Verfassungsrichterin Borchardt - Eine Extremistin soll die Verfassung schützen - na und?

Eine altgediente SED-Genossin und Linksextremistin als Hüterin der Verfassung? Dass das möglich ist, sagt viel über den Zustand dieses Landes - mehr, als Demokraten lieb sein kann. Es offenbart ein Abgrenzungsproblem der CDU und einen strategischen Vorteil der Linken.

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Der Fall Borchardt ist mehr als eine landespolitische Petitesse im hohen Norden / dpa

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der F.A.Z. Sein aktuelles Buch „Wolfgang Bosbach: Endspurt. Wie Politik tatsächlich ist – und wie sie sein sollte” ist im Herbst 2016 erschienen.

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Mecklenburg–Vorpommern ist eine landschaftlich schöne Region, aber sicher nicht der Nabel der Welt. Auch das dortige Landesverfassungsgericht ist bisher nicht durch wegweisende Entscheidungen aufgefallen. Die Wahl der seit 44 Jahren der SED/PDS/Linkspartei/Die Linke angehörenden Barbara Borchardt in dieses Gremium hat jedoch bundesweit für Aufsehen gesorgt.

Schließlich bekennt sich die aus den Ruinen der DDR politisch wiederauferstandene Genossin zu ihrer Mitgliedschaft in der vom Verfassungsschutz linksextremistisch eingestuften Arbeitsgemeinschaft „Antikapitalistische Linke“. Obendrein verdankt die in der DDR per Fernstudium zur Diplom-Juristin aufgestiegene Genossin ihre Berufung auch den Stimmen von SPD und CDU, die in Schwerin gemeinsam regieren. 

Ein Lehrstück über die Bundesrepublik

Eine altgediente SED-Genossin und Linksextremistin als Hüterin der Verfassung? Dass das möglich ist, sagt viel über den Zustand dieses Landes - mehr, als Demokraten lieb sein kann. Der Fall Borchardt ist deshalb mehr als eine landespolitische Petitesse im hohen Norden. Er ist ein Lehrstück über die Bundesrepublik im Jahr 30 nach dem Mauerfall.

Lehre Nr. 1: Ja er lebt noch, der Geist von Honecker. Die neue Verfassungsrichterin verteidigt den Mauerbau fast 70 Jahre danach unverdrossen als „alternativlos“ und als Beitrag zur friedlichen Koexistenz in Europa. Mit dieser Entspannungslyrik liegt sie politisch auf einer Linie mit vielen linken Gruppierungen in der alten Bundesrepublik und zahllosen westdeutschen „Friedensfreunden“ von einst. Die Mauertoten relativiert sie mit Verweis auf zu Tode gekommene Grenzsoldaten. Kein Wunder, dass die Parteispitze der Linken die Wahl Borchardts bejubelte. Offenbar stößt sich dort niemand am menschenverachtenden Zynismus dieser „Hüterin“ der Verfassung. Frei nach Brecht: Erst kommt die Macht, dann kommt die Moral.

Lehre Nr. 2: In der SPD und bei den Grünen stört sich niemand an dieser Personalie. Die Linke mit ihren vielen DDR-Relativierern und DDR-Nostalgikern ist bei den Sozialdemokraten in Ländern ein willkommener Koalitionspartner. Das war früher in Sachsen-Anhalt und Brandenburg so und wird aktuell in Berlin, Bremen und Thüringen praktiziert. Auch in den Kommunen gibt es keine Berührungsängste. Im Bund werden SPD und Grüne, falls sie 2021 die Wahl haben, lieber mit den Vertretern des ganz linken Rands koalieren als mit der CDU/CSU. Beim SPD-Spitzenduo Saskia Esken/Norbert Walter-Borjans ist das offenkundig. Auch Robert Habeck wird sich lieber von der Linken zum Kanzler wählen lassen als von der Union zum Vize. Darauf darf gewettet werden.

Das Abgrenzungsproblem der CDU 

Lehre Nr. 3: Die CDU im Osten hat ein Abgrenzungsproblem nach ganz links und nach ganz rechts. Da können die Spitzengremien der CDU oder gar ein Bundesparteitag zig-Mal Koalitionen und Kooperationen mit der Linken wie mit der AfD ausschließen - in den ostdeutschen Landesverbänden hält man sich nur bedingt daran. In Thüringen hat die CDU mehr oder weniger offen mit der AfD gemeinsame Sache gemacht, um den FDP-Mann Thomas Kammerich zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten zu wählen. In Sachsen-Anhalt blinkt man ebenfalls recht offen nach ganz rechts. In Mecklenburg-Vorpommern wiederum hatte die CDU kein Problem damit, sich von der Linken eine Kandidatin vorsetzen und mittragen zu lassen, an deren demokratischer Gesinnung man große Zweifel haben darf, nein muss. Deren Wahl wird dann als Pragmatismus verkauft, ist aber nichts anderes als Prinzipienlosigkeit. 

Lehre Nr. 4: Bei den meisten Medien genießen SED-Altkader wie Borchardt einen Sympathie-Bonus. Man sollte sich einen Moment vorstellen, in irgendeinem Landtag hätte die CDU einem AfD-Politiker zu einem Sitz in einem wichtigen Gremium verholfen. Was hätte das für einen medialen „Shitstorm“ ausgelöst, allen voran bei ARD und ZDF. Die Wahl von Borchardt wurde dagegen eher als Nachricht aus Absurdistan abgetan. Die Verfassungstreue der neuen Richterin wurde so gut wie nicht in Zweifel gezogen. Auch das Abstimmungsverhalten der mecklenburg-vorpommerschen SPD wurde eher beiläufig vermerkt. Kritisiert wurde fast ausschließlich die CDU in Schwerin - und das aus gutem Grund. Freilich leistete die Union „nur“ Beihilfe. Haupttäter waren die Linke, die diese Kandidatin nominierte, und die SPD, die deren Wahl gegenüber der CDU zur Koalitionsfrage erhob. 

Und die Moral von der Geschicht‘? Wir haben es in Deutschland mit zwei Parteien zu tun, bei denen der Verfassungsschutz extremistische Bestrebungen beobachtet. Allerdings genießt Die Linke einen strategischen Vorteil: Ihre Extremisten gelten als gute Extremisten - bei SPD und Grünen, in den meisten Redaktionen und in ostdeutschen Landesverbänden der CDU. 

Günter Johannsen | Di, 2. Juni 2020 - 11:20

und Anstand reagiert die Genossin Borchardt: es „zeigt sich doch die Haltung gegen alles, was links ist, teilweise der pure Antikommunismus“, sagte sie der Süddeutschen Zeitung. Ja, Frau Borchardt, ich gebe zu: Ich bin überzeugter Antikommunist - und das ist gut so! Denn ich habe unter dem SED-Regime 1968 im Stasi-Knast gesessen, weil ich mir eine eigene Meinung geleistet hatte. Ich habe auch die menschenverachtenden Erniedrigungen ihrer Partei ertragen müssen. Aber jedes Böse hat – Gott sei Dank – auch etwas Gutes: Ich bin aus den Leiden bei Stasi-Demütigungen in Verhören gestärkt hervor gegangen und kann jetzt mit klarer Sicht die Verbrechen der Partei, in der sie bis zur Wende1989 Mitglied waren, offenlegen. Man darf nicht zulassen, dass gewissenlose Leute unser freiheitlich-demokratisches System in den kommunistischen Sand setzen! Ihre Linkspartei steht auch 31 Jahre nach der Friedlichen Revolution in der Verantwortung für die Verbrechen der SED und des Unrechtsstaates DDR!

Günter Johannsen | Di, 2. Juni 2020 - 11:47

um so mehr, als dass Frau Merkel, die Noch-Kanzlerin der freiheitlich-demokratischen Bundesrepublik Deutschland, die Wahl eines FDP-Mannes rückgängig machen lässt (damit gegen demokratische Grundsätze verstößt), wenn aber eine linksextreme Verfassungsfeindin (AKL wird vom VS observiert) zur Verfassungsrichterin gemacht wird, sich in beredtes Schweigen hüllt. Was sagt das über unsere Republik 31 Jahre nach der Friedlichen Revolution aus und eine Kanzlerin, die in der DDR zur FDJ-Sekretärin avancierte?!
Hier hätte ich übrigens auch einen deutlichen Einspruch des Bundespräsidenten erwartet!

Es ist wirklich bezeichnend, welche Ereignisse unser BP kommentiert und zu welchen Ereignissen er schweigt. Es ist der mit Abstand parteiischste BP, den wir je im Land hatten. Mit seiner unerträglichen, offen zur Schau getragenen Einseitigkeit spaltet er unser Volk top down. Dieser Mann ist zu einer ausgewogenen Neutralität nicht in der Lage - aber das war wohl auch nicht gewünscht. Zwischen Steinmeier und Merkel passt kein Blatt

Christine lamine | Mi, 3. Juni 2020 - 13:14

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an die Kanzlerin Angela Merkel sind zu groß, s.g. Herr Johannsen. Sie darf und will auch nicht einer ehemaligen Schulfreundin und SED-Kadergenossin hinterrücks in den Rücken schießen, denn das war nur den SED-Schergen vorbehalten für die Abtrünnigen und Landesverräter der DDR.
Kanzler Kohl hat es versäumt per Dekret zu verbieten, dass ehemalige SEDler keine Posten in Politik und hohen Ämtern, sowie in Medien bekleiden dürfen.
Seine Erkenntnis oder die Bekenntnis, dass er eine Natter an seiner Brust genährt hat kam für Deutschland leider viel zu spät.

Christiane Bohm | Mi, 3. Juni 2020 - 20:53

In reply to by Gast

Das war auch meine Erwartung. Leider gab es keine Gegendemo, mit passender Musikbegleitung, z.B. böse Onkelz, die vom Präsidenten eingeladen und mit lobenden Worten erwähnt wurden.

gabriele bondzio | Di, 2. Juni 2020 - 11:52

politisch wiederauferstandene Genossin...was ja nun auch aus meiner Sicht irritierend ist.
Aber nicht nur im Osten möglich, Herr Müller-Vogg!
"...doch auch in Hamburg amtiert eine Verfassungsrichterin mit Bezügen zu Gruppen, die als „linksextremistisch“ eingestuft sind. Auch sie wurde mithilfe von CDU-Stimmen gewählt. Es handelt sich um Cornelia Ganten-Lange, eine Asylrechtsanwältin, die sich als Rechtsbeistand für linke Gruppen und insbesondere für Anhänger der in Deutschland verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) einen Namen gemacht hat." Quelle welt.de 01.06.20

Dorothee Sehrt-Irrek | Di, 2. Juni 2020 - 12:13

Sachsen-Anhalt noch nicht sehen.
Feststellen möchte ich aber, dass sowohl Linke wie auch AfD´ler evtl. in vielen Familien vorkommen.
Ich will jetzt also nicht stigmatisieren, was irgendwie auch miteinander auskäme.
Der Ministerpräsident/in steht im Allgemeinen für auch ein Allgemeines.
Herr Haseloff ist sehr positiv aufgefallen, aber er wird jetzt wahrscheinlich gehen.
Es wird also von seiner Nachfolge abhängen, ob Sachsen-Anhalt weiter gedeihen wird.
Leider ist die SPD nicht in der Situation, massgeblich eingreifen zu können, weil sie zu klein ist.
Ich sehe aber in der jetzigen Koalition, zu der gerne die FDP kommen könnte bei den nächsten Landtagswahlen, eine Garantie dafür, dass sich die sogenannten Ränder abschwächen werden.
Hoffentlich also hat die CDU in Sachsen-Anhalt für die Zukunft weiter ein glückliches Händchen, zur Not auch in einer Minderheitenregierung.
Äh, ich bin sehr für politische Teilhabe und entsprechend moderat, aber ich bin weder ein Fan der Linken, noch der AfD.

Markus Michaelis | Di, 2. Juni 2020 - 12:17

"Frei nach Brecht: Erst kommt die Macht, dann kommt die Moral."

Natürlich gibt es bei SPD und CDU auch diesen Aspekt, aber es ist denke ich nicht der wesentliche. Der Punkt ist: die Menschen denken sehr verschieden, aus tiefster Überzeugung, Gewöhnung etc. Bei SPD und CDU meint man eher noch Teil einer übergeordneten Wahrheit zu sein, die solche "Eskapaden" aushält.

Natürlich gibt es auch die wichtigen Diskussionen (zu denen dieser Artikel gehört), die dafür sorgen, dass sich irgendeine Wahrheit soweit durchsetzt, dass eine Gesellschaft funktionsfähig wird.

Die wichtigere Lehre scheint mir dennoch die grundlegende Erkenntnis, dass die Menschen sehr verschieden denken, dass alte Gewissheiten sich langsam auflösen, dass durch die Globalisierung und Weltoffenheit neue Wahrheiten auftauchen.

Wie funktioniert eine Gesellschaft in einer "multipolaren Wahrheitsordnung"? Die Lehre scheint mir, dass diese Frage relevant ist.

Gerhard Schwedes | Di, 2. Juni 2020 - 12:30

Wir befinden uns mittlerweile voll auf Linie. Was würde sich da doch der selige Rudi freuen. In Berlin wurde ja auch schon ein Straßenname nach ihm benannt. Hat er auch voll und ganz verdient. Denn so schön hat sich wohl noch selten einer auf einer Bestattung von einem Genossen verabschiedet wie damals der Rudi. Mit erhobener Faust und dem Verabschiedungsruf "Holger, der Kampf geht weiter!" Der Kampf ist nun endlich eine Runde weiter gekommen, haben doch selbst die Bürgerlichen jetzt diese extremistische Rote in ein Richteramt gewählt, und das ganz ohne Aufschrei der Kanzlerin, die bei dem Liberalen Kemmerich ganz offensichtlich an ihre moralischen Grenzen gestoßen war. Links gut, Rechts schlecht. Wenn es doch der guten Sache dient, warum denn so kleinlich sein? Ich erinnere mich an einen Kommilitonen, der mir während meines Studiums mit gläubigem Blick vorrechnete, dass man für eine erfolgreiche Revolution schon einmal - so über den Daumen gepeilt - 150 000 Tote in Kauf nehmen müsse.

Christa Wallau | Di, 2. Juni 2020 - 12:55

Den 15. Mai 2020 habe ich in meinem Gedächtnis
gespeichert als den Tag, an dem Erstaunliches
geschah:
1. Eine Mehrheit im AfD-Bundesvorstand entschied sich für den Partei-Ausschluß von A. Kalbitz wegen Verschweigens seiner rechtsradikalen Vergangenheit.
2. Eine Mehrheit im LT von Mecklenburg-Vorpommern (auch die CDU!) wählte eine bekennende Linke (MItglied in der SED seit 1976!) zur VERFASSUNGSRICHTERIN.

Konsequenzen und Echo in den Medien:

1. Die AfD wird trotzdem weiter als eine Partei bezeichnet, die ein "anständiger" Mensch nicht wählen darf u. die vom VS beobachtet werden muß. Kurz: Alles halbe Nazis!
2. Die Wahl der in der Wolle gefärbten Linken Barbara Borchardt, die in der DDR als Juristin ausgebildet wurde u. der AG "Antikapitalistische Linke" angehört, stört niemanden (außer - natürlich - die "Rechtsradikalen").

Bedarf es eigentlich noch weiterer Beweise für den einseitigen, völlig schiefen Blick des Mainstreams auf die politischen Realitäten in Deutschland?

da ich nun gar nicht locker auf die AfD schauen kann, für Sie evtl. verständlich, möchte ich doch eines von meiner Seite aus deutlich machen.
Wichtig ist mir die Qualifikation eines Bewerbers, die meist eine rein ideologische Sichtweise verhindert oder jedenfalls abmildert, weshalb die Leute im Alter und auf höheren Posten meist wie geschliffene Diamanten und nicht wie Rohmaterial wirken.
Das wiederum kann ich bei Frau Borchardt nicht einschätzen.
Ich möchte nur nicht Zustände, unter denen ich mich auch als Präsidentin des RKI bewerben könnte, weil ich mir das alles selbst beigebracht habe und ja ansonsten auf qualifiziertes Personal zurückgreifen kann, um es überspitzt auszudrücken.
Ich hoffe also, dass man bei ersichtlichen Fehlentscheidungen von Frau Borchardt gegen diese juristisch vorgehen kann.
Wenn sich die AfD stabilisiert, was nicht in meinem Interesse liegt, dann ist ihre politische Teilhabe wahrscheinlich.
Thüringen missfiel mir wegen des "Spiels mit verdeckten Karten".

das sich noch dazu versteigt, die BRD als "DDR light" zu verunglimpfen.

Eigentlich müssten jetzt alle DDR-Systemopfer vor Empörung die Dame in die Schranken weisen.

Denn in der DDR wäre spätestens ab jetzt Schluss mit "Kommentieren".

Aber kein Vergleich ist scheinbar zu schäbig, so lange er sich gegen die verhasste, bundesdeutsche Demokratie richtet.

Was die AfD angeht: Ein Ausschluss eines einzelnen Funktionärs, noch dazu - offiziell -aus Formgründen, nicht aus politischer Einsicht - macht aus einer rechtsextremstischen noch lange keine demokratische Partei.

Auch der Verweis auf die sicherlich umstrittene Personalie in MeckPom ändert daran nichts.

Na ja, nicht mehr als das übliche, weinerlich-agressive Beleidigtsein, dass man von vielen AfDlern eben kennt.

Tonicek Schwamberger | Di, 2. Juni 2020 - 13:19

. . . Herr Dr. Müller-Vogg, daß Sie die "Lehrstücke 1 - 4" so offen benennen, mehr kann ich dazu nicht sagen - mir fehlen schlicht die Worte.-
Wo sind wir gelandet - wo soll das hinführen?

helmut armbruster | Di, 2. Juni 2020 - 13:54

nicht mehr verstehen. Extremist bleibt Extremist, völlig egal ob er von links oder von rechts kommt.
Wenn die Mehrheit in unserem Land tatsächlich anfangen sollte zu unterscheiden zwischen guten und bösen Extremisten, dann ist es zu spät.
Dann müssten wir uns eingestehen, dass Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit gescheitert sind. Und das zum zweiten Mal in weniger als 100 Jahren. Dann wäre die Lehre zu ziehen, dass die Deutschen einfach unfähig sind in Freiheit und Würde zu leben.

Dennis Staudmann | Di, 2. Juni 2020 - 14:40

Hier erleben wir den vorläufigen Höhepunkt der Rehabilitation einer linken Diktatur. Es fing schon 1989 an, als die Bundesrepublik Deutschland nach der Wiedervereinigung bemüht war, das Thema "Opfer und Täter" so schnell wie möglich unter den Teppich zu kehren. Es wirkte eher bemüht, als man damals ein paar alte Männer, die ganz oben standen und ein paar Grenzsoldaten, die Befehlsempfänger waren, anklagte. Die breite Masse der Täter in der Justiz, der Polizei, die Wärter in den Gefängnissen etc. blieben alle unbehelligt. Obwohl man wusste, dass die SED für jede Menschenrechtsverletzung in der DDR verantwortlich war, koalierte die SPD bereits neun Jahre nach dem Mauerfall auf Landesebene mit der Partei der Täter. Auch wenn die CDU etwas länger brauchte, erleben wir mit der Wahl einer unbelehrbaren ehemaligen DDR-Juristin, die die Geschichte relativiert, einen vorläufigen Höhepunkt. Es sind unschuldige Menschen gestorben an der Mauer und in Gefängnissen der DDR. Zählt das alles nichts?

Keila Jedrik | Mi, 3. Juni 2020 - 13:14

In reply to by Gast

Auch ich habe bis zum Alter von knapp 10 Jahren die DDR miterlebt, bis mein Vater dann seine Familie schnappte und 3 Monate vor der Mauer über den Weg Berlin "rübermachte".
Betrachtet man die geistig-politische Entwicklung Deutschlands während der letzten Jahre, ist es schwer, vernünftig zu bleiben und KEINER Verschwörungstheorie zum Opfer zu fallen. So viele Indikatoren weisen in immer dieselbe Richtung: Relativierung des SED-Verbrecherregimes, zunehmende Salonfähigkeit linken Extremismus', Tatenlosigkeit bei linksmotivierten Terrorakten, Wehrlosigkeit gegenüber Aushöhlung unserer Rechtsordnung durch andere Kulturen (Kinderehen, Ehrenmorde, Polygamie, systemische Unterdrückung von Frauen und Schwulen, Duldung von Getto-"Rechtsprechung" und No-Go-Areas in Großstädten, ...).

Gunther Freiherr von Künsberg | Di, 2. Juni 2020 - 14:53

auf der Strategiekonferenz der Linken hat diese Partei geradezu unter Beweis gestellt, dass sie sich exakt und korrekt an geltende Gesetze hält. Dies kommt dadurch zum Ausdruck, dass Erschießungen von Millionären erst stattfinden sollen wenn eine Systemänderung stattgefunden haben wird solange das System nicht geändert ist, wäre die Erschießung eines Millionärs selbst in den Augen bestimmter Linker zwar moralisch offensichtlich gerechtfertigt; der Straftatbestand des § 211 StGB (Mord) wäre aber erfüllt. Deshalb das Erfordernis einer Systemänderung, gegebenenfalls durch Revolution.
Soweit eine Erschießung nicht stattfinden soll hat sich der Parteivorsitzende dann dahingehend geäußert,“ ich wollte noch sagen, wie erschießen sie nicht, setzten sie schon für nützliche Arbeit ein.“ Hierfür eignen sich besonders gut Arbeitslager. Entsprechende Erfahrungen aus der Vergangenheit haben dies unter Beweis gestellt. Im Eingangsbereich war dann auch der tröstende Satz zu lesen: Arbeit macht frei.

Manfred Sonntag | Di, 2. Juni 2020 - 15:23

Prima, Herr Dr. Hugo Müller-Vogg! Mehr kann man dazu kaum noch schreiben. Wer heute Andersdenkende, egal on Linke, Liberale oder Konservative, als "Nazi" oder "Rassist" bezeichnet, meint in Wirklichkeit "Demokraten". Die totalitäre Saat Stalins gedeiht prächtig. Dazu ein warnender Hinweis mit dem Auszug aus Stalins Toast vom 07.11.1937, dem 20. Jahrestag der Revolution, beim Essen im Haus Woroschilows („Metropol“ von Eugen Ruge) "... Und wir werden jeden dieser Feinde, auch wenn es ein alter Bolschewik ist, vernichten, einschließlich seiner Angehörigen und seiner Familie. Jeder, der durch seine Handlungen und durch sein Denken, ja auch sein Denken, wider die Einheit des sozialistischen Staates handelt, wird gnadenlos vernichtet. Auf die Vernichtung aller Feinde, bis zum Letzten, auf die Vernichtung der Feinde und der Sippschaft!".

Urban Will | Di, 2. Juni 2020 - 16:13

menschenverachtenden Systems verhöhnt, wird in einem hohen Gericht installiert von den Regierungsparteien.
Über Zwangsabgaben finanzierte Medien, die offensichtlich sehr regierungstreu berichten, die größte Oppositionspartei im Lande bewusst ignorieren und auf Basis mutwilliger Abwertung und Umdeutung historischer Tatsachen stigmatisieren, aufgehängt an den Äußerungen einiger Akteure dieser Partei, das Parteiprogramm völlig ignorierend, lassen dies unkommentiert.

Gäbe es so etwas in einem anderen EU – Land, würden die grün – linken Obermoralisten, aber auch viele Scheinheilige bei den Schwarzen laut nach Sanktionen schreien.

Und das Geheule über die Zustände in Russland kennen wir ja auch.
Leider wurde mein Beitrag zu dem Russland – Artikel hier nicht veröffentlicht.

Die Zustände in D sind dahingehend noch besorgniserregender, da nicht einmal Druck von oben notwendig ist, objektive Berichterstattung oder eben Opposition zu verhindern, sondern dies „freiwillig“ geschieht.

Gisela Fimiani | Di, 2. Juni 2020 - 16:38

Die Moral von der Geschichte: Die CDU (bitte kein Abwälzen auf die Ostdeutschen Landesverbände) hat ein Problem mit den eigenen Werten, für die sie längst nicht mehr einsteht. Reden Sie bitte nicht sich selbst und den Bürgern etwas „schön“, Herr Müller-Vogg, das sich den Bürgern seit langem enthüllt: Eine CDU, deren „Werte“ es nicht mehr gibt. Sie sind so beliebig geworden wie der überwiegende Teil der opportunistischen und rückgratlosen CDU-Akteure. Die Werte-Union bildet wohl die einzige Ausnahme. Wie die Parteigenossen diese behandeln entlarvt die CDU endgültig und ist darüberhinaus als zutiefst abstoßend zu bezeichnen. Die Partei „entsorgt“ ihre Werte samt widerstrebender CDUler in würdeloser Weise.

Robert Schmidt | Di, 2. Juni 2020 - 17:09

Immer mehr wird deutlich, dass 1000 Jahre Leibeigenschaft, feudale Herrschaftssysteme und 2 Diktaturen die Deutschen bis in die DNA, tief ins Unterbewusstsein geprägt haben.
Es sind vor allem die "Eliten" (sprich die Leute an der Macht in Medien, Politik und Wirtschaft), die der Demokratie unterbewusst misstrauen.

Es passt, dass Kritiker der Alleingänge der Kanzlerin als lautstark als "Demokratiefeinde" kriminalisiert werden, es passt dass die natürliche Reaktion, nämlich die Gründung und Wahl einer Partei, als "Bedrohung der Demokratie" tituliert wird.

Vor allem gönnt man in den Medien der Demokratie nicht einmal mehr ein Vokabular, mit der man um sie kämpfen könnte ("Populismus").
Die Demokratieverachtung betrifft vor allem den "Hofstaat", die mediale Entourage, die Beamten und die öffentlich Versorgten, die sich im Grunde als DER Staat wähnen und dementsprechend Macht, Versorgung und Respekt erwarten, so wie dutzende Generation zuvor bei Hofe ihr Auskommen hatten ...

Lutz Gerke | Di, 2. Juni 2020 - 18:47

Wie verfassungtreu sind wir denn? Da prüfe sich jeder selber.

Artikel 19, 2 "In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden."

Das ist deutlich. Jetzt prüfe jemand die Grundrechte und das konkurrierende Recht.

Theoretisch sind der Verfassungsrichterin die Hände gebunden.

Auch wenn das Parlament sich praktisch schon mehrmals selber ermächtigt und Zusätze an unsere Grundrechte angehängt hat, welche sie vom Wesensgehalt massiv verändern.
Praktisch können wir allerdings die Zusätze als Eingriff in unsere Grundrechte ablehnen.
Praktisch hat das Parlament auch konkurrierendes Recht auf den Weg gebracht, welche unsere Grundrechte massiv verändern.

Wir bräuchten uns keine Sorgen um die Verfassungsrichterin mit Antifa-Nähe zu machen. Begründete Sorgen bereiten mir allerdings meine Mitbürger.

Die Auswahl der Kommentare ist selbstverständlich. Als "User" haben ich nämlich kein Recht, auf eine Veröffentlichung zu bestehen.

Karla Vetter | Di, 2. Juni 2020 - 19:53

nur eine winzig kleine Korrektur Ihres ansonsten lesenswerten Beitrags. Die Berliner Mauer wurde am 13.08.1961 gebaut. Mithin vor knapp 59 Jahren.

Tomas Poth | Di, 2. Juni 2020 - 19:56

Der Schutz unserer Demokratie ist durch das neue Führungsduo der SPD gewährleistet.
Damit wird die SPD bei 10% bleiben und R2G keine Regierungsmehrheit im Bundestag erreichen. Insofern ist die SED/PDS/Linke Verfassungsrichterin zwar ein Sündenfall, der sich aber wieder auswächst.

christoph ernst | Di, 2. Juni 2020 - 20:17

schenkte mir Dejà-Vus an der nahen Grenze, die mich unschön an die Zeit des lila Drachens und ihres Erichs erinnerten, was ich aber der zarten Manuela von den Spezialdemokraten verdanke, für die die DDR auch kein Unrechtsregime war und die munter die Errungenschaften der friedlichen Revoilution niedertrampelte. Im Windschatten von Corona segelte auch diese Unselige, zu der sich auch Hubertus Knabe ganz erhellend geäußert hat. Lesenswert: https://hubertus-knabe.de/der-fall-barbara-borchardt/

Im Übrigen: Danke für den Artikel, der mit der Dame und ihrem Umfeld noch sehr höflich umgeht.

Brigitte Simon | Mi, 3. Juni 2020 - 15:33

In reply to by Gast

"Wir haben für Gerechtigkeit gekämpft, doch was wir erhalten haben, war der Rechtsstaat". Eine schöne, hoffnungsvolle Erkenntnis der Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley. Schade, sie verstarb viel zu jung im September 2010.
Einer ihrer Leitsätze war der von Perikles 500 Jahren vor Christus:
"Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut".
Ihr war Achtung, aber auch Verachtung zu eigen. In welcher Katerogie würden
sich bei ihr Menschen wie Borchardt, Ramelow, Schwesig usw.in der Berliner Re- gierung wiederfinden?
Regierung.

Albert Schultheis | Mi, 3. Juni 2020 - 10:23

Soll die SED-Bolschewistin mal die Verfassung schützen! Ich gebe für unsere Verfassung - auf die ich als junger W15 einmal einen Eid geschworen habe, sie zu beschützen - nichts mehr. Das Urteil zur Wahrung des Grundgestzes durch das BVerfG ist ehrenwert, es kommt aber Jahre zu spät. Mittlerweile haben sich die Feinde des Grundgesetzes längst in Stellung gebracht, die Linken und Grünen Unterwanderer haben ihren Marsch durch die Institutionen erfolgreich am Ziel beendet, zwischen die Positionen der SPD und der weiß gewaschenen SED passt längst kein Papier mehr und die ehem. IM-Erika, unsere Kanzler:in verschafft einmal aktiv übergreifend, einmal passiv aussitzend einem SED-Nachfolge-Kommunisten einen Ministerpräsidentenposten bzw einer SED-Bolschewistin den Posten einer Verfassungsschützerin. Das alles während die unfähige, mehrfach gescheiterte ex-Familien- und Verteidigungsministerin, die als Protegée der Kanzler:in in den EU-Vorsitz gespült wurde, das Grundgesetz von EU her aushebelt.

Henning Magirius | Mi, 3. Juni 2020 - 11:52

sei an dieser Stelle an Artikel 20 Grundgesetz, Absatz 3 erinnert (ja, und man darf dann auch mal Absatz 4 im Anschluss lesen ...). Zuvor lohnt sich ein Blick in das deutsche Richtergesetz §9 Absatz 2: "In das Richterverhältnis darf nur berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche Grundordnung eintritt."

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