Wahl von Bodo Ramelow - Eine Chance für Heckenschützen und Intriganten

In Thüringen will sich Bodo Ramelow am 5. Dezember zum ersten linken Ministerpräsidenten der Bundesrepublik wählen lassen. Doch Rot-Rot-Grün hat nur eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme. Ein einziger Querulant könnte Ramelows Traum zunichte machen

Bodo Ramelow vor der Wahl zum Ministerpräsidenten: Potenzielle Abweichler in allen drei Koalitionsfraktionen
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Hugo Müller-Vogg ist freier Journalist und Buchautor. Er publizierte mehrere Gesprächs-Bände, u. a. „Mein Weg" mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel sowie „Offen will ich sein und notfalls unbequem“ mit Bundespräsidenten Horst Köhler. Im April 2014 erschien sein Interview-Buch mit Rainer Brüderle „Jetzt rede ich!“. War von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der FAZ

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Mehrheit ist Mehrheit – und sei sie noch so klein. Mit einer Stimme Mehrheit sind in Deutschland schon mehrfach Regierungschefs ins Amt gekommen. Dennoch kann sich Bodo Ramelow nicht sicher sein, am 5. Dezember im thüringischen Landtag gewählt zu werden, auch wenn Rot-Rot-Grün es auf insgesamt 46 Stimmen bringt gegenüber 45 von CDU und AfD.

Generell gilt: Nie hat der einfache Abgeordnete mehr Macht als bei geheimen Wahlen und knappen Mehrheiten. Da hat schon mancher seinen Frust abreagiert, ohne dass jemals einer erfahren hat, wer der oder die waren, die die eigene Partei bzw. Koalition um die Mehrheit gebracht haben.

Der Schatten des Heidemörders


Mit Blick auf die Abstimmung im Thüringer Landtag wird immer wieder das Beispiel des „Heidemörders“ oder der „Heidemörderin“ von 2005 bemüht. Bis heute weiß niemand, welches Mitglied des schleswig-holsteinischen Landtags damals Heide Simonis (SPD) in vier Wahlgängen hintereinander die entscheidende Stimme verweigert hat. Etwas Ähnliches hatte sich 1976 in Niedersachsen ereignet. Dort wurde der Christdemokrat Ernst Albrecht zum Ministerpräsidenten gewählt, obwohl die CDU einen Sitz weniger hatte als die SPD/FDP-Koalition. Der spektakulärste Fall, bei dem Abweichler Geschichte schrieben, war aber das konstruktive Misstrauensvotum gegen Willy Brandt (SPD) 1972. Seinem Herausforderer Rainer Barzel (CDU/CSU) fehlten zwei Stimmen aus den eigenen Reihen.

In Erfurt gibt es potenzielle Abweichler in allen drei Koalitionsfraktionen. Dem einen oder anderen SPD-Parlamentarier mag es gegen den Strich gehen, dass er 25 Jahre nach dem Mauerfall der Linkspartei alias ehemals PDS alias ehemals SED zur Macht verhelfen soll. In den Reihen der Grünen könnten ähnliche Vorbehalte zu einer Stimmenthaltung führen. Selbst bei den Linken dürften nicht alle mit dem weichgespülten Koalitionsvertrag und der Bezeichnung der DDR als Unrechtsstaat glücklich sein. Doch ist es eher unwahrscheinlich, dass Ramelow deshalb auf Stimmen aus der eigenen Fraktion verzichten muss. Gerade die Ost-Linken sind im Allgemeinen treue Parteisoldaten.

Gut möglich also, dass Ramelow also im ersten und zweiten Wahlgang, wo die absolute Mehrheit nötig ist, ein oder zwei Stimmen aus den Reihen von SPD und Grünen fehlen. Das muss noch lange nicht bedeuten, dass er deshalb scheitert. Schließlich gibt es in der zerstrittenen CDU-Fraktion auch solche Abgeordnete, die in der Wahl Ramelows die verdiente Strafe für die eigene umstrittene Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sähen. Sollte Ramelow nämlich drei Mal durchfallen, bliebe die Regierungschefin geschäftsführend im Amt.

AfD und CDU dürften sich näherkommen


Bei all diesen Gedankenspielen darf man die AfD mit ihren elf Abgeordneten nicht außer Acht lassen. Die AfD ist gegen Lieberknecht und selbstredend gegen Ramelow. Dennoch wären sie die wahren Nutznießer eines rot-rot-grünen Erfolgs. Da die AfD – kurzfristig – in der CDU den eigentlichen Gegner sieht, würde sie der Union die Abwahl Lieberknechts von Herzen gönnen. Dann säßen CDU und AfD nebeneinander auf den Oppositionsbänken. Da käme man sich im Kampf gegen Rot-Rot-Grün zwangsläufig näher, was mittelfristig neue Perspektiven eröffnete.

Ramelow braucht in den beiden ersten Wahlgängen die absolute Mehrheit. Im dritten Wahlgang reichte dann eine einfache Mehrheit. Dabei ist unter Juristen wie Politikern umstritten, ob die Nein-Stimmen mitgerechnet werden oder nicht. Zählen Nein-Stimmen nicht, hätte Ramelow auch mit 44 oder 45 Stimmen die relative Mehrheit erreicht, wäre also gewählt. Es gibt aber auch gute Gründe für die Auffassung, ein Kandidat könne doch nicht ins Amt kommen, wenn die Mehrheit des Landtags gegen ihn gestimmt habe.

Angesichts dieser diffusen Lage scheint sich in der Thüringischen CDU die Meinung durchzusetzen, man sollte – falls es zu einem dritten Wahlgang kommt – einen eigenen Kandidaten aufstellen. Das wird wohl der derzeitige Fraktionsvorsitzende Mike Mohring sein. Der würde auf diese Weise seine Position als die neue Nummer eins der Union untermauern. Ein CDU-Gegenkandidat im dritten Wahlgang könnte aber auch den Effekt haben, dass sich bei Rot-Rot-Grün die Reihen schließen.

Stunde der Abweichler


Was immer am 5. Dezember passieren wird: Weil es sich um eine geheime Wahl handelt, werden wir nie erfahren, ob und wie viele Abweichler es gab. Wenn Ramelow 46 Stimmen bekommt, heißt das noch lange nicht, dass alle Abgeordneten von Die Linke, SPD und Grüne ihn gewählt haben. Es bleibt auch immer die Möglichkeit, dass es auf beiden Seiten dieselbe Zahl von Abweichlern gibt, diese sich also neutralisieren. Und falls Ramelow 46 oder gar 47 Stimmen erhält, ist das nicht automatisch gleichzusetzen mit Hilfe von Lieberknecht-Gegnern in der CDU. Denkbar wäre auch, dass zwei oder drei AfD-Abgeordnete Ramelow heimlich wählen und dann empört auf die „zerstrittene CDU“ verweisen.

Möglich ist also ein glatter Sieg Ramelows, ein Zittersieg im dritten Wahlgang oder sogar ein Überraschungs-Coup Mohrings à la Albrecht. Die geheime Wahl macht nicht nur Gewissensentscheidungen möglich. Sie ist auch die Stunde der Heckenschützen, Intriganten und Querulanten. 

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