Habeck und das Tempolimit - Grüner Flirt mit dem Ausnahmezustand

Grünen-Chef Robert Habeck will ein allgemeines Tempolimit durchsetzen. Seine Begründung dafür speist sich aus einer zynisch-dekadenten Romantisierung der Coronakrise. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg warnt vor der Instrumentalisierung der Pandemie.

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Kein Recht auf Rasen, aber auch kein Recht zu schleichen / dpa

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Linda Teuteberg ist Mitglied des Bundestags und Generalsekretärin der FDP.

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Erste Maßnahme einer neuen Bundesregierung unter grüner Beteiligung solle laut Robert Habeck ein allgemeines Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen sein. Fragen nach der Verhältnismäßigkeit dieses in der Sache durchaus diskutablen Vorschlages seien „jetzt irgendwie noch lächerlicher als ohnehin schon – jetzt nach der Schließung von Kirchen, Schulen und so weiter.“

Bemerkenswert an Robert Habecks Vorstoß ist die darin zum Ausdruck kommende absurde Prioritätensetzung der Grünen. Statt sich um die drängenden Probleme der Menschen in Deutschland wie Infektionsrisiken und Sorgen um die wirtschaftliche Existenz zu kümmern, soll erstmal der grüne Verbotskatalog abgearbeitet werden. Immerhin bleibt Robert Habeck sich damit treu angesichts seiner gutgemeinten Ratschläge an notleidende Gastwirte zu Beginn der Pandemie, sich eine neue Heizungsanlage anzuschaffen: Konsequente Ignoranz gegenüber den Existenzsorgen hart arbeitender Menschen.

Instrumentalisierung der Pandemie

Besonders perfide ist seine Begründung, dass wenn schon Schulen und Kirchen geschlossen werden könnten, Freiheitseingriffe inzwischen kaum noch der Rechtfertigung bedürften. Robert Habeck und die Grünen erliegen damit der Versuchung, den Ausnahmezustand der letzten Monate zum Modell zu erklären nach dem Motto: Jetzt seht ihr, was geht, wenn man nur will!

Das ist eine zutiefst illiberale Instrumentalisierung der Pandemie. Das zynische Romantisieren der Krise beschränkt sich nicht auf Fragen unserer Wirtschaftsordnung, was allein schon schlimm genug wäre. Der grüne Flirt mit dem Ausnahmezustand macht auch vor den weiteren Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger nicht halt.

Kein Recht auf Rasen

Natürlich gibt es kein Recht auf Rasen in Deutschland. Diese Habecksche Sentenz ist ebenso richtig wie sie irrelevant ist für eine überzeugende Argumentation in der Sache. Es gibt auch kein Recht zu schleichen auf deutschen Autobahnen - geschenkt. Entscheidend ist jenseits des Lifestylegeplänkels darüber, wie autoaffin oder –abstinent jemand ist, dem Niedergang grundrechtlicher Denkkategorien zu widersprechen.

Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit von Freiheitseinschränkungen ist im freiheitlichen Rechtsstaat immer verhältnismäßig. Und damit je nach abzuwägenden Rechtsgütern und Lageeinschätzung unterschiedlich zu beantworten, aber keinesfalls lächerlich. Wer anderes vertritt, mag vieles sein, aber bestimmt nicht liberal. Dieser Ausfall rechtsstaatlicher Argumentationsstandards ist ein Infektionsrisiko für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Mehr Dynamik statt Stillstand

Die Ausbreitung des Virus konnten wir durch die Stilllegung des gesellschaftlichen Lebens bremsen, den Klimawandel nicht. Änderungen an unserem Lebensstil können sinnvoll sein, doch eine Reduktion der Treibhausgase gegen Null erreichen wir so nicht. Dazu brauchen wir beschleunigte ökologische Innovation und massive Investitionen in die Erneuerung unseres Energiesystems, des Verkehrs und der Industrie sowie einen konsequenten marktwirtschaftlichen CO2-Zertifikatehandel, also mehr Dynamik statt Stillstand. Ambitionierter Klimaschutz braucht wissenschaftliche Innovation und wirtschaftliche Dynamik.

Unsere wichtigsten Ressourcen sind der Ideenreichtum und Erfindergeist einer offenen Gesellschaft. Darauf sollten wir bauen, statt mit einem ökologischen Notstandsregime zu flirten. Schon die jetzige Bundesregierung und erst recht eine neue Regierung nach der Bundestagswahl 2021 täte gut daran, eine konsequente Vorfahrtregel für Wachstum und Beschäftigung zu ihrer Handlungsmaxime zu machen.

Denn Wachstum und Beschäftigung sind entgegen einer Erzählung, die sich in den letzten Jahren von Ausnahmekonjunktur mit Rekordbeschäftigung und ebensolchen Steuereinnahmen weit verbreitet hat, weder eine fixe Idee noch hat unser Land ein Abonnement darauf. Wirtschaftswachstum und Beschäftigung sind das Fundament für die Lebens- und Aufstiegschancen von Menschen. Dies zu vernachlässigen ist weder sozial noch liberal, sondern schlicht dekadent.
 

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 15. Juli 2020 - 11:50

dass ich den Artikel noch in Ruhe lesen muss, es doch wohl auch Untersuchungen darüber gibt, wie man lange Staus verhindern kann, ich also in dem Punkt einem schon lange diskutierten Punkt der Grünen, wie auch meiner Partei der SPD zustimme, sei es gesagt und geschrieben, dass ich Frau Teuteberg für einen sehr klugen politischen Nachwuchs der FDP halte.

Karl Kuhn | Mi, 15. Juli 2020 - 11:57

Es gibt erzwungenes Gegendere in Unis und öffentlichem Dienst, die Zeitungen sollen zunehmend staatlich finanziert werden, die Öffis werden immer fetter, mächtiger und ideologisierter ... aber der FDP ist die Raserfreiheit anscheinend wichtiger als die Redefreiheit.

Michaela 29 Diederichs | Mi, 15. Juli 2020 - 23:45

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Da meldet sich die FDP mal zu Wort und dann zu einem - wie ich finde - völlig überflüssigen Thema. Schade.

Klaus Peitzmeier | Mi, 15. Juli 2020 - 12:06

Mit dem Slogan "Freie Fahrt für freie Bürger" kann man nur noch verlieren. Die Zeit ist reif für ein Tempolimit 130. Aus ökologischer Sicht aber auch aus anderen Vernunftgründen. Durch die vielen tempogeregelten Zonen auf den Autobahnen weiß man gar nicht mehr, wo man sich befindet. Und schon klappt die Blitzerfalle zu. Dieser ständige Tempowechsel führt zu Stress u Unruhe u gefährlichen Situationen. Wer von Österreich nach Deutschland fährt spürt dies sofort. Während es auf der österr. Seite alles geruhsam aber zügig mit 130 km vorangeht, beginnt gleich hinter der Grenze die Hektik. Die ersten Raser u ständigen Tempowechsel verleiden einem das Autofahren. Und schneller wird`s in Summe auch nicht.
Die FDP sollte sich andere Themen suchen.

Herr Peitzmeier. Mir geht es so wenn ich aus den Niederlande komme. Hinter welchem Grenzübergang auch immer.
Man ist noch keinen Kilometer gefahren auf der Autobahn, schon hängen sie einem im Aschenbecher.
Nationalitäten unabhängig.
Um es mal abgewandelt mit BLM zu sagen.
ALL LICENSETAG MATTER.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 15. Juli 2020 - 12:08

Ihre Antworten auf den Habeck-Unsinn in allen Ehren. Aber Ihre Aussagen zur Stärkung der Wirtschaft sind nun wirklich nicht neu. Schön, dass Sie wenigstens mal hier im Cicero etwas zur Vorstellung wirtschaftspolitischer Aspekte sagen. Sonst hört man fast nichts von Euch und insbesondere Ihnen. Es gäbe da einige Sachverhalte, die eigentlich die FDP lautstark auf den Plan rufen müssten. Aber, weil die AFD die meisten regierungskritischen Positionen besetzt hat, hört man von "Euch"? Genau wenig bis nichts.
Wollen Sie sich wirkllich mit Lindners DUZ-Freund Habeck anlegen? Der steht doch unter Artenschutz. Ihr habt nichts der Corona Hysterie entgegen zu setzen, das Paritäten Gesetz in Brandenburg wurde durch die Klage der AFD gekippt. Wenn es drauf ankommt kuscht ihr doch. Sorry, ich finde Sie durchaus sympathisch und klug. Nur dürfen sie überhaupt noch für die FDP sprechen? Ihr Posten wird doch derzeit neu überdacht, weil Sie angeblich so farblos seien. Hat Lindner den Artikel genehmigt?

Ihren Zorn kann ich sehr gut verstehen. Ich kann mit Tempolimit 130 Km/h auf der Autobahn notfalls leben. Das ist nicht mein Problem. Aber ein Problem habe ich mit diesen Grünen, denen es doch nur um Bevormundung und Verbote geht. Die vorgebliche Umweltfreundlichkeit ist doch nur vorgehalten. Wie gesagt: wenn man bei den den Grünen den Lack abkratzt, schimmert die rote Grundfarbe der linken 68er-Fanatiker durch! Wie ernst es den Grünen mit dem Umwelt- und Klimaschutz wirklich ist, kann man an ihren "führenden" Funktionären ablesen:
Die Gute-Laune-Schleuder der bayrischen Grünen mit einem Urlaubsfoto aus den USA ... Wegwerf-Eisbecher mit Einweglöffel in der Hand … viel Kerosin verbrannt für einen Wochenend-Trip – aber Geld spielt ja keine Rolle - Umwelt und Klimaschutz auch nicht? Zu Hause verbietet man dem Dieselfahrer die Einkaufsfahrt zum Lidl-Markt, aber selbst fliegt man übers Wochenende um den halben Erdball. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
Die FDP muss sich zurückhalten!

Habeck fährt im 7 BMW nach Aldi in Flensburg. Aber, wenn Politiker schnelle Autos fahren, ist das für die gute Sache. Diese Bevormundung ist gruselig. Andern 130 KM empfehlen, um dann mit Blaulicht über die Autobahn zu rasen

Günter Johannsen | Mi, 15. Juli 2020 - 18:23

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Das geht wohl gar nicht - oder doch? Zum Sinnbild grüner Doppelmoral avanciert im Netz die Gute-Laune-Schleuder der bayrischen Grünen. Oder auch wenn ein ehemaliger Grünen-Politiker jetzt bei´m Chemiekonzern Bayer als Lobbyist für Glyphosat in Lohn und Brot steht, führt er mit Bertold Brechts Lebensweisheit seine moralinsaure Haltung vor: „erstens kommt das Fressen, zweitens die Moral!“
Widerlich, das Ganze … !

und mal ganz abgesehen: Wofür steht die FDP überhaupt? Sie kann ja nicht einmal mehr Oppositionspolitik betreiben.
Einzig was man mitbekommt: Alle CDU/CSU Kanzlerkandidaten wünschen sich eine große Koalition mit den Grünen!!! Das zeigt, was aus der CDU/CSU geworden ist... Sie steht links.
Und damit benötigt niemand mehr die FDP.

Und ganz allgemein gesagt: Deutschland versinkt in Problemen. Was machen die Politiker? Sie faseln von Gender, Rassismus, Verbot von Motorradfahren am WE, Verbot von Fleisch, Frauenquote, Verbot von ...alles Themen die null zu Corona und ihre wirtschaftlichen Folgen beitragen. Und warum? Weil die Verantwortlichen schon längst keine Antworten auf ihre verursachten Probleme haben.

Christa Wallau | Mi, 15. Juli 2020 - 12:12

Oder, mit anderen Worten:
Von Wirtschaft haben Herr Habeck und seine GRÜNEN keinen blassen Schimmer!
Ihre ganze Beliebtheit in DE rührt nur daher, daß sie in einem Land ihre Lehren verbreiten können, in dem Generationen von fleißigen und zum Steuerzahlen bereite Menschen v o r ihnen eine florierende Wirtschaft aufgebaut und am Laufen gehalten haben. jungen Menschen suggeriert dies
fälschlicherweise:
Das geht ewig so weiter! Jetzt kümmern wir uns um die Welt- u. Klimarettung!

Wenn die FDP ihre Hochnäsigkeit überwinden und zum Wohle der deutschen Wirtschaft u. der Bevölkerung (die von dieser abhängt) zu einem Zweckbündnis mit der AfD zusammentäte, dann gäbe es Aussichten, eine Regierung zu verhindern, in denen die GRÜNEN mit ihrer Ignoranz mitzubestimmen haben; denn dann könnte auch die CDU/CSU mit beiden zusammen wieder eine vernünftige, zukunftssichernde Politik betreiben. Aber leider bleibt dies wohl ein Wunschtraum...

Die Forderung ist ein alter Hut. Wahrscheinlich ist Deutschland eins der letzten Länder überhaupt (neben Botswana vielleicht?), in dem die Autobahnen zumindest stückweise für Raser freigegeben sind. Natürlich macht die Auto-Lobby ordentlich Dampf, dass das auch so bleibt. Und der stolze SUV- oder sonstige Hoch-PS-Kutschenbesitzer grämt sich, weil er nicht einsieht, dass er seine teure Karre nirgendwo mehr ausfahren kann.
Die FDP bemängelt den Zeitpunkt? Für die FDP gibt es überhaupt niemals einen richtigen Zeitpunkt für ein Tempolimit - freie Fahrt für freie Bürger! Ausserdem: Hört das normale Politikgeschäft während der Corona-Krise etwa auf?
Dass ist dermaßen töricht, da könnte die FDP sich tatsächlich mit der AfD zusammentun, da gibt es die gleiche Qualität. Aber wer weiss, ob die Wirtschaftsliberalen überhaupt noch dem nächsten Bundestag angehören? Und Wirtschaftsliberale mit Rechtsextremisten zusammen...bekommen höchstens, wenn überhaupt, 20% der Stimmen.

Gibt es kein Tempolimit, was übrigens auf den weitaus geringsten Anteil an Kilometern in Deutschland zutrifft, bedeutet das nicht gleichzeitig, dass die Nutzer Raser sind. Zudem argumentieren Sie nicht geschlechtergerecht, da es auch Raserinnen geben könnte. Nur 10 Prozent aller in Deutschland versicherten Fahrzeuge sind ein SUV - ein geringer Anteil, der ganz nebenbei in der Unfallstatistik wegen überhöhter Geschwindigkeit kaum Relevanz hat. Landwirte, pensionierte Beamte und Freiberufler sind mit einem Anteil von annähernd 60 Prozent der überwiegende Teil der SUV-Fahrer, die Sie neidvoll "Hoch-PS-Kutschenbesitzer" nennen. Wie weitere Fahrzeuge deutscher Hersteller, vor allem mit technisch hoch effizienten Verbrennermotoren, sind SUV ein Exportschlager weltweit und tragen zu einem nicht unwesentlichen Teil zu unserem Wohlstand bei, von dem auch Sie profitieren. Ich fahre im Jahr etwa 50 Tsd. Kilometer. Meine Erfahrung ist am entspanntesten dort, wo es keine Begrenzung gibt.

So hatte ich es übrigens in meinem Kommentar beschrieben. Aber selbstverständlich gibt es auch unter den SUVlern durchgeknallte Raser, die mit Höchstgeschwindigkeit über die Autobahn brettern.

Wohlstand gab es übrigens auch schon, bevor es SUVs gab.

Und wenn auf den meisten Autobahnstrecken bereits die Geschwindigkeit begrenzt ist, dann dürfte es ein Leichtes sein, das zu kompletieren.

Sie sind oft unterwegs? Das bin ich auch. Und ich ärgere mich über die "Möchtegern-Formel-1-Piloten" die zuweilen durchaus in rüpelhafter Manier den linken Fahrstreifen für sich beanspruchen, manchmal drängelnd und in nicht immer ganz ungefährlicher Weise.

Gerade auf einer Strasse ist "Sozialverhalten" notwendig. Wer im Ausland unterwegs ist weiss, wie weitaus weniger anstrengend das Fahren ist, wenn nicht ständig irgendein Raser angeschossen kommt und freie Fahrt beansprucht.

Entspannung bei durchgetretenem Gaspedal? Joggen Sie besser durch den Wald. Ist gesünder für Sie und die Umwelt.

..wie Sie es schildern, werte Frau Wallau, genau so sollte es sein. Eine liberale FDP und eine liberalkonservative AFD könnte mit einer CDU/CSU den linksgrünen Sumpf trockenlegen. Dazu bedarf es natürlich nach Merkel eines Paradigmenwechsel und Rückbesinnung auf die Werte die die BRD gross gemacht haben.
Das war auch eine Zeit von Brandt und Schmidt. Ja, da tickte die SPD noch normal.
Aber es soweit kommt legt sich eine FDP lieber mit den Linken ins Bett. Aber vielleicht dürfen die auch nach der nächsten Wahl gar nicht mehr mit spielen. Das wiederum hätte den Vorteil das die FDP sich besinnt und 4 Jahre lang keine Dummheiten mit Lindners Duzfreund machen kann. Die Folgen wären gleichfalls katastrophal. Schwarz Grün. Schauder.
Aber ich hoffe trotzdem auf Ihren Wunschtraum, Frau Wallau.

Karla Vetter | Mi, 15. Juli 2020 - 18:04

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Oder mit den Falschen regieren. Damals habe ich Herrn Lindner ob seiner politischen Weitsichtigkeit bewundert. Vor allen Dingen wenn man wie ich aus einer Partei kommt die scheinbar um jeden Preis regieren wollte. Heute allerdings, ist die FDP, ob mit oder ohne Pünktchen, an Farblosigkeit kaum mehr zu übertreffen. Leider, verehrte Frau Wallau wird sie aber auch keine Alternative mit der AFD zusammen bieten können. Dazu müsste die AFD ihren" Flügel" komplett ausschließen und auch sonst mit dem eisernen Besen durch die Reihen gehen.

ihren" Flügel" komplett ausschließen und auch sonst mit dem eisernen Besen durch die Reihen gehen würde, wäre sie nicht mehr die AfD, sondern genau so eine "Fahne- in -den -Wind-hängende Partei" wie die FDP und würde wie diese früher oder später zur Duckmäuser-Partei mutieren.

Benno Pluder | Mi, 15. Juli 2020 - 12:20

doch das wird nicht verhindern, dass sich die Grünen mit dieser Ansage wieder einmal "ins Knie schießen".

gabriele bondzio | Mi, 15. Juli 2020 - 12:31

oder Vorschläge, die momentan keiner braucht. Sollten den Grünen-Wählern doch mal zu denken geben. Wobei die Stamm-Wähler wohl nicht die Haupt-Betroffenen sein dürften. Sonst hätte Habeck wohl nicht das Tempolimit in den Vordergrund gestellt.
Ich bin auch nicht für Raser, aber als Nichtpolitiker wären mir schon noch andere Prioritäten eingefallen, in der derzeitigen Situation. „Unsere wichtigsten Ressourcen sind der Ideenreichtum und Erfindergeist“...und ich dann lese, dass: „Kinder haben keinen Sinn mehr für Pünktlichkeit. Strukturen und Arbeitsabläufe erkennen fällt ihnen schwer. Vielen fehlen Grundkenntnisse in Deutsch, Mathematik. An oberster Stelle steht das Handy...usw. (Quelle/Kinder von heute werden nicht arbeitsfähig sein.) Frage ich mich doch, wo bei dem Bildungssystem, der Erfindergeist später mal herkommen soll.

Joachim Baumeister | Mi, 15. Juli 2020 - 12:47

Es langweilt nur noch. Immer die selben Phrasen, ideologisch getüncht. 130 Km auf den Autobahnen. Das Mantra hören wir seit Jahren. Mal zu den Fakten: Die meisten fahren ohnehin um die 130. Und diejenigen, die schneller fahren, weil die Spur fei ist, sind - mit Ausnahmen - keine Raser. Sie fahren eben nur schneller. Die Durchschnittsgeschwndigkeit aller Autos liegt auf den ABs bei ca. 120. Die AB ist die sicherste Straße mit den wenigsten Unfällen. Und wenn es Unfälle auch mit Todesfolgen gibt, passieren die meist unter 120 z.B. mit LKWs. Die CO2 Einsparung ist gering, wie festgestellt wurde. Zudem ist auf sehr langen Strecken, eine gleichbleibende Gechwindigkeit von 120-130 durchaus einschläfernd. Die Konzentration lässt nach. Habecks ständiges Lamentieren vom "Volk der Raser" nicht nur nervig, sondern auch albern. Tja, Habeck und deine Grünen, gehen euch die Themen aus? Bei euren abgestandenen Foderungen (nicht nur die 130km-Nummer) könnte man das so sehen.

sehr bescheidenen "indirekten" Erfahrung von langsameren meist dadurch, dass sie schneller von 1 auf 100 kommen.
Es ist also ein Unterschied, mit welchem Auto ich auf der Autobahn sozusagen geschmeidig bis 130 fahren kann und auch, wieviel "Sprit" das schnelle Auto beim Hochfahren verbraucht.
Demnächst EC-Züge, die 320 kmh schnell sind?
Ist ja nicht mein Ding diese Geschwindigkeit, man sollte dafür evtl. Gegenverkehr wie bei Formel 1 Rennen komplett ausschliessen?

Tomas Poth | Mi, 15. Juli 2020 - 12:50

Die Grünen können nicht anders, Verbote sind ein wichtiger Teil ihrer politischen DNA. Sie ist die Partei des Öko-Totalitarismus.
Der Begriff Offene Gesellschaft ist bei den Grünen eher grenzoffen besetzt, als offen für Diskussionen um die Maßnahmen und Wege die es für die Zukunft zu beschreiten gilt.
Hier laufen sie mit ihren Öko-Scheuklappen durch die Welt.
Wir müssen nicht über Tempolimits reden sondern über die Organisierung unserer Mobilität! Da haben Ballungsräume, Großstädte andere Bedürfnisse als ländliche Regionen!

Romuald Veselic | Mi, 15. Juli 2020 - 13:33

Sie sind"; um ihren Kollegen Josef Fischer (AD1983) zu zitieren: "das (ein) Arschloch". Und zwar Nachhaltig(!).
Die kleinste Partei im B-Tag, ist definitiv dem Größenwahn verfallen. Die B90/G-Partei der wieder verwertbaren Gartenzwerge, durch D-Medien gepuscht, denkt, es ist alles wahr, was medial über B90/G veröffentlicht wird.

Roland Muck | Mi, 15. Juli 2020 - 13:47

Was mich schon erstaunt und zu denken gibt, dass es mittlerweile recht stabil 20% Wähler gibt, die offenbar bereit sind diesen illiberalen, im Grunde undemokratischen Weg mitgehen ollen. Die 12 % AFD hinzugerechnet gibt es ein stabiles Drittel die liberalen Bürgerrechten und der Demokratie eher gleichgültig gegenüberstehen.

Urban Will | Mi, 15. Juli 2020 - 14:33

Sie mögen ja Recht haben, aber der Robert ist nun mal voll im Trend in dieser links - grünen Republik und wenn Ihr Beitrag hier mehr war als nur Phrasendrescherei, dann sollten Sie und Ihre Parteikollegen mal etwas ernsthafter darüber nachdenken, dass dieses Land dringend eine geschlossene bürgerlich – konservative Opposition braucht.

Eigentlich hätte diese ja die Mehrheit, aber die Schwarzen schwänzeln nun mal freudig hechelnd am grünen Gartentor herum und werden mit denen regieren.

Hierbei werden sie auch ihre letzten Prinzipien über Bord werfen.

Wenn es Ihnen also Ernst ist mit dem Vorwärtskommen D's auf v e r n ü n f t i g e m Wege, also ohne Verbotsorgien und Sondersteuern, dann sollten Sie mal ihren Horizont ein wenig erweitern und neue Partner suchen.
Und aufhören, ins gleiche Horn zu blasen wie der Rest des mainstreams.
Sonst sind Sie eh bald wieder drunter unter den fünfen.

Es gibt auch auf der „dunklen“ Seite (oh mei...) vernünftige Menschen.

Rainer Hinz | Mi, 15. Juli 2020 - 14:57

Die Vorschläge von dem Kinderbuchautor Herr Habeck werden mit der Anzahl der Wiederholungen nicht besser. Viele Strecken sind schon limitiert und nach meinem Dafürhalten sind nicht mehr so viel Raser unterwegs. Kann Herr Habeck nicht mehr? Es gab doch schon Probleme mit der Pendlerpauschale.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 15. Juli 2020 - 16:47

der Mann, der folgendes gesagt hat: "Patriotismus, Vaterlandsliebe also, fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit DE nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht." (Zitatende)
Der Mann hat die 130 km/h als Knackpunkt einer möglichen Regierung Schwarz-Grün postuliert. Er besteht darauf. Warum sein Absolutismus?
Wollen die Grünen wirklich mitregieren oder geht es Ihnen so nicht viel besser?
Die Groko macht doch das allermeiste von dem, was grüne Phantasten "wünschen". In den Länderregierungen sitzen doch inzwischen überall politisch erfolglos agierende Verbotspolitiker und zeigen dort, wie Landespolitik "erfolgreich" niederregiert wird.
Weder Habeck oder Baerbock, Hofreiter, KGE oder Künast sind in der Lage, ein Ministeramt auszuführen. Vom Seitenrand hinein rufen, das können sie. Selbst verantworten nur im Verbotsmodus und keine Widerspruch duldend. Klar könnte man 130 km/h bundesweit einführen. Wo kann man denn noch länger schneller fahren, bei dem Verkehr, Baustellen,Blitzer usw.

Paul Ziemiak (CDU-Generalsekretär) findet, Robert Habeck sollte nie Verantwortung für Deutschland übernehmen dürfen. Grund ist ein Satz, den der Grünen-Chef in dem Buch "Patriotismus-Ein linkes Plädoyer" geschrieben hat. In diesem Buch schrieb er: „Patriotismus, Vaterlandsliebe also, fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht ... Ich schreibe das in vollem Bewusstsein, dass ich Widerspruch provozieren werde.“

Mich würde auch interessieren, wo man noch frei fahren kann.
Auf der A8, zwischen München und Salzburg, definitiv nicht.

Werner Kahn | Mi, 15. Juli 2020 - 18:28

..geht mit solchen populistisch-dummen Ideen auf Wählerfang, während es eigentlich in der derzeitigen Pandemiekrise wichtigere Dinge zu diskutieren gilt. Damit disqualifiziert sich Herr Habeck für verantwortungsvolle Positionen automatisch.

Günter Johannsen | Do, 16. Juli 2020 - 15:51

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Mai 2020: Chinas Nationaler Volkskongress in Peking hat grünes Licht für ein neues Sicherheitsgesetz für Hongkong gegeben. Es soll sich gegen Aktivitäten richten, die als subversiv und terroristisch eingestuft werden. Vertreter des pro-demokratischen Lagers Hongkongs fürchten, dass damit künftig jegliches kritisches Verhalten gegenüber China strafrechtliche Folgen haben kann.
Tausende Menschen protestieren in Hongkong gegen dieses sogenannte "Sicherheitsgesetz". Der Hongkonger Zeitungsverleger Jimmy Lai: ich will "bis zum letzten Tag bleiben und kämpfen!"
Hongkong - wie es jetzt besteht - wird es nicht mehr geben. Und auch "unsere Freiheit wird unterdrückt", zum Beispiel die Medien - "wir können nichts sagen", alles, was wir sagen, wird Konsequenzen haben. Die Redefreiheit wird auch zerstört. Menschen verschwinden. Und die Europat schaut zu und macht weiter Geschäfte mit dem chinesischen Regime!?

Fritz Elvers | Mi, 15. Juli 2020 - 21:06

ist Deutschland das einzige Land auf der Erde mit unbegrenzter zul. Geschwindigkeit auf Autobahnen. Eine Attraktion ohne Gleichen, für die durchaus Eintritt gezahlt werden müsste. Dass die kinetische Energie dabei mit dem Quadrat der Geschwindigkeit steigt, merkt man ja auch nur bei einer Vollbremsung oder eben auch gar nicht mehr.

Andreas Oltmann | Mi, 15. Juli 2020 - 22:16

Für mich ist derArtikel von Frau Teuteberg-durchaus positiv. Endlich bekennt sich ein Parteimitglied mal wieder, zumindest ansatzweise, zu liberalen Grundideen und Denkansätzen und wagt dem Mainstream, auch vieler Cicero-Leser zu widersprechen. Wenn es auch nur um die Verhinderung eines staatlich verordneten Gebotes geht, und da bin ich ganz auf der Seite von Frau Teuteberg. Gibt es nicht schon genug Reglementierungen, die unseren Alltag einschränken? Auch die Forderung nach Verhältnismäßigkeit und wissenschaftlicher Begründung solcher Maßnahmen ist korrekt und angemessen. Meine Erfahrung ist, dass die meisten Verkehrsteilnehmer sich angemessen verhalten, ein paar Idioten lassen sich nicht vermeiden. Die FDP sollte weiter auf liberale Themen setzen, wie die freie Entscheidung der Bürger - natürlich nich auf Kosten anderer. Egalisierendes Geschwafel gibt es schon genug - die Gegensätze müssen mehr betont werden!

Heinz-Dieter Willke | Do, 16. Juli 2020 - 02:10

Schwarz-Grün wird 2021 mit großer Wahrscheinlichkeit kommen und Habeck ein längst überfälliges Tempolimit gegenüber seinem Koalitionspartner dann
durchsetzten. Gut so!

Norbert Heyer | Do, 16. Juli 2020 - 06:18

Gut das Herr Habeck schon Monate vor der Bundestagswahl die wichtigste Forderung - die auf der Seele der Grünen brennt - benennt: Tempo 130 auf Autobahnen. Hier im Ruhrgebiet wäre ich ein glücklicher Mensch, überhaupt - gelegentlich - mal 130 km/h fahren zu können: Sperrungen, notwendige Reparaturen, marode Brücken zwingen zum langsamfahrenden Stillstand. Auch die Energiepolitik würde mit dem gleichen Elan mit aller Wucht geben die Wand gefahren (Stichwort: Grundsicherung). Die „Kugel Eis“ scheint auch abgelöst, die Drangsalierung der Landwirtschaft, Abschaffung des Verbrenners durch unerfüllbare Vorgaben, schnellere Abschaltung von Atom- und Kohlestrom. Wahrlich ein Programm der rückwärts gewandten Einfalt. Nur für sich selbst haben die Grünen nachhaltig bewiesen, dass die geplanten Gängelungen nur für das gemeine Volk gelten sollen. So ist das eben mit selbsternannten Weltverbesserern: Verzicht predigen, aber selbst für ein Eis mal eben nach Florida fliegen, alles sehr verlogen ...

Walter Müller | Do, 16. Juli 2020 - 09:17

Endlich: Nach langer Abstinenz mal wieder etwas von der FDP. Man merkt Frau Teuteberg die juristische Denkschule an, ein deutlicher Gegensatz zu Habeck’schen Kommunikationsmustern. Wenn das fehlende Tempolimit tatsächlich Habecks höchste Priorität ist, ist damit fast alles zur Wählbarkeit der Grünen gesagt. Erschreckend für mich ist die dabei erkennbare Absicht, das Potential an Unvernunft, das eine freie Gesellschaft naturgemäß mit sich bringt, mittels Verordnungen eindämmen zu wollen und bei entsprechendem Wählerauftrag auch eindämmen zu können. Das Resultat: die Umerziehung der deutschen Gesellschaft nach dem Gusto der grünen Sekte. Gott bewahre uns davor.

Andreas Müller | Do, 16. Juli 2020 - 10:07

Die Feststellung , dass Deutschland eines der wenigen Länder ist indem es kein Tempolimit gibt ist richtig. Die meisten Schlussfolgerungen daraus falsch !
Auf Grund schon vorhandener Beschränkungen und der Verkehrsdichte kann man meistens kaum schneller als 130 fahren, jedenfalls zu den Hauptverkehrszeiten.
Die Tatsache , dass in Deutschland Autos gebaut werden die jedoch wesentlich schneller fahren können, macht si unter anderem zum Exportschlager. Schnelle Autos sind sicherer als z.B amerikanische Autos die nur für eine niedrige Geschwindigkeit gebaut werden.
Sie haben ein vergleichsweise besseres Fahrwerk,modernere Motoren ,eine bessere Karosserie und eine aerodynamischere Form.
Das alles zusammen macht sie in Bezug auf die aktive und passive Sicherheit besser und sparsamer. Und diese Vorteile würden sich bei einem Tempolimit allmählich zurück bilden und damit auch die entsprechenden Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft.
Andreas Müller Hamburg

Yvonne Walden | Do, 16. Juli 2020 - 16:58

In reply to by Gast

Nicht Robert Habeck will ein Tempolimit auf Autobahnen und Fernstraßen durchsetzen, sondern die überwiegende Mehrzahl der GRÜNEN-Mitglieder und GRÜNEN-Wähler.
Und auch viele Mitglieder und Wähler der CDU, der CSU, der Partei DIE LINKE und womöglich sogar der FDP.
Die Fakten sprechen klar für ein solches Tempolimit, auch wenn Scheinargumente dagegen angeführt werden, was ich für unsinnig halte.
Wenn ein Tempolimit bereits dazu beiträgt, die Anzahl der Getöteten pro Jahr um 10, 50, 100 oder gar 1000 zu verringern, dann "zahlt sich ein solches Tempolimit" durch vermeidbaren "Blutzoll" bereits aus. Die Einsicht sollte jeder und jedem einsichtig sein.

Alexander Mazurek | Do, 16. Juli 2020 - 17:22

... Revolutionäre des Nihilismus wären gar bessere Kapos, Blockwarte und Denunzianten, als manche ihrer Vorfahren. Freiheit für seinesgleichen und weg mit den anderen, so sieht grüne Vielfalt aus.

Otto Peter Boller | Do, 16. Juli 2020 - 19:28

Frau Teuteberg argumetiert mit populistisch-polemischen Angriffen gegen die Grünen - was sind ihre Argumente??? Sie greift die Vertreter der Grünen an, es ist ja auch der Titel des Aufsatzes: nur Angriff ohne konstruktive Reflektion