„Zielvereinbarung“ der DITIB - Wie die Türkei in Deutschland Politik macht

Die DITIB attestiert sich selbst in einer Pressemitteilung zu einer „Zielvereinbarung“, die sie mit Rheinland-Pfalz abgeschlossen hat, die Unabhängigkeit von der Türkei. Und das Bundesland gibt sich ahnungslos. Kapitulieren wir vor nationalistisch-islamistischen Verbänden?

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Die Fatih-Moschee in Pforzheim / picture alliance

Autoreninfo

Volker Beck ist Lehrbeauftragter am Centrum für Religionswissenschaftliche Studien (CERES) an der Ruhr-Universität Bochum. Bis 2017 war er als Abgeordneter der Grünen Mitglied des Deutschen Bundestages.

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Volker Beck

Am 1. April gab es etwas zu feiern auf der Webseite der „Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e.V.“, allgemein als DITIB bekannt: Man hatte ebenso wie drei andere muslimische Verbände im Windschatten der Coronakrise eine „Zielvereinbarung“ mit dem Land Rheinland-Pfalz abgeschlossen.

Nun sollen 18 Monate lang die Voraussetzungen geschaffen werden, um die DITIB als Religionsgemeinschaft anerkennen zu können. Trotz der Ausrichtung der Mutterorganisation Diyanet, der Religionsbehörde Erdogans in Ankara, die der Arbeitgeber fast aller DITIB-Imame ist, attestiert sich die DITIB nassforsch die Unabhängigkeit von der Türkei.

Ermittlungen unterlägen Immunität

Und das Land Rheinland-Pfalz gibt sich zumindest leichtfertig ahnungslos. Das ist schon alles ziemlich dreist und unverantwortlich: Schließlich wurde ein mutmaßlicher Verantwortlicher für den DITIB-Spionageskandal des Jahres 2016, Ahmet Dilek, schon zweimal zum stellvertretenden Vorsitzenden der Bundes-DITIB gewählt. Unter seiner Verantwortung als Religionsattaché des Kölner Konsulates wurden Dossiers über Kritiker und Gegner des Erdogan-Regimes nach Ankara übermittelt.

Gegen ihn wird in der DITIB-Spionageaffäre von Seiten der Generalbundesanwaltschaft – so diese gegenüber dem Autor – nur deshalb nicht ermittelt, weil seine womöglich strafbaren Handlungen auch nach seinem Ausscheiden aus dem diplomatischen Dienst weiterhin der diplomatischen Immunität unterliegen. Als wäre das alles nicht Realität, begnügt sich das Land Rheinland-Pfalz damit, eine Satzungsänderung von Erdogans Verein zu fordern. So steht es in der „Zielvereinbarung“.

An den Machtverhältnissen ändert es nichts

Dann wäre alles wieder gut und der Weg frei zur Anerkennung als Religionsgemeinschaft. Und das, obwohl man im benachbarten Bundesland Hessen seit einiger Zeit versucht, einen ähnlichen Entschluss mit viel juristischen Aufwand wieder zu korrigieren. Papier ist bekanntlich geduldig. An den tatsächlichen Machtverhältnissen ändert eine Satzung dort gar nichts. Das hat man in Hessen bitter erfahren müssen.

Das Ziel der DITIB geht laut Pressemitteilung noch weiter: „Die Anerkennung der DITIB Rheinland-Pfalz als Religionsgemeinschaft als nächster Schritt, wie auch die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts“. Körperschaft des öffentlichen Rechts würde bedeuten, dass am Ende eine Tochtergesellschaft einer Behörde Erdogans deutsches öffentliches Recht ausüben könnte. Das muss man sich vergegenwärtigen: Die Türkei übt dann über Mittelsmänner öffentliche Gewalt des deutschen Staates in Deutschland aus, entscheidet beispielsweise, wer islamischer Religionslehrer an unseren Schulen werden darf; die eigenen Mitarbeiter wären DITIB-Beamte.

Die Gutachterei treibt merkwürdige Blüten

Nach dem Zielvereinbarungsschluss vom 1. April macht sich die DITIB darauf nicht unberechtigte Hoffnungen. Ob solcher landespolitischer Gutgläubigkeit wird man sich in der Kölner DITIB-Zentrale und in Ankara die Hände reiben. Dreist begründet die DITIB ihren Anspruch mit der Behauptung, „in keinem (…) Gutachten [werde] eine Einflussnahme durch Politik oder den Staat Türkei festgestellt.“

Diese Behauptung kann man als glatte vorsätzliche Lüge bezeichnen. Beispielsweise das hessische DITIB-Gutachten des Dr. Günter Seufert von der Stiftung Wissenschaft und Politik spricht klipp und klar „von direkten Befehlsketten aus Ankara über Köln nach Hessen“. Die Gutachterei in einigen Ländern treibt merkwürdige Blüten und ist mehr als fragwürdig – sowohl von ihren Grundlagen wie von ihrer Vergabe her.

Probleme werden ausgeklammert

Das Gutachterwesen hat in der Regel tautologische Züge. Probleme werden meist ausgeklammert. Zahlreiche Gutachten, die von verschiedenen Bundesländern in Auftrag gegeben wurden, haben lediglich die Selbstauskünfte und Satzungen der islamischen Organisationen bewertet, nicht aber die tatsächlichen inneren Verhältnissen der Gemeinden untersucht, die verbreiteten Lehren, die Arbeits- und Vermögensverhältnisse oder Finanzströme.

Allzu deutlich wurde im Vorfeld der Beauftragungen die Intention der Auftraggeber: Erhoffte Absolution für eine religionspolitische Entscheidung, die man bereits getroffen hatte. Oft war auch das Votum angesichts der Vorveröffentlichungen der Gutachter ohnehin absehbar. Nie wurden Gegengutachten in Auftrag gegeben. Eigentlich hätte man ja fragen müssen: Was spricht für eine Anerkennung und was womöglich dagegen?

Vier Vereinbarungen, gleiches Paradoxon

Da es keinen relevanten religionswissenschaftlichen Forschungsstand zu den tatsächlichen Verhältnissen in der deutschen muslimischen Verbändewelt gab und gibt, waren diese Forschungslücken mit dem Auftragsvolumen der Gutachten ohnehin nie seriös zu schließen. Auf dieser gefährlichen Linie liegen auch die jetzigen rheinland-pfälzischen Vereinbarungen. Zwar gibt man sich noch 18 Monate Bedenkzeit, aber man will auf einem einmal eingeschlagenen Weg unbedingt zum Ziel gelangen: zur Anerkennung auch von nationalistisch-islamistisch orientierten Verbänden als Religionsgemeinschaften mit entsprechenden Rechten, etwa beim Religionsunterricht. Deshalb hat man nun gleich vier leicht stilblütenverdächtige Verträge mit islamischen Organisationen unterschrieben.

In allen vier Vereinbarungen findet man das gleiche Paradoxon: „Die Gutachter bestätigten das Ergebnis der Erstgutachten, dass es sich bei allen vier Verbänden um Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes handelt. Zugleich haben sie aufgezeigt, dass in einzelnen Verbänden noch strukturelle Mängel bestehen, die beseitigt werden müssen, damit diese vollumfänglich als Religionsgemeinschaften im Sinne von Art. 7 Abs. 3 Grundgesetz und Art. 34 der Landesverfassung gelten können.“

Die Vereinbarung zwischen DITIB und Schura

Religionsgemeinschaften mit strukturellen Mängeln, die ihre Anerkennung als Religionsgemeinschaften verhindern. Wer so sinnlos und widersprüchlich in Vereinbarungen formuliert, dem ist keine sachgerechte Entscheidung zuzutrauen. Zwei Vereinbarungspartnern, der DITIB und der Schura, einem bunten Zusammenschluss mit einigen demokratiepolitisch besonders bizarren Mitgliedsvereinen in ihren Reihen, schreibt man eine verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeit in die Vereinbarung: „Religionsgemeinschaften ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Ihre Willensbildung erfolgt selbstbestimmt (Art. 4 Abs. 1 und 2 Grundgesetz; Art. 140 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 der Weimarer Reichsverfassung).

Diejenigen Religionsgemeinschaften, die den Anspruch erheben, Religionsgemeinschaften im Sinne von Art. 7 Abs. 3 Grundgesetz zu sein, müssen ihre rechtlichen und tatsächlichen Strukturen so gestalten, dass ein Einfluss Dritter – seien es Staaten oder Organisationen –, der ihren rechtlichen Charakter als Religionsgemeinschaft im Sinne des Art. 7 Abs. 3 GG gefährden kann, ausgeschlossen ist.“

Es fehlt die religionspolitische Diskussion 

Wer ernsthaft glaubt, dass DITIB und einige problematische Mitgliedsorganisationen der Schura in der Lage sind, über Satzungsänderungen die tatsächlichen Verhältnisse so zu gestalten, dass die religiöse Selbstbestimmung und nicht ausländische Behörden oder Parteien ihre Identität bestimmen, hat die bereits bestehenden inneren Verhältnisse der Vereinbarungspartner nicht im Ansatz verstanden.

Außerdem frustriert man durch eine solche Politik des pseudorealpolitischen Arrangements mit dem demokratiepolitischen Teufel politischer Instrumentalisierung von Religion eine junge Generation der in Deutschland aufgewachsenen Muslime, die mit alledem nichts mehr zu tun haben wollen und die gern am Aufbau deutscher islamischer Religionsgemeinschaften arbeiten würden. Deutschland braucht endlich eine offensive religionspolitische Diskussion.

Eine Frage der Geduld

Wollen wir dem Einfluss ausländischer Staaten, Behörden oder Parteien im Mantel von religiösen Organisationen das Wort reden oder wollen wir gleiche Rechte für jüdische, christliche und islamische Religionsgemeinschaften unter denselben Voraussetzungen? Kapitulieren wir vor nationalistisch-islamistischen Verbänden oder trauen wir jungen deutschen Muslima und Muslimen zu, die Zukunft der islamischen Community selbstbewusst und demokratisch selbst in die Hand zu nehmen?

Ich plädiere für Letzteres. Dann aber brauchen wir etwas Geduld und dürfen den heutigen Verbandsfunktionären nicht auf den Leim gehen. Politik darf sich nicht länger hinter fragwürdigen Gutachten verstecken. Und einige religions- oder rechtswissenschaftliche Gutachter könnten im Verhältnis zur Politik von manchen Virologen dieser Tage etwas lernen: Wissenschaft sagt, was sie weiß und was sie erst noch untersuchen müsste. Die Entscheidungen überlässt sie der Politik. Das letzte Wort haben im Zweifel ohnehin die Gerichte.

Dorothee Sehrt-Irrek | Di, 7. April 2020 - 10:09

Da muss ich den Autor auch um etwas Geduld bitten, denn nach meinem vorbehaltlichen Empfinden haben uns die Grünen in "diesen Schlamassel" hineinmanövriert...
Herr Beck setzt auf die junge Generation?
Das wäre ja schön, ich bin da aber sehr skeptisch.
Zum Schluss die Gerichte... und da wären diese Leute nicht auch irgendwann?
In welcher Welt lebt Herr Beck eigentlich?
Ich muss mal nachschauen bei Wiki...

Wolfgang Tröbner | Di, 7. April 2020 - 11:19

In reply to by Gast

Die Grünen, auch und gerade ein Herr Beck, sind an dieser Situation alles andere als unschuldig. Im Gegenteil. Die Grünen gehören zu den Hauptverantwortlichen für die jetzige Situation mit den türkischen Islamverbänden. Zusammen mit der SPD, die man in diesem Zusammenhang nicht vergessen sollte. Ich verweise auf all das, was Heinz Buschkowsky bezüglich des Verhaltens seiner SPD in Berlin geäußert hat. Es it zwar ehrenwert von Herrn Beck (bei ihm hat offensichtlich ein Denkprozess begonnen, das begrüße ich sehr), die Probleme zu benennen. Es wäre aber gut, wenn er sich aufraffen könnte, Ross und Reiter zu nennen.

Ich sehe es auch wie Herr Tröbner, dass die Grünen mit in der Verantwortung stehen. Aus meiner Sicht leben "die Grünen" in einer Sicht, dass sie die Welt vertreten, aufgereit hinter einer langen aber nicht mehr hinterfragten Liste von Begriffen (wie "progressiv"), die die Universalität des eigenen Standpunktes unterstreichen sollen. Dass die Welt recht vielfältig ist und die meisten Menschen einem grünen Weltbild und Gesellschaftsbild nicht folgen würden oder es auch rundheraus ablehnen, das wird irgendwie ignoriert.

Ich finde dabei das grüne Gesellschaftsmodell für mich in vielem gar nicht so schlecht, nur sollte man überlegen, ob man damit wirklich die Menschheit vertritt. Ditib vertritt man schonmal nicht und ich denke einige Milliarden Menschen auch nicht. Die haben aber dieselben Rechte, wie grüne Ansichten. Die Hoffnung, dass nur der eigene Standpunkt nach universellen Kriterien verfassungstreu und damit zulässig ist, steht auf dünnem Eis.

Kai Korrotes | Di, 7. April 2020 - 13:10

In reply to by Gast

Ihr Kommentar hat mir ein extrem breites Lächeln auf’s Gesicht gezaubert! Danke dafür!
Inhaltlich war ich nie so sehr bei Ihnen, wie hier und heute; Sie schrieben meine Gedanken zuerst!
Ich vermisse die (gefühlten) Zeiten, wo in Deutschland Religion eine spirituelle Chose und vor allem reine Privatsache war! Mir geht diese ewige Islam-Debatte dermaßen auf den Senkel. Wozu muss sich der Staat überhaupt mit Religiösen „absabbeln“ und warum auch noch immer mehr?! Es wird Zeit, dass Deutschland ein strikt laizistischer Staat wird und religiös-politische Organisationen, getarnt als „Religionsgemeinschaften“ nicht mehr Rechte haben, als ein Singe-Verein oder Kegelclub. Soll jeder glauben an was er möchte, es hat den Staat nicht zu kratzen und mich nicht zu interessieren. Ich möchte nicht länger damit belästigt werden und für derlei Nonsens auch nicht mit meinen Steuern zahlen.

Ihre Zustimmung erfolgt, obwohl diese "Trennung" von Religion, Politik und Rechtsstaat, wie ich es meinte bei Herrn Beck mit aller Vorsicht herausgelesen zu haben, ich halte es nicht nur für unrealistisch, sondern auch nicht durchdacht.
Das kann ich jetzt aber nicht leisten.
Es wird also bei meinem Empfinden bleiben, obwohl Herr Andreas schon zurecht auf Fakten pocht.
Ich bin den Grünen lange Jahrzehnte verbunden gewesen, ich schätze viele Impulse, die sie gegeben haben.
Selbst wenn sie träumen, so halte ich das eher für nicht realistisch, als für einen schlechten Traum.
Es bleibt aber einstweilen dabei, dass ich derzeit - trotz Klimakrise - auf die Grünen nur mit Schrecken reagiere.
Vielleicht war es unbedacht, meine derzeitige Entfernung zu den Grünen so unumwunden deutlich zu machen.
Es geht mir vielleicht ein bisschen so wie Herrn Michaelis, also bitte meinen Kommentar als Momentaufnahme und eher affektiv lesen, denn als sachlich fundierte Auseinandersetzung mit grüner Politik.

Würde einer der fleissigsten Kommentatoren jetzt antworten.

Aber Sie bringen es auf den Punkt: Deutschland sollte ENDLICH ein laizistischer Staat werden.
Ob und wer an welchen Gott glaubt, sollte Privatsache sein, und bleiben.
Wer unsere Demokratie gefährdet, muss genau beobachtet werden und entsprechend in seinen Möglichkeiten eingeschränkt werden.
Ob das rechtsextreme Vaterlandsverteidiger, linksextreme Klassenkämpfer oder religiöse Erlöser sind - da darf es keinen Unterschied geben.
Ein Prediger, der gegen die sündige Demokratie wettert, ist kein Deut besser als ein Gutsherr in Sachsen-Anhalt, der mittels seiner Bewegung die dekadente Demokratie stürzen will.
Solange Religion in Schulen oder sonstwo in der Öffentlichkeit ausgeübt wird, muss sicher sein, dass dort nicht extremes Gedankengut ausgeschenkt wird.

Religionsfreiheit muss dem Einzelnen Freiheit zum persönlichen Glauben einräumen. Sie darf aber nicht unter einem sakralen Deckmäntelchen anti-demokratische Hetze verbreiten.

es geschehen noch Wunder, auch wenn diese noch so klein scheinen. Es freut mich ernsthaft, dass wir endlich einmal einen Konsens haben! Besonders schließe ich mich Ihrer Aussage „Ob das rechtsextreme Vaterlandsverteidiger, linksextreme Klassenkämpfer oder religiöse Erlöser sind - da darf es keinen Unterschied geben.“, sowie Ihren zwei Abschlusssätzen an und freue mich, dass Sie damit endlich einmal ohne Wenn und Aber klarstellen, dass es keinen Unterschied macht, aus welcher Richtung Extremismus kommt, als würde dies einen Unterschied machen, wenn der jeweilige Extremismus „gelebt“ wird.
Und ohne das Glück des Wunders überstrapazieren zu wollen; Würden Sie öfter Ihre Meinung so verhältnismäßig unaufgeregt und persönlich angreifend, also sachlicher vortragen, wäre mir Ihre Meinung, auch wenn ich diese selten oder nicht teile, weitaus wichtiger.
So oder so, heute gab es wenigstens eine Schippe Sand in den Graben… und ich will mich auch über die kleinen Dinge freuen!

Tatsächlich ist die positive Religionsfreiheit hierzulande Deckmäntelchen für Kriminalität und Faschistsiche Systeme unter dem Deckmantel der Abstrusität "Religion".
Tatsächlich ist solches "religiöses" Verhalten bestenfalls eine Diagnose und sollte auch so behandelt werden: die ICD kenn das al "Wahnvorstellungen".
So lange Weltanschauungsgemeinschaften ohen Grund Sonderrechte genießen und nicht als Vereine eingestuft werden, die sind nichts anderes, so lange wird sich auch niemand beschweren das nicht endlich das faschistische Konkordat aufgekündigt wird. Auch das ist so Überfällig wie die Strafverfolgung von Religionskriminellen.

Hätte ich Sie so richtig verstanden?
Gerne, sofern sich diese Himmelreiche mit unserem Grundgesetz vertragen.
Einen schönen Frühling für Sie und hoffentlich ist es nicht gleich ein Sommer:)

Helmut Bachmann | Di, 7. April 2020 - 14:03

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haben es bis heute nicht verstanden, dass der realexistente Islam nicht in den Westen passt. Dass er uns feindlich gegenüber erlebt und uns besiegen will. Da kann Erdogan das noch so oft sagen, die Grünlinken und Rotlinken verstehen es nicht. Der Islam gilt ihnen als Opfer des bösen kapitalistischen Westens, als Minderheit und somit als grundgut. Daher auch der Antisemitismus der Linken im Westen.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 8. April 2020 - 08:45

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Bravo Frau Sehrt-Irrek, das haben Sie richtig erkannt und formuliert. Ich hoffe nur, dass Herr Beck nicht gekokst hat bevor er den Artikel schrieb. Solche Töne hätte er als Mitglied des BT niemals angeschlagen. Jetzt scheint er aber sicher unter, da kann man mal auch Wahrheiten sagen, die grüner Politik widersprechen. Mal gespannt, wann ihm eine heimliche AFD-Affinität zugeschrieben wird.

Hans Jürgen Wienroth | Di, 7. April 2020 - 10:52

Diese kritische Haltung zum Islam aus dem Mund eines „Grünen“ verwundert mich, werden Kritiker doch sonst in die rechtsradikale Ecke gesteckt, ganz gleich ob es sich um den radikalen Scharia-Islam handelt oder die mit dem GG vereinbare Religion. DITIB, als verlängerter Arm Erdogans bekannt, steht vermutlich nicht umsonst von vielen Seiten in der Kritik, sei es durch Aufforderung zur Separation in Deutschland lebender Türken, durch Kriegsspiele in den Moscheen oder durch Spionage für Erdogans AKP.
Eine Einmischung Deutschlands über die hier lebenden Mitbürger türkischen Migrationshintergrundes in Erdogans Politik würde er sich verbieten. Wir gewähren ihm hier sogar eine Groß-Moschee, bei deren Einweihung durch ein Staatsoberhaupt eines fremden Landes nicht einmal örtliche Politiker eingeladen waren. Hier wird durch die DITIB alles andere als Integration betrieben, nicht einmal die Integration der schon länger hier lebenden wird zugelassen.

gabriele bondzio | Di, 7. April 2020 - 11:03

Was soll man von verantwortlichen Politikern eines Landes halten, die derart sorglos mit Erdogans-Vereinen in DE, umgehen?
Man wird in den nächsten Wochen (Ramadan) sehen, inwieweit man in einer schwierigen Lage auf das Verständnis der Muslime zurückgreifen kann. Inwieweit die Verbände dem verordneten Kontaktverbot nachkommen.

Gerhard Schwedes | Di, 7. April 2020 - 11:06

Da ist er wieder, der deutsche Michel mit seiner Zipfelmütze. Schlafe, mein Michel, schlaf ein. Dabei wäre es doch so einfach. Parteien, die solch eine Religionspolitik befördern und damit der Gesellschaft unendlichen Schaden zufügen, wählt man einfach nicht mehr. Unsere Altparteien bilden einen Block gegen die eigene Bevölkerung. Als überzeugter Demokrat kann man sie einfach nicht mehr wählen - es sei denn, man ist halt ein deutscher Michel mit der Schlafmütze auf dem eingelullten Kopf. Ich bin kein Mitglied der AfD, finde längst nicht alles gut, was dort abgeht, aber wenigstens legt die AfD die Finger auf die vielen Idiotien in unserem Land. Noch ein Punkt: Indem man die muslimischen Verbände immer mehr stärkt, indem man immer mehr Muslime ins Land holt, fördert man den Antisemitismus, wie jedes Kind weiß. Selbst die Kirchen gehören zu dem Block der Muslimversteher. Und selbst der Zentralverband der Juden in Deutschland drückt beide Augen zu. Man sollte sie endlich verlassen.

Michael Andreas | Di, 7. April 2020 - 12:52

Wie sollen denn die Grünen das geschafft haben, "uns in diesen Schlamassel hineinzumanövrieren"? Die Regierung von Rheinland-Pfalz stellen SPD und FDP. Die Aufwertung von DITIB durch Teilnahme an der 3. Islamkonferenz vollzog sich 2014 unter einer CDU-SPD Regierung. Die Grünen Beck und Özdemir haben dagegen schon 2015 klar öffentlich Position gegen den Einfluss von DITIB bezogen.
Ja, und die Gerichte. Klar geht da auch DITIB hin, wenn sie sich davon etwas versprechen. Wo ist das Problem, wir haben hier einen Rechtsstaat.

dennoch ist ein Rechtsstaat aber keine unverrückbare Naturgewalt, sondern genauso im höchsten Grade verletzlich, wie die Demokratie selbst.
Und das unser Rechtsstaat von den verschiedensten Gruppen aus den verschiedensten Gründen schon jetzt massiv ausgehöhlt wird, sollte ihn nicht entgangen sein. Wenn das dann auch noch mit teils massiven Personalmangel und, wie im Bericht beschrieben, mit politischer Inkompetenz einher geht, ist der Verweiß auf „Rechtsstaat“ nicht das Beruhigenste.

Michael Andreas | Di, 7. April 2020 - 18:29

In reply to by Gast

Das hat zwar nichts mit meinem Beitrag zu tun, aber trotzdem danke.

Herr Michael Andreas, auch die Grünen sind in der Landesregierung von Rheinland-Pfalz und das nicht erst seit der letzten Landtagswahl. Erst informieren, dann schreiben.

Markus Michaelis | Di, 7. April 2020 - 13:22

Demokratie besteht nunmal daraus, Kompromisse zwischen den verschiedenen Mehrheitsgruppen zu finden. Gutachten sind dabei nicht wirklich wichtig - Religion ist eher ein "Vehikel", weil diese bei uns fordersten Schutz genießt. Es geht um das Austarieren zwischen Mehrheitsgruppen.

Zitat: "eine junge Generation der in Deutschland aufgewachsenen Muslime, die mit alledem nichts mehr zu tun haben wollen". Vielleicht. Dann muss das die "junge Generation" aber auch zeigen. Sonst sind es wieder mehr Träume der Grünen die gesamte Menschheit zu repräsentieren, um am Ende frustriert festzustellen, dass man im Weltmaßstab nur eine (kleinere) Gruppe von sehr vielen ist. Mein Gefühl ist, dass bei der Jugend Rassismus und Diskriminierung Themen der ersten Reihe sind und da sieht man die Probleme eher beim Staat und der deutschen Gesellschaft als bei Ditib.

"Das letzte Wort haben im Zweifel ohnehin die Gerichte." Ja, leider. Politik im Verfassungssinn ist eher out. Man wartet auf den Richterspruch.

Klaus Peitzmeier | Di, 7. April 2020 - 13:52

Ja, Herr Beck. Soviel Naivität findet man häufig bei SPD/DIE GRÜNEN Koalitionen u wird nur getoppt durch Aussagen von Frau Göhring-Eckardt.
Was können Sie froh sein, daß Sie nichts mit den GRÜNEN zu tun haben.

Manfred Sonntag | Di, 7. April 2020 - 14:57

Wo bleibt hier der Kampf gegen Rechts? DITIB und viele andere Vereine kooperieren doch mit erzreaktionären rechtsradikalen Islamvertretern. An der Berliner HU bestimmen u.a. Vertreter der "grauen Wölfe" über Personen und Themen der universitären Imamausbildung! Wo werden die Würde und die Rechte der muslimischen Frauen geschützt? Werden diese Grundrechte neuerdings nur an der Gendermainstreamstrategie für mehr Frauen in Dax Konzernspitzen festgemacht? Wo werden die Blockwarte in den muslimischen Ghettos deutscher Städte thematisiert, welche die Lebensweise der Bewohner nach der Scharia dirigieren und beeinflussen? Und wann beginnt endlich eine Bildungsoffensive welche ALLEN Kindern gleiche Chancen für den Start ins Leben garantiert? Auch da erkennt man den erzreaktionären Kern der Grünen und der SPD (siehe z.B.: Berlin, Bremen). Dieser Artikel dient nur zur Beruhigung der Gemüter, denn er greift nicht an der Wurzel, an der Identitätspolitik der deutschen Linken und Linksliberalen!

Bernhard Weber | Di, 7. April 2020 - 21:03

Den Kommentar, den Herr Lenz hier ablieferte, kann ich nur dick unterstrichen unterstützen.
Wohin soll die Schlafmützigkeit unserer Politiker in dieser und anderen ähnlich gelagerten Angelegenheiten noch hinführen.

Martina Moritz | Do, 9. April 2020 - 06:52

Mir drängt sich zu dieser gesamten Entwicklung zunehmend ein Gedanke auf: unsere Politik, unsere Politiker haben Angst vor der Macht des Herrn Erdogan. Und wie ein Freund zu sagen pflegt: "Angst ist immer ein schlechter Berater"
- ich kenne übrigens auch Menschen mit orientalischen Wurzeln, die dise Gefahr ebenfalls sehen und es in keinster Weise gut heißen, dass muslimische Vereinigungen sich in Deutschland so ungehindert an bestehenden Gesetzen und liberalen Lebensforrmen vorbei lavieren können, sogar dürfen. Genau das sollte der gesamten Gesellschaft und zuvorderst unserer Kanzlerin, den Ministerpräsidenten und Parlamentarieren mal schwer zu denken geben.

Benno Pluder | Do, 9. April 2020 - 08:31

Es ist kein Vorteil für die Herde, wenn der Schäfer ein Schaf ist, sagte einst Goethe

Ralf Thomas | Do, 9. April 2020 - 13:27

"Deutschland braucht endlich eine offensive religionspolitische Diskussion."

Genau mein Humor. Wessen Partei hat denn in den vergangenen Jahren entscheiden mit dafür gesorgt, dass jeder, der eine ebensolche Diskussion führen will, SOFORT als "islamophob", als "fremdenfeindlich" (!) oder am besten gleich als "Nazi" (!!) diffamiert wird?!