Auf einer Demonstration in Essen setzten Teilnehmer klar islamistische Zeichen / dpa

Pro-Palästinenser-Engagement - Steigbügelhalter für Islamisten

Der islamistische Aufmarsch in Essen muss als überfälliges Warnsignal gedeutet werden. Wir sollten uns bewusst sein, dass Aktivismus, Islamismus und Antisemitismus beim Thema Nahostkonflikt oft fließende Übergänge bilden.

Autoreninfo

Dr. Andreas Jacobs ist Leiter des Teams Gesellschaftlicher Zusammenhalt der Konrad-Adenauer-Stiftung.

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Als am vergangenen Freitag in Essen islamistische Symbole und Flaggen auf einer vorgeblichen „Pro-Palästina-Demonstration“ auftauchten, zeigten sich Kommentatoren und Politiker zurecht entsetzt. Der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen bezeichnete den Aufmarsch als „nur schwer erträglich“, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sprach von einer Grenzüberschreitung und auch andere Politiker fanden klare Worte. Diese Klarheit ist zu begrüßen. Allerdings ist das Phänomen des Kaperns und Unterwanderns tatsächlicher oder vermeintlicher menschenrechtlicher Aktivismen durch radikalislamische Gruppen in Deutschland seit langem bekannt. 

Wie jetzt in Essen waren es auch in der Vergangenheit vor allem Gruppierungen aus dem Spektrum der mit einem Betätigungsverbot versehenen Hizb ut-Tahrir (HuT), die aktuelle politische Debatten und Ereignisse nutzten, um Propaganda für den Gottesstaat zu machen. Gestützt auf antiwestliche Verschwörungsmythen verbreiten HuT-nahe Gruppierungen wie Generation Islam und Identität Islam das Narrativ, Muslime seien weltweit Opfer von Unterdrückung und rassistischer Ausgrenzung. Der „Kampf für die Rechte der Palästinenser“ dient hier vor allem als Chiffre im Kampf für das islamistische Projekt. 

Aktionen in deutschen Innenstädten

Die HuT-nahen Gruppierungen und andere Islamisten knüpfen mit ihren Aktionen in deutschen Innenstädten an die lange islamistische Tradition der Verbindung von religiös verbrämter Ideologie mit Antisemitismus, Gerechtigkeitsnarrativen und antiwestlichen Diskursen an. Bereits die Entstehung des modernen Islamismus vor fast hundert Jahren beruhte auch auf dem, was man heute „postkoloniales Denken“ nennt. Und sie beruhte lange vor der Staatsgründung Israels auf einem deutlich formulierten Antisemitismus.

 

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Spätestens in den 1960er Jahren bildeten sich dann Allianzen zwischen islamistischen und linken Gruppierungen und Staaten, die im Kampf gegen das, was sie als (Neo)Kolonialismus und Imperialismus verstanden, ihren gemeinsamen Nenner fanden. Seither gehört das Bekenntnis für den „palästinensischen Freiheitskampf“ gleichermaßen zur linken wie zur islamistischen Folklore.

Die Verbesserung der tatsächlichen Lebenssituation der Palästinenser ist beiden Seiten bestenfalls zweitrangig. Dafür bieten die Terroristen der Hamas den perfekten gemeinsamen Projektionsraum: Freiheitskämpfer gegen das „Kolonialprojekt Israel“ für die einen, Gotteskrieger gegen die Ungläubigen für die anderen. Dass jetzt Kalifats-Anhänger mit sich „progressiv“ nennenden Menschenrechtsaktivisten gemeinsam durch deutsche Innenstädte marschieren, hat also eine lange Vorgeschichte. 

Ein überfälliges Warnsignal

Für Staat und Gesellschaft in Deutschland ist der Aufmarsch von Essen daher ein überfälliges Warnsignal. Die Politik muss den Schulterschluss zwischen Teilen der aktivistischen Linken und islamistischen Gruppierungen deutlich stärker in den Blick nehmen. Sicherheitskräfte und Strafverfolgungsbehörden brauchen klare Handhabe und einen geschulten Blick für aktuelle islamistische Symboliken und Bezüge. Medien, Kulturbetrieb und Zivilgesellschaft müssen sich bewusst sein, dass Aktivismus, Islamismus und Antisemitismus oft fließende Übergänge bilden.

Universitäten und Forschungsinstitute brauchen deutlich mehr politikrelevante Forschung zu diesen Übergängen und zu den modernen Ausprägungen des Islamismus. Schließlich muss sich der legale und legitime Einsatz für die Rechte der Palästinenser immer wieder selbstkritisch die Frage stellen, ob und inwieweit er durch sein Engagement zum Steigbügelhalter islamistischer Ideologen und Aktivisten wird.

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Maria Arenz | Mo., 6. November 2023 - 11:36

daß bei der aktuell traurigerweise zunehmenden Kritik an den Sympathie- kundgebungen für Hamas- Freiheitskämpfer wenigstens unsere Innenministerin das Hauptproblem nach wie vor bei der Muslimfeindlichkeit der indigenen Dumpfbacken sieht und von ihrer Priorität "Kampf gegen Rechts" nicht abrückt. Sonst könnte es womöglich noch passieren, daß der eine oder andere sozialstaatlich bestens abgesicherte Vertreter unserer Neusiedler aus dem Morgenland Bedenken bekommt, ob ihre heldenhaften- in Wirklichkeit völlig risikolosen- Solidaritätsbekundungen für ein Palästina "from the river to the sea" (d.h. unter Auslöschung Israels) am Ende etwa zur Ursache wachsender Muslimfeindlichkeit werden, die deutsche Willkommenskultur gefährden und den Zugang zu den deutschen Fleischtöpfen erschweren könnten.

Walter Bühler | Mo., 6. November 2023 - 11:50

..., was geschieht dann?

Solche "muss"-Texte von Politikern bzw. Politikberatern sind langsam schwer zu ertragen. ("Die Politik muss den Schulterschluss zwischen Teilen der aktivistischen Linken und islamistischen Gruppierungen deutlich stärker in den Blick nehmen.")

Wenn er das hört, schmunzelt der "Müsser" zufrieden, denn er weiß, er hat nichts zu befürchten.

Hans-Hasso Stamer | Mo., 6. November 2023 - 12:10

"Brief an Deutschland - ich bitte um Vergebung"

Nur, den Brief hat kaum jemand gelesen. Ein Kurzfilm, auf YouTube noch zu sehen.

Ich erinnere mich auch an einen aufrüttelnden Artikel im Cicero von eben jenem Imad Karim, der 2016 schon glasklar wusste, worauf die Entwicklung hinauslief:

Aber jeder, der warnte, wurde als "räääücht" und "islamophob" abgekanzelt. Das hat man so lange getan, bis die Leute wirklich "rechts" wurden. Ich war ja auch mal Mitglied der Grünen. Die Wirklichkeitsresistenz gehört zur geistigen Grundausrüstung von Linken. Als eloquente Maulhelden sind sie groß. Linke sind die Helden der Theorie, Rechte die der Praxis. Ein Linker quasselt, ein Rechter macht.

https://www.cicero.de/innenpolitik/migrationspolitik-jedes-unrecht-begi…

Warum haben wir keine hellen und klugen Köpfe wie den Autor dieses Artikels in der Regierung? Warum beschäftigt sich kein verantwortlicher Politiker bei uns mit solchen Texten? Warum nur Geschwurbel und Ablenkung sowie Ignorieren der wahren Probleme – und damit auch der Lösungen? Warum?

Heidemarie Heim | Mo., 6. November 2023 - 12:41

So so. So wie die fließenden Übergänge in der alljährlich in Berlin und anderswo stattfindenden folkloristischen Traditionen am anno 1979 von Ayatollah Khomeini ausgerufenen Al-Quds-Tag, wo man wahlweise entweder gegen den großen Satan USA, gegen seinen kleineren Ableger Israel oder am besten gegen beide "protestiert" unter den bisher so wohlwollenden Blicken von Medien, Politik und alle mit dem sorgsam drapierten Modeaccessoire in kleinem Karo;). Wie fließend und sanft die Übergänge gemeinhin sind, von berechtigtem friedfertigem Protest unterstützt durch Banner und Parolen zu offenem Hass, Hetze, Aufrufe zur Vernichtung des ewigen Todfeindes und da man gerade keinen Ami o. Juden zur Hand hat begnügt man sich mit anspucken, rumtrampeln und als Höhepunkt der Feierlichkeiten dem Verbrennen von Stars and Stripes und dem Davidstern, konnte sich Jedermann/Frau der Augen im Kopf hat anschauen! Auch wie sich Politik, Polizei, Presse, Sicherheitsorgane bzgl. Bewertung dabei zum Affen machten!

Frau Heim, der politmediale Komplex hat die Menschen so verblödet, daß sie gar nichts mehr hinterfragen. Denken ist auch nicht mehr angesagt.
Mahner wie Imad Karim, Hammed Abdel Samad, Seyran Ateş, Ahmad Mansour, Aayan Hirsi Ali usw. usw. usw., die alle unter Personenschutz stehen müssen und das im besten Deuschland, werden beschimpft verfolgt und Schlimmeres.
Und dem dummen dummen Bürger, die immer noch auf die Tagesschau usw. reinfallen, sei geraten, sich einmal das Buch "Das Heerlager der Heiligen" von Jean Raspail,
was er 1973 geschrieben hat, durchzulesen. Aber wahrscheinlich ist die dumpfe Masse gar nicht in der Lage Bücher zu lesen Ich weiß, das klingt jetzt etwas Böse, aber es ist auch so gemeint.
Hannah Arendt:
Niemand, dem du beibringst, zu denken, kann danach wieder so gehorchen wie zuvor. Nicht aus rebellischem Geist heraus, sondern wegen der Angewohnheit, im Zweifel alle Dinge zu prüfen.

Heidemarie Heim | Di., 7. November 2023 - 14:40

Antwort auf von Chris Groll

Nein, böse finde ich Ihre Expertise;) nicht liebe Frau Groll! Doch obwohl ich schon als Kind meine Hypermotorik einzig durch nächtliche Lesemarathons selbst therapierte und bei heut` altersgemäßer nur noch bedingt vorhandener motorischer Unruhe und Fähigkeiten fortführe, ist aus dem Wurm leider Gottes kein übermäßig belesener Drache geworden;) Wobei beim Thema Drache die Meinungen zwischen meinem besten aller Ehemänner und mir etwas auseinander gehen dürften;). Sich belesen, mit Text und Inhalt auseinander zu setzen und wie hier im Cicero mittels Kommentar auch noch zum Besten zu geben, dazu gehört Zeit und Unabhängigkeit, die der Alltag Einem auferlegen. Ein Luxus, dessen ich mir immer bewusst bin, den ich inzwischen genieße und der bei jeder von mir gemachten Beurteilung bezüglich eines Sachverhalts, Themas, Personalie usw. Berücksichtigung erfährt, zuweilen sogar zu einer gewissen Milde führt? Außer mir kommt mein Blutdruck dazwischen;). Alles Gute! LG

Hans Page | Mo., 6. November 2023 - 12:55

Was mit Menschenrechtlern und Linken geschieht wenn der Machtkampf gewonnen ist hat man hervorragend in Iran gesehen. Sie landen in Gefängnis, baumeln von Baukränen, stürzen von Gebäuden oder leiden an Herzversagen in der Haft.

Die Naivität der linken Aktivisten ist kaum zu überbieten.

Reinhold Schramm | Mo., 6. November 2023 - 12:56

Weitere Millionen aus feudal-religiösen Welt- und Armutsregionen des religiösen Wahns und Aberglaubens des Islams werden sich auf den Weg nach EU-Deutschland machen. Nur hier gibt es noch eine auskömmliche soziale Versorgung für Wirtschaftsflüchtlinge, Armutsmigranten und soziale Asylanten, wie sonst nirgends in der feudal-islamischen Welt. So auch nicht bei den Finanziers der Fußball-WM, mit rund 240. Milliarden USD und tausenden Bauarbeitern, die für die Fußballwelt ihr Leben lassen mussten. Gleichzeitig finanzieren die Fürsten und Prinzen der Golfmonarchien alljährlich die Moscheen und feudalen Glaubenseinrichtungen in Westeuropa und Deutschland, aber nicht die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den arabisch-islamischen Armutsregionen; insbesondere eben nicht ausreichend für Palästinenser.

Norbert Heyer | Mo., 6. November 2023 - 13:03

Politiker wundern sich über anti-israelische Demonstrationen auf deutschen Straßen, das ist absolut lächerlich und beleidigt die Intelligenz der Bürger. Wir haben dem Islam alle Möglichkeiten geboten, Moscheen wurden genehmigt, in Köln die größte in Deutschland. Alle Politiker waren dafür, bei der Eröffnung waren sie nicht eingeladen. Bei allen schrecklichen Anschlägen waren die politischen Verbände des Islam nicht zu vernehmen. Sie setzten Essgewohnheiten aus, Schweinefleisch verschwand aus Kantinen, die Vielehe wurde geduldet, Familienfehden verharmlost, Lehrerinnen von türkischen Schülern geschlagen, das gewünschte Miteinander wurde zu einem befremdlichen Gegeneinander. Und das hat die verlogene Presse nicht wahrgenommen? Die Leisetreter im Fernsehen waren im verharmlosen und relativieren Meister ihres Faches. Die „Ankommenden“ waren die Guten und Edlen, die „hier schon länger Lebenden“ hatten die Arschkarte gezogen. Jetzt scheint sich aber auch in der Politik Angst
breitzumachen.

Albert Schultheis | Mo., 6. November 2023 - 13:23

Wieso durfte am vergangenen Freitag, 2 Tage nach der Rede des Vizekanzlers, eine solche Demonstration in Essen überhaupt stattfinden? Wieso können "Gruppierungen aus dem Spektrum der mit einem Betätigungsverbot versehenen Hizb ut-Tahrir (HuT)" überhaupt hier noch agieren? Einen Fuß auf die Straße setzen? Was ist mit Festnahmen, Aburteilungen? Waren das nur leere Worte von Habeck oder hat der Wüst seinen Laden nicht im Griff?
Die Mordbuben müssen endlich festgenommen, abgeurteilt und außer Landes gebracht werden, ggf muss der erschlichene deutsche Pass entzogen werden.
Man hört Deutsche immer wieder fordern, die Israelis müssten endlich das Problem der Palästinenser lösen. Jetzt können Deutsche ihre moralische Überlegenheit beweisen, indem sie hier im Land Bedingungen schaffen, unter denen Juden völlig ohne Angst um Leib und Leben mit Muslimen zusammenleben können. Ich fürchte nur dazu fehlt den RotGelbGrünen Khmer nicht nur der Mut sondern auch das ureigene Interesse!

die wie ein Pilzgeflecht alle Ämter und die Medien überzogen haben, könnte nur noch eine entschlossene, starke Opposition etwas ausrichten, die durch Wahlen die absolute Mehrheit im Lande erreichte.
Von einem solchen Zustand sind wir aber w e i t entfernt. Inzwischen wächst die Zahl der Muslime kontinuierlich.
Es ist nur noch eine Frage von wenigen Jahren, bis sie ihre eigene Partei gründen u. mit ihrem Terror hier jeden in Schach halten, der sich offen gegen sie stellt.

Bereits zum jetzigen Zeitpunkt kann eine Befreiung aus den Fängen der Links-Grünen (im Verein mit den Naiv-Dummen), welche den Islamisten hier das Feld überlassen haben, ausschließlich mit einer Art von "Rückeroberung" (Reconquista) gelingen. Das heißt: Die Regierung muß Gesetze erlassen, die es den Muslimen bei uns so ungemütlich machen, daß sie lieber zurückgehen in ihre Heimat o d e r sich - ohne Wenn und Aber - assimilieren.
Alle Imame, die sich nicht kontrollieren lassen, gehören sofort des Landes verwiesen.

Ja, ich sehe das auch so und es war voraussehbar. Wir kommen nun in eine Art Notstands-Modus, in dem es auf der Basis vorhandenen Rechts - das einmal für ganz andere Verhältnisse geschaffen worden war, für ein Land, das es nicht mehr gibt - nicht mehr möglich ist, noch rudimentäre Bedingungen eines Gewaltmonopols des Staates, von Recht und Ordnung zu gewährleisten. Ich habe mehrfach von der Libanonisierung Deutschlands geschrieben. Im Libanon haben radikale Moslems die Christen verdrängt, die einmal in der Mehrheit waren, als man noch vom Paradies des Ostens sprach. Im Libanon gibt es keine Menschenrechte mehr. Deutschland steht am Scheideweg: Wollen wir eine Zukunft für uns und unsere Kinder in diesem Land? - Ja oder nein? Wenn ja, bleibt uns nur noch der entschlossene Kampf gegen die Feinde im Innern, gegen all die, die den Islam, den Koran und die Scharia über das Grundgesetz stellen. Dieser Kampf ist mit denen, die Recht und Gesetz seit Jahren mit Füßen treten, nicht zu führen!

Tomas Poth | Mo., 6. November 2023 - 13:24

... gegen Links und Islamismus! Schon lange fällig!
Sie sind diejenigen die unsere Demokratie aushölen, zerstören!

Romuald Veselic | Mo., 6. November 2023 - 13:44

über Islam u Islamismus redet/schreibt/denkt. Wo liegt die Differenz? Wie soll ich es verstehen? Aka Koran vs Koranismus?

Kann man das mit Katholizismus/Protestantismus als Katholikaner/Protestantikaner vergleichen? Ich kann mich erinnern, als ich mal in tiefer Vergangenheit der 80-er, mir das B3 anhörte, als man über IRA, als katholischer Terrororg fantasierte.

Wo sind die Muslime, die nichts mit diesen fanatischen, unmenschlichen Phänomenen einer Religion zu tun haben? Wo ist das Islam-Forum der Antikalifatniks?

Es sind "unsere" Politiker, die diesen mörderischen Zustand zuließen, weit vor 2015. Das ist ihr Werk; besonders der Grünen & Linken, von rot bis dunkelrot. Wenn sie sich für die koloniale Vergangenheit Deutschlands schämen u entschuldigen, dann sollten sie in D u Europa Abbitte leisten u sich vor dem Terror dieser importierten (Un-)Menschen entschuldigen.

Wo liegt der mentale/synaptische Unterschied zw neulich islamistischer Hamas u islamischer Republik Iran?

Ronald Lehmann | Mo., 6. November 2023 - 17:45

Werte Frau Ursula von der Leyen

Anfrage
Sind in diesem Betrag die Waffenlieferungen an die Hamas & die Baukosten für weitere Tunnel inklusive oder kommen die noch oben drauf?

Zweite Frage
Bekommt auch Israel für die zerstörten Medien-Anschlüsse (Wasser/Elt) durch die unglücklichen Tunnelbauarbeiten im Gaza auch einen Zuschuss? Weil bisher Israel immer dies getragen hat.
Zumal wir Deutschen doch laut Habeck fest an der Seite der Juden stehen? Und ich hoffe doch inständig, ohne Klappmesser!?

Ingofrank | Mo., 6. November 2023 - 18:39

das denn „der Islam zu Deutschland gehöre“, braucht sich über die heutigen Verhältnisse in keiner Weise zu wundern oder sich gar aufzuregen.
Die von der Politik, den Medien und nicht zuletzt vom ÖRR wurden die wenigen Kritiker als Rechte & Nazis oder Pack beschimpft und heute ? Wollen die Verursacher der Misere „die Löser“ des Problems sein ? Eine Unverschämtheit und zudem lachhaft ! !
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Wolfgang Borchardt | Mo., 6. November 2023 - 19:47

sondern Symptom eines bereits erstarkten Islamismus, der sich aus den ungebrochen nachströmenden Migranten speist. Ein Prozess, der das Gesicht dieses Landes tiefgreifend verändern wird. Die angestrebten Rückführungen sind genauso eine Illusion wie die Integration bereits etablierter Parallelgesellschaften, in denen es sich bequem leben lässt.

Gunther Freiherr von Künsberg | Mo., 6. November 2023 - 23:36

die Frage, die sich ein grunrechtsbewusster Demokrat heute stellen muss ist, ob die von den Grundrechten geforderte Toleranz zur Folge hat, dass grundrechtswidrige Intoleranz das demokratische Gemeinwesen zu Fall bringen kann. Muss das demokratisch organisierte Gemeinwesen seine Prinzipien über den Haufen werfen um Intoleranz zu bekämpfen? Die Grundgesetz- konformen Gesetze sind durchaus geeignet den Kampf gegen Intoleranz durchzuführen und entsprechende Aktivitäten zu verhindern oder zu sanktionieren. Dabei muss gelegentlich eine Abwägung der Wertigkeit der Grundrechte getroffen werden, z.B. Demonstrationsfreiheit contra Religionsfreiheit contra Meinungsfreiheit. Wer diese Möglichkeiten die die Gesetze bieten aus (politisch begründeten) Parteigesichtspunkten nicht angewendet gefährdet das demokratische Gemeinwesen und fördert den Kampf gegen unsere Nachkriegsdemokratie. Dann schafft sich die Toleranz selbst ab.

Ernst-Günther Konrad | Di., 7. November 2023 - 07:29

Zuviele der Worte sind gesprochen, der Taten keine gefolgt. Ich mache mir deshalb nichts vor, eine wirkliche Änderung durch diese Regierung zu erwarten. Und selbst in den schwarz geführten Landesparlamenten, viel Theaterdonner und wenig bis keine eigenen Handlungen. Habecks Worte waren nur Honig für den Bär. Der Bär - der Msm - hat ihn dankbar geschlappert, ihn in den Umfragen wieder zwei Plätze steigen lassen, jetzt muss sich der Bär wieder selber versorgen. Die mögen sich noch so sehr empören, sie wollen und werden nichts ändern. Die vielen Artikel inzwischen wer da was alles machen müsste, wie man die Lage in den Griff bekommen könnte, alles nur für die Galerie. Es bräuchte eine "radikale" Kehrtwende, dann aber wäre man blau. Das will man in jedem Fall vermeiden. Wasch mir den Pelz, mache mich aber nicht nass. Die nächsten Demos sind geplant, die nächsten Betroffenheitserklärungen wurden bereits geschrieben. Ob Habecks Anzug gerade lüftet und dann wieder zum Einsatz kommt?

Thomas Pfirrmann | Di., 7. November 2023 - 10:56

Erinnert fast schon vor genau 100 Jahren als am 09 November faschistische Fuerheranhaenger auf die Strasse gingen . Heute sind es faschistische Islamistische Gottesanhaengern .Damals, 10 Jahre spaeter war die Repbulik tod. Wenn Parallegesellschaften ihen Anspruch auf ein Kalifat durchstzen besteht in absehbarer Zeit die Gefahr der Aufloesung des deutschen Foederalismus und der Zerfall der Bundsrepublik

K.Vonnegut | Di., 7. November 2023 - 12:46

Islamische Staaten und der Islam lassen sich nicht reformieren. Es gibt in der islamischen Welt keine Skularisierung (Trennung von Staat und Kirche/Religion, wie sie in Europa stattgefunden hat). Der Höhepunkt war in Europa die Französische Revolution: Erst wenn die Mullahs an den Laternenpfählen hängen, werden die Menschen in ilamischen Ländern frei sein.
K.Vonnegut