- Später Aprilscherz oder frühes Weihnachtsgeschenk
Auf Druck der FDP verspricht die Bundesregierung Steuersenkungen für Anfang 2013, wenige Monate vor der nächsten Bundestagswahl. Bei einer Gesamtverschuldung von 1,3 Billionen Euro ist das kopflos. Ein Kommentar.
Jetzt also doch. Die Bundesregierung verspricht Steuersenkungen zum 1. Januar 2013. Endlich hat sich die FDP durchgesetzt, so scheint es. Nach monatelangen Querelen um ihren ehemaligen Vorsitzenden Guido Westerwelle, nach personellen Zankereien und einem inhaltlichen Schlingerkurs will die FDP endlich wieder an Profil gewinnen. Und den Liberalen fällt nichts Besseres ein, als das alte Wahlkampfversprechen aus der Mottenkiste hervorzukramen.
Die deutsche Wirtschaft brummt, die Arbeitslosigkeit sinkt. Da will die Regierung mit guter Stimmung und vor allem ohne Streit in die Sommerpause gehen. Das Versprechen, der Bürger solle mehr Netto vom Brutto bekommen, niedrige und mittlere Einkommen sollten entlastet werden: Das alles klingt nach einem Déjà-vu. Wäre es nicht schon Anfang Juli, man könnte die Ankündigung für einen verspäteten Aprilscherz halten. Oder läutet die Bundesregierung mitten im Sommer die Vorweihnachtszeit ein?
Es ist wieder Zeit für Geschenke. Das Päckchen, mit dem die Regierung die Deutschen in den Urlaub schickt, ist jedoch eine Mogelpackung. Zwar gibt es nun ein konkretes Datum für die Steuersenkung, wenige Monate vor der nächsten Bundestagswahl soll sie in Kraft treten – Ein Schelm, der Böses denkt. Doch wie genau das aussehen soll, auf welches Volumen sich die Entlastungen summieren, das weiß die Regierung selbst noch nicht. Die konkreten Maßnahmen werde man von der Wachstumsprognose für die kommenden Jahre abhängig machen, erklärte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing.
Mit Blick auf die vergangen drei Jahre dürfte klar sein: Wachstumsprognosen sind alles andere als zuverlässig. Auch die Zahlen von Finanzminister Wolfgang Schäuble sprechen eine andere Sprache, als die Verheißungen der Liberalen. Deutschland hat rund 1.300 Milliarden Euro Schulden. Für Schäuble hatte die Haushaltskonsolidierung bislang Priorität. Seinen Kurs hat er lange gegen die FDP verteidigt. Auch jetzt warnt sein Ministerium vor „übertriebenen Erwartungen“. Und überhaupt will es mit festen Zusagen bis November warten. Immerhin, die Sommerpause ist dann vorbei. Dann kann man immer noch sagen: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern. Zumal auch die Ministerpräsidenten der Länder sich vehement gegen Steuersenkungen wehren.
Denn so viel steht fest, Steuersenkungen kann sich das Land nicht leisten. Die Bundesrepublik steht vor gewaltigen Ausgaben: Von der Energiewende über die Bundeswehrreform bis zur Reform des Gesundheitssystems und der Pflegeversicherung. Dazu wird die Eurorettung noch viele Milliarden Euro kosten. Der nächste Rettungsschirm für Griechenland kommt bestimmt, egal wie hart die Griechen jetzt sparen. Und überhaupt passt es nicht zusammen, den Griechen, Portugiesen und Spaniern einerseits Diätpläne aufzuerlegen und gleichzeitig den eigenen Bürgern Steuergeschenke zu gewähren. Das wirft kein gutes Licht auf Deutschland.
Trotzdem mag es sein, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung am Ende gar nicht anders kann, als der FDP zumindest symbolisch entgegenzukommen. Zu groß wird die Versuchung sein, der FDP mit Steuergeschenken wieder über die Fünf-Prozent-Hürde zu helfen. Zu sehr haftet den Liberalen ansonsten der Makel einer Umfallpartei mit unseriösen Wahlversprechen an. Ob die Wähler allerdings noch einmal darauf hereinfallen, steht auf einem anderen Blatt.
