
- Dezentralisiert euch!
Es spricht nichts dagegen, sich die post-neoliberale Ordnung Europas als eine neo-nationale vorzustellen – gewissermaßen als eine zeitgemäß erneuerte europäische Kleinstaaterei. Denn nur ein in eine internationale Friedensordnung eingebetteter, souveräner Nationalstaat ist wirklich demokratisierbar.
Staatensystem und Staatlichkeit stecken heute zwischen Globalismus und Demokratie, zwischen „oben“ und „unten“ fest. Bestrebungen zu weiterer neoliberaler Zentralisierung stoßen auf Forderungen nach lokaler Selbstbestimmung, mal von links, mal von rechts, schwer auszusortieren, immer aber „von unten“, wobei der populäre Widerstand gegen den elitären Globalismus sich um eine Verteidigung des Nationalstaats und der in ihm potentiell gegebenen populär-demokratischen Einflusschancen sowie um Zweifel an deren Verlagerbarkeit „nach oben“ herum organisiert.
Eine „Überwindung“ des Nationalstaats zugunsten internationaler Organisationen oder globalisierter oder regionalisierter Superstaatlichkeit würde auf die Errichtung einer Experten- oder Marktherrschaft, oder beider zugleich, hinauslaufen und eine Rückgewinnung demokratischen Einflusses auf die kapitalistische Ökonomie auf lange Zeit unmöglich machen.