Annalena Baerbock
Unterwegs in Sachen Brückenbau: Annalena Baerbock / dpa

Baerbock in Kiew und Moskau - Konfrontationen oder Glaubwürdigkeitsfalle

Bei ihren Besuchen in der Ukraine und Russland soll Annalena Baerbock im Auftrag der Kanzlerpartei SPD Deutschland als Brückenbauer zwischen Ost und West darstellen. Doch das entspricht nun gerade nicht der Haltung der EU, die der Ukraine Solidarität zusichert. Ob das ein Schritt in die Richtung der russischen Position ist, wird sich schon bald zeigen.

Thomas Jäger, Universität zu Köln

Autoreninfo

Thomas Jäger ist Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Er ist Mitglied des Wissenschaftlichen Direktoriums des Instituts für Europäische Politik.

So erreichen Sie Thomas Jäger:

Die Reisen von Außenministerin Annalena Baerbock innerhalb von zwei Tagen nach Kiew und Moskau sind in Inhalt und Stil eine ganz besondere Herausforderung. Zum ersten, weil die Erwartungen in der Ukraine und Russland an die Entscheidungen der Bundesregierung diametral unterschiedlich sind und Frau Baerbock entweder in Konfrontationen oder in eine Glaubwürdigkeitsfalle läuft. Zum zweiten, weil sie die Reisen in beide Staaten direkt miteinander verbindet, so als gehörten sie zusammen. Und drittens ist bemerkenswert, worauf die deutsche Außenpolitik dabei Bezug nimmt. Hier deutet sich eine Änderung an, die erhebliche Wirkung entfalten könnte. Sie müsste in EU und Nato zu Besorgnis über die Ausrichtung der Ostpolitik Deutschlands führen.

So wurde Baerbock von ihrem Koalitionspartner SPD mit auf die Reise gegeben, dass Deutschland „traditionell die Rolle als Brückenbauer zwischen Ost und West“ einnehme und diese Konzeption ihre Gespräche leiten solle. Das ist historisch zwar gleich mehrfacher Unsinn – zuletzt wurde die Rolle als Brücke von Jakob Kaiser in den 1950er-Jahren propagiert, die Ostpolitik von Brandt und Bahr griff gerade nicht auf das Brückenkonzept zurück – und legt zugrunde, dass Deutschland eben nicht im Westen verankert ist, sondern da nur einen Brückenkopf von zweien hat. Es überschätzt nicht nur die Fähigkeiten Deutschlands, sondern unterschätzt auch den Argwohn der Nachbarstaaten, sollte dieses Konzept handlungsleitend werden. Doch leitet es die ostpolitischen Vorstellungen der Partei an, die derzeit den Bundeskanzler stellt. Deshalb sind auch fundamental abwegige Positionen relevant, solange sie von Bundeskanzler Scholz nicht geräumt werden.

Cicero Plus weiterlesen

  • i
    Alle Artikel und das E-Paper lesen
    • 4 Wochen gratis
    • danach 9,80 €
    • E-Paper, App
    • alle Plus-Inhalte
    • mtl. kündbar
Maria Arenz | Mo, 17. Januar 2022 - 15:21

zu Frau Baerbock habe ich Völkerrecht nicht nur 2 Semester lang studiert und angesichts der von Prof. Jäger nicht einmal übermäßig vereinfachend aufgezeigten Komplexität, die es für sie aktuell zu meistern gilt, wird mir mehr als blümerant. Der so vertrackte Kumul von Risiken, der sich da jetzt auftut, ist sicher nicht allein die Schuld von Merkel, ihr 16 Jahre währendes "Fahren auf Sicht" ist aber gewiß eine wesentliche Ursache der energie-und sicherheitspolitischen Kalamitäten, in denen wir jetzt stecken.

Bernd Muhlack | Mo, 17. Januar 2022 - 16:31

"...Inzwischen ist es freilich egal, durch welche Pipeline das dringend benötigte russische Erdgas fließt. "
schreiben Sie Herr Jäger.

Das ist seit jeher meine Rede, Argumentation.
Wenn Russland/Putin das Gas abstellen wollen, ist doch die betroffene Pipeline egal, oder?
Es gehen eben die Lichter und mehr aus, basta!

Frau Baerbock hat bisher ihren Namen noch nicht in die Tat umgesetzt und einen Bock geschossen; immerhin.

Ihr sehr erfahrener Amtskollege Sergej Lawrow wird schon wissen, was er von ihr zu halten hat, wie sie einzuordnen ist.

Waffen für die Ukraine?
Niemals!
Ich bin kein Militärexperte, denke jedoch, dass die russische Armee zu einem "Blitzkrieg" fähig ist. Und dann?
Dann steht DER RUSSE an der polnischen Grenze!

Ich halte das für unwahrscheinlich; welchen Nutzen hätte Russland davon?
Man sollte mMn die Ukraine u Belarus als Pufferstaaten betrachten.
Die Schweiz und Finnland sind auch nicht in der NATO.

Wünschen WIR Frau Baerbock viel Erfolg!

..zu beiden Kommentaren.
Aber dann sollte der liebe Gott aber alles stehen und liegen lassen und nicht nur Hirn regnen lassen. Nein, er sollte es mit voller Wucht Richtung dieser Protagonisten der Ampel schleudern, in der Hoffnung daß der ein oder andere Treffer etwas bewirkt.
Aber ich bin da leider eher der Apostel Thomas.

Betrachten Deutschland und die EU die Ukraine denn nicht irgendwie als Pufferstaat? Sie haben doch den Bürgern am Maidan(Schreibweise?) Versprechungen gemacht; die fühlten sich bestärkt und hängen nun schon seit Jahren in der Kurve. Nach Revolution in orange hat man dann nicht,,durchgezogen";EU hat sich nicht im Wort gesehen;hat dem Raub der Krim zugesehen(damals haarsträubende(historische)Rechtfertigung Gasprom-Schröders im SRF gehört).Hörte vorige Woche im Dlf die EU wolle in Gespräche einbezogen werden, legt wohl keiner Wert drauf. Und gestern,,Baerbock habe Waffenlieferungen mit Verweis auf die,,Deutsche Vergangenheit"abgelehnt. Folge ich Bulgakows ,,Die Weiße Garde",so wurden Hoffnungen(bürgerlicher, adeliger)Ukrainer in die dt.Besatzer, im übergreifenden russischen Bürgerkrieg, damals schon enttäuscht.Diese Vergangenheit meint sie wahrscheinlich nicht. Die Finnen,sind gut gerüstet,hatten eine militärisch,günstigere Situation erwischt und zehren,auch als,,Pufferstaat" davon.

Romuald Veselic | Mo, 17. Januar 2022 - 16:34

denn die Russen verachten die Greens, sowie deren Schlüsselpersonen. Für die meisten Russen (und andere östlich der D-Grenze) haben Menschen wie Bearbock/Habek, das Ansehen einer Conchita Wurst. Absolut degenerierte, wehrlose, unwürdige Dekadenz in Endphase.

Was bislang nicht erwähnt wurde, ist die Tatsache, wie die Nato-Trupps AFG verlassen haben. Nur etwas weniger demoralisiert, als die afghanische Armee selbst. Dass ist der springende Punkt in der aktuellen polit-militärischer Komposition. Die Unfähigkeit der Westler für sich selbst zu Kämpfen und damit die hehren Werte ihres Daseins, mit eigenem Leben im Kampfeinsatz zu riskieren. Mutig und überzeugt.

Ein Beispiel: Die russischen Reservisten aus der Wagnergruppe erreichten in wenigen Wochen dass, was die Nato Kontingente in Afrika in Jahren nicht schafften. Die Wagner Jungs scheuen kein Kampf mit den Fanatikern, indem sie die Methoden der Fanatiker, gg. sie selbst verwenden. Auf diese "Idee" würde keiner im Westen kommen.

Hans Jürgen Wienroth | Mo, 17. Januar 2022 - 17:08

Unsere frühere Kanzlerin soll (so Journalisten) immer vom Ende her gedacht haben. Das wird sie sicher auch bei NS2 und der mögl. Abhängigkeit von Russland getan haben. Auch Sie ist immer mit großen Worten über ihre Ziele in Verhandlungen eingetreten.
Politik läuft nach meiner Vorstellung im geheimen, man gibt seine Ziele nicht preis. Kennt der Verhandlungspartner die Ziele, kann er seine darauf ausrichten. Man muss dem anderen schließlich etwas „abverhandeln“. Ebenso falsch ist es, dem Verhandlungspartner vorab zu drohen. Das fordert den anderen dazu heraus, auszuprobieren, ob der „Gegner“ (hier Baerbock) seine Drohung auch umsetzen kann. Das mag im Völkerrecht anders sein, gibt es da womöglich feste Gesetze, die von der UN durchgesetzt werden? Vor unseren Gerichten werden Gesetze „ausgelegt“ (wie man es gerade braucht).
Der „böse Trump“ war da ganz anders, bei dem konnte man nie wissen, wohin die Reise geht. Als Geschäftsmann hat keinen Erfolg, wer sich in die Karten blicken lässt.

Hanno Woitek | Mo, 17. Januar 2022 - 17:28

Regierung der Bundesrepublik, Herr Jaeger? Kein europäisches Land hat bisher konkret gesagt"das und das tun wir konkret" wenn Russland einmarschiert in die Ukraine. Und wenn sie, Herr Jäger, nur ein wenig Sachverstand haben, müssen sie eigentlich wissen, dass dann jedes Nato Land wohl eigene Vorstellungen darüber hat wie es sich verhält mit den Sanktionen.
Ich denke sogar dann, wenn Russland sich entscheiden sollte in die baltischen Staaten einzumarschieren. Beistandsverpflichtung der Nato Staaten ?? ich halte die für einen Witz bei diesen Politikern quer durch Europa. Kohl, Brandt und Schmidt wären da ganz sicher die Richtigen gewesen.

Andre Möller | Mo, 17. Januar 2022 - 19:19

dachte man im Westen Russlands Interessen ignorieren zu können. Das Kräfteverhältnis hat sich aber gewandelt. Europa wie auch die USA haben nicht mehr die Energie, die Ressourcen und den Willen sich durchzusetzen im geopolitischen Ringen. Russland hat die letzten 20 Jahre planvoll genutzt, dass es jetzt seinen Interssen nachhaltig Geltung verschaffen kann. Dem Westen müsste eine Quadratur des Kreises gelingen, aus diesem Konflikt auch nur als halber Gewinner vom Platz zu gehen. Der Westen wird Positionen räumen müssen, die er bisher als selbstverständlich als eigene angesehen hat. Er muss sich daran langsam gewöhnen, dass es noch andere Kraftzentren gibt, die der Geschichte und der Zeit ihren Stempel aufdrücken wollen. Was die dt. Bundesregierung dazu denkt oder tut ist im Konzert der Mächte nicht entscheidend, weil sie keinerlei Instrumente hat, irgendetwas im eigenen Sinne zu beinflussen. Herr Jäger scheint Vasallentreue zu den USA einfordern zu wollen. Zu einer sterbenden Supermacht

Reinhard Oldemeier | Mo, 17. Januar 2022 - 19:48

Vermutungen, Spekulationen, theoretische Aufmarschpläne sind nun in den Medien zu finden.
Jeder Journalist und Experte gibt seine kompetente Meinung dazu ab. Politiker haben das Problem, aus dieser verfahrene Situation eine De-Eskalation zu erarbeiten, und um einen Krieg zu verhindern. Wie sich Frau Merkel oder andere Politiker entschieden hätten, weiß keiner. Denn in dieser Situation war noch kein anderer Politiker vorher. Keiner kennt die Strategie von Putin. Fakt ist, Putin lässt Truppen aufmarschieren an der Grenze zur Ukraine. Marschiert er ein, oder ist der Spuk zu Ende, wenn man all seinen Forderungen nachkommt. Man weiß es nicht.
Die Geschichte lehrt uns, appeasement politik ist ein schwieriges Geschäft, oftmals konnte damit ein Krieg nicht verhindert werden. Europa hat daraus den Schluss gezogen, dass es besser ist den diplomatischen Weg zu gehen , auch wenn viele Autokraten es als Schwäche sehen. Europa hat es den Frieden gebracht.

Enka Hein | Mo, 17. Januar 2022 - 22:50

...mal ehrlich.
Wer will freiwillig über eine Brücke gehen wo die EU oder noch Schlimmer, uns Baerbock Hand angelegt hat?
Also ich nicht. Und ob es der Russe tut. Das machen bei die eigenen Pioniere. Das hält.
Dann sind auch keine Kobolde drin versteckt.
Was Baerbock macht ist nur CO2 Umweltverschmutzung auf Staatskosten.

Ernst-Günther Konrad | Di, 18. Januar 2022 - 09:16

Jetzt muss man fairer Weise sagen, dass nicht die Ampel, aber die SPD in der Groko gemeinsam mit Merkel diesen Schlammassel hat entstehen lassen. Die deutsche Regierung sitzt in der Zwickmühle, die sie sich selbst geschaffen hat und die EU ist Teil der Zwickmühle. Die GRÜNEN und ihre Politiker, die gerne der Merkel Regierung huldigten und fleißig auf den grünen Putz hauten, müssen jetzt den eigenen Staub einatmen. Einige Msm sprechen davon, da AB klare Kante gezeigt habe und zitieren Phrasen als Beweis dafür.
Andere Msm sehen bereits Scholz als schuldigen, der das Thema ja zur Chefsache erklärt hat und AB nur mediale Präsenz zugesteht, in der Sache aber wahrscheinlich keinen großen Schaden anrichten wird. Warum? Der Schaden ist längst da. Inzwischen liest man "wüste Drohungen" die AB angeblich ausgestoßen haben soll bzw. die Medien für sich so interpretieren. Ich sage mal, die kann nix, die weiß nix, die tut nix, sie blendet. Gefährlich wird es aber, wenn sie verbal frei gelassen wird.

Soeben erfuhr ich, Baerbock will mit Rußland "Friedens-
spräche" führen. Welchen Krieg und wo wird Putin fragen.
Ganz zurecht. Meinen Sie Deutschland? Die Provokationen
kommen aus ihrem Land. Rußland hält still und macht
gute Miene zum bösen Spiel.

Doch Polen ist noch nicht verloren. Baerbock verspricht
Lawrow erneut zu kommen. "Ihr persönlich liegen diese
Differenzen sehr am Herzen. Ihr persönlich!". Bindet sie
Scholz mit ein?

Überheblichkeit, sich selbst überschätzend, führt sie Deutsch-
land auf einen gefährlichen Irrweg.

Brigitte Simon | Di, 18. Januar 2022 - 14:26

Wie so oft in den vergangenen Tagen stellte Baer-
bock eine harte Reaktion des Westens auf einen möglichen Einmarsch Rußlands in Aussicht. Jede Aggression hat einen hohen Preis. Da bekommt aber Putin vor einer Grünen, in den Pazifismus
hineingeborenen Außenministerin Angst. Auch keine Defensivwaffen. Das verbietet unsere Ver-gangenheit. Mußte ja kommen.

Merz warnte sie vor ihrer Reise davor, Rußland von dem mittlerweile internationalen Banken-zahlungssystem abzuschneiden. Das wäre wie eine "Atombombe" für die Kapital-Märkte und Dienstleistungsbeziehungen. Auch andere Staaten teilen diese Ängste. Aber behalten sie für sich.
Wirtschaftliches Denken sowie Außenpolitik, das ist von Baerbock zuviel verlangt.

Doch wozu dieses ganze Manöver? Bereits im Mai 2021 versprach Habeck in ukrainischer Kriegsbekleidung an der ostukranischen Ost-front humane Drohnen zu liefern .War Keine Absprache mit seiner Kollegin?

Der ukrainische Präsident wird einen Gipfel mit USA und Rußland vorziehen.

Ihr Kommentar zu diesem Artikel

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.

Liebe Leserinnen und Leser,
wir freuen uns über jeden Kommentar und wünschen uns eine konstruktive Debatte. Beleidigende, unsachliche oder obszöne Beiträge werden deshalb gelöscht. Ebenfalls gelöscht werden ad-hominem-Kommentare, die lediglich zum Ziel haben, andere Foristen zu diskreditieren. Auch anonyme Kommentare werden bei uns nicht veröffentlicht. Wir bitten deshalb um Angabe des vollen Namens. Darüber hinaus behalten wir uns eine Auswahl der Kommentare auf unserer Seite vor. Generell gilt: Pro Artikel ist pro Nutzer ein Kommentar und eine Replik auf einen anderen Leserkommentar erlaubt. Kommentare, die Links zu zweifelhaften Webseiten enthalten, werden nicht veröffentlicht. Um die Freischaltung kümmert sich die Onlineredaktion von Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr. Am Wochenende werden Forumsbeiträge nur eingeschränkt veröffentlicht. Nach zwei Tagen wird die Debatte geschlossen. Wir danken für Ihr Verständnis.