Die Lage der Parteien - Festgefahren

Die CDU ist auf 30 Prozent festgenagelt, die SPD steckt bei der Hälfte fest, und auch bei den anderen Parteien gibt es in den Umfragen kaum Bewegung. Woran liegt das? Ist die Politik zu langweilig, oder herrscht eine trügerische Ruhe vor dem Sturm?

Ein Kind schiebt einen Schlitten im Schnee
In Süddeutschland kommt man derzeit nur mit dem Schlitten voran. Auch den Parteien fehlt derzeit die Dynamik / picture alliance

Autoreninfo

Alexander Grau ist promovierter Philosoph und arbeitet als freier Kultur- und Wissenschaftsjournalist. Er veröffentlichte u.a. „Hypermoral. Die neue Lust an der Empörung“ und „Kulturpessimismus. Ein Plädoyer". Im September erscheint von ihm „Politischer Kitsch. Eine deutsche Spezialität“ bei Claudius.

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Alexander Grau

Aufbruch sieht sicher anders aus. Auf ganze 29 Prozent kommt die CDU im aktuellen Politbarometer der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen. Das ist ein Prozent weniger als vor Weihnachten. Für eine Partei, die sich mit neuer Vorsitzenden, neuem Generalsekretär und erneuertem Selbstbewusstsein angeblich im Aufwärtstrend befindet, ist das ein ernüchterndes Ergebnis.

CDU auf 30 Prozent festgenagelt

Nicht einmal einen Schulz-Hype hat AKK also bisher erlebt. Und das, obwohl ihr dafür der mediale Rahmen durchaus bereitet wurde. Davon auszugehen, dass es noch zu einer Art Spätzündung kommt, ist ziemlich tollkühn. Fast sieht es so aus, als ob die CDU mit Angela Merkel im Kanzleramt auf dem 30 Prozent-Niveau festgenagelt bleibt. Ob es mit AKK im Kanzleramt besser aussähe, ist anzunehmen.

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Joachim Wittenbecher | Sa, 12. Januar 2019 - 10:26

Herr Grau beschreibt den Zustand des Parteiensystems richtig: Die Ruhe vor dem Sturm.
Wie konnte es soweit kommen? Die jetzige Lähmung resultiert aus der unumgänglichen, mehrfach möglichen und versäumten Ablösung der Bundeskanzlerin. Übergangene Grippe. Aber das ist bereits Schnee von gestern. Für ein rechtzeitiges Umsteuern ist es leider zu spät. Der Sturm kommt bei den diesjährigen Wahlen: Europa-Wahl, LTWs in Ostdeutschland, Kommunalwahlen (auch in BW). Dann können u.a. massenhaft Wähler in der Lausitz kund tun, was sie von der Abschaffung ihrer Arbeitsplätze halten, es können zehntausende Baden-Württemberger nach Enteignung ihrer beim Kauf als umweltfreundlich gepriesenen Dieselfahrzeuge ihre Meinung über Fahrverbote kund tun. Das dürfte alles sehr unfreundlich werden. Es wird viel davon anhängen, ob der Grünen-Hype weitergeht - ich glaube eher nicht, der Fall Habeck könnte die Stecknadel am Luftballon sein. Für die SPD und FDP sehe ich leider wenig Verbesserungschancen.

gabriele bondzio | Sa, 12. Januar 2019 - 10:40

So kann man es wohl sagen, Herr Grau!
Schwarze Aussichten und rotes Schrumpfniveau sozusagen. Zumal sich grüne mediale Dauerpräsenz nicht dauerhaft halten lässt. Eine dauerpräsente Werbung tut zwar ihresgleichen, aber wenn ein Produkt nichts taugt. Kauft man es in der Regel nur einmal.
Auch Seneca sagte schon:“Nirgends ist, wer überall ist.“

Alfred Kastner | Sa, 12. Januar 2019 - 11:04

Das Dilemma der derzeitigen Politik ist, dass sie für viele Menschen nicht mehr glaubwürdig erscheint. Die 15-jährige Greta Thunberg hat auf der Weltklimakonferenz in Kattowitz mit klaren Worten den Politikern den Spiegel vorgehalten: „Die Regierenden haben uns in der Vergangenheit ignoriert - und werden es weiter tun!" Angela Merkel zählt für mich zu den machtbewusstesten Menschen auf diesem Planeten. Zu ihrer "Rücktrittsankündigung" als Bundeskanzlerin fällt mir lediglich folgender Kommentar ein: Manchmal muss man einen Schritt zurücktreten, um zwei Schritte nach vorne zu gehen". Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Bayern, düste über den Jahreswechsel schnell mal nach Kalifornien, um von sich und ihrem Eis, dass sie dort in der warmen kalifornischen Sonne genoss, ein Selfie zu machen. Pech nur, dass in ihrer Eiskugel ein Plastiklöffel steckte. Ganz zu schweigen von ihrer CO2-Bilanz.
"Sie predigen Wasser, saufen selbst jedoch Wein!"

Ernst-Günther Konrad | Sa, 12. Januar 2019 - 11:12

Ich stimme Ihnen zu Herr Grau. Für mich ist aber die Hauptursache vor allem, dass sich die Altparteien selbst die Kommunikationsebene entzogen haben. In ihrem Bestreben die AFD an ihrer Wortwahl, an Halbsätzen oder einfach nur durch persönliche Angriffe ihrer Abgeordneten, Mitglieder und Wähler abzuarbeiten, haben sie sich selbst einen Sprachkäfig gebaut. Niemand will mehr etwas sagen, dass ihn in die Nähe der AFD rücken könnte. Sie wollen vermeintlich "rechte" Wähler zurückgewinnen, denen sie an anderer Stelle "Nazitum" unterstellen. Kommt der AFD-Wähler zurück ins Körbchen, ist er auch kein "Rechter" oder noch schlimmerer Wähler mehr. Die haben einfach den Schuss nicht gehört. Die Vielzahl der für die meisten Menschen greifbaren, existenziellen Probleme haben sie selbst verursacht und bestreiten noch immer deren Vorhandensein und können keine durchgreifenden Lösungen formulieren, weil vielleicht hat die AFD das gesagt, um Gotteswillen, dann bin ich ja rechts.

Günter Johannsen | Sa, 12. Januar 2019 - 11:16

Frau Kipping (DIE LINKE) sollte mehr in der Öffentlichkeit reden, denn sie offenbart allen Deutschen, die schon länger hier leben, was DIE LINKE wirklich will: realen Sozialismus auf gesamtdeutschen Boden!
Es soll zuerst beginnen mit Eigentumswohnungen, dann Enteignung der Konzerne - zuerst den bösen VW-Konzern, dann entdeckt man mit Sicherheit auch Fehler bei anderen Privatbetrieben, die man dann notwendigerweise auch enteignen muss? "Kommunistische Nachtigall, ick hör dir trapsen", denkt der Berliner und sagt es auch!
Es ist schon sehr dreist und unverschämt: dass man nach 40 Jahren unerträglich "realem Sozialismus" linke Revanchisten schon wieder Propaganda betreiben lässt. Aber es zeigt auch, was wir unter der Merkel-CDU-Regierung künftig erwarten dürfen: denkende Menschen mit eigener Meinung werden verfolgt, gejagt und krankenhausreif geprügelt und Schlimmeres? Die linksextremen Schläger können abtauchen, weil sie die "richtige Denke" haben …. ?
Rechtsstaat festgefahren?

Gerdi Franke | Sa, 12. Januar 2019 - 11:34

Ja, da kommt nichts für die Zukunft. Da wird nicht reagiert auf aktuelle Probleme. Da gibt es keine Visionen. Ob Steuer, Rente, Gesundheit, Finanzen, prekäre Themen werden nicht angegangen.

Gisela Fimiani | Sa, 12. Januar 2019 - 12:32

„It‘s the economy, stupid.“ Der Ausspruch ist gewiß bekannt. Weil die Wirtschaft dafür sorgte, könnte die Merkelregierung es sich bequem machen. Die „dunklen Wolken“ kündigen von zukünftig schwierigeren Zeiten. Auf die Antworten unserer Politikerkaste kann man entweder gespannt sein, oder (Inkompetenz antipizierend) sich auf unheilvolle Zustände vorbereiten.

Hans Jürgen Wienroth | Sa, 12. Januar 2019 - 13:43

Eine neue Vorsitzende sollte Visionen mitbringen, wenn sie sich zur Wahl stellt. Wenn AKK und Ziemiak erst etwas entwickeln müssen, nachdem sie gewählt sind, dann kann es nur noch um ein Programm gehen. Was kann eine Kandidatin ohne Visionen leisten? Das können doch nur Verwaltungsaufgaben sein. Verwaltet wird unser Land seit 13 Jahren.
Die SPD kümmert sich intensiv um Migranten jeglicher Art und um das Wohlergehen Europas. Die Auswirkungen von Beidem auf unser Land wie Wohnungsmangel, Verteilungssorgen der Niedriglöhner usw. stehen für sie nicht auf dem Programm. Das sind jedoch die Sorgen der Wähler. Diese wollen keine Almosen sondern eine sorgenfreie Zukunft mit gut bezahlten Arbeitsplätzen.
Die Grünen gewinnen gerade Wähler mit dem Versprechen für eine „gesunde“ Zukunft. Während bei uns der Kohleausstieg zur Rettung des Planeten propagiert wird kaufen wir günstig mit immer mehr Kohlestrom hergestellte Produkte aus anderen Ländern. Sichert das wirklich die Zukunft des Planeten?

Harro Meyer | Sa, 12. Januar 2019 - 13:59

Man könnte auch sagen: "Unten angekommen, ohne dass es jemand gemerkt hat". Die Merkelsche Notlandung war perfekt. Sogar der Gegner Merz blieb unbeschadet. Nur das Flugzeug ist kaputt.

Heidemarie Heim | Sa, 12. Januar 2019 - 14:34

politische "Wohlfühlprojektionen" auszulösen. Toll!
"Ganz Gallien ist besetzt...", nur eine Konstante von round About 14% Kunstverächtern fühlt sich nicht wohl. Bravo Herr Dr. Grau! Sanfter kann man dies Dilemma nicht einer Analyse unterziehen. Wobei das Dilemma auf dem bocksbeinigen Wähler fußt, der angesichts aller kuschligen Wohlfühlprojektversprechen, u.a. bei den Grünen auch befördert durch alarmistische Unwohlversprechen, eher seine politischen Restinstinkte bemüht was lösungsorientiertes Handeln und dessen Ergebnis in der Politik betrifft. Entscheidungen vorbei am Bürger, nicht gehaltene Versprechen und vor allem das "Nichtbeantworten" und lavieren um lästige Fragen die sich ergeben, dürfte zu diesem Vertrauensverlust der Wähler maßgeblich beigetragen haben. Wer nicht fragt bleibt dumm! MfG

Werner Peters | Sa, 12. Januar 2019 - 14:49

Die Zeiten, als die CDU mit Helmut Kohl fast 50% holte, sind endgültig vorbei. Die CDU-Oberen machen heute aber gar keine Anstalten mehr, möglichst viel Prozente zu holen. Die Union will nur noch den/die Kanzler/in stellen und wichtige Ministerien besetzen. Mehr wollen die gar nicht mehr. Es geht nur um das Regieren an sich, um schöne Posten und Pöstchen. Die fehlenden Prozente zur Mehrheit liefern andere, demnächst die Grünen. Im Grunde ist es fast schon egal ob man schwarz oder grün wählt.

Dimtri Gales | Sa, 12. Januar 2019 - 20:36

politisches Klima wie in Frankreich. Eine seriöse Umfrage (CEFIPOV)durchgeführt vom Institut der Politischen Wissenschaften in Paris (die jetzt veröffentlicht wird) zeigt, dass 79 Prozent der Befragten eine negative Meinung von der Politik haben; ein neues Attribut tauchte dabei auf: Das Wort "dégoût", was soviel wie Ekel bedeutet - also Ekel vor der Politik.Vertrauen haben die Franzosen nur noch in ihre Krankenhäuser, mittelständischen Betriebe, Armee, Polizei.......ganz unten, zuletzt, stehen die politischen Parteien - und der Staatspräsident.
In Deutschland könnte es vielleicht ähnlich aussehen, nur dass der Deutsche etwas angepasstere, bravere Antworten geben könnte. Die Deutschen als Volk waren schon immer und sind auch heute leichter zu führen als Franzosen. Aber das hindert trotz allem nicht das Entstehen von Ressentiments oder zumindest Unbehagen gegenüber der Politik, der Parteien.

Gottfried Meier | Sa, 12. Januar 2019 - 22:05

Und das, obwohl die Medien aus allen Rohren gegen die AfD feuern, siehe z.B. heute Kommentar in den Nürnberger Nachrichten.

Dorothee Sehrt-Irrek | So, 13. Januar 2019 - 13:34

abgestimmt?
Ich glaube nicht.
Man mag es kühn nennen und damit vielleicht sogar ganz in ihrem Sinne, (aber) ich glaube Frau Merkel bietet sich der Welt als Göttin an und dar.
Das ist nicht verboten, ich erwarte mir nur, dass alle Beteiligten dieser Welt sich diese Verkündigung (Hier im Cicero) vergegenwärtigen und überlegen.
Hat eigentlich die Cicero-Redaktion schon darüber nachgedacht?
Wahrscheinlich, denn sonst wäre dieser Artkel aus feminstischer Sicht über Frau Merkel nicht erschienen.
Ich frage mich nur, was genau dann noch Kritik an Frau Merkel soll?
Ist jetzt nicht Verkündigung und Offenbarung angesagt?
Ich bitte eigentlich nur um Transparenz.
Ich finde schon, dass die Leser ein Recht darauf haben zu erfahren, mit welchen Bandagen hier in Zukunft gekämpft wird.
Es sieht für mich jedenfalls nach Kampf aus.
Mich erinnert das zu sehr an die Kämpfe, die wir ohnehin schon haben.
Und das soll es dann lösen?
Zumindest in Deutschland war es vor Frau Merkel friedlich?

Alfred Kastner | So, 13. Januar 2019 - 16:32

In unserer Gesellschaft krankt es mittlerweile nicht nur in der Politik an echten Vorbildern. Vor lauter Stars und Prominenten finden sich kaum noch Menschen, an denen man sich wirklich orientieren könnte. Wir leben in einer Welt ohne Metaphysik und ohne Moral, in der die Menschen sich in ihrem auch von der Merkelschen Politik vorgelebten Pragmatismus eingerichtet haben.
Anstand, Ehrlichkeit und Bescheidenheit sind entgegen der landläufigen Meinung doch eine Zier. Diese Werte bekommen in der Politik jedoch kaum eine Chance.
Denn in der Politik geht es ausschließlich um Macht, nicht um Sinnstiftung, nicht um Identitätswahrung, nicht einmal um Glaubwürdigkeit. Ein Mensch, der ein "grundehrlicher und anständiger Kerl" sein möchte, wäre nicht nur in der Politik eine grobe Fehlbesetzung. Andererseits haben viele Bürger genug von der diese Zeiten beherrschenden Unglaubwürdigkeit.