CDU-Zentrale vor nächtlichem Himmel
Schatten liegen über dem Konrad-Adenauer-Haus / dpa

Spendenaffäre - Skandal-Nachlass weiterhin im Besitz der CDU

1999 wurde die illegale Spenden- und Schwarzgeldpraxis der CDU aufgedeckt. Der Skandal war groß. Die Namen der Spender hat die Öffentlichkeit bis heute nicht erfahren. Doch was ist aus dem Geld geworden?

Autoreninfo

Ralf Schuler war bis Oktober 2022 Leiter des Parlamentsbüros der BILD.

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Gerade Dinge, die man möglichst unauffällig loswerden will, hängen sich mitunter besonders hartnäckig an die Hacken. Die CDU zum Beispiel wird die Spendenaffäre der frühen 2000er-Jahre einfach nicht los. Und das liegt an einer Spende von einer Million Mark (rund 500.000 Euro), die der damalige Bundesschatzmeister Walther Leisler Kiep (†2016) damals der CDU-Bundesgeschäftsstelle überwiesen hatte, „weil das Geld aus seiner Sicht wahrscheinlich der CDU gehörte“, wie eine Sprecherin auf Anfrage bestätigt.

Der Betrag wird wie eine inzwischen gar nicht mehr so heiße Kartoffel von Geschäftsführer zu Geschäftsführer weitergereicht. Aktueller Inhaber des Skandal-Nachlasses ist der neue CDU-Bundesgeschäftsführer Christoph Hoppe (58). Das Problem: Die Strafe wegen illegaler Parteienfinanzierung für den Betrag ist bezahlt, die Summe wird jährlich im Rechenschaftsbericht aufgeführt und getreulich der Bundestagsverwaltung mitgeteilt, die allerdings auch nicht weiß, wie damit zu verfahren ist.

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Ingo Frank | Mi., 9. November 2022 - 15:59

ums Geld in Buntland Germany geht, Geld stinkt nicht, in k e i n e r. Partei. Mund halten, scheiß auf die Moral und für die Interessen der Parte od. deren Führung ausgeben und gut ist’s.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Heidemarie Heim | Mi., 9. November 2022 - 16:04

Deswegen muss ich nächstens wieder hin;) Das waren noch Zeiten, oder geehrter Herr Schuler? Hätte er es mal im Koffer gelassen der Herr L.-Kiep anstatt nachverfolgbare Überweisungen zu tätigen. So geht man doch nun wirklich nicht mit dem gutem "Bimbes" um! Und wie lange soll dieses noch einsam und allein auf dem nach ihm benannten "Bimbes-Konto";)? sein Dasein fristen? Wo man doch zumindest einen kleineren "Wumms" damit veranstalten könnte. Wie unkreativ!
Oder muss man wirklich solange mit dem Erbschein warten, bis der damalige Erblasser bzw. Big Spender auch mit Sicherheit das Zeitliche gesegnet hat? Wie gesagt, die Koffer-Methode war und ist um ein vielfaches leichter und händelbarer gewesen. "Koffer? Welcher Koffer?";) MfG

Ernst-Günther Konrad | Mi., 9. November 2022 - 16:26

Leisler-Kiep und die meisten damaligen Beteiligten sind inzwischen verstorben. Und ich vermute mal, auch der Spender selbst dürfte inzwischen die Flucht ins Jenseits angetreten haben. Ich verstehe das Ganze nicht. Das Geld sollte der Tafel gespendet werden und damit hat es sich. Das wird als ungelöstes Geheimnis in den Archiven der Medien enden und vielleicht noch Stoff für eine Doku geben, wo dann auch nur spekuliert werden kann.
Die CDU steht im Vertuschen, Tarnen und Täuschen der jetzigen Ampel in nichts nach. Ich möchte nicht wissen, welche parteinahen NGOs und Stiftungen auf Umwegen Geld von wem auch immer erhalten.
Die müssen sich alle finanzieren und haben mit Sicherheit neue Schlupflöcher gefunden.
Und Leute wie Merz haben heute keinerlei Interesse mehr, die alten Leichen zu exhumieren und neu untersuchen zu lassen. Der kann ja nicht mal mit lebenden Parteizerstörerin Merkel deren Vergangenheit aufarbeiten. Auch die Teppiche der UNION sind groß und es liegt viel darunter.

Ich verstehe es auch nicht lieber Herr Konrad! Und selbst wenn sich nach über 20 Jahren ein Anspruchsberechtigter oder wie das von Amts wegen heißt melden sollte, nach dem ihm oder ihr wieder eingefallen ist wo er seine 1 Million DM? damals hin überwiesen hat oder sonst wie eine Wiederauferstehung hinlegt, dann muss/könnte die Union das vorher gespendete "Gift";) ja aus eigenen legalen Mitteln wieder rausrücken. So eine Hauptsache gesetzeskonforme Kappes-Veranstaltung! Und dies zu Zeiten, wo unsere Tafeln immer mehr als nichtstaatliche SozialERSATZämter fungieren müssen für lau! Oder wie gestern im TV gesehen, eine sich für ihre Armut schämende, sich bewusst selbst isolierende Rentnerin, die von 8€ pro Tag leben muss. Die sich wenn überhaupt, nur an den Verein Seniorenhilfe Licht-Blick wendet um Hilfe zu erbitten. Diese wiederum schildern, dass die Menschen früher erst um den 20. des Monats Hilfe zum Überleben brauchten, heute aber am 10. keinen Euro mehr in der Tasche haben. Schande!

Karl-Heinz Weiß | Mi., 9. November 2022 - 19:19

Aus naheliegenden Gründen wollte sicherlich der frühere Bundestagspräsident die Sache nicht entscheiden. Die neue Bundestagspräsidentin könnte analog der Verjährung von Herausgabeansprüchen eine Lösung herbeiführen. Und das Geld könnte sinnvoll verwendet werden-für die Suche nach den anonymen Kohl-Spendern, die laut Wolfgang Schäuble mit großer Wahrscheinlichkeit gar nicht existierten.

Albert Schultheis | Do., 10. November 2022 - 08:11

Beißt der korrupten Merkel-Merz-Partei in die Waden, aber vergesst mir die Linkspartei nicht, die Nachfolgepartei der ehemaligen Sozialistischen Deutschen Einheitsbrei mit ihren DDR-Millionen, die eigentlich den "Arbeitern und Bauern" gehören und die sich die ehemaligen DDR-Bonzen unter den Nagel gerissen haben. Auch darüber versucht man, heimlich, still und leise Gras wachsen zu lassen! An dem korrupten Mafia-Kanzler Cum-Ex-und-Hopp-Scholz seid ihr ja auch dran, aber da braucht es auch mehr Druck von den Medien, denn korrupte Staatsanwaltschaften entziehen sich frech ihrer Pflichten. Ceterum censeo: es ist und bleibt ein Skandal, wenn schwer-korrupte Mainstream-Parteien von Linke bis CDUcsu sich für ihre Parteienstiftungen aus dem Steuersäckel freizügig bedienen, während sie gleichzeitig die einzige real existierende Oppositionspartei, ja, die unsägliche AfD, diskriminieren, betrügen und berauben, um sie obendrein noch um Posten zu prellen und permanent im Bundestag zu mobben.

Achim Koester | Do., 10. November 2022 - 10:04

warum wird denn darauf weiter herumgeritten?Das Ganze erscheint mir nur mehr als politische Polemik gegen die CDU, ein posthumes "mit dem Finger zeigen" der Cum-ex Partei auf Helmut Kohl. Da gab es doch mal einen Spruch in der Bibel von Splitter und Balken.