Umgang mit der AfD - Warum alle gegen einen nicht funktioniert

Die Jamaika-Koalition ist gescheitert. Doch eine Regierungsbeteiligung der AfD ist weiter ausgeschlossen. Nicht einmal als Tolerierer einer Minderheitsregierung kommt sie infrage. Ein Blick über die Grenzen zeigt, wie der Umgang mit Rechtspopulisten gelingen kann

Alexander Gauland und Alice Weidel (beide AfD) nehmen am 22.11.2017 an der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages in Berlin teil.
Durch den Einzug der AfD in den Bundestag ist jedem Fall viel Bewegung entstanden / picture alliance

Autoreninfo

Dr. Florian Hartleb ist Politikwissenschaftler. Er lebt seit fünf Jahren in Tallinn, Estland, und ist als Politikberater und -experte zu den Themen Flüchtlinge und Digitalisierung tätig. Im Oktober 2018 erschien sein Buch „Einsame Wölfe. Der neue Terrorismus rechter Einzeltäter“. Im Januar 2020 erschien die englische Ausgabe „Lone Wolves“.

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Florian Hartleb

Nach Trump, Brexit, nun das Scheitern von Jamaika: Schadenfreude ist für die AfD die schönste Freude. Björn Höcke, von Beruf Geschichtslehrer und einer der radikalen Köpfe der Partei, beschwört „eine Wende in der deutschen Nachkriegsgeschichte“. Die Strategie ist leicht zu durchschauen, ebenso das Manöver, eine Minderheitsregierung unterstützen zu wollen. Die Verhandlungskrise gilt der AfD als Menetekel für eine fundamentale Demokratiekrise. Was können die etablierten Parteien einer Kraft entgegensetzen, die ihnen als unliebsam gilt? Immerhin ist deren Präsenz im Bundestag für die Akteure eine völlig neue Situation – ebenso der schwierige Weg einer Regierungsfindung im konsensgeprägten politischen System. Was klar ist, dass die AfD nicht Teil von Balkongesprächen werden wird – auch nach Neuwahlen. 

Fast unisono ertönen Rufe nach der Ausgrenzung der Partei – mit Verweis auf die deutsche Vergangenheit. Schon ein Jamaika-Bündnis galt als notwendig für den propagierten „Kampf gegen Rechts“. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt sagte, eine Rechtsaußenpartei dürfe sich in Deutschland langfristig nicht etablieren. Kommen nun wirklich Neuwahlen, gehen die Sorgen vor einer weiter erstarkenden AfD um. Schließlich könnten die gescheiterten Sondierungsgespräche, die keine Koalitionsverhandlungen waren, dahingehend fehlinterpretiert werden. Das wäre fatal, sind doch derartige Vorgänge untypisch für die deutsche Sehnsucht nach Ordnung und Stabilität, doch ziemlich normal in einer Verhandlungsdemokratie.

Andere Länder, andere Sitten

Immerhin wird zwischen den Parteien wieder um Inhalte gestritten. Ein Blick über die Grenzen würde generell zu mehr Gelassenheit führen. In fast allen Ländern Europas ist eine rechtspopulistische Partei etabliert, hat mitunter die Rolle des Königsmachers. In Deutschland kommt die AfD nicht einmal als Tolerierer einer Minderheitsregierung infrage – ein Modell, das in Skandinavien seit Jahrzehnten praktiziert wird. Ähnlich ist es in anderen Ländern. Anders als in Deutschland ist es dort kein Tabu, die Rechtspopulisten einzubinden. Die „Schatten der Vergangenheit“ wirken offenbar nur hierzulande. 

„Ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“, lautete der CDU-Wahlslogan, der nicht wirklich verfing. Weltweit zeigen Studien, dass eben, unabhängig von den Wirtschaftsfakten, das Grummeln über Immigration den Populisten Zuspruch beschert. In abgewandelter Form heißt es eben nicht, „it‘s economy, stupid!“ (so einst Bill Clinton), sondern „it‘s migration, stupid!“. Auch wenn es politische Entscheidungsträger ungern hören: Die Folgen der Flüchtlingskrise wirken nach. Populisten sprechen weit mehr als nur Modernisierungsverlierer an. Anders sind ihre Erfolge etwa in wohlhabenden Ländern wie den skandinavischen, Finnland und der Schweiz nicht zu erklären. 

Rechtspopulisten nicht in die Hände spielen

Wir wissen von unseren Nachbarländern, dass großkoalitionäre Einmütigkeit den Rechtspopulisten nützt. So hat sich die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) als angeblicher Kämpfer gegen Die-da-oben etabliert. Gab es einst, im Jahr 2000, einen gesamteuropäischen Aufschrei gegen ihre Regierungsbeteiligung, rührt sich heute kaum mehr Protest gegen eine Neuauflage. Die FPÖ ist, anders als die AfD, fest im politischen System verhaftet, so dass eine schnelle Entzauberung als unwahrscheinlich zu gelten hat.

Gerade der ständige Verweis, wie alptraumhaft die Existenz einer rechtspopulistischen Kraft gerade in Deutschland sei, hilft wenig weiter. Im Gegenteil: Damit spielen etablierte Politiker den Ausgrenzungsstrategien und Märtyrerstilisierungen der rechtspopulistischen Vertreter in die Hände. Der moralische Aufschrei à la „Finger weg – das sind Antidemokraten” verfängt nicht. Eine Argumentation „Wir-die-ehrlichen-Etablierten-versus-die-bösen-Populisten” pervertiert quasi die populistische Logik. 

Positive Effekte

Interessant ist die Frage, welche Auswirkungen die Etablierung einer rechtspopulistischen Partei hat. Die negative Auswirkung ist bekannt: eine Vergiftung des politischen Diskurses durch Tabubrüche und Provokationen. Doch gibt es auch positive Effekte? Anders gesagt: Können rechtspopulistische Kräfte zu einer Regeneration der Parteiendemokratie beitragen? Wenn es innerhalb der CDU heißt, zu Angela Merkel gebe es keine Alternative, ist das kein gutes Zeichen. Der Erfolg der AfD ist ja gerade auch durch die von Merkel propagierte Willkommenskultur verursacht worden.

Bei der Schwesterpartei CSU scheint sich mehr zu tun. Eine offene Nachfolgedebatte ist auch deshalb entstanden, weil die AfD in Bayern zweistellige Ergebnisse selbst im Bayerischen Wald einfuhr – und das ein Jahr vor der Landtagswahl. Die CSU hat es nun durch kluge Personalentscheidungen selbst in der Hand, sich nicht bayerisch zu verzwergen, was ihr durch einen Ministerpräsidenten Markus Söder drohen würde. Manfred Weber, als Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei bestens international vernetzt, könnte den Abstieg zur Regionalpartei zumindest inhaltlich verhindern. 

Eine neue Zeit bricht an

Auf jeden Fall ist viel Bewegung entstanden und gängige Muster erodieren. Und das ist nach einem inhaltsarmen Wahlkampf gut so. Immerhin stellen sich bedeutende Fragen – von der Zukunft der EU über die innere Sicherheit bis zur Digitalisierung. Das gilt auch für Themen wie die Energiewende, soziale Gerechtigkeit gerade in Großstädten oder eine Belebung der ländlichen Räume. Plötzlich ist die Omnipräsenz der AfD in den Debatten aufgehoben. Die FDP hat durch ihren Ausstieg aus den Jamaika-Gesprächen den schwarzen Peter, und schwarz-grüne Vertreter üben sich in ungewohnter Eintracht. Das ist gelebte Parteiendemokratie, die nicht nur vom Balkon aus praktiziert werden sollte. Die notwendigen neuen Konstellationen, Dreierkoalitionen oder Minderheitsregierung, lassen gar keine andere Wahl. Politikwissenschaftliche Lehrbücher über das politische System Deutschlands müssen neu geschrieben werden. 

Alois Fuchs | Mi, 29. November 2017 - 11:54

Sehr geehrter Herr Dr. Hartleb, ist Ihnen denn entgangen, dass alles Positive, das Sie unter der Überschrift "Eine neue Zeit bricht an" schreiben, nicht eingetreten wäre, hätte nicht die AfD durch ihren Einzug in den Bundestag den bis dahin oppositionslos und bequem an Verfassung, Parlament und Staatsvolk vorbei agierenden "Einheitsparteien" die Suppe gründlich versalzen und ein sonst drohendes "Weiter-so" verhindert?

Ob schmerzlich oder auch nicht: Der Einzug der AFD hat durchaus positive Ansätze, denn diese Partei kann - ohne Rücksichtnahme auf mögliche Partner - ihre Finger auf die Wunden unserer Zeit legen.

Ja, Herr Dr. Hartleb befindet sich auch gerade in einem Umdenkungsprozess. Eine langsame Annäherung.

Peter Lieser | Mi, 29. November 2017 - 11:56

Die Linkspopulisten werden sich mit den Rechtspopulisten abfinden müssen. Früher oder später, es ist nur eine Frage der Zeit und der %. Dann wird man Gemeinsamkeiten finden um zu Mehrheiten zu kommen.

Holger Stockinger | Mi, 29. November 2017 - 12:00

Die "Geschichtsbesessenheit" antifaschistischer Antifas in diesem Lande läuft so: Die Stunde NULL war nicht der Urknall - sondern 1933!

Ein Braunauer übernimmt das Ruder, die SPD wird von der KPD als "sozialfaschistisch" tituliert und im Hotel Moskau feiert ein Walter Ulbricht mit Krimsekt den Parteiauftrag zur Gründung des SED-Staates ...

... VOX POPULI - wo bist du?

Birgit Jacob | Mi, 29. November 2017 - 12:02

Wäre es wirklich so eine schlechte Idee, wenn die AfD eine CDU/FDP Minderheitsregierung toleriert? Zumindest würde eine solche Konstellation weitaus besser den Wählerwillen abbilden, als die anderen diskutierten Modelle. Wäre eine Beteiligung der AfD in dieser Form an der Regierung nicht sogar der beste Weg, diejenigen mundtot zu machen, welche immer wieder Grenzen im ganz rechten Umfeld überschreiten? Man sollte nicht verkennen, dass es in der AfD auch viele kluge Köpfe gibt und diese braucht es um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen.
Es ist mir vollkommen klar, dass dies mit Frau Merkel nicht gelingen wird. Deshalb muss sich die CDU ernsthaft überlegen, ob sie mit Merkel weiter verlieren möchte oder ob sich ein Mutiger findet, der sie stürzt und künftig die Geschicke der Partei lenkt.

Ronald Jacob | Mi, 29. November 2017 - 12:06

vielleicht sind Sie mit Ihrem Lebensmittelpunkt Tallin doch etwas weit von Politik in DE entfernt, so deute ich Ihre nachfolgende Aussage:
..."Manfred Weber(CSU), .......könnte den Abstieg zur Regionalpartei zumindest inhaltlich verhindern"..
ist Ihnen entgangen, das er ein 100%iger Merkelianer ist, eine dringend notwendige Reform der CSU mit ihm, ausgeschlossen. Wenn die CSU Altfordere wie Steuber, Stamm und .Waigel nun zur Zukunft befragen will, zeigt deutlich, dass man immer noch nicht verstanden hat, vielleicht ist es erst dann der Fall, wenn Wahlergebnisse tatsächlich im Keller sind. Die CSU sollte den Artikel "Die Stunde der Wahrheit" der Baseler Zeitung von vorgestern lesen u. verstehen, dann weis sie was zu tun ist. Ausländische Zeitungen übernehmen zwischenzeitlich den Teil des Diskurs, welcher Aufgabe der MSM in DE wäre, die aber dazu zu feige sind, in deren Reihen wird es sehr schmerzliche Verwerfungen geben. Warnungen gab es genug, es nicht gewust zu haben-das geht nicht

Tomas poth | Mi, 29. November 2017 - 12:11

Auch dieser Artikel ist eine Bestätigung dafür das der ganz normale Patriotismus noch lange braucht bis er in Deutschland in der Normalität ankommen wird. Patriotismus wird bei uns nach wie vor dämonisiert, obwohl er in der Bevölkerung in Bezug auf die Migration schon angekommen ist. Hier ist die Stimmung zum "es geht auch um Uns" und nicht nur um die Anderen gekippt. Bezüglich der EU sind wir weniger patriotisch, da wird das Heil noch in der EU gesehen. Die Risiken der EU-Vertiefung mit der Schuldenvergemeinschaftung ist z.Z. noch nicht direkt zu spüren, das Damoklesschwert der Target 2 Salden ist noch nicht gefallen. Erst mit Eintritt dieser Ereignisse wird der deutsche Patriotismus sich erneut verstärken. Unser Parteiensystem bereitet sich darauf vor.

Reinhard Czempik | Mi, 29. November 2017 - 12:18

Ein kleiner Ruck in der Parteienlandschaft fand mit der Gründung der Piraten und der AfD statt. Mit mäßigem Erfolg bisher wie wir wissen. Die FDP wirkt zwar frischer, etwas aufgehübscht, grundlegend erneuert von den Inhalten her hat sie sich nicht. Die anderen etablierten Parteien wirken blutleer und antriebslos, festgefahren und ideenlos. Für die gewaltigen Probleme unseres Landes braucht es eben auch einen gewaltigen Ruck durch alle Parteien. Oder aber einen deutschen Emmanuel Macron, der das System mal so richtig aufmischt und durchrüttelt. Nichts davon ist in Sichtweite. Schlimm!

Mathias Trostdorf | Do, 30. November 2017 - 13:10

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Ich hatte auch erst am Wochenende überlegt, was Macron eigentlich bis jetzt an Erfolgen vorzuzeigen bzw. welche wichtigen Reformen er auf den Weg gebracht hat. Ausser blumigen Reden und Ankündigungen fiel mir nichts ein. Vielleicht ist es etwas zu früh für eine Bilanz, aber ich sehe nicht, wie sich in Bezug auf auf das angehen unbequemer Themen von unseren Politikerlnnen(x sternchen etc) unterscheidet.

Anneliese Fernwald | Do, 30. November 2017 - 13:46

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Macron kann gar keine Erfolge produzieren, weil ihm dazu das deutsche Steuergeld fehlt. Und das kriegt er erst, wenn Merkel erneut zur Bundeskanzlerin gewählt wurde.

Rolf Pohl | Do, 30. November 2017 - 18:29

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Wer ist denn nur dieser Eammuel aus dem Hause Macron?

"Das ist der Heilsbringer?"
Nö Herr Hamanda, kann auch nicht sein. Das Heil brachte erst einer und der hat sich dann binnen 12 Jahrn für alle Zeiten, sozusagen mit Gift und Pistole, selbst geheilt.
Übrigens, Spaghettimonster war auch der nicht.

Wolfgang Tröbner | Mi, 29. November 2017 - 12:32

populistisch sei, wird zwar gern behauptet, stimmt aber deshalb noch lange nicht. Populisten und Antidemokraten finden sich doch wohl auch bei den sogen. etablierten Parteien zuhauf. Oder will der Autor behaupten, dass die Linken eine demokratische Partei sind? Hat er vergessen, was die ehemalige Parteivorsitzende Lötsch noch vor wenigen Jahren so von sich gegeben hat? Übersieht er, wie ideologiegetrieben, aber bar jeder Sachkenntnis die Grünen und Teile der SPD die Debatten um den Dieselmotor und nun um Glyphosat führen? Ist das nicht im höchsten Maße reiner Populismus? Und hat das was mit Demokratie zu tun? Das Gleiche gilt übrigens ebenso für die CDU.
Was wäre denn eigentlich passiert, wenn die AfD nicht in den Bundestag eingezogen wäre? Die etablierten Parteien hätten wie bisher weiter ungestört gekungelt, ohne auf den Wählerwillen Rücksicht zu nehmen. Allein schon deshalb ist es für die Demokratie im Lande ein Segen, dass nun im Bundestag auch andere Meinungen zu hören sind.

lebt in Tallin ein ganzes Stück von Deutschland entfernt. Deshalb ist ihm sicher entgangen, dass der Slogan vom “Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ bei den Wählern nicht nur “nicht richtig angekommen ist“. Deutschland hat sich sehr verändert, und außer Kathrin Göring-Eckert kenne ich nur wenige Menschen, die sich darüber tatsächlich freuen. Durch gestiegene Kriminalität in den Straßen, massenhafte Wohnungseinbrüche, erhöhte Gewaltbereitschaft und dazu totalen staatlichen Kontrollverlust wurde der Slogan eher als eine Verhöhnung der Bürger wahrgenommen.

claudie cotet | Do, 30. November 2017 - 12:26

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diesen kommentar sollte man in allen medien veroeffentlichen.
und einen neue preis erfinden:
KOMMENTAR DES JAHREN
tiefen dank

Ich habe mit Erstaunen einen Bericht in ZDF Info gesehen, der die Vernetzung der Linken mit der Antifa dokumentierte. Offene Sympathien und Unterstützung, und einige Linke kommen anscheinend auch aus der Antifa Szene.

büchler klaus | Mi, 29. November 2017 - 12:32

Bei allem Respekt - ständig ist hier immer vom Entzaubern der AfD die Rede. Wenn sich wer "entzaubert" hat sind das doch wohl die etablierten Parteien die mir ihrer Politik die AfD erst möglich gemacht haben. Die nachfolgenden Sondierungsverhandlungen und das Geeiere der SPD setzten das nur fort.
Scheinbar isr das in den Redaktionsstuben dieses Landes noch nicht angekommen - beim Wähler anscheinend schon.

Achim Scharelmann | Mi, 29. November 2017 - 12:33

Das hängt mit der Jahrhunderte alten Erziehung der Deutschen zusammen wo das Obrigkeitsdenken geradezu kultiviert wurde und der NS-Staat hat uns dann den Rest gegeben, und aus dieser Lethargie heraus sind wir als Bürger bis heute nicht in der Lage eigenständig zu denken und zu handeln, denn die Obrigkeit macht es schon richtig und deshalb scheuen wir jede Art von Emanzipation, die im übrigen, wenn sie zu weit führt, ganz schnell in die Sackgasse führt, denn durch Ächtung ist es heute absolut üblich, gegensätzliche Meinungen zu reglementieren und das scheint immer noch Erfolg zu haben im Gegensatz zu unseren österreichischen Nachbar, die unmittelbar an unserer eigenen Historie beteiligt waren, es aber mittlerweile leid sind, ewig in Sack und Asche zu gehen. Wir werden diesem Beipiel folgen, die Hemmschwelle ist nur noch größer und deswegen tun sich auch neue Parteien Mitte Rechts immer noch schwer in der eigenen Darstellung und bei der Akzeptanz der breiten Masse.

Sebastian Wagner | Mi, 29. November 2017 - 12:35

Sehr geehrter Hartleb,
Ihrem Artikel ist nichts Neues zu entnehmen.Ein Mainstream-Exposee in dem krampfhaft versucht wird,den (noch) Mächtigen hierzulande (aus welchen Gründen auch immer) nach einer armseligen Balkonscharade die Stange zu halten.Wollen Sie das wochenlange Rumgetue Schwarz/Gelb/Grün etwa gut heißen?Oder jetzt den Versuch von Schwarz/Rot? Unseriös und dilettantisch-diese Vokabeln fallen mir dazu ein. Immer wieder die Phrasendrescherei von wegen "Populismus" können Sie sich schenken.Das hilft nicht gegen die AfD,sehen Sie das doch bitte ein Menschenskind! Als Bayer bin ich schon überascht: Wie kommen Sie darauf, dass ein neuernannter Markus Söder der CSU in Bayern schaden würde?Vorausgesetzt der Vorgänger wurde überfälligerweise in die Wüste geschickt!Es wird sich bald zeigen,ob der CSU ein (halbwegs) ordentliches Landtagswahlergebnis wichtiger ist als ein paar Stühle und Ministerposten in Berlin.Glauben Sie an Schwarz/Gelb/Grün in Bayern? Träumen Sie ruhig weiter!

Ihre Autorenbewertung zum Thema Söder:
das haben Sie richtig erkannt, wenn H.Hartleb von "bayrischer Verzwergung" im Zusammenhang mit Söder schreibt, gibt es nur 2 Erklärungen
er weis es nicht oder er traut sich nicht
Ich bin fest überzeugt er weis es aber die Autoren ob bei Cicero, TE usw. von den anderen erwarte ich nichts mehr, haben immer wieder ein Quentchen PC in ihren Artikeln, als wenn sie sich ein Türchen auflassen. Das bringt aber die Sache nicht weiter, nur Mut politisch falsche Sachverhalte als solche auch ansprechen wie es deutschsprachige Online Zeitungen in Europa tun, was der Part der Medien in DE wäre, bringt uns weiter.

Markus Söder sollte so schnell wie möglich Ministerpräsident in Bayern werden.
Warum? Weil in Deutschland, wenn die GroKo oder die Minderheitsregierung in ca.
1 bis 2 Jahren am Ende ist, ein durchsetzungsfähiger Kanzlerkandidat zur Verfügung stehen sollte! Wir brauchen dringend einen Kanzler der das von Merkel angerichtete Chaos, mit harter Hand ohne seinen Bauch zu befragen, zügig beseitigt!

Dr. Roland Mock | Mi, 29. November 2017 - 12:37

AfD: „Vergiftung des politischen Diskurses durch Tabubrüche und Provokationen“. Wie geistig befruchtend sind denn die antikapitalistischen Tiraden von Linken und Grünen? Und das Begleitkonzert ihrer Straßenkämpfer von Antifa, attac, occopy und „schwarzem Block“? CSU: Wenn Söder dran kommt, droht also die „bayerische Verzwergung“. Und was droht, wenn er nicht dran kommt und Seehofer der große Zampano in der CSU bleibt? Eine Groko, die in ihrem Programm einem Linksblock aus Rot-rot-grün nicht nachsteht. Steuererhöhungen, weitere Eingriffe in das Leben der Menschen und eine von den Sozis verniedlichend „Bürgerversicherung“ genannte Kranken-Zwangsversicherung. Die Seehofer schon als Gesundheitsminister vor einem Jahrzehnt wollte. Seehofer ist ein unberechenbarer, eher links tickender Opportunist. Söder ist ein konservativer, sachorientierter Politiker, der das Zeug hat, den bis dato unaufhaltsamen Linksrutsch der Union zu stoppen und der Grünen Merkel kräftig in die Quere zu kommen.

Gerdi Franke | Mi, 29. November 2017 - 12:52

da blasen sich einige nicht regierungsfähige Wahlverlierer auf als Bollwerk gegen die AfD.
Es wäre besser sie würden sich mit den eigenen Problemen beschäftigen und den Wählerwillen respektieren.

Walter Meiering | Mi, 29. November 2017 - 12:56

Sicher, für eine Schwarz-gelb-blaue Bahama-Koalition ist es vielleicht noch etwas früh. Aber ich bin überzeugt, dass sich früher oder später eine derartige (oder ähnliche) Frage stellen wird. Die etablierten Parteien sollten nicht vergessen, dass sie dereinst auch Koalitionen mit den Grünen und Linken abgelehnt haben. Heute haben wir sogar ein Linken als Ministerpräsident eines Bundeslandes. Darum tun die Etablierten gut daran, keine Blauphobie zu entwickeln. Eine Einbindung der AfD in Regierungskonstellationen kommt früher, als manche heute glauben. Und das ist gut so!

Ralph Lewenhardt | Mi, 29. November 2017 - 12:56

Herr Hartleb? Sie unterdrücken einfach, welchen Anteil am Erfolg der AFD die Europapolitik der Bundesregierung hat. Die nun von Macron völlig eigennützig initierten Finanztransfers aus Deutschland und die Hoheit eines EU-Finanzministers über deutsche Steuergelder in einem Zentralbudget der EU, wird angesichts enormer ungelöster Sozialprobleme in Deutschland, den AFD- Erfolg bald weiter befördern. Ein Herr Weber von der CSU ist doch voll auf diesem irrigen Fetisch-EU-Reformtripp. Gemeinsame EU-Investitionen ja, aber nach projektbezogener Vereinbarung souveräner Regierungen unter Berücksichtigung ihrer jeweils finanziellen Möglichkeiten. Eine kleine Wirtschaftsrezension und die unvorhersehbaren unbudgetierten Milliarden für die verfehlte Flüchtlingspolitik, werden schnell Grenzen setzen.

Marianne Wolf | Mi, 29. November 2017 - 12:59

Der xte Artikel zum Thema: Wie am besten die AfD verhindern?
Drei Punkte hierzu:
1. Ich halte alle Parteien für populistisch, und fände es am besten wenn viel mehr die Sachthemen diskutiert würden und das in allen Aspekten, und ohne Berücksichtigung darauf, was die AfD dazu sagt. Derzeit muss man sich schon entschuldigen, wenn man in einem Punkt dieselbe Meinung wie die AfD vertritt.
2. In meinem Bekanntenkreis gibt es verschiedene Ansichten. Manche sind in der Flüchtlingsbetreuung engagiert, andere vertreten die Ansicht, dass sie, wenn sie ihre Wohnungen an Flüchtlinge vermieten das große Geld machen könnten. Derjenige mit dem größten Sozialverhalten hatte schon vor dem Massenansturm einen Syrer in seiner Wohnung aufgenommen ohne dies an die große Glocke zu hängen und wie ich ihn einschätze auch noch selbst finanziert. Dieser Mensch sitzt jetzt im Bundestag für die AfD.
3. Meiner Meinung ist einer der wichtigsten Punkte die Bevölkerungsexplosion in den Griff zu bekommen.

Wolfgang Friedhelm | Mi, 29. November 2017 - 13:04

Soso, Herr Hartleb, Ihrer Ansicht nach gehen die Sorgen vor einer weiter erstarkenden AfD um. Wer, bitte schön, macht sich denn diese Sorgen? Wenn Tallinn nicht so weit weg wäre (offenbar auch noch im medialen Zeitalter), dann würden Sie vielleicht spüren können, dass diese Sorge vorrangig bei den Mandatsinhabern der etablierten Parteien umgeht, und nicht etwa bei der Bevölkerung. Auch vermag ich nicht eindeutig zu erkennen, woran genau Sie festmachen, dass die Wiederbelebung patriotischer Tendenzen in anderen Ländern in Ordnung ist, nur eben in Deutschland nicht. Von Wissenschaftlern erwartet man nicht unbedingt Neutralität, aber zumindest Objektivität. Der Titel Ihres demnächst erscheindenden Buches lässt hieran allerdings viele Zweifel zu.

Karola Schramm | Mi, 29. November 2017 - 13:04

Ja. Genau so ist das. Diese Partei - AfD - ist gewählt worden ob es den "Altparteien" gefällt oder nicht. Wird sie weiter ausgegrenzt, haben wir ein DE eine Scheindemokratie.
Außerdem ist das Wort Populismus ein Kampfbegriff mit dem Opponente bekämpft werden sollen. Wer ihn benutzt ist selber Populist.
Was Merkel getan hat mit den Flüchtlingen und jetzt mit Hilfe des BT noch durchsetzt, z.B. Sanktionen gegen Syrien erzeugen Hungersnöte, verschärft durch weitere Kriege etc., darf nicht wegdiskutiert, unter den Teppich gekehrt oder verschwiegen werden. Es war und ist zutiefst undemokratisch. Die Menschen wollen Frieden.
Dass die AfD die einzige Partei war (neben CSU die zurück ruderte) die dieses übergriffige, selbstherrliche, antidemokratische Verhalten lautstark kritisierte darf ihr von Demokraten nicht als Nachteil ausgelegt werden. Demokraten dürfen keine Partei ausgrenzen. Die Verweigerung der Zusammenarbeit mit der AfD im BT ist kindisch, infantil und Demokraten unwürdig.

Achim Scharelmann | Mi, 29. November 2017 - 17:37

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Nicht nur das Wort Populismus ist ein Kampfbegriff, auch die bei jeder Gelegenheit angeführten Wörter wie Hass und Hetze sind Kampfbegriffe, vermutlich aus der Bolschewikischen Ecke Rußlands, denn damit haben die russischen Sozialisten ihre Gegner von damals diskreditiert indem sie den anderen die Unfähigkeit abgesprochen haben normal zu denken und zu handeln und versucht es in das Animalische zu drücken, genau wie heute. Wer anderen solche Vorwürfe macht ohne sich davon zu überzeugen in welchem Kontex Äußerungen gemacht werden, der verhält sich unlauter und fast diabolisch, denn nur in wenigen Fällen ist der Mensch bereit allgemein zu hassen, denn da muß es schon in irgendeiner Form geschädigt werden um dann in einen Zustand versetzt zu werden, der eine Entschuldigung nicht mehr zuläßt und demzufolge auf Rache sinnt. Damit beginnt der Hass, vorher nicht und was die Hetze anbelangt so ist diese erst ein Kriterium wenn man andere schädigen will, sonst ist es bis dahin persönl. Meinung.

Genau Herr Jäger! Die CDU damals habe ich auch gewählt, die von heute ist unwählbar für mich - weil es eine so vermerkelte Vereinigung ist, die für nichts mehr steht. Aber ob die sich noch einmal besinnen kann? Man müsste ja zugeben, auf dem falschen Weg zu sein - und das ist für Politiker ja wohl das schwerste was es gibt....

Holger Stockinger | Mi, 29. November 2017 - 13:10

Mit dem ZWEITEN in der ersten Reihe?

Die sogenannte VOLKES Stimme klingt GEZ-gerecht mit musikalischem Getöse bei HEUTE durchs fernsehglotzende Wohnzimmer.

Mit undurchschaubarer Voraussicht kommt nach der Tagesschau sonntags der millionste TATORT, um zielgerecht bei Anne Wills Talkgeschwätz zu landen

Achim Scharelmann | Mi, 29. November 2017 - 17:43

In reply to by Gast

Wo man das Gefühl hat, nicht mehr gut bedient zu werden sollte man auch nicht mehr kaufen. Dieser Kramladen ist mir schon lange suspekt und auch noch teuer für das was er bietet. Es gibt ja genügend Alternativen um sich den Abend schön zu gestalten, dazu braucht man die wirklich nicht mehr.

Elisabeth Ellermann | Mi, 29. November 2017 - 13:15

Schon den Öffentlich Rechtlichen wurde gerichtlich untersagt, die AfD bei jeder Nennung als"rechtspopulistisch" zu bezeichnen - weil es nur diffamieren soll und einfach nicht stimmt. Das AfD-Programm ist das der CDU aus den 80ern, niemand nannte die damalige CDU "rechtspopulistisch". Einzelne verschrobene Mitglieder interessieren mich wenig, auch ein Sarrazin zB. führt nicht zu einer Stigmatisierung der SPD. Leider stößt der Autor unreflektiert ins gleiche Horn.

Peter Wagner | Mi, 29. November 2017 - 13:45

Die Abwesenheit der Demokratie im Bundestag während der GroKo Zeit, ist durch die AFD und FDP endlich beendet worden. Das lässt hoffen!

Heidemarie Heim | Mi, 29. November 2017 - 13:47

"Können rechtspopulistische Kräfte zur Regeneration einer Parteiendemokratie beitragen?" ???? Verstehe ich nicht! Heißt das im Umkehrschluss, das die vielgerühmte Parteiendemokratie derart geschädigt bzw. nicht mehr vorhanden ist, das es einer Regenerationstherapie durch Beelzebub AfD bedarf? Ist dies so, wäre es doch ein weiteres Indiz
für ein flächendeckendes Versagen der sogenannten Etablierten und der ihnen zuarbeitenden Medien. Im Übrigen sind mir
"Rechtspopulisten", aber auch gestandene
"Linkspopulisten" wie etwa eine Frau Wagenknecht, die "Wahres" unverschnörkelt
an Frau oder Mann bringen, 100 mal lieber, als
Wendehalstaktiker ,Großkatzen-Bettvorleger
und ideologisch manifestierte Wissenschaftler und
Medienvertreter! Frau Wallau übernehmen Sie!
MfG

... aber ohne Amt in der AfD bin ich leider nicht in der Lage, zu "übernehmen", wie Sie schreiben.
Ich kann nur meinen Ansichten immer wieder deutlich Ausdruck zu verleihen und tue dies seit langem hier, bei der "Jungen Freiheit" und natürlich auch auf Veranstaltungen der AfD. Zum Bundesparteitag werde ich als einfaches Mitglied nicht (mehr) zugelassen. Dort haben nur noch Deligierte das Wort - wie bei anderen Parteien auch.
Auf dem RLP-Landesparteitag werde ich jedoch meine Meinung einbringen. Leider - das glauben Sie mir sicher - sind es auch bei der AfD nicht immer p u r e Sachlichkeit und Vernunft, die den Ton angeben u. die Ergebnisse beeinflussen. Ich mußte zu meiner Enttäuschung bald erkennen, daß j e d e politische Partei (ob links, rechts o. sonstwas) nach system-immanenten Regeln funktioniert, die mir (wie vielen anderen!) keineswegs "schmecken". Aber es hilft nichts: Das muß man zähneknirschend akzeptieren, wenn man überhaupt mitreden u. etwas bewegen will.
MfG C. W.

mache auch ich mir nicht was das Personal und den Kampf um Posten in den Parteien betrifft, liebe Frau Wallau. Diese wie Sie zu recht feststellen systembedingten Regularien spielen natürlich dem "extrovertierterem;)" Typ Parteipolitikern in die Hände. Enttäuschungen wie z.B. im Fall einer Frau Petry sind da vorprogrammiert.Und so einen "gärigen" Haufen zu disziplinieren, das er nicht ständig die große Angriffsfläche für Medien und die politischen Gegner bietet, stelle ich mir schwierig bis unmöglich vor. Meiner Erfahrung nach wird diese
Partei gerade wegen ihrer personellen Zusammensetzung so angefeindet. Für die
Etablierten gibt es scheinbar nichts schlimmeres als auf für sie "Verräter" aus eigenen Reihen zu treffen. Da wird geradezu reflexhaft sofort auf Diskreditierung
umgeschaltet, ähnlich wie bei Freundschaften, die bei Geld und Futtertrog enden.
Doch ich denke, der Normalbürger lässt sich durch solche Manöver nicht so leicht täuschen wie Politik meint. Schönen Tag!

Hans W. Koerfges | Mi, 29. November 2017 - 13:48

Der Artikel und fast alle Kommentare springen nach meiner Auffassung zu kurz. Richtig ist, dass keine der im Bundestag vertretenen Parteien ein Zukunftsprogramm geschrieben hat, auch die AfD nicht. Was in den Parteien so als zukunftsträchtig herumgeistert, hat mit künftiger Realität nichts gemein. Wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen in der ganzen entwickelten Welt. Mehr als 300 Millionen Arbeitnehmer werden durch Digitalisierung und Robotisierung neue Jobs benötigen. Wo sollen die bei den bekannten Programmen, auf Deutschland bezogen, herkommen? In wenigen Jahren kann ich von Peking aus meinen Kühlschrank füllen lassen. Ich kann in der Luft alle möglichen Dinge bestellen, die vor meiner Tür liegen, wenn ich ankomme und das fahrerlose Taxi verlassen habe.

Ich bin kein Hellseher, beobachte aber die technischen und wissenschaftlichen Fortschritte. Auf diese Herausforderungen erwarte ich von Parteien Antworten und zwar schnell.

Hans Schäfer | Mi, 29. November 2017 - 15:51

In reply to by Gast

<<Richtig ist, dass keine der im Bundestag vertretenen Parteien ein Zukunftsprogramm geschrieben hat, auch die AfD nicht>>
Sie vermeiden tunlichst sich im Vorfeld festzulegen. Eine Festlegung könnte zum Bumerang werden.

Heidemarie Heim | Mi, 29. November 2017 - 16:43

In reply to by Gast

Geehrter Herr Koerfges, auch ich bin keine Hellseherin was das "Hinterherhinken"
aller Parteien hinter den künftigen Herausforderungen betrifft und welche
Auswirkungen diese haben. Jedoch dürfen m.E. dabei die naheliegendensten
"gegenwärtig" wie "vergangene" Versäumnisse nicht aus dem Blick geraten.Diese
Woche eine erschreckende Doku betreffs Mangel an Mietwohnungen. Geschätzt
1 Million bezahlbarer Wohnungen würden fehlen. Verzweifelte Doppelverdiener
oder einzelne Normalverdiener können sich in den Ballungsgebieten, zunehmend
auch weiter entfernt, keine adäquate Wohnung für sich und ihre Familie leisten.
Ich glaube nicht, das für diese Menschen eine wie immer arbeitsplatzschädliche
Digitalisierungsentwicklung bzw. Parteiprogramme dazu, eine besondere Priorität
haben. Sondern sie fragen sich zurecht, warum die Politik z.B. die Lage auf dem
Wohnungsmarkt verschärft, in dem sie einer ungeregelten Zuwanderung zustimmt
und die Gesellschaft in weiten Teilen spaltet. MfG

Rüdiger Tatus | Mi, 29. November 2017 - 17:31

In reply to by Gast

Das drängendste Problem ist die Illegale unkontrollierte Migration, aufgrund ungebremsten Bevölkerungswachstums in Arabien/Afrika - immer mehr Menschen haben das INSTINKTIV begriffen und deshalb AFD gewählt. In 10 Jahren können SIE/WIR nicht 300 - 400 Mio APL in Afrika schaffen, in EU/DE ohnehin nicht. Entweder sie haben die BÖSEN BILDER hier im Lande oder draußen.-Der TURBO-GLOBALISIERUNG kann nur mit REGIONALISIERUNG und "Abrenzung", "Nationalstaatlich" begegnet werden.- Eine defacto Gegenbewegung findet ja in den USA statt. Es sei denn, das Politsch-ökonomische Modell "CHINA" wird hier kopiert. Tatsächlich brauchte es schon jetzt eine Notstandsregierung/ Expertenrat um wichtige Weichen neu zustellen, z.B. neue Verfassung, und auch um die Phalanx der Links-grünen-Ideologen zu stoppen: "Erst die Welt-dann Europa-dann Deutschland-und zum Schluss die eigene Familie retten"? -Darüber müssen wir offen reden dürfen.-Das ist demokratisch.-Viel später erst Klima retten und Digitalisierung!

Martin Lederer | Mi, 29. November 2017 - 14:05

"Manfred Weber, als Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei bestens international vernetzt, könnte den Abstieg zur Regionalpartei zumindest inhaltlich verhindern":
Der Autor hat wirklich keine Ahnung von Bayern. Weber ist ja gerade so ein Merkel-Fan, dem das EU-Establishment näher ist als Deutschland und Bayern zusammen. Der bekommt keinen einzigen AfD-Wähler in Bayern zurück

wolfgang spremberg | Mi, 29. November 2017 - 14:09

zum vergleich sehr dringend empfohlen :
Rudolf Augstein Holocaustmahnma.l
Einfach mal googln. Lohnt sich sehr.

Rudolf Augstein hatte das Recht auf seine Meinung. Das Denkmal ist aber da, und es geht darum, ob wir den Ewiggestrigen überlassen zu definieren was es ist, oder ob wir die Interpretation annehmen, mit der es geschaffen wurde. Das Denkmal hat die Pflicht zur Erinnerung an den Zivilisationsbruch, der ja nicht wegzudiskutieren ist, angenommen aus Respekt vor den Opfern und ihren Nachkommen.

hat das Recht auf eine eigene Meinung. Stimmt. Wer nicht ? Ich meine wer hat kein recht auf eine eigene Meinung ? Höcke ?
"...Ewiggestrige ..." wer sind die "...ewig gestrigen.." diejenigen, die meinen kleinen Enkelkindern mehr Verantwortung für die Welt aufhalsen wollen als allen anderen Menschen auf der Welt ? Meinen Sie die ?
Gedenken, ja. Instrumentalisieren (siehe Augstein) nein.

Bernhard K. Kopp | Do, 30. November 2017 - 15:21

In reply to by Gast

Schuld und Schande sind individuell. Diese Generation ist, von einem 96-Jährigen abgesehen, verstorben. Praktisch alle, die nach 1920 geboren sind, und keine persönliche Schuld auf sich geladen haben, sind unschuldig. Es gibt keine Kollektivschuld über Generationen. Das Denkmal ist kein 'Denkmal der Schande'. Gerade das ist die Instrumentalisierung. 'Schande' ist mit der Generation der Schuldigen verstorben. Das Denkmal dient der Erinnerungsverantwortung, die weiterbesteht. Wir können diese nicht wegdiskutieren. Ich möchte auch Höcke dazu einladen, das Denkmal (das mir persönlich nicht gefällt) im Sinne der Erinnerung anzunehmen.

Wozu sonst die "Nazi-Keule", mit der alles, was rechts steht, aus durchsichtigen Gründen diffamiert und ausgegrenzt wird?
Augstein schrieb damals: Das Holocaust-Mahnmal soll "in der Mitte der ... Hauptstadt Berlin an unsere fortwährende Schande erinnern. Anderen Nationen wäre ein solcher Umgang mit ihrer Vergangenheit fremd."
Damals war das Teil einer normalen Diskussion, keiner regte sich auf. Höcke sagte mit etwas anderen Worten genau dasselbe. Nun vergleichen Sie mal die Reaktion, dann wissen Sie, was "Instrumentalisierung" ist.

Zugestimmt hätte ich ihm damals auch nicht.
Zu beachten gilt aber vor allem der Diskussionszusammenhang in dem sich Augstein bewegte und im wahrscheinlichen - ich hatte es nur leicht überprüft - Unterschied dazu Herr Höcke.
Es könnte also darauf hinauslaufen, dass Herr Höcke zuletzt betrachtet doch etwas anderes sagt als Herr Augstein?
Ich habe mir seine Rede angeschaut, die er in Dresden hielt.
Davon wäre nicht ein Satz über Augsteins Lippen gekommen, these ich mal.
Die grob antifaschistische Grundhaltung Augsteins als Liberaler machte für ihn so ein Mahnmal problematisch, da er die Hitlerzeit nicht in Stein gemeisselt als Dauerbelastung für die Deutsche Nation sehen wollte?
Ich möchte Herrn Höcke nicht zu nahe treten, frage mich aber ob die Hintergrundanalyse bei Augstein u. Höcke die gleiche sein kann.
`Schande wird ins Herz des Volkes gepflanzt als inmitten seiner Hauptstadt´??
So etwas hätte Augstein nie gedacht.
Er meint verfasste Gesellschaft und sagt dazu Nation.

obwohl die beiden Äußerungen recht ähnlich klingen?
Ich denke, dass sich Augstein auf einen Nationenbegriff bezieht, der u.a. so etwas umfasst wie eine Werte-, Rechts-, Solidar- und Volksgemeinschaft im Wandel der Zeiten.
Es gibt innerhalb des Denkens einer Nation eine Verengung in Richtung Volksgemeinschaft, noch verengter auf das Native, "Eingeborene" in Richtung völkisches Denken.
Von diesem stellt das Rassedenken eine PERVERTIERUNG dar.
Letzterem fielen vor allem die Juden Europas zum Opfer.
Ich sah schon Augsteins Überlegung zu stark verengt auf die Interessen der spezifisch deutschen Bevölkerung und verhehle nicht, dass ich nach dem Lesen der Dresdner Rede von Herrn Höcke noch sehr viel reservierter bin.

Dr.Bernd Büdenbender | Mi, 29. November 2017 - 14:14

Ideologischer Wahn statt Vernunft,anbiedern an den Zeitgeist statt wahrhafte Diskussion,vollständige Elimination von These,Antithese und Synthese aus dem wohlgefälligen Einerlei der bisher im BT vertretenen Parteien,das kennzeichnet die Wirklichkeit im politischen Diskurs der Bundesrepublik unter dem quasi praesidialem System Merkel.Nun kommt eine freche Partei,und nimmt die so notwendig konträre Diskussion wieder auf,mit fast identischem Duktus einer völlig entkernten CDU,aus dem Jahre 2002.Folge:die Masse der Geblendeten und Irregeleiteten,von einem Mainstreammedienkomplex ruhig gestellten Wähler erkennt nicht mehr,welche schwerwiegenden Folgen die Politik der Merkelkabinette über unser Land mit absoluter Sicherheit bringen wird.Und all das in nur fünfzehn Jahren.Es ist kaum zu fassen,und erfüllt mich mit großer Sorge.

Werner Schick | Mi, 29. November 2017 - 14:41

Werte Frau Jacob,
sie schreiben in ihrem Betrag "welche immer wieder Grenzen im ganz rechten Umfeld überschreiten". Können sie mir bitte ganz konkret anhand von Beispielen mitteilen, was sie damit meinen. Ich kann ansonsten mit ihrer Behauptung wenig anfangen. Nach meinen bisherigen Erfahrungen bezüglich solcher Nachfragen werde ich keine Beispiele für ihre Behauptung von ihnen erhalten, weil es wie ich vermute keine gibt. Wenn dem so sein sollte, dann bin ich der Meinung, dass diese Behauptung ihren Beitrag diskreditiert.

Es ist doch bemerkenswert, dass weder über die Programmpunkte der AfD noch über Vorwürfe wie "Tabubruch", "Provokationen", "Märtyrerstilisierung", "mangelnde Demokratiefähigkeit", "Vergiftung des politischen Diskurses" usw. je sachlich diskutiert wurde, geschweige denn über den Wischiwaschi-Begriff "Populismus". Im Gegenteil, der politische Mainstream vermeidet ängstlich jede argumentative Auseinandersetzung.
Wie soll Europa künftig aussehen? Was ist mit dem gescheiterten Euro, der nur noch künstlich am Leben gehalten wird? Was mit den Targetsalden der Bundesbank in Höhe von 850 Mrd. Euro, die ohne Limit weiterwachsen und nie beglichen werden können? Was mit dem ungelösten Migrationsproblem und der inneren Sicherheit? Was mit den horrenden Strompreisen? Warum wehren sich alle gegen mehr direkte Demokratie bei uns usw. usw.?
Floskeln, Phrasen, und haltlose Beschimpfungen haben wir genug gehört. Was wir jetzt brauchen, sind Wahrheit, Klarheit und kluge Argumente.

sehr gut nachvollziehen und in diesem Zusammenhang auch das Entstehen der AfD und ihre Berechtigung für viele, die eine verantwortliche und tragfähige Politik, um nicht zu sagen staatstragende Politik der CDU zumindest zuletzt unter Merkel vollständig vermissten.
Sich obendrein noch Verleumdungen sowie Ausgrenzungen ausgesetzt sehen, wenn sie das für die deutsche Bevölkerung einfordern.
Ich sehe darüber überhaupt keine Zusammenhänge zur theoretischen Rechten der Bundesrepublik, habe aber das Gefühl, dass die AfD z.B. mit Herrn Höcke evtl. einen solchen Theoretiker an prominenter Stelle aufweist.
Wie kann ich den Unterschied erklären:
Es gibt z.B. immer eine Art Verständnis für die Utopien des Kommunismus, im Einzelnen für deren Anhänger, zumal wenn sie aus der Not heraus agieren.
Theorien, die aber aus dem Klassenkampf bei Marx den Kommunismus als Kampf und Diktatur einer Partei begründen, sehe ich anders.
Kurz, Herr Höcke ist mir "suspekt".
Die AfD entstand m.E. nicht daraus.

Dimitri Gales | Mi, 29. November 2017 - 14:58

zumal wir erst am Anfang einer Migrationsproblematik stehen. Der Aufstieg der AfD wurde aber auch entscheidend durch die wachsende Spaltung der deutschen Gesellschaft begünstigt, eine Spaltung, die die Merkel-Regierung offensichtlich verdrängt. In der AfD sind nicht nur originär rechtsnationale Leute, sondern auch jene, die einen Systemwechsel wollen und dies den etablierten Parteien nicht zutrauen.

können sehr unterschiedlich sein. In Altena hat offensichtlich ein 56 jähriger arbeitsloser Bauarbeiter dem man, weil er nicht bezahlt hat, das Wasser abgestellt hat, in angetrunkenem Zustand, seinen Bürgermeister, der einen Orden bekommen hat, weil er 100 Flüchtlinge mehr als erforderlich in die Stadt kommen ließ, um sie dort, mit Steuergeldern finanziert, unterzubringen und zu versorgen, verletzt.
Ob die Flüchtlinge legal im Lande sind weiß ich nicht. Der arbeitslose Bauarbeiter / Täter soll wegen versuchten Mordes angeklagt werden. Folgen der Flüchtlingskrise....

Dietmar Deibele | Mi, 29. November 2017 - 15:19

der komplette Artikel ist durchsiebt durch das Wort rechtspopulistisch. M.E. sind sämtliche Parteien populistisch in ihrer Art, jede Partei bedient das was ihr Wählervolk hören will, mehr oder weniger. SPD und Linke sind rotpopulistisch, Merkel ist grünpopulistisch, Grüne ökopopulistisch, aber alle sind populistisch. Daher finde ich es diskriminierend, wenn Sie nur die AfD populistisch bezeichnen, es wirkt sehr einseitig, um nicht zu sagen parteiisch.

Axel Kreissl | Mi, 29. November 2017 - 15:23

Im bürgerlichen Lager der AfD gibt es doch einige, die verständlich und klar sprechen, so wie früher die Konservativen in der CDU. Die Linken versuchen uns immer einzureden, daß alles kompliziert und komplex zu sein habe. Das ist es auch, aber es gibt unabhängig von Politik Menschen, die über Geist, Intelligenz, innere Struktur und Ordnung verfügen, komplizierte Sachverhalte einfach darzustellen. Mit Populismus hat das nichts zu tun. Es geht auch nicht um rechts oder links, es geht um richtig oder falsch. Es ist mir in den vielen Talkshows im TV aufgefallen, daß linksorientierte Teilnehmer immer besonders viel und sehr schnell sprechen, ohne daß am Ende ihrer Beiträge ein schlüssiges Ergebnis herauskommt. Andere sind in der Lage, dieselbe Sache in einem Satz auszudrücken. Ich würde gerne n einem Deutschland leben, das wieder geistig rege ist und zu Ergebnissen kommt. Eine Minderheitenregierung könnte ein Anfang sein: da kann man die anderen nicht überfahren, man muß überzeugen!

ist es ganz einfach, doch es merkt kaum jemand.
Gestern bei Maischberger : Heiko M. : durch die Flüchtlinge hat keiner weniger.
Okay, dann hätte ich gern 20 % mehr Rente, so organisiert, das keiner weniger hat.
Prof. Pfeiffer : Kriminalität rückläufig. Okay, dann ist mehr Polizei Steuerverschwendung.....

Wolfgang Brocke | Mi, 29. November 2017 - 15:29

war bisher ein Merkel-Alternativlos-.System und damit eines, daß nur getan wurde, was Frau Merkel angeordnet hat. Und wenn sie während der Jamaika-Gespräche hinter dem Rücken der verhandelnden Parteien den Grünen weitreichende, nicht vereinbarte Zugeständnisse macht, die dann arrogant von Herrn Tritin an die Presse ausgeplaudert werden, kann man wohl kaum von einem konsensgeprägten System reden! Bei erfolgreichen Jamaika-Verhandlungen wären durch die Alternativlose die CSU und FDP an die Wand gespielt worden und Frau Merkel hätte, wie schon so oft, die grüne Linie durchgesetzt!
Und was die Vergiftung des politischen Diskurses betrifft, so ist die AfD gerade dabei, die Giftherde der Altparteien auszuräumen, denn die bisherige alternativ- und konsenslose Politik war diskurslos und undemokratisch!

Holger Kremer | Mi, 29. November 2017 - 15:43

Schon die Wortwahl der ersten Zeilen des Artikels ließ mich den Autor in ein momentan aktuelles Meinungsspektrum einordnen. Der Titel seines angekündigten Buches bestätigte die Vorahnung. In einer freiheitlichen Demokratie soll jeder seine Meinung haben und vertreten können. Aber haben wir dieses Meinungsdiktat nicht täglich in fast allen Medien außer Cicero (bisher), Achgut, Tichys Einblick und noch ein paar Mutige? Auch hatte ich heute wieder eine Diskussion über den Polizeieinsatz bei den G20-Krawallen, die leidige Glyphosat-Entscheidung und den Messerangriff auf einen Bürgermeister in NRW. Was von erwachsenen, gestandenen Menschen mit links-grüner Orientierung zu solchen Themen manchmal vertreten wird - da fehlen mir oft die Worte!

Wolfgang Brocke | Mi, 29. November 2017 - 15:45

ist wohl mehr ein Merkel-alternativlos-System und eines, in dem nur Merkel sagt, was getan wird. Und wenn Frau Merkel hinter dem Rücken der verhandelnden Parteien zu Jamaika den Grünen weitreichende, nicht vereinbarte Zugeständnisse macht, die von Herrn Tritin noch arrogant an die Presse ausgeplaudert werden, kann man nicht von einem konsensgeprägten politischen System reden. Bei erfolgreichen Jamaika-Verhandlungen wären durch die Alternativlose die CSU und die FDP an die Wand gespielt worden und Frau Merkel hätte, wie schon so oft, die ausgeprägte grüne Linie durchgesetzt!
Und was die Vergiftung des politischen Diskurses betrifft, so ist die AfD gerade dabei, die Giftherde der Altparteien auszuräumen, denn die bisherige Politik war vergiftet, diskurslos und undemokratisch!

Wilhelm Maier | Mi, 29. November 2017 - 16:07

Der Jambus „Markus Söder - Manfred Weber“
hat mich nicht überzeugt. EU- Duftschleier, so wie beim Herrn Schulz hat doch auch der Herr Weber? Und genau das kann dem Herrn bei der Wahl zu Verhängnis werden.
Übrigens:“Vana Tallinn“ soll auch pur schmecken?

Hubert Vogel | Mi, 29. November 2017 - 16:36

dieses ewige Gefasel über die Rechtspopulisten.
Niemand kommt offensichtlich auf die Idee, große Teile der CDU, die SPD die Grünen und die Linke als
Linkspopulisten zu bezeichnen.
Allen über die AfD Besorgten, empfehle ich dringend, das Wahlprogramm der AfD zu lesen.
Es sind ca. 65 Seiten, alles lesbar gedruckt oder im Internet abrufbar. Lesen muss man es, es sind keine Bilder drin. Vielleicht entspannt sich dann
danach die immer wieder geäußerte Furcht vor
dem herbeigeredeten Rechtspopulismus und hier vor allem vor der AfD . Das Wahlprogramm könnte
jederzeit von einer CDU stammen, als diese noch
konservative Ziele verfolgte.
Auch hier gilt : wer lesen kann ist im Vorteil !

Alf Torsten Werner | Mi, 29. November 2017 - 16:36

Was bitteschön ist denn rechts? Sebastian Haffner, gewiss unverdächtig, hat -unwider-sprochen von Historikerkollegen- darauf hingewiesen, dass "die einzige Opposition, die Hitler gefährlich werden konnte, von rechts" gekommen sei. Ferner hat Hitler, nach den Aufzeichnungen seines Adjudanten von Below, noch auf einer Tagung der Reichs- und Gauleiter am 24. Febr. 1945 resigniert festgestellt, er habe es versäumt, "auch den Schlag gegen rechts zu führen". Soll da jetzt nachgeholt werden?

Ingrid Gathmann | Mi, 29. November 2017 - 16:50

Zu diesem Wort gibt es eine wundervolle Definition von Ralf Dahrendorf: "Ein Populist ist nichts weiter als ein populärer Konkurrent, dessen Programm man nicht mag."
Wer das Wort Populist benutzt, sollte immer an diese Definition denken.

Bernhard K. Kopp | Mi, 29. November 2017 - 17:03

Dies ist wohl die steilste These in dem Artikel. Hat der Autor einmal darüber nachgedacht, mit welchen unnützen Figuren Weber international 'vernetzt' ist ? Im sog. EU-Parlament hat er kaum die Möglichkeit mit politisch substantiellen Leuten zu verkehren. Mit Weber an der Spitze könnte die CSU auf ca. 35% schrumpfen, dann aber mit 'internationalem Flair', was immer das ist. Vielleicht wie ' Peter Stuyvesant - der Duft der grossen weiten Welt '.

Susanne antalic | Mi, 29. November 2017 - 17:48

Estens: Ich sehe die AFD nicht als rechtspopulistisch, denn ich weiss eigentlich nicht mehr was es ist, den das Wort Rechspopulistisch wird von den Linken bei jede Gelegenheit benutzt, der nicht deren Meinung vertritt. Für mich ist die AFD das, was früher die CDU,CSU waren. Zweitens: Ich freue mich, dass es die AFD giebt, denn endlich bekommen die Etablierten eine Oposition und man sieht, das dank der AFD die Etablierten viele Stimmen verloren haben und jetzt haben sie den Salat und sie zeigen, das sie alle Versprechungen brechen. Diese mediale Shitstorm von den ÖR und MSM zeigen nur das die AFD vieles richtig macht. Übrigens bekommt die FDP, die in meinen Augen alles richtig gemacht hatte ebenfalls den gleichen Shitstorm und werden jetzt schon auch als rechspopulistisch genannt. Das ist die Demokratie unter CDU,Linken SPD und den Grünen diese Tage, die sollten das Wort Demokratie gar nicht ins Mund nehmen dürfen. Alles was sie anstreben ist Diktatur mit Hilfe der ÖR und MSM.

Frank Bauer | Mi, 29. November 2017 - 17:54

Die Vergiftung wurde und wird vor allem von jenen ins Werk gesetzt, die in Politik und Medien das Sagen haben. Was soll man davon halten, wenn Parteien ihre Mitwirkung an einer Regierung von der Billigung eines massenhaften Zustroms im Rahmen der Familienzusammenführung machen? Wenn bestimmte Medien alles tun, um die Dinge in einem bestimmten Licht erscheinen zu lassen? Aktuell findet sich gerade auf ZON ein Artikel wieder, der am Beispiels des kleinen Orts Sumte das Märchen vom Jobwunder erzählt, daß durch die Versorgung von Migranten entstanden ist. Fast sämtliche Kommentare der Leser wurden dort gelöscht. Diese durchgehende Heuchelei und Wirklichkeitsverdrängung sind die Hauptursachen der Vergiftung.

Thomas Schmid | Mi, 29. November 2017 - 18:39

den Terminus "Rechtspopulisten" entdeckte, habe ich aufgehört zu lesen. Indoktrination brauche ich nicht und will ich auch nicht und schon gar nicht im Cicero.Die Zukunft der AfD wird sich an der Realisierung von zwei wesentlichen Punkten entscheiden:
1. An der Migrationspolitik unserer regierenden Herrschaften und deren Wahrnehmung beim Bürger im Alltagsleben und
2. an der von der AfD betriebenen Personal- und Sachpolitik.
Wird diese im Sinne einer mit demokratischen Grundwerten und Umgangsformen kompatiblen Art und Weise seriös betrieben und präsentiert, wird sie auch als echte Alternative wahrgenommen.

In diesem Zusammenhang ist es leider zweitrangig, wer die Partei führt. Denn jeder noch so rechtschaffene AfD-Politiker mit Führungs- und Leitungskompetenzen, wird von den hiesigen Medien mit Dreck beworfen werden.
Die jetzt schon zu erahnenden Horrorbeschlüsse der kommenden Gaga-Koalition, erschließen der AfD ein weites und fruchtbares Betätigungsfeld.
Standhaft bleiben.

Romuald Veselic | Mi, 29. November 2017 - 19:55

gebrochen wurden, konnte man Aufklärung anläuten. Zur Nachhaltigkeit gehört auch dass, das es Leute gibt, die nicht Nachhaltig wirken wollen, sondern sich dem entgegenstellen. So betrachtet; sind "Rechtspopulisten" eigentlich "Antilinkspopulisten". Hängt von dem Blickwinkel und sphärischer Höhe ab.

Arne Bruhn | Mi, 29. November 2017 - 21:32

Pardon Herr Dr. Hartleb, das ist krankhaft! Auch Ihnen als Politikwissenschaftler solle nicht entgangen sein, dass alle Parteien populistisch agieren/argumentieren! Was also soll das? Denken Sie, damit Ihren Artikel besser bei den Medien verkaufen zu können? Das mag ja sein - aber ein Erfolg wird das sicher nicht - außer vielleicht FÜR die AfD! Zumindest bei mir wirkt die Gehirnwäsche nicht - im Gegenteil, "Schmuddelkinder" haben meine Sympathie! Außerdem zählen für mich sachliche Argumente - und die sind kaum zu finden. Insbesondere die CDU hantierte/ argumentierte ja schon so wie die AfD - nur will sie daran nicht erinnert werden. Was mir nur ihre heuchlerische Art beweist. Wenn die deutschen Parteien vom deutschen Volk gewählt werden wollen, sollten sie sich endlich einmal um die Probleme der Deutschen kümmern, dass allein wäre wichtig.

langsam glaube ich, dass Lügen, Heuchelei und totale Begriffsverwirrung das Hauptproblem unserer derzeitigen politischen Debatten sind. Hinzu kommt noch die Moralisierung ... All das vergiftet jeglichen demokratischen Diskurs und schafft ihn letztlich ab.

Ingo Kampf | Mi, 29. November 2017 - 22:20

Gratulation, Herr Hartleb! Sie brechen ein Tabu, in dem Sie die richtigen Fragen stellen. Natürlich schleppen die Deutschen in ihrem Rucksack den Holocaust mit. Der hängt uns zu recht an! Aber das ändert nichts daran, dass es eine konservative Partei geben darf, wenn die Mehrheit zur Alternativlosigkeit in so viel Fragen neigt. Irgendwann wird die AFD etwas zahmer und damit für Tabubrecher attraktiv. Die Zeit ist noch nicht reif - aber sie wird kommen. Die Grünen waren ja auch mal ökoradikal und gewaltbereit an der Startbahn West zu finden. Und heute gelten sie als Mitte! Eines ist jedenfalls sicher: Die AFD bleibt und die Wahlergebnisse werden auch nicht grundsätzlich anders - außer vielleicht, das die AFD noch stärker wird! Sie ist schließlich Fleisch vom Fleisch der CDU/CSU !

Mathias Trostdorf | Mi, 29. November 2017 - 22:34

Ich denke, auch Journalisten sollten sich endlich mal von ihrem albernen "Rechtspopulisten"-Quatsch lösen, denn sie trugen ja durch entsprechende Medienarbeit und Unterstützung der Regierungspositionen maßgeblich zur Ausgrenzung vieler Menschen bei. Wir sollten uns daran erinnern, daß viele konservative Positionen ja noch in den Achtzigern oder Neunzigern normal in Deutschland waren, und daß es doch völlig normal ist, daß sich irgendwann auch mal wieder eine Gegenbewegung zu einem politkorrekten multikulturalistischen linksgrünen Gesellschaftsentwurf entwickeln muß. Man kann die AfD und die Aussagen einiger Mitglieder durchaus kritisch sehen, sollte aber nicht vergessen, daß nicht die AfD schuld ist an der aktuellen Misere in Deutschland, sondern die Politik und die Regierungen der letzten Jahre Jahre.

Christine Sander | Mi, 29. November 2017 - 22:59

das ganze Vokabular von Herrn Hartleb ist undemokratisch, unsachlich, ein Vokabular der linken Populisten. Ade Cicero! Ich habe alle Hefte vom 1. Heft bis Dezember 17 alle gelesen und archiviert. Sie gehen alle in die Tonne und ich verabschiede mich enttäuscht.

Ich finde es in Ordnung, daß man im Cicero Artikel unterschiedlicher politischer Meinungen lesen kann. Man darf ja hier- im Gegensatz zu Medien wie dem Spiegel- widersprechen. Daß linker Journalismus aber immer noch so lernresistent und in den bekannten Denkschablonen daherkommt, finde ich auch etwas unverständlich.

Robert Müller | Do, 30. November 2017 - 07:39

Ich hoffe, dass die AfD die Teppiche weg zieht, unter denen die anderen Parteien seit Jahrzehnten alles mögliche verstecken. Beispielsweise finde ich er sehr gut, dass jetzt darüber gesprochen wird, die Rückkehr nach Syrien möglich zu machen. Dann wird auch klar wie viele falsche Syrer wir hierzulande haben. Übrigens, ich sehe kein Problem darin Syrer in die syrischen Kurdengebiete zu lassen, wo wir auch Aufbauhilfe leisten sollten, egal was Erdogan dazu sagt. Die Amerikaner jedenfalls sind nicht bereit die Kurden fallen zu lassen, was der Bundesregierung diesen Schritt möglich machen sollte, auch wenn die türkischen Uboote in der SPD deshalb protestieren werden. Was auch dieses Problem an die Öffentlichkeit bringt.

Michael Murmurachi | Do, 30. November 2017 - 08:34

…ist orientierungsloser Populismus, wie von Merkel präferiert.

In meiner Schulzeit wurden nahezu alle Behörden von (Ex?) Nazis geleitet. Nach Adenauer waren andere nicht verfügbar.

CDU Regierungen haben bestehende Gesetze verändert, damit von Nazis begangen Straftaten keine mehr waren. So konnten sie „wertvolle Dienste“ als Waffenhändler leisten.

J. Fischer hat mit einer Studie Vergangenheit und Gegenwart des Auswärtigen Dienstes und seiner Einstellung zu Nazis untersuchen lassen. Das Ergebnis hat den Mitarbeitern nicht gefallen.

Als Gymnasiast habe ich einen Protestmarsch gegen die NPD organisiert, mit dem Ergebnis, dass ich einige Wochen unter Polizeischutz zur Schule gehen musste, wegen ernst zu nehmender Morddrohungen.

Trotzdem werde ich lieber von rechts auf Probleme hingewiesen als mit Denk- und Redeverboten der linken Veggiefaschisten - die das auch noch als liberal und weltoffen anpreisen wollen – belegt zu werden.

Gerdi Franke | Do, 30. November 2017 - 09:00

Die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei und die Vertretung ihrer Wähler im Bundestag. Und kein anderer Parlamentarier hat das Recht, diese Partei auszugrenzen. Und wer konservative Politik will hat die CSU, die aber nur in Bayern regiert, ganz neu eine FDP, die sich aber erst bewähren muss, und die AfD. Denn das, was früher einmal konservativ war, befindet sich mit Merkel auf dem Weg nach links! Oder ins Grüne!

Udo Dreisörner | Do, 30. November 2017 - 09:13

Das ewige runterleiern von irgendwelchen Argumenten gegen die AfD macht es doch nicht besser oder wahrhaftiger. Die Energie, die in das AfD Bashing verwendet wird, sollte besser in die Realpolitik eingebracht werden. Falls Ihr Buch noch gedruckt wird oder es eine Neuauflage geben wird erweitern Sie es bitte um das Kapitel "Ich bin selbst Populist weil ich gegen die AfD wettere". Dann kaufe ich es vielleicht.

So ähnlich habe ich auch gedacht.
Wenn man schon so ein Thema aufgreift. soll man sich mit dem Populismus und der Meinungsmache aller politischen Richtungen auseinandersetzen.

Robert Flag | Do, 30. November 2017 - 10:02

Das war George Bush ! Nicht Bill Clinton !
In einem TIME- Interview.

Peter Huber | Do, 30. November 2017 - 10:06

Zeigt auch wie es den Linkspopulisten ergehen kann. In Frankreich, Holland, Deutschland ( bei Neuwahlen ) nur noch unter dem Mikroskop erkennbar. Macron ist " FDP-Mann ".

Lutz Schnelle | Do, 30. November 2017 - 11:39

war vom Verfassungschutz überwacht, die NPD eine gelenkte Agentenpartei, das Celler Loch hat der Staat gesprengt, der Verfassungschutz hat den NSU gedeckt. Bernd Lucke hat Angela Merkel Angst gemacht. An ihm wollte der Vorwurf des Rechtspopulisten einfach nicht haften und schließlich saß er im EU-Parlament neben David Camaron.
Lucke ist weggeputsch worden und zwar von der Mainstream-Presse (tagesschau, handelsblatt, ..) UND den Blogs der Neuen Rechten.
Das war schon eine merkwürdige Zusammenarbeit. Und dann kamen genau die an die macht, die Lucke loswerden wollten mit ihren kompromittierendem, selbstzerstörerischem Geschwätz.

Rechts, Damen und Herren, ist seit Karl Marx der Kapitalist angesiedelt. Der Faschist die übersteigerte Variante (heute: neoliberal). AfD gegen Parteienblock ist ein Kampf von Gleichen unter Gleichen.
Der Übergang zum Antikapitalist ist fließend, bis es keine Privatwirtschaft mehr gibt.

Rolf Pohl | Do, 30. November 2017 - 18:47

In reply to by Gast

... und zwar von der Mainstream-Presse (tagesschau, handelsblatt, ..) UND den Blogs der Neuen Rechten."

Ach was Herr Schnelle, Frau Petri z.B. und der Herr Gauland hatten mit dem Wegputschen von Herrn Lucke so gar nichts zu tun?
Na, da muss ich doch rasch nachschaun, wer mit das vor einiger Zeit eingeredet hat.
Vorab Dank an Sie Herr Schnelle, für diese Ihre so kompetente Info.

Dr. Lothar Sukstorf | Do, 30. November 2017 - 12:31

wer, welche Probleme mit der AfD hat, ob es der 'Milchreisbubi' von Justizminister ist, der nur Haß von rechts kennt, den linken vollkommen außer Acht lässt...ist mir ziemlich egal. Nicht nur in Bezug auf die Flüchtlingsmassen, die Political Correctness, die Auswüchse des Genderschwachsinns/innen, die festzustellende 'Inländerfeindlichkeit' der Berliner Polit-Promisken etc. bildet sich mit der AfD eine Alternative heraus.

Gabriele Posluschny | Do, 30. November 2017 - 16:35

Sehr geehrter Herr Hartleb,
das benehmen der etablierten Parteien geht auf das Kindergartenniveau runter. Vielleicht nicht alles was die AFD sagt und macht ist ok, aber welche Partei kann über sich das schon behaupten? AFD ist eine Partei die von einem Teil der Bevölkerung, und um Gottes Willen nicht nur rechtsradikalen, gewählt worden ist. Wenn man sie in einigen Themen mitreden lässt, könnte man bestimmt auch von AFD Leuten sinnvolle Lösungen übernehmen. Was schon einige Parteien längst, auf eine seltsame Art, getan haben. Also nicht alles von den ist rechtspopulistisch und rechtsradikal. Ich würde unseren etablierten Politiker das Zitat auf den Weg geben und hoffen, dass die endlich anfangen (wenn die noch überhaupt in der Lage sind) an das Land nicht an eigene Eitelkeiten denken:
"Der Kluge lernt aus allem und von jedem, der Normale aus seinen Erfahrungen und der Dumme weiß alles besser".

Dr. Lothar Sukstorf | Do, 30. November 2017 - 20:11

Die 'Sandstrahlrhetorik' der übrigen Parteien gegen die AfD, die 'Lösungsmittel-Semantik' mancher Medien sind nur die Zeichen von ideologischer Hilflosigkeit; ähnlich dem Verhalten eines kerngesunden Menschen, der plötzlich und unverhofft mit einer tödlichen Krankheit konfrontiert ist, und diesen Umstand einfach nicht wahrhaben kann und will. Die Parteien haben sich uns gegenüber so verhalten wie ein 'fahrlässiger, ignoranter Ehemann, dem es nur zum Geburtstag seiner Ehefrau(Wahltag) in den Sinn kommt, sie wahrzunehmen, ansonsten gilt das Prinzip links liegen lassen. Gleichgültigkeit. Ich bin schon seit über 50 Jahren wahlberechtigt aber so eine gleichgültig, verlogene politische Kaste habe ich noch nicht erlebt, wie jetzt. Allen voran Merkel, die will ja moderne Politik betreiben. Tugend, Ehrlichkeit, Redlichkeit etc. sind wohl alles Tugenden, die aus der Zeit gefallen sind??

Christoph Kuhlmann | Sa, 2. Dezember 2017 - 15:04

Nach der Agenda 2010 dürfte es gerade die Flüchtlingspolitik sein, deren Folgen am unteren Ende der Einkommensskala durch den Wohnungs- und Arbeitsmarkt, aber auch in Bezug auf die innere Sicherheit am deutlichsten zu spüren sind. Hier fehlt der soziale Ausgleich zum Beispiel durch den sozialen Wohnungsbau, die Anhebung des Mindestlohns und staatlicher Zuschüsse in die Rentenkasse um auch die oberen Einkommensschichten an den Kosten der Migration zu beteiligen. Ich schätze ein stimmiges Gesamtkonzept, verbunden mit der Zusage einer maßvollen Zuwanderung, wäre noch der beste Weg der AfD das Wasser abzugraben. Hier ist vieles Stückwerk und es fehlt die überzeugende Präsentation.

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