Spaltung in Deutschland - Die Rückkehr des Politischen

Kosmopoliten gegen Kommunitaristen: Ein neuer Konflikt politisiert die Republik. Die AfD verdankt dem tiefen Riss ihren Erfolg. Der Demokratie wird das nicht schaden, schreibt der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel. Ein Essay

Anti-AfD-Demo: Bei all der Paranoia wird übersehen, dass die Demokratie durch den Abstieg der Volksparteien erstarkt / picture alliance

Autoreninfo

Prof. Dr. Wolfgang Merkel ist Direktor der Abteilung Demokratie und Demokratisierung am Wissenschaftszentrum Berlin und Professor für Politikwissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin.

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Die Demoskopen haben nicht ihre stärkste Zeit. Ihre nicht ganz billigen Voraussagen wurden zuletzt sowohl diesseits als auch jenseits des Atlantiks in rascher Folge von der Realität desavouiert. So auch bei den Bundes­tagswahlen 2017. Der Union wurde ein gutes Ergebnis signalisiert, doch sie stürzte ab. So droht nun beiden großen Parteien, dass sie ihren Status als Volkspartei verlieren. Schon länger ist dies bei der SPD offenbar, nun auch bei der CDU. Selbst die CSU hat es kalt erwischt. Für die Erben von Franz Josef Strauß geht es nicht mehr um 50 Prozent plus, sondern eher um 40 Prozent minus. Vom Nieder­gang der Volksparteien profitierten die kleineren Parteien. FDP, die Linke, die Grünen und nun auch die AfD – die nichts weniger als eine Alternative für Deutschland verspricht. Alternative? Wo­zu? Für wen? Für Deutschland? Davon wird noch die Rede sein.

Die Wahlen haben die Republik ­wachgerüttelt. Ein „Weiter so!“ wird es nicht geben. Die Parteienlandschaft verändert sich. Und die Frage lautet: Was heißt das für die Zukunft unserer Demokratie? Im In- wie Ausland hat der Einzug der AfD am stärksten Furor(e) verursacht. Zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte zieht eine rechtspopulistische Partei in das Parlament der Bundesrepublik Deutschland ein. Im Bundestag wird sie isoliert sein. Keine der anderen Parteien wird auch nur wagen wollen, mit der populistischen Rechten irgendeine Allianz einzugehen.

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Willy Ehrlich | Fr, 10. November 2017 - 14:56

Nach Studium des Artikels kann sich jeder überlegen, wo er herkommt und wo er hin will. Und wer es nicht weiß, kann irgendjemanden um (politischen, gesellschaftlichen, juristischen, moralischen, kosmopolitischen, kommunitaristischen, usw.) Rat fragen.

Tonicek Schwamberger | Sa, 11. November 2017 - 16:25

In reply to by Willy Ehrlich

... Herr Ehrlich, ich habe das getan und mir überlegt, wo ich herkomme, besser: wo ich mich positioniere. Bin zu dem Ergebnis gekommen, mich in die Gruppe der Kommunitaristen einzuordnen u. fühle mich wohl dabei. Jedenfalls wesentlich wohler, als bei den Kosmopoliten.

Muß ich mich jetzt schämen?
Danke, Herr Ehrlich, für Ihren Tipp u. einen schönen Sonntag . . .

Bernhard Jasper | Fr, 10. November 2017 - 15:22

Wenn Sie erlauben, Herr Prof. Dr. Wolfgang Merkel, ein guter Autor und Wissenschaftler.

Habe den Beitrag in der Printausgabe gelesen.

Thomas Schmid | Fr, 10. November 2017 - 17:38

Hier mein Lieblingssatz: "Dabei gehört der offene Streit um Immigration, Flüchtlinge, Islam und Europa in die politische Debatte. Es geht hier auch um Interessen und nicht primär um eine vermeintlich höhere Moral, um gut und böse, wahr oder falsch. Es geht um politische Inklusion und nicht moralische Exklusion."
Und genau DIESE Inklusion wurde von der AfD von Anfang an gefordert aber von den Altparteien verweigert. Stattdessen wurde untadelige Demokraten, wie z.B. Herr Prof. Dr. Lucke und seine Mitstreiter, in infamster Art und Weise bekämpft. Danach erst wurden die Samthandschuhe zur Seite gelegt. Das Ergebnis dieser Politik ist bekannt.
Merke: Wer legitimen Widerspruch im Keim ersticken will, erzeugt nur noch schrillere Töne und stärkt die Rabauken. Die Altparteien gehen in Zukunft besser darauf ein oder sie werden weiter marginalisiert. Die Wut der Bürger wächst und wird auch vor der angeblichen Alternativlosigkeit einer Jamaika-Koalition nicht zurückschrecken. Darwin hatte Recht.

Herr Schmid, sie haben absolut ins Schwarze getroffen! Die Wut der Bürger wächst, auch meine. Das Problem ist aber, dass es zu wenige politisch interessierte Menschen in D gibt, die in der Lage sind, dieses Berliner Schmierentheater, inszeniert auch mit Hilfe der Medien, zu durchschauen. Die den Mut aufbringen, diesen von links-grüner Doppelmoral strotzender Überheblichkeit befallenen sogenannten Politeliten, unmissverständlich die Rote Karte zu zeigen!

Holger Stockinger | Fr, 10. November 2017 - 19:21

Merkel streitet sich mit Seehofer: Ohne Obergrenze, wird Südtirol jetzt faschistischer als Mussolini in ROMA?

Beat Leutwyler | Fr, 10. November 2017 - 20:51

Ich würde von Prof. Dr. Wolfgang Merkel, der Parteien gerne in das Links-Rechts-Schema presst, zu gerne wissen, wo er die Parteien verorten würde, wären die Ratssäle nicht ein Halbrund sondern ein Kreis, wie ein Amphitheater.

Denn es ist der Kreis der das wahre Leben repräsentiert. Der Beweis liegt darin, dass ganz links und ganz rechts oft die gleiche Meinung vertreten.

Aus dieser Perspektive haben die sogenannten Mitteparteien aus Sicht der Anderen eine ebenso linke oder rechte Haltung und politische Meinung.

Man muss zum Schluss kommen, dass Volksparteien, die sich dermassen gerne als ausgleichende Mitte verkaufen, auch nichts anderes tun, als ihre eigenen Interessen vertreten.

Das ist nicht Links, nicht Rechts, nicht Mitte, sondern Partei.

Erst wer das erkennt, wird merken, dass der Begriff "Volkspartei" eine Form von Manipulation ist, um Menschen den Schein von gesellschaftlicher Mitte zu vermitteln - das Wohlgefühl, sich in Sicherheit der Herde zu befinden.

Hans Jürgen Wienroth | Fr, 10. November 2017 - 22:39

Sind Kosmopoliten wirklich die klügeren Menschen weil sie sich (gerade) auf der „Erfolgsspur“ befinden? Was ist, wenn aus dem 25-jährigen Studienabgänger ein 45-jähriger Akademiker geworden ist? Kann er dann neue Sprachen auch in wenigen Monaten lernen? Kann er neben der Arbeit noch weiterstudieren, um auf dem aktuellen Stand der Wissenschaft zu bleiben? Was wird aus seiner (berufstätigen) Frau und den Kindern? Folgen die seiner globalen Reise oder bleiben sie in der Heimat? Wer sorgt dafür, dass es ihnen in der Heimat gut geht?
Ist jeder Kommunitarist gleich ein Verlierer? Möglicherweise hat er Weitsicht. Er kann seine Zukunft auch anders gestalten, indem er Mitmenschen hat, die sich auf ihn und auf die er sich verlassen kann.
Der Kosmopolit muss nicht loyal zu einem Staat sein. Er lebt in einer freien Welt der Individualisten. Kann eine Politik ohne Loyalität der eigenen Bürger auch weitsichtig für deren Wohl handeln?

Rolf Pohl | Sa, 11. November 2017 - 14:40

An der Stelle denk ich eher, die Inkompetenz von CDU-CSU, SPD, Grünen, gepaart mit Ignoranz, schaffte das.

Rudolf Bosse | Sa, 11. November 2017 - 15:12

Eine Demokratie muß jedes Wahlergebnis seiner Bürger anerkennen und verkraften.
Wer das mit "political correctnes" verhindern will wie Deutschlands Meinungselite und ihre Schreiberlinge, der macht sein Verständnis von Demokratie publik und tut ihr den schlechtesten Dienst.

Christa Wallau | So, 12. November 2017 - 12:19

... einseitigen Beurteilung von denjenigen, die der Autor "Kosmopoliten" und "Kommunitaristen" nennt.
Der Kosmopolitiker steht bei ihm als der "Mann der Zukunft", also der eigentliche Realist, fest.
Doch diese Annahme ist schlicht nur eine These,
keineswegs bewiesen.
Es gibt nämlich weiterhin gute Gründe dafür, an einem geordneten Zusammenleben in kleineren Einheiten auf der Welt festzuhalten. Die entscheidende Frage dafür ist die:
In welchem Zustand fühlt sich die M e h r h e i t
der Menschen wohler bzw. wo fühlen sie ihre
ureigensten Interessen besser vertreten -
in einem globalen "Menschheits-Brei" oder in einer überschaubaren Einheit ähnlicher Individuen?

Ich behaupte: G e g e n die menschliche Natur und ihre Grundbedürfnisse läßt sich auf Dauer keine
Ordnung auf Erden und erst recht kein Frieden
etablieren.
Also sollten wir die Menschen befragen, und uns nach deren Wünschen richten, und nicht in erster Linie nach denen der Wirtschaft bzw. des Geldes.

Brigitte Simon | So, 12. November 2017 - 13:21

Sehr geehrter Herr Merkel,

Ihr Artikel ist sehr gut und regt mich zum Nach-
denken an.

Wie jedoch kann die Rückkehr zum Politischen
erfolgen, wenn die Menschen ohne Hinterfra-
gung nur über das sprächen, was sie begrei-
fen, dann würde es in Deutschland, ja weltweit,
sehr still sein.
(In Anlehnung an ein Zitat von Albert Einstein).

Einen schönen Gruß, Brigitte Simon

Maria Bohm | So, 12. November 2017 - 20:33

Eines wundert mich nun doch in diesem Kommentar. Warum werden die Kommunisten und Maoisten nicht Linkspopulisten genannt, die Rechten aber Rechtspopulisten? Wobei ich die AfD beinahe noch als Partei der Mitte sehen, ihre Ausleger hat schließlich jede Partei. Und wie nennt man Herrn Sarrazin jetzt, wo seine Vorraussagen so erschreckend schnell und schlimm eingetroffen sind? Hat er die schlimmen Ereignisse vielleicht herbeigehe(x)tzt?

Arne Bruhn | Mo, 13. November 2017 - 02:29

Dieses Wort beschädigt Ihren Aufsatz, Herr Merkel! Sind "Ein Land, in dem wir gut und gerne leben" oder "Mehr Gerechtigkeit" nicht populistisch?
Wer, wie die "Etablierten" Lücken in seinem "Angebot" zulässt - ja sogar fahrlässig schafft, der darf sich nicht wundern, wenn Konkurrenten diese schließen - so ist der "Markt" - auch in der Politik.
"Macht hoch die Tür, die Tor macht weit" mag in den Religionen passend sein - im Leben heißt es "Risiken vermeiden bewahrt vor Schaden!" Die "Etablierten" haben Risiken geschaffen - und schaffen noch weitere - und das zeugt nur von einem : Grenzenloser Dummheit! Und ich - ich bitte um Verständnis - wähle keine Dummen - um nicht zu sagen 'Trottel'!
Ist vernünftiges Denken wirklich zu viel erwartet von den "Etablierten"???

Dr. Lothar Sukstorf | Mo, 13. November 2017 - 12:47

Ich würde eher sagen, die absolute Durchsetzung des Absurden...

Werner Peters | Mo, 13. November 2017 - 21:15

Diese Etikettierung, die inzwischen weltweit verwendet wird, halte ich für das dümmste Etikett schlechthin. H. Prantl von der SZ nannte SPD-Schulz auch einen Populisten, aber - jetzt kommt's: einen "demokratischen Populisten". Merke: Wenn Populisten auf der richtigen Seite sind, sind es gute Populisten. Umgekehrt sind die Grünen dann Linkspopulisten, aber das darf ja nicht gesagt werden. Zwar ist das Schema "rechts-links" heute nicht mehr das Gelbe vom Ei aber immer noch besser als die dumme Populisten-Keule. Die AfD ist eine rechte Partei (aber nicht rechtsradikal), die SED-Nachfolger sind eine linke Partei. Dazwischen tummeln sich die anderen, inzwischen aber eher linke Mitte. Was fehlt, ist eine wertkonservative (meinetwegen rechte) Partei.

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