Innenministerin Nancy Faeser (r.) und BKA-Chef Holger Münch / dpa

Politisch motivierte Kriminalität - Ein vernebeltes Dokument der politischen Verrohung

Die Statistik der politisch motivierten Kriminalität zeigt einen erschreckenden Höchststand. Auffällig ist aber auch, wie die Zunahme islamistischer Taten geradezu versteckt wird hinter dem allgemeinen Begriff der religiösen Ideologie.

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.

 

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Die Zahlen der „Politisch motivierten Kriminalität“ fürs vergangene Jahr haben erneut Spitzenwerte erreicht. Die Statistik, die Innenministerin Nancy Faeser und Bundeskriminalamtspräsident Holger Münch heute vorstellten, sind der Beleg für eine zunehmend gewalttätige Verrohung der politischen Verhältnisse in Deutschland.

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2023 um 1,89 Prozent auf 60.028 Delikte angestiegen. Damit befindet sich die politisch motivierte Kriminalität (PMK) auf dem höchsten Stand seit Einführung des Meldedienstes im Jahr 2001. Allein die Zahl der Taten, die die Statistik unter „religiöse Ideologie“ zusammenfasst, hat sich verdreifacht. Die Straftaten, die von den Behörden unter „rechts“ eingeordnet werden, sind um 23 Prozent gestiegen und machen die Hälfte aller politisch motivierten Straftaten aus. Im Bereich „religiöse Ideologie“ gab es 76 Prozent mehr politisch motivierte Gewalttaten. Unter „rechts“ und „links“ jeweils knapp neun Prozent. Gewalttaten, die von „ausländischer Ideologie“ bestimmt werden, stiegen um 32 Prozent. Die Straftaten, die unter „links“ eingeordnet werden, stiegen um elf Prozent. Da ist der aufsehenerregende Brandanschlag vom März 2024 auf das Stromnetz in Brandenburg, der das Tesla-Werk und ganze Ortschaften vom Strom abgeschnitten hat, noch nicht dabei. Bislang unbekannte Täter hatten Feuer an einem Strommast gelegt, der Teil der Stromversorgung des Werks des US-Elektroautobauers Tesla in Grünheide bei Berlin war. 

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Enka Hein | Di., 21. Mai 2024 - 17:05

..passt doch hierbei auch wunderbar. Damit lässt sich von den islamistischen und linken Straftaten, die man ja auch noch offensichtlich versucht zu verschleiern, ablenken.
Quo vadis Rechtsstaat.

Hanno Woitek | Di., 21. Mai 2024 - 17:33

da macht sich der BKA-Chef, Münch, zum Hampelmann der derlinks-sozialistisch verbogenen Innenministerin Fäser.
Tatsache ist, wer den Quatsch den diese Frau von sich gibt widerspruchslos hinnimmt macht sich an der Demokratie schuldig.

"Die Innenministerin Nancy Faeser behauptet: „Politische Zuspitzung führt unmittelbar zu Gewalt!“. In dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“ haben wir Joachim Steinhöfel, Rechtsanwalt und Autor, zu Gast. Er erklärt: „Was Nancy Faeser da sagt, ist so falsch, dass noch nicht mal das Gegenteil richtig ist!“. Als Gründe für Faesers wilden Behauptungen erklärt er weiter: „Man hat Angst vor einer abweichenden Meinung, also versucht man, sie zu kriminalisieren.“ Warum die Politik heute die Meinungsfreiheit einschränken möchte, erfahren Sie hier."

Manfred Sonntag | Di., 21. Mai 2024 - 18:08

Die Machenschaften der Identitätspolitiker gehören ebenfalls zu den „religiösen Ideologien“. Mit welcher Vehemenz friedliche Bürger im Namen dieser Weltanschauung durch die Vertreter der 5 grünen Blockparteien mit Hass und Hetze entmenschlicht wurden, das haben die vergangenen 4 Jahre gezeigt. Es ist auch politisch motivierte Gewalt im Rahmen der Identitätspolitik, wenn die individuelle Migrationspolitik durch Massenmigration aus nachweislich judenfeindlichen Kulturkreisen ersetzt und gefördert wird. Dies ist eine geplante Destabilisierung der deutschen und europäischen Gesellschaften und sollte genauso wie Schlepperdienste bestraft werden. Deshalb mein Vorschlag: Es wäre an der Zeit eine Abrüstungskonferenz ALLER Bundestagsparteien, ohne jede Vorbedingung, zur Vermeidung mentaler Auswüchse (z.B.: Entmenschlichung) zu organisieren. Dazu gehört auch ein Ende der ständigen Verängstigung von Kindern & Jugendlichen. Denn Angst schafft Hass & Hetze. Beendet die Destabilisierung, sofort!

Warum sollte sie die Destabilisierung beenden. Verabschieden Sie sich von den Gedanken, dass hier nur Fehler gemacht werden, dass ganze ist gewollt. Erst Bürgerkriegszustände schaffen die Grundlagen für einen Polizeistaat, vollkommene Überwachung - also den komplett gläsernen Bürger. Der Kapitalismus wie wir ihn kennen, hat dann ausgedient, erst dann ist die Herrschaft der „Auserwählten“ und ihrer Helfer vollkommen. Der Staatsfeind ist nicht irgendein älterer Prinz. Der Staatsfeind hat einen anderen Namen,!es ist der unabhängige selbstbewusste und freiheitsliebende Bürger. Aber dieses Spiel, ich nenn es den Putsch von Oben, ist fast gewonnen, denn der der bekämpft wird, der schläft meist noch.

Folgen Sie Ihrem eigenen Vorschlag und fangen damit an, nicht mehr von "fünf grünen Blockparteien" zu reden? Bei der zu Recht beklagten "Entmenschlichung" fallen mit zunächst Migranten - richtiger Flüchtlinge - ein, die in den Politerzählungen dieser Tage nur noch als große Zahl, aber nicht mehr als "Schicksale" existieren.

Ich frage mich aber, was passiert, wenn die AfD ihre Aussagen über eben diese Migranten ent-emotionalisiert und der Realtität anpasst. Gleiches gilt natürllich, was den angeblichen Untergang Deutschlands angeht.

Wer würde die dann wohl noch wählen - wenn wir plötzlich keine "Retter mehr brauchen, die es DENEN DA OBEN doch so richtig zeigen wollen und "werden"!

Herr Lenz, vielen Dank für die Anregung. Es ist keine Entmenschlichung, wenn ich die Interessenverbände SDP, CDU/CSU, Grüne, Linke und FDP als das bezeichne was sie sind, als Blockparteien (siehe DDR). Entmenschlichende Aussagen werden Sie von mir nirgendwo vorfinden, auch nicht über Migranten. Und hier haben Sie, Herr Lenz selbst in die Folterkiste der Begriffe gelangt. Ist es nicht entmenschlichend, wenn die deutschen Regierungen seit 10 Jahren Bürger fremder Länder anlocken um ihnen und ihren Kindern dann hier die miserabelste denkbare Ausbildung zukommen zu lassen wo sie nach dem Abschluss weder richtig lesen, schreiben oder rechnen können? Dieses Schicksal trifft jetzt auch den indigenen Nachwuchs! Was passiert langfristig, wenn ~80% der jungen Migranten Männer sind? Mit wem sollen sie Familien gründen? Unruhe ist vorprogrammiert. Und nun zur Entmenschlichung, wenn Bundespräsidenten ihre Bürger als "Ratten" oder "bekloppt" bezeichnen, dann ist das nicht mein Land, es ist der Hades

Ingofrank | Di., 21. Mai 2024 - 18:49

Was ist eigentlich der Unterschied bei muslimisch geprägten Straftaten die religiös oder politisch motiviert sind. Ewerden die in den Topf der religiösen Straftaten eingetüten sind es dann keine Straftaten mehr sondern laufen unter Religionsfreiheit ….. und schön stimmt die Statistig wieder. Nansi kan. da noch etwas lernen … 🙈
Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik

Karl | Di., 21. Mai 2024 - 19:56

Gerade ntv, pfui, nur rechtsradikale Gewalt nimmt zu, rechtsradikale Plakatabreisser, rechtsradikale Angriffe, was sonst.! Bückbeter und Linksfaschisten kommen garnicht vor. Natürlich dürfen die Altenheim - TERRORISTEN nicht fehlen, mit Zwille und Holzgewehr zurück ins Kaiserreich. Die ganzen Schmierbacken, die den ganzen Müll auch noch im Lügen TV braf vortragen, als wäre der Bürger verblödet. Ne, der hat die Schnauze gestrichen voll von der verbalen und visuellen Verarschung. Bitte geht wählen, bitte, bitte, der Dreck muss endlich weck und darf niemals mehr an die Macht kommen !!! Haile Selasi, Selasiaih

Klaus Funke | Di., 21. Mai 2024 - 20:17

Die politischen Umstände in unserem Land, die Zunahme von Restriktion und Denunziation zwingen mich die öffentliche Bekundung meiner Meinung generell, besonders auch hier im CICERO, einzustellen. Allen Foristen, außer den wenigen, die für mich menschlich und politisch intolerabel sind, alles erdenklich Gute, viel Gesundheit und Erfolg. Macht´s gut, Freunde!

Armin Latell | Mi., 22. Mai 2024 - 11:35

Antwort auf von Klaus Funke

eigentlich hat sich doch im großen und ganzen nichts geändert, schon seit Jahren versuchen die beiden letzten Regierungen, unterstützt von den sog. Volksvertretern, die ddr wie Phönix aus der Asche wieder aufleben zu lassen und in orwellscher Manier zu perfektionieren, mit allen schrecklichen Konsequenzen für den einfachen Bürger. Sind Sie ins Visier der "Delegitimierung" geraten? Haben der Lenz, Hügle und Genossen gewonnen? Ich werde Ihre Beiträge vermissen.

Gisela Hachenberg | Mi., 22. Mai 2024 - 13:33

Antwort auf von Klaus Funke

Das tut mir unendlich leid, lieber Herr Funke!!! Einer der immer knallhart Klartext geredet hat, verschwindet aus diesem Forum. Ein großer Verlust! Auch, wenn ich diesen Schritt von Ihnen bedaure, kann ich ihn ein klein wenig verstehen. Wenn es in diesem Land so weitergeht, und das befürchte ich, werden über kurz oder lang noch einige „Klartextredner/-Schreiber“ sich aus diesem Forum verabschieden, da es immer gefährlicher wird, seine Meinung offen zu vertreten. Vor allem im Hinblick darauf, dass es ja (mindestens) zwei Personen hier gibt, denen ich einiges Böse zutraue. Schade, schade, lieber Herr Funke. Alles Gute für Sie. Und schreiben Sie weiterhin gute Bücher. Beste Grüße!

A.W.Mann | Mi., 22. Mai 2024 - 14:14

Antwort auf von Klaus Funke

Ich kann Ihre Entscheidung verstehen. Ich mag zwar meinen Mund noch nicht halten, aber auch ich habe mich bisher, als Redner auf dem wöchentlichen Protesten, zurück gehalten. Da stehe ich auch lieber in der zweiten Reihe, auch wenn ich deutschlandweit unterwegs bin und viele auch persönlich kenne. Ich bewundere deren Mut, aber selber hat man eben doch noch etwas mehr zu verlieren. Da ich mit meiner Frau schon 1989 aktiv demonstrierte, hätte ich mir die heutige Situation nicht träumen lassen. Wie ich schon sagte noch bleib ich aktiv, dass bin ich den Mitstreitern schuldig, denn eins hat mit dem Coronaunrecht angefangen, man hat viele neue Bekannschaften mit vorher wildfremden Menschen gemacht und wir haben auch echte neue Freunde gewonnen. Die sind es wert weiterhin unterstützt zu werden. Welch Wunder, es sind meistens die selben ob bei der "Gentherapie", gegen Waffenlieferungen in Kriewgsgebiete, gegen die Bargeldabschaffung und im Kampf für die Meinungsfreiheit. Alles Gute Ihnen.

Klaus Funke | Di., 21. Mai 2024 - 20:18

Die politischen Umstände in unserem Land, die Zunahme von Restriktion und Denunziation zwingen mich die öffentliche Bekundung meiner Meinung generell, besonders auch hier im CICERO, einzustellen. Allen Foristen, außer den wenigen, die für mich menschlich und politisch intolerabel sind, alles erdenklich Gute, viel Gesundheit und Erfolg. Macht´s gut, Freunde!

ES | Di., 21. Mai 2024 - 20:40

Ich fand die Pressekonferenz auf Phönix sehr erschreckend. Der Herr behauptete doch tatsächlich das seit es im LK Sonneberg einen Agd Landrat gibt, sind die Straftaten dort gestiegen. Das ist nicht nur schlichtweg falsch sondern entbehrt auch leider beweisbarer Grundlagen. So wird Misstrauen, Hetze und Hass gegeneinander nie abnehmen

R. Schacht | Mi., 22. Mai 2024 - 08:44

Es ist mittlerweile Usus in den Altparteien, für eigenes politisches Versagen und die Folgen daraus in der immer gewaltbereiteren Gesellschaft die AfD verantwortlich zu machen, die noch nie regiert hat.
Mit diesen Schuldzuweisungen als Ablenkung von eigenem politischem Versagen und der Unfähigkeit des Zugeständnisses eigener Fehler, wird die ungeliebte Partei permanent gestärkt. Wer Hass sät, erntet Gewalt. Hass und Gewalt sind mittlerweile Alltag auf deutschen Straßen und können jeden treffen. Warum sollte das für Politiker anders sein.. Die Unfähigkeit und Untätigkeit der Innenministerin unerträglich. Jetzt, wo Gewalt auch Politiker trifft (kennt die AfD schon etwas länger), wird diese Ministerin plötzlich munter. Warum soll das leidgeprüfte Volk Mitleid haben für die, die über so vieles den Mantel der Verschwiegenheit decken?

Gerhard Lenz | Mi., 22. Mai 2024 - 08:50

kommt mit fast der Hälfte der Straftaten eindeutig von rechts. Da können einige Foristen dem HB-Männchen an der Decke Gesellschaft leiste -, das ist fakt, bekannt und wird auch von der Politik anerkannt - auch wenn die daraus folgenden und überaus notwendigen Maßnahmen oft nur halbherzig erfolgen. Ein Beispiel sind die Initiativen gegen Rechts, die ständig um Finanzhilfen und damit ihre Existenz fürchten müssen.
Dass man hier lieber über Islamismus (und natürlich die weit weniger ausgeprägte Gefährdung von links) klagt, ist sonnenklar. Man muss sich nur die Reaktionen auf den Reichsbürger-Prozeß ansehen: Nicht jene, die immerhin vorhatten, Politiker zu ermorden und im Besitz von Sprengstoff u. Waffen waren, werden kritisiert - man beklagt sich in größter Aufregung darüber, dass rechte Terroristen (das sind sie, trotz ihrer skurilen Erscheinung) vor Gericht stehen!
Schöner noch: Die, die so klagen, wollen alle konservative Demokraten sein, die mit Extremismus nichts am Hut haben!

".....das ist fakt, bekannt und wird auch von der Politik anerkannt". Das HB-Männchen sehe ich in erster Linie in Ihnen, Herr Lenz, und zwar in fast jedem Ihrer Kommentare. Nach Ihrem Verständnis von "Fakten" scheint die Forderung nach einem Kalifat als Lösung die bessere Wahl zu sein und von Umsturzfantasien selbstverständlich meilenweit entfernt. Der eingewanderte Antisemitismus, der öffentlich auf unseren Straßen und in Unis ausgetragen wird, ist natürlich auch ein gänzlich anderer als der von uns bösen Deutschen. Dieser von Medien und Politik mit zweierlei Maß bewertete und thematisierte bzw. nicht thematisierte Extremismus aus unterschiedlichen Richtungen ist eines von vielen Themen, die bei vielen den Gerechtigkeitssinn wecken.
Viele Menschen haben Angst vor der Gewaltentwicklung im Land, ob jetzt mehr vor rechtsextremer oder islamistischer, das ist die große Frage.
Wie gut, dass wir beide von Wut und Hass weit entfernt sind, lieber Herr Lenz.

Ernst-Günther Konrad | Mi., 22. Mai 2024 - 10:10

Ich weiß aus meiner aktiven Dienstzeit, das Statistiken egal zu welchem Thema schon immer manipuliert wurden, Immer gerade in die Richtung, in der man sie braucht. Mal wurden bestimmte Daten erst gar nicht erhoben, mal wurden sie verdeckt erhoben, mal mit verzerrten Begriffen unkenntlich versucht zu machen, mal geradewegs so interpretiert, wie es gerade gebraucht wurde. Die Basis hat sich trotz vieler anderer Aufgaben abgemüht ehrlich und vollständig die Daten zu erheben und irgendwo dann auf dem Weg in die Statistikämter wurden sie frisiert. Unsere eigenen Zahlen fanden wir dann nach Veröffentlichung kaum mehr so wieder, wie wir sie gemeldet haben. Insofern überrascht mich da nichts, aber gar nichts mehr. Und die Palette der politisch gelenkten Statistik hat sich noch erweitert, wie man diesem Artikel entnehmen kann. Und wenn man sich wagt, die Statistik gar als Argument gegen diese Politiker anzuwenden, wenn man wagt, ihnen ihre eigenen Zahlen vorzuhalten ist man was? Verschwörer.

Tomas Poth | Mi., 22. Mai 2024 - 13:19

... auch hinsichtlich der Verrohung der politischen Sitten in rotgrünen Kreisen!

Gisela Hachenberg | Mi., 22. Mai 2024 - 13:22

Sehr guter Artikel, lieber Herr Knauß! Gut, dass es noch Medien wie den Cicero gibt, die noch versuchen, der Wahrheit entsprechend zu berichten, und die nicht blindlings Regierungsverdrehungen übernehmen. Dazu zähle ich auch die NZZ, die gestern schreibt „Sie (Faeser) instrumentalisiert die Zahlen zu politisch motivierter Kriminalität. Und das ist fatal. N. Faeser schadet ihrem Amt“. Peng! Dem ist nichts mehr hinzuzufügen! Wie lange soll das noch so weitergehen? Mit jedem Tag dieser fürchterlichsten aller Regierungen wird mir schlechter!