Russische Präsidentschaftswahlen - Ein Land dürstet nach Reformen

Die russischen Präsidentschaftswahlen waren nur Formsache für Wladimir Putin. Dabei ächzt das Land unter fehlenden Reformen, Sanktionen und ängstlichen Investoren. Sehr viele Russen haben längst keinen Grund mehr zum Jubeln

Russlands Präsident Wladimir Putin gibt bei den Wahlen seine Stimme ab
Auch nach den Wahlen sind von Wladimir Putin keine Wirtschaftsreformen zu erwarten / picture alliance

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Julius von Freytag-Loringhoven leitet seit 2012 das Moskauer Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und ist stellvertretender Vorsitzender des Kuratoriums der Boris-Nemzow-Stiftung.

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Wer der russischen Wirtschaft vor drei Jahren den Kollaps vorausgesagt hat, muss heute einen Irrtum eingestehen. Barack Obama hatte in seiner Rede zur Lage der Nation 2015 noch gesagt, Russland sei „isoliert, mit seiner Wirtschaft in Fetzen.“ Im Vorjahr hatte in Russland nach der Annexion der Krim und dem Krieg in der Ukraine eine Wirtschaftskrise begonnen, die bis 2017 dauerte, aber im vergangenen Jahr wieder ein mildes Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 1,5 Prozent verzeichnete.

Zum Zeitpunkt der russischen Präsidentschaftswahlen sieht es dennoch nicht rosig aus für die russische Wirtschaft. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) prognostiziert in den kommenden zwölf Jahren nur ein Wachstum des durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens um 0,7 Prozent, weit unter OECD Durchschnitt und noch weiter hinter dem Versprechen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in seiner „Rede an die Nation“ am 1. März, das Pro-Kopf-Einkommen bis 2025 um 50 Prozent zu steigern.

Kaum noch Proteste zu erwarten

In den wirtschaftlich viel erfolgreicheren Jahren 2011 und 2012 waren es Mitglieder der Mittelklasse und darunter auffällig viele Unternehmer, die gegen Wahlfälschungen und Korruption auf die Straße zogen. Vergleichbare Proteste scheinen nach der diesjährigen Präsidentschaftswahl unwahrscheinlich. Zu stark wurde seitdem mit einer Reihe von repressiven Gesetzen und Behördenentscheidungen dafür gesorgt, dass Protest eingeschüchtert und im Keim erstickt werden kann. Vor den Wahlen wurden eine große Anzahl an Politikern der überwiegend liberalen Opposition unter unterschiedlichen Gründen angeklagt oder eingesperrt.

Das deutet darauf hin, dass auch nach der Wahl keine relevanten Reformen zu erwarten sind. Kommunizierte Härte im Konflikt mit dem  Westen und der Opposition hilft Wladimir Putin weite Teile der Bevölkerung zu mobilisieren, die wegen der wirtschaftlichen Lage keinen Grund mehr zum Jubeln hat.

Bis 2012 klang der ungeschriebene Gesellschaftsvertrag zwischen Putin und der Bevölkerung etwa so: „Ich garantiere Euch wachsenden Lebensstandard und Ihr drückt die Augen etwas zu, was Eure politischen Freiheiten betrifft“. Die Proteste seit 2011 änderten den einen Teil der unausgesprochenen Abmachung und die sinkenden Ölpreise ab 2008 und dramatischer ab 2014 schnell den anderen.

Wettstreit zwischen Fernseher und Kühlschrank

Seit es der Wirtschaft wegen niedrigem Ölpreis und vor allem wegen verpasster Strukturreformen schlechter ging, tobt der Wettstreit „zwischen Fernseher und Kühlschrank“, wie ihn der russische Soziologe Lew Gudkow, Leiter des unabhängigen Umfrageinstituts Levada-Zentrum, nennt. Der Kampf zwischen den positiven Durchhalteparolen im staatlich kontrollierten Fernsehen und dem tatsächlichen Essen im Kühlschrank. Denn trotz des Wachstums der 2000er-Jahre leben bis heute mehr als zwei Drittel der russischen Bevölkerung von unter dem deutschen Hartz-IV-Satz, mehr als die Hälfte davon hat nur weniger als die Hälfte des Satzes zur Verfügung

Seit der ersten Amtszeit von Wladimir Putin im Jahr 2000 hat sich die Staatsquote in der Wirtschaft von knapp über 30 Prozent auf mehr als 70 Prozent verdoppelt. Allein in den vergangenen beiden Jahren ist der Staatsanteil im Bankensektor Russlands auf fast 70 Prozent gestiegen. Die politische und administrative Zentralisierung in der von Putin proklamierten „Vertikale der Macht“ bietet nicht ausreichend Freiraum und Rechtssicherheit, die so wichtig für Innovation, Modernisierung und Fortschritt sind.

Mit der Annexion der Krim und dem Krieg in der Ukraine sind im Jahr 2014 die ausländischen Direktinvestitionen um 80 Prozent zurückgegangen und kehren nur langsam zurück. Der psychologische Effekt „Angst in Russland zu investieren“, ist sogar bedeutender geblieben als der direkte Effekt der von EU, den USA und anderen verhängten Wirtschaftssanktionen. Für viele deutsche Firmen aber bleibt Russland trotz allem ein attraktiver Markt, wie die fast 6.000 in Russland vertretenen deutschen Unternehmen zeigen, deren Investitionen seit 2017 wieder steigen. Aber auch Subventionsmaßnahmen und „Sonderinvestitionsverträge“ (SPIK), die besonders günstige Konditionen für Großinvestoren versprechen, reichen soweit nicht für eine Trendwende.

Der Kreml setzt keine Reformen um

Die OECD-Prognose nennt klare Kriterien, wie Russland bis 2060 eine Steigerung des BIP pro Kopf von 20 bis 40 Prozent doch erreichen könnte. Sie entsprechen genau dem, was der ehemalige Finanzminister Alexej Kudrin seit Jahren fordert: radikale Strukturreformen der „Vertikale der Macht“ um die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung wieder auf einen liberaleren Kurs zu bringen. Auch Kudrins neue, für den Präsidenten entwickelte, Strategie fordert für die kommenden Jahre diese Radikalreform, die politischen Wettbewerb wieder möglich machen soll, sowie strukturelle Bekämpfung der Korruption und eine grundlegende Reform der Strafverfolgung sowie der Herstellung echter Unabhängigkeit der Gerichte von der Exekutivgewalt. Doch leider ist die Bilanz der russischen Regierung zur tatsächlichen Umsetzung solcher Strukturreformen schlecht.

Die Präsidentschaftskandidaten Grigory Jawlinski der Partei Jabloko, die wie die FDP Mitglied der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa ist, und Xenia Sobtschak, die für die liberale Partei „Bürgerinitiative“ kandidiert, fordern solche Reformen mit ähnlich wenig Aussicht auf Umsetzung. Sobtschak, Tochter des ehemaligen Petersburger Bürgermeisters und Mentors von Putin undvielen Russen vor allem als Fernsehmoderation und IT-Girl bekannt, tritt mit dem Slogan „gegen alle“ an und hofft so, die Stimmen der unzufriedenen Mittelklasse zu bündeln. Der selbsterklärte dritte liberale Kandidat Boris Titov, der eigentlich Putin als Präsidenten unterstützt, will mit seiner Kandidatur für ähnliche Wirtschaftsreformen sowie für eine Konjunkturspritze zum Ankoppeln des Wirtschaftswachstums werben.

Wege aus der Verstaatlichung

Die übrigen vier Kandidaten fordern einen noch ausgeprägteren nationalen Alleingang im Kampf gegen den Westen, eine Abschottung der Wirtschaft, Rückabwicklung von Privatisierungen und andere Rezepte aus der Mottenkiste der Sowjetunion. Der kommunistische Kandidat Pawel Grudinin erreichte kurzzeitig 15 Prozent Zustimmung in Umfragen, wurde dann mit einer Verleumdungskampagne im Staatsfernsehen bekämpft, liegt jetzt aber dennoch mit knapp 10 Prozent an der Spitze der Oppositionskandidaten.

In seiner Rede an die Nation hatte Putin selbst am 1. März verkündet, dass es in der Wirtschaft mehr Freiheit geben und die Staatsquote verringert werden soll, aber ohne konkrete Reformansätze. Stattdessen konzentrierte er sich im zweiten Teil seiner Rede auf die Vorstellung neuer „weltweit einzigartiger“ Superwaffen. Die Hoffnung eines Aufschwungs, der vor allem auch zu einer Öffnung von Politik und Gesellschaft für Wettbewerb und Freiheit beitragen könnte, hat damit einen ordentlichen Dämpfer bekommen. Das ist schade, denn Russland hat Reformen bitter nötig um wirtschaftlich und sozial auf Augenhöhe mit dem Westen zu gelangen.

Robert Richter | So, 18. März 2018 - 19:19

Was in dem grundsätzlich ja richtigen Artikel außer Acht gelassen wird: Der Wille zu Reformen und ökonomisch-struktureller Erneuerung wird vor allem dadurch gedämpft, dass der Westen zunehmend als Vorbild versagt. Wirtschaftliche Prosperität geht dort mit politischer Polarisierung, einem extremen Ungleichgewicht innerhalb der Gesellschaft ( z. B. in Bezug auf Steuerlast, Bürokratie, sozialen Konflikten, Kriminalität etc.) und einem Vertrauensverlust in die eigenen Institutionen einher. Viele Deutsche äußern beispielsweise offene Sympathie mit Russland unter Putin und wünschen sich mehr Autorität anstatt ihre Probleme innerhalb der pluralistischen Demokratie zu lösen. Der Westen verliert das Selbstbewusstsein und den Glauben an sich selbst.
Ich bin zwar auch mit vielem hier nicht einverstanden - z. B. der Asylpolitik unserer Kanzlerin - aber niemals würde ich deshalb einem Despoten anhängen wollen! Leider denken immer weniger so im Westen...

Herr Richter, ich würde auch keinem Despoten „anhängen“.

Putin erhält meine Anerkennung da er nicht im sinne eines DESPOTEN agiert, sondern ein sehr schwieriges Regierungsamt zu bewältigen hat, das noch komplexer geworden ist durch die Aggressionen des Westens.
Das tägliche Hauptthema in der westlichen Presse mit der Aggressivität Russlands ist gesteuert und sollte einmal näher betrachtet werden unter Einbeziehung der WESTLICHEN AKTIONEN gegen Russland.

Fritz Gessler | Mo, 19. März 2018 - 08:57

... in EU/USA. in russland dürfen nur ausländer millionäre sein, wenn's nach unsren wirtschaftsexperten geht - und ein staatsanteil von 70 % - das geht schon gar nicht! :))
(btw, einmal den staatsanteil an faulen papieren errechnet, der mit den diversen bankenrettungsfonds in der EU de facto entstanden ist? die EU hat da auch fast ein staatskapitalismusproblem sui generis:)
das russische durchschnittseinkommen liegt unter hartzIV? - ja, aber die lebenshaltungskosten in RU sind doch um einiges weit unter deutschen (wucher)preisen bei grundnahrungsmitteln, mieten, transport... und sogar hierzulande sagt uns herr spahn, mit hartzIV sei niemand arm.
ohne putinist zu sein: noch NIE lebten die russen so gut wie unter seiner präsidentschaft.

Peter Lieser | Mo, 19. März 2018 - 09:47

Ich nehme Russland aus den Niederungen der deutschen Provinz, als starken Staat und Putin als starken Präsidenten wahr. Als lupenreinen Demokraten - wie Gerd Schröder meint - sicher nicht. Aber das ist Merkel auch nicht. Was die Ratschläge der westlichen Heilsbringer gebracht haben kann man sich weltweit anschauen, besonders im nahen Osten. Und ich denke in der Moskauer U-Bahn ist man sicherer als in der Frankfurter U-Bahn vom HBF nach FFM Bonames. Und nö, ich bin kein Putin Troll ;-))
Und Scheinwahl in Russland ??? Die "Wahl zur 4. Amts-Zeit Merkel" war keine Wahl sondern Heiligenverehrung ! Da haben wir viel mit Russland gemeinsam !

Lutz Schnelle | Mo, 19. März 2018 - 12:36

Hier wird auch jeder, der nicht alternativlos zur EU steht, mit Verleumdungskampagnen bekämpft.
Wir haben es mit einem durmischten System aus Kulturmarxismus und Hyperkapitalismus zu tun. Den Kulturmarxismus brachte Merkel mit. In einer der Sonntags-Talkshow waren Vertretern aus allen etablierten Parteien zu Gast. Pastor Peter Hintze nahm das Gelübde ab, die EU sei alternativlos. Damit ist nicht die SED, aber eine Blockpartei wie die SED geschaffen worden. Wir wählen immer die EU. Deshalb regieren die Block-Fraktionen auch mit einer Simme allergisch auf Kritik an der EU.

Rußland ist ein souveräner Staat. Peter Scholl-Latour sagte mal in etwa, daß die Russen mit einer Demokratie gar nicht klar kämen. Leider ist der letzte Dinosaurier tot.
Abstimmen ist keine Demokratie. Den Rahmen der Demokratie gibt die Verfassung vor, daran haben sich alle Vetreter zu halten. Die GEZ z.B. überlagert die Grundrechte. Man frage sich, wie sich das mit Gewissenfreiheit, Glaubensfreiheit etc. verträgt?

Kostas Aslanidis | Mo, 19. März 2018 - 13:52

Bei der EU, habe ich Zweifel. Man neidet russlands Reichtum.
Die Spekulanten schäumen. Pech gehabt.

Wie wir schon gelernt haben, unterscheidet der Westen gern zwischen guten und schlechten Diktatoren. Die guten sind die, die den Westen in ihren Ländern schalten und walten und deren Bodenschätze und Ressourcen ausbeuten lassen. Die schlechten zieren sich hingegen und werden deshalb gehasst.
Ähnlich verhält es sich mit den Oligarchen. Sind sie Putinkritisch, sinds die guten Oligarchen, gehören sie zur Putinclique, dann natürlich nicht.

Hans-Peter Fischer | Mo, 19. März 2018 - 14:19

In den westlichen Medien ist von einer Manipulation der Wahlen in Russland die Rede.
Schaut man sich den Film in RT an sieht man wie Putin gewählt hat.Euer Titelbild zeigt genau dieses Putin bei der Wahl.Schaut man die Wahl-Urne an im Film bei Rt kann man erkennen-Putin schiebt den Wahlzettel in die Urne,läuft der Wahlzettel in die Urne.Das erinnert wie wenn man in eine Foto-Kopier-Maschine ein Schriftstück hineingibt in die Einzugsvorrichtung,der Wahlzettel eingezogen wird und eingescannt wird.Man kann im Film von RT sehen,das oben auf dem Eingabegerät ein Display ist der Einzug ist mit einem Kabel mit dem Behälter unten verbunden.Die Wahlzettel werden digitalisiert und mit einem Computerprogramm erfasst,so kann man mit diesem Programm die Daten erfassen und sehr schnell auswerten.Russland ist sehr groß.Ich selbst habe einen Copyshop und gehe täglich mit einer Foto-Kopiermaschine um.Es wäre allerhöchste Zeit endlich mit dem neuen kalten Krieg gegen Russland aufzuhören.

FranzWeiler | Mo, 19. März 2018 - 14:53

Woher nehmen die USA und in deren Gefolge die Arroganz anzunehmen,das die westlichen Wertevorstellungen für alle Länder der Welt gelten sollen,natürlich aus Geostrategischem Kalkül.
Wo bitte gibt es ein wirklich demokratisch regiertes Land?
Das ,was sich derzeit in der Welt abspielt hat doch wohl mit Demokratie nichts mehr zu tun.
Eher schon mit Kleptokratie bzw.Plutokratie.
Und wir erlauben uns über Russland zu urteilen.
Eine ehrliche Hinwendung zu Russland und eine Neuordnund des Verhältnisses zu Amerika sollte unser Ziel sein. Gas aus Russland und nicht Fracking aus USA muss die Devise sein.
Aber bei unserer Politelite wird das ein Wunsch bleiben.Leider.....

Bernd Rakow | Mo, 19. März 2018 - 17:52

Land. Aber es gibt 3 X Russland : Moskau, St. Petersburg und der Rest. In den ersten 2 Russland lebt sich`s gut. Das 3. Russland versorgt die 2 Russland. Und wie lebt sich`s im 3. Russland? Diese Land hat unermesslichen Reichtum an Bodenschätze. Der Gewinn versickert an die Oligarchen und Regierung. Das Volk bekommt nur Allmoosen. So ein Land, das seine Rohstoffe schnell zu Geld macht und nicht in die eigene Industrie steckt, wird ewig, trotz Atommacht, ein Entwicklungsland bleiben. Mit welche Produkten, außer Kriegsgerät, handelt Russland in der Welt? Diese Land macht sich nur bemerkbar, mit illegalem Handeln. z.B. Computer hacken, dopen, Länder besetzten. Bei UN Nein Sagen ( Veto ). So handeln Diktaturen. Wir haben in unsere Demokratie sehr viele Probleme. aber irgendwie leben wir besser und werden dank unserer hervorragender Presse nicht für dumm gehalten und können uns unsere Meinung frei sagen und gestallten.