Organisierte Kriminalität in Berlin - „Ich halte das für Staatsversagen“

In Berlin bekämpfen sich neuerdings arabische und tschetschenische Clans. Jetzt wurde ein Waffenstillstand von einem privaten „Friedensrichter“ organisiert. Die Polizei sieht dem Treiben machtlos zu. Der Neuköllner CDU-Politiker Falko Liecke sagt, was in seinem Bezirk los ist und was er vom Senat fordert.

Razzia gegen das Mitglied eines kriminellen arabischen Clans in Berlin vor zwei Jahren / picture alliance

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Alexander Marguier

Falko Liecke (CDU), ist Stadtrat für Jugend und Gesundheit und stellvertretender Bürgermeister in Berlin‑Neukölln.

Herr Liecke, Sie sind stellvertretender Bezirksbürgermeister von Neukölln. Am vergangenen Wochenende ist in Ihrem Bezirk ein Streit zwischen einem arabischen Familienclan und einer Tschetschenen‑Bande eskaliert. Dabei kam es zu Prügelorgien, Messerstechereien und einem zerstörten Späti. Was ist da los in Neukölln?
Offensichtlich eskaliert die Lage momentan bei den Clans, und zwar nicht nur bei den arabischen, sondern auch bei den tschetschenischen Clans. Hier geht es augenscheinlich um Revierkämpfe wegen Drogenhandels und sonstiger Kriminalität sowie darum, die Macht in den Arealen von Neukölln neu zu verteilen. Das treibt mir schon die Sorgenfalten ins Gesicht.

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Holger Jürges | Fr, 13. November 2020 - 19:15

Da sind der Böcklerpark, das Kottbusser Tor und der Götlitzer Park nur Beispiele für das völlige Versagen des Senats, hinsichtlich der Kriminalitätsbekämpfung in Berlin.
Wenn nun schon die organisierte Kriminaltät respektive ihre Clan-Verwalter unter sich die Verfahrensweisen ihrer Herrschaft "besprechen" und die Sicherheitsbehörden lediglich Zaungäste sind, ist das natürlich eine neue Qualität der Bankrotterklärung der staatlichen Institutionen. - Geschenkt: Es ist zu prognostizieren, dass diese folgenschweren Entwicklungen, die sich zunehmend progressiv, netzartig im Lande verbreiten werden, werden eher medial stiefmütterlich behandelt werden: "Böse" Querdenker zum Beispiel (die man durchaus differenziert/kritisch betrachten kann und sollte), taugen auch als Feindbild und lenken den Michel ab von den wirklichen Problemen im Land. -
Nebenbei geht unser Land "vor die Hunde", weil Kriminalität und Überfremdung letztendlich das System in die Knie zwingen werden. - Na dann...

Warum hat Schweden die Grenzen für Migration mittlerweile geschlossen und keine Migranten von den griechischen Inseln aufgenommen? Weil die Migrationskriminalität in den Ballungszentren unbeherrschbar geworden ist und jeder weiter Zuzug die Lage unvermeidbar zur Eskalation bringen. Man könnte als linksgrüner Senat der Stadt Berlin daraus etwas lernen, aber Linke sind nicht belehrbar, sie belehren. Und so geht alles seinen Weg. Die Zeche für diese ideologische Borniertheit bezahlt leider nicht der Senat, sondern die Bürger dieser Stadt.

Üblicherweise sichert die Polizei die Veranstaltungen der Clans sonst ab. Ob das hier auch geschehen ist? Dann wäre der Staat in gewisser Weise dabei gewesen.

Clankriminalität? In Berlin? In der Bundes-Hauptstadt 'unserer Demokratie'? Im deutschen Paradies aller diversen gewaltfrei Selbt-Bestimmten und -Bestimmteninnenen? Das kann ja gar nicht sein! Berlin ist arm, sexy, 'bunt' und Partyhauptstadt! Mit liebenwerten 'Feierszenen' (Görli, Alex, Kreuzberg, Liebig- und Mainzer-Straße). Sozusagen eine Stadt zum Verlieben.
Clankriminalität wird doch nur von 'Verschwörungstheoretikern' behauptet. Und die sind röchtz und raszistisch!
Aber dennoch stellen sich dem nachdenklichen Leser schwierige Fragen:
Nach Ansicht von 'Verschwörungstheoretikern' wurde der angebliche 'Suizid' an der Richterin Kirsten Heising im Juni 2010 von Angehörigen krimineller Clans perfekt exekutiert! Hintergründe werden bis heute aus gutem Grund totgeschwiegen.
Waren/sind das die selben 'Verschwörungstheoretiker'?
Und vor allem: Waren/sind es die selben Clans?

Tomas Poth | Fr, 13. November 2020 - 19:20

Es ist Staatsversagen!
Unsere Rechtsordnung wird sabotiert und einem muslimischen Friedensrichter überlassen!
Das sind doppelte Rechtsstandards auf unserem Boden.
Unsere Staatsordnung wird für kriminelles Gesindel aus muslimischen Ländern geopfert!

Nein, Herr Elvers, natürlich nicht. Aufgabe der Politik ist es, Polizei und Staatsanwaltschaft in die Lage zu versetzen, dass sie diesem kriminellen Treiben ein Ende bereiten und die kriminellen Banden zerschlagen kann. Straftäter aller Couleur müssen vor Gericht gestellt und mit aller Strenge des Gesetzes verurteilt werden. Nach Verbüßung ihrer Strafe sind sie auszuweisen. Straftätern mit doppelter Staatsangehörigkeit ist die Deutsche zu entziehen. Sie sind, wie andere Gefährder unserer Rechtssicherheit auch, ebenfalls in ihre ursprünglichen Heimatländer zurückzuführen. Eine Parallelgesellschaft mit eigenem "Rechtssystem" kann und darf nicht geduldet werden. Diese sog. muslimischen "Friedensrichter" begehen in weiten Bereichen strafbare Amtsanmaßung und Strafvereitelung.

Bernd Muhlack | Sa, 14. November 2020 - 18:06

In reply to by Wolfgang Henning

"Aufgabe der Politik ist es, Polizei u Staatsanwaltschaft in die Lage zu versetzen, dass sie diesem kriminellen Treiben ein Ende bereiten und die kriminellen Banden zerschlagen kann."

Vor vielen Jahren war ich als Referendar als Protokollführer bei einem Strafprozess am LG M. eingeteilt.
Angeklagt waren mehrere Mitglieder einer Sinti/Roma-Familie.
Es ging um Einbrüche, Diebstähle, Körperverletzung, Betrug etc - also "das Übliche".

Es wurde im Großen Saal verhandelt; dieser war mit allen "Verwandten" sowie weiteren "Familien" besetzt.
Wäre der Vorsitzende nicht ein "knallharter Raumherrscher" gewesen, wäre die Lage eskaliert; es waren zwei (!) Justizwachtmeister im Saal; einer davon kurz vor der Pension und adipösXXXL.
Herr Henning: die Lage ist inzw. stellenweise hoffnungslos!
Dazu seltsame "Antidiskrie-G", etwa in Berlin.
"Ey Alter, fass mich nicht an! Ich will Respekt! Ich verklag dich ey!"
"Jetzt sind sie eben hier"

WIR befassen uns nicht mit Strafrecht - und das ist auch gut so!

dieter schimanek | Fr, 13. November 2020 - 19:28

Da muß sich Herr Licke bei Mutti Merkel beklagen "Die Grenzen bleiben auf." Jeder darf rein in die Sozialsysteme. Grüne, Linke und SPD wollen ungehinderten und unbegrenzten Zuzug. Statt Abschiebungen Spurwechsel und Familiennachzug. Wenn die Polizei härter durchgreift, sind sie Nazis und Rassisten. Als Lehrer würde ich umschulen, ist immer noch besser als sich in Klassen mit 90% Migrationsanteil bedrohen zu lassen. Das Parlament wäre der richtige Ort für diese Klagen aber dazu fehlt der Mut.

Reinhardt O. Cornelius-Hahn | Fr, 13. November 2020 - 19:58

Das erinnert mich alles an (gute) amerikanische Filme, die den Bandenkrieg aufarbeiten, mit Friedensrichter. Es war einmal usw... Worum es aber geht, es ist das Versagen der Erinnerungen. Während heftig an die drei großen RAF gearbeitet wird (eben nicht die RAF sondern an Rassismus, Antisemitismus und Faschismus), dazu noch die gesamte Schuldlast des Alltags-Deutschen, man schlage nur beliebige Presse (92% etwa) auf oder schalte ÖRM ein, es wird jeden Tag ein Kübel der Grund-Schlechtigkeit über die Deutschen / des Deutschen ausgegossen, das wird auch völlig ausgeblendet. Es spricht auch keiner über die Linke der ehemaligen DDR, die mit dem Antifa-Kurs -zig Menschen auf dem Gewissen hat. Ich erinnere an eine ganz banale, schon vergessene Gewalt; die von den USA ausging. Unter Busch sen u. ju. und vor allem unter Obama wurden sechs furchtbare Kriege vom "Zaun" gebrochen. Weise sagte Gaddafi sinngemäß voraus, fällt Libyen, so fällt Europa. Das ist die Kausalität zum Bandenkrieg in Berlin

schon vergessen, das Muamar Gaddafi die bulgarischen Krankenschwester (+ Arzt aus Palästina) verhaften ließ u. in den Knast warf (jahrelang), weil sie "angeblich vielleicht wahrscheinlich" Patienten mit HIV verseuchtem Blut absichtlich infizierten? Oder 2 CH-Ingenieure, die als Faustpfand im libyschen Qualitätsbau schmachteten? Gaddafi, Hussein, Mugabe, Mobutu, Idi Amin, ... & X-Afropotentaten sind kein Erbe des Kolonialismus o. Vorbilder für das "Gute", sondern "Produkte" eigener, vor Ort herrschender Mentalität.
Ansonsten, in anderen Aspekten, stimme ich Ihnen zu. MfG Nevergreen✔

Markus Michaelis | Fr, 13. November 2020 - 19:59

Die allermeisten Migranten sind nicht in diesem Milieu - es hat also mit Migration nichts zu tun. Bis jetzt sind durch Migration auch keine Phänomene aufgetreten, die es nicht ganz genauso in den patriarchalischen europäischen Gesellschaften schon immer gibt. Am Ende überzeugt jeden unsere Weltoffenheit, wenn es zum Teil dauert, liegt das an mangelnden Chancen und mangelnder Offenheit. Für diese Ausfälle sind unere Polizei und die Gerichte zuständig, in die wir vollstes Vertrauen haben. Soweit in etwa die "richtige" Weise das zu sehen.

Im Moment garantiert der deutsche Rechtsstaat und die bürgerliche Gesellschaft dieses "Biotop". Der Staat muss sich an seine tausenden Regeln und Verordnungen halten, gute Anwälte kann man bezahlen, ganz schlimme Akteure (wie wilde Nazitrupps) hält der Staat einem vom Leibe. Das funktioniert bis jetzt sehr gut. Die Gruppen werden aber dann ein Problem bekommen, wenn mehr und gewaltätigere Gruppen nachdrängen, die der Rechtsstaat nicht mehr kontrolliert.

.... sind die allermeisten Migranten nicht in diesem Milieu, noch!! Lesen Sie die Koopman-Studie über moslemisches Leben in Europa und Sie werden es mit der Angst bekommen! 75% setzen den Koran und die Scharia über GG und Demokratie. Sie verachten die Demokratie sogar. Das sind sehr sehr düstere Zukunftsaussichten!!
Und es passiert absolut nichts von Seiten der Regierung! Es scheint so gewollt.

Maria Fischer | Fr, 13. November 2020 - 20:02

beschäftigt sich unsere "Politik-Elite" mit Frauenquote und Gender*

Danke, Herr Liecke.

Christa Wallau | Fr, 13. November 2020 - 20:03

hat uns beschert, was wir in Berlin erleben. Der naive Irr-Glaube (linke Kernthese!), daß man (fast) jeden Menschen durch freundliche Förderung u. Alimentierung zur Güte bekehren u. mit ihm dann friedlich leben könne, wird in der Realität ad absurdum geführt.

Jeder gut funktionierende Staat mit einer relativ homogenen Bevölkerung hat neben Sicherung der äußeren Freiheit u. Wirtschaftsförderung keine vordringlichere Aufgbe, als den Status der inneren Sicherheit stabil zu halten.
Was aber ist stattdessen in Deutschland geschehen?
F a h r l ä s s i g hat unsere Regierung unter dem Deckmantel der Humanität neben gutwilligen Menschen Millionen von Verbrechern ins Land gelassen, die nun - z u s ä t z l i c h zu unseren eigenen Leuten, die sich nicht an Recht u. Gesetz halten - Polizei, Justizbehörden u. den Strafvollzug auf Trab halten u. inzwischen total überfordern.

Dummheit kann tödlich sein!
oder: Man kann ein Land auch im Frieden zugrunde
richten!

Genau genommen waren die Clans schon vor 2015 in Deutschland. Die sind schon in 2ter oder 3ter Generation hier. War aber nie ein Thema. Ich habe irgendwann mal gehört, dass die Parteien vereinbart hatten das nie zu thematisieren. Was so ja auch geschah. Ob die jetzt neu hinzu gekommenen neue Clans bilden werden? Wahrscheinlich schon, da sie ja genau wie die Clans aus dem arabischen Kulturkreis sind. In 50 Jahren wird man das dann genau wissen.

Ich widerspreche Ihnen nicht grundsätzlich. Das Staatsversagen ist evident, und müsste korrigiert werden - wofür ich mir keine großen Hoffnungen mache, nicht nur für Berlin. Die politischen Mehrheiten, und deren Wähler, werden weiterhin alles dafür tun, dass es auch im Berliner Tiergarten und an Bahnhöfen in Mitte so ähnlich wird wie es im Görlitzer Park und am Kottbusser Tor schon ist. Für die, die auch in Rente in gepanzerten Limousinen vorbeigefahren werden, wird dies alles keine Rolle spielen. Aber, von " Millionen von Verbrechern " zu sprechen erscheint trotzdem übertrieben. Tausende sind schon zu viel.

... die bereits als Verbrecher bzw. als zukünftige Mißachter unserer Rechtsordnung in den letzten Jahre u. Jahrzehnte nach Deutschland kamen. Sagen wir also:
Hunderttausende.
Wenn Sie jedoch bedenken, daß diese Leute hier nicht als Singles leben, sondern sich in großen Familienverbänden eifrig fortpflanzen, dann kommen sie im Laufe einer Generation schnell auf Millionen von Menschen, die in DE in einem Milieu aufwachsen, in dem unsere Werte-Ordnung grundsätzlich nicht akzeptiert wird; zumal ihre Moral-Instanz (der Islam) ihnen etwas ganz anderes erzählt als die hier (noch) verbreitete christliche Religion.
Machen wir uns nichts vor: Jedes Kind, das heute in Deutschland dort aufwächst, wo mafiöse Strukturen herrschen, wird demnächst zu denen gehören,
die unsere Rechtsordnung unterminieren und letztlich zerstören.

Ein einziger fauler Apfel im Korb steckt mit seiner Fäulnis sehr rasch alle anderen
an, wöhrend es keiner der guten Äpfel schafft, den faulen zu heilen.

MfG C. Wallau

Gerd Runge | Fr, 13. November 2020 - 20:19

diesen Artikel bis zum Ende zu lesen.
Schon nach den ersten wenigen Zeilen wurden mir Parallelen klar.
Das Szenario entspricht absolut dem Buch "Richter ohne Gesetz" von "Joachim Wagner" aus dem Jahre 2012. Das hatte ich mir aber in Gänze angetan.
Thilo Sarrazin argumentierte seinerzeit ähnlich.

Beide waren damals "no goes". Heute sind unsere Verantwortlichen von den NEUEN Entwicklungen überrascht und schnappen nach Luft.
Heute sind es noch die Clans, die man aufgrund krimineller Machenschaften verfolgen könnte, wenn man nur wollte/könnte.

Morgen oder übermorgen wird auf diesem Fundament eine politische Partei gegründet,
die sich formell zu unserem Grundgesetz bekennt.
Aber eben: formell.

Ulrich Mende | Fr, 13. November 2020 - 22:20

wollten unter dem Eindruck des Terrors in ihren Ländern beim Treffen der EU-Innenminister ein Verbot des politischen Islam durchsetzen. Frau Merkel als EU-Ratspräsidentin hat das zusammen mit Seehofer verhindert.
Nun will man länderübergreifend "noch besser" zusammenarbeiten. Der Islam wird gar nicht erwähnt...

ich schließe mich voll ihrer Aussage an.
Bis zum ihrem letzten Tag als Bundeskanzlerin wird sie unserem Land erheblich schaden.

Den politischen Islam verbieten? Was die radikale Variante angeht wünschenswert, aber gar nicht praktikabel.
Man kann immer nur gegen bestimmte Organisationen vorgehen, die Gewalt predigen und die Demokratie nebst Menschenrechten bedrohen. Da ist es egal, ob im Hintergrund ein Prophet sitzt oder ein Vaterlandsretter - es zählt die Bedrohung.
Kurz ist halt für Populismus durchaus anfällig, kennt man ja.
Bei der FPÖ hat er damals allerdings nicht so genau hingeschaut.
Es sind halt immer die gleichen Schnellschüsse von Rechtsaußen, laut, dröhnend und polternd, aber inhaltlich völlig nichtssagend. Oder will man gegen kriminelle Banden, deren Existenz niemand abstreitet, demnächst Panzer einsetzen?

Da wird alles in einen Topf geworfen: Kritik an fragwürdigen Entscheidungen in Bautzen oder das Aufdecken rechtsextremistischer Umtriebe in Polizei und BW sollen Schuld am Staatsversagen sein.

Hinter "so was" steckt" wiederum eine knallhart rechte Denke, die man ebenfalls "verbieten müsste".

Haben Sie sich sich auch die "PK des Grauens" und die zum hunderttausendsten Mal abgesetzten Antwort-Phrasen unseres Innenministers angetan lieber Herr Mende?!
Die mit mehr Ähs...als man als Zuhörer zu verkraften in der Lage ist flankiert wurden?
Und natürlich folgten seinen "markigen" Ankündigungen bezüglich europäischem Außengrenzschutz, schließlich müssen wir ja alle wissen wer reinkommt und wer geht!, die typischen Fragen der dahingehend kritischen Journalisten nach dem unmöglichen Vorgehen der Frontex, gemeinhin der push backs.
Den umwerfenden Ergebnissen, Maßnahmen der Konferenz sowie deren Verkündigung zufolge, konnten sich Schlepperbanden wie Extremisten aller Lager wieder einmal getrost und beruhigt in ihren Sesseln zurücklehnen und ihre datengeschützten websites auf den neusten Stand bringen. MfG

helmut armbruster | Sa, 14. November 2020 - 07:32

und das in einem Land wie Deutschland, das 1,7 mio Beamte beschäftigt und wo jeder 10. Arbeitsplatz ein öffentlicher ist.
Genug Personal um für Recht und Ordnung sorgen zu können, sollte man meinen.
Ich kann mir dieses Staatsversagen nur so vorstellen:
die Führungskräfte sind durch Tabus gehemmt und eingeschüchtert und getrauen sich nicht die Initiative zu ergreifen aus Angst sie könnten etwas falsch machen.
Ein solches Verhalten verschafft dann den Clans den gewünschten Freiraum.
Der nächste Schritt wäre dann, dass die Clans sich Schweigen und Inaktivität kaufen könnten.
Aber so weit das zu behaupten will ich nicht gehen, noch nicht.

Es gibt da noch eine dritte Möglichkeit, die ich für sehr wahrscheinlich halte: die Bedrohung der Menschen, die tagtäglich als Arm der Exekutive und auch Judikative ihre Arbeit in einem solchen Umfeld tun müssen. Das müssen keine großen Aktionen sein, da reicht ein schnelles Zusammenrotten von vielen Gewaltbereiten, wenn ein Polizist ein Fahrzeug, das in zweiter Reihe parkt, abschleppen lassen will. Wie mit einem schleichenden Gift wird so mancher eingeschüchtert, der weiß, mit welcher skrupelloser Übermacht er es zu tun hat.

Nein, der nächste Schritt ist die Unterwanderung von Behörden. Erster Angriffspunkt ist die Polizei Berlins: jährlich gibt es Schlagzeilen "Wird Berlins Polizei von Clans unterwandert?". Ab und zu werden Anwärter der Szene aus der Polizeischule herausgefischt, aber auf Dauer wird die Abwehr schwerlich gelingen. Das ist dann allerdings das Ende der öffentl. Sicherheit dieser Stadt.

Ernst-Günther Konrad | Sa, 14. November 2020 - 08:04

Ich verstehe Ihre Aufregung nicht Herr Liecke. Ihre Partei stellt die Kanzlerin, die in Berlin mitregierende SPD ist Regierungspartei. Ihr selbst habt Euch in Berlin demontiert und dümpelt vor Euch hin. Ein Drehhofer ist "knallharter" Innenminister und Berlin ist sexy.
Wenn es ja nur diese Kriminellen allein treffen würde, käme man leicht zum Ergebnis, alle auf ein großes Feld, absperren und sich selbst umlegen lassen. Nur, so einfach, wie es die Stammtischverärgerten sich machen geht es eben nicht. Ihre Partei hatte und hätte es immer noch in der Hand, grundlegend gegen diese Verbrecher vorzugehen. Stattdessen mehr Personal usw. Wo soll das herkommen? Ausbildungen dauern in aller Regel 2-3 Jahre, dann Erfahrung sammeln und dann? In der BW "rechte" Netzwerke, in der Polizei "rechte" Chatgruppen, offene Richterschelte in Bautzen, bedrohte Ermittler und Justizmitarbeiter, Zeugen ohnehin in Gefahr. Das alles nicht erst seit gestern. Die links-grünen Problembären sitzen in der Regierung.

gabriele bondzio | Sa, 14. November 2020 - 09:06

man lese und staune. Habe ja auch den Mund aufgesperrt, als ich las, das die JuLis (Jugendorganisation der FDP), Inzest legalisieren wollen. Auch so eine Art Kotau von islamischen Traditionen.
Friedensrichter fallen ja auch in den Bereich. Tja, der „Versöhnungsgipfel“ mit bunten Traditionen nimmt obskure Richtungen an, Herr Marguier. Die Hintertürchen werden geschickt geöffnet. Einmal wird so Organisierte Kriminalität und einmal Kinderrechte in die Tonne getreten. Die Scharia lässt grüßen.
Natürlich sind bewährte Kriegskämpfer in diesem Metier besonders erfolgreich. Verfügen sie doch über die erforderliche Skrupellosigkeit.
Der Berliner-Senat ist eine Anhäufung von Hilflosigkeit, Skandale und Skandälchen seiner Politiker.
Kein Wunder, wenn da noch die Nachricht „Enormer Anstieg von Suizidversuchen seit April – Senat unter Antwortdruck“, dazu kommt.
Einsatzzahlen der Feuerwehr belegen ein explodieren der Zahlen im August/September dieses Jahres.

Rainer Mrochen | Sa, 14. November 2020 - 09:08

... fortgesetzt, führt im Kern zu einem gescheiterten Staat.
Der dahinter stehende Grundgedanke - No Border, No Nation - ist der Wegbereiter zur Selbstaufgabe.
Was wir jetzt, tagtäglich, erleben sind die ersten deutlichen Anzeichen dafür. Deutschland ist für die Zukunft schlecht gerüstet. Was benötigt wird, ist, auf jeder gesellschaftlichen Ebene und Instanz, durchgreifende Härte.

Ganz so wird es nicht kommen, man muss sich nur die Staaten angucken wo es etwas ähnliches bereits früher gegeben hat. Die Folge einer vergleichbaren Entwicklung in der USA war dass dort der Mittelstand die Großstädte verließ und in neu gebaute Vororte zog. In Frankreich war es genau andersherum, da wanderten die Leute in die Stadtzentren und ließen die Troublemaker in den Vororten zurück. Ich vermute, dass in Deutschland die Segregation nach Stadtvierteln gehen wird, was es so z.B. auch in New York gab. Stichwort Bronx.

Annette Seliger | Sa, 14. November 2020 - 09:20

Sind wir einmal ehrlich. Es wird eine Änderung erst eintreten, wenn Frau Merkel die politische Bühne verlassen hat. Dann wird hoffentlich der Mehltau der "politischen Entscheidungen" verschwinden mit dem diese Dame das Land und die nachfolgenden Generationen beglückt hat. Dann beginnt das große Reinemachen - sofern man es noch korrigieren kann.

"Man kann aus jedem Mist Parfum machen, wenn man ihn nur lange genug verquirlt" pflegte mein Großvater immer zu sagen, aber Mist bleibt halt Mist.
Wenn Merkel geht, dann geht auch die Angst Clankriminalität als solche zu benennen.

Wir müssen uns halt noch gedulden, denn von der jetzt regierenden Klasse dürfen wir keine Veränderung erwarten. Seehofer ist das beste Beispiel wie Evolution in der Politik funktioniert.

In der medialen Seifenoper hat er den harten Widersacher gegen die Merkel`sche Migrationspolitik gespielt - um die Stimmen am rechten Rand zu sichern und jetzt ist er der willfährige Vollstrecker der "Wir haben Platz" Politik!

Heidemarie Heim | Sa, 14. November 2020 - 10:53

Aha! Ich möchte wirklich nicht unhöflich sein! Aber hören Sie werter Herr Liecke und unser geschätzter Bundesminister für Innere Sicherheit und Gedöns, der Berliner Senat wohl nicht, das laute Gelächter seitens dieser Verbrecher? Oder sollte man nicht besser sagen "Eroberer, Sieger über unsere Rechtsstaatlichkeit"? Was glauben Sie, sollte die eingeschüchterte Mehrheit der Bewohner, die dies zum Großteil schon aus ihren Heimatländern kennen,(bis auf total korrupte Sicherheitsbehörden, so weit ist es noch nicht bei uns!), was also sollen diese und wir dagegen tun angesichts der offensichtlichen Kapitulation und dem noch viel offensichtlicheren Desinteresse der dafür Verantwortlichen in Politik und unseren Medien, die diese Dinge nur im Kleingedruckten bringen?
Machen wir uns nichts vor, schon vor Jahrzehnten gab es laut unserer Sicherheitspolitiker in D z.B. keine Mafia mit allem was dazu gehört, noch wollte man etwas hören von sich rasant entwickelnden Parallelgesellschaften! Ergo?

Walter Bühler | Sa, 14. November 2020 - 12:20

... zeigen, dass RRG in Berlin die Sicherheitsbehörden sogar noch weiter lähmen will und sich weiter unter der Tarnkappe der Antidiskrimierung für die ungestörte Entwicklung der kriminellen Parallelstrukturen einsetzt. Der Senator für Antidiskrimierung, der sich nebenbei auch noch um die Justiz kümmern darf, arbeitet sehr energisch an diesem Thema, wie die Denunziations-App AnDi zeigt.

Aber leider: Wird die CDU sich wirklich dem entgegenstellen? Will sie nicht mit diesem Senator eine Koalition bilden?

Schlechte Aussichten für eine schöne Stadt.

Wolfgang Jäger | Sa, 14. November 2020 - 12:59

Wenn nicht noch Wunder geschehen, ist das Ding durch. Deutschland wird sich in den kommenden 10 Jahren so nachhaltig durch Kriminalisierung, Islamisierung und links-totalitäre Tendenzen verändern, dass ich meinen Kindern bzw. Enkelkindern schon jetzt empfehle, das Weite zu suchen. Was für Berlin gilt, gilt auch für ganz Deutschland, gilt auch für Europa. Die Großstädte sind zu Hochburgen der inzwischen offenen Kriminalität geworden und Arabisch und Türkisch entwickeln sich zur Standardsprache. Wir aber gendern! Dass man mal die Empfehlung aussprechen muss, dass Land bzw. den Kontinent zu verlassen, daran hätte ich vor 20 Jahren nicht geglaubt und es gehört zu meinen traurigsten Lebenserfahrungen. Rette sich, wer kann, aus diesem sinkenden Schiff!