Friedrich Merz
Vom CDU/CSU-Spitzentreffen in Köln zum Sonderzug nach Kiew: Friedrich Merz / dpa

Ukraine-Krieg - Was will Friedrich Merz in Kiew?

Oppositionsführer Friedrich Merz fährt heute nach Kiew - als erster deutscher Politiker seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine. Damit betritt er die Bühne, die Bundeskanzler Olaf Scholz ihm überlässt. Damit will sich Merz vor allem innenpolitisch profilieren, denn nach seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden ist es ihm bisher nicht gelungen, die Umfragewerte seiner Partei in die Höhe zu treiben.

Thomas Jäger, Universität zu Köln

Autoreninfo

Thomas Jäger ist Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Er ist Mitglied des Wissenschaftlichen Direktoriums des Instituts für Europäische Politik.

So erreichen Sie Thomas Jäger:

Eine Reise nach Kiew erzielt derzeit große mediale Aufmerksamkeit. Und zwar für beide Seiten. Präsident Selenskyj, der die Macht von Bildern und Worten einzusetzen weiß wie kein zweiter Staatspräsident, empfängt seine Gäste, um die große Unterstützung für die Ukraine zu dokumentieren. Dazu gehört dann auch das, was die ausländischen Gäste an materieller Unterstützung mitbringen. Und diese häufig unangekündigt und mit dem Zug Angereisten können sich mit einem Staatspräsidenten zeigen, der in weiten Teilen der Welt sehr hohes Ansehen und überall auf der Welt eine große Bekanntheit genießt. Das sind dann auch Bilder für das heimische Publikum. Daran ist nichts anstößig, denn das gehört zum politischen Geschäft dazu. In der Netzwelt ist der Wert von Bildern kaum zu überschätzen.

Außenministerin Baerbock suchte ein Treffen mit Präsident Selenskyj noch vor Beginn des Krieges Anfang Februar 2022. Ihre Reise in die Ukraine stand schon programmatisch dafür, wie sie in dieser Phase ihre Politik und deren Kommunikation anlegte. Selenskyj verwehrte ihr das Treffen jedoch, weil er die deutsche Position: ja zu Nord Stream 2 und nein zu Waffenlieferungen (das war Anfang Februar noch so) ablehnte. Termingründe wurden damals noch vorgeschoben, zumindest nach außen die Höflichkeit gewahrt, ein CNN-Reporter dann aber über die wahren Gründe informiert.

Cicero Plus weiterlesen

  • i
    Alle Artikel und das E-Paper lesen
    • 4 Wochen gratis
    • danach 9,80 €
    • E-Paper, App
    • alle Plus-Inhalte
    • mtl. kündbar
Urban Will | Mo, 2. Mai 2022 - 17:27

daheim bleibt.
Er macht als Oppositionsführer sowieso eine klägliche Figur. Ein Bildchen mit Selenskyj wird das nicht ändern, zumal die Deutschen ja mehr oder weniger 50:50 gespalten sind in Sachen Lieferung schwerer Waffen.
Merzens Auftritt und seine dargebotene Haltung zu diesem Krieg lassen sogar mich, einem ausgewiesenen Merkel – Gegner die Dame vermissen – aber wirklich nur in Sachen Umgang mit diesem Krieg...
Black Rock und big money ließen offensichtlich den politischen Scharfsinn abstumpfen.
Scholzens Zaudern in Sachen Waffenlieferungen – auch von mir sehr begrüßt – entpuppt sich immer mehr als Resultat seiner Führungsschwäche, nicht als überzeugte Haltung bzgl. einer wohl fatalen Verlängerung des Krieges. Eine Meinung, die derzeit im kriegsbegeisterten mainstream durchaus Energie abverlangt.
Er ist dabei, sich davon abbringen zu lassen.
Merz könnte als Staatsmann auftrumpfen, gerade in Sachen D und R und Krieg. Wenn er es denn könnte. Kann er aber nicht.

Markus Michaelis | Mo, 2. Mai 2022 - 17:30

Im Radio wurde Merz vorgeworfen er betreibe reine Innen- und Parteipolitik auf Kosten der Ukraine mit der Reise. Eigentlich müssen man in Ruhe und abgewogen das tun, was eben zu tun ist.

Das ist teilweise sicher richtig, aber ich gewichte die anderen Aspekte stärker. Natürlich ist das auch innenpolitische Show für die nächsten Wahlen von Merz, aber die Ukraine müsste ihn ja nicht empfangen. Und natürlich will jede Regierung der Welt ihre Arbeit so darstellen, dass sie ruhig und abgewogen das (alternativlos) Richtige macht.

Das ist alles ok, aber genauso wahr ist, dass die Opposition dazu da ist, eben doch Alternativen aufzuzeigen und anzubieten. Und die Ukraine empfängt Merz höchstwahrscheinlich, weil sie die Innenpolitik in D und die dort diskutierten Alternativen beeinflussen will. Aus dieser Sicht ist Merz' Reise ganz normale und zulässige Außen- und Oppositionspolitik von ihm und der Ukraine.

Walter Bühler | Di, 3. Mai 2022 - 08:32

In reply to by Markus Michaelis

Herr Michaelis, Sie beschreiben die Interessenlage sehr gut. Merzens Pilgerreise nach Kiew dient in meinen Augen in erster Linie dazu, Grüne und FDP dazu zu bringen, in der Regierung die SPD durch die CD(S)U zu ersetzen und insofern Laschets Niederlage in den Septemberwahlen zu revidieren.

Unser Land ist aber durch SÄMTLICHE staatstragenden Parteien, darunter die CD(S)U, in eine extrem schwache außenpolitische Lage gebracht worden (Bundeswehr, Zivil- und Katastrophenschutz, Wirtschaft, Finanzen, internationale Vernetzung). Merzens Wallfahrt wäre In normalen demokratischen Zeiten ein legitimes innenpolitisches Unterfangen. In diesen kriegerischen Zeiten schwächt sie jedoch die deutschen Regierung noch weiter und vertieft die Spaltung in unserem Land.

Unsere Parteifunktionäre sollten aber Patrioten sein und für unser Land und für die Menschen arbeiten, die hier leben, auch für die Flüchtlinge.
Es geht um Pflichtbewusstsein, Handlungsfähigkeit und Fleiß, nicht um Parteiintrigen.

Christa Wallau | Mo, 2. Mai 2022 - 18:04

in diesen Zeiten können nur jeden anwidern, der überhaupt noch an die Ernsthaftigkeit von Politik u. an die Möglichkeit von Menschen mit hohem Verantwortungsbewußtsein in der Politik glaubt.
Was soll denn diese Reise von Merz bewirken - außer daß er damit mediale Aufmerksamkeit auf sich lenkt?
Stattdessen müßte die CDU sich Gedanken darüber machen, wie demnächst der innere Frieden in Deutschland noch bewahrt werden kann, wenn das Geld immer weniger wert ist und die Schuldenlast auf Grund von Zinserhöhungen den Etat sprengt. Es wäre gut, jetzt, da noch Ruhe herrscht im Lande, ein Konzept zu entwickeln, wie man die am stärksten Betroffenen über Soldaritätsabgaben der Betuchten einigermaßen über die Runden bringt.
Die Zeiten des beliebigen Geldverteilens (Motto: Milliarden für dies- Milliarden für das!) sind endgültig vorbei. Jetzt flattern die unbezahlten Rechnungen ins Haus; und - wenn Putin sich an die Wand gedrückt fühlt - dürfte uns noch Schlimmeres drohen als Verarmung.

... wenn man bei der alltäglichen Video-Botschaft Selenskyjs zum "erlauchten" Kreis gehört ... unser Bundespräsident ja nicht. Außerdem hat man sicherlich auch gute Chancen, garnicht oder nur wenig vom "Botschafter" Melnyk beschimpft zu werden ... allerdings muss man da weitere Waffenlieferungen schon im Gepäck haben, oder?

sind nun mal so untrennbar verbunden wie AfD und Rechtsextremismus. Warum waren die "Alternativen" in der Vergangenheit ständig zu Gast bei Putin? Einem Durchgeknallten, der wie Hitler die halbe Welt und mehr in tiefstes Leid stürzen könnte?

Aber zurück zu Merz. Selbstverständlich betreibt der jetzt Neben-Außenpolitik in Kiew. Und profitiert davon, dass weder Steinmeier und Scholz in die Ukraine reisen wollen. Im richtigen Augenblick wird man in der Union den Sozis das sicher unter die Nase reiben! Merz der Weltpolitiker, der in der Kiew Präsenz zeigt, während Scholz bei der Solidarität mit der Ukraine rum-eiert!
Natürlich wird Merz nichts erreichen. Ein hübsches Foto für den nächsten Wahlprospekt, ein paar vorübergehende Schlagzeilen, das war es. So geht eben heutzutage Politik.
Denn natürlich möchte Friedrich der (noch nicht) Große den eher kleingebliebenen Olaf irgendwann im Amt beerben.

Wirklich konstruktiv, aber weniger werbewirksam, wäre mehr Einigkeit unter den Demokraten.

Klaus Blume | Mo, 2. Mai 2022 - 18:34

März als erster deutscher Politiker seit Kriegsbeginn? - Grob falsch! Anton Hofreiter (Grüne), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Michael Roth (SPD) Waren Mitte April zusammen dort

Nikolai Viehweg | Mo, 2. Mai 2022 - 18:42

Um es kurz zu machen:
Es dürfte wohl offensichtlich abwegig sein, Herrn Merz für die desaströse CDU-Politik der Ära Merkel verantwortlich zu machen; das mag für andere Granden der CDU gelten, aber Merz stand immer! für eine andere Politik.
Für den Neuanfang, der in einer Zeit, in der man sich naturgemäß um die Fahne schart, für einen Oppositionspolitiker dornig ist, wünsche ich ihm umso mehr Stehvermögen und Fortune.

stand er denn, der Herr Merz? Und vor allem: für was steht er heute? Aus meiner Sicht für ein Merkelsches weiter so. Das liegt nicht nur an ihm selbst, sondern auch an 16 Jahren opportunistischer Politik Merkels, in denen in dieser ehemaligen Partei konservativer Werte karrieregeile Jasager und Varta-Klatschhasen nach oben gespült wurden. Die müssten erst einmal beseitigt werden bis konstruktive Politik (FÜR Deutschland und seine Bürger, nicht für eine abgehobene EU!) vielleicht wieder möglich wird. Das wird aber nicht unter einem Merz sein, dafür bräuchte er ein scharfes, bürgerliches Profil, kein grün verwaschenes.

Ingofrank | Mo, 2. Mai 2022 - 20:01

Aber Spaß bei Seite, die Frage habe ich mir auch gestellt. Was will er dort? Sich Lob hudeln lassen, dass er als Oppositionsführer Scholz so weit gebracht hat, weil er um die Kanzlermehrheit fürchten mußte , dem nun endlich zustimmen „mußte“ , schwerer Waffen zu liefern? Ob dem Friederich dieser Schachzug nützt? Und wenn die Unentschlossenen aus der Statistik abgerechnet werden, ist es 50:50 mit den schweren Waffen und deren Lieferung. Salomonische Antwort: Es wird ihm nicht schaden, aber nützen, im Blick auf Umfragenverbesserung, wird’s ihm auch nicht.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Dr.Andreas Oltmann | Mo, 2. Mai 2022 - 20:06

Was einem Hofreiter und einer Strack-Zimmermann recht ist, muss einem Merz billig sein. Viele andere suchen die mediale Öffentlichkeit, um ihr Bild in der Öffentlichkeit hervorzuheben. Und um sich zu profilieren.
Im Übrigen wären nach meiner Überzeugung manche Kritiker dieser Reise, die es zu Hause bequem machen, besser vor Ort aufgehoben. Um sich selbst ein Bild zu machen. Wie Merz.

Brigitte Simon | Di, 3. Mai 2022 - 11:20

In reply to by Dr.Andreas Oltmann

Ich freue mich über Ihren zutreffenden und sachlichen Kommentar werter Herr Dr. Oltmann. Aus dem Krankenhaus muß ich mir etwas Luft über die meist nicht sachlichen Kommentare machen. Wen muß Merz fragen? Er wurde eingeladen, also keine persona non grata. Er informierte vorher Scholz - was nicht unbedingt sein mußte. In mir keimt Ironie auf ob solchen Fanatismus. Auch mich fragte Merz nicht um ja oder nicht ja. M. hätte es sich bequemer machen können, Selenskyi zu sich nach Berlin einzuladen. Berlin als Bühne und einem Leder- sessel aus Schloß Neuschwanstein. Stil for ever.

Lese ich die meisten Kommentare, kristalisiert sich der Name Merz als negativ besetzt heraus. Dem üblichen mainstream gehorchend. Sogar der heutige
Tagesspiegel geriert sich in seiner Berichterstattung "Merz wohlgesonnen",
überraschend neutral:
"Bei seinem Besuch in Kiew hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz am Dienstag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Beide hätten gut eine Stunde lang miteinander geredet, teilte ein Merz-Sprecher auf Twitter mit. "Das Gespräch war atmosphärisch und inhaltlich außergewöhnlich gut." Über die Inhalte werde der CDU-Vorsitzende zunächst mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reden. "

Na also, es geht doch! Da sprechen zwei Jahrgänge miteinander. Scholz der Jüngere Jahrgang 1958, Merz der Ältere Jahrgang 1955 - sprich 3 Jahre mehr Lebenserfahrung.

Jens Böhme | Mo, 2. Mai 2022 - 20:13

In der Ruhe liegt die Kraft. Steter Tropfen höhlt den Stein. Ich erinnere mich gern an den Martin-Schulz-Effekt. Der mythologische Absturz des Ikarus war dagegen Zeitlupe.

Ernst-Günther Konrad | Di, 3. Mai 2022 - 08:46

Er hat das Recht dorthin zu reisen. Man kann über die Sinnhaftigkeit streiten und das es allemal auch einen PR-Faktor hat dürfte unbestritten sein. Er hat eh nichts zu entscheiden, kann allenfalls sich als großer Unterstützer generieren und das ist Business as usual. Ob ihm das für die Wahlen demnächst helfen wird, weiß ich nicht. Was ihm aber sicher helfen könnte, wäre ein Parteiprogramm und die Aufarbeitung der Merkel Zeit in seiner Partei. Frisches unvorbelastetstes Personal und transparentere Parteistrukturen. Aber dafür ist wohl keine Zeit, denn davon höre ich was? Richtig. Fast gar nichts. Und nachdem die drei Ampelpolitiker schon dort waren ist es irgendwie auch richtig, dass er sich selbst ein Bild macht. Vielleicht hofft er bald die Ampel abzulösen und will da schon mal Netzwerken. Egal. soll er doch entgegen der Sicherheitsempfehlungen des BKA das machen.

W.D. Hohe | Di, 3. Mai 2022 - 12:22

oder geht es (nur) darum was Wettbewerber, Nutznießer, Unbetroffene, Unbeteiligte und "Unterhaltende" von mir erwarten.
Letzte Frage ist leicht zu beantworten: Misserfolg
Sind im Übrigen dieselben die ggfls. Hosianna rufen.
Alle in allen Auditorien versammelten Schauer und Hörer wissen was im scharf beobachteten Kopf eines Akteurs, hier Herr Merz, vorgeht. Was ihn leitet, ihn jenseits aller, zielgerichtet an alle öffentliche Wände projizierten, Beratungen betreibt ???
Meine lasermäßige Scharfsicht entlehne ich dem Artikel
Ich weiß es nicht.
Ob und was ich besser gemacht hätte?
Sag` ich hinterher.