Polizeikontrolle
In Baden-Württemberg wird die Ausgangssperre für Nichtgeimpfte kontrolliert. / dpa

Corona-Maßnahmen - Bundestag verschärft - Impfpflicht kommt schrittweise

Der Bundestag hat eine begrenzte Impfpflicht für Mitarbeiter in Pflegeheimen und Kliniken beschlossen und gibt den Ländern Möglichkeiten für verschärfte Maßnahmen an die Hand. Der CDU/CSU geht das noch nicht weit genug, Kritik kommt von der Linken.

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Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat der Bundestag eine erste begrenzte Impfpflicht und weitere Krisenregelungen beschlossen. Den Gesetzesplänen der neuen Koalition von SPD, Grünen und FDP stimmte am Freitag – trotz Zweifeln – auch die CDU/CSU zu. Sie sehen vor, dass Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken bis Mitte März 2022 nachweisen müssen, dass sie geimpft oder genesen sind. Möglichkeiten für die Länder zu regional härteren Regelungen werden ergänzt und verlängert. Für das Gesetz stimmten 571 Abgeordnete. Es gab 80 Nein-Stimmen und 38 Enthaltungen.

In seiner ersten Bundestagsrede als Gesundheitsminister sagte Karl Lauterbach: „Wir geben das Instrument, was notwendig ist, lokal, aber auch bundesweit, die Delta-Welle zu brechen und die Omikron-Welle so gut, wie wir können, zu verhindern.“ Sprecher der CDU/CSU kritisierten, dass es keine Rückkehr zur epidemischen Lage von nationaler Tragweite gebe. Auch jetzt erhielten die Länder nicht alle nötigen Befugnisse, sagte der CDU-Abgeordnete Volker Ullrich. Für die Linke kritisierte Susanne Ferschl, dass zu wenig für die unter starkem Druck stehenden Pflegekräfte getan werde. „Die neue Bundesregierung bringt innerhalb von vier Tagen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht auf den Weg, kann sich aber nicht auf eine Prämie für Pflegekräfte verständigen.“

Auch Tierärzte dürfen impfen

Der Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll später am Freitag auch noch der Bundesrat in einer Sondersitzung zustimmen. Ein Überblick über die Maßnahmen:

- Spezial-Impfpflicht: Beschäftigte in Einrichtungen wie Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen müssen bis Mitte März 2022 Nachweise über vollen Impfschutz oder eine Genesung vorlegen – oder eine ärztliche Bescheinigung, dass sie nicht geimpft werden können. Neue Beschäftigte brauchen das ab dann von vornherein.

- Mehr Impfungen: Neben Ärzten dürfen befristet auch Apotheker, Tier- und Zahnärzte Menschen ab 12 Jahren impfen. Voraussetzungen sind eine Schulung und geeignete Räumlichkeiten oder die Einbindung in mobile Impfteams.

- Regionale Maßnahmen I: Bei sehr kritischer Lage können die Länder ohnehin schon härtere Vorgaben für Freizeit oder Sport anordnen, aber keine Ausgangsbeschränkungen oder pauschalen Schließungen von Geschäften und Schulen. Nun wird präzisiert, dass Versammlungen und Veranstaltungen untersagt werden können, die keine geschützten Demonstrationen sind – besonders bei Sport mit größerem Publikum. Schließungen etwa in der Gastronomie sind möglich, aber nicht von Fitnesscentern und Schwimmhallen.

- Regionale Maßnahmen II: Einzelne Länder hatten kurz vor Ende der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ am 25. November noch auf dieser alten Rechtsgrundlage härtere Maßnahmen beschlossen. Diese können nun bis zum 19. März verlängert werden.

Kliniken erhalten Ausgleichszahlungen

- Testpflichten: Für Beschäftigte und Besucher von Arztpraxen, Kliniken und Pflegeheimen wurden schon Testpflichten festgelegt. Nun wird präzisiert, dass Patienten und „Begleitpersonen, die die Einrichtung oder das Unternehmen nur für einen unerheblichen Zeitraum betreten“ nicht als Besucher gelten. Das gilt zum Beispiel für Eltern beim Kinderarzt oder Helfer bei Menschen mit Behinderung.

- Kliniken: Kliniken erhalten wieder Ausgleichszahlungen – etwa für frei gehaltene Betten oder Belastungen durch Patientenverlegung.

- Kurzarbeitergeld: Es wird ermöglicht, das schon bis Ende März verlängerte Kurzarbeitergeld aufzustocken. Ab dem vierten Bezugsmonat werden 70 Prozent der Nettoentgeltdifferenz gezahlt – wenn ein Kind im Haushalt lebt 77 Prozent. Ab dem siebten Bezugsmonat sind 80 und mit Kind 87 Prozent geplant. Dies gilt für Beschäftigte, die bis Ende März 2021 während der Pandemie einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld hatten.

- Masern-Impfpflicht: Teil des Gesetzes ist auch eine Änderung bei der Masern-Impfpflicht, die seit März 2020 für Neuaufnahmen in Kitas und Schulen gilt. Die Frist zur Vorlage von Impfnachweisen für Kinder, die davor schon in den Einrichtungen waren, wird nun bis Ende Juli 2022 verlängert.

Quelle: dpa

Bernd Muhlack | Fr, 10. Dezember 2021 - 15:21

Gestern geriet ich in eine "allgemeine Verkehrskontrolle". Der ganze Parkplatz voll mit Polizisten und etwa zwanzig Streifenwagen!

"Zwangsimpfung?"

Es lief sehr freundlich und höflich ab; Impfung, Corona war kein Thema.
""Wo ist denn ihr Warndreieck?"
"Äh, das steht in der Garage."
"Da gehört es ja auch hin, oder!?"
Alkoholkontrolle.
"Sie müssen fester und länger pusten, bitte"
"Ich habe COPD und Mega-Blutdruck - dann falle ich um!"
"Okay. Gute Fahrt und schönen Abend!"

ALSO: wir befinden uns (noch) nicht auf Weg in eine Diktatur. Gleichwohl ist die Meinungs- und
Handlungsfreiheit extrem gefährdet.
Die Polizei setzt lediglich das um, was die Regierungen und Behörden vorgeben, anordnen.
Wenn man freundlich reagiert ist das Echo dementsprechend - siehe Warndreieck.

Ja, das war schon ein beeindruckendes Szenario; MPs hatten sie auch dabei.
Etliche Polizistinnen aber keiner mit erkennbarem Migrationshintergrund.
Daran sollte gearbeitet werden!?

Schönen Advent und allzeit Gute Fahrt!

Hans Jürgen Wienroth | Fr, 10. Dezember 2021 - 16:14

Die Ampel macht weiter, wie die alte Regierung geendet hat. Statt sich um den Erhalt von Krankenhausbetten und Intensivplätzen zu kümmern, spricht man für die ohnehin wenigen dort noch tätigen Personen eine „Impfpflicht“ aus. Damit sind weitere Betten vom Abbau bedroht. Warum ist es nicht möglich, die Ursache für den „Personalverlust“ zu bekämpfen, das Gespräch mit den ehemaligen Kräften zu suchen und diese in ihren Job zurückzuholen? Wie weit treibt diese Regierung die Bürger dieses Landes durch ihre Politik auseinander, vertieft vorhandene Gräben? Viele Medien tun ihr Übriges dazu. So „pinkelt“ der Weihnachtsmann bei Funke-Medien in die Stiefel eines Ungeimpften. Kritik an dieser Karikatur wird von einem Experten wie inzwischen üblich mit zulässiger Satire „weggebügelt“.
Ein gespaltenes Land in einer tiefen Krise lässt sich viel einfacher Regieren, auch und gerade wenn diese Spaltung durch die Familie geht, weil man mit Ungeimpften nicht Weihnachten feiern soll.

Heute ist es die technische Polizeikontrolle mit einer Hundertschaft, morgen der Stuhlgang & ùbermorgen wird dein implizierter Chip ausgelesen, ob du gesellschaftsfähig bist..

Wo wir gestern noch darüber gelacht oder gelästert haben, hat hetzutage die Realität schon längst eingeholt. Brust oder Keule, Orwell & die Pandemie-Katastrophenfilme, die ich mir schon früher nicht angetan habe.

Und wie ich bereits schrieb, CDU/CSU hat LINKS die bunten Parteien. bereits überholt, ohne einzuholen.

JA - das Grauen beginnt erst & die meisten wachen erst auf bzw. erkennen dies, wenn vieles zu spät sein wird.

Und Herr Wienroth, hier laufen bewusst menschliche Kobolde mit Benzinkanister durch die WIRTSCHAFT, die keine Liebe in den Augen haben.

Ich habe noch wenigsten Familie, Freunde & Gottesvertrauen.

Aber all die anderen, die nichts haben außer ihre dunklen Gedanken & dies noch ganz alleine ohne Hilfe & Verständnis???

Möge meine stillen Wünsche ein wenig Balsam für ihre Seelen sein.🌞🌿🙏

Sie aus dem Osten sind.
Vermutlich hatte der* Einzelne dort wenig zu sagen, es sei denn, er stand der Partei nahe oder war dort an der Spitze, diese Partei und einzelne Persönlichkeiten aber dafür um so mehr.
Der innere Widerstand könnte weiter groß sein?
Jedenfalls habe ich großen inneren Widerstand verspürt, als die Coronapolitik nach meinem Empfinden evtl. verhandelt wurde "auf dem Niveau von Greta Thunberg, folgt der Wissenschaft und die Wissenschaft war Teil ihrer Familie" und "unsere politische Spitze wußte, wen sie fragen wollte".
Das ging mir gegen den Strich und zwar gehörig, obwohl ich für das Impfen bin und auch versuche, Bedenken zu zerstreuen.
Die politische Ausnahmesituation durch Feststellen der pandemischen Lage, unterstützte m.E. ein von oben nach unten.
Das ist m.E. in der Bundesrepublik nicht nötig. Das Parlament sollte in der Ausnahme nie "ausgeschaltet" werden, sowenig wie beim Feststellen einer Lage über Krieg oder Frieden.
Man staffelt die Entscheidungen jetzt.

M. Bernstein | Fr, 10. Dezember 2021 - 17:32

Wenn die Impfung statt in den Muskel in die Vene geht ist das lebensgefährlich. Wer kommt eigentlich auf die Idee ungeeignetes Personal impfen zu lassen! Hoffentlich wird denen wenigstens Aspiration beigebracht und stets angewandt.

Tomas Poth | Fr, 10. Dezember 2021 - 17:42

Das wird sicher bis vor das BVerfG gehen.
Ein erneuter Test für die Qualität des BVerfG.

Hans Schäfer | So, 12. Dezember 2021 - 09:44

In reply to by Tomas Poth

Da ist schon vieles im Laufe der Jahre hingegangen, Eine Krähe hakt der anderen kein Auge aus. Alles eine Frage der Begründung.Dem einen schmeckt Erbsen-, den anderen Linsensuppe gut. Für beide Feinschmeckerseiten werden sich genügend Juristen und selbsternannte Experten finden, die Ihre Meinung bei Illner & Co lautstark vertreten. Wenn dann noch ein AfD´ler dazwischen sitzt, der "Grün"kohl favorisiert, dann geht es rund.

Ernst-Günther Konrad | Fr, 10. Dezember 2021 - 17:50

In alternativen Medien liest man jede Menge Interviews mit Geimpften oder Ungeimpften Pflegekräften, die mehr als deutlich sagen, dass die Impfpflicht dazu führen wird, das 1000nde Pflegekräfte dem Beruf den Rücken kehren werden. Nein, nicht wegen des Impfens an sich, sondern wegen des Zwanges und wegen der von den Kliniken damit verbundenen Ausgrenzung von Ungeimpften in den Sozialräumen und bei der Zusammenarbeit. Der Impfzwang erscheint völlig irrational, weil gerade in den Pflegebereichen alle die AHA-Regeln und Hygienevorgaben unter ständiger gegenseitiger Kontrolle mehr als erfüllen. Weniger Personal, dafür mehr "freie" Betten, die dann "freigehalten" und staatlich finanziert werden. Lauterbach sagte noch am 31.10.21 es braucht keine Booster Impfung. Drei Wochen später forderte er Booster Impfungen an allen "Fronten". Der Mann wandelt seine Meinung und Sichtweisen schneller als die Polizei erlaubt. Bald heißen wir nicht mehr Deutschland, sondern Corona Pandemie Land.

liefern Ihnen sicher die alternativen "Wahrheiten", mit der Sie Ihre konstante Corona-Verharmlosung untermauern möchten. So wie Sie sich gestern beeilt haben, den auf einer bei Querdenkern und AfDlern beliebten Seite veröffentlichen Lauterbach-Biographie-Veriss abzukupfern. Wahrscheinlich haben Sie nur die Quelle vergessen, einen Heidelberger Arzt, der für seine "Ansichten" bestens bekannt ist (und es selbst übrigens nie nach Harvard geschafft hat).

Herr Lauterbach hat seine Einschätzung geändert, dazugelernt?

Auch das unterscheidet ihn wohl von den Bhakdis, Wodrags, Konrads.

Ines Schulte | Fr, 10. Dezember 2021 - 21:36

Nun muss ich mich aber doch sehr wundern. Es wurde ja kein Meinungsartikel, sondern ein redaktioneller Bericht veröffentlicht . Leider ist dieser unvollständig. Gibt es eigentlich nur Statements von den o. genannten Parteien? Es werden sogar jene kolportiert, die eigentlich an der 5% -Hürde gescheitert wären, sich aber durch 3 Direktmandate retten konnten. (…Das Statement der Vertreterin Susanne Ferschl war m.E. zutreffend. Danke, dass man davon erfahren konnte.)

Aber: Parteien, die knapp hinter dem Ergebnis der FDP rangieren, kommen gar nicht zu Wort? Man kann sich kaum vorstellen, dass von dort keine Wortmeldung kam. Persönlich schätze ich sehr die Berücksichtigung aller im Bundestag vertretener Parteien. Nicht jeder Leser hat Lust und Zeit, erst umfangreich zu googeln.

Sabine Lehmann | Fr, 10. Dezember 2021 - 21:40

Scharf, schärfer am schärfsten. Wer verhängt die höchsten Bußgelder, wer hebt die meisten Grundrechte auf? Bei Weil herrscht jetzt Weihnachtsruhe! Die Eskalation in vollem Gange, mit breiter Unterstützung regierungstreuer Künstler, Journalisten, Wissenschaftler(hab ich jemand vergessen?)wird beschlossen und verkündet, was das Corona-Zeug hält.
Dass die "Ungeimpften" vom Leben und Gesellschaft längst ausgeschlossen sind und verfolgt werden, und das völlig unabhängig von irgendwelchen Zahlen und Kriterien (weder Inzidenz noch Hospitalisierung), wird in diesem ganzen Wahn nicht einmal thematisiert. Apropos Zahlen: in diesem Land ist da federführend u. zentrale Stelle die Bundesdruckerei. Noch Fragen?
Der breiten Masse scheint es zu gefallen. Mir wird nur noch speiübel, wenn ich mir anschaue, wo wir da "hinmarschieren". Ich warte jetzt nur noch auf den Einsatz von Waffen und der Bundeswehr im eigenen Land. Dafür dürfte der desolate Reisezustand der Wehrkraft grad noch reichen. Gute Nacht.