Mordfall Walter Lübcke - Werteunion wendet sich mit offenem Brief gegen Peter Tauber

Die Werteunion wehrt sich gegen Vorwürfe von Peter Tauber. Dieser hält unter anderem ein Mitglied des konservativen Vereins von CDU/CSU-Mitgliedern für mitschuldig am Mord an Walter Lübcke. Der Verein fordert eine Antwort des Ex-Generalsekretärs

Peter Tauber
Peter Tauber hält auch einen CDU-Politiker für mitschuldig am Mord an Walter Lücke / picture alliance

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Bastian Brauns leitet das Wirtschaftsressort „Kapital“ bei Cicero und die Onlineredaktion von cicero.de. Zuvor war er Wirtschaftsredakteur bei Zeit Online. Seine journalistische Ausbildung absolvierte er an der Henri-Nannen-Schule.

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Bastian Brauns

Die innerparteiliche Diskussion in der CDU um eine „Mitschuld“ im Mordfall Walter Lübcke geht weiter. In einem offenen Brief, der Cicero vorliegt, werfen Mitglieder der Werteunion dem ehemaligen Generalsekretär Peter Tauber vor, den Tod von Walter Lübcke zu instrumentalisieren. „Herr Tauber, Sie und andere haben sich wiederholt empört gezeigt, wenn die Migrationspolitik der Bundesregierung mit den zahlreichen Verbrechen von Migranten, die durch diese Politik ins Land gebracht wurden, in Zusammenhang gebracht wurde - so zum Beispiel in Ihrer Rede in der Bundestagsdebatte zum Tod von Susanna. Politische Instrumentalisierung von Verbrechen sei unanständig.“, schreiben die Verfasser des Briefes. „Was tun Sie nun Anderes mit Ihrem Angriff auf uns von der WerteUnion?“

Vorsitzender der 2017 gegründeten, konservativen Werteunion ist der CDU-Politiker Alexander Mitsch. Auch der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und der Politikwissenschaftler Werner Patzelt gehören ihr an. Der Verein wird vom Präsidium und vom Vorstand der CDU nicht als offizielle Gliederung anerkannt. Im Brief heißt es weiter, dass man als Werteunion „Teile der Politik von Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel“ kritisiere, „wie zum Beispiel die Flüchtlingspolitik, verbunden mit der Grenzöffnung 2015“. Tauber wisse ganz genau, dass die Mitglieder der Werteunion mit ihm „den Einsatz für das Grundgesetz“ teilen, „und sich damit uneingeschränkt für das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Menschenwürde einsetzen“ würden. „Wollen Sie ernsthaft innerparteiliche Kritiker Ihrer Politik ins rechtsextreme Abseits stellen?“, fragen die Verfasser. Und was Tauber sich davon verspreche „sogar Überlegungen darüber anstellen, 'Wegbereitern' nach § 18 GG die bürgerlichen Rechte abzuerkennen“. Man sehe seiner Antwort mit Interesse entgegen, so die Verfasser.

Tauber gibt Max Otte und Erika Steinbach Mitschuld

Peter Tauber hatte in einem Gastbeitrag für die Welt unter anderem geschrieben „Angesichts der Gewalt durch Rechtsextreme müssen wir Artikel 18 des Grundgesetzes anwenden.“ Der Artikel besagt: “Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit, die Lehrfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, das Eigentum oder das Asylrecht zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“

Tauber hatte außerdem das ehemalige CDU-Mitglied Erika Steinbach wegen ihrer Äußerungen gegen Walter Lübcke angegriffen, aber auch das CDU-Mitglied Max Otte, der ebenfalls Mitglied der Werteunion ist. Tauber schrieb: „Nicht nur die politische Gewalt und Gewaltbereitschaft von rechts nimmt zu. Auch das politische Klima dieser Republik hat sich verändert. Die AfD im Deutschen Bundestag und in den Länderparlamenten leistet dazu einen Beitrag. Sie hat mit der Entgrenzung der Sprache den Weg bereitet für die Entgrenzung der Gewalt. Erika Steinbach, einst eine Dame mit Bildung und Stil, demonstriert diese Selbstradikalisierung jeden Tag auf Twitter. Sie ist ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes.“

Max Otte sitzt Kuratorium von AfD naher Stiftung vor

Der Ökonom und CDU-Politiker Max Otte ist Vorsitzender im Kuratorium der AfD nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Zum Mordfall Lübcke hatte er einen Tweet veröffentlicht mit den Worten: „#Lübcke – endlich hat der #Mainstream eine neue #NSU-Affäre und kann hetzen. Es sieht alles so aus, dass der #Mörder ein minderbemittelter #Einzeltäter war, aber die #Medien hetzen schon jetzt gegen die ‘rechte Szene’, was immer das ist. #Rechtsextremismus.“ Den Tweet hat Otte inzwischen gelöscht und sich dafür entschuldigt. Selbst Werteunion-Chef Alexander Mitsch sagte dazu: „Solche Gedanken schockieren uns.“ Die Werteunion hatte „in aller Form“ von den „unerträglichen Äußerungen“ Ottes distanziert.

Nachdem Erika Steinbach sich gegen die Vorwürfe von Tauber wehrte, wiederholte Peter Tauber seine Kritik nochmal auf Twitter:

In der Sendung „Anne Will” hatte sich die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zwar hinter Tauber gestellt, wollte aber den Begriff der Mitschuld nicht mitgehen. Zwar ziehe die AfD und ihr nahestehende Personen keine klaren „Grenzen zu denjenigen, die das geistige Feld bereiten.” Mitschuld aber sei „ein juristischer Begriff, der nicht zutreffen wird“, sagte sie.

Christa Wallau | Di, 25. Juni 2019 - 15:02

... innerhalb der CDU. Es wurde aber auch Zeit!!!

Daß keiner - außer der mutigen Frau Steinbach -
diese zum Merkel-Wahlverein verkommene Partei bisher verlassen hat, war ein großes
Armutszeugnis.
Jetzt - endlich - scheint das Maß bei den wenigen
Konservativen, die es in der CDU noch gibt, so voll zu sein, daß sie sich aus der Deckung trauen.

Ich freue mich auf die Auseinandersetzung, die
nun einsetzen wird. Am Ende wird jedenfalls keine
AKK als Kanzlerkandidatin stehen - soviel ist für mich sicher.

...das wird eher eine Schlammschlacht werden, liebe Frau Wallau. Und das im Kanzlerwahlverein-hätte ich nicht geglaubt, dass es noch kritische Zeitgenossen in dieser "Partei" gibt.
Mal schaun, wieviele Parteiausschußverfahren AKK aussprechen muss um interne Kritiker mundtot zu machen?
Danach ist AKK so "verbrannt", dass es für eine Kanzlerkür nicht mehr reicht-äh pardon, Vizekanzlerin! Denn der Robert, der Habeck, macht wohl nach derzeitiger Stimmungslage das Rennen.
Man sollte bei den Buchmachern in London ein paar Euro anlegen, könnte sich lohnen?
Frech & Dreist finde ich von H. Tauber auch noch Frau Steinbach mit: Liebe Erika und Du anzusprechen! Wie verlogen muss man eigentlich sein im Politikbetrieb?
Tauber: Note 6 und setzen (und vor allem Mund halten)!

Peter Tauber sollte sich mit der Geschichte der Ost-CDU beschäftigen.
Er würde lernen, wohin es führt, wenn politischen Gegner als 'Staats-Feinde' denunziert werden.Es würde lernen, wohin es führt, wenn diesen angeblichen oder tatsächlichen Staats-Feinden Grundrechte und Menschenwürde abgesprochen werden. Er würde lernen, daß in Deutschland spätestens ab 1947
- auch - galt: 'Der (totalitäre) Feind steht LINKS'.
Die Union sollte sich an die (eigenen) Opfer der sowjetischen Militärjustiz
und der Opfer der deutschen Büttel der sich anbahnenden Ulbricht-Diktatur erinnern (die im heutigen Bundes-Besser-Land auf beschämende Weise vergessen sind).
Ich erinnere an den Potsdamer Bürgermeister Erwin Köhler und dessen Ehefrau Charlotte (beide in Moskau hingerichtet), den Brandenburger Landtagsabgeordneten Frank Schleusener (in Potsdam zu Tode misshandelt),
den vorpommerschen MdL Walter Kolberg (Tod in Workuta) und den ersten freigewählten Usedomer Landrat Werner Jöhren.

Ich erinnere an die vorpommersche MdL Margarete Müller (jahrelange Zwangsarbeit) und den Rektor der Greifswalder Ernst-Moritz-Arndt-Universität Ernst Lohmeyer (von sowjetischer Militärjustiz verurteilt und liquidiert).
Die Säuberung der Ost-CDU und ihre spätere Gleichschaltung im 'Demokratischen Block' begann mit Denunziationen und mit Kollaboration.
Und Tauber denunziert, wenn er die politische Linke zur medialen Hinrichtung
des international renommierten Ökonomen Otte und der Ex-Vertriebenen-Verband-Präsidentin Steinbach einlädt und auffordert!
Die CDU scheint (erneut) bereit, eigene Leute zu opfern, damit sie weiter zum 'Demokratischen Block' gehören darf. 1947 begann es ganz genauso!
Die CDU muß sich entscheiden, ob sie eine unabhängige und liberal-konservative bürgerliche Kraft bleiben oder 'Blockpartei' werden will.
Und Peter Tauber muß sich persönlich entscheiden, ob er wirklich in der Tradition von NUSCHKE und GÖTTING die eigenen politischen Freunde verraten will.

Vielen Dank, Herr Düring,
dass Sie uns erinnern,es wird im neuen Deutschland der Kommunismus wieder stark verherrlicht. Die dunkle Seite ist komplett ausgeblendet. Ich hätte mir das nie träumen lassen.

...die massiv gegen ihren ehemaligen Parteikollegen Walter Lübcke hetzte"

Ihre Einlassung Herr Lenz wäre erst dann vollständig und korrekt, wo Sie Ihren Lesern auch mitteilten, welche Hetze, vor allem in welcher Form, Frau Steinbach gegenüber Herrn Lübcke anwandte.

Kritik gegenüber Aussagen noch lebender Personen, insbesondere Politikern, wird doch von Ihnen hoffentlich nicht bereits als Hetze gewertet nicht wahr?

Vorab Dank für Ihre hoffentlich erfolgende, kompetente Antwort Herr Lenz.

Gehetzt hat nicht Frau Steinbach, sondern - nachweislich - gehetzt haben User, die Frau Steinbach auf Facebook oder Twitter geantwortet haben. Wer Hetze auf Facebook verhindern will, müßte fordern, daß dort ALLE Diskussionen und Antworten auf Beiträge moderiert werden. Man kann das fordern.
Nur: Die Umsetzung dieser Forderung wäre das Ende des 'Mediums' Facebook.
(Als Cicero-Foristen merken wir doch, wie mühsam Moderation ist, und wie schwer 'Grenz-' Fälle zu bewerten sind).
Noch etwas Anderes ist mir wichtig:
Wenn sich Gauland, Steinbach ... etc. abfällig, grenzwertig oder ungeschickt äußern, bezeichnen ihre Feinde das als 'Haß und Hetze'.
Wenn ZDF-Böhmermann dem türkischen Präsident Erdogan Sex mit Tieren unterstellt oder Frau Weidel von NDR-Ehring als 'Nazi-Schlampe' tituliert wird, bezeichnen die gleichen Leute das als (ggf. geschmacklose )Satire.
Diese Doppel-Moral ist unerträglich!
Ich habe sie so satt.
Und wie es in den Wald hineinruft - so schallt es zurück!

Sie schrieben in einen Ihrer Texte, das Frau Merkel alles "Richtig" gemacht hat.
Mich würde brennend interessieren, was Frau Merkel bzw. Stellvertretend für die Position der CDU Herr Tauber "positive Entscheidungen & Gesetze zum Wohle des Volkes" getroffen haben und welche "Früchte" sich das Volk durch die "Klug geleiteten Jahre und ihrer Entscheidungen" zum Wohle des Volkes geerntet werden können (oder in naher Zukunft) ;-)
Ich werde ganz "Ohr" bei Ihren Antworten sein, die doch hoffentlich mit Beweisen unter mauert werden (wie in der Mathematik: " was zu beweisen wäre). LG und immer dachgedacht - Ihr Nimmerklug

In der Parteienforschung besteht ebenso Konsens, dass in dieser „AfD“ extremistische Vorstellungen vorherrschen. Nun könnte man einfach sagen, dann bindet sie doch ein. Das mag vielleicht in anderen Ländern funktionieren, jedoch mit unserer geschichtlichen politischen Kultur auf bundesebene undenkbar.

Der Tatverdächtige hat den Mord an Herrn Lübcke gestanden. Die Bundesanwaltschaft stuft das Verbrechen als politisches Attentat mit rechtsextremem Hintergrund ein. Ohne Ansehen von Personen und Institutionen wird weiter ermittelt. Ebenso erfolgt eine Analyse der Strukturen (Maßnahmen auch im Internet).

Die CDU/CSU grenzt sich inzwischen auch klar von den Neuen Rechten ab. „Die politische Rechte kann man nicht integrieren oder einbinden“, schreibt Tauber. Und Innenminister Seehofer in einer PK: „Mit Rechtsextremen geht man keinerlei Verbindungen ein, auch keine Sympathiebekundungen. Das sollte für jeden Bürger gelten. Eine klare Distanzierung, eine klare Grenzziehung.“

Sehr geehrter Herr Lenz, ich bin wahrlich kein Fan von Erika Steinbach und ihrer politischen Einstellung. Aber was genau hat sie gesagt? Können Sie Ihre Ausführungen belegen?
Ich lerne gerne dazu und schließe mich Herrn Pohl an und bedanke mich ebenfalls bei Ihnen für eine kompetente Antwort.

Christa Wallau | Mi, 26. Juni 2019 - 09:41

In reply to by Karla Vetter

Natürlich haben Sie recht, liebe Frau Vetter. Frau Lengsfeld
Einige andere bekanntere Namen wären auch noch zu nennen, ganz zu schweigen von den unzähligen nicht namentlich bekannten Mitgliedern, die sich - von dem Linksruck der CDU bitter enttäuscht - der AfD angeschlossen haben.
Mir ging es jetzt speziell um die Zeit n a c h 2015.
Auf Merkels unglaubliche Grenzöffnung hat meines Wissens
CDU-Abgeordneter mit Austritt reagiert - außer Frau Steinbach.

Liebe Frau Wallau,
wir wollen doch nicht vergessen, dass auch die Spitzen von SPD (immerhin ihr Koalitionspartner), den Grünen, der die LInke und der FDP nichts unternahmen die Weisung Frau Merkels zu unkontrollierter Grenzöffnung über Monate zu stützen und/oder zu Dulden. Selbst eine CSU reagierte an der Stelle ziemlich hilflos.

Es ist die gleiche „Schlacht“, die die Merkelisten auch mit der AfD schlagen. Herr Gaulands Biographie ist doch geradezu typisch.
Auch wenn es (leider) keiner zugeben will, in Wahrheit unterscheiden sich die Anhänger der WerteUnion und der AfD doch nur darin, ob man die Union noch für reformierbar hält, oder zur Überzeugung gekommen ist, daß der „point of no return“ leider schon überschritten wurde.
Ich denke dabei nicht an gewisse Flügelleute, aber z.B. Georg Pazderski würde doch in der WerteUnion gar nicht auffallen.

Während die linke Hälfte des politischen Spektrums inzwischen problemlos selbst mit der Ex-SED koaliert, überbietet sich die rechte Hälfte mit gegenseitiger Abgrenzung.
Wir brauchen dringend norwegische Verhältnisse, wo seit Jahren Konservative, sog. „Rechtspopulisten“ und Liberale im Parlament an einem Strang ziehen, zum Wohle aller.
Dies kann auch die inhaltlichen Schwächen der Einzelparteien korrigieren.
Hoffentlich stoßen die neuen Länder dieses Tor auf...

Hallo Frau W a l l a u,
ich weiß nicht, ob man Otte, Steinbach & Co. wirklich eine "Mitschuld" an dem Mord an Lübcke geben kann, und ich weiß auch nicht, ob es angemessen ist, im diesem Zusammenhang über die Anwendung des Artikel 18 GG zu diskutieren. In jedem Fall scheint mir diese Debatte jedoch sehr viel angemessener als das, was Otte gepostet und "die mutige Frau Steinbach" nicht gelöscht hat.
Ob man Ottes Entschuldigung ("Ich entschuldige mich, WENN [Hervorhebung von mir] ich im Mordfall #Lübcke Gefühle verletzt habe ...") ernst nehmen kann, möge jeder für sich entscheiden.
Ich finde es grundsätzlich sehr beunruhigend, dass es zunehmend schwieriger wird, zwischen Äußerungen von Politikern, Leserkommentaren und des mutmaßlichen Kopfes der "Revolution Chemnitz" zu unterscheiden, der "effektive Schläge gegen Linksparasiten, Merkel-Zombies, Mediendiktatur und deren Sklaven" ankündigte...

Robert Hans Stein | Mi, 26. Juni 2019 - 12:04

In reply to by Kai Hügle

An seiner Stelle hätte ich mich überhaupt nicht entschuldigt. Was soll immer dieses Zurückrudern! Wofür muß man sich entschuldigen? Dafür, dass man ausgesprochen hat, was nach eigener Wahrnehmung Tatsache ist? Für eine Meinung? Jeder im Lande kann, wenn er mit offenen Augen und Ohren den Lauf der Zeiten verfolgt, feststellen, dass gleiche oder ähnliche Phänomäne im "rechten" und "linken" Spektrum unterschiedlich beurteilt werden. Mit dieser Art Demokratie MUSS man hadern. Denken, Vergleichen, Schlussfolgern ist erste Bürgerpflicht - NICHT Gehorsam!!! Hört auf, Euch für Meinungen zu entschuldigen, zu schämen... Egal wie extrem sie sind, es sind nur Meinungen, keine Handlungen. Geht endlich so locker damit um, wie andere Nationen das ganz selbstverständlich tun. Wer oft genug im Ausland unterwegs ist, kann über Deutschland nur den Kopf schütteln.

Nach dieser " Schlacht" ist fraglich ob die CDU überhaupt noch einen Kanzler-Kandidaten braucht. In unserem Gewerbeverein, Mittelstand, lichten sich aktuell die Reihen der CDU Stammwähler. Selbst der harte Kern, wird langsam weich ! Hauptgrund ist immer noch die Aufnahme von 1 Großstadt Migranten jährlich, auch wenn es von der Presse ignoriert wird. Wir zahlen die Zeche ! Und die Mär von Integration und Fachkräften, geschenkt. Deutschland war mal ein Land der Dichter, Denker und Ingenieure - heute ein Land der Dichter und grünen,linken Träumer! Wäre ich ein paar Jahre jünger, würde morgen mein Flieger starten, mit One Way Ticket.

Das sehe ich genauso. Wenn die CDU so weiter macht, darf sie allenfalls am politischen Katzentisch dinnieren und brav den Steigbügelhalter machen für eine /einen grünen Kanzler. Ich bin kein Freund der Grünen, das dürfte hier im Forum bekannt sein, nur eines muss man ihnen ehrlich zugestehen. Sie halten ihre Flügelkämpfe unter Verschluss. Kein Wunder. Sie sind bei allem so oberflächlich und ungenau, nichts genaues weis man nicht, dass es zum Ausbruch offener Konflikte bisher nicht gekommen ist. Da ändert auch ein Palmer nichts. Die CDU peilt stramm die unter 15-20% Marke an, das reicht auf keinen fall mehr für eine zu beanspruchende Kanzlerkandidatur. Um das zu erreichen, schwingen ja schon einige verbal die Axt. Die schwarze Spinne frisst ihre Kinder.

Heidemarie Heim | Di, 25. Juni 2019 - 15:08

Es fällt auch in dieser "Schlammschlacht" auf, wie aus Mücken aufgrund unterschiedlichen Hintergrunds Elefanten gemacht werden. Äußerungen eines CDU-Demokraten, der allen Ernstes erwägt die schwerste und endgültigste Waffe unseres Staates, nämlich den Entzug der verfassungsmäßen Grundrechte gegen den Gegner einzusetzen, wiegen in der Bewertung also weniger schwer, als die in eine ähnliche Richtung gehende Ansinnen eines Juso-Vorsitzenden was die Enteignung von Eigentum betrifft. Auch bei der Aufforderung eines seiner CDU-Kollegen nah an der Macht," man solle sinngemäß lieber zu Hause bleiben als 2017 die AfD zu wählen", "verhallte" in den medialen Gemäuern und bei den Wächtern der Demokratie. Angesichts dessen kann ich wohl weiterhin davon ausgehen, das das Eine der berühmte unionistische "Fliegenschiss" ist, das Andere sozialistisches und faschistisches Großwild.
Leiden wir unter flächendeckendem Hitzeschlag oder was?! MfG

Reinhard Zoppelt | Di, 25. Juni 2019 - 16:20

In reply to by Heidemarie Heim

So manchem zugesetzt. Da ist einer schon schuldig, bevor überhaupt Anklage erstattet wurde - geschweige denn verurteilt wurde. Und dann fordert eine Witzfigur wie Tauber, Leuten, die seiner Linie nicht entsprechen, die Grundrechte zu entziehen. Vorverurteilung eines Verdächtigen. Damit entzieht man ihm auch ein Recht: Unschuldsvermutung.
Jede Wette, wenn es wer anderer war - großes Schweigen im Walde. Dann sollte Hetze gegen die Hetzer gemacht werden! Gehörten alle wegen Diffamierung angeklagt.

Armin Latell | Di, 25. Juni 2019 - 15:29

Sie hat mit der Entgrenzung der Sprache den Weg bereitet für die Entgrenzung der Gewalt. Auch von diesem sauberen, astreinen Demokraten:
"Wer hier nicht für Angela Merkel ist, ist ein Arschloch und kann gehen.“(Aus einem Artikel von R.Alexander auf welt.de)

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 26. Juni 2019 - 09:29

In reply to by Armin Latell

einer sich evtl. verändernden politischen Kultur in Deutschland sehen.
Darauf MUSS er ja reagieren und er tut dies sehr klar!
Wenn ich jedoch seine Zeit als CDU-Generalsekretär unter Merkel versuche zu erinnern, dann passt evtl. das Zitat zu ihm, das R. Alexander aufgriff.
Herr Tauber könnte so gesehen der `natürliche´ politische Nachfolger (politische Ziehsohn) im Amt von Frau Merkel sein.
Es ist grob die Art politische Kultur, die ich mit ihr verbinde.
Vom Alter her bietet sich Herr Tauber ohnehin an, wenn wir nach Österreich und Frankreich schauen.
Jedoch hätte ich weder Herrn Kurz, noch Herrn Macron je mit Frau Merkels evtl. politischer Kultur zusammengebracht.
Aber wieder die Einschränkung:
In der SPD werden auch Parteiverfahren angestrengt, wenn es eklatante oder wiederholte Verstöße gegen die "Netiquette" gibt.
Ich nehme an, dass Herr Sarrazin noch nicht über den politischen Berg ist.
Innerparteiliche Diskussionen sind angezeigt, aber von Jüngsten?
Die CDU zerfällt?

Tauber ist eine Ursache für die sich verändernde polit. Kultur in De. Er reagiert nicht, sondern er agiert. So jedenfalls sehe ich das. Seine "klare" Aktion ist nichts anderes als eine absolut ungehobelte Denunziation, die jedem diplomatischen Anstand (oder "Nettiquette") widerspricht. Polit. Anstand gibt es leider nicht(mehr). Dieser ist nicht weniger ungehobelt, aber für unbedarfte Ohren klingt es wesentlich freundlicher. Und von dem intellektuellen Niveau eines Macron (den ich keinesfalls schätze) oder S. Kurz ist Tauber meilenweit entfernt und, da stimme ich Ihnen zu, genauso auch Frau Merkel. Und Sarrazin wird die SPD garantiert nicht so schnell(???) loswerden, Tauber wird für seine Ausfälle wohl eher "geadelt" denn ausgeschlossen. Die CDU zerfällt? Wenn, dann zu langsam um noch einen Effekt zu erzielen.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 26. Juni 2019 - 16:18

In reply to by Armin Latell

Ich entnehme den Nachrichten, dass der Verhaftete geständig war und auch die Gründe angab, die schon von Medien vermutet wurden.
"Sie" sollten sich meiner Meinung nach sehr viel mehr Gedanken darüber machen, was das nun für eine AfD bedeuten kann, wegen der die NPD in Sachsen evtl. nicht einmal mehr antritt?
Wenn man Rechtsradikale nicht abwehrt, dann steht man mit ihnen zurecht am Pranger.
Frau Wallau machte hier im Forum immer deutlich, wie wichtig ihr unsere gemeinsamen Werte der parlamentarischen Demokratie sind.
Ich glaube, dass der Druck auf die AfD jetzt gewaltig sein wird.
Verständnis sollte diese Partei jetzt weniger erwarten.
Ich erwarte Aufklärung über mögliche Verstrickungen und ganz sicher wird das Bundesverfassungsgericht anzurufen sein, wenn sie sich nachweisen lassen.
Politik ist Verantwortung
So sehr ich politische Diskurse liebe und den Frieden auch höher stelle als manche politische "Grenzgänge", zuletzt ist Politik für mich Verantwortung.

Hannes Köppl | Di, 25. Juni 2019 - 17:32

Stephan E. sitzt im Untersuchungsgefängnis; er ist noch nicht verurteilt. Aber der oberschlaue Tauber macht andere schon mitschuldig. Primitiv und erbärmlich.

Ernst-Günther Konrad | Di, 25. Juni 2019 - 17:43

Jetzt geht das Hauen und Stechen los. Gut so. Zerlegt Euch selbst. Redet übereinander und nicht miteinander. Nur so können Gräben entstehen oder vertieft werden. Vor allem definiert auf keinen Fall -konservativ - rechts- populistisch- rechtsextrem und rechtsradikal. Bei Nazi sind sich eh alle einig oder? Herr Otte hat nur provoziert, nicht mehr und nicht weniger. Er tat das, was viele andere auch täglich tun, durch Worte und Handlungen provozieren.Eines hat er scheinbar erreicht. Es kommt offenbar zur offenen Auseinandersetzung zwischen den Flügeln. Die CDU läuft der SPD stramm hinter her. Schaun mer mal, wohin die Reise geht. Genügende Personal um das Schmierenstück zu besetzen haben sie. Die Suffleuse kennt auch jeder. Bin mal gespannt, wer vom Wähler den meisten Beifall bekommt bei den nächsten Wahlen. Das gute ist, wir bekommen das kostenlos. Obwohl, es kostet uns vielleicht doch etwas. Es kostet womöglich unsere Grundrechte, wenn wir uns als Wähler offen einmischen. Uffpasse

"nur provoziert"?
Der Mann ist Professor und also von seinem fachlichen Werdegang vlt. nicht ganz auf dem Niveau wie Herr Tauber.
Herr Otte wird nicht der einzige bleiben, dem man den Rückzug aus der CDU nahelegen könnte, ich denke da an Herrn Tichy und viele Konservative aus dem Umkreis von TE.
Die CDU könnte sich noch einmal nach (mit) Merkel ganz neu erfinden oder sie rettet sich mit politischer Kultur, die dann aber für alle Mitglieder gelten sollte.
Diese neuerlichen Justierungen könnten auch bei SPD und Liberalen greifen, abhängig vom politischen Personal.
POLITISCHE KULTUR
und das meine ich durchaus auch für den Fall des Rückzugs der politischen Intelligenz aus dem politischen Geschäft selbst.
Der Mangel an Geeigneten könnte darauf hinweisen.
Es bliebe eine hoffentlich politisch und kulturell gebildete und wie auch immer organisierte, jedenfalls nach wie vor verfasste Gesellschaft?

Zum Einen ist es ja nicht DIE politische intelligenz, sondern nur die, die "ich" schätzen würde.
Zum Anderen ist es m.E. aber niemandem zuzumuten, sich öffentlich der Gefahr von Leib und Leben auszusetzen und darunter fallen für mich auch öffentliche Angriffe auf sagen wir wissenschaftliche Reputation, bürgerliche Stellung oder einfach nur öffentliches Nachdenken.
Ich empfinde es insgesamt als Tendenz zu politischem Kampf.
Ich hielte das für unnötig, unsere Gesellschaften der öffentlichen Diskussion nicht nur gewachsen sondern auch würdig, überhaupt fähig zu konstruktiver Politik.
Und deshalb denke ich, ja diese politische Intelligenz darf das, sofern sie sich nicht an politischen Kämpfen beteiligen will.
Lieber in kleinerem Rahmen friedlich miteinander umgegangen und vorgelebt, nun ja im weitesten Sinne bewahrt, als ein Leben lang zu kämpfen.
Ich habe auch ein Recht auf das Leben, das ich liebe.
POLITISCHE KULTUR im MIT/Gegeneinander, auch genannt KON-KURRENZ, concurrere

Das haben Sie völlig recht. Natürlich sollte niemand in Deutschland unsicher leben, weil er eine Meinung hat, egal wie extrem sie auch ist. Er muss sie sogar äußern dürfen. Da fängt das Problem an. Ob einer solchen Meinung gefolgt werden kann, ob es dafür Mehrheiten gibt, muss der Wähler entscheiden.
Natürlich erfordert aber die Meinungsäußerung auch zwingend die Diskussion darüber, wie und warum jemand die in oder andere Position vertritt. Ja, ich darf auch mal verbal übertreiben, aber niemals jemand persönlich angreifen. Ob Herr Lübcke oder Herr Nieth, sie haben das rechts genauso ihre Meinung zu sagen, wie es klein Erna darf. Das Drohen und Angstmachen keine Argumente sind, wissen wir beide auch. Ich vermisse nur von den Politikern, dass sie gleiches Recht für alle bezüglich Meinungsäußerungen vorleben. Egal, wo jemand politisch steht, er muss sich nicht bedrohen lassen und solche Straftaten sind gegnüber alen zu verurteilen.
Gegenüber allen heisst, auch gegenüber dem Afdler.

Lorenz Schumacher | Di, 25. Juni 2019 - 19:56

wird der politische Dünnstbrettbohrer Tauber noch in den Medien nocherhalten? Warum begibt sich die Werteunion auf Augenhöhe mit ihm, indem sie auf seine wohlfeilen Angriffe reagiert? Herr Tauber war geraume Zeit weg von der politischen Bühne, hat ihn jemand ernsthaft vernmisst? Fragen über Fragen...

Petra Horn | Mi, 26. Juni 2019 - 00:18

von der CDU und aus der CDU, geht es weiter bergab.
Solange die Parteigrenzen klar gezogen waren, konnte die CDU mit der asymetrischen Demobilisierung Terrain hinzugewinnen. Doch jetzt, wo bei CDU und SPD die Positionen beliebig und links sind, kann nur eine klare Positionsbestimmung wieder Boden gut machen.

Christoph Kuhlmann | Mi, 26. Juni 2019 - 08:28

politischen Gegnern vorwirft. Die überstürzte Schadenfreude mit der Teile der AfD auf Morde durch Migranten reagieren, die sie dann dem Lager Merkel, Tauber und Konsortien anlasten, stößt mich ebenso ab, wie die bemühte Bezugnahme auf einen vermuteten politischen Mord, an dem dann politische Gegner schuld sein sollen. Wenn das so ist. dann ist auch Peter Tauber an den Opfern vom Breitscheidplatz mitschuldig. Einige der Täter von Paris sind im Zeitraum 2015 über Deutschland nach Frankreich eingereist. Da ist der kausale Zusammenhang dann viel direkter. Es müssen nicht Spekulationen über Motive vermuteter Mörder als Faktum dargestellt werden. Nur, was soll das? Es ist halt eine Stilfrage es nicht zu tun um eine harte politische Auseinandersetzung nicht in eine widerwärtige Schlammschlacht ausarten zu lassen. Peter Tauber ist mir bereits mehrfach aufgefallen, offensichtliche kausale Zusammenhänge zu verdrehen um die Schuld für politische Niederlagen anderen in die Schuhe zu schieben.

Ist/sind wie Sie es darstellen... Symtome - menschgemachte.
Herr Tauber ist nur eines davon.
Gibt auch keine parteispezifischen Unterschiede.
Einen erheblichen Anteil an dieser Entwicklung haben die ÖR Medien.
Wie sollte das auch anders sein.
Das waren und sind Wegbereiter.
Verschmelzende Netzwerke ohne Ende.
Wer besetzt letztlich alle wichtigen, quasi verbeamteten, Positionen/Posten wie Indendanzen, Direktoren usw im ÖR ?
Endergebnisse weltweit zu besichtigen.
Wie war das doch gleich ? Erst das Huhn...
Anm.: Entgeld und Personalakte Tauber läuft unter "Schweigegelder".

Wilfried Nauck | Mi, 26. Juni 2019 - 09:21

Wenn ich mich recht erinnere, hat Lübcke auf einer Veranstaltung sinngemäß gesagt, wer die Willkommenskultur der CDU nicht wolle, könne ja das Land verlassen. Ich fand und finde das eine Unverschämtheit und habe das auch der CDU damals gesagt. Frau Steinbach hat wohl (vor Lübkes Tod) auf diese Äußerung hingewiesen. Ihr deshalb eine Mitschuld an Lübckes Tod zu geben ist eine weitere Unverschämtheit. Die Werteunion täte gut daran, geschlossen aus der CDU auszutreten. In Mitteldeutschland würde sie viel Zulauf bekommen. Ich fürchte, es scheitert wieder mal am Geld...

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr, 28. Juni 2019 - 09:03

In reply to by Wilfried Nauck

Es "scheitert" eher daran, dass sich Konservative nicht von einer Merkel, bei der man die Bezüge zum Konservatismus evtl. nur mühsam herstellen kann, aus der Partei, ganz sicher auch ihrer CDU hinausdrängen lassen.
Sofern es sich dabei um gebildete Personen handelt, dürfte Frau Merkels evtl. Unfähigkeit, sich politisch darzulegen oder herzuleiten, ein Übriges tun.
Das Letzte dazu tun dann die evtl. in der CDU von Mitgliedern oder Wählern geäußerten politischen "Bedenken" gegen Merkel.

Christa Wallau | Fr, 28. Juni 2019 - 10:22

In reply to by Wilfried Nauck

... auszutreten."

Richtig, Herr Nauck. Das wäre die einzig anständige und konsequente Reaktion.

Wie Frau Steinbach permanent diffamiert wird, das ist ein Skandal.
Nicht s i e hat sich in irgendeiner Weise zweifelhaft zum Tode Lübckes geäußert,
sondern irgendeiner auf ihrer Facebookseite. Sie hat glaubhaft versichert, daß sie wegen des Todes ihres Mannes keine Zeit hatte, sich um diese Seite zu kümmern.
Und das soll ein Verbrechen sein bzw. sie zur "Mitschuldigen" machen???

Im übrigen halte auch ich die Aussage Lübckes, daß jeder Deutsche, der mit
der ungeregelten Einwanderung wildfremder Menschen (meistens o h n e Pässe!)
nicht einverstanden ist, dieses Land ja verlassen könne, für einen der vielen Gipfel der Unverschämtheit gegenüber den Bürgern dieses Landes.
Einfach unmöglich. Diese Aussage stellt alles auf den Kopf, was der Staat seinen
Bürgern garantieren m u ß , sonst verliert er seine Legitimität.

habe es jedoch tendenziell befürchtet, weil ich Merkels Aussage "dann ist das nicht mein Land" als rhetorisch empfand, mithin für mich annahm, dass wir Kritiker uns "zu trollen" hätten, was ich dann auch tat zu standard-online hin (Merkelfreundlich).
Ich halte nicht viel von "Willkommens"-Kulturen, die Millionen Menschen evtl. in Kauf nehmen "auszugrenzen/zu bedrängen".
So habe ich Politik in der alten BRD selten empfunden, sonst kritisiert (Hartz 4/Linke)
Frau Wallau, ich teile Ihre Ansichten selten, jedoch erkenne ich viel vom Rechts- und Staatsempfinden dieser alten Bundesrepublik in Ihren Äußerungen, selten vom Gesellschaftsverständnis.
Wichtig ist mir auch, wie bei allen anderen Frauen, die hier im Forum schreiben, dass wir Standards an politisches Verständnis und politisches Vermögen nicht nur herausarbeiten, sondern auch darstellen, die man jedenfalls an Kanzlerin Merkel anlegen kann, eher als dies Männer tun könnten.
Ich hoffe, dass Sie daran festhalten "in Bedrängnis".

Bernd Eifländer | Mi, 26. Juni 2019 - 11:38

Im Umkehrschluss ! Jetzt gilt es vor allem einen Schuldigen für die Morde und Verbrechen durch Migranten zu finden die unkontrolliert in Land gelassen wurden mit Strafakte in der Herkunftsländern und IS Zugehörigkeit. Wer war nochmal zuständig, Merkel + Seehofer ? Und als 3 größter Waffenlieferant der Welt wäre Deutschland verantwortlich für die Toten die durch deutsche Waffen sterben. Man kann alles instrumentalisieren - mit etwas Phantasie ! Der Mörder wird gefunden und möglicherweise bestraft werden - Ende. Ich denke der aufgeklärte Bürger und Wähler wird das entscheiden. Die Zeiten von BILD + Blitztip sind vorbei.........und schließlich gibt es den Cicero ;-)

Wolf-Dieter Hohe | Mi, 26. Juni 2019 - 13:42

@Frau Sehrt Irrek,
Ihren dsbzgl. Gedanken, Frau Sehrt Irrek, vermag ich Einiges abzugewinnen. Weder satirisch gemeint noch auf diesen Kommentar beschränkt.
Das, von Ihnen angesprochenes, Problem wird sich m.E. sehr wahrscheinlich verschärfen.
Rückpendel/Umkehr, ganz wie in der Physik, erst nach Erreichen des Kulminationspunktes.
Zitat: "Der Mangel an politisch Geeigneten könnte darauf hinweisen. "
Widersprechen möchte ich Ihrer Formulierung...
Es -"bliebe" - eine hoffentlich politisch und kulturell gebildete und wie auch immer organisierte, jedenfalls nach wie vor verfasste Gesellschaft?
>Bliebe< setzt schließlich ein >Ist/Sein< voraus.

Klaus Burkhardt | Mi, 26. Juni 2019 - 18:21

Der Zerfall der C DU beginnt. Die Meinung des Herrn Tauber ist dafür typisch. Wir haben genug Linke ,die weiterhin von Enteignung und vom Weltkommunismus faseln. Der Osten hat dies satt. Er ist fixiert auf die CDU, wie sie einmal war- konservativ. Darum wird AFD gewählt! Hier werden die Sprüche eines Herrn Tauber als das verstanden,was sie sind- Schrott. Schrott wie nicht gebaute Bahnhöfe und Flughäfen, miserabler Infrastrukturen ,unterirdischen Notständen in Pflege,Alter usw.usw. Also überall dort,wo die Unfähigkeit v erwaltet und gepflegt wird. Dazu kommen die Denkbetreuer,im Osten war das einmal der schwarze Kanal des "Herrn von Schnitzler".Und die Meinung des Herrn Tauber erinnert stark an das Gerede vom Klassenfeind in der DDR. Das ist nicht konservativ,das ist Sprache der Grünen und der Linken,der ehemaligen SED.

Josef Olbrich | Fr, 28. Juni 2019 - 18:49

In reply to by Klaus Burkhardt

Herr Burkhardt, danke für den Hinweis aus DDR Zeiten. Die CDU war die einzige Partei, die eine Wiedervereinigung beider deutschen Staaten noch voll im Programm hatte. Es war ihr auch gelungen, was alle Linken in der Bundesrepublik für einen Sündenfall in der Geschichte auffassten - wollte man doch eine DDR 2.0 mit menschlichen Anschein installieren. Wobei, wäre es so gekommen, heute noch russische Truppen an der Elbe ständen - was Putin erfreute. Also muss in den Augen der Linken die CDU, wenn möglich ausgelöscht werden. Betrachtet man die Zeit nach dem Mauerfall mit all den Verwerfungen in der CDU, die ans Tageslicht gezerrt wurden, von wem auch immer, so erhellt sich die Vorgehensweise, wie ein Staat aus den Angeln gehoben werden kann, um diesem Ziel, der Zerstörung, näher zu kommen. Danke für diese Diskussionen hier im Cicero.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo, 1. Juli 2019 - 10:48

In reply to by Josef Olbrich

zerstören, eher wollen ehemalige evtl. Zugehörige der politischen Klasse der DDR, wie evtl. Herr Gysi und Frau Merkel beweisen, dass sie immer schon die Guten waren.
Frau Merkel identifizierte sich nicht mit ihrer Position in der DDR?
Warum nahm sie sie dann ein? Andere NICHT.
Herr Gysi spricht anlässlich eines Festtages der friedlichen Revolution in Leipzig?
Auch hier ist es der Umgang beider Politiker mit sich selbst.
Merkel "stürzte" Kohl und wird im politisch eigensinnigen Gebaren jetzt auch schon mal mit Kohl verglichen oder mit "Honecker"? Keine Empfehlungen.
Politik hat sich von einer öffentlichen Angelegenheit zu einer von Frau Merkel entwickelt?
Herr Gysis Erfahrungen mit den Umbrüchen in der DDR sind bestimmt auch interessant und von weitem würde man ihm sicher nicht die politische Befähigung zu unserer parlamentarischen Demokratie absprechen, aber was genau hätte das mit den Montagsdemonstrationen zutun?
Die Angriffe gegen Teile der CDU gehen m.E. von CDU´lern aus.

Dorothea Unsöld | Do, 27. Juni 2019 - 07:33

Leider ist seit 2015 schon sehr viel Zeit vergangen, in der Zuwanderungsbedingt viele Verbrechen an Bürgern verübt worden sind .Nun nachdem ein Politiker ermordet wurde, gibt es einen Aufschrei der Politiker, insbesondere derer, die damals alles abgenickt haben betreffs dieser unsäglichen Grenzöffnung mit all den unsäglichen darauf folgenden Verbrechen.Ist es jetzt erst einen Aufstand wert, nachdem ein Politiker zu Tode gekommen ist?
Sicherlich sind die Vergewaltigten, Gemesserten und zu Tode Gekommenen doch auch Bürger, oder nur wohl Bürger.Da braucht es keinen Aufschrei der Politiker.Da wird alles versucht zu vertuschen, verschweigen und klein zu reden.
Diesmal ist es ein deutscher Einzeltäter.Die unzähligen anderen Male eben neu Zugewanderte seit 2015.Aber Mensch bleibt Mensch.Ich hätte mir gewünscht, in all den letzten 4 Jahren wären diese Politiker auch mal aktiv geworden im Verteidigen der Rechte der Bürger.Es wäre längstmöglich gewesen, die Grenze zu schließen.Nichts passierte