Karl Lauterbach und Lothar Wieler
Zu wenig Zeit, zu wenig Daten, zu wenig Unterstützung: Wie sehr haben die politisch Verantwortlichen in der Corona-Pandemie versagt? / dpa

Versteckter Sprengstoff - Warum ein zweiter Blick in den Evaluationsbericht zur Pandemiepolitik lohnt

Zu wenig Zeit, zu wenig Daten, zu wenig Unterstützung – dieses Klagelied dominiert weite Teile des Evaluationsberichts zur Corona-Politik der vergangenen zweieinhalb Jahre. Wenn man aber genauer hinschaut, enthält der Evaluationsreport politischen Sprengstoff, der die zukünftige Corona-Politik prägen könnte und müsste. Zum Beispiel mit Blick auf das Bundesverfassungsgericht: Die Urteile des Karlsruher Gerichts zur Bundesnotbremse waren demnach klare Fehlentscheidungen.

Volker Boehme-Neßler

Autoreninfo

Volker Boehme-Neßler ist Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikationsrecht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Von 1998 bis 2014 war er Professor für Europarecht, öffentliches Wirtschaftsrecht und Medienrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Technik (HTW) in Berlin.

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Vernünftige Politik orientiert sich an der Wirklichkeit. Sie nimmt die Wirklichkeit zur Kenntnis. Sie reagiert auf reale Probleme und versucht, die Realität zu gestalten. Das unterscheidet sie von ideologischer Politik, der es darum geht, der Realität eine unveränderliche Weltsicht aufzuzwingen. Schon 1981 hat der Journalist Peter Bender das Ende des ideologischen Zeitalters ausgerufen. Dass das viel zu optimistisch war, zeigt sich immer wieder.

Vernünftige Realpolitik ist nichts Neues. Sie gibt es schon seit Jahrtausenden. Moderne Politiker gehen aber noch einen Schritt weiter. Sie betonen nicht selten, dass sie auch aktuelle Erkenntnisse der Wissenschaft in praktische Politik umsetzen wollen. Kein Wunder, dass die wissenschaftliche Politikberatung boomt. Aber funktioniert dieser Ansatz? Der Evaluationsbericht zur Pandemiepolitik, der kürzlich von einer Expertenkommission vorgelegt wurde, und der Umgang der Politik damit, lassen daran zweifeln.

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Franz Jürgens | Di, 12. Juli 2022 - 14:48

Wir wissen doch, dass wir von I.....n und Ideologen regiert werden. Woher sollte denn da Einsicht kommen?

Sabine Lehmann | Mi, 13. Juli 2022 - 03:46

In reply to by Franz Jürgens

Im Ausland heißt Corona übrigens nur noch „Die deutsche Krankheit“.
Deutschland ist generell nur noch eine Lachnummer auf dem internationalen Parkett und zwar in allen Bereichen. So haben wir uns wenigstens einen ersten Platz erkämpft und sind führend. Zum Gespött verkommen, diesen Weg hat Merkel bereitet, die nächsten Protagonisten setzen ihn fort. Vermutlich folgt das alles einem größeren Plan, den ich leider nicht verstehe. Und morgen stehe ich auf und werde feststellen, dass es noch schlimmer kommt.

Mich würde interessieren, wo im Ausland Corona von wem als "die deutsche Krankheit" bezeichnet wird. Hätten Sie da ein Beispiel (mit Beleg natürlich)?
Ich frage, weil ich in diesem Zusammenhang noch nie davon gehört habe und z. B. in den USA Trump (und seine Anhänger) nach wie vor vom "China virus" sprechen.

Zu Deutschlands Ansehen in der Welt: Abgesehen davon, dass Ihre Einschätzung jeder Grundlage entbehrt:

https://www.handelsblatt.com/politik/international/covid-19-coronaheld-…

...wenn Sie davon ausgehen, dass Merkel Deutschland nach "Plan" zu einer "Lachnummer" gemacht hat, dann haben Sie doch sicher wenigstens eine Vermutung, wie dieser Plan aussah und über Merkels Motiv. War es Deutschland-Hass? Oder dunkle Mächte im Hintergrund? Bitte um Aufklärung. ;-)

Gerhard Lenz | Di, 12. Juli 2022 - 14:48

des Herrn Boehme-Neßler.

Es ist allgemein akzeptiert, dass die Datenlage dünn und die Begleitforschung zu den Massnahmen mager ist.

Logischerweise muss auch Kritik mit Vorsicht daherkommen. Denn ein höchst vager Erkenntnisgewinn erlaubt nicht solche Fundamentalkritik..

Beispiel: G/3G-Maßnahmen. Ihre Wirkung halten die Autoren für „eher gering“. Man beachte die Formulierung "halten für gering...." Eine empirisch belastbare Feststellung sieht anders aus.

Oder: Lockdowns wirken "höchstens" am Anfang einer Pandemie - später sinkt angeblich die Akzeptanz. Sieht so eine "vernichtende Kritik" an weltweit praktizierenden Lockdowns aus?

Schlimmer noch: Bei der Abwägung Freiheitsrechte / Schutzrechte bekommt auch das Bundesverfassungsgericht sein Fett weg.

Der Sachverständigenrat als oberste juristische Instanz?
Derart saftige Kritik ist im Report selbst wohl nicht zu lesen.

Stattdessen heisst es, die Maßnahmen seien nur bedingt wirksam.

Sprengstoff? Sicher nicht.

Lieber @Lenz, Ihre Interpretationsversuche der Studie wirken angesichts des desaströsen Zeugnisses für die Politik nicht nur hilflos; sie sind schon nahe an Realsatire.

Enka Hein | Di, 12. Juli 2022 - 15:03

....gilt bei sowas immer der sogenannten "Expertenkommission".
Wenn sich die nach Ideologie zusammen setzt,
kann ich mir den zweiten Blick sparen.
Die damalige "Expertenkommission" für den Atomausstieg war das beste Beispiel.
Moralisten, Pfaffen etc. haben mehr mit Glauben und Vermutungen zu tun, als mit wissenschaftlichen Sachstand.
Das Ergebnis sieht man heute. Atomausstieg und Energiewende ins Nichts grandios gescheitert.
Und die jetzige Corona Kommission eher halbherzig.
Nach dem Motto: Ich tu dir nicht weh, dafür gibst du mir wieder einen Auftrag und Staatsknete.
Und die 1. Kammer in Karlsruhe sind eher Morionetten der Regierung statt Hüter der Verfassung.
Eher Versager in einer Hütte.
D hat fertig.

Die Schlüsselfrage ist, wer die Mitglieder dieser Gremien auswählt und mit welchem Ziel.
Eine Regierung, ein/e Minister/in wünscht sich sicher keine Kritik von diesen „Experten“, sondern Unterstützung. Also kommen ausschließlich genehme Personen infrage.
Deren geneigte „Expertise“ dient dann im Ringschluss als bedeutende, pseudowissenschaftliche Argumentation für die politisch angestrebten Ziele.
Gern wird bereits bei Amtsübernahme durch ideologisch geprägte Minister/innen quasi als erste Amtshandlung der komplette „Sachverständigenrat“ durch Personen der eigenen Denkungsart ersetzt. So etwa bei Jürgen Trittin 1998 als Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit oder bei Ulla Schmidt 2001 als Bundesministerin für Gesundheit. Der Beispiele sind viele, bis heute.
Vernebelung statt Sachverstand.

Sabine Lobenstein | Di, 12. Juli 2022 - 16:06

Dem kann ich mich nur anschließen und ergänzend sagen, dass mich der politische Zustand unseres Landes einschließlich den vielen hörigen Bürgern nur noch verängstigt. Für mich wiederholt sich gerade die Geschichte der 30er und 40er Jahre. Ideologie steht weit vor Realismus und bringt unser Land in eine schwere Rezession. Die Bürger haben sich scheinbar daran gewöhnt, alle zu hassen und zu verachten, die Ihnen von der Politik als Schuldige(Ungeimpfte, Russe etc.) benannt werden. Ein vollständiger Ausschluss dieser Feinde aus unserer Gesellschaft wird anstandslos akzeptiert. Die Kriegsbereitschaft gg. Russland ist extrem hoch. Jetzt fehlt nur noch ein passender "Führer" und die Geschichte wiederholt sich vollends. Die USA fördert all dies aus eigenen Interessen und es steht zu befürchten, dass die Übernahme Europas und Russlands längst ausgemacht Sache sind. Great Reset gemäss Schwabs Vision steht am Ende des Weges. Widerstand rührt sich nicht bei den Deutschen. Wieder nicht!

Ernst-Günther Konrad | Di, 12. Juli 2022 - 16:19

Die Politik hat längst den persönlichen Zugang zu demokratischen Handeln verloren. Es findet noch ein scheindemokratisches Schauspiel statt, aber längst ist mit dem Mittel der Angst und Panik ein Werkzeug in tagtäglicher Nutzung, das bei vielen das klare Denken, das selbstständige Durchdenken und das Hinterfragen hinter Masken und Impfung versteckt. Mag der Bericht sprachlich ängstlich, zurückhaltend und an einigen Stellen unzulänglich sein, so hat er doch auch einige klare Aussagen zu den Corona Maßnahmen zum Inhalt. Das BVerfG hat versagt. Es hat formell geprüft und sich dem Inhalt nie gestellt. Regierungsfreundliche "Experten" haben gereicht, ein Urteil gegen die Freiheit und Würde der Menschen zu formulieren ohne ein tatsächliches Hinterfragen wissenschaftlicher Evidenz. Und jetzt wird man alles unternehmen, die für eine wirklich sachliche Beurteilung notwendigen Daten --nicht-- zu erheben. Das Werkzeug "Angst" ist weiter im Einsatz. Angst vor dem Herbst, dem Krieg, der Inflation.

M. Bernstein | Di, 12. Juli 2022 - 17:11

Damit haben alle der Regierung erst einmal einen Vertrauensvorschuß gegeben. Das war richtig und wichtig. Aber schon kurz danach fangen die Probleme an. Kommunikation, Einschätzung, Einbeziehung von Fachleuten erfolgte nach Gutdünken und genommen wurde nur, wer das Narrativ unterstützte. Politisch gewollte Panikmache und Propaganda beherrschten das Land. Das valide Daten bis heute in Deutschland fehlen, nicht erhoben wurden und werden, mag eine deutsche Spezialität sein, eine Grundlage für das Handeln kann sie aber nicht sein. Heute kann man sagen, dass es keinerlei Grundlage für eine Impfpflicht welcher Art auch immer gab und geben wird, einfach weil das einzige Ziel der Impfpflicht mit dieser Impfung nicht zu erreichen ist. Besonders enttäuschend ist aber eine Rechtsprechung, die sagt, die Regierung darf das, weil sie die Regierung ist. Verhältnismäßigkeit wäre zu prüfen gewesen. Es gibt keine Rechtfertigung das Falsche zu tun, nur weil man nicht weiss, was das Richtige ist.

War wohl ironisch gemeint oder.
Coronaviren sind nichts neues und gehören zu den Erkältungsviren. Also was wir alle schon lange kennen oder kennen sollten. Dazu empfehle ich diesen Beitrag zu lesen von 2003.
https://www.wissenschaft.de/allgemein/das-geheimnis-der-triefenden-nase/
Sollte Covid-19 allerdings doch aus dem Labor in Wuhan stammen, die WHO schließt es neuerdings nicht mehr aus, wäre es in dem manipulierten Design aus dem Labor von daher etwas neues.
Zusätzliche Information:
Long-Covid ist wohl weniger Long-Covid als die Vorerkrankung unter der die Patienten schon länger litten, sh. hier.
https://www.berliner-zeitung.de/news/corona-grossteil-aller-long-covid-…
Was bleibt von Neuland? - Die professionelle Inszenierung von Medien und Regierungen das Volk in Angst und Schrecken zu versetzen und die daraus erfolgten Manipulationen an unserer Demokratie.

Bernhard Marquardt | Di, 12. Juli 2022 - 17:46

Keine irrtümlichen Fehlentscheidungen.
Die Parteien haben mit ihrer Macht über die Besetzung der höchsten Richterposten und Generalstaatsanwälte die deutsche Gerichtsbarkeit zur Erfüllungsgehilfin der eigenen Ziele gemacht. Zu einer „Justitia ancilla“, wie die Römer das verächtlich bezeichneten.
Im Dritten Reich und DDR wurde die Justiz zum Büttel der Machthaber degradiert. Deutschland hat (im Gegensatz zu fast allen anderen europäischen Ländern, vornweg Italien und Spanien) daraus keine Konsequenzen gezogen.
Und nun gewinnt man zunehmend den Eindruck einer erneuten Dienstbarkeit der Justiz gegenüber dem Willen der Regierenden.
Und das scheint kaum jemand wirklich zu stören.
Insbesondere wären hier die verfassungsrechtlichen Honoratioren gefordert, die Öffentlichkeit aufzurütteln, um die Gewaltenteilung zu retten, bevor Justitia endgültig Augenbinde und Waagschale verliert.
Stattdessen – dröhnendes Schweigen.
Erbärmlich und gleichzeitig erschreckend.

Urban Will | Di, 12. Juli 2022 - 21:32

das das oberste Gericht, die Hüterin der Verfassung, Urteile gefällt hat, die man als Fehlurteile bewerten muss.
Es fanden sich hier im CICERO viele Beiträge hinsichtlich dieser Problematik. Und sie waren allesamt überzeugend.
„Im Zweifel für den Angeklagten“ war mal so etwas wie ein Rechtsgrundsatz.
„Im Zweifel für die Verfassung“ würde ich als ebenso wichtig bewerten.
Und gemäß dieser Prämisse hätte das BVerfG niemals irgendein Grundrecht wg. Corona einschränken dürfen.
Zumindest wenn man davon ausgehen könnte, dass dort noch Richter sitzen, die unabhängig sind.
Und genau das muss leider angezweifelt werden, siehe Causa Harbarth.

Und ich frage mich immer mehr, ob diese uns regierenden Gestalten, deren Qualifikationen sich darin erschöpfen, in irgendwelchen Parteien irgendwelche Quoten zu erfüllen, ob diese Gestalten überhaupt noch ansatzweise den Intellekt besitzen, zu verstehen, was Grundrechte sind, was Freiheit bedeutet, was mündige Bürger sind.
Ich glaube daran nicht mehr.

Sabine Jung | Mi, 13. Juli 2022 - 10:14

aber was wird es für uns im Herbst und Winter heissen? Ich vermute ein weiter so wie bisher. Soll heissen Maskenpflicht kommt wieder, 3G und 2G+ für alle möglichen Freizeitaktivitäten, egal ob es was bringt oder nicht. Einkaufen wieder nur mit 3G, oder besser 2G? Die Ungeimpften sind ja schliesslich die große Gefahr. Ins Restaurant gehen nur mit Anmeldung und 3G oder besser 2G+? Dazu kommt dann noch die zugespitzte Energiekrise im Herbst und Winter, also die Freizeitbäder, Wellnesshotels u.s.w.werden mal wieder schliessen müssen, aber nicht wegen Corona.
Oh man, ich habe es hier im Land so satt, wenn ich könnte wie ich wöllte.......

Helmut Bachmann | Mi, 13. Juli 2022 - 15:10

Vermutlich hatten unsere Experten gar keine Chance, ehrlich und offen zu sein. Sie haben auch gleich dazu noch die Augen davor geschlossen, dass es im Ausland durchaus Zahlen gegeben hat. Man kann natürlich auch mit anderen Ländern vergleichen, die weniger panisch agiert haben und -oh Wunder- nicht schlechter oder gar besser durch die Coronaphase gelaufen sind. Aber sowas tut ein Deutscher nicht, er ist einfach anders, besser, kränker, gefährdeter. Er rettet die Welt vor Corona, Klima und Diesel, macht Frieden überall und mit jedem, ist eben zu allen Seiten hin offen, die anderen können es nicht. Bornierte Blockwarte laufen sich warm, um jede Debatte im Keim zu ersticken, "unsere Führung hat alles richtig gemacht". Lahm.