Rita Süssmuth - „Das Betreuungsgeld ist politisches Gift“

Rita Süssmuth, erste deutsche "Frauenministerin", will sich mit dem Betreuungsgeld nicht abfinden: In dem Interview-Buch „Architekten der Arbeit“ fordert sie, diese familienpolitische Leistung neu zu verhandeln

Rita Süssmuth fordert in dem Buch „Architekten der Arbeit“ ein Ende des Betreuungsgeldes
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Sven Rahner ist Politikwissenschaftler und Doktorand am Lehrstuhl „Politisches System der BRD - Staatlichkeit im Wandel“ an der Universität Kassel. Zuvor war er als Fachreferent für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik im Deutschen Bundestag tätig. (Foto: Körber-Stiftung/David Ausserhofer)

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Sven Rahner: Welche entscheidenden Entwicklungen werden Ihrer Auffassung nach die Zukunft der Arbeit im Wesentlichen bestimmen?
Rita Süssmuth: Fest steht, dass Arbeit und das Armutsrisiko die bestimmenden Themen für die Menschen sind. Makroökonomische und -soziologische Analysen sind hier wichtig, wir dürfen aber vor lauter Systemanalysen nicht vergessen, dass wir es mit Menschen zu tun haben. Wir müssen deshalb immer die Folgen dieser Veränderungen für die Menschen, für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und für die Möglichkeit zur Beteiligung sehen. Um es ganz deutlich zu sagen: Ich werde die Haltung: „Die Ungelernten kann man nicht mehr unterbringen“, niemals gesellschaftlich und individuell vertreten können.

Im Frühjahr 2012 wurde mit dem sogenannten Anerkennungsgesetz erstmalig ein allgemeiner Rechtsanspruch auf Überprüfung der Gleichwertigkeit eines ausländischen Berufsabschlusses mit dem deutschen Referenzberuf eingeführt. Seit der saisonalen Anwerbung von ausländischen Arbeitskräften im deutschen Kaiserreich und dem ersten Anwerbeabkommen mit Italien 1955 sind bis zu dieser Regelung über 130 Jahre bzw. 57 Jahre vergangen.
Zunächst einmal halte ich das Anerkennungsgesetz für längst überfällig. In dem Augenblick, in dem wir Einwanderung als einen Status etablieren, gehört die Anerkennung der Abschlüsse automatisch dazu. Ansonsten bekommt man Folgeprobleme. Wir erleben hierzulande häufig retardierende Entscheidungen. Ich halte das für das Grundproblem des Politischen in Deutschland. Wir kommen mit gesellschaftlichen Veränderungen oft deswegen nicht klar, weil wir immer bis zuletzt warten und erst dann auf sie eingehen. Das lässt sich in der Frauenpolitik ebenso wie in der Veränderung der Lebensformen nachweisen.

Was halten Sie von der Fachkräfte- und Demografiestrategie der vergangenen Bundesregierungen unter Bundeskanzlerin Angela Merkel? Würden Sie sagen, die Segel sind in diesen wichtigen Zukunftsfragen richtig gesetzt?
Eine zentrale Linie im Handeln von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist es, eine Öffnung für Veränderungen zu bewirken. Ihre Familienpolitik war eine solche Öffnung. Sie hat weitere wesentliche konservative Positionen, wie die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und eine restriktive Zuwanderungspolitik, aufgegeben. Ich kann mich noch gut erinnern, dass Angela Merkel unheimlich verärgert darüber war, dass ich die Leitung der Zuwanderungskommission im Jahr 2000 übernommen habe. Ich hatte damals nicht zu hoffen gewagt, dass sie ihren Stil bzw. ihre politische Position ändert. Genau das hat sie aber getan, allerdings nur schrittweise. Die entscheidende Frage ist aber: Warum haben wir es im Politischen so häufig mit retardierenden Entscheidungen zu tun? Eine meiner Antworten darauf lautet: Weil wir Angst vor den Wählern haben. Hier fehlt es an Führungsfähigkeit. Sie können nicht etwas durchsetzen, ohne den Wähler mitzunehmen, oder, wie ich es lieber formuliere: die Bürgerschaft.
Wir klären insgesamt zu wenig auf. Nehmen Sie die Diskussion um die doppelte Staatsbürgerschaft. Nach EU-Regelung können Bürger von Mitgliedsländern zwei bis drei Staatsbürgerschaften haben, je nachdem, in welchem Land sie leben. Bei uns bekommen Menschen, die hier 40 Jahre leben, keine zweite Staatsbürgerschaft oder müssen die erste aufgeben. Das halte ich für nicht akzeptabel. Bei solch wichtigen und oftmals unbequemen Fragen ist Führung erforderlich.

Welchen Beitrag bei der Fachkräftesicherung können Unternehmen und Sozialpartner leisten? Welche Rolle kommt der Politik zu?
Fachkräftesicherung ist eine Gemeinschaftsaufgabe, vergleichbar mit jener der Bildung. Insofern sind daran alle Ebenen beteiligt – Kommune, Land, Bund und inzwischen auch die Europäische Union. Außerdem sind die Sozialpartner von zentraler Bedeutung. Sie haben in Deutschland immer eine ganz wichtige Rolle gespielt: Einen beträchtlichen Teil des Arbeitsfriedens und der Produktivität verdanken wir diesem funktionierenden Austausch von Gewerkschaften und Arbeitgebervertretern zusammen mit den Industrie- und Handelskammern.
Im Augenblick ist die Diskussion um die Zuwanderung völlig auf Fachkräfte verengt. Meine These ist es aber, dass wir auch dann Zuwanderung bräuchten, wenn wir den demografischen Wandel nicht hätten. Zuwanderung ist wichtig für innovative Prozesse, wichtig für Handel und Investitionen. Wir müssen bei der Beurteilung von Zuwanderung wegkommen von Momentaufnahmen zu kurzfristigen Fachkräftebedarfen. Es darf nicht nur um das Auffüllen von Fachkräftelücken gehen. Wir müssen uns interkulturell öffnen, andere, fremde Einflüsse zulassen. Nur so funktioniert das gesamtgesellschaftliche Dazulernen.

Wie bewerten Sie das Betreuungsgeld als politisches Instrument bzw. den diesbezüglichen Entscheidungsprozess?
Mein aktuelles Buch heißt „Das Gift des Politischen“. Es ist meine politische Biografie, und ich habe mich darin intensiv mit solchen Entscheidungsprozessen beschäftigt. Das Betreuungsgeld ist ein Beispiel für politisches Gift. CSU-Chef Horst Seehofer hat es aus machtpolitischem Kalkül gegen große Teile der CDU und FDP durchgesetzt. Ich bin der Meinung, dass man bei kollidierenden Ansprüchen, wie dem Betreuungsgeld und dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige, erst einmal die politische Verantwortung für bisherige Zusagen wahrnehmen muss. Durch das Betreuungsgeld ist die eingegangene Verpflichtung gegenüber dem Ausbau der Betreuungsinfrastruktur nicht verantwortlich durchzusetzen. Ich bin der Überzeugung, dass wir nicht beides machen können, sonst werden wir am Ende gar nichts verwirklichen.
Das „Gift des Politischen“ ist für mich auch die kurzatmige Zufriedenstellung der Bedürfnisse eines bestimmten Personenkreises. Die Tatsache, dass in Umfragen über 70 Prozent der Bürgerschaft sich gegen die Einführung des Betreuungsgeldes ausgesprochen hat, blieb unberücksichtigt. Es gehört als verantwortlich handelnder Politiker zwar zu meiner Pflicht, Koalitionsverpflichtungen ernst zu nehmen; darauf hat die CSU beim Betreuungsgeld gepocht. Jedoch gehört es auch zu meiner Verpflichtung, über eine bereits unterschriebene Einigung neu zu verhandeln und eine andere Lösung zu suchen, wenn ich sehe, dass ich in einer Sache nicht richtigliege.

Welche Faktoren wirken fördernd bzw. hemmend darauf ein, dass die zentralen, ressortübergreifenden politischen Zukunftsaufgaben, wie z. B. der demografische Wandel und die Klimakrise, problemangemessen und möglichst zielgenau politisch bearbeitet werden können?
Begegnungen, wie ich sie gehabt habe, ob mit Michail Gorbatschow, Nelson Mandela oder Stéphane Hessel, haben mir klargemacht, worauf es ankommt. Sie können oder konnten auch einmal ermahnen und Orientierung geben. Stéphane Hessel hat schon recht: „Empört euch“, „engagiert euch“. Je mehr wir hinnehmen, desto schlimmer wird es.
Man muss sich in der Politik immer wieder fragen, was man sich und den Menschen antut, wenn man in Kategorien und Kriterien denkt, die nur auf die eigene Wiederwahl abzielen. Gerade als ich mich für die Politik entschied, lernte ich, dass die fachliche mit der politischen Rationalität in einem ständigen Konflikt steht. Ich erwarte deshalb gar nicht, dass die Politik immer der Wissenschaft folgt – das sind eigene Bereiche, die müssen kooperieren –, aber die Politik muss klarer machen, nach welchen Kriterien sie entscheidet, denn ich bin der Auffassung: Die Wahrheit ist zumutbar.

Gibt es eine Vision für die Zukunft der Arbeit, die Sie als wünschenswert ansehen?
Meine Vision ist es, allen Menschen die Möglichkeit zu geben, dass sie arbeiten, solange sie eben können und wollen. Ich würde Arbeit auch viel stärker individualisieren, damit wir von starren Altersgrenzen für die Verrentung, wie z. B. mit 65 oder 67 Jahren, wegkommen. Das ist für die einen schon zu spät, für die anderen noch viel zu früh. Lasst uns den Menschen die Möglichkeit geben, die Gestaltung der Arbeitswelt stärker mit in die Hand zu nehmen. Dafür müssen wir den Verantwortungsbereich der Menschen erweitern, sie befähigen und ihr Eigeninteresse mit dem Interesse der anderen besser verbinden. Denn wenn man nur an sich selbst denkt, denkt man auch immer nur an seine eigenen Arbeitszeiten und -bedingungen.
Wir sollten die Menschen dazu ermuntern, Neues zu entdecken. Nehmen Sie die Notwendigkeit des nachhaltigen Wirtschaftens für die Zukunft der sozialen und ökologischen Marktwirtschaft. Für viele bedeutet das ein Ende von Wachstum und Wohlstand. Es ist aber ganz im Gegenteil so, dass gerade aus nachhaltigem Wirtschaften – beispielsweise durch moderne Recyclingverfahren – wieder neue Arbeitsplätze und Produkte entstehen. Eine große Fähigkeit von Menschen ist es, Neues entwickeln zu können. Politische Sätze wie „Es gibt dazu keine Alternative“ provozieren mich so sehr, dass ich diesen entgegnen möchte: „Habt ihr denn überhaupt schon gefragt, ob es Alternativen gibt?“

Das Interview bei Cicero Online ist ein Auszug aus einer Forschungsarbeit des Politikwissenschaftlers Sven Rahner über die Zukunft der Arbeit. Sein Buch ist ab sofort im Laden erhältlich.

Sven Rahner: „Architekten der Arbeit. Positionen, Entwürfe, Kontroversen“, Edition Körber-Stiftung 2014, 312 Seiten, 16 Euro. Weitere Informationen hier

 

 

 

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