Streitgespräch - „Merkel ist für soziale Spannungen verantwortlich“ – „Die Strukturschwäche der neuen Länder lässt sich nicht völlig beseitigen“

Kolumne: Lechts und Rinks. Angela Merkel wurde bei einer Veranstaltung in Bitterfeld von einem Teil des Publikums ausgebuht. Lässt sich dieser Unmut auf das wirtschaftliche Gefälle zwischen West- und Ost-Deutschland zurückführen?

Mitglieder und Sympathisanten der AfD protestieren am 29.08.2017 während eines Wahlkampfauftritts von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Bitterfeld-Wolfen (Sachsen-Anhalt).
„Es sind in erster Linie AfD- und Pegida-Anhänger, die auf ostdeutschen Marktplätzen herumpöbeln“ / picture alliance

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Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der F.A.Z. Sein aktuelles Buch „Wolfgang Bosbach: Endspurt. Wie Politik tatsächlich ist – und wie sie sein sollte” ist im Herbst 2016 erschienen.

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Angela Marquardt saß von 1998 bis 2002 für die PDS im Bundestag. 2003 trat sie aus der Partei aus, und 2008 in die SPD ein. Sie ist Mitarbeiterin im Bundestagsbüro von Sozial- und Arbeitsministerin Andrea Nahles sowie Geschäftsführerin des Arbeitskreises „Denkfabrik“ der SPD.

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Marquardt: Angela Merkel wird bei ihren Wahlkampfauftritten in den neuen Bundesländern ständig ausgepfiffen. Überall schallt ihr „Hau ab“ entgegen. Sie wissen, ich bin nicht ansatzweise nostalgisch. Aber wenn die Politik der Großen Koalition unter Kanzlerin Merkel teilweise ausgebuht wird, bin ich dabei. Die viel beschworene Einheit unseres Landes ist auch nach über 20 Jahren noch immer nicht vollendet. Die GroKo hat zum Beispiel ewig über die Rentenangleichung Ost-West diskutiert. Nach wie vor hinkt die ostdeutsche Wirtschaftskraft der westdeutschen hinterher und es bestehen noch immer tiefe strukturelle Probleme. Die friedliche Revolution hat uns zum Glück zusammengebracht, aber insbesondere die sozialen Spannungen sind bis heute nicht überwunden. Und dass sie existieren, dafür ist auch Merkel verantwortlich. Deshalb wird sie eben ausgebuht.

Müller-Vogg: Also mal der Reihe nach. Es sind in erster Linie AfD- und Pegida-Anhänger, die auf ostdeutschen Marktplätzen herumpöbeln. Dass ausgerechnet Sie diesen Protest von ganz Rechts gut finden, überrascht mich dann doch. Mal abgesehen davon, dass ich Versuche, andere am Reden zu hindern, nicht gerade für sehr demokratisch halte. Bei den Renten hat die Große Koalition den Weg dafür geebnet, dass sie von 2025 an einheitlich berechnet werden. Gut, das hätte vielleicht schon früher kommen können. Aber eines steht auch fest: Die Rentner im Osten waren die großen Gewinner der Einheit. Sie verfügen heute über viel mehr Kaufkraft als die Rentner zu Zeiten des real existierenden Sozialismus. Oder haben Sie schon vergessen, dass die DDR alte Menschen gerne in den Westen ausreißen ließ, um ihnen keine Mini-Rente mehr zahlen zu müssen? Natürlich haben wir nicht überall in Deutschland gleiche Lebensverhältnisse. Aber für die Folgen von 40 Jahren sozialistischer Marx- und Murks-Wirtschaft in erster Linie Angela Merkel verantwortlich zu machen, das halte ich für eine kühne These.

Marquardt: Oh, höre ich da etwa ein Lob von Ihnen, dass die Renten ab 2025 einheitlich berechnet werden? (lacht) Und natürlich darf man seinen Unmut auch mal laut artikulieren, das gehört zur Demokratie. Aber dass ich angeblich Nazis gut finde, kommentiere ich an dieser Stelle nicht. Herr Müller-Vogg, ich habe weder gesagt, dass es allen ostdeutschen Rentnern schlecht geht, noch dass Merkel schuld an der Misswirtschaft in der DDR ist. Ich rede über die Politik der vergangenen Jahre. Und da wurde die Wirtschafts- und Innovationskraft Ostdeutschlands wenig gestärkt. Unbestritten ist natürlich, dass die Leistungskraft der neuen Bundesländer zwar deutlich gestiegen ist, aber sie nun stagniert. Die sozialen Spannungen müssen überwunden und die hohe Arbeitslosigkeit, vor allem die Langzeitarbeitslosigkeit, bekämpft werden. Der niedrigeren Wirtschaftskraft des Ostens entspricht eine deutlich höhere Arbeitslosigkeit. Auch ist nur noch knapp jeder dritte Betrieb in West- und gerade einmal jeder fünfte Betrieb in Ostdeutschland tarifgebunden. Ostdeutsche Länder benötigen mehr Geld für Investitionen in Bildung, Forschung, Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Es geht letztlich um gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland.

Müller-Vogg: Liebe Frau Marquardt, ich würde Ihnen niemals unterstellen, dass Sie Nazis gut finden. Ich halte auch nicht jeden AfD- oder Pegida-Anhänger, der „Merkel muss weg“ brüllt für einen Nazi; da sind viele ehemalige Linken-Wähler darunter. Aber mich darüber zu amüsieren, dass ausgerechnet Sie diese Anti-Merkel-Proteste dieses Publikums gut finden, darf ich schon, oder? (grinst) Reden wir lieber über das Eigentliche: Die Strukturschwäche im Osten wird sich niemals ganz beheben lassen. Es war und ist ja auch nicht möglich, das wirtschaftliche Gefälle zwischen dem prosperierenden Oberbayern und dem weniger gut dastehenden Nordosten des Freistaats zu beseitigen. Der Staat kann, wenn er aus guten Gründen keine Planwirtschaft betreibt, in erster Linie die Rahmenbedingungen in strukturschwachen Regionen verbessern, unter anderem die Infrastruktur sowie die Aus- und Weiterbildung. Für Wirtschafts- und Strukturpolitik waren in den vergangenen vier Jahren übrigens SPD-Wirtschaftsminister verantwortlich. Ich kann mich an keine große Ost-Initiative von Sigmar Gabriel oder Brigitte Zypries erinnern, die an der Kanzlerin gescheitert wäre. Aber da können Sie mir sicher auf die Sprünge helfen.

Marquardt: Nein, den Protesten dieses Publikums stimme ich nicht zu, denn das sind antidemokratische Proteste. „Merkel muss weg“ heißt bei denen ja, die Demokratie in Frage zu stellen. Die greifen berechtigten Unmut ja nur auf, um ihn gegen noch Schwächere zu instrumentalisieren. Denen sind sowohl die Menschen als auch die Lebensverhältnisse letztlich egal. Aber zum Thema: Von der Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns können vor allem viele Beschäftigte in Ostdeutschland profitieren. Im Jahr 2014 zahlten 23 Prozent der Betriebe ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Ich kann mich nicht entsinnen, dass die Union den Mindestlohn wirklich wollte. Das war ein zäher Kampf und viele Ausnahmen mussten gemacht werden, damit er kommen konnte. Bei vielen anderen Themen war und ist es ähnlich. Natürlich wird die SPD von der Union ausgebremst. Die Kanzlerin hat ihr Versprechen gebrochen, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Merkel, Seehofer und Schäuble diktieren den schwachen Regionen im Osten vor allem Niedriglohnpolitik und Lohnverzicht.

Müller-Vogg: Halten wir zunächst einmal fest: Sie kennen auch keine Ost-Programme der SPD-Minister, die von der Kanzlerin abgebügelt worden wären. Beim Mindestlohn haben Sie recht: Den wollte die SPD; die CDU/CSU hat da mitgemacht. Viel vernünftiger wären Mindestlöhne nach Branchen und Regionen gewesen. Denn 8,84 Euro helfen in München oder Frankfurt nicht, in Brandenburg dagegen schon. Aber wo hat Merkel denn „gleichwertige Lebensverhältnisse“ versprochen? Diese Forderung muss niemand versprechen; die steht als Verpflichtung im Grundgesetz. Nur sind sich alle Verfassungsrechtler einig: Gleichwertig heißt nicht gleich. Gleiche Lebensverhältnisse in allen Teilen des Landes kann nämlich niemand schaffen. Steil finde ich ja Ihre These, Merkel, Seehofer und Schäuble diktierten dem Osten Niedriglohnpolitik und Lohnverzicht. Dass eine Regierung pauschal Löhne festsetzt, das gab es in Deutschland nur bis 1990 – und auch da nur im östlichen Teil. Mit den bekannten katastrophalen Folgen.

Marquardt: Das mit dem Mindestlohn haben Sie irgendwie falsch verstanden. Es ist eine Lohnuntergrenze, die nicht unterschritten werden darf, mehr darf man immer zahlen. Das ist keine pauschale Festlegung für alle. Der Lohn hat ja, wie Sie wissen, auch Einfluss auf die Rente, und von einem Job sollte man seinen Lebensunterhalt bestreiten können. Mir erschließt sich einfach nicht, warum 27 Jahre nach der Einheit immer noch an so vielen Stellen ein Unterschied zwischen Ost und West gemacht werden muss: Niedrigere Löhne und somit niedrigere Renten. Wie soll da Einheit entstehen? Und natürlich setzt die Regierung nicht die Löhne fest, aber einen Pakt für gute Löhne, den will nur die SPD. Wir finden uns mit dem Niedriglohnsektor nicht ab. Wir wissen, dass das eine Gesellschaft zerreißt. Wir brauchen einen „Tarifvertrag Soziales“. Aber abschließend will ich sagen, dass wir alle ja die deutsche Einheit nicht üben konnten und dafür haben wir sie ganz gut gemeistert.

Müller-Vogg: Also ich weiß schon, wie ein Mindestlohn funktioniert. Aber Arbeitgeber, die vom Staat zu einer Anhebung auf Mindestlohn-Niveau gezwungen werden müssen, werden nicht freiwillig noch was drauflegen. Deshalb müsste der Mindestlohn in München höher sein als in Brandenburg. Was die Einheit angeht, da bin ich bei Ihnen: Sie ist eine Erfolgsgeschichte. Die Ungarn oder Polen wären zweifellos glücklich gewesen, wenn sie so wie die Ostdeutschen einen „reichen Onkel“ gehabt hätten. Nur wird es keine Regierung jemals schaffen, in Jahrzehnten gewachsene strukturelle Unterschiede zwischen verschiedenen Regionen einzuebnen, höchstens um den Preis der Nivellierung nach unten. Das kann aber niemand wollen.

Diese Diskussion ist Teil unserer Serie von Streitgesprächen zwischen der linken SPD-Politikerin Angela Marquardt und dem konservativen Publizisten Hugo Müller-Vogg. Trotz der politischen Unterschiede verbindet beide eine Freundschaft. Bis zur Bundestagswahl werden sie regelmäßig das Politgeschehen kommentieren.

Gerdi Franke | Fr, 1. September 2017 - 11:27

Ich glaube nicht dass Merkel wegen einer Strukturschwäche der "Neuen Länder" ausgebuht wird. Es ist schon eher ihre Politik. Ihre Flüchtlingspolitik und ihre Medienpolitik und ihre Sicherheitspolitik und ihre Sozialpolitik. Ihr Kurs ähnelt immer mehr einem Regime, das diese neuen Länder noch gut kennen. Und sie wehren sich mit allen Mitteln gegen diesen Kurs.

Peter Huber | Fr, 1. September 2017 - 11:45

In Erlangen wurde sie auch ausgebuht und das liegt nach meinen Informationen immer noch "politisch" gesehen im Westen. Also nix mit Gefälle, sondern eher die Nase voll von Merkel.

Ralf Altmeister | Fr, 1. September 2017 - 12:03

Aus meiner Sicht wird Merkel in Ostdeutschland ausgebuht, wiel sie in eine Richtung unterwegs ist, die wir aus sozialistischen Zeiten kennen.
Exemplarisch dafür stehen von ihr persönlich ausgelöste oder mitverantwortete Projekte wie die sogenannte Energiewende( 40 Mrd €/Jahr),
Sparerenteignung mit Reduzierung der Altersvorsorge (30 Mrd €/Jahr)sowie Migrationspolitik (30Mrd €/Jahr) mit Destabilisierung der inneren Sicherheit und Mietpreissteigerungen.
Es wird versucht, die daraus resultierenden Verwerfungen zunehmend mit planwirtschaftlichen Mitteln und Gesetzen zu lösen, bei Unterdrückung des politischen Widerstandes und völliger Ausblendung im Wahlkampf und -programm.
Frau Merkel hinterläßt den Eindruck und handelt nach dem Credo: Es reicht aus die CDU zu wählen, denn dank meiner Person deckt diese Partei auch die Kernkompetenzen von SPD, FDP und Grünen ab.
Damit ist sie nahe am Einparteiensystem der DDR inklusive Blockparteien. Das empört die Ostdeutschen maßlos.

Die Ostdeutschen haben erlebt, wie sich die Zeiten ändern. Die in den 50er und 60er Jahre noch relativ freie Gesellschaft wurde in der DDR zusehends repressiver. Deshalb wird auf alle politischen und gesellschaftlichen Veränderungen im Osten sehr sensibel reagiert. Die Erinnerungen werden noch dadurch befeuert, dass A. M. den Slogan des XI. Parteitags der SED - mit einer kleinen Änderung - übernommen hat. Damals gab es Plakate mit dem Spruch “Für ein Land, in dem wir gut und gerne leben“ und kürzlich sagte Merkel “Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“. Im Übrigen hätte die Deindustrialisierung Ostdeutschlands sehr wohl ohne Planwirtschaft verhindert werden können. Wer sich mit der Rolle der Treuhandgesellschaft näher befasst hat weiß, dass bei einer anderen Arbeitsweise viele Betriebe erhalten werden konnten. Den ostdeutschen Interessenten wurden inakzeptable Bedingungen gestellt, so dass sie keine Chance hatten, die Betriebe zu übernehmen und erfolgreich weiterzuführen.

Torsten Knecht | Fr, 1. September 2017 - 18:14

In reply to by Karin Zeitz

... so ist es, Frau Zeitz. Herr Rohwedder wollte primär Bestandserhaltung u. die Transformation voranbringen, wurde erschossen. Frau Breugel als Nachfolgerin hat das Porzellansilber des Ostens rausgeschmissen als wären es faule Eier.

Von dieser Destruktion ganzer Industriezweige und Forschungsinstitutionen hat sich der Osten nicht wieder erholt. Der Westen wollte lediglich die besten Arbeitnehmer aus dem Osten im Westen u. billige Arbeitskräfte im Osten ... am Aufbau Ost haben mehrheitlich westl. Unternehmen profitiert.

Dr. Roland Mock | Sa, 2. September 2017 - 22:15

In reply to by Karin Zeitz

@ Frau Zeitz: Einige Anmerkungen: 1. Die angebliche DDR-Losung ist inzwischen als Fälschung entlarvt worden. 2. "relativ freie Gesellschaft" in den 50 er und 60er Jahren: Diese Einschätzung höre ich zum ersten Mal. Es waren die Ulbricht-Jahre, und Ulbricht war strammer Stalinist. Reden Sie bitte einmal mit ehemaligen Insassen der Haftanstalt Hohenschönhausen. Die werden Ihnen unisono erzählen, daß die 50er und 60er die brutalste Zeit war, in der es ums nackte Überleben ging. Erst in den 70ern wurde z.B. die unmittelbare physische Folter abgeschafft 3. Deindustrialisierung nach der Wende: Sicher, die Treuhand hat vieles falsch gemacht. Doch die meisten Betriebe, zumal die großen sog. "Kombinate", waren Schrott und hatten in einem offenen Markt keine Chance. 4. Ostdeutsche Interessenten wurden zumindest in der Spätphase der Privatisierung nicht behindert, sondern bevorzugt. Durch staatliche Finanzierung von Übernahmen durch ehemalige Mitarbeiter, sog. Management-Buy-Outs.

Karin Zeitz | Di, 5. September 2017 - 18:29

In reply to by Dr. Roland Mock

in den Gefängnissen und Jugendwerkhöfen war ohne Frage damals fürchterlich. Dennoch war die Option, die DDR über Berlin und nach dem 13. August 1961 bis zur völligen Befestigung der “grünen Grenze“ in Richtung Westen zu verlassen für die Regierung Grund genug, es nicht zu übertreiben und die Bevölkerung “bei der Stange zu halten“. Die pauschale Behauptung, die meisten Kombinatsbetriebe seien marode gewesen, trifft so nicht zu. Fakt ist, dass sich im Rahmen der Privatisierung viele westliche Unternehmen unliebsame Konkurrenten aus dem Weg schaffen konnten, indem man die Betriebe übernommen, sich die Kundenkartei und moderne Maschinen in den Stammbetrieb überführt und anschließend die Grundstücke verwertet hatten. Zum MBO sollten Sie die Leute befragen, die das vergeblich versucht hatten. Sie sollten Betriebe ohne die notwendigen Grundstücke übernehmen und Betriebsschulden aus DDR-Zeiten begleichen, weil DDR-Betriebe ihre Gewinne abführen und Investitionskredite aufnehmen mussten.

@Frau Zeitz: 50 er Jahre: Wenn Sie das so meinen: Das kann ich nachvollziehen. Kombinate: Auch hier stimme ich Ihnen teilweise zu. Da gab es üble Gangsterstücke. Im übrigen nicht nur durch "Wessis". Mit welchen Tricks sich die LPG-Chefs, meist stramme SED ler, das Eigentum ihrer ehemaligen Kooperativpartner aneigneten (Nutzflächen mit komplettem Maschinenpark) ist Kriminalgeschichte. Dennoch: Eine blühende Industrielandschaft, welche erst durch die Treuhand "plattgemacht" wurde, ist eine sich hartnäckig im ostdeutschen Geschichtsverständnis haltende Mär. O-Ton Schürer (Chef der Staatlichen Plankommission der DDR): Die DDR sei bereits Anfang der 80er Jahre "pleite" gewesen. MBOs: Glauben Sie mir bitte, daß ich das als seinerzeit Beteiligter beurteilen kann. Die von Ihnen angesprochenen Regeln galten für a l l e (nicht nur für Ostdeutsche und nicht nur für MBOs), doch MBO s (Übernahmen durch Mitarbeiter) wurden ab ca. 1992 gezielt gefördert. Was ich übrigens in Ordnung fand.

Klaus Baumgart | Mo, 4. September 2017 - 08:29

In reply to by Karin Zeitz

Sehr geehrte Frau Zeitz,
Sie sind auf eine Bildmontage hereingefallen:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/angela-merkel-wahlkampfplakat-mit-se…

Im Übrigen möchte ich noch sagen das meine persönliche Unzufriedenheit mit Merkel und der GroKo sehr wohl auch auf wirtschaftliche Ungerechtigkeit beruht. Ich finde es eine große Ungerechtigkeit das ich nicht mal ansatzweise in meinem Job für das selbst Gehalt im Osten arbeiten kann, wie ich im Westen bekomme. Das sind mindesten 30% weniger und dies sehe ich durch alle Berufsgruppen innerhalb meines Freundeskreises.
In diesem Punkt hat die Politik versagt!

Sie schreiben mir aus dem Herzen, Herr Altmeister. Inzwischen bin ich soweit wie bei Honecker, sobald ich das Anlitz von Frau Merkel sehe oder gar ihre schrille Stimme höre, schalte ich aus. Nein, ich kann deren altbekannte Phrasendrescherei nicht ertragen, ist mir absolut zu Wider. Wählen werde ich eine kleine demokratische Partei nur damit keine von den Etabl. meine Stimme bekommt. Traurig, dass man so handeln muss, aber bei mir haben die Etablierten abgegessen, die brauchen Pause, um wieder zu lernen was Demokratie bedeutet. Rosa Luxenburg sagte einmal: "Freiheit ist die Freiheit der Andersdenkenden°, sind wir noch so Frei? Den Glauben habe ich verloren! Bin gern in die BRD übergewechselt, eben wegen dieser Freiheit, doch wir hätten Leute wie Merkel dort lassen sollen, wo sie sich so gut angepasst hatte!

Gundi Vabra | Fr, 1. September 2017 - 12:17

Ich sehe einen eklatanten finanziellen Nachteil die westdeutsche Rentnerehepaare zu verzeichnen haben, wenn sie Kinder groß zogen. Die Nicht- oder nur Halbberufstätigkeit der Westfrauen und gleichzeitige Schlechterstellung in der Mütterrente lässt diese Ehepaare finanziell schlechter dastehen. Im Osten wurden die Kinder auswärts geparkt und die Frauen waren Vollzeit berufstätig, mit vollen Bezugsjahren in der Rentenversicherung, anders hier im Westen. Gleichzeitig sind die Lebensverhältnisse im Westen was Mieten oder Immobilienpreise anbelangt um ein Vielfaches höher als als im Osten. Ich kann deshalb das ewige Miesmachen und das Schlechtreden der ungleichen Lebensverhältnisse aus Sicht der Ossis (Rentner) nicht nachvollziehen.

... die wirklichen Gewinner sind die Rentner im Osten, wo Mann und Frau das ganze o. fast das ganze Leben Vollzeit berufstätig waren. Ihre Kinder o. Enkel im Osten werden mit Sicherheit, bei den derzeitigen Löhnen u. der gebrochenen Erwerbsbiographien, nicht einmal annäherungsweise dahin kommen.

Mich wundern es, das der Nachwuchs weiter funktioniert und die Politiker zu diesem Thema nicht zur Rede stellen? Angeblich sind bis 2030 die Renten sicher ... was danach kommt???

Also hier in Berlin haben wir Mietpreise wie in München und zwar schon lange. Was meinen Sie warum ganze Stadtbezirke von Ostdeutschen gesäubert sind. Mein Wasserpreis ist doppelt so hoch wie in Düsseldorf, die Strompreise sind durch höhere Netznutzungsentgelte auch höher als im Westen , der teuerste dm von ganz Deutschland ist auf dem Alex (nein nicht die gleichen Preise deutschlandweit) und teilweise sind auch die Lebensmittel teurer als zB in Bayern. Ich war im ganzen Land auf Montage, ich weiß das. Das ganze Leben finanzieren wir dann mit staatlich abgesenkten Löhnen und weniger Konsum . Als Krönung kommt für die gesetzlich verordneten niedrigeren Löhne dann die Angleichung der Renten. Heute bekommt man als Ausgleich für niedrigere Löhne 1,14 Rentenpunkte, später dann nur noch 1,0, wie im Westen. Diejenigen die wirklich davon profitieren könnten sind dann alle tot,aus dem Grund wurde die Angleichung auch nun schon 15 Jahre verschoben. Eigentlich ist es eine Angleichung West.

...denn jetzt geht gerade die Generation der zu Wendezeiten 40-Jährigen in Rente. Und die sind zum nicht geringen Teil nach der Wende, auch bei hoher Qualifikation (Abertausende Techniker und Ingenieure wurden damals "abgewickelt") in prekärer Beschäftigung, Billigjobs und erzwungener Selbständigkeit gelandet.

Deren Renten sind mehr als dürftig aufgrund der naturgemäß nicht sehr langen DDR-Beschäftigungszeiten und der Aberkennung von Ausbildungszeiten, wofür auch die Schröder-Regierung verantwortlich war. Der Unmut darüber ist riesengroß und noch gar nicht in der öffentlichen Diskussion angekommen.

Der Kern dieser Leute bildet die von einigen Politikern verwundert wahrgenommenen "zornigen alten Männer", die in Dresden demonstriert haben und ihr Kreuz bei Wahlen neuerdings bei einer ganz bestimmten Partei machen.

Torsten Knecht | Fr, 1. September 2017 - 12:56

Es ist auch nicht alles schlecht. Mit der Abwicklung der DDR durch die Treuhand fing es an.

Die Wirts. verscherbelt um die eigene Kkz. loszuwerden, die höchsten Stellen mit Wessis besetzt usw., man solle nicht so tun als wäre der Westen nur der gute Onkel von nebenan.

Heute ist der Osten Niedriglohnland und das große Schlaraffenland für Leih-u. Zeitarbeit. Bei den Leuten ist Merkels Spruch hängengeblieben:

"Sozial ist was Arbeit schafft."

Na ja, Niedriglohn auf Zeit ohne Perspektive ist irgendwie blöd. Wer mehr verdienen will, geht in den Westen. (Da kriegt ein Helfer im Lager mehr Geld als im Osten jemand mit Berufsabschluss.)

Merkel & Co. machen überdies keine Aussagen zum Thema Industrie 4.0, Altersarmut wegen Niedriglohn sowie den bildungspolitischen Maßnahmen zu den Herausforderungen der Digitalisierung.

Die Ostler wollen voran kommen, bleiben aber hängen in der Leiharbeit, im Niedriglohn o. in der Perspektivlosigkeit der Langzeitarbeitslosigkeit.

Weiter so

Herr Knecht...
wo wäre der Osten heute, hätte der Westen nicht den bankrotten Laden übernommen mitsamt allen Verbindlichkeiten?
Die Antwort kann man sich leicht ausmalen, wenn man nur ein kleines bisschen Phantasie hat...
Und bei aller, teilweise auch berechtigter, Kritik am Westen, sollte man doch nicht vergessen, vor welchem Schicksal der Westen den Osten gerettet hat. Vergessen wir auch nicht, dass wir seit der Wiedervereinigung eine 5,5%-ige Extrasteuer stemmen müssen, nämlich 5,5 Prozent des Steuerbetrags aus Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer (§ 4 SolzG), dass also westliche AN u. AG die Hauptlast der Wiedervereinigung tragen.
Ein Niedriglohnland ist der Osten übrigens auch nicht. Schauen Sie mal nach Osteuropa, Nordafrika oder beispielsweise in die 1000 Millionen-Einwohner-Länder Indien u. China

Natürlich ist der Osten ein Niedriglohnland, niedrigere Löhne , keine Wertschöpfung, kaum Konsum. Der chinesische Wanderarbeiter hat mehr Kaufkraft als ich. Der kann mit seinem Lohn sein Leben finanzieren , schickt Geld nach Hause, kann dort einen Hausbau finanzieren und seine Familie unterstützen. Das ist wie in den 60er Jahren hier,volles Wirtschaftswachstum und die Leute haben Teilhabe. Hier reichen mittlerweile teilweise 2 Facharbeiterlöhne nur zum Überleben, bei den abstrus gestiegenen Lebenshaltungskosten.

1) Solidaritätszuschlagssteuer ... zahlen Ostdeutsche genauso wie Westdeutsche.

2) Die Wende u. Aufbau Ost waren vor allem für Westdeutschland ein Konjunkturprogramm.

3) Ostdeutschland hat Land und Leute in die Wiedervereinigung gebracht. Damals wie heute wandern die Leute in den Westen, die hochqualifiziert sind u. im Westen erheblich mehr verdienen. Dafür bekommt OD viele Investoren, die ihr Geld in Immobilien u. Grundstücke anlegen. Der Ossi selber steht dumm da ohne viel Knete bei den Löhnen - muss jetzt an ausländische Investoren seine Miete bezahlen.

4) Ostdeutschland hat im Vergleich zu Westdeutschland viel geringere Löhne. Ich weiß das, denn ich habe beidseits gearbeitet u. kenne hier wie dort genügend Leute. Ein weiterer Anhaltspunkt dafür ist die viel höhere Dichte der Leih-u. Zeitarbeit in Ostdeutschland. Niedriglohnland innerhalb Deutschland ... meint Mindestlohn trotz qualifizierter Berufstätigkeit.

Herr Knecht...
zu 1) es war mir nicht klar, dass auch Ostdeutschland den Solidaritätszuschlag bezahlt

zu 2) Es mag sein, dass es für den Westen ein Konjunkturprogramm war, aber dafür ist im Westen viel zu lange nichts mehr gemacht worden. 20 Jahre lang ein Stillstand in der Infrastruktur, weil eben Geld für beides nicht da war.

zu 3) In meinem Beitrag habe ich gefragt, wo Ostdeutschland heute stünde, wäre es nicht von der BRD übernommen worden. Die Antwort kann nur sein: Total bankrott u. kaputt, in Armut und Mangel. Im Vergleich zu dieser Perspektive ist doch der heutige Zustand im Osten direkt ein paradiesischer, auch wenn es immer noch bedauernswerte Unterschiede gibt.

zu 4) Wie hoch oder wie niedrig Löhne sind, kommt auf die Perspektive an. Aus globaler Perspektive gehören die Löhne im Osten zu den höchsten der Welt, aus westdeutscher Perspektive sind sie etwas niedriger als im Westen, Tendenz steigend Richtung Angleichung.

Für mich als Ostdeutschen ist es erstaunlich, wie nach 26 Jahren deutsche Einheit, die Trennung und Wiedervereinigung Deutschlands immer noch von vielen Bürgern nicht im Kontext des verlorenen Krieges, mit Besatzung Ostdeutschlands durch die Sowjetunion, gesehen wird, sondern die unterschiedliche Entwicklung beider Teile als Ergebnis einer individuellen Leistungsfähigkeit.
Dabei hat sich vornehmlich bei vielen Westdeutschen ein Rollenverständnis herausgebildet, welches gekennzeichnet ist von einem großherzigen Geberklientel (West) und einem dankbarkeitsverweigerndem Klientel (Ost).
Das sollte endlich mal aufhören.
In diesem Zusammenhang steht auch die Frage. Was wäre, wenn..kein Anschluß an die BRD erfolgt wäre ?
Wahrscheinlich mindesten das Niveau Tschechiens, eher besser.
Was wäre wenn 1945 die Rote Armee bis in ihr Bundesland vorgedrungen wäre, Herr Armbruster ?

Wolfgang Tröbner | Fr, 1. September 2017 - 13:01

"Für die Folgen von 40 Jahren sozialistischer Marx- und Murks-Wirtschaft" ist nicht in erster Linie Angela Merkel verantwortlich zu machen, da gebe ich Ihnen recht, Herr Müller-Vogg. Man sollte aber nicht vergessen, dass es die DDR-Wirtschaft schon seit 27 Jahren (!) nicht mehr gibt. Zeit wäre also genug gewesen, um die Dinge zu ändern. So ganz unschuldig ist Frau Merkel, die immerhin seit 12 Jahren regiert, also nicht. Und in diesem Zusammenhang darf man die SPD nicht vergessen, die auch ausgebuht gehört. Sie war in all diesen Jahren keineswegs Opposition, sondern hat mit einer kurzen Unterbrechung seit 1998 mitregiert.

"´Merkel muss weg´ heißt bei denen ja, die Demokratie in Frage zu stellen" - ganz so einfach ist das nicht, Frau Marquardt. Die Leute, die in der DDR 1989 auf die Straße gegangen sind (Sie vermutlich nicht), wollten zwar schon Demokratie, aber nicht die, die man erhalten hat. Ich glaube, die meisten dachten eher an eine direkte Demokratie wie in der Schweiz.

swen genselein | Fr, 1. September 2017 - 15:34

die Leute im Osten(bin auch einer) haben ein feineres gespühr für die derzeitige Lage in Deutschland, wo man nicht mehr offen seine Meinung kundtun darf ohne gleich als Nazi oder ewiggestriger betitelt zu werden und das ist sehr traurig mfg gensi

Dietmar Deibele | Fr, 1. September 2017 - 15:45

"´Merkel muss weg´ heißt bei denen ja, die Demokratie in Frage zu stellen" - das Gegenteil ist der Fall, Frau Marquardt. Diese Leute, die Sie als Nazis beschimpfen, sind keine. Sie wollen Demokratie statt merkelschen Alleingängen, oder gefällt Ihnen "Diktaten" besser. Das ist ein gewaltiger Unterschied zu Ihrer Lesart.

Christa Maria Wallau | Fr, 1. September 2017 - 16:26

Es ist höchste Zeit, daß Frau Merkel und alle Politiker, die sich über unbequeme Gegner (z. B. AfD und Pegida) abfällig äußern u. zum Protest gegen diese aufrufen, am e i g e n e n Leib erleben, was es heißt, ausgepfiffen u. geschmäht zu werden.
Als mein Mann, unser Sohn und ich in Bonn auf dem Marktplatz als Teilnehmer an einer friedlichen BOGIDA-Demo(ca. 200 Personen, von einer Wagenburg aus Polizei-Autos geschützt), uns als "Nazis" beschimpfen lassen mußten, hat sich auch
niemand aufgeregt. Wir konnten kaum unser eigenes Wort, geschweige denn die Worte des
Redners (Ulfkotte +) verstehen, so laut pfiffen, trööteten u. schrien die Linksautonomen und andere organisierte Brüll-Kommandos. Und - Das war das Schlimmste! - sie wurden eifrig unterstützt vom Bonner OB, Kirchenvertretern u. vielen Hunderten von "Gutmenschen", denen es offenbar
nichts ausmachte, daß da Menschen niedergeschrien wurden. S o sieht die Meinungsfreiheit in D aus!
(Ohne Polizeischutz wären wir verprügelt worden.

Walter Wust | Fr, 1. September 2017 - 17:45

Ihr letzter Satz: ohne Polizei wären wir verprügelt worden, zeigt die reale Situation Aller, die nicht mit dem Mainstream schwimmen. Da gelten weder Argumente noch Beweise, wer zu den "Schmuddelkindern" gerechnet wird, hat Glück, wenn er dafür nicht persönlich zu Schaden kommt. Auf der anderen Seite passieren Dinge wie in Hamburg beim G20 Gipfel, die werden geschönt, weil es links nicht passiert was geschehen ist. Die rote Flora steht Heute noch genau so wie vor dem Gipfel und Niemand will sich dort die Finger verbrennen. Sich am Eigentum fremder Menschen zu vergreifen, es zu zerstören nur aus Freude an Gewalt und aus reiner Zerstörungswut, sowas sieht man überwiegend bei linken Gesinnungstätern. Es werden immer mehr.

Michael Ludwig | Fr, 1. September 2017 - 17:46

ich wünschte Sie hätten einen Teil Ihres Lebens in der DDR verbracht. Dann hätten Sie ein untrügliches Gespür dafür entwickelt, wann Sie verars.... werden.
Das Gefühl wenn ein System den Bach runtergeht
haben die Ossis nun mal in den Genen. Vielleicht würde dann Herr MV, Ihre Göttin auch den Glanz verlieren, und auch Ihnen die Unfähigkeit und die bewusste Zerstörung des Landes auffallen.

gabriele bondzio | Fr, 1. September 2017 - 18:05

In reply to by Michael Ludwig

haben die Ossis nun mal in den Genen. Richtig Herr Ludwig. Merkel hat nicht nur ihr Versprechen gebrochen, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Sie hat auch mit ihrer Flüchtlingspolitik Unsicherheit und Unfriede ins Land geholt. Und sie regiert so, dass unsere Kinder und Enkel unsagbare Lasten schultern müssen.

Wolfgang Weber | Fr, 1. September 2017 - 18:08

Ostdeutsche Länder benötigen mehr Geld für Investitionen in Bildung. Hat Frau Marquardt schon mal was von einer Pisa-Studie gehört, dann würde sie merken wie absurd ihre Forderung ist.

Ursula Horvath | Fr, 1. September 2017 - 23:28

Frau Merkel behauptet doch, "Sie kennen mich". Genau das ist das Problem"! Der Osten kennt Menschen wie Merkel, angepasst, unterwürfig, rückgratlos, charakterlos und absolut skrupelos, sobald man sie mächtig werden lässt! Übrigens müssen uns Ossis, Westdeutsche nicht schon wieder erklären an was wir leiden. Unser Leiden ist, dass wir aller Möchtigkeit gegenüber großes Misstrauen entgegen bringen, aufgrund unserer Lebenserfahrung. Manchmal ist es wirklich nicht kompliziert, wenn man Eins und Eins zusammenzählt, Herr Müller-Vogg. Am Strukturwandel der brutalen Art sind wir gleich gewöhnt worden, uns haut so schnell nichts mehr um, aber die Menschen haben gelernt, sich zu wehren, leider sind und bleiben wir eine Minderheit!

Alexander Mazurek | Sa, 2. September 2017 - 02:56

... als Kanzlerin, weg von aller Macht. Sie hat ihren Amtseid gebrochen, dem Land und dem Volk geschadet, und repräsentiert nur noch Beliebigkeit und Arroganz der Macht. Schade, aber wahr. Ein tiefer Fall, insbesondere für die unChristlichen (CDU). Sie sind nunmehr genauso unglaubwürdig geworden wie die unSozialen (SPD). Und Tschüss!!!

Norbert Tupeit | Sa, 2. September 2017 - 06:12

Etliche Buhrufe hat schon mit Merkels Politik zu tun.Die agiert wie früher die SED ,die Partei die Partei hat immer recht.Solches auftreten hat Sie und will es auch so durchsetzen.Bist Du nicht für mich dann bist Du gegen mich,alter SED-Spruch.Und das kotzt den Osten an. Und die hat schon enorme Fehler gemacht, siehe Flüchtlingspolitik und auch Wirtschaftliche.Aber zugeben kein Stück.

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