersprechen?

Ein Thema, geradezu wie geschaffen für den vorurteilsgerüsteten Wutbürger. Die sogenannten Volksvertreter - alle Nichtskönner, bequem, erscheinen kaum im Plenarsaal, überbezahlt, eine Bande von überwiegend Akademikern, die im Grunde nichts leistet, geführt von einer Kanzlerin, die das "Nichtbewegen" zum Regierungsprinzip erhoben hat. Ausgenommen natürlich die AfD, die sich aufopfert, gerne bis in die späten Abendstunden tagt - ohne viel Erfolg natürlich, denn systematisch von den "Altparteien" abgeblockt.
Für eine solch scharfsinnige Analyse braucht es nicht eines solchen Artikels, da genügt der Stammtisch an die Ecke, der weiss genau Bescheid.
Ernsthaft: Wo sonst kann man so schnell sein Urteil bilden, ohne den Schimmer einer Ahnung zu haben? Wer wirklich wissen will, was Abgeordnete leisten, sollte deren Alltag aus der Nähe sehen, und nicht seine Weisheiten vom TV anhand leerer Abgeordnetenbänke und eigener Vorurteile zusammenbasteln.

die Parlamentsarbeit immer augenfälliger vorgeführt wird: Jeden Tag sicht- und hörbar im Fernsehen. Die Parlamentarier sollen dem Volk (Volk?) den Eindruck von intensiver Regierungsarbeit vermitteln. Themen werden zuhauf neu formuliert, besonders Themen , die die Strafgesetzgebung ankurbeln sollen. Und da viele zugucken, müssen natürlich die Plätze gut besetzt sein. Da kann man nicht einfach wegbleiben, so wie es früher normal war und die Plätze mäßig besetzt waren.

Romuald Veselic | Do, 14. November 2019 - 19:02

Die parteilose Abgeordnete Anke Domscheit-Berg von den Linken hat von „menschenfeindlichen Arbeitsbedingungen“ gesprochen. Ach ja? Und was ist eine Nachtschicht (12 St.) in einem Krankenhaus?
Die Dame ist nicht geeignet f.d. B-Tag. Ihre Wähler wollten sie dort haben.
Sie erinnert mich an Marie Antoinette, die sich darüber wunderte, dass Volk kein Brot zum Essen hatte, sollte deshalb weiter Kuchen verspeisen. Wo liegt das Problem?
Die königliche Pointe basiert nicht an dem, dass Marie Antoinette debil war, sondern im goldenem Käfig lebte. Was der realen Perspektive nicht bekömmlich kam.

SPD Mann Fritz. F, verwies auf die Baumwollpflücker/Sklaven der US-Südstaaten. Wie gut, dass es Südstaaten gab, ansonsten wäre kein Vergleich möglich. Na ja, die GULAG-/Pyramidenbauersklaven hatten es etwas "besser".
Diese Antworten auf dem Trilobiten Level, erinnern mich an die DDR-Nomenklatura, wo nur Imperialisten für alles Schlechte/Böse zuständig waren, und in B-Tag durch AfD ersetzt worden.

Kurt Walther | Do, 14. November 2019 - 19:06

Nicht schlecht, von einem ehemaligen Berliner Lehrer für Altgriechisch und Latein, jetzt SPD-Bundestagsabgeordneter, von den überlangen Nachtsitzungen zu erfahren. Nachtsitzungen bis zum frühen Morgen sind auch bei Treffen der EU-Spitzen in Brüssel üblich. Was dabei herauskommt, das sieht man überall. SPD-Mann Fritz Felgentreu nennt aber noch einen besonders lästigen Störenfried, der Kraft und Zeit kostet: die AfD, deren Anfragen und Attacken "am Ende immer auf die nationalistischen Kernfragen und auf den Umgang mit der Migration hinauslaufen". Das hoffe ich doch, dass die AfD dies unermüdlich tut, würde aber "nationalistisch" durch "national" ersetzen wollen. Zumindest eine Partei sollte doch im Deutschen Bundestag für die nationalen Interessen unbeirrt und mit Vehemenz kämpfen, und dabei spielt die illegale Massenmigration eine zentrale Rolle. Genau deshalb wurde und wird die AfD von vielen Menschen in die Parlamente gewählt. Das Problem wird uns noch lange beschäftigen.

Gunther Gaida | Do, 14. November 2019 - 19:12

Mir kommen die Tränen.Unsere überbelasteten
"Volksvertreter"rafft der Burnout hin.
Beim Anblick eines zu etwa 1/4 gefüllten Plenarsaals
was die Norm ist ,dachte ich immer an äußerst
wichtige Ausschußsitzungen(nettes Wort)oder Besuch im Wahlkreis.
Nein ,die MdBs befinden sich dauernd in der Intensivstation oder auf der Couch.

Viele Grüße aus dem realen Leben.

Georg Czech | Fr, 15. November 2019 - 06:06

In reply to by Gunther Gaida

Nee was müssen sich unsere Volksvertreter auch durch die Debatten quälen. Und das alles natürlich stets im selbstlosen Wählerauftrag. Deshalb sieht man die Politiker auch immer gelangweilt im meist leeren Plenum mit dem Handy spielen. In Wahrheit sagen sie zu allem Ja und Amen, was einige wenige Parteichefs als offizielle Parteilinie vorgeben, immer ängstlich darauf bedacht, das eigene Mandat nicht zu gefährden. Wen wundert es, wenn sich der Büger abwendet. Hier wird für den eigenen Machterhalt mit den Hoffnungen und Erwartungen der Bürger gespielt.

Hans Jürgen Wienroth | Do, 14. November 2019 - 19:16

Ich bin kein Abgeordneter und kann daher wenig über die Arbeitsbelastung oder die Arbeitsinhalte unserer Volksvertreter aussagen. Aus meiner beruflichen Erfahrung weiß ich jedoch, dass die Einarbeitung in ein neues Spezialgebiet meines Fachs viel Zeit und Engagement erfordert. Für Juristen, Philosophen etc. – und gefühlt ist das die Mehrzahl der Abgeordneten – halte ich die Einarbeitung in fachfremde Themengebiete für extrem zeitaufwendig. NGOs stellen da bereitwillig ihr „Fachwissen“ zur Verfügung, wobei sie mehr eigene Interessen als das Wohl des Volkes im Sinn haben.
Die Medien erzeugen den Eindruck, Gesetze würden im Kabinett entschieden. Das wird dadurch verstärkt, dass bei TV-Übertragungen aus dem Parlament – ausgenommen Gedenkveranstaltungen –maximal ein Drittel anwesend ist. Eine so geringe Anwesenheit ist für mich eine Missachtung des Wählers. Gesetze sehen mindestens die Hälfte der MdB für die Beschlussfähigkeit vor.

Romuald Veselic | Do, 14. November 2019 - 19:24

Frage: "Ist das höhere Arbeitsaufkommen durch den Einzug der FDP und der AfD in den Bundestag der einzige Grund, warum der Druck im Bundestag gewachsen ist?"
Antwort: "Es ist der Hauptgrund. Daneben ist das politische Klima aber insgesamt rauer geworden, weil mit der AfD ein anderer Stil der politischen Auseinandersetzung eingezogen ist." Oh...! Sollte man beim Amt-Medicus nachfragen, ob es €-Zulage für raue Auseinandersetzung möglich wäre...

Ich verstehe's nicht.

Worum geht es Fritz F.?
Das alles immer und ewig gleich bleibt? Das alles nach dem Motto: "Ich-wünsch-mir was" gestreamt wird?
Welche Gepflogenheiten?
Was ist mit Joschka F. aus dem Jahr 1984, was er zum B-Präsidenten sagte:
"Mit Verlaub, Sie sind eine rektale Öffnung." Meine Aufführung wurde wg. "Gepflogenheiten" abgeändert.
Was sind parlamentarische "Gepflogenheiten"? Wie werden die definiert? Gibt's dafür den Paragrafen?

Journalisten lächerlich zu machen, ist der Stil der AfD. Die J. machen sich selbst lächerlich.

Ernst-Günther Konrad | Fr, 15. November 2019 - 08:06

Natürlich ist die AFD an allem Schuld. Mein Mitgefühl für Herrn F. hält sich in Grenzen. Ich habe 36 Jahre Schichtdienst mit nicht selten mehr als 12 Stunden tagsüber oder nachts hinter mir. Mit üblen Zeitgenossen und viel Verständnis von Frau und Kindern. Hört mich jemand jammern? Wer BT-Abgeordneter wird, weis was von ihm verlangt wird. Ob er/sie es immer erfüllt? Der Wähler mag es beurteilen. Natürlich ist die Anwesenheit der AFD "störend". Da haben sie das Interview geschickt wieder in eine Richtung gebracht. Egal. Wir Kommentatoren wissen es einzuordnen. Wenn man täglich mit realen Vorkommnissen konfrontiert wird, wenn man sich täglich auch harsche Kritik anhören muss, wenn man auch noch in einer "Nachtsitzung" gefordert wird und überhaupt, das Fernsehen oder Parteienvideos die tatsächlichen Zustände und Aussagen im BT wiedergeben, dann stören AFD-Anträge, deren Angeordnete bei Datteln, Zeitungslesen, schwätzen mit dem Nachbarn. Ach so, ich vergaß. Das machen ja nur AFDler.

Zitat: „Ihre Abgeordneten halten Schaufensterreden für ihre Kanäle in den sozialen Medien“.

Den Beiträgen dieser Partei ist kein diskussionsfähiger Rang zuzuweisen, schon im Hinblick auf die kulturelle „Substanz“, um vieles mehr, wenn es um zukunftsfähige Entwürfe geht. Sie betreiben lediglich einen („völkischen“) Kulturkampf gegen Modernisierungsprozesse. Was dann so zeitgenössisch-aufgeklärt daherkommt, hat immer einen antizivilisatorischen Ausdruck. Diese Fundamentalkritik ist die Ablehnung tragender Prinzipien des Grundgesetzes. Das unterscheidet auch den demokratischen Konservatismus vom antidemokratischen Rechtsextremismus. Die Raserei dieser Mentalitätsfiguren (Hass und Hetze) hat ebenso System. Da wird das private Innerste nach außen gekehrt und in die Öffentlichkeit getragen (auch das Netz ist öffentlicher Raum), mit einer Sprache die von diffamierenden Begriffen nur so trieft.

Gerhard Lenz | Fr, 15. November 2019 - 11:07

In reply to by Bernhard Jasper

...und die eigene Großartigkeit wird anschliessend im parteieigenen TV, AfD-TV (oder in irgendwelchen pseudo-neutralen Medien) zur Schau gestellt.
Das Selbstverständnis der AfD liegt selten bis gar nicht darin, konstruktive Opposition zu betreiben - man sieht sich als parlamentarischer Arm dessen, was der "Faschist" Hoecke Bewegung nennt, mit dem primären Ziel, den parlamentarischen Diskurs zu stören. Wer sich die Mühe macht, Bundestagssitzungen z.B. bei Phoenix anzuschauen, erlebt nach wie vor, neben permanenter Provokation, den Versuch, beinahe jegliches politisches Thema auf den Bereich "Migration" abzulenken. Ansonsten ist die Partei meist sprachlos - wohl weil sie nichts zu sagen hat, ausser natürlich, dass man "dagegen ist" - schon aus Prinzip.

Armin Latell | Fr, 15. November 2019 - 21:26

In reply to by Bernhard Jasper

vielleicht sollte Sie Ihre Kommentare etwas mehr variieren (sieht irgendwie nach copy & paste aus)? So was nennt man auch Synergieeffekt, wenns um die einzige Oppositionspartei geht, einfach vorgefertigte Textbausteine einzufügen. Wie wäre es denn, wenn ich behaupte, Sie als Kommentarfigur haben ebenso System, genau so wie ihre Diffamierung? Die bringen Ihr privates Innerstes an den Tag. Erklären Sie doch bitte diesen von Leuten ihrer Couleur ständig ins Spiel gebrachten Begriff "völkisch" und was genau Sie als "Modernisierung" betrachten, oder wo Sie einen "antizivilisatorischen" Ausdruck zu erkennen glauben. Btw: Es gibt nur eine Fraktion im BT, die fordert, dass das GG wieder Geltung erlangt, da interessiert es mich, warum Sie das als "Fundamentalkritik", gar als "antidemokratischen Rechtsextremismus" betrachten. Herr Jasper, alle Ihre Einlassungen beweisen, dass Sie noch zu keiner Zeit ernsthaft Beiträge dieser Partei verfolgt haben. Meine Empfehlung: Bundestags TV

Herr Latell, das ist eine kurze Zusammenfassung oder ein Fazit was meine bisherige Untersuchung ergeben hat. Die Erkenntnisse die der Fall Brandner geliefert hat sind noch gar nicht eingearbeitet (siehe den Cicero-Beitrag von Antje Hildebrandt: „Bis hierhin - und nicht weiter“). Ebenso das Abstimmungsverhalten im Bundestag zur „Impflicht gegen Masern“, konnte ich noch nicht berücksichtigen. In der Form halte ich eine literarische Abhandlung für nicht geeignet, es könnte die „nüchterne“ Rationalität der Analyse und Interpretation gefährden. Übrigens, von Ihnen erwarte ich nicht, dass Sie die „Moderne“ verstehen.

An die Redaktion: Wie geht man in Zukunft eigentlich mit bestimmten Verhaltensweisen wie Verleumdung, Beleidigung oder üblen Nachrede um? Es werden dringend erweiterte Rechtsnormen („Stopp-Regeln“) für das Digitale benötigt. Gegenwärtige Regelungen des Strafgesetzbuches werden ergänzt und erweitert werden müssen.

helmut armbruster | Fr, 15. November 2019 - 08:58

das jedenfalls ist der Eindruck, den die Medien uns vermitteln.
Wo sind die Abgeordneten? In Sitzungen außerhalb des Plenarsaals? Wieso gibt es dann eine Plenarsitzung, wenn gleichzeitig andere Sitzungen statt finden?
Eine Anwesenheitspflicht gibt es nicht. Also brauchen sie nicht präsent zu sein.
Es gibt auch noch keine Abgeordneten-Gewerkschaft, die für nicht menschenfeindliche Arbeitsbedingungen der Abgordneten kämpft und womöglich mit Streik drohen könnte.
Aber was soll das alles! Es ist eine Ehre Abgeordneter zu sein und niemand wird dazu gezwungen. Wenn einem Abgeordneten der Parlamentsbetrieb zu viel wird, dann soll er es eben lassen, dann ist er nicht tauglich.
Aber jammern wie die letzten Waschweiber, das bitte nicht.

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr, 15. November 2019 - 10:33

üblichen? AfD-Fragen weg.
SPD-Kollege Felgentreu wird wissen, wonach das geradezu schreit, nach einer Interessenvertretung.
Politiker sind selbständig, also nach einer entsprechenden.
Ich würde eigentlich auch das Beine hochlegen anraten, zumindest zwischendurch in Nebenräumen, dann Ruheräume und Stretchingräume,
Ich nehme an, dass in der Kantine auf gesunde Ernährung geachtet wird, wahlweise warm mittags oder abends entsprechend bepreist.
Einen Kindergarten/Vorschule und Hort gibt es?
Im Bundestag nicht einzuschlafen kann für manche eine Herausforderung sein.
Ich schlafe am ehesten dann ein, wenn irgendwo jemand etwas erzählt, also vor dem Fernseher.
Eventuell wurde ich als Kind nicht weggepackt oder es war die Nähe meiner Geschwister:).
Abgeordnete sollten jedoch gewahr sein, dass diese Jobs nicht auf Lebenszeit angedacht sind, sondern als Interessenvertretung.

Heidemarie Heim | Sa, 16. November 2019 - 20:12

Dann hat es die also vor der AfD nicht gegeben? Auch kein rauhes Tönchen, und der Umgang war stets geprägt von allerhöchstem Respekt untereinander? Und das sollen wir glauben? Wenn ich an "sensible"Politiker wie Wehner,Strauß Geissler und andere markante Charakter und ihre Redeweise denke, müsste man heute über die scheinbar nicht mehr so Belastungsfähigen ein parlamentarisches Sauerstoffzelt spannen um Schwächeanfälle aufgrund der klimatischen Veränderungen zu vermeiden! Davon abgesehen muss ich Herr Felgentreu recht geben was haarsträubende Vergleiche von Abgeordneten mit selbst bestimmtem Zeit-Management und hart körperlich belasteten Arbeitnehmern betrifft, die oft auch noch unter Zeitdruck im 3- Schichtsystem schuften. Bei denen "Schlafstörungen" aufgrund dieser ständigen Zeit-Wechsel Alltag sind und nachgewiesenermaßen der Gesundheit und Lebensqualität wenig zuträglich!
Ganz ohne Cotton Fields."Wem`s in der Küche zu heiß ist sollte nicht Koch werden!" Wer hat`s gesagt? MfG