Demonstranten protestieren gegen die Corona-Politik der Bundesregierung und eine mögliche Impfpflicht / dpa

Rechtsextremismus und Corona-Proteste - Florett statt Nazi-Keule

Die derzeitigen Proteste gegen staatliche Corona-Maßnahmen in vielen Städten zeigen: Wo sich Spaltungspotenziale gegen „die Herrschenden“ ausfindig machen lassen, sind auch die Gesellen vom rechten Rand zur Stelle. Aber es ist ein schwerer Fehler, deswegen gleich alle Demonstranten mit der Nazi-Keule treffen zu wollen.

Porträt Mathias Brodkorb

Autoreninfo

Mathias Brodkorb war Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern und gehört der SPD an.

So erreichen Sie Mathias Brodkorb:

In ganz Deutschland und Europa versammeln sich in immer mehr Städten Bürger, um gegen die Coronamaßnahmen zu demonstrieren. Ob Wien, Hamburg, Rostock, Leipzig oder München: Regelmäßig sind tausende von Menschen unterwegs, um ihrem Unmut insbesondere über die angedachte gesetzliche Impfpflicht Luft zu machen. Immer mit dabei: Kameradschaften und Neonazis aus allen Teilen des Landes.

Es ist vor allem deren Anwesenheit, die zum politischen Zankapfel und Anlass ausgreifender Berichterstattung wird. Kaum ein Beitrag erscheint dieser Tage, in dem auf die Teilnahme rechter Kreise an diesen Demonstrationen nicht hingewiesen wird. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht dabei in der AfD den eigentlichen „Treiber der radikalen Corona-Proteste“. Sie habe das Ziel, den Staat verächtlich zu machen: „Diese Partei ist dabei, die Demokratie von innen auszuhöhlen.“ Und so geraten unbescholtene Bürger, die sich auf Demonstrationen im besten liberalen Sinne bloß auf ihre Grundrechte berufen, dieser Tage zwangsläufig in ein fragwürdiges Licht. Westdeutsche Altlinke mit einem Faible für Zuckerkügelchen gehören ebenso dazu wie ostdeutsche Konservative, die von einem Staat, der ihnen allzu sehr in ihrem Privatleben herum reguliert, schon vor Jahrzehnten die Nase voll hatten.

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Markus Michaelis | Sa, 25. Dezember 2021 - 13:23

Ein überzogenes Feiern der Individualität ist vielleicht eine Schönwetterideologie, ich glaube aber nicht, dass das bei Corona die Hauptsache ist.

Ich denke Menschen und Gesellschaften neigen immer dazu gewisse Dinge als absolute Wahrheiten verteidigen zu wollen, in Zeiten, die als Krise wahrgenommen werden, gilt das verstärkt. Absolute Wahrheiten kennen per Definition nur die Gemeinschaft.

Corona spitzt nur einen Gegensatz zu, der ohnehin vorhanden ist: einerseits ist es unserer Gesellschaft heute wichtig, als alt und falsch wahrgenommene Konstrukte hinter sich lassen. Andererseits geht das mit einem absoluten Glauben an absolute und widerspruchsfreie Wahrheiten und Feinde dieser Wahrheiten einher. Corona ist da mehr die Spitze einer Grundeinstellung, die zu frei von Widersprüchen, Unbekannten, Abwägungen, willkürlichen Entscheidungen etc. ist. Es wird eine Welt der (gedanklichen) Sicherheit bevorzugt und Sicherheit gibt es in Gemeinschaft.

Wunderschön im Lied von German History II durch Herrn Schäuble ausgesprochen & von DJ Happy für immer manifestiert.

Und Krisen kann & werden künstlich erzeugt, so wie die Zuckerwerte oder Feinstaub herabgesenkt wurden.

Wunderschön von SWR " Im Land der Lügen" in den Nachtstunden von SWR ausgestrahlt & bei YOU TUBE erlebbar.

Man kann auch - was übrigens in der DDR-Politik "Gang & Gäbe" war, das Wetter als permanente Krise sehen. Fragt mal einen alten Ossi. Auch Minus acht Grad kann als Katastrophe ausgerufen werden. Obwohl ich zugeben muss, den Winter wie 1978/79 würde man heutzutage ..... ohne Worte. Jedenfalls bringe ich den alten Kommunisten (& ich hatte für diese Ideologie wie übrigens heutzutage wieder nie viel übrig, da diese für Gleichschritt, Uniformität & Orwell-Denken stehen bzw. standen)von früher mehr Respekt auf wie den neu ernannten "Weltenhüter" heutiger Zeit.

ABER wir wollen Optimisten sein

UND OHNE GEDENGELTE, BEARBEITETE & VORGEKAUTE GEMEINSCHAFTS-SICHERHEIT!

Urban Will | Sa, 25. Dezember 2021 - 13:34

mal Gedanken darüber machen, ob all dieser mittlerweile ab absurdum geführte, zelebrierte, die Geschichte mehr oder weniger ignorierende „Kampf gegen Rechts“ auf diesem Narrenschiff D. nicht schon seit langem der „Humus“ ist, auf dem labile, verunsicherte, die Realität nicht mehr begreifen könnende, aber täglich zu sehen bekommende Zeitgenossen „gedeihen“, die sich einer politischen Radikalisierung nicht abgeneigt sehen.
Die AfD generell als „rechtsextrem“ zu bezeichnen ist unprofessionell, ich bin alles andere als das und froh, dass es wenigstens eine Partei gibt, die nicht im Strom mit schwimmt.
Und es gibt Gründe genug, sich um die GR Sorgen zu machen. Wer das nicht erkennt, hat einen recht eingeschränkten Horizont.
Die Anti – C – Proteste werden sich ausweiten, die Spaltung der Gesellschaft zunehmen, solange sich die politische und mediale Öffentlichkeit weigert, a l l e n Menschen alle GR zuzugestehen und einseitig polemisiert.
Die Instanz, dies zu stoppen (B.Präs), schläft.

... keine Gräben entstehen zu lassen aber selbst in der Vergangenheit genau dazu beigetragen hat, indem er "alles rechts der Mitte" anders sah als "links davon" - er, der von Hause aus (aufgrund seines Jobs) neutral sein sollte! Aber da steht er ja nicht alleine ... der eine Sender zeigt es sogar immer noch (...wenn auch immer seltener als Werbung), indem er sich ein Auge zuhält ;)

H. Stellbruch | Sa, 25. Dezember 2021 - 13:52

Die AfD für die Corona-Proteste verantwortlich zu machen und den Protest gegen die aus epidemiologischer Sicht oft fragwürdigen Entscheidungen zur Aktion gegen die Demokratie zu machen, ist fake news und müsste bei Youtube gelöscht werden.
Nicht die Demokratie ist Gegner der AfD, sondern der Parteienstaat, der seine Politik ständig für alternativlos erklärt. Es sei denn man hielte bereits den Protest gegen Corona--Maßnahmen oder Nichtanwendung des Asylrechts für antidemokratisch.
Politik, Medien und Teile der Öffentlichkeit zeigen ein entscheidendes Problem auf: Nicht nur die "Ränder" sondern auch die Mitte radikalisiert sich. Die Gefahr besteht, dass sich die Demokratie wieder als die reine Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit versteht, ohne den Schutz der Minderheit vor der Willkür der Mehrheit durch den Rechtsstaat. Die Anwendung dieses Rechts wurde ohnehin in Teilen vorübergehend außer Kraft gesetzt - mit eilfertiger Mithilfe von Medien und Bundesverfassungsgericht.

Tomas Poth | Sa, 25. Dezember 2021 - 14:30

Zurück zur Gemeinschaft das bedeutet sich auf unsere demokratische Rechtsordnung zu besinnen, sie zu stützen statt sie einzuschränken!
Die geplante Impfpflicht ist der totale Eingriff, Übergriff auf Menschenrechte und Grundrechte.
Die Nutzlosigkeit der Impfungen erweist sich Tag für Tag und die schweren Nebenwirkungen summieren sich auf.
Die Impfpflicht, das ist das dummschwätzige sozialistische Wir.
Schon vergessen: Vom Ich zum Wir durch die sozialistische Umgestaltung der Landwirtschaft, alte DDR-Phrase.
Die Pandemie ist in erster Linie eine PCR-Testpandemie.
Testet doch auch auf die anderen Erkältungsviren wie Rhino- und Influenzaviren. Dann würdet ihr erkennen, wenn ihr das überhaupt wollt.
Schließt keine Krankenhäuser, baut keine Betten ab und schafft Bedingungen für das Personal, daß diese nicht hinschmeißen.
Das Virus ist nicht das Problem, sondern die fatalen Handlungsweisen der Regierungen, ihrer Beratern, im Gesundheitswesen und den Mainstream-Medien.

Dorothee Sehrt-Irrek | Sa, 25. Dezember 2021 - 15:54
Dorothee Sehrt-Irrek | Mo, 27. Dezember 2021 - 14:14

In reply to by Dorothee Sehrt-Irrek

gut geschrieben.
Vielleicht lässt Herr Brodkorb aber eine Erfahrung ausser Acht, die im Westen groß geschrieben wurde und neuerdings im Osten, weil man dessen nun teilhaftig ist, die Erfahrung der versammelten, aber immer noch Individualität als Souverän?
Das macht evtl., dass es in der DDR evtl. schon die? Impfung gegen Masern gab, die bundesrepublikanisch erst durchgesetzt werden mußte und auch noch nicht endgültig entschieden ist?
Keine Frage, dass ein hoher Gefährdungsgrad viele Menschen Bedenken beiseite schieben lässt, was andererseits hoffentlich durch eine "Rhetorik des Kampfes" nicht wieder zunichte gemacht wird.
Dieser Stil ist vlt. nicht besonders wohl gelitten in der Bundesrepublik?
Wir sind zumindest im Westen gewohnt, dass Professionalität und Überzeugungskraft zutage treten müssen, bevor man sich beugt.
Im Osten mögen sich evtl. manche gar nicht mehr beugen?
Ich hätte dort nicht leben wollen, nachdem ich genauer hinsah.
Bestimmt und Behutsam als gemeinsame Entscheidung

Hans Jürgen Wienroth | Sa, 25. Dezember 2021 - 16:40

Die Politik fordert von der Gesellschaft die Eigenschaft einer Gemeinschaft, die allerdings von ihr (der P.) bereits aufgekündigt ist. Der Bundespräsident selbst spricht in seiner Weihnachtsansprache nicht mehr vom Volk oder von den hier Lebenden, sondern nur noch vom Land. Die Menschen in diesem Land scheinen austauschbar, eine Weltbevölkerung moderner Prägung. Wo soll da Zusammenhalt oder gar Solidarität gewachsen sein?
Die Politik spricht immer davon, der Wissenschaft zu folgen. Andererseits lassen die Beschlüsse das genaue Gegenteil erkennen. Menschen in diesem Land, die sich belesen, erkennen das (z. B. Ansteckung im Freien) und lassen sich nicht gängeln, auch nicht um die von der Politik angestoßenen Veränderungen umzusetzen.
Diese Widerständler als National-Sozialisten auszugrenzen, um einen Welt-Sozialismus zu etablieren, kann nicht funktionieren. Es schweißt die Widerständler nur fester zusammen. Wann fangen die Gruppen an, sich zu bekämpfen (z. B. Anti-Corona gegen Antifa)?

Annette Seliger | Sa, 25. Dezember 2021 - 16:56

....Kampf gegen Rechts tun ihre Arbeit und verbreiten das Narrativ der "Naziaufmärsche" bei den Corona Demonstrationen. Es wird immer absurder was an Forderungen gegen Ungeimpfte aufgefahren wird. Der bayerische Gesundheitsminister fordert jetzt dass Ungeimpfte höhere Krankenkassenbeiträge zu zahlen hätten. Mit Verlaub es wird immer bizarrer! Adipöse (im Volksmund "Fettleibige") aber auch Diabetiker haben ein sehr großes Risiko an Corona zu erkranken und was ist mit denen? Tragen die nicht auch dazu bei dass die Betten belegt sind? Oder was ist mit einem Kettenraucher, der mit Krebs auf die Intensivstation kommt. Müsste der nicht auch höhere Beiträge bezahlen. Aber lauf Herr Scholz ist ja eine winzig kleine Minderheit (ungefähr in Prozent so viele wie die SPD gewählt haben), die ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit nicht von einigen hyperventilierenden Politikern in Frage stellen lassen wollen. "Corona ist eine milde Erkrankung der obere Atemwege" sagte einst Drosten.

Jens Böhme | Sa, 25. Dezember 2021 - 20:10

Ich erinnere an die Pegida-Demos. Da schwärmten Reporter und Journalisten aus, um den Intelligenzquotient der teilnehmenden Bürger zu ermitteln, um dem verfassungsgemäßen Recht der Versammlungsfreiheit schlecht zu machen. Den Teilnehmern war es völlig einerlei, ob die Demos rechtsextremistisch, rechtsextrem oder Halligalli waren. Sie nahmen lediglich ein Bürgerrecht wahr, welches über die vielen Wochen mit zunehmender Beteiligung zunehmend medial durch den Kakao gezogen wurde (eine bekannte Journalistin wurde dafür mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet). Anscheinend hatten öffentlich-rechtliche Medien wie ein Teil der Demokraten große demokratiegefährdende Angst vor paar Demonstranten. Ähnlich ergeht es den verhältnismäßig unterrepräsentierten Corona-Demos. Diese Entwicklung wird nicht lange gut gehen.

Hans Schäfer | Sa, 25. Dezember 2021 - 20:16

haben Sie die Zeit vor der Pandemie vergessen?

<< Man bedenke daher: Die Pandemie wird irgendwann vorbei sein. Und dann müssen wir alle in dieser Republik wieder miteinander in Eintracht klarkommen>>
Nach der Pandemie ist es wie vor der Pandemie
Die Spaltung der Gesellschaft, die man nicht sehen will, hat 2017 erst richtig Fahrt aufgenommen,
als die AfD in den BT eingezogen ist und wurde von dort ins Land getragen. Haben Sie das vergessen? Beispiel: Der BT-Vize-Präs wurde der AfD versagt. Vor und jetzt auch nach der Pandemie.
Herr Brodkorb, wenn die P. vorbei ist, es wird auch dann keinen Einklang geben. Im Gegenteil, das Stühlerücken im Kindergarten BT beweist es. Schuld sind aber nur die anderen

Fritz Elvers | Sa, 25. Dezember 2021 - 20:52

nicht vermischen.
Es gibt u.U. gute med. Gründe, sich nicht gegen Corona impfen zu lassen. Von daher will ich mich vor einer derartigen Übergriffigkeit des Staates von unserer Verfassung auch weiterhin geschützt sehen. Aber darauf kann sich wohl auch niemand mehr verlassen.

gabriele bondzio | So, 26. Dezember 2021 - 08:48

Sie "geraten nicht"...sondern sie werden, ohne Skrupel in dieses Licht (medial) geschoben, werter Herr Brodkorb. Um die berechtigten Anliegen der übrigen Demonstranten genüsslich-(un)moralisch zu diskretieren.
Das Porzellan, von dem sie sprechen, ist nicht mit Corona zu Bruch gegangen. Es liegt schon Jahre zerdeppert, oder nur notdürftig gekittet am Boden.
Corona war nur der letzte Tropen im randvollen Faß!

Ernst-Günther Konrad | So, 26. Dezember 2021 - 08:56

Der Versuch kritische Stimmen gerade gegen Corona Maßnahmen in die nationalsozialistische Ecke zu drängen und alles und jeden als "Nazi" zu diffamieren, scheitert. Ca. 22 Millionen Ungeimpfte - aus welchen Gründen auch immer - zu unterstellen, sie seien "Nazis" ist erkennbar aberwitzig. Den allermeisten Demonstranten geht es ums Thema, um die staatliche Übergriffigkeit durch Impfzwang. Die Politik verkennt völlig, dass sich diese Kritiker aus allen politischen Lagern nähren, natürlich auch aus der rechtsextremen, sowie linksextremen Ecke. Das Demos schon immer von Themengegner und politischen Rattenfängern unterlaufen wurden ist so alt wie die Welt.
Niemand kann sich seine Nachbarn aussuchen und niemand kann verhindern, dass sich auf Demos auch "Extremisten" und andere Gruppen aus verschiedenen Hintergründen kommend zusammenfinden, um zu einem Thema zu demonstrieren. Das fällt der Politik gerade auf die Füße. Es sind auch viele links-grüne GEN-Gegner auf den Demos, also eigene Wähler.

Bernd Windisch | So, 26. Dezember 2021 - 11:48

Herr Brodkorb gehört doch jener Minderheit an, deren Kanzler behauptet, dass diese Gesellschaft nicht gespalten sei.

Im Übrigen funktioniert das Framing der freien Presse doch immer gleich. Die inhaltliche Auseinandersetzung mit Andersdenkenden wurde bereits 2015 auf das Nötigste eingeschränckt.
Wenn Gut gegen Böse kämpft bleibt für Zwischentöne kein Raum. Außerdem fällt die Schwäche der eigenen Argumente nicht mehr auf.

Merkels Migrationspolitik hatte zu keiner Zeit einen Realitätsbezug wurde aber von den Medien gnadenlos schöngeschrieben. Aktuell haben sich lediglich die Themen verändert. Wir, die wir gut sind, bestimmen den öffentlichen Sound.

Die bereits erwähnte Minderheit glaubt dies zumindest.

Heidemarie Heim | So, 26. Dezember 2021 - 15:39

Mit dem alles vernichtenden Begriff der auf einer Moral basierenden, persönlich halte ich diese für pure Heuchelei! "Unwerterklärung" sowie dem Satz:" Wer über hinreichend Selbstachtung verfügt, wird sich von einer solchen Frechheit (Unverschämtheit) nicht wieder so ohne weiteres erholen wollen" ist im Grunde genommen alles gesagt sehr geehrter Herr Brodkorb! Ich verachte dafür jedoch nicht unsere Demokratie, unsere Verfassung oder unser Staatswesen, sondern die Kräfte in Politik, Justiz und Medien, die eine solche Spaltung der Gemeinschaft zuließen und beförderten. Denn eines ist zumindest meinem persönlichen Gefühl nach noch schlimmer als von irgend einem Parteien-Schwurbler, einem Medienheini oder einem politisch nicht mehr unabhängigen Richter oder Verfassungsschützer in die rechte Ecke gestellt zu werden. Nämlich das Anzweifeln meiner Intelligenz als Bürgerin ganz allgemein sowie der m.E. unsägliche Vertrauensverlust zum Schaden bisher gedachter "liberaler Grundsätze"! Danke! MfG

Brigitte Miller | So, 26. Dezember 2021 - 16:49

zu wissen, wen genau Herr Spahn mit "man werde sich am Ende gegenseitig vieles verzeihen müssen" gemeint hat. Dass die Bürger den Politikern diese Katastrophe verzeihen müssen? Oder gar die Politiker den uneinsichtigen Bürgern?

Hans Schäfer | Mo, 27. Dezember 2021 - 11:40

was wir vor der P. waren: Eine zerrissene Gesellschaft!>>

Die Spaltung der Gesellschaft, hat lange vor Covid begonnen und 2017, mit Einzug der AfD in den BT erst richtig Fahrt aufgenommen.
Ein Indiz, das Versagen eines BT-VizePräs für die AfD, trotz § 2 (1) S.2 GO-BT: Jede Fraktion des Deutschen Bundestages „IST“ durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten.
Auch im neuen BT wird er versagt.
Schlimmer, man setzt mit Stühlerücken noch einen drauf.
Kennt man unser GG nicht? Was soll dann das faseln von Werten. Welchen Wert haben, Art 3 (1) i.V.m. Art 3 (3) GG?
Das Bild, dass diese -z.T. nicht „gewählten“ PARTEIABGEORDNETEN, die ohne Legitimation des Souveräns im BT sitzen, durch ihr Verhalten abgegeben haben, wurde von den Medien ins Land getragen und bildete/bildet das Fundament für die Spaltung. Günter Normal sieht in ihnen Vorbilder! Billigt ihr Verhalten. Teils aus Hass bzw., aus Angst, sich Todschlagargumenten auszusetzen.

Günter Schreiber | Mi, 29. Dezember 2021 - 10:50

Nachdem der Öffentlichkeit suggeriert wurde, die Tat sei von Rechtsextremisten verübt worden, stellte sich Monate später heraus, dass die Täter zwei arabischstämmige Jugendliche waren. Die Enttäuschung von Politik und Medien artikulierte sich im Aufruf, dennoch nicht im "Kampf gegen Rechts" nachzulassen. Heute werden daher alle antisemitischen Straftaten dem rechten Spektrum zugeordnet, unabhängig davon, welche Tägergruppen tatsächlich verantwortlich sind. So kann man den mit mehreren hundert Millionen Euro, die auch mittelbar an die gewaltbereite Antifa fließen, gut begründen und hält das Mantra aufrecht, dass viele Deutsche latent antisemitisch seien.

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