Berliner Oberstaatsanwalt Knispel schlägt Alarm - „Es ist fünf nach zwölf“

Weil Polizei und Justiz chronisch überlastet sind, wird nur jede zweite Straftat in Berlin aufgeklärt. Der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel hat darüber ein Buch geschrieben – als Weckruf an die Politik. Doch sind die Probleme nicht längst bekannt?

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Spurensuche im „Tiergartenmord“: Nicht immer klappt die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft so gut / dpa

Autoreninfo

Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie ist Reporterin und Online-Redakteurin für CICERO.

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Antje Hildebrandt

Ralph Knispel leitet seit 2016 die Abteilung für Kapitalverbrechen bei der Berliner Staatsanwaltschaft. Bei Ullstein ist gerade sein Buch erschienen: „Rechtsstaat am Ende. Ein Oberstaatsanwalt schlägt Alarm. 

Herr Knispel, der Chef des Remmo-Clans hat Ihnen neulich vor laufender TV-Kamera im Gerichtsgebäude gedroht. Brauchen Sie als Oberstaatsanwalt Polizeischutz?

Nein, ich weiß auch, auf welchen Vorfall Sie anspielen. Der Fairness halber muss ich sagen: Besagter Clan-Chef ist wenige Wochen nach diesem Vorfall zu mir gekommen, um sich per Handschlag für sein Verhalten zu entschuldigen. Für mich ist der Fall damit erledigt. Was er getan hat, war eine Beleidigung. Ich hab es nicht als Bedrohung empfunden. Gleichwohl lässt es tief blicken, welchem Verhalten sich die Justiz ausgesetzt sieht. 

Aber das war ja kein Einzelfall. Und in einem Interview haben Sie mal kritisiert, dass es in Ihrem Büro keinen Notfallknopf unterm Schreibtisch gibt.

Der Respekt für Amtsträger lässt arg zu wünschen übrig, auch der für Staatsanwälte. Darauf hat eben dieser Vorfall ein Licht geworfen.

In ihrem Buch schreiben Sie, der Rechtsstaat sei am Ende. Eine nüchterne Bestandsaufnahme – oder reißerischer Aufmacher, um ein Buch zu verkaufen, in dem nichts steht, was man nicht schon woanders gelesen hätte?

Nein, der Titel ist nicht reißerisch. Er ist ernst gemeint. Ich sehe den Rechtsstaat zumindest im Bereich des Strafrechts am Ende. Für mich stehen die Uhren auf fünf nach zwölf. Der Titel ist ein Weckruf, mit dem ich die Hoffnung verbinde, dass politisch Verantwortliche sich des Themas annehmen, um Abhilfe zu schaffen. So pathetisch das klingen mag: Wenn der Rechtsstaat leidet – und er hat in der Bevölkerung schon schweren Schaden genommen – ist das eine ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie. Wenn sich randständige Gruppierungen dieses Themas annehmen, muss das alle alarmieren.

Nach Umfragen des Statistischen Bundesamtes ist das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat eher stabil. Es liegt seit 2016 relativ konstant bei 69 Prozent.

Es gibt verschiedene Umfragen dazu. Selbst wenn man aber die von Ihnen genannte Zahl zugrunde legt, hätten 31 Prozent der Bevölkerung das Vertrauen verloren. Schon das müsste doch jeden erschüttern.

Ihr Buch wird aber kaum dazu beitragen, das Ansehen der Justiz zu verbessern. Im Gegenteil.

Ein Arzt, der einem Patienten eine lebensbedrohliche Diagnose stellt, ist auch kein böser Arzt. Er beschreibt einen Zustand. Nichts anderes tue ich, übrigens schon seit Jahren. Ich saß auch schon in vielen Talkshows. Geändert hat sich aber nichts. Ich halte diese Warnrufe weiterhin für erforderlich. Und die Resonanz auf das Buch zeigt, dass sie bei den Bürgern ankommen.

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Romuald Veselic | Fr, 5. März 2021 - 09:26

Aus dem Interview:
1 Der Respekt für Amtsträger lässt arg zu wünschen übrig, auch der für Staatsanwälte.
Das läuft mindestens seit 10 Jahren so. Es gibt noch Nicht-Cancelculture, die in Ära Alibaba u. 40 Räuber stecken geblieben sind.
2 Wir dürfen uns nicht damit zufriedengeben, dass Berlin ganz hinten bei der Aufklärungsquote liegt, aber ganz vorne bei der Zahl der begangenen Straftaten.
Das ist deshalb so, dass die Machthaber mit ihren Leibwächter Kohorten, wie Louis XVI. & Maria Antoinette, keinen Bezug zur Straßenwirklichkeit besitzen. Wenn ihre direkten Verwandten davon betroffen wären, könnte sich etwas ändern. Unsere Angela M hat so wenige Verwandte, dass sie praktisch wie in einer Kapsel lebt, abgeschirmt von Höflingen, die sie vor Krimiviren der Allgemeinheit bestens schützt. Deshalb: Auch die Ewigkeit hat sein Ende.
MfG Manneken Pis

gabriele bondzio | Fr, 5. März 2021 - 11:12

Sie schwelen (in Form der Clans )nun so an die 30 Jahre, unbehelligt von Politik, vor sich hin. Die Clans dürften allerdings Vermögen angehäuft haben, dass sie finanzielle Verluste (Einzug von Immobilien) als kleine Pickser empfinden. Dreister als die Mafia ist ihr Auftritt in den von ihren okkupierten Stadtteilen. Nachschub wächst in den kinderreichen Familienclan bzw. wird in jungen Asylsuchenden reichlich zur Verfügung gestellt.
Wie in der Politik mit dem Thema „Migrationshintergrund“ umgegangen wird, sehen wir ja derzeit auch in der Aussage.“Die Intensivstationen sollen vor allem durch Menschen mit Migrationshintergrund belegt sein.“ Es ist in der Politik ein Tabu, so RKI-Chef Wieler.
Der Rechtsstaat ist nicht nur im Bereich des Strafrechts am Ende, er wird auch von der Politik wohlweislich ausgebremst.

So, wie in den Nachrichten ?

"Spenden brechen ein, Frauenhaus veranschaulicht Ausmaß
drohender und erlebter Mohammedanischer Gewalt"

"Instabile Lage", Türkei bereitet sich auf Krieg gegen Europa vor

"Grüner Erolg": Drogendealer steigen auf geklaute Fahrräder um
Andere Sichtweise: "Drogenkriminalität weitet Barmitteleinzugs-
bereiche aus" und wehrt sich "gegen Kritik aus der Bevölkerung".

In schöner Regelmäßigkeit beschreibt ein Staatsanwalt, Richter (z. B. Frau Heisig) oder sonstwer (z. B. Herr Sarrazin) den katastrophalen Zustand unserer Justiz u. seine Ursachen, indem er ein Buch darüber veröffentlicht, aber die meisten Verantwortlichen in der Politik reagieren nicht - wie man erwarten sollte - mit Entsetzen über die Zustände, sondern mit Aburteilung der Autoren.

Statt alles Menschenmögliche zu unternehmen, um Recht u. Gesetz wieder Geltung zu verschaffen, nennen sie jeden, der eine Haupt-Ursache f. die Lage in der "anderen" Kultur von Zugewanderten sieht, einen Fremdenhasser o. Islamophoben.

Wer die Realität beschreibt, ist in Deutschland ein Hetzer u. Rechtsradikaler.
Er darf beschimpft und ausgegrenzt werden. Und wenn das nicht reicht, muß der Verfassungsschutz sich um ihn kümmern.

Liebe Fr. Bondzio, ich glaube nicht mehr an die Rückkehr der Vernunft o. auch nur des "gesunden Menschenverstandes" in die deutsche Politik, jedenfalls nicht
in absehbarer Zeit.

Ich hoffe doch, sehr geehrte Frau Wallau weit im Westen der Republik, dass Sie und Ihre Familie aus Ihrem umfangreichen Wissensstand heraus zumindest auch etwas Nutzen ziehen können. Ich denke primär an unsere Kinder, Enkel usw. Jedenfalls bin ich froh, dass meine Nachkommenschaft Deutschland längst verlassen hat und sich in einem Nicht-EU-Land etabliert hat. Für meine Frau und mich gilt - wie auch schon im kritischen DDR-Jahr 1989 -: "Wir bleiben hier". Gruß von der "Oder-Neiße-Friedensgrenze" (DDR-Jargon)!

Heidemarie Heim | Fr, 5. März 2021 - 11:50

Genau meine Zeit liebe Frau Hildebrandt! Genau wie Freitag d. 13. und rabenschwarze Aussagen wie die von Herr Knispel, von dem ich in der Tat schon lange Zeit weiß, dass er Staatsbeamter hin oder her die Dinge offenlegt. Was den Weckruf betrifft, da holen Sie eher jemand aus dem Koma als die Politik aus der ihr eigenen Lethargie was die Ausstattung systemrelevanter Institutionen betrifft;)! Wie hart diese Art von "Triage-Verfahren"
durch die Staatsanwaltschaft (keine Eröffnung-Einstellungsverfahren usw.) ist, erfahren mittlerweile immer mehr Bürger unseres Rechtsstaats wenn sie selbst einem Verbrechen zum Opfer fallen. Ob Ihnen die Hütte ausgeräumt oder das Auto auf dem Stellplatz, immer öfter kommt danach das Standardschreiben, das die Ermittlung eingestellt wurde usw. Da hilft auch kein Anwalts Versicherungs-Liebling um Recht oder sowas wie Wiedergutmachung als Opfer zu bekommen! Und es kann gut sein, dass es je nach Täterprofil viel "gesünder" ist, nicht darauf zu beharren! MfG

Werner Peters | Fr, 5. März 2021 - 12:07

"Weil Polizei und Justiz chronisch überlastet sind..." Was für ein Unsinn. Solange die mit 8 (i.W. acht) Mann eine Wohnung kontrollieren können, in der zwei Freunde kochen, haben wir nicht zu wenig Polizei. Ich könnte auch noch die wahre story von dem Jogger erwähnen, den sie mit mehreren Einsatzwagen und Hubschrauber verfolgt haben. Was hatte der Böses gemacht ? Jemand anders umarmt. In der Tat: als Bürger fühlt man sich da auf den Arm genommen, milde formuliert.

Walter Bühler | Fr, 5. März 2021 - 13:16

Natürlich ist es normal, den Personalmangel zu beklagen, wenn man die Arbeit nicht mehr schaffen kann. Aber ob der Personalschlüssel die einzige Stellgröße ist?
Dass man in Berlin nur 66% der bayerischen Aufklärungsquote erreicht, könnte eventuell daran liegen, dass in Berlin pro Kopf der Bevölkerung deutlich mehr Straftaten begangen werden als in Bayern, bei etwa gleicher Staatsanwaltszahl pro Kopf. Natürlich könnte es auch an der landestypischen Arbeitsmoral liegen. Dazu müsste man mehr Zahlen kennen.
Man könnte aber auch die gesetzlichen Grundlagen der Arbeit so verbessern, dass den Ermittlern die Arbeit erleichtert und vereinfacht werden, z. B. in Punkto Datenschutz, bei der Datenverarbeitung und bei Fristenregelungen. Hier könnte, vermute ich mal, die Politik viel tun, um die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft zu vereinfachen und zu beschleunigen. Die Zahl von Justizangehörigen, die sich mit einem Übeltäter beschäftigen müssen, darf nicht ins Unermessliche steigen.

können Sie einen großstädtischen Ballungsraum wie Berlin nicht mit einem Flächenstaat wie Bayern vergleichen, aus unterschiedlichsten Gründen.

Die unglückliche Tendenz zum schlanken Staat sehen Sie jedoch überall. Es betrifft nicht nur die Justiz, sondern auch - gerade wird das deutlich - den Gesundheitssektor, oder das Bildungswesen.

Nun muss man natürlich differenzieren: Ein Richter wird immer noch anständig bezahlt, Kandidaten für Richterämter fände man schon. Andererseits kostet der natürlich auch Geld. Da ist die Situation natürlich eine andere, als im Pflegeheim. Gleichwohl ist man in Deutschland scheinbar noch immer nahezu besoffen von der Idee des glücklich machenden Marktes, und das alle Ausgaben des öffentlichen Sektors eine Strafe für den Steuerzahler bedeuten.

Wenn man anstrebt, am besten gar kein Geld mehr auszugeben - so wie das manche im Fall des ÖR fordern- muss man sich nicht wundern, wenn am Ende vor lauter Sparen Schrott herauskommt.

Sie haben sicher recht, dass man sich nicht wundern braucht Schrott geliefert zu bekommen, wenn man in Bereichen wie Justiz, Bildung oder Gesundheit an der falschen Stelle spart. Beim ÖR muss ich Ihnen widersprechen - dort korreliert die Zunahme des Schrotts mit der Erhöhung der monetären Zuwendungen.

... es geht auch um den Geist, der im öffentlichen Dienst herrscht, und um die fachliche Qualifikation der Mitarbeiter.

Jedenfalls zeigt das meine Erfahrung im Berliner Schulwesen. Wir geben pro Schüler-Kopf viel mehr Geld aus als andere Länder, wir haben nominell mehr Lehrer pro Schüler, und dennoch ist das Ergebnis miserabel.

Halten Sie wirklich den ÖD in Berlin für effizienter als den Markt? Ich fürchte, diese Hoffnung muss man begraben, wenigstens wenn die regierenden Parteien weiterhin vor echten Reformen (Verfassungsreform, Bezirksreform, Reform des Disziplinarrechts) zurückscheuen und sich mit teurem diversem Pipifax die Zeit vertreiben.

Yvonne Stange | Fr, 5. März 2021 - 13:47

... der Clanchef hat sich mit Handschlag entschuldigt, na dann.... ein Glück, nun ist ja alles gut!! xD Der Herr Oberstaatsanwalt hat scheinbar den Koran nicht gelesen? Es ist ausdrücklich erlaubt, Ungläubige zu belügen und zu betrügen.... Ein Schelm, der etwas auf einen Handschlag gibt.
Zu Berlin verkneife ich mir jedes Wort, es ist nur die Vorausschau für das ganze Land, wenn erst RRG herrschen wird! Dann gnade uns wer auch immer und die Clans übernehmen....

Werner Winter | Fr, 5. März 2021 - 14:48

In reply to by Yvonne Stange

nicht nur besagter Oberstaatsanwalt hat den Koran noch nicht zu lesen.
Wenn in den einschlägigen Talkshows darüber den Islam diskutiert wird, kann man nur noch die Hände vors Gesicht schlagen. Alle Diskutanten haben keine, aber überhaupt keine Ahnung, was da so schönes geschrieben steht.

[Sure 2,191] Und tötet sie (die heidnischen Gegner), wo (immer) ihr sie zu fassen bekommt.
[Sure 2,216] Euch ist vorgeschrieben, (gegen die Ungläubigen) zu kämpfen, obwohl es euch zuwider ist.
[Sure 4,76] Diejenigen, die gläubig sind, kämpfen um Allahs willen, diejenigen, die ungläubig sind, um der Götzen willen. Kämpft nun gegen die Freunde des Satans!
[Sure 8, 39] Und kämpfet wider sie, bis kein Bürgerkrieg mehr ist und bis alles an Allah glaubt!
[Sure 9,123] O die ihr glaubt, kämpfet wider jene der Ungläubigen, die euch benachbart sind.
[Sure 47,4-5] Und wenn ihr die Ungläubigen trefft, dann herunter mit dem Haupt, bis ihr ein Gemetzel unter ihnen angerichtet habt.
[Sure 8,55] Als die schlimmsten Tiere gelten bei Allah diejenigen, die ungläubig sind und (auch) nicht glauben werden. [Sure 98,6] Die Ungläubigen unter den Leuten des Buches (Juden und Christen): Sie sind von allen Wesen am abscheulichsten!

Bernd Muhlack | Fr, 5. März 2021 - 16:11

Werte Frau Hildebrandt, auf diese Frage wartete ich seit Beginn des Interviews!

Es sei der persönliche Ansporn, der Idealismus.
Ich wäre nach dem Zweiten Staatsexamen niemals auf die Idee gekommen StA zu werden, gar in der Verwaltung zu arbeiten.

Nein, ich beneide Herrn Knispel wahrhaftig nicht um seinen Job!
Und auf eine Entschuldigung, Handschlag (Corona-Regeln?) seitens eines Clan-Chefs könnte ich liebend gern verzichten!

Mit diesem Berliner Senat kann die Polizei keinen Blumentopf gewinnen, es gibt sogar das AntidiskrieG, welches in Berlin quasi für eine Umkehr der Beweislast!
"Ey, der hat mich angepackt, ey!"
Der Vollzugsbeamte muss diese Aussage entkräften!

Ich möchte auf ein sehr lesenswertes Buch einer ehemaligen Kollegin des Herrn Knispel hinweisen: "Das Ende der Geduld" von Richterin Kirsten Heisig. Sie konnte wohl nichts mehr motivieren - sie wurde in 2010 in einem Wald gefunden: erhängt; die Umstände sind unklar. Sie war 48, und hatte 2 Kinder.

Be careful Herr Knispel!

da hatten wir wohl beide denselben Gedanken bzw. dasselbe Dejavue!
Das Abscheuliche daran ist meines Erachtens, dass - wenn es eine Hinrichtung war - 1. der rote Senat bzw. diese Behörden es vertusch haben, weil nicht in unserem Berliner Sozialismus nicht sein kann, was nicht sein darf … und
2. die Täter also noch frei und ungehindert weiter "Bestrafen" können.
Wie gesagt: wenn es eine Hinrichtung war, was ziemlich nahe liegt!
Die Angehörigen von Frau Heisig sollten diesen nicht aufgearbeiteten Fall keinesfalls auf sich beruhen lassen, sondern noch einmal neu aufrollen lassen.
Interessant wäre, ob der Anwalt Gysi die Sache übernehmen würde … es heißt ja, er soll ein guter Anwalt sein … !

Günter Johannsen | Fr, 5. März 2021 - 16:20

Mich erinnert das an Richterin Kirsten Heisig, die angeblich Suizid begangen habe soll. Am 3. Juli wurde im Tegeler Forst die Leiche der Jugendrichterin Kirsten Heisig gefunden, erhängt an einem Baum. Die unbequeme Jugendrichterin war seit Jahren weit über Berlin hinaus bekannt, dass sie nicht nur ein Herz für ihr Clan-Klientel hatte, sondern auch deutliche Grenzen setzte. Ein Abschiedsbrief existiert nicht. Aber nur einen Tag später verkündete die Berliner Staatsanwaltschaft, es gebe „keinerlei Anzeichen für ein Fremdverschulden“. Sehr merkwürdig.
Bürgermeister Buschkowsky wundert sich: „Die Frau war Lebenslust pur. So jemand bringt sich doch nicht um!" Es gibt aber den begründeten Verdacht, dass es eine Hinrichtung aus dem Berliner Clan-Milieu gewesen sei!
Nun habe ich ein Dejavue: Sind die hohen Juristen in Berlin eingeschüchtert und haben vor der Rache der Clan-Kriminellen Angst? Hat man es im Rot-Grünen Senat aus lauter Lust an einer bunten Welt soweit kommen lassen?