Paritätsgesetz in Brandenburg - Über das Recht, Rothaarige zu wählen

Brandenburg beschließt das Paritégesetz. Und der gesellschaftliche Aufschrei? Der bleibt aus. Dabei stellt das Gesetz einen massiven Eingriff in demokratische Grundrechte dar, einen Angriff auf zentrale Freiheitsrechte

Die Parlamentarier beraten auf der Landtagssitzung im Plenarsaal über Fragen der sozialen Gerechtigkeit und über verschieden Gesetzentwürfe
Wird mit dem Paritégesetz im brandenburgischen Landtag alles besser? / picture alliance

Autoreninfo

Alexander Grau ist promovierter Philosoph und arbeitet als freier Kultur- und Wissenschaftsjournalist. Er veröffentlichte u.a. „Hypermoral. Die neue Lust an der Empörung“. Im Oktober erscheint sein Essay „Kulturpessimismus. Ein Plädoyer“ bei zu Klampen.

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Alexander Grau

„Freiheit“, heißt es bei Hegel, „ist die Einsicht in die Notwendigkeit“. Mit diesem hübschen Sinnspruch erweist sich der schwäbische Meisterdenker als ein sehr deutscher Philosoph. Denn mit der Freiheit hat man es hierzulande nicht all zu sehr. Allenfalls kann man sie sich als das Begreifen in das Unvermeidbare vorstellen. Dass Freiheit einfach Freiheit von jeder Art Zwang ist – auch von jedem gutgemeinten – übersteigt hingegen die Vorstellungskraft des durchschnittlichen Deutschländers bei weitem. Dieser Grundcharakterzug, falls es solche nationalen Charakterzüge überhaupt geben sollte, erklärt sehr viel über dieses seltsame Land zwischen Rhein und Oder.

Zum Beispiel, weshalb ein Landesparlament, hier das Brandenburgische, allen Ernstes ein Gesetz beschließt, das politischen Parteien vorschreibt, auf ihren Landeslisten abwechselnd Frauen und Männer aufzustellen.

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Dorothee Sehrt-Irrek | Sa, 2. Februar 2019 - 10:44

meiner Erfahrung nach nimmt Frau Merkel kein einziges Wort in den Mund, dass nicht zuvor anerkannt irgendwo in irgendeinem Zusammenhang niedergeschrieben oder demnächst Gesetz wird.
Ob das der Geschichte Mitteldeutschlands oder Pr(e)ussens gerecht wird, kann ich aus dem Stand nicht beurteilen.
Ich habe aus Kant immer und vor allem "Freiheit zu" gelesen und nicht "Gesetze über", es wären doch schliesslich die der Freiheit, Räusper?
Allein, Mitteldeutschland war auch einmal DDR und getippt, sowie entfernt könnte ich mir vorstellen, dass Frau Merkel und ihr eventueller Zusammenhang (könnte in allen Parteien bald vorne sein) erst ruht, bis die DDR als "Wiege ihrer selbst" als formvollendetes Kleinod der Geschichte darsteht, zu dem wir uns erst mühsam vorarbeiten müssen.
Ganz schlechte Karten haben dann vor allem diejenigen, die die DDR zu Fall brachten, übrigens egal welche Ansichten sie heute vertreten.
Nennt man das "Flurbereinigung"?
Herr Grau, es steckt bestimmt Gutes im Gesetz!

Günter Johannsen | So, 3. Februar 2019 - 13:32

In reply to by Dorothee Sehrt-Irrek

"Ganz schlechte Karten haben dann vor allem diejenigen, die die DDR zu Fall brachten, übrigens egal welche Ansichten sie heute vertreten." Ja, an vielen Stellen kann man heute schon sehen, wieweit die "Vision" der Nämlichen schon umgesetzt werden konnte …. ! Aber mit einer CDU, die sich im Koma befindet, ist das eben ziemlich einfach zu bewerkstelligen. Ein ganzes Volk - die Sachsen - wurde schon an den Rechtspopulisten-Pranger gestellt - keiner schreit auf …. ?!
Schau ´mer mal, wo das enden wird?!

Robert Müller | Sa, 2. Februar 2019 - 11:31

Ich würde nicht von "Freiheit von jeder Art Zwang" reden, wenn es dabei um die ausgekungelten Listen geht. Übrigens, bei der landsmannschaftlichen Verteilung gibt es schon immer inoffizielle Vorgaben. Vielleicht nicht in Brandenburg, aber im Westen ist das üblich.

Robert Müller | So, 3. Februar 2019 - 13:18

In reply to by Robert Müller

Die Verteilung der LIstenplätze sind ein ganz wesentliches Machtmittel um Abgeordnete, die länger als eine Legislatur Politik im Parlament machen wollen, zu disziplinieren. Ich vermute, dass es nicht nur die Fraktionschefs sind, die festlegen an welcher Stelle ein Politiker auf diese Liste kommt, aber die Zahl der einflussreichen Bestimmer dürfte sehr klein sein. Es kommt vor, dass es eine Kampfkandidatur gibt, doch wer will sich schon gegen die Mächtigen in der Partei stellen? Also, diese Liste in Zusammenhang mit dem Begriff Freiheit zu verwenden, halte ich für absurd. Was allerdings hier passiert ist, dass die linke Mehrheit ein Instrument gefunden hat, um damit die eigenen Vorstellungen von Gleichheit in der Politik Gegnern dieser Vorstellung aufs Auge zu drücken. Nur ist das gängige Politik. Übrigens, die Partei, die das sehr stark treffen wird ist die männerlastige AfD, denn CDU und FDP werden sicher genug Frauen finden. Das Thema Quotenfrau wird hier neu gestellt werden.

gerhard hellriegel | Sa, 2. Februar 2019 - 11:36

Genau so ist es, Herr Grau.
Vielleicht ist die Wurzel dieses Denkfehlers die Verwechslung von Gleichberechtigung mit Gleichstellung.
Ja, Frauen sind in Parlamenten weniger vertreten, aber: sie sind NICHT politisch benachteiligt.
Frauen sind gleichberechtigt, ein Recht auf politische Gleichstellung haben sie nicht.
Auch Nichtwähler sind gleichberechtigt, aber auch sie haben kein Recht auf gleiche Vertretung in Parlamenten. Das Gleiche gilt für Leute mit Hauptschulabschluss usw.
Ich weiß nicht, wie es Anderen geht, aber das Kriterium Mit-Glied oder Ohne-Glied steht bei meiner Wahl ganz, ganz hinten.
Hat bei solchen Brettern argumentative Auseinandersetzung überhaupt noch Sinn?
Aber eines muss man den Brandenburgern lassen: bei solchen Demokraten braucht man keine AfD.

Brumo Raab | Mo, 4. Februar 2019 - 11:10

In reply to by gerhard hellriegel

Gerade dort wo die Demokratie gefährdet ist, braucht man die AfD und nicht umgekehrt!

Christa Wallau | Sa, 2. Februar 2019 - 11:43

Ihrem ausgezeichneten Kommentar, sehr geehrter Herr Grau, möchte ich nur wenig hinzufügen.

1. Ich baue darauf, daß die AfD gegen dieses Gesetz Klage beim BVG erheben wird.
(Vielleicht macht es auch noch die FDP, welche die
"Freiheit" ja sogar im Namen führt und deshalb eigentlich sofort Sturm laufen müßte gegen derartigen Dirigismus.)

2. Die programmatische GLEICHMACHEREI , welche alle linke Politik kennzeichnet, m u ß scheitern, weil sie naturgegebene Unterschiede bei den Menschen "wegbügeln" will, die sich aber nicht gewaltsam "begradigen" lassen, ohne schlimmste Schäden zu anzurichten.

3. Es ist offensichtlich so, daß in Deutschland Freiheit u. die sich daraus ergebende große Unterschiedlichkeit der Menschen negativ gesehen werden. Nicht Leistung u. Persönlichkeit spielen deshalb inzwischen die entscheidende Rolle bei der Auswahl von Funktionsträgern, sondern beliebige Quotenregelungen (z. B. Frauen, Migranten), wobei weiterer Phantasie keine Grenzen gesetzt sind.

Hallo Frau Wallau,
ich würde ihnen ja gerne zu 100% Zustimmen ! ...aber Sie bauen darauf, dass die AfD beim BVG Klage erhebt ? Nie und Nimmer !
Eine Klage der AfD wird doch schon von den unteren Instanzen Negativ beschieden! Jetzt, wo sie auch noch vom BfV beobachtet wird!
Das wird schon so zurechtgebogen, dass eine Klage bis zum BVG, aussichtslos wird!
Und zur FDP: die wollen es sich doch nicht mit der CDU (u.Grünen)verscherzen, für eine event. Koalition, sprich "Jamaika".
Das die Grünen dieses "Paritäts"-Gesetz vollumpfänglich unterstützen, passt doch zu ihrer Ideologie: Wir, DIE GRÜNEN ( früher mal ein SED Synomyn-DIE PARTEI...) haben immer Recht...
Tipp an die GRÜNEN...Laßt das "Bündnis 90" im Logo weg und ersetzt dies mit "Pares inter Pares"-denn "Bündnis" ist einfach verlogen und heuchlerich"!
Das ich die mal gewählt habe - unglaublich. Muß wohl ein Blackout gewesen sein oder ich hatte irgendwas genommen...
Gute Nacht Deutschland

Willi Mathes | Sa, 2. Februar 2019 - 12:00

Parite`gesetz

Top Herr Dr. Grau !

Im Lande des vorauseilenden Gehorsams und der Obrigkeitkeitshörigkeit , ist der Begriff - Freiheit - noch dramatisch unterentwickelt !
Chapeau und freundliche Grüsse

Karl Müller | Sa, 2. Februar 2019 - 12:11

Aber das ist mit den "LIstenplätzen" und der metastasenartigen Durchsetzung von ÖD bis ÖR doch auch nicht anders..Gibt auch keinen Aufschrei.
Die größte Freiheit Deutschlands ist die Vertragsfreiheit, dann kommt lange nichts.

Markus Michaelis | Sa, 2. Februar 2019 - 12:32

Einerseits sehe ich die Parität auch als durchaus gefährlichen Präzedenzfall, weil man von einer Gesellschaft von gleichen Individuen schnell zu einer mit verschiedenen Gruppierungen und deren Interessenvertretungen kommen kann. Ich muss mich dann einer der nationalen, ethnischen, ideologischen etc. Gruppen anschließen, um vertreten zu sein. Was ist etwa mit dem neuen "Divers"-Geschlecht? Andererseits waren Männer faktisch auch lange eine bevorzugte Gruppe und irgendetwas musste man tun.

Ich habe daher die Hoffnung, dass wir in Deutschland wieder wegkommen von der besonders seit den 90ern übertriebenen Auffassung als gebe es DIE richtige, universelle, faire Richtung.

Es gibt immer ein Netz von Widersprüchen und auch Freiheit ist in sich widersprüchlich und steht mit anderen Prinzipien im Widerspruch.

Gesünder wäre es, sich bewusst in diesem Netz aus Widersprüchen zu bewegen und sich mehr bewusst zu sein, wann man warum welchen Kompromiss wählt und wann besser einen anderen.

Ich habe gelesen, die Piratenpartei will wegen Benachteiligung des "Divers"-Geschlecht klagen, weil die sich entweder als "Männer" oder als "Frauen" eingruppieren sollen und genau das wurde ja gerade gesetzlich abgeschafft. Das ist so lustig! Schätze, wäre die Satirepartei in Brandenburg im Parlament, dann hätten die geklagt.

Fritz Gessler | Sa, 2. Februar 2019 - 14:04

sagte net nur goethe, sondern auch hegel :)
wir werden sehen, ob die quoten-parität den brandenbruger landtag entdemokratisiert oder lebendiger macht oder überhaupt zu seiner selbstauflösung führt :)) auf die transgender-drittgreschlehtlichen wurde eh vergessen: sofort rekurs bei menschenrechtskommission, EUGH und vatikan anmelden! :))
sie haben allerdings recht: der deutsche ist der geborene untertan. der preusse noch mehr als der bayer oder hamburger.

Wie wird denn voraussichtlich auch im unpolitischen Leben hiermit umgangen ?

Müssen hierfür die Teilnehmer - zur Teilnahmeberechtigung - sich zur Zuordnung m / w / d bekennen (neudeutsch: outen)
und sich auch verpflichten, eine ev. Umorientierung im Ausweis kundzutum ?

Wird hierfür eine Bestätigung / Beglaubigung durch eine zu schaffende Institution (ev dem Innenministerium unterstellt) geschaffen,
um einen ev Missbrauch (Meinungsverfälschung FakeFakten) zu verhindern ?
- Frage nach den Gebühren und Meldezeitraum (einzuhaltenden Fristen, Schaffung eines Straftatbestandes) -

Wie verhält es sich mit den - vor einer solchen (ev. zeitweiligen) Umorientierung - kundgetanen Meinungen ?

Müssen diese so betroffenen Beiträge dann mit einem (Verfalls-) Datum / Zeitraum gekennzeichnet werden ?
Und dieses alles unter Beachtung der DSGVO !

- nur so einige Gedanken - ohne Anspruch auf Vollständigkeit -

Heidemarie Heim | Sa, 2. Februar 2019 - 14:15

Des einsamen Rufers in der Wüste? Das erinnert mich alles auch ein bisschen an die Juncker-Methode." Wir beschließen mal was, warten ob und wie vehement der Aufschrei ausfällt. Unterbleibt dieser, ist es gebongt!" Was das Unterbleiben/Duldsamkeit betrifft sind wir Deutschen ja schon zu Napoleons Zeiten richtig eingeschätzt worden. Doch wie auch in anderen Foren stellt sich da die Frage nach dem nächsten Schritt, der auch Karlsruhe einigermaßen Kopfzerbrechen bereiten wird wenn es darum geht Chancengleichheit per Gesetz herleiten zu wollen. Was ist mit dem dritten Geschlecht, Migrationshintergrund,berufsspezifischen oder gerechtem Anteil an Rentnern usw., wo ein eventuell zahlenmäßiges Missverhältnis entsteht ?Wo fängt da Quote an, wer bestimmt sie oder klagt sie ein? Ach ja, warten wir erst mal den Aufschrei ab! Dieser kommt allerdings auch typisch deutsch erfahrungsgemäß erst dann, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.
Halt "Das Schweigen der Lämmer". MfG

Günter Johannsen | Sa, 2. Februar 2019 - 14:52

ist schwerkrank: sie hat Merkel!
Viele Brandenburger waren schon zu DDR-Zeiten opportunistisch … und untertänig der herrschenden Klasse SED/Linke! Warum sollte sich das jetzt ändern? Allein, dass Rot/Rot das Land "regiert", zeigt es doch deutlich…. ! Wen wundert dann noch irgendetwas …. ?

Karlheinz Wehner | Sa, 2. Februar 2019 - 15:08

Damit wir nicht aneinander vorbeireden:
Gemeint ist natürlich diese seltsame
Gesellschaft, denn Länder sind nur
geophysikalischen Gesetzen unterworfen.
Nun, diese seltsame deutsche Gesellschaft
hat ihre Eigenarten in Jahrhunderten und
deren Jahrzehnten erworben, wie andere
Gesellschaften auch. Und sowenig man z.B.
die italienische Gesellschaft auf die schnelle
ändern kann, sowenig wird irgend etwas
die deutsche ´verändern´. Veränderungen
setzen ja selbstständiges Denken voraus,
und das ist je nach Entwicklungsstand-
Bildungsgrad ? -, nur einer sehr kleinen
bis etwas grösseren Minderheit beschieden.
Die Alten Griechen wußten schon, weshalb sie dem Plebs das Wahlrecht verweigerten. Und
die heutigen Demokratie-Leader wissen, daß
ihre Macht an die Masse, die breite Masse des
Volkes gebunden ist, das man so schön manipulieren kann.
Hoffen wir auf eine Rückbesinnung.

Gisela Fimiani | Sa, 2. Februar 2019 - 15:23

Ein Beleg dafür, dass sich die Hegelsche „Staatsanbetung“ (mit ihren Folgen), weit tiefer in das deutsche Denken eingegraben hat, als die Gedanken zur Freiheit des großen Aufklärers Kant. Dessen „sapere aude“ hat in diesem Land keine große Anhängerschaft gefunden. Dieses Land befördert durch eine erschreckende Geschichtsvergessenheit, eine ebenso erschreckende Einfältigkeit im Denken, die jeden Verstand vermissen läßt. Auf ein Urteil aus Karlsruhe wäre ich sehr gespannt. Hoffentlich erfüllt diese Institution noch ihren Auftrag.

Bernd Muhlack | Sa, 2. Februar 2019 - 15:29

Herr Grau, ein sehr guter Artikel, insbesondere der letzte Absatz ist hervorragend!
Wissen Sie, wenn ich mir die Flyer der Parteien zur Kommunalwahl, zu den Gemeinde-/Städteparlamente so anschaue, ja dann sollte ich/man besser zu Hause bleiben. Etwa eine Annalena DortheeE Dobbel-Name; Aktivistin und Performance-/Event-Koordinatorin (auf das dritte E bei DorotheeE legt sie gesteigerten Wert!)
Ich kenne diese Dame persönlich und sie ist die Inkarnation des aktuellen besserwisserischen Dilettantismus: Hauptsache cool und trendy! Nicht die Spur einer Ausbildung/Studium irgendwas => Diese Leute sind sich selbst genug!
Es ist nur noch krass, wie unser Staat/Land unsere Demokratie zu Grunde gerichtet wird! Dieses "Gelbwesten -Nächste Wahl wird alles ändern-Geschwätz" ist eher kontraproduktiv, oder?
Eine wie auch immer geartete Quote auf einer Wahlliste ist wie: "und die Soldaten x, y und z sind die Freiwilligen für die Erstürmung des Hauses!"

CDU, FDP u AfD haben gg das G gestimmt

Maria Fischer | Sa, 2. Februar 2019 - 15:44

nationale Charakterzüge wie die Vermischung von Rationalismus und eigener Subjektivität „Seelenfunken“ „Innerlichkeit“ haben seit dem dem 14. Jahrhundert Tradition in Deutschland (Meister Eckhart). „Wir schaffen das“ und „dann ist das nicht mehr mein Land“ Szenarien, reihen sich da nahtlos an. Luther musste bekanntlich „- ein Pakt- nicht mit dem Teufel, aber mit dem deutschen Fürsten eingehen und daher eine Lehre der absoluten Unterwerfung unter die Obrigkeit vertreten.“ „Selbst bei Kant, den größten Vertreter der deutschen Aufklärung, spürt man die Disposition zur Unterwürfigkeit an -in seiner radikalen Ablehnung jedes Widerstandsrechts.“
Unpolitische ideologische Bedürfnisse, das Paritégesetz gehört dazu, Formen des Aberglaubens, romantisierende Zeremonien, Angst und Konformitätsdruck sind die Hauptcharakterzüge der Politik seit 2015. Insgesamt also, weitgehend totalitäre Merkmale!
Auf diesen substanzlosen Strukturen aufbauend, versucht sich Deutschland in Demokratie!

Lisa Werle | Sa, 2. Februar 2019 - 16:22

Wir werden inzwischen mit 70 Gender-Optionen konfrontiert und der völlig irren Behauptung, Mann und Frau seien keine biologischen Tatsachen, sondern „soziale Konstrukte“. Es gibt sogar die Definition eines individuellen „gender fluid“. Das bedeutet, dass es mir offiziell erlaubt ist, nicht immer dasselbe Geschlecht haben zu müssen: heute Mann, morgen Frau. Und mitten in diesem grün-linken Gender-Wahnsinn beschließt die rot-rot-grüne Regierung in Brandenburg eine Wahlrechtsreform mit getrennten Mann-/Frau-Listen und abwechselnder Besetzung - und Katarina Barley (wer sonst?) sieht darin ein Modell für den Bundestag. Ich fasse es nicht. Das allerschärfste dabei ist: diese abwechselnden Listen gelten nur dann nicht, wenn es eine Partei gibt, die NUR die Rechte von Frauen vertritt (O-Ton dieses rot-rot-grünen Beschlusses). Also ein Mann kann qua offizieller Definition nicht die Rechte von Frauen vertreten? Sind die inzwischen völlig durchgeknallt? Es wird höchste Zeit für eine Änderung.

Markus Werner | Sa, 2. Februar 2019 - 17:10

Herr Grau, Sie haben es ja schön herausgearbeitet,
aber sagen wir es doch einmal ganz deutlich:
Wer solcherart die Hand ans Wahlrecht legt, legt die Axt an unser Grundgesetz.

So heißt es auch im Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes Brandenburg:
"Die Einführung eines paritätischen Wahlvorschlagsrechts stellt eine an das Geschlecht anknüpfende Ungleichbehandlung dar, die nicht durch das Gleichberechtigungsgebot gerechtfertigt wird und damit verfassungswidrig ist."

(https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/pa…)

Dieses Gesetz ist verfassungswidrig und der geplante Eingriff so relevant, dass die, die es vertreten, aus meiner Sicht unbedingt ein Fall für den Verfassungsschutz sind.

Gerhard Schwedes | Sa, 2. Februar 2019 - 17:12

Die Roten – Sozialdemokratie und Linke, aber ebenso sehr die Grünen, die gleichfalls rotgefärbt sind – haben eine uralte Tradition: Wie Dr. Mabuse versuchen sie einen neuen Menschen zu basteln. Sie wissen angeblich immer ganz genau die Lösungswege und Rezepte dazu. Mal ist es die Revolution, die ins Paradies führen und den sozialistischen Gutmenschen schaffen soll, mal die Erschaffung einer neuen Sprache, die dazu auserkoren wird, das Patriarchat zu beseitigen, mal die Migrationsflutung, mit der man den Weltbürger aus der Taufe zu heben gedenkt. Immer geht es wie bei Sekten um das anzustrebende Menschenheil. Heute ist es eine neue Sexualerziehung, morgen wird eine revolutionäre, neue Leselernmethode aus dem Hut gezaubert oder die Inklusion oder das bedingungslose Grundeinkommen … und jetzt eben die brandenburgische Quotenregelung. Als sie noch 68-er waren, war´s die freie Liebe, die Drogen als Bewusstseinserweiterung oder die Straffreiheit für Inzest und Pädophilie. Es reicht.

Ernst-Günther Konrad | Sa, 2. Februar 2019 - 17:19

oh, jetzt bin ich Sarrazinjünger und ein Populist. Die Demokratie ist schon seit langem in Gefahr. Richter die durch Parteienproporz in Ämter gehievt werden, Fernsehintendanten aufgrund Parteibuch, Behördenleiter als verlängerter Verwaltungsarm der Parteien. Es wird nur sichtbar, was schon vor
30 Jahren begann zu erodieren. Politische Bildung beschränkt sich auf Erinnerungskultur mit bischen DDR im Schnellverfahren. Kritik wird sofort versucht zu unterdrücken, in dem alles einfach zu Rechtspopulismus oder Nazitum diffamiert wird. Ich stimme Ihnen Herr Grau in Ihren Feststellungen vollendes zu, nur den Gerichten traue ich inzwischen immer weniger. Ich frage mich, was passiert, wenn eine Partei nicht genügend Frauen hat die bereit sind ein Amt zu übernehmen?
Wo sind die Konservativen Demokraten in der CDU oder die Liberalen, die doch immer den Staat aus allem heraushalten wollen mit ihrem Protest? Ach so, habe ich vergessen. Die einen wollen weiter regieren und die anderen hoffen.

Gerhard Lenz | Sa, 2. Februar 2019 - 17:24

Eine in der Tat vertrackte Frage. Dass eine auch nur annähernde Gerechtigkeit und Gleichheit der Vertretung der Geschlechter in den Parlamenten nicht existiert, ist unumstritten.

Liegt es daran, dass Frauen weniger interessiert oder gar weniger geeignet sind? Oder hapert es im politischen Leben mit der Gleichberechtigung? Ist es so, dass eine stärkere Beteiligung der Bevölkerungsmehrheit (!), des weiblichen Geschlechts, am politischen (wie auch wirtschaftlichen) Geschehen ohne regulierende Eingriffe nicht möglich ist?
Das scheint mindestens wahrscheinlich. Ausschließlich Qualität soll entscheiden? Ist dem denn so? Quoten, um Minderheiten oder eine gerechte Verteilung zu sichern sind andernorts durchaus die Regel. Man achtet darauf, dass z.B. Regionen entsprechend ihrer Bedeutung in Gremien oder Organisationen entsprechend vertreten sind. Wo ist da der "alleinige Vorzug der Qualifikation"? Warum sollte es nicht auch Vorgaben geben, um mehr Geschlechtergerechtigkeit zu erreichen?

Karin Zeitz | Mo, 4. Februar 2019 - 16:09

In reply to by Gerhard Lenz

in einem Land und in einer Zeit der unbegrenzten Möglichkeiten, sein Geschlecht selbst zu bestimmen und ggf zu verändern, weil es ja angeblich nur ein sozial determiniertes Konstrukt ist? Die nächste Frage ist das Vertretungrecht für biologische Minderheiten, wir z. B. Diverser, müsste man nicht auch dafür eine Quote festlegen? Ich fürchte, Quotenregelungen führen in die Irre. Sie sind dem Proporz geschuldet und verhindern, dass den demokratischen Rechte der Wähler entsprochen und derjenige gewählt werden kann, der die besten Befähigungen aufweist.

Tomas Poth | Sa, 2. Februar 2019 - 17:26

oder zurück in alte preussische Ständezeiten?
Wenn Parität denn demokratisch sein sollte, dann müssen die Parlamente auch paritätisch z.B. nach Berufsgruppen besetzt werden.
Was treibt die R2G-Konstellation in Brandenburg an? Ist es das gemeinsame sozialistische Verständnis, wo es nicht nach Fähigkeit und Leistungsvermögen geht, sondern der soziale Neid alles gleichschalten will?
Verstehe sowieso wie die Linke(ehem. SED) überhaupt noch ein Bein an die Erde in der ehemaligen DDR auf den Boden kriegen?

Urban Will | Sa, 2. Februar 2019 - 18:17

"Seit ihrem Auftreten in der Weltgeschichte unterliegt die Linke dem grotesken Irrtum, demokratische Reife bemesse sich an der Zustimmung zu ihrem Gedankengut und wer nicht links sei, der müsse entsprechend erzogen werden – und sei’s mit undemokratischen Mitteln."

Herr Grau, ein wunderbarer Satz und ebenso wahr.

Ja, die liebe Freiheit. Man hat vergessen, wie wertvoll sie ist und gibt allzu gerne davon ab in diesen Zeiten der political Correctness, des Mainstreams, der von oben vorgeschriebenen "Alternativloskeit".
Es ist beschämend, wenn selbst in Parlamenten an diesem Grundpfeiler der Demokratie gesägt wird.

Ich kann Ihnen nur zustimmen, Herr Grau, hoffentlich wirft Justitia da noch rechtzeitig ihr Veto rein.

Johannes Wohmann | Sa, 2. Februar 2019 - 19:37

Nachdem die Altparteien, allen voran die selbsternannten Volksparteien, seit Jahrzehnten engagiert daran gearbeitet haben, u.a. durch vielfältige Wahlrechtstricks den Einfluss der Wählerstimmen auf die Politik unseres Landes nahezu gegen "Null" zu drücken und so die vom Grundgesetz installierte "repräsentative Demokratie" in ein Instrument zur Verhinderung von Demokratie verfälscht haben, ist dieser Beschluss der rot/roten brandenburgischen Landtagsmehrheit eigentlich nur konsequent zu nennen.
Ich habe seinerzeit als Mitglied des "Neuen Forums" aktiv an den Demonstrationen im Herbst 1989 teilgenommen, bei denen der Ruf nach freien geheimen Wahlen alle anderen Forderungen weit übertönte.
Ich habe mir nicht vorstellen können, dass kaum dreißig Jahre danach ein Landesparlament der Bundesrepublik Deutschland eine Wahlrechtsänderung beschließt, die künftige Wahlen auf das Niveau der damaligen Volkskammerwahlen zurückwirft und sie damit zu lächerlichen Inszenierungen verkommen lässt.

herbert binder | Sa, 2. Februar 2019 - 20:50

Wohl kaum ein Mensch, ich am allerwenigsten, will in einem Anfall von Realitätsverweigerung die sog.
"guten alten Zeiten" beschwören. Das keinesfalls.
Aber hätten Sie sich noch vor einigen wenigen Jahren auch nur in Ihren kühneren Träumen vor-
stellen können, welchen Themen Sie sich einmal
widmen müßten, sehr geehrter Herr Grau? Und alle Ihre Kollegen und alle, die noch beidbeinig
Bodenkontakt haben? Wohl kaum. Den Stand der
Gehirnforschung kenne ich natürlich nicht, aber man muß immer wieder staunen, wie unendlich
breit und dehnbar dieses Organ angelegt ist, was
da alles untergebracht werden kann und eine
"Daseinsberechtigung" hat. Ich hatte sogar mal
die Vermutung, daß sich die Götter mit dem homo sapiens möglicherweise einen Scherz erlaubt haben - einfach, um ein wenig Spaß zu haben. Die immensen Mühen der ersten Arbeitstage sitzen
vermutlich ja noch in deren Gliedern.

Hans Jürgen Wienroth | Sa, 2. Februar 2019 - 22:07

Ich freue mich jeden Samstag auf die Kolumne Grauzone. So auch bei diesem lesenswerten Artikel zur „Gleichberechtigung“ in den Parlamenten.
Bei der möglichen Entscheidung der Verfassungsrichter kann ich nur mit dem Autor auf einen entsprechenden Ausgang hoffen. Ich bin jedoch nicht überzeugt, dass die Richter unserem Empfinden folgen. Urteile werden ja entsprechend dem heutigen Zeitgeist und nicht nach dem (veralteten?) Grundgesetz gefällt. Darüber hinaus wurden die neu ernannten Verfassungsrichter (in Brandenburg und Karlsruhe) wahrscheinlich entsprechend ausgewählt.
Frage an das Brandenburger Parlament: Was geschieht, wenn sich zu wenig Frauen für die vielen politischen Ämter engagieren wollen? Werden sie dann zur Politik gezwungen?

Eberhard Thamm | So, 3. Februar 2019 - 06:06

Mit einem Paritégesetz besteht die endlich Möglichkeit, dass die zumeist übergroßen Gremien reduziert und damit nun die Sitze frei werden, wo bisher die zu nichts beitragenden leeren Mitläufer gesessen haben. Der nun zwingende gleiche Geschlechteranteil sollte dieses nun ermöglichen, weil auch relativ wenige Frauen in die Politik drängen.

Kostas Aslanidis | So, 3. Februar 2019 - 07:50

wird nicht kommen, da die Mehrheit gar nicht hinterfragt, was dahinter steckt. Das Motto, "die Partei hat immer recht", ist en vogue. Durch Quote an einer Stelle kommen, sprengt jeden demokratischen Rahmen. Es ist wieder ein billiges Scheinthema, das wieder von der gleichen Ecke kommt. Eigentlich ist das ein Eigentor für die Frauen, denn es besagt, nicht durch Fähigkeiten kommt man an Stellen, sondern durch das weibliche Geschlecht. Planwirtschaft, Planthemen. Sollte jemand im Jahre 1990 in der DDR im Koma gefallen sein und jetzt aufwachen, wurde er gar nicht bemerken das er in der BRD lebt, den das System ist gleich geblieben. Es ist sogar perfektioniert und nennt sich überschätzend, Demokratie. Vielleicht etwas verdutzung durch die vielen Kopftücher.

Hans-Jürgen Salza | So, 3. Februar 2019 - 10:34

Wie kann sich ein Landes-Parlament über GESETZE hinwegsetzen?????????????
WAS dürfen denn die sog. "Demokraten" denn noch alles tun, um ihren Erzfeind AfD abzuschießen?
Den BT-Präsidenten haben sie verhindert. Den Vize mehrfach verhindert. Diverse Anträge verhindert. Inzwischen werden sie (gesetzwidrig!?!) "beobachtet.
Und nun dieses!
Wo bleiben nun die FREIEN Demokraten der FDP? Wo die AfD?????
Ist DAS der Lackmustest = Prüfstein für demokratische Wahlen, bzw unsere Demokratie?

Hans-Jürgen Salza | Mo, 4. Februar 2019 - 15:52

In reply to by Hans-Jürgen Salza

"Rein zufällig" ist vor wenigen Tagen FRAU Zeh als Richterin berufen worden an das Verfassungsgericht in Brandenburg. Sie hatte gleich selbst davon gesprochen, das man ja nun viele Möglichkeiten hat ... Ein Schelm, der Böses dabei denkt!

Holger Stockinger | So, 3. Februar 2019 - 11:20

wird maßgeblich bestimmt von dem, was die Ideologie der sog. "Demokraten" in den USA vorgibt. Daß mit Trump derzeit ein "Republikaner" der Präsident ist, stößt den dt. Leitmedien so auf, daß er oder die AfD etwa bei der FAZ meist in vorderster Front beleidigender bis haßerfüllter Artikel stehen.
Der links-radikalisierte Feminismus aus den USA ist längst ideologischer Bestandteil der Politik in den meisten west- und nordeuropäischen Ländern geworden und die Indoktrinierung lief in Deutschland über die neuen "Berufsfelder" der Frauenbeauftragten ("Gleichstellungs-Garanten") bis eben jetzt unter SPD- und "Ex-SED"=LINKE -Vorherrschaft in Brandenburg.
Und wie bei jeder kritisch-differenzierten Ansicht heutzutage wird der Andersdenkende von Europa-Feind über NAZI schließlich zum "Menschfeind" diffamiert. Molieres gleichnamiges Theaterstück ist wohlgemerkt eine "Komödie" ...

Matthias Eberbach | So, 3. Februar 2019 - 11:32

... Parteien zu gründen, wo sich 80 % Frauen auf den Listen befinden könnten. Ich glaube nämlich, an eine Aussage glaube ich von Dieter Nuhr angelehnt, dass viele Frauen klüger sind wie manche Männer und einfach keine Lust auf Hahnenkämpfe in Gesellschaft, Politik und Industrie haben. Vielleicht sind viele zufriedener und brauchen das alles nicht, was natürlich nicht gegen einen gleichen Lohn spricht.
Wichtiger wie dies alles ist der Umgang im Alltag. Wenn Frauen weniger wertgeschätzt sind in Unternehmen als Männer oder wenn z.B. mancher Handwerker keine technische Frage mit einer Frau besprechen will, sondern warten will bis der Mann zuhause ist zeigt dies doch wo das wahre Problem ist: den Wert des anderen als gleich zu achten jeden Tag neu und nicht irgendwelcher politische Aktivismus. Da muß sich schon jeder an die eigene Nase fassen und da hilft auch kein Frauentag in Berlin. Das ist wie beim Muttertag: der muß auch jeden Tag im Jahr sein!!

Hans-Jürgen Salza | So, 3. Februar 2019 - 12:11

Zunächst wurde FRAU July Zeh als Richterin berufen an das Verfassungsgericht in Brandenburg. Und dann beschließt der Landtag in Brandenburg dieses unsägliche Gesetz! Ein Schelm, der Böses dabei denkt!

Brigitte Simon | So, 3. Februar 2019 - 13:09

Ein fantastischer "grauer" Artikel" von Ihnen.

Im Deutschlandfunk erfuhr ich von der Juristin
Silke Laskowski der Universität Kassel:
"Das neu verabschiedete Parité-Gesetz in Bran-
denburg, das die Parteien verpflichtet,gleich viele Männer und Frauen aufzustellen, sei keine
Sonderbehandlung, so Frau S.L. Das Problem ist
die fehlende Chancengleichheit von Kanditatin-nen. Wenn Frauen nicht nominiert werden, kön-nen sie auch nicht gewählt werden".
Frage Herrn Mays, Deutschlandfunk: "Wenn es
aber nicht soviele Frauen gibt?" Frau S.L: "Dann
werden wir sie suchen. Es fehlt der weibliche
Blick".
Herr May: "Alternativ bleibt der Stuhl frei"?
Es ist doch alles nicht so schwer?
Mein Rat:
Denkt niemand an unsere Vorkämperinnen?
An unsere Amazonen? Kriegerisch, durch-
trainiert, erotisch. Deren Devise: "Kämpft für
euere Rechte. Frauen dieser Welt"!
Im Amazonenbereich verrichteten Männer Frauenarbeit, Frauen übernahmen Männerrol-
len. Damit diese Verhältnisse bestehen

Brigitte Simon | So, 3. Februar 2019 - 13:30

Damit diese Verhältnisse bestehen bleiben, so
richtet es Diodor, griechischer Geschichts-schreiber, wurden die männlichen Nachkom-
men verstümmelt oder nach der Geburt ge-
tötet. Eine Quotenregelung aus dem Alter-
tum?

Das nennt man - wenn auch grausam- Quotenregelung! Ich denke darüber nach

wolfgang Galle | So, 3. Februar 2019 - 16:27

Irgendwann werden alle Frauen den Vornamen "Herr- mann" tragen müssen, weil die Gleichberechtigungsvergewaltiger/innen ihren krankhaften Befriedigungstrieb ausleben möchten.

Womit hat Frau das verdient?

helmut armbruster | So, 3. Februar 2019 - 17:47

wenn mein Wahlrecht durch solche Vorgaben wie Frauenquote oder was sonst noch kommen wird, auch in meinem Bundesland oder auf Bundesebene eingeschränkt werden sollte, dann gehe ich eben nicht mehr wählen.
Wenn man vorgibt, was oder wer gewählt werden kann, dann - pardon - ist die Wahl nur noch ein Witz.

Wolfgang Selig | So, 3. Februar 2019 - 22:04

Was ist mit unterschiedlichen Alterskohorten? Bildungsabschlüssen? Konfessionen? Kinderlosen und Eltern? Sollten dort nicht auch gesetzliche Regelungen gemacht werden? Und wenn ja, wo hört man auf? Für mich ist das trotz des hehren Ziels demokratiefeindlich, denn die demokratische Freiheit bei der Nominierung der Kandidaten wird gesetzlich eingeschränkt. Und was macht dann eigentlich ein populärer und beim Wähler angesehener Politiker im Zweifel? Außerparlamentarische Opposition? Untergrund? Und das schlimmste ist für mich, dass die nominierten Kandidatinnen und Kandidaten dann das Stigma „Quotenfrau“ oder „Quotenmann“ erhalten, weil sie gar nicht zu einem gleichberechtigten Wettstreit antreten dürfen, da der Geschlechterproporz der übrigen Kandidaten maßgeblich ist. Alles in allem: gut gemeint ist nicht immer gut gemacht.

Romuald Veselic | Mo, 4. Februar 2019 - 07:55

Modetrick einer gesellschaftlichen Minderheit, um dies als progressiver Faktor in den Raum zu stellen. Ein Selbstbetrug, typisch für dt. politische Wahrnehmung, die an sich so einmalig ist, wie das Dieselverbot oder Atom- u. Kohlenenergieausstieg, im Vergleich zum Rest der Welt. Nur "Politiker", die nichts zu tun haben, kommen auf solche Schnapsideen.
Ich kann mir nicht vorstellen, rein theoretisch, dass eine Männerpartei oder Frauenpartei oder die Partei der deutschen Jungfrauen, da mitmachen würden.
Damit kann ich auch behaupten, das Frauenparkplätze und Frauen Fitnessstudios eine bewusste, politisch gewollte Diskriminierung der Männer ist.

für die Gleichstellung eine 70%ige Männerquote. Eine Ausgewogenheit
ist damit gewährleistet.

Ein Affront, der seinesgleichen sucht sind nicht nur die Frauenparkplätze etc. Es
sind die Sportübertragungen Das ist für mich ein Affront erster Güte.

Mein erstes - diesbezügliches - Erlebnis war die Frage einer Reporterin an den
Fußballspieler: "Was ärgerte Sie am meisten am Spiel"? Aus Gründen des Daten-
schutzes verrate ich nicht den Namen des "Fußballers". "Ja, daß wir verloren ha-
ben". Ich stimme ihm zu und habe wieder etwas gelernt.

Birgit Fischer | Mo, 4. Februar 2019 - 08:36

Es wird immer schlimmer. Bald kommt die Parität auch für Lesben, Schwule, Gender. Dazu der Nanny-Staat. BRD ist schon DDR 2.0 Mit dieser DDR 2.0 habe ich innerlich aber schon lange abgeschlossen. Werde noch ein paar Jahre den Job abreißen und dann verschwinden. Meine Steuern zahle ich später lieber in einem Land meiner Wahl.
Gegen die Zustände ankämpfen? Würde ich gerne aber nicht mit diesem Dumm-Volk. Ein Viertel der Gesellschaft hat erkannt, dass es so nicht weitergehen sollte. Der Rest begreift es nicht. Und gegen Windmühlen kämpfe ich nicht an. Die BRD kann mich mal kreuzweise!

Kostas Aslanidis | Mo, 4. Februar 2019 - 16:25

In reply to by Birgit Fischer

mit dem Satz: Das Viertel hat erkannt, der Rest begreift es nicht. Gegen Windmühlen kämpfen ist schwierig. Der schönste Satz ist aber. Die BRD kann mich mal kreuzweise! Ist göttlich. Musste schmunzeln, das habe ich lange nicht gehört. Ich verstehe ihre Wut vollkommen. Sie kommt aus der Ohnmacht heraus.

gabriele bondzio | Mo, 4. Februar 2019 - 10:16

Gleichberechtigung kann ja nicht Ergebnisgleichheit, sondern Chancengleichheit sein. Zumal der Hintergrund ist der Art. 23 GG festlegt, dass die innere Ordnung der Parteien demokratischen Grundsätzen entsprechen muss. Nicht das Quoten von Männlein und Weiblein festzusetzen sind. Parteimitglieder können daher wählen, wer ihnen der kompetentere Kandidat erscheint. Momentan zeigt sich ja gerade bei der SPD, dass Nahles der totale Fehlgriff ist. Wie auch noch bei anderen BT-Kanditatinnen zu sehen ist.
Das Individualrecht der Freiheit wird zunehmend mit Quoten und anderen Unsinn zu gekleistert.

Jacqueline Gafner | Mo, 4. Februar 2019 - 11:28

das Geheimnis der Freiheit ist der Mut" (Perikles, Athen, 5. Jahrhundert v. Chr.) - noch nie gehört? Der Drang zum "Einhagen" der Freiheit der Brandenburger Wahlberechtigten ist womöglich nur eine weitere Spielart des obrigkeitsstaatlichen Denkens, zu dem man in dem "seltsamen Land zwischen Rhein und Oder" eine spezielle Affinität zu haben scheint. Und sie ist womöglich nicht halb so "edlen" Motiven geschuldet wie das Paritégesetz sie zu verfolgen vorgibt. Gelenkte Demokratie als Ausdruck fehlenden Vertrauens in die Urteilsfähigkeit der eigenen Landsleute? Und worauf basiert dann bitte die Legitimation der durch sie gewählten "Einhager*innen", die auf demselben kulturellen Boden gewachsen sind?

Der Satz des Perikles ist immer aktuell. Die alten Griechen haben durch Mut, gegen übermächtige Perser, sich durchgesetzt. Der Preis der Freiheit hat sie beflügelt.
So war das Staunen gross beim persischen König, das die Griechen nicht für Geld, sondern für Ruhm und einen Ölzweig kämpfen. Heute ist der einzige Mut bei der Wahlurne hinter dem Vorgang zu erbringen. Und nicht mal das wird gewagt.

Obwohl ich ein rechter Nimmerklug mit Tendenzen zu Verschwörungstheorien habe, hätte ich mir zur DDR - Zeit nie träumen lassen, dass Milke & und Konsorten das Propagandaschiff "Sozialismus" in den Westen einschleusen bzw. zu unter wandern können.
Vielleicht war es auch ein Schachzug vom "großen Bruder" übern Meer.
Aus Deutschland kann man noch viel mehr heraus holen ;-)
Unmöglich ist nichts in der Politik.
Deswegen bin ich auch sehr skeptisch, ob das vorhandene Fundament der AFD (nicht deren Mitglieder) ausreicht, wirkliche Veränderungen zum Wohle des Volkes zu erreichen.
Da denke ich immer an Großvater, dessen Spruch immer war:
ACH JUNGE, ICH HABE DEN KAISER WILHELM ERLEBT, DIE BRAUNEN & HEUTE DIE ROTEN, ABER EINS KANNSTE MIR GLAUBEN:
DER TROG BLEIBT DER GLEICHE,
NUR DIE SCHWEINE ÄNDERN SICH. UND MANCHMAL NICHT MAL DIES.
Nein, Mut braucht man nicht.
Aber Kraft & Entschlossenheit, aus einen System ausbrechen zu wollen. Ich sehe jetzt noch die Ergebnisse in Bayern-Batterie alle

"Das Geheimnis der Freiheit, ist Mut. Der Satz des Perikles ist immer aktuell. Die alten Griechen haben durch Mut, gegen übermächtige Perser, sich durchgesetzt. Der Preis der Freiheit hat sie beflügelt."
Damit, lieber Herr Aslanidis, haben Sie meine volle Zustimmung. Griechenland ist das Land der Demokratie und der Freiheit. Das spürt man erst, wenn man Land und Leute kennen und lieben gelernt hat. Ich verbringe seit dem Fall der Mauer 1989 fast jedes Jahr meinen Urlaub in Griechenland … zumeist auf Kreta. Ich war schon in über 20 Ländern - größtenteils dienstlich, aber auch privat - aber das Wesen und die Mentalität der Griechen kommt mir sehr entgegen!
Ja, es stimmt, dass der Satz des Perikles immer aktuell ist:
"Das Geheimnis der Freiheit ist Mut."

Ernst-Günther Konrad | Mo, 4. Februar 2019 - 14:18

die durch eine erzwungene Quotenregelung nur noch auf ihre geschlechtsspezifischen Merkmal reduziert werden. Die Feministinnen widersprechen sich doch selbst. Sie wollen einerseits respektiert werden und eben nicht nur auf ihre fraulichen Aspekte hin beurteilt werden, blenden bei dieser Wahlrechtsentscheidung das aber gerade aus.
Wie ich gelesen habe, planen die Piraten und die freien Wähler in Brandeburg das Landesverfassungsgericht anzurufen. Mit Julie Zeh als ehrenamtliche Richterin des Senates dort dürfte alles schon in die richtigen Bahnen gelenkt werden. Die Brandenburger wählen am 1.9.2019 einen neuen Landtag, sie haben es in der Hand, dieser Regierung ihre Meinung an der Wahlurne mitzuteilen. Wenn nicht, sollen sie nicht jammern,
wenn die unterdrückten Männer "auswandern" oder ihnen die ehelichen Pflichten verweigern.:)

Mein Bauchgefühl sagt mir als Nichtbrandenburger, dass die Wähler dieses undemokratische Gesetz mehrheitlich sogar goutieren werden. Und damit wäre dann alles über das Demokratieverständnis der Brandenburgischen Bevölkerung gesagt. Normalerweise sollten die Gegner dieses Gesetzes jetzt leichtes Spiel haben, aber ich glaube nicht daran. Mir fehlt schon der Aufschrei der Anständigen in breiten Schichten der Bevölkerung.