Politischer Extremismus - Hexensabbat

Während rechte Gewalt zurückgeht, haben sich Straftaten in der linksextremen Szene in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt. Wie bewährt sich die wehrhafte Demokratie?

Das Wahlkreisbüro des Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD) wurde mit Farbbeuteln und Pflastersteinen beworfen
Juli 2018: Unbekannte bewerfen das Büro des Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD) mit Farbbeuteln und Steinen / picture alliance

Autoreninfo

Rudolf van Hüllen ist Politikwissenschaftler. Von 1987 bis 2006 arbeitete er im Bundesamt für Verfassungsschutz

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Rudolf van Huellen Portraet

Überall in Europa stehen die traditionellen Parteiensysteme unter Druck. Die Mitte schrumpft, und je nach politischer Kultur reüssieren in Nord- und Südeuropa rechts- oder links­populistische Formationen. Deren Abgrenzung zu den benachbarten radikalen Formationen ist oft zweifelhaft. In Deutschland war sich der Verfassungsgeber solcher Gefahren 1949 sehr bewusst. Er hat dem Grundgesetz deshalb die Stützpfeiler einer „wehrhaften Demokratie“ eingezogen. Sie setzen normativ, Ultima Ratio aber auch repressiv Grenzpfähle zu jenen politischen Extremisten im rechten und linken Spektrum, die außerhalb des Verfassungsbogens stehen.

Doch angesichts der Veränderungen auch im bundesdeutschen Parteiensystem stellt sich die Frage: Wie bewährt sich die wehrhafte Demokratie? Die staatstragenden Parteien verlieren Rückhalt, und politisch motivierte Kriminalität nimmt zu. Die amtliche Statistik zeigt, dass unfriedliche Formen der politischen Auseinandersetzung quantitativ aufwachsen und die Gewalt in Einzelfällen qualitativ in terroristisches Handeln umschlägt.

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Heidemarie Heim | Mi, 6. März 2019 - 15:51

Nur rücken diese von den Rändern Richtung Mitte, bzw. werden durch das Sponsoring inzwischen etablierter Parteien und Relativierungen wie links-anti-="Aktivist" einerseits salonfähig gemacht, während man echte Rechts-Extremisten und Alt-Neo-Nazis instrumentalisiert um alles Rechts-konservative mit Billigung aller Demokraten versucht gleichzusetzen. Wie weit diese Polarisierung gedeihen konnte, geben nicht nur die ungeschönten Statistiken her, sondern zeigt sich z.B. auch im Auftreten, dem demokratischen Selbstverständnis und dem Wirken der in dieser Hinsicht unverdächtigen Politiker der Mitte,die sich ebenfalls dieser Methodik bedienen. Selbst zur Neutralität verpflichtete Staatsorgane werden dabei in die Pflicht genommen. Nachdem es nun dem ein oder anderen dämmert was für ein Schaden,auch für sich selbst angerichtet wurde versucht man alles um eigene Unterlassungen und Verantwortungen zu negieren. Bis hin zu kernigen Aufforderungen die AfD zu verlassen. Es lebe die Demokratie!

Jürgen Keil | Mi, 6. März 2019 - 17:41

Herr von Hüllen, dem, was Sie in Ihren Artikel zu linker und rechter Gewalt ausführen, kann ich weitestgehend folgen. Es finden sich aber auch bei Ihnen die üblichen, klischeehaften Unterstellungen. “ Es kann ja sein, das im Kreis derer, die Frank Böckelmann als Kraftprotze, „Ausgeburten eines unstillbaren Hungers auf simulierten Nationalsozialismus“ nennt, eine solche homogene Gesellschaft angestrebt wird. Der „Vorzeige- Rechtsextreme“ Höcke tut das übrigens nicht. Das kann man auf S.129 seines Buches „Nie zweimal in den selben Fluss“ nachlesen. So sachlich müsste man differenzieren! Auch ist es nicht sachlich zu suggerieren, 6 Mio. AFD- Wähler wären Wutbürger, bei denen die „Nähe zu Rechtsextremismus“(?) moralische Sperren zum Einsturz bringen könnte. Das ist jetzt schon richtige Panikmache. Die „wohltemperierte Grausamkeit“ hat sich Höcke übrigens von P. Sloterdijk entliehen („Neue Zeilen und Tage, 2018)

...hat keine zustimmenden Worte für die AfD gefunden, ganz im Gegenteil, auch wenn er nicht mit der "Extremismusproblematik" argumentiert.
Man kann bei deutschen Verfassungsschutzbehörden durchaus zuweilen ein wenig Sehschwäche auf dem rechte Auge vermuten. Beispiel NSU: Lange Zeit vermutete man - auch ganz öffentlich - Bandenkriminalität im Migrantenmillieu. In den sozialen Foren liefen die gleichen Hetzer, die den Tätern ideologisch nahestanden, zu Höchstform auf....
Rechte Kriminalität beinhaltet wohl auch die Nutzung verfassungsfeindlicher Symbole, linke Kriminalität die Zerstörung von AfD-Werbematerial, der Grossteil dürften Straftaten bei Grossveranstaltungen (G20-Gipfel etc.) sein. Der durchschnittliche Bürger ist davon weniger betoffen: Allerdings ist die Gefahr, dass er bei Reisen in die (schwerpunktmässig ostdeutsche) Provinz Opfer von RECHTER Gewalt wird, wohl höher. Sagen zumindest die Statistiken.

Bernd Eifländer | Do, 7. März 2019 - 09:12

Alles was nicht links ist, ist rechts ! In das selbe Horn, stößt auch Steinmeier, sogenannter Bundespräsident.

Ernst-Günther Konrad | Do, 7. März 2019 - 13:58

Ich kann einen Teil ihrer Argumente durchaus nachvollziehen und stolpere genauso wie Herr Keil an den gleichen Punkten ihrer Aussagen. Nur, mir stellt sich die Frage, wenn es doppelte soviele linksextreme, wie rechtsextreme Straftaten gibt, wieso wird immer wieder nur von den rechtsextremen gesprochen und wenig bis gar nicht von den Linksextremisten, wie sie beispielsweise beim G 20 mehrere hundert Straftaten begangen haben? Wenn sie so differenziert argumentieren, frage ich mich, wieso sie Herrn Maaßen bei seiner Aussage nicht öffentlich beigetreten sind? Mir ist nicht verständlich, warum Kritiker der Regierung mit Schwerpunkt Migration alles Wutbürger sein sollen. Wo kommen die scheinbar braunlastigen "Wutbürger" denn auf einmal alle her? Waren das alles Nazi-Schläfer, die auf die AFD gewartet haben? 5,88 Mio. AFD-Wähler ( ehem. CDU/SPD) haben sich in den letzten Jahren alle mal so verändert, dass sie mit den Idioten, die den rechten Arm heben und ewig gestrig unterwegs sind?