Markus Söder während seiner Jamaika-Absage an diesem Mittwoch / dpa

Sondierungen für eine Koalition - Söder sagt Jamaika ab – Jetzt alles auf Ampel

Nach Einzelsondierungen mit den beiden „großen“ Parteien haben Grüne und FDP nun beschlossen, gemeinsam zunächst nur mit der SPD weiter zu verhandeln. Das ist zwar noch keine endgültige Absage an die Union. Aber ein wichtiges Signal. Markus Söder hat es verstanden und der Jamaika-Koalition kurz darauf eine Absage erteilt.

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Alexander Marguier

Nachdem sich FDP und Grüne am Mittwochvormittag dafür ausgesprochen hatten, gemeinsam zunächst nur mit der SPD über eine mögliche Regierungskoalition zu verhandeln, hat der CSU-Vorsitzende Markus Söder eine Jamaika-Koalition faktisch ausgeschlossen. Liberale und Grüne hätten eine Vorentscheidung getroffen, „jetzt ist die Ampel klare Nummer eins“, so Söder kurz nach 13 Uhr in einer Pressekonferenz. Die Unionsparteien blieben zwar „gesprächsbereit“, allerdings nicht in einer „Dauerlauerstellung“. CDU und CSU seien nicht das „Ersatzrad“ bei der Bildung einer künftigen Koalition. Es gehe jetzt „auch ein bisschen um Selbstachtung und Würde“.

Söder hob hervor, er selbst habe sich ein Jamaika-Bündnis gewünscht, aber die beiden anderen kleineren Parteien hätten sich anders entschieden. Jetzt gelte es, diese „Realitäten“ anzuerkennen. CDU und CSU würden in den nächsten Jahren „andere Wege als in der Regierung“ gehen. Eine Ampel-Koalition ist Söder zufolge „eine ganz gewaltige Herausforderung für unser Land“. Sollte das Zustandekommen eines Bündnisses von SPD, Grünen und FDP scheitern, dann wäre damit allerdings auch Olaf Scholz als Kanzlerkandidat der SPD gescheitert. Und im Falle eines Scheiterns der Ampel als Regierungsbündnis während der laufenden Legislatur müsse man „sehen, wie es weitergeht“.

Markus Söder machte klar, dass sich bei der ersten Sondierungsrunde zwischen Grünen und der Union „erhebliche Unterschiede“ inhaltlicher Art gezeigt hätten. Beim Klima-Thema sei man auf Seiten der Union zwar zu erheblichen Zugeständnissen bereit gewesen; allerdings hätten sich auf den Gebieten Zuwanderung, Migration und europäische Schuldenunion doch sehr tiefe Gräben aufgetan. Die CSU werde „konstruktive“ Oppositionsarbeit leisten, sagte Söder und fügte etwas sibyllinisch hinzu: „Ich bin gespannt, wie die Ampel funktioniert.“

Kurz vor dem Statement Markus Söders, das als unmissverständliche Absage an eine Jamaika-Koalition gewertet werden kann, hatte der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Armin Laschet noch gesagt: „Wir stehen auch zu weiteren Gesprächen bereit, aber die Entscheidung, mit wem man in welcher Reihenfolge spricht, liegt bei FDP und Grünen. Und deshalb unser Respekt für die Entscheidung“, so Laschet. „Wir stehen bereit als Gesprächspartner, CDU und CSU.“ Das klingt völlig anders als die Einlassungen des CSU-Chefs. Inwiefern Söders Pressekonferenz zuvor mit der Schwesterpartei abgestimmt war, blieb zunächst unklar. Sie dürfte aber in den Reihen der CDU als weiterer Affront gesehen werden.

Alles auf Ampel

Es scheint derzeit also tatsächlich alles auf die „Ampel“ hinauszulaufen. Nachdem am Dienstagmorgen bereits die Grünen deutlich gemacht hatten, rasch Sondierungsgespräche gemeinsam mit SPD und FDP aufzunehmen, tat es ihnen FDP-Chef Christan Lindner kurze Zeit später gleich. Man werde bereits am morgigen Donnerstag zu entsprechenden Sondierungen mit den beiden anderen Parteien zusammentreffen, so Lindner. Zwar seien die inhaltlichen Schnittmengen zwischen den Liberalen und der Union größer. Dennoch sei er guter Dinge, dass Grüne und FDP ein „fortschrittsfreundliches Zentrum“ innerhalb einer Regierungskoalition bilden könnten.

Lindner hob während seines Statements abermals hervor, die FDP sei als eigenständige Partei in die Bundestagswahl gegangen und werde sich nur einem Bündnis anschließen, das für die Modernisierung des Landes und für individuelle Freiheit einstehe. Man werde jetzt „Schritt für Schritt“ vorgehen, um inhaltliche und praktische Fragen einer möglichen Ampel-Koalition zu eruieren. Das sei mit dem Bundesvorstand und der Bundestagsfraktion einmütig so vereinbart worden. Auf die Frage, ob Indiskretionen über die erste Sondierungsrunde mit der Union dazu geführt hätten, dass jetzt gemeinsam mit den Grünen zuerst mit der SPD sondiert werde, sagte Lindner, diese „haben wir zur Kenntnis genommen“. Das klang nicht nach Begeisterung über die Verhandlungsführung von CDU/CSU.

Baerbock: Ausgang noch offen

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hatte kurz zuvor mitgeteilt, man sei „zu dem Schluss gekommen, dass es sinnvoll ist, weiter jetzt vertieft – gerade auch mit Blick auf die Gemeinsamkeiten, die wir in diesen bilateralen Gesprächen feststellen konnten – jetzt mit FDP und SPD weiter zu sprechen“. Ihr Co-Vorsitzender Robert Habeck fügte mit Blick auf ein mögliches Ampel-Bündnis hinzu, die Einzelrunden der vergangenen Tage hätten gezeigt, „dass dort die größten inhaltlichen Schnittmengen denkbar sind“. Dies gelte vor allem für den Bereich der Gesellschaftspolitik. Doch auch der Ausgang möglicher Sondierungsgespräche mit SPD und FDP sei noch offen. Es gebe noch Lücken und erhebliche Differenzen. Zudem stelle der Vorschlag für Ampel-Sondierungen keine Komplett-Absage an ein Jamaika-Bündnis mit Union und FDP dar.

Nun müssten Fragen, die ideologisch trennend sind, so stabil geklärt und vordiskutiert werden, dass man ein gutes Gefühl für einen möglichen Koalitionsvertrag bekomme, sagte Habeck. „Am Ende muss es eben eine politische Beurteilung geben, was gehen kann und was nicht gehen kann und nicht ein ewiges Zeitspiel.“ Erfahrungen aus Verhandlungen auf Länderebene zeigten, dass Sondierungen mit einer „einstelligen Sitzungszahl“ zu bewältigen seien – das hänge aber natürlich auch vom Verhalten der Beteiligten ab. „Wir sind in einem hochdynamischen Prozess.“ Baerbock zufolge sind auch weitere Zweiergespräche neben den Dreierverhandlungen denkbar: „Natürlich macht es Sinn, auch immer mal in kleineren Runden zu sprechen, aber die werden dann erst recht vertraulich sein.“ 

CDU will Niederlage aufarbeiten

Derweil plant die CDU einen „beispiellosen Prozess der Aufarbeitung der Wahlniederlage“, zu dem auch externe Experten hinzugezogen werden sollen. Wie die Welt berichtet, will CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak einen „Ostgipfel“, eine Basis-Tour und eine Konferenz der Kreisvorsitzenden in die Wege leiten. „Wir wollen nicht weniger als eine tiefe inhaltliche Analyse unserer Politik“, so Ziemiak gegenüber der Welt: „Wir brauchen ein klares Profil, und dafür müssen wir uns selbst hinterfragen. Offen und ehrlich kann dies aber nur gelingen, wenn wir auch kluge Köpfe aus der Breite der Gesellschaft einbinden.“

Handwerkliche Schwächen des CDU-Wahlkampfs sollen dem Bericht der Welt zufolge außerdem mit einer Kommission aufgearbeitet werden, die mit Christdemokraten aus allen Gliederungen der Partei besetzt wird. Hier sollen vor allem Kandidaten aus Wahlkreisen eingebunden werden, die verloren gingen. Sie sollen aus ihrer Perspektive eine Fehleranalyse machen und sagen, wie die Parteizentrale Bewerber künftig besser unterstützen kann. Siegreiche Direktkandidaten sollen hingegen in einer Best-Practice-Analyse ihre Erfolgsrezepte darstellen.

Ziemiak sagte der Welt: „Ein solches Wahlergebnis muss intensiv und mit der Basis aufgearbeitet und analysiert werden.“ Es gehe um die Zukunft der CDU als Volkspartei. Die Analyse der Niederlage solle aber nicht nur extern, sondern auch innerhalb der Partei erfolgen: „Zur Aufarbeitung dieser Wahl werde ich mich in den kommenden Wochen allen Gliederungen der CDU zur Aussprache stellen.“ Dazu werde er zu einer „Basis-Tour“ durch alle Landesverbände aufbrechen, die schon bis Dezember abgeschlossen sein soll. Kurzfristig ist zudem ein „Ostgipfel“ geplant, indem alle ostdeutschen Spitzenpolitiker der CDU zusammenkommen und eine große „Ostkonferenz“ vorbereiten, die im Dezember stattfinden soll.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 6. Oktober 2021 - 12:47

Lindner hat noch keine Türen geschlossen. Er geht erstmal einen Weg und behält sich dennoch den anderen vor. Dumm ist er jedenfalls nicht. Er macht es aus taktischer Sicht absolut richtig. Was die Indiskretionen aus der CDU heraus an BILD anbetrifft, komme ich selbst bei gehörigem Nachdenken nur auf eine Erklärung. Die UNION hat Laschet abgeschrieben, will ihn stürzen und hofft durch eine schlechte Ausgangsbasis für Laschet, diesen abzuservieren. Aus meiner Sicht hat es die FDP in der Hand, was wie geht oder nicht. Die SPD und die GRÜNEN wollen regieren, auf Teufel komm raus. Die GRÜNEN wären immer dabei, die SPD nicht unbedingt. Das weiß Lindner und bleibt erstmal vorsichtig. Dafür habe ich Verständnis. Mal davon abgesehen. Das Corona Orakel Karla Klabauterbach hat ja schon getönt, das die AMPEL kommt und er den Gesundheitsminister geben möchte. Na dann.

...der selbsternannte Corona Experte. 🤪
Wenn der ein Boxer wäre, könnte man vermuten das er e i n e n Kampf zu viel hatte. Aber Hauptsache die Fliege sitzt.

Bernd Muhlack | Mi, 6. Oktober 2021 - 16:51

In reply to by Enka Hein

Zurzeit vermeidet Prof. Lauterbach ja trotzig das Tragen von Fliegen.
Er wirke damit jünger war irgendwo zu lesen - na ja.
Ich mag ihn nicht, jedoch mag ich ich etliche dieser selbst ernannten Elite nicht.
Mit oder ohne Fliege.

Also itzo das zu erwartende Hinterzimmer-Kungeln.
Natürlich ist auch das Aushandeln von Posten sehr wichtig - gar entscheidend!?
Ich denke, dass en passant der nächste Bundespräsident ebenfalls im Lostopf ist:
Frau Göring-Eckardt!?
Dafür lässt man gerne ein Ministerium sausen, oder?
Do ut des ...

Nun ja, warten wir es ab - pantha rei.
Man stelle sich folgende Situation vor:
Olaf Scholz liest als Kanzler - grinsend - seine Regierungserklärung ab ...
Armin Laschet als Oppositionsführer erwidert - ebenfalls grinsend ...

Mein lieber scholli!
tata - tata - tata!!!

Da waren die beiden Damen Dr. Merkel und Dr. Weidel um Klassen besser oder?
(Übrigens keine Quotenfrauen sondern Alpha-Tiere par excellence!)

Helmut Schmidt:
"Handeln für Deutschland!"

Alles Gute!

Hans Schäfer | Mi, 6. Oktober 2021 - 18:33

In reply to by Enka Hein

Ok, man kann von Lauterbach halten was man will, aber mehr Sachverstand als GM, als der Banker Spahn, sollte er haben.
Sorry, ich habe vergessen Sachverstand braucht man als Minister nicht. Mit Ernennung wird man automatisch Experte, Ausbildung hin oder her.
Apropos Ausbildung, ein Innen- und Justizminister aus den Reihen der AfD würde Deutschland, ausbildungsmäßig guttun. Sie haben etliche in ihren Reihen, die ein solches Amt ausfüllen und den Sachverstand haben, die zahlreich begangenen Gesetzesbrüche der Reg. Merkel aus der Vergangenheit rückgängig machen zu können. (Beispiele gefällig). Bei der letzten BT-Wahl waren ca. 60 Mill. Bürger wahlberechtigt. Wahlbeteiligung 72 %. Davon haben ca. 4.400.000 Bürger die zur Wahl zugelassenen AfD gewählt. Ein Staat, der eine Partei zur Wahl zulässt, nach dem sie gewählt wurde, behauptet, sie bewege sich nicht auf dem Boden der demokr. GO, widerspricht sich. Der vorgeschobene Grund offenbart die Angst vor einem unbequemen Mitkonkurrenten

"Das Corona Orakel Karla Klabauterbach" - wow, sind wir wieder geistreich und witzig rääächts außen! Da kommen wirklich nostalgische Gefühle auf, fühlt man sich in die Anfangsphase der eigenen Kindergartenzeit zurückversetzt! Fehlt nur noch das übliche Geschnatter vom Schnatterchen, und man könnte sich vor Lachen auf der Gummimatte wälzen!
Vielleicht ist es für solche Späßchen allerdings ein wenig spät. Der ungeheuer mutige Versuch der eigenen Selbsterhöhung, indem man den politisch Verhaßten verspottet, gelingt nur, wenn man selbst noch einen Rest von Respektabilität besitzt. Da ist der Zug wohl lange abgefahren.

Und in der gleichen Qualität auch die politische "Analyse": Es sind viel eher die Grünen, die sich leisten können, einer Koalition fernzubleiben. Den Liberalen würde ein erneuter Rückzug nach ihrer Weigerung vor vier Jahren, in eine Regierung einzutreten, jedoch das politische Genick brechen.
Lindner würde endgültig als Hasenfuß, der nur Sprüche macht, enden.

Urban Will | Mi, 6. Oktober 2021 - 17:17

In reply to by Gerhard Lenz

Verfassen dieser Antwort schon kräftig gefeiert haben, dass es wohl eine links – dominierte Ampel geben wird?

So ganz „klar“ wirkt das alles nicht, was Sie da schreiben.
Also das mit der „Respektabilität“, die es braucht, um in „eigener Selbsterhöhung“ den „politisch Verhassten“ zu verspotten... Aber vielleicht verstehe ich Ihre Gedankengänge einfach nicht.

Und jemanden ganz „rääächts außen“ zu verorten, weil er über Lauterbach spottet, ist … na ja...
ich erspare es mir.
Das Privileg „unzensierten Herziehens“ über politische Gegner genieße ich nicht in dem Maße wie Sie.
Aber sei's drum.
Herr Konrad hat wohl sein Kontingent verbraucht und konnte nicht mehr antworten, daher mache ich das hier.
Herr Lenz, das mit dem Kindergarten lassen Sie besser.
Passt auch nicht so zu dem „Hass“, den Sie hier zu spüren scheinen. Kinder „hassen“ nicht.
Kindsköpfe vielleicht schon manchmal. Nur die merken es halt oft nicht, gelle?

Hallo Herr Will, ich antworte seit Januar 2019 auf die Kommentare des Herrn Lenz nicht mehr, weil er seinerzeit in übergriffiger Weise mich persönlich versuchte anzugreifen. Seit über einem Jahr lese ich auch seine Kommentare nicht mehr. Seine Kommentare sind immer irgendwie gleich, teilweise persönlich und unverschämt. Ich lese nur die Antworten der Mitforisten an Herr Lenz. Das reicht mir. Und wenn Herr Hügle so weiter macht, ergeht es ihm genauso. Ich habe nichts gegen sachliche gegenteilige Meinungen, das ist hier bekannt. Ich greife aber niemand persönlich von den Foristen an. Da fehlt es den beiden Herren eben an Anstand und Respekt.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 6. Oktober 2021 - 12:51

Lindner hat noch keine Türen geschlossen. Er geht erstmal einen Weg und behält sich dennoch den anderen vor. Dumm ist er jedenfalls nicht. Er macht es aus taktischer Sicht absolut richtig. Was die Indiskretionen aus der CDU heraus an BILD anbetrifft, komme ich selbst bei gehörigem Nachdenken nur auf eine Erklärung. Die UNION hat Laschet abgeschrieben, will ihn stürzen und hofft durch eine schlechte Ausgangsbasis für Laschet, diesen abzuservieren. Aus meiner Sicht hat es die FDP in der Hand, was wie geht oder nicht. Die SPD und die GRÜNEN wollen regieren, auf Teufel komm raus. Die GRÜNEN wären immer dabei, die SPD nicht unbedingt. Das weiß Lindner und bleibt erstmal vorsichtig. Dafür habe ich Verständnis. Mal davon abgesehen. Das Corona Orakel Karla Klabauterbach hat ja schon getönt, das die AMPEL kommt und er den Gesundheitsminister geben möchte. Na dann.

Charlotte Basler | Mi, 6. Oktober 2021 - 12:52

er war nur das kleinere Übel. Sie wollten aber keinesfalls Laschet. Zahlen lügen nicht!
Wahlprognosen INSA, jeweils 2021 in %
26.01. / 26.04. / 27.06. / 28.08. / Wahl
CDU. 35. / 23 / 28 / 21 / 24,1
SPD. 16 / 16 / 17 / 24 / 25,7
Grüne. 17 / 23 / 19 / 19 / 14,8
FDP. 8 / 12 / 12 / 13 / 11,5
Mitte April: Nominiert CDU Laschet
Mitte Juli: der berüchtigte Lacher von Laschet
11.06.: Journalist enthüllt Fehler in Baerbocks LL
28.06. Plagiatsvorwürfe gg. Baerbocks Buch

Rob Schuberth | Mi, 6. Oktober 2021 - 13:05

So etwas war doch zu erwarten.

Der Kurs in Ri. Ampel war allen Beteiligten klar.

Ok, die in der Union, die gerne ihre Posten behalten möchten, wollen nat. alles für Jamaika machen, aber die wollen auch nicht wirklich die Merkel-Jahre aufarbeiten, sondern schnell vergessen.

Es war m. E. richtig jetzt den entscheidenden Schritt in Ri. Ampel zu setzen.

Es kann durchaus besser als die lahme GroKo werden.

Hans Jürgen Wienroth | Mi, 6. Oktober 2021 - 13:18

Wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann gründe ich …. Dieses altbekannte Sprichwort scheint hier auch für den CDU-General zu gelten, gleich so, als hätte er mit der Wahlniederlage nichts zu tun. Zur „Aufarbeitung“ gehört auch ein Wechsel der Verantwortlichen. Schließlich hilft es nichts, die Runden von AKK zu wiederholen. Man muss ergründen, warum sich die WÄHLER von der Union abgewandt haben. Da hilft es nichts, auf Medien, NGOs oder Forschungsgruppen zu hören. Warum kann man der CDU nicht ganz einfach die Meinung sagen, wie es z. B. hier getan wird.
Wer von der CDU glaubt, das sich die Partei in der Opposition „regenerieren“ kann, der irrt. Man wird für DIE MEDIEN nie links genug sein und sich kaum noch von den anderen unterscheiden, als konservative wird man in die rechtsradikale Ecke gestellt, zumal in einer Ampel noch mehr Geld für Propaganda in diesem Kampf bereitgestellt wird.
Lindner wird es schwer haben, zumal mancher Wähler ihn ggf. als Alternative zur CDU gewählt haben.

Norbert Heyer | Mi, 6. Oktober 2021 - 13:31

Lindner hat die miese Behandlung bei der letzten BTW doch noch nicht vergessen, wo er nach eigenen Worten nur der Mehrheitsbeschaffer gewesen wäre. Jetzt hat er der am Biden liegenden Union die Retourkutsche verpasst. Was nun, Herr Laschet? Er wird jetzt kurzfristig zurücktreten, die CDU wird einen neuen Vorsitzenden wählen und ganz wichtig: Es wird keine Abrechnung mit Merkel und ihren Anhang geben. Kleinere Korrekturen werden erfolgen, einige „Schwergewichte“ werden rasiert, aber dann will man auf dem Weg in den Keller wohl wieder zur Tagesordnung übergehen. Die Union geht ganz, ganz schweren Zeiten entgehen, sie hat keinen Plan, keine Gestaltungskraft, keine Führungspersönlichkeit ohne Merkel-Makel, nichts, überhaupt nichts, was diese Partei wählbar macht. Ein Haufen Unfähiger mit dem Willen zur Macht, aber ohne Kompass, wie man diese jemals wieder zurückgewinnen will. Sie hat dieses Schicksal aber in aller Härte und Konsequenz verdient, eine Partei im schnellen Aufzug in den Keller

Klaus Funke | Mi, 6. Oktober 2021 - 13:32

...dass der Lindner das Falsche tut - wie immer. In einer Ampel mit Rot und Grün, wird die FDP wie eine Quetschkartoffel zerrieben. Da bleibt von liberaler Politik und den Grundsätzen der FDP - soweit vorhanden - nichts übrig. Wie man sich bettet, so liegt man. Nach der Ampel, die ohne Zweifel keine 4 Jahre halten wird, hat die FDP endgültig fertig und ihre Wählerklientel verloren; all die jungen Wähler, die ihre Hoffnungen in die FDP gesetzt hatten, werden wieder abspringen. Die CDU, die sich in der Opposition erneuern soll, wird dies nicht tun - sie wird untergehen wie die italienische Schwesterpartei. Dann, wenn alles in Scherben liegt, schlägt die große Stunde der AfD. Jedes Ding braucht seine Zeit. Für die AfD war es jetzt noch nicht die richtige Zeit. Links und Grün werden sich in 4 Jahren (wenn es so lange dauert) absolut unbeliebt und unwählbar machen. Halten wir durch! Auch wenn es sehr schwer werden und uns viel Geld (auch privat) kosten wird. Der Westen hat es so gewollt!!!

Werden ALLE Parteien in vier Jahren verlieren, und nur die AfD sieht goldenen Zeiten entgegen?

Noch so eine "mutige" Vorhersage! Allerdings sagen Sie den Untergang der demokratischen Parteien ja bereits seit Jahren voraus, und bei den Wahlen trat eher das Gegenteil von dem ein, was Sie prophezeiten.

Aber Sie können sich darauf verlassen: Auch auf diese Ihre Vorhersage werde ich zurückkommen!

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 6. Oktober 2021 - 13:41

Auch wenn FDP und Grüne sich bei den letzten Jamaika-Verhandlungen aus den Augen verloren hätte, so lag das m.E. nur an Frau Merkel, die nicht mehr mit am Tisch sitzt und sollte jetzt nicht bedeuten, je beim anderen Partner ein "Babyphon" zu positionieren.
Grüne und FDP signalisieren so aber schon mal, dass "sie sich dolle lieb haben", die Frage ist nur noch, wer besser zu ihnen passt.
im Ernst, Herr Bremer, da ist mir eine neuerliche große Koalition bedeutend lieber, um nicht zu sagen professioneller.
Ganz und gar nicht ist die Ampel ausgemacht.
Ich gehe eher von Jamaika aus und Urabstimmungen kann man auch mit Mitgliederzuwächsen beeinflussen?
Da ich eher von Jamaika ausgehe, die SPD wäre immer noch die stärkste Fraktion und das ist nicht wenig.
Die Ergebniskarte auf zeit-online ist hoffentlich von den absoluten Zahlen her erst ein Anfang.
Unabhängig davon beginnt hoffentlich wieder konkrete Politik statt Heilserwartungen oder Apokalypsen.
Grüne und Merkel waren mir ein Ärgernis!

Werner Peters | Mi, 6. Oktober 2021 - 13:42

Woher wissen Sie, dass die Indiskretionen von der CDU stammen ? Quelle ? Aber bitte nicht BILD nennen!

Rob Schuberth | Mi, 6. Oktober 2021 - 14:00

Klare Kante.

Das hat was.

Damit hat er sich dann auch endgültig an der CDU gerächt weil die ihn als Kanzler nicht zulassen wollte.

Das war dann auch das offizielle Aus für Laschet.

Ich sehe die Äußerung Söders ebenso als Rache. Jedenfalls hat Söder jetzt Zeit über seine Zeit als Corona Diktator seit Anbeginn der Pandemielüge nachzudenken. Er war ja damals bis heute immer einen Schlag härter als andere. Heute hat der VGH München im Hauptsacheverfahren zu den Corona Maßnahmen Söders im März/April 2020 geurteilt. Die damals erlassene Verordnung und Maßnahmen wurden für rechtswidrig erklärt, auch wenn erste Eilanträge gegen die VO noch abgewiesen wurden, erfolgte nun im Urteil in der Hauptsache vom Gericht der Vorwurf staatlichen Übermaßes durch unzureichende Abwägung der Verhältnismäßigkeit.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bayvgh-20-n-20-767-vorlaeufige-a…
Es stehen in den nächsten Wochen weitere Hauptsacheentscheidungen gegen Söders Corona Wahnsinn an. Da stören Koalitionsverhandlungen, zumal bereits die Welt darüber berichtet und Söders Gegner schon seinen Rücktritt wegen Verfassungsbruchs fordern.

Tomas Poth | Mi, 6. Oktober 2021 - 14:03

... vielleicht so zu verstehen, ej Armin, mach dich vom Acker?
Die CDU sucht eine neue Besetzung der Spitzenposition, um dann erneut "verhandlungsschön" zu sein?
Schau´n mer mal was uns die nächsten Wochen an Politik-Schauspiel so bringen.
Ende September konstituiert sich der frisch gewählte Bundestag. Auf dem toten Gaul CDU sitz dann geschäftsführend, in der Noch-Regierung, der Hosenanzug der den Gaul zu Tode geritten hat.

Ingo Kampf | Mi, 6. Oktober 2021 - 14:08

Ein Blick in die diversen Leserkommentare hier, in F AZ , Welt und NZZ (diverse Verdächtige ausgenommen) reichen, um zu wissen, was falsch gelaufen ist. Die beiden miteinander verbundenen Kardinalfehler der CDU sind: 1. nicht auf das Parteivolk zu hören und stattdessen befangene Delegierte abstimmen zu lassen. Das nennt man Blasenbildung.
2. Sich nicht nachdrücklich von den von Frau Merkel getriggerten Fehlentscheidungen zu distanzieren.

Ingofrank | Mi, 6. Oktober 2021 - 14:11

niederlage der CDU!
Ich glaube das alles nicht mehr. Sollte das richtig sein, wovon ich ausgehe, kann ich nur noch mit dem Kopf schütteln! Solch einen verwirrten Haufen grün, schwarz ,linker Genossen kann, nein
DARF man doch kein Land anvertrauen. Diese Traumtänzer sind allein nicht mal in der Lage, die Ursachen ihrer Wahlniederlage zu analysieren, Sind die CDU‘ler aus der oberen Etage noch ganz klar im Kopf? Wird da erwartet, dass dann die externen Experten sagen, an 16 Jahren Merkel lag‘s? Und alle sagen unisono, ich habe es schon immer geahnt?
So ein jämmerlicher Haufen ohne Inhalt, Köpfe, Programm und analytisch Unterbelichtet hat im Bundestag doch nichts zu suchen. Sollen sich aufspalten, diese CDU.
Genug Auswahl gibt es ja!
Und die CSU soll endlich den Mut haben, in ganz Deutschland anzutreten. Schlimmer, als mit der Gurkentruppe CDU , kann’s nicht werden.

Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

... so läuft das in der Politik schon seit Jahren, auch bei den Regierungen!
Die eigene Kompetenz, die man haben müßte, wird nach außen verlagert, damit auch die Verantwortung.
Den Beratern wird dann ein gewünschtes Ergebnis signalisiert. Scheitert man mit der Beratungsexpertise in der Durchsetzung oder im Ergebnis, ist somit auch die Schuld nach außen verlagert. Man kann bequem weitermachen, ohne Konsequenzen, allenfalls ein subalterner Interner muß geopfert werden, ansonsten waren es ja die Berater.
"Der Berater" kann schlimmstenfalls neu firmieren und in das Berater-Karussell erneut wiedereintreten. Win-Win, wozu gibt es denn Steuergelder?

können nix.

Und zwar gar nix. Außer "externen" Buddies Geld hinterherschmeißen. Ist ja nicht ihres. Und man kann es einfach drucken. Denken die. Davon haben sie ja auch keine Ahnung. "Best practice". Ich lach mich scheckig.

Dafür werden sie verdammt gut bezahlt. Und es gibt wieder hundert mehr davon in der neuen Quasselbude.

Warum leisten die Deutschen sich sowas ?

Weil sie in der Mehrzahl genauso kompetent sind.

Paßt also.

Jürgen Klemz | Mi, 6. Oktober 2021 - 19:02

In reply to by Jochen Rollwagen

Hundertprozentige Zustimmung Herr Rollwagen, diese Leute sind unfähig zum Quadrat! Die würden in den Parlamenten anderer Länder maximal als Saaldiener tätig sein! Da ein Großteil ihrer Wählerschaft
mit ähnlichen "Qualitäten" ausgestattet ist , verdanken die denen ihr Mandat! So einfach ist das!

Bernhard Marquardt | Mi, 6. Oktober 2021 - 14:25

Der krachend gescheiterte Laschet, den niemand als Kanzler will, nicht einmal in der eigenen Partei, kann und will einfach nicht begreifen, dass er persönlich der größte Hemmschuh für eine Jamaika-Option ist. Mit seinem Rücktritt er der CDU/CSU keinen größeren Gefallen tun. Aber er klebt wie eine Schmeißfliege auf dem Haufen seiner Niederlage und glaubt immer noch an das eigene Schillern. Hat er wirklich keine Freunde, die ihm erklären, was zu tun ist?
Und ist der hemmungslos egomane Populist Söder die einzige Alternative der Union?
Gibt es dort weit und breit wirklich keinen seriösen, verlässlichen, respektierten Kandidaten?
Der vielleicht in der Lage wäre, eine Jamaika-Koalition zu schmieden?
Mir würde da spontan Wolfgang Bosbach einfallen...

Brigitte Simon | Mi, 6. Oktober 2021 - 17:16

In reply to by Bernhard Marquardt

Hat er doch in Person des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble. Dieser war die Schlüsselfigur, Laschet zum Kanzlerkanditaten zu küren. Obwohl über 60 % der Basis
Söder - und vor allem auch im Osten - als Kanzler favorisierten. Nein, keinen Bayer.
So der CDU-Tenor. Heute könnten wir, die Union, alleine das Regierungsszepter schwingen.
Schnee von gestern.
Nun soll in der Union aufgeräumt werden. Mit einem stumpfen Notnagel? "Da lachen ja die Hühner" salopp formuliert. Die Voraussetzung dieser Säuberung muß Schäuble
ermöglichen mit einer Rücktrittsforderung an Laschet. Doch keiner wagt sich, Schäuble dazu aufzufordern. Er ist prädestiniert, seine Skandale auszusitzen. Kohl half ihm aus Eigennutz, Merkel ergötzte sich an seinem Kriechertum.
Nach der Bundestagswahl 2017 äußerte sich Merkel "ohne mich gibt es keine Re-gierung". Mit seiner Wahl Laschets vollendet er ihr Bekenntnis.

Brigitte Simon | Mi, 6. Oktober 2021 - 18:19

In reply to by Bernhard Marquardt

Hat er doch in Person des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble. Dieser war die Schlüsselfigur, Laschet zum Kanzlerkanditaten zu küren. Obwohl über 60 % der Basis
Söder - und vor allem auch im Osten - als Kanzler favorisierten. Nein, keinen Bayer.
So der CDU-Tenor. Heute könnten wir, die Union, alleine das Regierungsszepter schwingen.
Schnee von gestern.
Nun soll in der Union aufgeräumt werden. Mit einem stumpfen Notnagel? "Da lachen ja die Hühner" salopp formuliert. Die Voraussetzung dieser Säuberung muß Schäuble
ermöglichen mit einer Rücktrittsforderung an Laschet. Doch keiner wagt sich, Schäuble dazu aufzufordern. Er ist prädestiniert, seine Skandale auszusitzen. Kohl half ihm aus Eigennutz, Merkel ergötzte sich an seinem Kriechertum.
Nach der Bundestagswahl 2017 äußerte sich Merkel "ohne mich gibt es keine Re-gierung". Mit seiner Wahl Laschets vollendet er ihr Bekenntnis.

Urban Will | Mi, 6. Oktober 2021 - 14:39

Artikel „Flehen um Macht“ von gestern geschrieben habe.
Der wollte nie direkt nach Jamaika, der wollte erst mal Laschet entsorgen, was ihm wohl jetzt gelingen wird. Ich könnte mir gut vorstellen, dass das Durchstechen der Infos von ihm ausging. Dann hofft er auf ein Scheitern der Ampel, entweder – so weit habe ich gar nicht gedacht – schon im Ansatz, sprich bei den Verhandlungen, oder später dann während des Regierens, also auf Neuwahlen oder direkten Reg. wechsel. Jam hätte ja ne Mehrh.
Dieser Gockel hat gewiss keine Lust, ständig bei den Gelben an der Tür zu kratzen, der möchte den Spieß umdrehen und wartet, ob die nicht irgendwann bei ihm kratzen, wenn er die Nummer eins und die Ampel eine Nullnummer geworden ist.
Schließlich hockt er ja – noch – fest im Sattel als MP, bis zur Wahl dort kann sich noch viel tun.

Lindner kann sich durchaus verzockt haben im Glauben, seine Politik in der Ampel durchsetzen zu können. Dort sind gelbe Positionen in der Minderheit.
Das wird echt spannend.

Hingegen macht Lindner aus seiner Nähe zu Laschet kein Geheimnis.
Scholz hat Wähler für die SPD zurückgeholt, warum gelang das Laschet nicht für die CDU?
Die Karte mit den Wahlergebnissen auf zeit-online zeigt jedenfalls, im Osten entweder Rot(SPD) oder Blau?, jedenfalls AfD.
In BaWü und Bayern Schwarz/CDU/CSU.
Laschet hat im Westen/Osten verloren und in seiner Partei, vermute ich.
Was wohl Brandt mit der FDP gelang, gegen eine starke CDU zu regieren, gelingt evtl. nicht umgekehrt, weil es einen starken Trend zu den Grünen und obendrein noch die Linken gibt, mithin heute 3 Koalitionspartner benötigt werden.
Das bürgerliche Lager, FDP, AfD und CDU/CSU ist in sich ungeliebt bzgl. AfD, aber nicht stärker als SPD/Grüne und Linke.
Entscheidend ist klar die FDP.
Ich möchte nicht in Lindners Haut stecken.
Vielleicht ist Scholz der Mann, den die CDU verzweifelt bei sich sucht, "verkehrte Welt"?
Um so wichtiger ist es, Scholz sich beweisen zu lassen.
Söder verlor auch, polarisiert mehr?

Alfred Simon | Mi, 6. Oktober 2021 - 15:17

...und damit Ampel zu.

Mit Sondierungsgesprächen erst SPD,Grüne,FDP muß
eine Ampel klar sein.
Grüne und FDP können auch bei Jamaika dabei sein.
Also Grüne und FDP immer,
laut Söder bei Jamaika nimmer.

Die Durchstecher werden sich mit der Pandora-
büchse beizeiten noch einmal selbst erschießen.
Hat denn jemand eigentlich an den skandalösen
Schweiger Scholz gedacht? Unwahrscheinlich?
Bei ihm lauern noch Kanonen wie Cum ex, Wirecard, Bafin, Hamburg (Warburg-Bank).

gabriele bondzio | Mi, 6. Oktober 2021 - 15:20

Zuwanderung, Migration und europäische Schuldenunion doch sehr tiefe Gräben aufgetan."...wenn ich daran denke, dass Scholz nun zugesichert hat, den Prozess der Bearbeitung der Anträge zu beschleunigen. Dürfte allein der Familiennachzug gewaltig an Fahrt aufnehmen. Das passt ja nun gut zu grünen Vorstellungen von Asylgewährung. Das Wort Asyl, ist nur noch eine politisch-verschleierte Floskel der gezielten Umsiedlung.
Trotz Wohnungs -und Energieknappheit, Bildungsnotstand usw. in DE, geht es mit der Ampel voll zur Sache.

Karl-Heinz Weiß | Mi, 6. Oktober 2021 - 15:51

Mit der vorläufigen Absage an Jamaika wird Markus Söder maximal gestärkt und Armin Laschet aus dem Spiel genommen. Ab jetzt spielt die Bundestagsfraktion die Hauptrolle und deren Vorsitzender ist seit 2018 dafür bekannt, dass er hoch reizen kann. Auf die Verabschiedungsrede von Herrn Brinkhaus für Frau Merkel, die der CDU das Desaster eingebrockt hat, bin ich gespannt.

Heidemarie Heim | Mi, 6. Oktober 2021 - 16:10

Der Beender aus dem Süden macht sich vom Acker;). Natürlich nicht ohne noch Jedem eins vor den Latz zu knallen. Eben noch grüner als schwarz, Baumfreund und Bienenretter stellt er nun zu unser aller Überraschung;) fest, dass sich tiefe und für ihn zumindest unüberbrückbare Gräben zwischen grün und schwarz auftaten bezüglich Migration und Schuldenunion. Da haben die Grünen und das CDU-Schwesterherz ja echt noch mal Glück gehabt, das der Maggus so ein Schnellmerker ist;). Vielleicht dämmert es ihm nur langsam aber sicher, dass er wie besagter italienischer Kapitän S. als erster das Rettungsboot besetzen sollte bevor er mit seiner CSU und mit Sicht auf die nächsten Landtagswahlen in seinem Königreich mit absäuft.
Die 14 Mann und ein- U-Boot-Gespräche sind hiermit beendet! "Fluuuten!" MfG

Stefan Kreppel | Mi, 6. Oktober 2021 - 19:36

Wer solche Wähler hat braucht keine Krisen mehr.

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