- Im Zweifel für die Freiheit
Heribert Prantl ist ein begabter Jurist. Mit seinem neuen Buch leistet er einen wichtigen Beitrag zum Diskurs über den Grundrechtsschutz in Zeiten von Corona. Teilweise übertreibt er jedoch, findet unser Gastautor Philipp Amthor.
Autoreninfo
Philipp Amthor (CDU) ist Abgeordneter des Bundestages.
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„Not und Gebot“ – dieser Titel des neuen Buches von Heribert Prantl spiegelt die politische und verfassungsrechtliche Spannungslage, in der wir uns seit über einem Jahr befinden: zwischen der Not der Pandemie mit der Notwendigkeit ihrer Bekämpfung durch weitreichende Freiheitsbeschränkungen einerseits und dem verfassungsrechtlichen Gebot eines hinreichenden Freiheits- und Grundrechtsschutzes andererseits. In diesem Widerstreit vertritt Prantl einen klaren – bisweilen nahezu kompromisslosen – Standpunkt, der diese Sammlung seiner Meinungsbeiträge aus dem Jahr 2020 durchzieht: „In dubio pro libertate“ – im Zweifel für die Freiheit. Ein Ruf, der zwingend in den Chor einer ernsthaften Corona-Debatte gehört.
Grundrechte als Ballast in Krisenzeiten? Not kennt kein Gebot? Prantl verdient Unterstützung, wenn er solchen Thesen entgegentritt und in seiner bekannten Rolle als Mahner für einen konsequenten Grundrechtsschutz reüssiert: Grundrechte begrenzen auch in Krisenzeiten staatliche Macht und ihre Einschränkung verlangt stets Abwägungen und tragfähige Begründungen. Widerspruch verdient Prantl allerdings, wenn er diese richtige und notwendige Sichtweise so weit übertreibt, dass er sich in das Bild versteigt, die Grundrechte hätten sich in der Pandemie ihrerseits in einer „Quarantäne“ befunden.
Ja, bei Prantl fällt es halt schwer, ihn gleich
zu den "Covidioten" bzw. zu den "Querdenkern" zu zählen. Allzu lange hat dieser dafür doch der Regierung Merkel als ein treuer Paladin die Stange gehalten. Da muß Herr Amthor nun fein differenzieren zwischen "Fachdiskurs" und "munterer, bürgernaher Diskussion".
Wieviel redlicher wäre es, wenn Amthor und seine CDU diese wohlwollende Betrachtung ganz allgemein anwendeten, z. B. gegenüber allen frei gewählten Abgeordneten im Bundestag, also auch denen von der AfD, und all den Bürgern, die ihre berechtigten Sorgen auf die Straße tragen?
Aber das ist offenbar zu viel verlangt.
Auch ein Prantl kann irren,
oder einfach seine Meinung haben, deswegen muss man ihn nicht zu denen zählen, die irgendwelchen Blödsinn von wegen "Corona-Diktatur" daherschwätzen.
Genauso wenig muss man ihm Recht geben.
Aber das macht eben den Unterschied: Wer Masken als Maulkorb und Einschränkungen als Diktatur bezeichnet, beschreibt nur das eigene, braun-lackierte Brett an exponierter Stelle.
Und was die unvoreingenommenen Diskussionen angeht: Vielleicht macht die AfD mal den Anfang, bezeichnet dieses Land nicht länger als DDR 2.0, alles links vom eigenen Standpunkt als rot-grün-verseucht, Frau Merkel nicht länger als Merkelhure (Boehringer), Migranten nicht mehr als Taugenichtse und Schmarotzer (Weidel) die Medien nicht mehr als Lügner, nicht mehr jeden Nicht-AfDler als Vaterlandsverräter. Hört auf, auf die Wehrmacht stolz sein zu wollen, und fordert keine Neubewertung der Nazi-Vergangenheit mehr.
Wäre wenigstens ein Anfang.
Aber selbst dazu sind die Rechtsextremisten nicht in der Lage.
Ich habe...
...Eine DDR 2.0 ist es schon deshalb nicht weil sich die DDR nach außen abschottete während die BRD jeden rein lassen tut der nur das Zauberwort "Asyl" vorbringen kann. Ausländer hießen in der DDR Vertragsarbeiter und mussten danach das Land wieder verlassen. Heute ist das anders herum. Andererseits gab es in der DDR nicht diesen unsäglichen Genderquatsch. Und wissen Sie was? In der DDR hieß die Bahn Reichsbahn und die NVA hatte Uniformen welche denen der Wehrmacht nahezu identisch waren. Heute undenkbar.
Amt zu Heribert Prantl
ach schade, dass die Debatte durch zwei grobe Fehler verdorben wird,
1) wer kritisiert, muss sich mit dem viel zu weiten Querdenker-Etikett bekleben lassen.
2) zu viele Menschen meinen: gegen die Sprüche der AfD zu sein, wäre schon ein Argument.
Es gehört etwas mehr dazu.
Heribert Prantl ist zu theatralisch, schade. Aber im Prinzip hat er recht.
Ich denke, Herr Amthor, dass „Pointierung und Überspitzung“
die einzigen „Stilmittel“ sind, mit denen man noch etwas erreicht in diesen aufgewühlten Zeiten. Selbst in Ihrem hohen Hause regieren sie das Rednerpult.
Ich erinnere an die Polemik Ihres Fraktionsvorsitzenden bei der Debatte um die Erweiterung des IfSG.
Meinten Sie mit „bürgerlich – konservativ“ sich selbst? So klang das für mich am Ende Ihres Beitrages. Putzig. Ein „Exot“ in Schwarz.
Ich hoffe für Sie, dass die Dame mit dem Blazer vorne auf dem Kanzlersessel das nicht ließt.
Prantl ist ein Linker. Und schon deshalb ist es sehr erstaunlich, mit welcher Inbrunst er sich gg all diesen Unsinn stellt. Der links – grüne Mainstream schwimmt ansonsten brav im Strom mit und schreit nach noch mehr.
In der Tat, die Gerichte korrigieren und ich hoffe, sie korrigieren auch die „Notbremse“. Schon jetzt, bevor diese überhaupt wirken kann, gehen die Zahlen, wie von vielen ihrer Gegner angekündigt, runter.
Ob Sie mit „Ja“ stimmten, weiß ich nicht. Aber ein Sch...dreck ist diese Notbremse allemal.
Hat Amthor mittlerweile das 2. Staatsexamen....
...oder konzentriert er seine beruflichen Ambitionen doch mehr auf den "Director`s Chair" im Rahmen seiner Aktienoptionen.
Er ist in einem Konflikt und aus meiner Sicht charakterlich nicht für eine Tätigkeit als Abgeordneter geeignet.
Was er hier zum Thema Grundrecht von sich gibt bekräftigt mich in meiner Absicht die CDU nicht mehr zu wählen. Es wird Zeit dieser Partei einmal eine Auszeit zu gönnen, damit sie sich von regenerieren kann.
Keine Zeile gelesen
Ich möchte von diesem Menschen, der die Reihe der Korruptionen bzw. grenzwertigen Verhaltensweisen in der Union eröffnet hat, nicht im Cicero präsentiert bekommen. So schnell schließe ich keinen Burgfrieden mit einem für einen angeblichen Volksvertrter erbärmlichen Verhalten. Nach meiner Vorstellung sollte der seltsame Herr Amthor, wie man in der DDR zu sagen beliebte, erst einmal ab in die Produktion, um dort zu zeigen ob auch noch etwas anderes in ihm steckt als ein Plappermäulchen, das nur an sich selber und sein materielles Wohlbefinden denkt. Aus meiner Sicht: Hier völlig unerwünscht. Das ist einfach nur eine Frage der politischen Hygiene und des politischen Anstands, falls es so etwas noch gibt.
„In dubio pro libertate“ …
„In dubio pro libertate“ ist leider nicht das Gebot der Stunde. Das von BT und BR ohne großen Widerstand durchgewunkene und euphemistisch "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" benannte Corona-Notstandsgesetz macht die Grundrechte zur disponiblen Masse der jeweiligen Regierung und wird wohl als Blaupause für die zukünftig zu erwartenden Grundrechtseinschränkungen zum Schutz des Weltklimas dienen. Das liest sich alles nicht gut für den Bestand und Schutz unserer Grundrechte, die uns Bürger ja vor Staatswillkür schützen sollen. Das Ermächtigungsgesetz vom 1933 wurde auch verblendend "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" genannt und war der Anfang vom Ende der jungen Weimarer Republik.
Konstruktive Lösungsvorschläge
möchte der Herr Amthor haben - Kritik hat der bekommen. Vielleicht wird ihm, dem jungen Angeordneten irgendwann mal noch klar, wie das mit Kritik funktioniert. Ein Beispiel: Ein Restaurant-Kritiker muss ja auch nicht besser Kochen können als der Sternekoch - und doch hat die Kritik genug Gewicht um ernst genommen zu werden.
Selbstgerechtigkeit
Herr Amthor verweist mit Recht auf die stark ausgeprägte Fixierung des Autors auf den Schutz der deutschen Grundrechte-im Sinne eines deutschen "Sonderwegs“. Ob beim Ausstieg aus der Atomenergie, der Flüchtlingspolitik oder beim Klimaschutz: alles muss entgegen den Zielrichtungen der anderen EU-Länder geregelt werden-"sonst widerspricht es dem GG“.
Recht ja, Selbstgerechtigkeit nein!
Nur noch komisch
Prantl's gesammelte Weisheiten. Der einstige Linksaußen der Süddeutschen wird ja jetzt bei den Rechten gefeiert (z.B. bei Tichy). Kein Wunder: manche seiner Texte zu den angeblich massiven Grundrechtseinschränkungen lesen sich wie Texte von Gauland. Man sollte halt nie so verbissen sein, dass man im Bett des Gegners aufwacht.
Ein Gegner,Herr Peters...
...bleibt ein Gegner,selbst wenn ein linker Gedanke einmal Rechts sein darf.Prantl ist geschworener Merkelist und bleibt immer ein Gegner.Wer einem Staatsidol wie der Person auf dem Kanzlersessel huldigt,hat auch eine gewisse Verantwortung dafür zu übernehmen.Er und sein Blatt,haben jahrzehntelang gehuldigt.Demokratie pur,nicht wahr?
Und noch so ein...
... schlichtes Gemüt, welches der Meinung ist, etwas sei falsch, nur weil es der "Falsche" sagt.... Mit dieser Einstellung bringt man es heutzutage weit im Staate. Obrigkeitshörige Konformisten sind grad total in.
Jaja, der Applaus von der "falschen Seite".... dann doch lieber gar nichts sagen. Das kommt mir so bekannt vor, ich fühle mich Jahrzehnte zurückteleportiert.
Darauf kann man nur
Darauf kann man nur antworten:
2 + 2 ist und bleibt 4.
Und daran ändert sich nichts auch wenn der " Gegner" zu dem gleichen Ergebnis kommt.
Tja, Herr Peters
Es gibt tatsächlich Medien und Journalisten, die des differenzierten Denkens und Urteilens mächtig sind. Für di Diversität und Vielfalt, Toleranz und Meinungsfreiheit keine Worthülsen sind. Sie nennen das rechts ich nenne das rechtens. Shalom, Friede sei mit Ihnen
Demokratie und Freiheit überbewertet?
Zu diesem Kommentar des H. Amthor passen zwei Artikel gut, die ich gerade las. Der eine ist von Gabor Steingart auf Focus (Lautloser Systemwechsel: Wir kopieren den China-Kapitalismus - und kaum einer merkt es) und beschreibt den Wandel der westlichen Welt von der sozialen (und freien) Marktwirtschaft zur Staatswirtschaft nach chin. Muster, (weil Demokratie nicht wirtschaftl. erfolgr. ist). Dabei übersehen die Befürworter jedoch mMn, dass Präs. Xi eine langfristige Strategie verfolgt, der er alles unterordnet und das im aufstrebenden China eine starke Leistungsorientierung bei der Jugend besteht. Dagegen ist in der westl. Welt die Work-Life-Balance das Maß der Dinge. Der zweite Artikel befasste sich mit Svenja Schulzes Studie „Smart City Charta“, einer Kopie des überwachenden chin. „Sozialsystems“. Wir können uns also vorstellen, wie die Welt unserer Kinder aussieht: Überwachung nach chin. Muster, aber erfolglos wie die meisten sozialistischen Staaten, weil Lernen und Leistung fehlen.
Amthor
Wer kam denn auf die glorreiche Idee, einem Amthor hier eine Plattform zu bieten. Dieser Kerl hat seine Interessen und Qualitäten doch hinreichen bewiesen.
Symptomatisch
Äußerer Ausdruck dessen was an europäischen Werten nach Frau Dr. Angela Dorothea Merkels Ansicht schützenswert ist, dürfte er sein,
der Herr Philipp Amthor.
"Kann ich bitte mal Ihren Ausweis sehen?"
Wie heißt das älteste Kind der Welt?
Richtisch - Philip Amthor.
Ich weiß nicht ob Herr Amthor Alkohol zu sich nimmt, egal. Sicherlich würde er beim Erwerb etwa einer Flasche Wein, gar Hochprozentiges, an der Kasse nach dem Ausweis gefragt, oder?
Nun ja, es kommt im Bundestag nicht auf das Aussehen, die Erscheinung an; und das ist auch gut so!
Ein (bisher) nicht absolviertes Zweites Staatsexamen ist kein Amthor´sches Alleinstellungsmerkmal.
Eine Grundsatzdebatte qua Grundrechte - BVerfG - Staat wäre hier jetzt müßig.
Darüber fabulier(t)en Generationen von Professoren, Richter etc.
Schranken und "Schranken-Schranken", praktische Konkordanz, Drittwirkung - alles was das juristische Herz begehrt.
Das Problem ist, dass wir aktuell an einem Punkt angekommen sind, an dem eine (sinnvolle) kurzfristige Einschränkung zur Basis zukünftiger Entscheidungen werden könnte/wird.
Darin liegt die immense u unbestreitbare Gefahr.
Es geht nicht um juristische Spitzfindigkeiten, sondern um das "System"
Im Zweifel für die Freiheit
Jeder hat die Möglichkeit sich durch entsprechendes Verhalten vor Corona zu schützen.
Den ca. 3,3 Mio. positiv getesteten stehen 80 Mio. gesunde gegenüber, wobei von den Getesteten nur rd. 240tsd hospitalisiert waren!
Es gibt nur einen Zweifel, der an den Regierenden und ihrer Handlungen.
Waren Sie in Quarantäne?
Lange nicht von Ihnen gehört Herr Amthor. Waren Sie in Urlaub oder haben Sie etwas für das zweite Staatsexamen getan? Nein, ich denke mal, Sie werden nicht schon wieder etwas über Ihr Mandatssalär hinaus an Fremdtätigkeit geleistet haben. Ich mag Prantl nicht sonderlich und seine Auftritte sind mir zu aufgeregt und zu Beifall heischend. Das ausgerechnet er jetzt als Wahrer der Demokratie eintritt und das mit einem Buch? Das macht mich doch stutzig. Braucht er das Geld und Sie Herr Amthor für die Buchbesprechung auch?
Wäre ja schon mal ein erster Schritt, wenn es wirklich zu einer breiten Diskussion im Volk führt, ob und in welchem Maße wir tatsächlich noch unsere Grundrechte besitzen? Auch Sie nutzen wieder singgemäß das Totschlagsargument, der Kritiker solle auch gleich die Lösung bieten. Nein, so geht Kritik nicht. Sie, Ihre Partei, die Regierung ist in der Pflicht, dafür wurdet Ihr gewählt. Auch wenn Prantl als links gilt, was er zum derzeitigen Zustand des GG schreibt stimmt.