No Billag in der Schweiz - Ein deutliches Ende

Die Schweizer wollen ihr gebührenfinanziertes Radio und Fernsehen behalten. Bis zum Schluss kämpften Gegner und Befürworter der No-Billag-Initiative ideologisch wie selten bis an die Schmerzgrenze. Was wir daraus lernen können

Die Schweizer Flagge auf Stoff
Die Schweizer wollen ihren gebührenfinanzierten Rundfunk behalten / picture alliance

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Servan Grüninger hat sein Studium mit Politikwissenschaften und Recht begonnen und mit Biologie und Statistik abgeschlossen. Er schreibt regelmäßig über wissenschafts- und gesellschaftspolitischen Themen unter anderem für die NZZ.

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Am Ende hat es dann doch nicht gereicht. „No-Billag“, die Volksinitiative, die alle Rundfunkgebühren abschaffen und dem Schweizer Staat jede Subventionierung von Fernseh- und Radioangeboten untersagen wollte, wurde abgelehnt. Und zwar deutlich: Mit mehr als 71 Prozent erteilten die Schweizerinnen und Schweizer der Vorlage eine Absage. Kein einziger Kanton stimmte zu. Gestritten wurde aber bis zuletzt – jedoch weniger um die Gebühren als ums Prinzip.

Die Initiatoren machten aus ihrer fundamentalen Staatsskepsis nie einen Hehl. Für sie war klar: Der Staat soll sich raushalten aus Radio und Fernsehen und die Schweizer Medienlandschaft ganz dem Markt überlassen. Eine Kürzung der Gebühren wäre für sie ebenso wenig in Frage gekommen wie eine Erhebung des Rundfunkbeitrags über die Steuern. Der Staat dürfe seine Bürger nicht zwingen, für Leistungen zu bezahlen, die sie gar nicht beziehen würden, so der Tenor.

Nun gibt es in einem funktionierenden Gemeinwesen zuhauf Dinge, die wir als Bürgerinnen und Bürger bezahlen, ohne sie notwendigerweise in Anspruch zu nehmen. Kinderlose bezahlen Schulen, Autofahrer den Zug, Fußballmuffel die Sportförderung. Dass eine Gemeinschaft neben Eigenverantwortung eben auch Solidarität braucht, leuchtet den meisten ein. Von links-urban bis ländlich-konservativ war dann auch niemand wirklich gewillt, das nationale Radio und Fernsehen auf dem Altar der freien Marktwirtschaft zu opfern – zu viele verschiedene Bevölkerungsgruppen und Minderheiten wären bei einem Ja betroffen gewesen. Insofern hätte man die Provokation der No-Billag-Staatskritiker eigentlich gelassen nehmen können.  

„Im Krieg“ gegen die Marktradikalen

Gekommen ist es anders: Viele Gegner der Initiative reagierten mit einem empörten Furor, der über weite Strecken ebenso ideologisch verbohrt wirkte wie die marktradikalen Fantasien der Initiatoren. Sie wähnten sich „im Krieg gegen No-Billag“ und sparten nicht mit Säbelrasseln und Untergangszenarien. Wer den Gegnern zuhörte, konnte meinen, dass nicht über das öffentlich-rechtliche Fernsehen, sondern die Abschaffung der Demokratie abgestimmt werde. Vor diesem Hintergrund war scheinbar jedes Mittel recht, um diesen Abstimmungskampf zu gewinnen. So setzte sich etwa das größte Gegenkomitee ziemlich unverfroren über das Schweizer Datenschutzrecht hinweg, um seine Botschaften auf Facebook zu verbreiten.

Nun sind unterschiedliche Wertehaltungen und Ideologien eine Grundvoraussetzungen für eine lebendige Demokratie. Wenn wir uns in allem einig wären, bräuchte es weder politische Auseinandersetzungen noch Kompromisse. Stattdessen könnten wir einhellig den Willen des Volkes umsetzen. Weil eine solche „volonté générale“ aber nur als  Rousseau'scher Traum existiert, werden Meinungsverschiedenheiten auch in Zukunft politisch verhandelt werden müssen.

Das lässt sich aber durchaus sachlich tun. Ein Beispiel dafür lieferte beispielsweise die Schweizer Abstimmung über die sogenannte Präimplantationsdiagnostik. Nach längeren parlamentarischen Vorberatungen gelang eine Kompromisslösung, die mit einer komfortablen Mehrheit angenommen wurde. Zwar trafen auch hier unterschiedliche Wertehaltungen aufeinander, doch die Diskussion war grundsätzlich geprägt von gegenseitigem Respekt.

Nicht nur Politiker, auch das Volk trägt Verantwortung

Ganz anders bei No-Billag: Wer es mit Sachlichkeit und Abgeklärtheit versuchte, wurde resolut zur Seite geschoben; es dominierten die rhetorischen Grobmotoriker. Die Schuld dafür ist indes nicht nur bei den involvierten Polit-Akteuren zu suchen – auch wir als Stimmbürgerinnen und -bürger müssen uns an der Nase nehmen. Mit unserem Verhalten in den sozialen Netzwerken rücken wir extreme Meinungen regelmäßig ins Rampenlicht.

Weil wir bevorzugt „liken“ und teilen, was unsere Meinung stützt, statt herausfordert; weil wir uns gerne über die Argumente des Gegners lustig machen, statt uns darauf einzulassen; weil wir gegnerische Entgleisungen genüsslich ausschlachten, aber über eigene Verfehlung eisern schweigen. Auch bei No-Billag blieben die Abstimmungskämpfer am liebsten unter sich und kamen in aller Regel nur dann aus ihren Schützengräben, um eine weitere Provokation auf den Gegner abzufeuern. An einem wirklich Austausch war in dem monatelangen Abstimmungskampf kaum jemand interessiert.

No-Billag ist nicht die erste Abstimmungsschlacht

Nun ist die Schweiz harte politische Grundsatzdebatten gewohnt. Aber dass ein kleine Gruppe von libertären Staatskritikern eine millionenschwere Abstimmungsschlacht provozieren konnte, überraschte viele. Insbesondere in den Medien und den sozialen Netzwerken war die Resonanz gewaltig. Der aktuelle Abstimmungskampf weist dann auch viele Parallelen mit einem knapp 30 Jahre zurückliegenden Urnengang auf, nämlich mit der Volksinitiative für eine Abschaffung der Armee von 1989. Wie heute war die Debatte weniger getrieben vom Inhalt, sondern viel mehr von den zugrundeliegenden Ideologien: 1989 stießen kompromissloser Pazifismus auf ständige Wehrbereitschaft. 2018 forderte libertäre Staatskritik das Schweizer Ur-Vertrauen in ihre Institutionen heraus.

Auf den ersten Blick sind beide Initiativen zwar gescheitert. Die Schweizer Armee gibt es immer noch und auch das Schweizerische Radio und Fernsehen wird weiterbestehen. Doch trotz Niederlagen an der Urne haben die Initiativen ihre Wirkung entfaltet. Die Schweizer Armee musste erkennen, dass sie nicht mehr unantastbar war, und nach 1989 grundlegende Reformen in die Wege leiten. Und auch die Schweizer Radio- und Fernsehgesellschaft SRG muss über die Bücher gehen und ihren Kernauftrag überdenken. Der SRG-Generaldirektor Gilles Marchand sagte nach dem Ergebnis, der 4. März sei ein Wendepunkt in der Geschichte der SRG. Man sei in der Pflicht, sich zu reformieren. Er stellte in Aussicht, bis 2019 rund 87 Millionen Euro einsparen zu wollen.

Vor diesem Hintergrund lässt sich der No-Billag-Abstimmung durchaus Positives abgewinnen, zeigt sie doch, dass das politische Instrument der Volksinitiative ihren Zweck erfüllt. Initiativen dienen dazu, Themen auf die politische Agenda zu setzen, die sonst kaum Resonanz erhalten würden. Damit dienen sie nicht bloß als „Ventil“ für die Bevölkerung, wie das im Ausland gerne kolportiert wird, sondern als echte Mitsprachemöglichkeit bei gesellschaftlichen Grundsatzdebatten.

Abstimmen über Grundsatzfragen

Volksentscheide zwingen Verwaltung und Politik, die Bevölkerung mit guten Argumenten zu überzeugen. Das ist bisweilen mühsam und anstrengend, aber es lohnt sich. Denn nach einer gewonnenen Abstimmung besteht in aller Regel ein klarer Handlungsauftrag für das Parlament oder die Regierung. Umgekehrt ist eine verlorene Abstimmung kein Grund für Rücktritte, sondern ein Auftrag zum Bessermachen. Keinem Mitglied der Schweizer Regierung käme es in den Sinn, den Hut zu nehmen, nur weil er oder sie eine Abstimmung verliert. Das ist entscheidend, ansonsten verkommen Abstimmungen zu einem Urteil über die Zufriedenheit mit der Regierung, anstatt dass über den Inhalt der Vorlage diskutiert wird. Viele Länder, die nur sporadisch statt systematisch mit Volksentscheiden experimentieren, mussten diese Erfahrung schon machen.

Nun ließe sich argumentieren, dass Abstimmungen nur Zeit kosten würden und den politischen Betrieb noch mehr verlangsamten; dass Volksinitiativen die politische Agenda mit Themen verstopften, die von den wirklich wichtigen Fragen ablenkten. Doch stimmt das? Deutschland kennt die direkte Mitbestimmung der Bevölkerung auf Bundesebene eigentlich gar nicht und auf Länderebene bzw. kommunaler Ebene nur sehr beschränkt. Trotzdem beherrschen ganz ähnliche Diskussionen wie in der Schweiz die Schlagzeilen. Auch die deutsche Politik quält sich seit mehreren Jahren mit Debatten über Migration, kulturelle Identität oder Kriminalität; auch in Deutschland wird zurzeit über die öffentlich-rechtlichen Medien diskutiert – und das ganz ohne direktdemokratische Mitbestimmung.

Das Volk spricht für sich

Wie lange diese Themen in den Schlagzeilen bleiben, hängt in Deutschland in erster Linie von den Interessen der Parteien ab. Wenn sie wollen, können sie eine Debatte beliebig lange am Köcheln halten, ohne dass die Bevölkerung irgendwann mal einen Schlussstrich ziehen könnte. Volksabstimmungen haben demgegenüber den großen Vorteil, dass spätestens am Abstimmungssonntag ein Entschluss vorliegt.

Volksentscheide geben der Bevölkerung die Möglichkeit bis zu einem gewissen Grad für selbst zu sprechen. Das verhindert, dass sich Politiker ungestraft zum alleinigen „Sprachrohr des Volkes“ aufschwingen können. Die linken und rechten Polparteien in der Schweizer Regierung spielen gerne mit populistischen Voten, verlieren jedoch die meisten Abstimmungen; ihre Partner in der Mitte gewinnen zwar Abstimmung nach Abstimmung, wirken aber nur wenig volksnah. Parteien, die lauthals „Wir sind das Volk“ skandieren, würden in der Schweiz deshalb schneller von eben diesem Volk abgestraft, als es ihnen lieb sein kann.

Michael Sander | So, 4. März 2018 - 16:56

Es zeigt sich gerade bei den Schweizer Abstimmungen immer wieder, dass "das Volk" schon mal die Notbremse zieht, wenn die politische Nomenklatura in die falsche Richtung läuft, aber ansonsten wenig zu radikalen Lösungen neigt.
Die No-Bilag Initiative war für die meisten Schweizer zu radikal. Trotzdem hat sie - und da stimme ich dem Autor zu - eine wichtige Diskussion auf die Tagesordnung gesetzt. Der ÖRR gehört auf den Prüfstand. Die Gründe, die einstmals für dessen Einrichtung angeführt wurden, sind heute obsolet. Man braucht keinen Staatsfunk, um Medienvielfalt zu ermöglichen. Im Gegenteil, verhindert doch gerade der mit Gebühren gemästete ÖRR, die Entstehung ernsthafter Konkurrenz. Zudem hat sich das Medienverhalten weg vom linearen Fernsehkonsum bewegt und die Entwicklung schreitet voran. Die hohen Gebühren sind jedoch nicht zu rechtfertigen, wenn sich immer mehr Bürger aus dem Angebot ausklinken. Der ÖRR ist ein Auslaufmodell. Die Weichen dazu müssen heute gestellt werden.

Hallo Herr Sander, Sie benutzen Begriffe wie "Staatsfunk" die zeigen, das sie immer noch nicht den Kern der Bedeutung des öffentlich rechtlichen Rundfunks verstanden haben. Damit hat Ihre Argumentation kein Fundament. 71% ist doch wohl ein sehr deutliches Ergebniss aus dem sich auch die Bedeutung des ÖRR ableitet. Lesen Sie einmal in der Brandeins nach und Sie werden verstehen welches Bedeutung der erhalt des dualen Systems auch bei uns hat.

Helga Raun | So, 4. März 2018 - 17:21

die Deutschen auch so denken, deshalb kann nur darüber das Volk entscheiden, fertig.

Christa Wallau | So, 4. März 2018 - 17:34

Herzlichen Dank, sehr geehrter Herr Grüninger, für diese sachliche Analyse der Schweizer Abstimmung über die Abschaffung der Rundfunk- und Fernsehgebühren.

Ihr vernünftiges Plädoyer für Volksabstimmungen kann ich nur unterschreiben. Schon lange wünsche ich mir diese auch für Deutschland. Niemals wäre unser Land an dem kritischen Punkt angelangt, wo es jetzt steht, wenn es z. B. bereits bei der Einführung des Euros vorher eine Volksabstimmung gegeben hätte.
Demokratie muß endlich auch in D ernst genommen werden - ob es den Politikern paßt oder nicht. Da die Bürger die Folgen jeder Entscheidung
gezwungenermaßen ausbaden müssen, haben sie
alles Recht der Welt, v o r h e r dazu befragt und nicht nur alle 4 Jahre mal als Stimmvieh an die Urnen getrieben zu werden.

Herzliche Grüße an Sie und all meine Schweizer Nachbarn! Ich beneide Sie um ihre vorbildliche
politische Kultur.

Mathias Trostdorf | So, 4. März 2018 - 19:31

Die No Billag Leute haben zwar die Abstimmung verloren, aber eine- auch bei uns- notwendige Diskussion angestoßen. Brauchen wir "öffentlich-rechtliche" Medien in ihrer jetzigen Form und einen politisch linken "Bildungsauftrag", der zu neunzig Prozent mit schlimmen Seifenopern, Koch-, Rate- und Schlagershows aufgepolstert wird?
Oder brauchen wir die nicht?
Und wenn doch: wie teuer darf das Ganze sein? Und darf es zu einem Selbstbedienungsladen verkommen, in dem die umstrittenenen Chefideologen und gehypten TalkmasterInnen Gehälter in ungesunder Höhe bekommen. Dazu kommt, daß dieser aufgeblähte Apparat ja durch die Zwangsgebühren eindeutig unglaubliche Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Medien auf dem freien Markt hat.
Wie auch immer: No Billag wirkt bereits. Wie inzwischen schon bekannt wurde, sollen Gelder eingespart und die Gebühren in der Schweiz schon 2019 "deutlich gesenkt" werden. Das wär doch auch bei uns ein guter Anfang.

Gisela Fimiani | So, 4. März 2018 - 19:32

In Deutschland ziehen die Verantwortlichen der ÖR Anstalten das Belehren dem Lernen vor.

und unter dem Titel "unausgewogene Berichterstattung" und "Linkslastigkeit" der SRG im Abstimmungskampf seitens der Befürworter der Initiative - nebst den Zwangsgebühren als solchen und deren Höhe - auch explizit kritisiert worden. Aufgenommen wurde diese Kritik seitens der Politik nicht (bzw. als unzutreffend zurückgewiesen), bis auf die Partei, die sich als einzige hinter die Initiative gestellt hatte. Die Verflechtungen des "politisch-medialen Komplexes" liessen ein inhaltliches Eingehen auf solche Kritik offenbar als nicht opportun erscheinen, da man sich im (politischen) Leben bekanntlich immer mindestens zweimal sieht und der Ausgang der Abstimmung über einen längeren Zeitraum nicht von Vornherein feststand. Also darf sich auch künftig weiterhin belehren lassen, wer das Angebot der SRG überhaupt (noch) nutzt.

Joachim Wittenbecher | So, 4. März 2018 - 20:51

Die Schweiz ist Vorbild, weil direkte Demokratie praktiziert wird - und das ohne Mindestbeteiligung bei Volksabstimmungen. Die Menschen dort sind politisch reif genug, zu entscheiden, ob man teilnimmt, oder nicht; sie wissen auch in jedem Einzelfall, welche Auswirkung ein Fernbleiben haben kann. Volksabstimmungen sind in der Schweiz aber kein formaler Akt. Die Themen sind hochinteressant, ihrer Zeit manchmal weit voraus. Abschaffung der Armee? Bedingungsloses Grundeinkommen? Minarettverbot? Man muss sich diese Themen nicht zu eigen machen, aber die Schweizer denken nach vorne, ganz im Gegensatz zur angeblich praktizierten behäbigen Bürgerlichkeit. Daran könnten wir uns ein Beispiel nehmen. Speziell die Gebührenfinanzierung des ÖR sollte auch bei uns auf der Tagesordnung stehen; die Mehrheitsverhältnisse wären hier sicher ähnlich. ÖR ja - aber mit wirklichem Pluralismus und entschiedener Beschneidung des Programm-Wildwuchses.

Martin Lederer | So, 4. März 2018 - 22:47

In der heutigen Zeit, wo ich wirklich alle Informationen weltweit mit einem Mausklick erhalte, brauche ich kein Staatsmedium, das mir vorkaut, was ich zu denken habe. Jedenfalls sehe ich nicht ein, dass ich dafür zahlen soll.
Das ist definitiv KEINE Staatsaufgabe, im Gegenteil!

Karla Vetter | Mo, 5. März 2018 - 19:00

In reply to by Martin Lederer

Wie recht Sie haben .Unsere ÖR und Fernsehanstalten bilden sich ein einen Ehrziehungsauftrag zu haben. Wir mündigen Bürger brauchen aber kein betreutes Denken.

Gerhard Prahauser | Di, 6. März 2018 - 01:34

In reply to by Martin Lederer

Ich habe die Schweizer fuer intelligenter gehalten, aber das ist halt Demokratie. Ich wuerde dafuer pledieren, dass diejenigen, die gerne den Beitrag bezahlen moechten, dieses weiterhin auch tun, und vielleicht freiwillig etwas mehr, um den Betrag derjenigen, die das nicht mehr bezahlen moechten, finanziell fuer den Staatssender auszugleichen! Das kann man nicht, wie andere mit der gesetzlichen Krankenversicherung in Vergleich ziehen, mit dem sozialen Standard eines Landes gleichsetzten. Die Schweizer "direkte Demokratie" ist zwar etwas besser als die der Nachbarlaender, aber ich schlage vor, dass sich die Buerger die Vortraege von Prof. Rainer Mausfeld bezueglich Demokratie ansehen und anhoeren, und ob sich die meisten dieser Buerger die Demokratie, egal welche, von dieser Seite mal gesehen haben! Demokratie ist schon gut und richtig, aber was, wenn die Meinungen in einer Demokratie so vorgegeben sind, dass ALLE Entscheidungen letztendlich nur einer sehr kleinen Masse dient! Danke!

Beat Leutwyler | So, 4. März 2018 - 23:53

Direkte Demokratie definiert sich in erster Linie über Referenden und nicht über Initiativen.

Ein Referendum ist eine Abstimmung über eine Vorlage die parlamentarisch bereits verabschiedet worden ist. Es ist ein Veto-Recht des Volkes und erlaubt mit einem Nein "Halt" zu sagen.

Als Schweizer empfehle ich Deutschland nicht, die Volksinitiative einzuführen, zumindest vorerst nicht - dafür die Möglichkeit mit einem Referendum lobbyistengeprägte Vorlagen zu Fall zu bringen.

Die 2. Abstimmung über die heute abgestimmt worden ist, war die Frage, ob das Volk bereit sei weiterhin Steuern an den Bund und Mehrwertsteuern zu bezahlen.

Das war ein Obligatorisches Referendum und kommt in 15 Jahren wieder. Stellen Sie sich vor was in Deutschland los wäre, wäre darüber berichtet worden - man wüsste gar nicht, wie es anders gehen sollte.

Das hat mit systematischer Alternativlosigkeit zu tun. Dies zu überwinden sollte erste Losung sein und das, was man von der Schweiz lernen kann.

Das Initiativrecht gehört genauso zum Kreis der politischen Rechte der Schweizer Stimm- und Wahlberechtigten wie das Recht über gewisse Vorlagen obligatorisch oder fakultativ (wenn bei nicht explizit in die abschliessende Kompetenz des Parlaments fallenden Geschäften eine definierte Anzahl Unterschriften innert einer definierten Frist zusammenkommt) abstimmen zu können. Die Volksinitiative, die immer auf eine Änderung bzw. Ergänzung von Verfassungsbestimmungen abzielt (da es eine sogenannte Gesetzesinitiative bis heute nicht gibt), ist vielmehr die einzige Möglichkeit, die Herr und Frau Schweizer haben, um selber Recht zu setzen (zu suchen) und nicht nur Ja oder Nein sagen zu können.

Martin Arndt | Mo, 5. März 2018 - 03:05

Jeder Bürger kann sich selbst informieren. Er kann jeden Tag in-u. ausländische Medien konsultieren u. ist nicht angewiesen auf die regierungsaffinen, schleimenden Kommentare der "Volkspädagogen" Kleiber, Slomka u. Miosga etc., die, entfremdet von Mensch u. Wirklichkeit, in ihren Blasen leben. Dieses Konstrukt "öffentlich-rechtlich" hat seine Legitimation verloren. Man glaubte zu lange, fake-news werde nur bei den Privaten erzeugt. Man höre die Stimmen derZeit: The times-they are changing.

Susanne antalic | Mo, 5. März 2018 - 08:31

Man kann die Schweiz nicht mit D. vergleichen, in der Schweiz wird mit mehreren Sprachen gesprochen und sicher hatten einige Angst, dass sich das für die Privaten nicht lohnen würde, aber immerhin bewegt sich was. Wenn man in Deutschand abstimmen könnte, denke ich, würde es anderes . Es geht aber nicht nur um Gebühren, es geht um die Menge der Anstalten und um die Inhalte. Es ist tatsächlich aufgebläht ein richtiges Beamtenapparat. Mit den Inhalten unterscheiden sich die ÖR kaum von den Privaten, die Nachrichten und Politsendungen sind Linientreu, wenig Fakten aber viele eigene Meinungen und die Werbung wird auch immer mehr. Die ÖR sind eigentlich nur zum umerziehen da und immer mehr Menschen merken es und informieren sich wo anders. Sie sind das verlängerte Arm der Politiker und nicht unabhängig, sie beissen nicht die Hand die sie füttert.

Peter Lieser | Mo, 5. März 2018 - 08:50

Gewinner in der Schweiz ist auf jeden Fall die Demokratie ! Okay, man muss sich der Mehrheit beugen, aber man darf abstimmen. Davon ist Deutschland soweit entfernt wie die Erde von der Sonne. Davon abgesehen hat das Schweizer TV eine ganz andere Qualität, als das tendenziöse Ö/R Staats-Fernsehen im Merkel-Land. Das schließt übrigens die Presse mit ein. ( Cicero ausgenommen - nicht immer, aber immer öfter )

Gerdi Franke | Mo, 5. März 2018 - 08:53

Müsste ich daraus was lernen? Glaube ich nicht. Da wird doch auch wieder sofort falsch argumentiert. Ja, ich zahle viel was ich nicht alles nutze. Aber das zahle ich über meine Steuern. Bei den ÖR-Gebühren versucht man durch Sonder- und Zwangsinkasso mir eine Freiwilligkeit zu suggerieren die ich leider nicht habe!

Rolf Pohl | Mo, 5. März 2018 - 16:11

In reply to by Gerdi Franke

Sie sehn Frau Franke, dann haben Sie an der Stelle ebenfalls keine Freiwilligkeit. Sie müssen ja auch nicht Krank werden und müssen trotzdem KK-Beiträge zahlen, nicht wahr?
Na ja, und bei den ÖR-Sendern erhalten Sie überwiegend, bis auf einige Ausrutscher, auch gleich noch beste Sendequalität geliefert die Ihnen keiner der am deutschen TV-Markt vertretenen TV-Sender bieten kann oder will.

Konrad Perfeud | Mo, 5. März 2018 - 10:52

Ein Hauptaspekt der Diskussion war die Linkslastigkeit des Staatsrundfunkes. Dabei sieht man, welch ein politisch-strategischer Vorteil es ist, eine Institution zu dominieren, die in der Gesellschaft gebraucht oder erwünscht ist. Wenn man der Gesellschaft etwas zuteilt, was sie unbedingt will, dann wird man nicht so leicht ersetzt. Also etwa, wer die beliebten Übertragungen der Länderspiele, Quizsendungen und Krimis bereitstellt, dem schaut man weder kritisch auf die Finanzen noch auf die herausposaunte Ideologie.

Hans Georg Lips | Mo, 5. März 2018 - 11:09

1.Ging es nicht mehr um eine Gebühr,sondern eine sehr hohe Zwangsbelastung,die zukünftig über Steuern einverlangt wird.
2. Von den 71% sind viele apolitisch und haben immer noch nicht kapiert, dass die Schweizer Fernsehen eine staatliche Umerziehungsanstalt ist (ehemalige Lehrer)und zwar mit absolut linker Gesinnung (70% aller Journis bekannten sich zu Links, von den verbleibenden 30% sind auch noch die Hälfte linksseitig).
3. Die Schweiz braucht eine AfD, die SVP mit ca. 30% Wählern ist demokratisch,nicht vergleichbar, zu brav und hat regelmässig 70% gegen sich.
4. Die Misswirtschaft bei SRG ist eklatant.Im Schnitt erhalten die Fr. 107'000 Jahresgehalt.Etwa gleich viel wie Bankangestellte, die einen klaren Beitrag zum Wohlstand erzeugen.
5.Als vielsprachiger Schweizer suche ich Infos im Telegraph, LeFigaro,NZZ,Standard, Spiegel, Cicero und nie im
CH Fernsehen.Die sind immer zu spät wie oft die NZZ.

Walter Meiering | Mo, 5. März 2018 - 11:36

Allein in meinem Bekanntenkreis kenne ich 2 Familien, die überhaupt kein Fernsehen mehr haben, die sich ihre Informationen komplett über die 'neuen Medien' holen. Auch Rundfunksender hören die nicht. Nicht weil sie irgendetwas bewusst 'boykottieren' wollen, sondern weil sie einfach einen anderen Umgang mit den Medien haben. Und ich glaube, dass die neue Nutzungsgewohnheiten in der Zukunft eher zu- als abnehmen. Unter diesem Aspekt wird der über Zwangsgebühren finanzierte Staatsfunk wie aus der Zeit gefallen. Auch Deutschland und die ÖR Sender werden um diese Debatte nicht herumkommen.

Wilhelm Maier | Mo, 5. März 2018 - 12:03

„Auch die deutsche Politik quält sich seit mehreren Jahren mit Debatten über Migration, kulturelle Identität oder Kriminalität.“ Quält sich? Mit Debatten? Ich glaube das macht doch Spass. Den Debat`tanten und Debatt`onkels. Ansonsten wären doch schon auch irgendwelche Lösungen parat...naja...Die Qual der Wahl. Wahl... Kann doch auch sein. Irgendwo im Hintergrund. Unbemerkt von der Öffentlichkeit. Kann sein. Muss man eventuell noch ein Bisschen abwarten. Oder ein Bisschen mehr...
„Wenn sie wollen, können sie eine Debatte beliebig lange am Köcheln halten, ohne dass die Bevölkerung irgendwann mal einen Schlussstrich ziehen könnte.“- da „haben Sie Wahr“- wie ein Kumpel manchmall sagt. Das können sie.
Aber ÖR-schauen? Nö, so gut wie nie. Oder ganz selten. Nachrichten kann man garnicht “durchschauen”: wo die Nachrichten enden, und wo die Kommentaren anfängen. Fazit, oder wie in der Schweiz- Résumée: Klappe halten! Und weiter Zahlen. Mach ich auch. Lo faccio tutto il tempo. Alles Gute.

Petra Führmann | Mo, 5. März 2018 - 13:06

Ich möchte den ÖR gern behalten, auch mit all seinen Programmen, jedoch mit sehr viel weniger Belehrung und sehr viel preiswerter. 10 Euro im Monat wären für mich in Ordnung. Ganz wichtig ist mir auch, dass es keine Werbung gibt und vieles gezeigt wird, was die Privaten nicht bringen, weil zu wenig Zuschauer. Auf Fernsehfilme mit erzieherischem Auftrag, zuletzt gestern mit Horst Krause, kann ich gut verzichten. Früher habe ich sehr gern Kabarett gesehen, aber das ist indiskutabel geworden in seiner Gleichschaltung in der Meinung, die einzige Wahrheit und richtige Weltsicht gepachtet zu haben. Was ich keinesfalls bezahlen möchte, ist der viele Sport und die viel zu höhen Gehälter und Pensionen; an den Ausgaben fürs Programm darf nicht gespart werden; ganz im Gegenteil.

Peter Bauer | Mo, 5. März 2018 - 15:03

Die armen Vereinigten Staaten von Amerika!
Sie haben keine öffentliche Radio und Fernsehen...
Bestimmt unsere Demokratie ist besser als in Amerika! :o)

Frederik Weiss | Mo, 5. März 2018 - 20:35

Analog zum SPD-Mitgliederentscheid kann man sagen, daß die Ablehnung der "No Billag"-Initiative keine Entscheidung für das öffentlich-rechtliche Fernsehen in der Schweiz ist. Den Schweizern war -wie jedem mitdenkendem Zeitgenossen- klar, daß ein viersprachig ausgestrahltes Programm von keinem privaten Anbieter geboten werden kann.
Die von deutschen und österreichischen Anstalten aufgegriffene Diskussion über gebührenfinanzierte Medien hat versucht, vor allem ARD/ZDF als unverzichtbare, neutrale Informations- und Unterhaltungsquelle hochzujubeln. Dabei ist ein Vergleich sinnlos.
Vor allem in Deutschland finanzieren die Zwangsgebühren durchweg deutschsprachige Programme, zig kaum gesehene Spartenkanäle, Unmengen von Landesstudios und ein doppeltes Auslandsnetz.
Zudem greifen die "Anstalten" mit ihrem "Geldregen" alle anderen, privat finanzierten Medien, wie Zeitungen, Internetauftritte, usw. massiv an und verringern auf Dauer die Medienvielfalt. Die Diskussion wird lauter!

ferdinand Amberger | Di, 6. März 2018 - 14:49

Respekt,Sie wissen halt doch alles besser als die anderen!