Gesinnung und Verantwortung - Politik darf nicht gut sein

Ein guter Politiker braucht eine innere Gewissheit, was politisch richtig ist. Doch immer mehr Politiker haben stattdessen innere Gewissheit darüber, was gut ist. Damit schaden sie dem Land, den Menschen, die sie gewählt haben und oft noch vielen Menschen über Landesgrenzen hinaus

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Der Schriftzug „Dem deutschen Volke“ am Berliner Reichstagsgebäude / picture alliance

Autoreninfo

Julien Reitzenstein ist Historiker an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf.

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Die Empörung über Donald Trump war groß, als er jüngst den Abzug weiter Teile des in Syrien stationierten US-Militärs verkündete. Wenn die – nach Angaben des Wallstreet Journals – 850 von 1.000 Soldaten das Land verlassen haben, droht nach Meinung vieler Experten eine Katastrophe. Wie konnte es soweit kommen? Insbesondere, da es über Jahrzehnte ein Zeichen guter Gesinnung war, den Abzug von US-Militär aus aller Welt zu fordern? War nicht die Nichteinmischung der USA in den Syrienkonflikt eine populäre Forderung? Wurde nicht Barack Obama gelobt, weil er sich vom Krieg in Syrien fernhielt? Die bittere Wahrheit ist, dass sowohl Trump, als auch seine Kritiker nicht politische Grundsätze gegeneinander abwogen, sondern stattdessen etwas Gutes tun wollten.

Vom Abzug der USA profitierten sowohl Putin, als auch Erdogan innenpolitisch in ihren Ländern, in dem beide politisches Kapital aus dem von der Weltgemeinschaft geschaffenen Machtvakuum in Syrien zogen – ohne sich darum zu scheren, ob sie Gutes tun. Donald Trump hingegen folgt seinem Gefühl. Offenkundig scheut er bewaffnete Konflikte mehr, als viele seiner Vorgänger. Anstelle dessen bevorzugt er augenscheinlich vergleichsweise unblutige Handelskriege und Dialog. Er ist sich nicht zu schade, das Gespräch mit Machthabern zu suchen, die sehr klar ihre politische Agenda umsetzen und sich um die Vorstellungen anderer Regierungen oder das Wohlergehen eigener Bürger eher weniger scheren.

Seine Kommentare legen nahe, dass sich dies für ihn richtiger anfühlt, als militärische Optionen. Zunächst wollte er mit der Anwesenheit des kleinen US-Kontingents etwas Gutes für die Region tun. Nun aber verkündet er das, was Linke in aller Welt seit Jahrzehnten postulieren: Amerika sei kein Weltpolizist. An dieser Stelle schließt sich der Kreis zum sonstigen Agieren des vormaligen Reality-Show-Stars Trump: Er will nicht akzeptieren, dass US-Steuerzahler für den militärischen Schutz der Europäer pro Kopf deutlich mehr zahlen, als die Europäer selbst für ihren Schutz ausgeben.

Politik als Beruf 

Trump ist das Wohlergehen von US-Steuerzahlern wichtiger, als das Wohlergehen von Menschen in anderen Ländern. Nichts bringt diesen Steuerzahlern mehr Leid, als ein zum Wohl anderer Länder gefallener Angehöriger. Trumps Gutseinwollen wird viele amerikanische Soldatenleben retten. Stattdessen wird es ein Vielfaches dessen an Kurdenleben kosten. Obama hat auch die Nichteinmischung in Syrien komfortabel in die zweite Amtszeit getragen. Wenn Trump einen
weiteren Krieg beginnt, wird er gewiss nicht wiedergewählt.

In seinem berühmten Vortrag „Politik als Beruf“ thematisierte Max Weber 1919 Gesinnungsethik und Verantwortungsethik. Die vereinfachte Interpretation ist, dass eine gesinnungsethische Entscheidung darauf basiere, was jemand für sich und sein Leben für gut und richtig hält. Die verantwortungsethische Entscheidung basiere hingegen darauf, was für das große Ganze gut ist. Dabei wird oft übersehen, dass Weber klar machte, dass man bei verantwortungsethischem Handeln auch für die Folgen seiner Entscheidungen einstehen muss. Kann eine Wiederwahl ein Kriterium für einen Politiker sein, von dem man erwartet, dass er bei Entscheidungsfindungen die Verantwortung über die persönliche Gesinnung stellt? Kants kategorischer Imperativ, dass man nur nach der Maxime handeln darf, die man jederzeit auch als Gesetz zum Wohle aller Menschen wünschen würde, scheint unter heutigen Politikern eher weniger verbreitet. 

Freude an der Rettung von Seelen

Wer als Politiker an Gefühle appelliert, statt politische Grundsätze zu beachten, wird zu Recht als Populist kritisiert. Hannah Arendt thematisierte dies in Ihrer Auseinandersetzung mit dem NS-Regime. Die Philosophin beschrieb, wie Anpassung und vorauseilender Gehorsam, wie das Wegsehen und das Ignorieren gesunden Menschenverstandes das Regime erst ermöglichten. Sie ging dem Phänomen, dass so viele „normale“ Deutsche sich an radikal bösen Verbrechen beteiligten, auch 1965 in ihrer Vorlesung „Some Questions of Moral Philosophy“ in New York City nach. Sie wurde 2006 unter dem deutschen Titel „Über das Böse“ in Buchform publiziert. Von Sokrates und Platon über Kant entwickelt sie den Gedanken, dass gut sein und böse sein keine Charaktereigenschaften sind, sondern Neigungen, denen man nachgeben kann – oder ihnen widerstehen. 

Es bedarf nur eines oberflächlichen Blicks in den Politikteil einer Zeitung um festzustellen, dass die Politiker westlicher Demokratien immer größere Freude an der Rettung von Seelen haben, als an der Welt und politischen Grundsätzen. Dies gilt nicht nur für den Umgang Europas und der USA mit dem Leid der Menschen in Syrien. Noch viel mehr gilt es für innenpolitische Themen, deren Effekt jeden emphatischen Menschen erfreuen dürfte – von Grundrente über Abschaffung der Wehrpflicht bis zur Aufnahme von politischen Flüchtlingen, Kriegsflüchtlingen und Migranten. Nur ein Lump könnte
einem leidenden oder gefährdeten Menschen in die Augen sehen und kalt ablehnen, dass die Allgemeinheit ihm hilft.

Was für Empathie gilt, gilt nicht für ein politisches Amt

Das trifft auf viele aktuelle politische Entscheidungen zu: Wer will denn schon, dass deutsche Soldaten in Syrien beim Kampf gegen den IS sterben? Wer will nicht, dass ein hart arbeitender Mensch eine anständige Rente bekommt oder dass für jemanden, der sein Leben riskiert hat, um nach Deutschland zu kommen, eine Ausnahme vom Gesetz gilt? Doch was für jeden einzelnen Menschen und seine Empathie gilt, gilt nicht für ein politisches Amt. Zwar wird dieses bekleidet von einem Menschen. Aber exekutive Macht geht vom Amt aus und nicht von dem Menschen, der Privatperson, die dieses Amt bekleidet. Während diese Person ein Bürger mit privaten Ansichten, privaten Gefühlen und privater Empathie bleibt, hat sie als Amtsträger die Verpflichtung, dem ganzen Volk zu dienen.

Der in Artikel 56 des Grundgesetzes festgelegte Amtseid schreibt nicht vor, dass ein Amtsträger danach streben soll, Gutes zu tun, sich für das Wohl nur seiner Wähler einzusetzen oder seinen Gefühlen zu folgen. Er ist schlicht verpflichtet, sich dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben. Oder im Sinne von Hannah Arendt ausgedrückt: Das Grundgesetz verlangt, dass Amtsträger sowohl der Neigung Böses zu tun, wie der Neigung Gutes zu tun, widerstehen. Es verlangt, dass politische Maßstäbe Grundlage politischer Entscheidungen sind und nicht die privaten Gefühle des Amtsträgers.

Eine bemerkenswert geringe Impulskontrolle

Das gilt dieser Tage besonders für die Kurden in Syrien. Es gilt aber auch für die vielen innenpolitischen Entscheidungen, die sich auf den ersten Blick gut anfühlen. Politik muss jedoch zu Ende gedacht werden. Sie muss sich in das bestehende gesellschaftliche und rechtliche Gefüge einpassen lassen. Politik muss gerecht sein, aber eben nicht nur für eine Gruppe, sondern ausgewogen. Sie muss politischen Notwendigkeiten und Grundsätzen folgen. Staatskunst ist, wenn ihr das gelingt und sie dann auch noch gut ist. Populismus ist eben auch, wenn Politik der Neigung nicht widersteht, das Gefühl für das Gute über politische Grundsätze und Notwendigkeiten zu stellen.

Wie so oft liegt auch hier bei Donald Trump ein Sonderfall vor. Er feierte seine größten Erfolge in der Öffentlichkeit mit der Reality Show The Apprentice. Sein Erfolg beruhte weitgehend darauf, eine bemerkenswert geringe Impulskontrolle an den Tag zu legen. Er bekam von seiner Zielgruppe Beifall, sobald er etwas in deren Augen Gutes tat. Ein Politiker und noch mehr ein Staatsmann benötigt jedoch stets eine überdurchschnittliche Impulskontrolle.

Allerdings irritiert das mediale Erstaunen, wenn ein wegen geringer Impuls-Kontrolle zum Star gewordener Unternehmer in ein Amt gewählt wird und dabei nicht die Impulskontrolle eines Berufspolitikers beherrscht. Wenn der „Führer der freien Welt“ nicht nur eine bemerkenswert niedrige Impulskontrolle hat, sondern dann auch noch vermeintlich Gutes tun will, wird es – wie in Syrien zu beobachten – rasch lebensgefährlich. The Apprentice wurde im Trump Tower in Manhattan produziert – zehn Minuten von dem Hörsaal entfernt, in dem Hannah Arendt lehrte, dass ein Politiker der Neigung Gutes zu tun nicht nachgeben darf.

Bernd Muhlack | So, 20. Oktober 2019 - 17:26

...außer man tut es!
Zitat: "Doch was für jeden einzelnen Menschen und seine Empathie gilt, gilt nicht für ein politisches Amt."
Das ist meiner Meinung nach die Kernaussage.

"Das war meine verdammte Pflicht, ansonsten wäre das nicht mehr mein Land gewesen!"
JA, immer wieder schreibe ich das. Damals die Kanzlerin bei der Talkdame Anne Will. Letztere nickt bedeutungsschwer, gibt sich betroffen!
Nein, es war nicht ihre verdammte Pflicht und D ist schon gar nicht ihr Land!
Das Gegenteil wäre richtig gewesen!
Eine Kanzlerin ist nicht die Obertrompeterin der Heilsarmee, sondern sie ist zur Wohlfahrt, Benefit dieses unseres Landes gewählt!
Siehe den oben zitierten Satz.
Die Krönung ist der Satz: "2015 darf sich nicht wiederholen, jedoch würde ich wieder so handeln." ??? Nicht versetzt! Zurück zur Badstraße.
Ich empfehle ein Interview der NZZ mit Helmut Schmidt; einfach gugeln.
"Ob es falsch war? Lassen Sie mich überlegen.."
2 Kännchen Kaffee, XXL Zig!

EMERGENCY! WE NEED YOU!

Christa Wallau | So, 20. Oktober 2019 - 18:30

darf nicht das Hauptmotiv des Politiker-Handelns sein - ist es jedoch faktisch sehr oft. Darin besteht der erste Mißstand.
Der zweite Mißstand, den der Autor zutreffend beschreibt, ist fast noch schlimmer, nämlich die
Tatsache, daß viele Politiker (jedenfalls in Deutschland) private Ethik in ihr Handeln einfließen lassen, wo diese absolut nichts verloren hat.
Es steht fest - und das wußte zum Beispiel noch Helmut Schmidt ganz genau : Verantwortungsvolle Politik muß immer das GANZE im Blick haben bzw. die Auswirkungen, die durch politisches Handeln für die gesamte Gesellschaft entstehen. Ein Politiker darf sich keinesfalls von seinen Gefühlen o. persönlichen Vorlieben leiten lassen, sondern nur vom langfristigen Interesse des Volkes, dem er verpflichtet ist.
Die politischen Dilettanten, von denen wir in den letzten Jahrzehnten zunehmend regiert werden, haben davon offensichtlich keine Ahnung, und wir, die es merken, fragen uns fassungslos: Wie konnte es bloß so weit kommen?

Jürgen Keil | So, 20. Oktober 2019 - 19:13

Der Name Merkel wird im Artikel nicht geschrieben. Aber ich lese ihn zwischen den Zeilen.

Dieter Zorn | So, 20. Oktober 2019 - 19:23

Nun, das verstehen die Leute halt nicht. Sie halten, insbesondere in Deutschland, Politik für die Fortsetzung des Schrebergartenvereins mit anderen Mitteln. Nicht nur unsere Bildung ist im Eimer, nein, auch die historischen und politischen Kenntnisse der Massen sind nicht der Rede wert. Es geht nur noch darum, ein gutes Leben zu führen. Alles andere interessiert nicht. Deshalb kann auch keiner verstehen, dass die Moral des Staates das Recht ist. Und wer das Recht verletzt, den größten Frevel an der Gemeinschaft begeht. Despoten und Volksverführer wussten die Unwissenheit und geringe Affektkontrolle der Massen immer zu nutzen. Zu glauben, Trump wollte etwas Gutes tun, halte ich allerdings für naiv. So, wie der ganze Glaube der Massen, „die da Oben“ wüssten nicht was sie tun, äußerst naiv ist. Trump wollte Erdogan den Korridor ermöglichen. Und die Kurden waren ihm egal. Sie waren die Verbündeten seines Vorgängers ...

Markus Michaelis | So, 20. Oktober 2019 - 20:58

Ich stimme dem Artikel zu. Wichtig finde ich aber auch, dass auch das politische Handeln sich seiner Grenzen bewusst ist. Außer den Grenzen durch die endliche eigene Stärke ist die Welt zu sehr voller Widersprüche, als dass es eine Gerechtigkeit für alle geben könnte. Man wird schon kaum eine Nischenaussage finden, in der alle Menschen übereinstimmen, was Gerechtigkeit ist. In einem Konflikt wie Syrien als Ganzes ist das wahrscheinlich vollkommen hoffnungslos. Das heißt nicht, dass man sich dort nicht politisch engagiert, um irgendwelche Extreme oder Teilinteressen zu verhindern oder zu stützen. Das Ziel einer globalen Gerechtigkeit in solchen Konflikten führt aber glaube ich nur zu mehr Unheil, weil es realitätsfremd ist. Realistische Politik sollte auch ihre Grenzen kennen und dabei helfen passende Abgrenzungen vorzunehmen - nicht in letzter Konsequenz die globale Gerechtigkeit in einem gemeinsamen System für alle. Damit geht man glaube ich ziemlich baden und erzeugt mehr Unheil.

helmut armbruster | Mo, 21. Oktober 2019 - 09:04

es ist seit jeher eine altbewährte Taktik in Politik, Diplomatie und im Big Business, nach außen A zu sagen und ohne Öffentlichkeit B zu tun.
Während sich so die öffentliche Aufmerksamkeit auf A konzentriert, kann man B ungesehen umsetzen.
Trump ist wahrscheinlich nicht so dumm wie er aussieht und in einem Pokerspiel um hohen Einsatz wollte ich ihm nicht gegenüber sitzen.

Hartmut Seinsch | Mo, 21. Oktober 2019 - 15:51

Leider ist das Wort "gut" so facettenreich, dass es zu keiner Definition dessen, was gut ist oder gut sein soll, taugt. Und ich glaube auch nicht, dass Trump in irgendeiner Weise gut sein will. Das ist Unsinn! Außer allerdings, er will einen guten Job machen. Und das bedeutet, er will die USA aus Eingriffen in den vorderen Orient heraushalten; denn dort hat sich noch keine ausländische Nation eine goldene Nase verdient, eher eine blutige! Für diese Politik hat Obama im übrigen einen Friedensnobelpreis bekommen. Außerdem bekämpft Trump die Durchdringung des Staates mit Personen, die von dem jahrzehntelangen Marsch durch die Institutionen hochgespült wurden und die Interessen der demokratischen Partei vertreten. Er hat durchaus das Potential, ein wichtiger Präsident in der Geschichte der USA zu werden, wenn es ihm gelingt, die Verlogenheit demokratischer Politiker (siehe Gabbard-tweet) aufzudecken und die Allianz der Medien mit den Liberalen zu brechen.

Kai-Oliver Hügle | Di, 22. Oktober 2019 - 06:26

In reply to by Hartmut Seinsch

1) Trump hat die aus Nordsyrien abgezogenen Truppen in den Irak und nach Saudi-Arabien verlegt. Auch und vor allem mit Blick auf den inzwischen manifesten Konflikt mit dem Iran habe ich nicht den Eindruck, dass er wirklich eine anti-interventionistische Außenpolitik betreibt.
2) Nach nicht einmal drei Jahren sind mehr als 30, in Worten: DREISSIG! Mitarbeiter und Berater Trumps wegen verschiedener Delikte angeklagt und z. T zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Hinzu kommt, dass eine Reihe von Kabinettsmitgliedern ihren Posten wegen Korruptionsvorwürfen räumen mussten. Trump selbst sieht sich wegen Amtsmissbrauch und Justizbehinderung einem Impeachmentverfahren gegenüber. Medien und Gerichte betrachtet er als verlängerten Arm der Exekutive.

Wichtig ist diese Präsidentschaft, m. E. ein einziger Anschlag auf Demokratie und Rechtsstaat, insofern, da sie eine Art Stresstest darstellt, von dem ich hoffe, dass die USA ihn bestehen.

Gerhard Lenz | Di, 22. Oktober 2019 - 12:41

In reply to by Hartmut Seinsch

Was hat Trump "Gutes" getan? Die Wirtschaft auf Trab gebracht? Stimmt teilweise, allerdings mit Rezepten von vorgestern, z.B. durch Förderung der Schwerindustrie. Handelskriege. Wie nachhaltig seine Maßnahmen sein werden, wird sich zeigen.
Und sonst? Partner brüskiert, Verbündete verraten (Kurden), Konflikte wiederbelebt (mit dem Iran) Klimapolitik abgeschafft, mit ausländischen Politikern taktiert, um einheimische Oppositionelle in Verruf zu bringen.
Ach ja, da war ja noch der größte Waffendeal in der US-Geschichte: mit dem fundamentalistischen Saudi-Arabien! Und er trifft sich besonders gerne mit Nordkoreas Diktator Kim, aber selbstverständlich ohne irgendwelche Ergebnisse.
Und, so nebenbei, hat er in Charlottsville aufmarschierende, uniformierte (!) Nazis "fine people" genannt.
Für wahr, ein "wichtiger" Präsident...
Aber um auf das eigentliche Thema zurückzukommen: Trump selbst bezeichnet sich als guten - nein - als sehr guten Präsidenten. Der muss es ja wissen.

Gisela Fimiani | Mo, 21. Oktober 2019 - 20:44

Demnächst würde ich gern einen Beitrag des Autors über deutsche Politiker und deutsche Politik lesen. Hannah Arendt verdient das deutsche Ohr, vor allem derzeit. Auch Karl Popper könnte man herbeiziehen. Bevor man sich immer wieder (gewiß begründet) an Trump abarbeitet, sollte die Priorität des deutschen Staatsbürgers darin bestehen zunächst vor der eigenen Tür zu kehren. Auf Trump haben wir keinen Einfluß, auf unsere eigenen Politiker und deren Politik hoffentlich eher. Oder wenden wir uns in die Ferne, weil wir an unserem Einfuß im eigenen Land zweifeln? Weil uns der Mut zum unbequemen Demokraten fehlt, der Mut, „uns unseres eigenen Verstandes zu bedienen“?