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Im Visier der Opposition: Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) soll zurücktreten / dpa

Drohbriefe vom NSU.2.0 „Das riecht alles nach einem Bauernopfer“

Weil er Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) wichtige Informationen im Fall NSU 2.0 vorenthalten haben soll, ist Polizeipräsident Udo Münch zurückgetreten. Jetzt fordert die Opposition den Rücktritt Beuths. Was ist da los?

EIN INTERVIEW MIT GÜNTER RUDOLPH am 15. Juli 2020

Antje Hildebrandt

Autoreninfo

Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie ist Reporterin und Online-Redakteurin bei Cicero.

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Günter Rudolph ist seit 2009 parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion in Hessen. 

Herr Rudolph, Hessens Polizeipräsident Udo Münch hat um seine einstweilige Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand gebeten. Es heißt, er habe es versäumt, dem Innenminister Peter Beuth (CDU) mitzuteilen, dass schon im Februar von einem Polizeicomputer in Wiesbaden persönliche Daten der Linksfraktionschefin Janine Wissler abgerufen worden seien, die in Verbindung mit Drohbriefen gegen sie stehen. Wie glaubwürdig ist diese Aussage?
Wir haben erhebliche Zweifel, ob das stimmt. Dazu muss man wissen: Herr Münch ist ein enger Vertrauter von Herrn Beuth, mit dem er über viele Jahre zusammengearbeitet hat. Dass ausgerechnet er den Innenminister nicht informiert haben soll, bezweifeln wir. Das riecht alles sehr danach, dass es sich um ein Bauernopfer handelt. Herr Beuth soll offensichtlich geschützt werden

Wollen Sie dem Innenminister damit unterstellen, er hätte von der Geschichte längst gewusst?
Ich unterstelle nichts, mir fehlt nur der Glaube, dass Herr Münch Herrn Beuth nicht informiert haben soll. Die residieren sogar im selben Haus, nur ein, zwei Stockwerke voneinander getrennt. Das wäre schon extrem ungewöhnlich, wenn die beiden, die wie gesagt ein langjähriges Arbeitsverhältnis miteinander verbindet, in so einer wichtigen Angelegenheit nicht mehr miteinander kommunziert hätten. 

Die Drohbriefe wurden mit NSU 2.0 unterzeichnet. Experten haben Indizien dafür gefunden, dass der Verfasser offenbar derselbe ist, der auch schon Drohbriefe an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz geschrieben hat. Das war auch schon im März bekannt. Welchen Grund soll denn der Polizeipräsident Münch gehabt haben, Beuth nicht darüber zu informieren?
Eine berechtigte Frage. Zumal ja der Fall Basay-Yildiz auch immer wieder Thema im Landtag war. Insofern kann man sich schwer vorstellen, dass ausgerechnet eine so relevante wichtige Nachricht nicht an den Innenminister gelangt ist.

Im Fall bei Basy-Yildiz hat man festgestellt, dass ihre persönlichen Daten von einem PC der Frankfurter Polizei abgefragt worden waren. Die persönlichen Daten von Frau Wissler wurden von einem Rechner in einem Wiesbadener Polizeirevier abgefragt. Muss man davon ausgehen, dass wir es mit einem Netzwerk zu tun haben?
Das kommt darauf an, wie man Netzwerk definiert. Aber wir haben jetzt zumindest schon zwei verschiedene Polizeidienststellen, in denen Daten missbräuchlich abgefragt wurden.Von daher stellt sich die Frage: Warum kriegen die hessischen Sicherheitsbehörden dieses Problem nicht in den Griff? Wie oft passiert es eigentlich, dass Daten ohne erkennbaren dienstlichen Anlass abgerufen werden? Und warum wird nicht jede Datenabfrage vom System kontrolliert, sondern nur jede 200.? Darum sollte sich Herr Beuth kümmern. Stattdessen führt er einen Kleinkrieg und hetzt seine Behörden gegeneinander auf.

Was meinen Sie damit ?
Vergangene Woche hat Herr Beuth dem Landeskriminalamt vorgeworfen, es habe die Informationen im Fall Wissler nicht an das Landespolizeipräsidium – also an eine Stelle direkt im Ministerium – weitergegeben. Da war das LKA böse, das Polizeipräsidium gut. Dann sind in den Medien Vermerke aufgetaucht, die belegen, dass das gar nicht stimmt. Trotzdem reißt die Kritik des Ministers am LKA nicht ab, auch wenn er sie inzwischen etwas subtiler formuliert. Der Minister hat da ohne Not zwei seiner wichtigsten Behörden zu Gegnern gemacht.

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Bernd Muhlack | Mi., 15. Juli 2020 - 20:00

Black screen ...
"System not found"...
blinkender Curser ...

"Ich habe nichts gemacht!"

Man kann heimfahrend die Heizung auf die gewünschte Temperatur regulieren, den Herd, Kühlschrank abfragen, die Bestellung der Pizza optimieren usw.

Ein öffentlich-rechtliches Netzwerk scheint eine Installation sui generis zu sein.
Quasi im Sinne von: Passwort ist Passwort.

"Die Spuren führen zur Polizei".

Es wird sicherlich einen Korpsgeist geben, keine Frage. Es wird auch "extremes Gedankengut" geben.

Das Problem: wer legt diese Definitionen fest?

Müssten solche "Verdächtigen" nicht im Vorfeld, ständiger Überwachung "ausgesondert" werden?
Allüberall sitzen Beauftragte für dies und das, gar Beauftragten-Beauftragte.

Eine Polizei, BW, FW, Sanitäter denen seitens der "Politik" zunehmend der Rückhalt fehlt tendiert eher nicht zu Ponyhof/Delfintherapie.
"Hauptsache gegen Rechts!"

Übrigens.
Die Akten des NSU-Prozesses liegen 120 Jahre unter Verschluss.
120 Jahre!
Finde den Fehler!

Antje Hildebrandt | Mi., 15. Juli 2020 - 21:32

Ich muss Sie leider korrigieren. Hessens Innenminister selbst hat die 120 Jahre auf 30 Jahre herabgestuft. Ändert aber nichts daran, dass die Akten erst freigegeben werden, wenn sich die Verantwortlichen die Radieschen schon von unten angucken. 

Michaela 29 Diederichs | Mi., 15. Juli 2020 - 22:11

Wird auch ausdrücklich erwähnt in Ihrem Interview, liebe Frau Hildebrandt. Wie war das mit dem "Lesen gefährdet die Dummheit"? Na ja Spruch aus Büchereien. Aber irgendwie wahr. Dennoch: egal ob 120 oder 30 Jahre. Die Frage ist warum diese Zeitspanne? So bekommen wir das Thema jedenfalls nicht aufgearbeitet. Und daran ist Journalist*innen viel gelegen - aber auch Leser*innen. Da hab ich aber wieder ordentlich gegendert und kann den Tag zufrieden abschließen.

... mea maxima culpa!

Das war wohl ein Zeilenrutscher meinerseits, um es in Anlehnung an den von
Storch´schen Mausrutscher zu benennen.

Da ich und wohl alle anderen Zeitgenossen kein unsterblicher Fosca (Simone de Beauvoir: Alle Menschen sind sterblich) bin, sind auch dreißig Jahre eine lange Zeit (vgl. 1618 - 1648).

Ich hatte den NSU-Prozess sehr aufmerksam verfolgt, eben wegen der massiven Involvierung des Verfassungsschutzes und der Geheimdienste (auch die US-Boys waren dabei; causa Heilbronn).
Ich hatte damals alle Wetten bzgl. der Dauer des Prozesses gewonnen.

Frau Hildebrandt, vielen Dank für die Antwort und bleiben sie in diesen unsicheren Zeiten gesund!

Übrigens habe ich ihre Antwort mit "unbegrenzt speichern" markiert; 120 Jahre wären ja eher Peanuts, nicht wahr?

Stefan Saar | Mi., 15. Juli 2020 - 22:05

"Das Problem: wer legt diese Definitionen fest?" ist ganz einfach: Das Grundgesetz!

Das scheint doch etwas untertrieben.

Wenn die Anschuldigen wahr sind, dann riecht es nicht, dann stinkt da irgendetwas ganz gewaltig in der hessischen Polizei. Was, so vermute ich, lediglich ein paar Akteure sein dürften, die jetzt ganz grundsätzlich das Image der Kollegen ruinieren. Corps-Geist ist da nur kontraproduktiv.

Dass dort rechte Tendenzen nicht unbekannt sind, kann man sogar aus nächster Nähe sehen:

Man schaue sich die Kommentare eines nach eigenem Bekunden ehmaligen Polizisten aus dem Hessischen an. Dass er kräftig für die AfD wirbt, die Kanzlerin ziemlich öffentlich verachtet, er den ÖR und die Presse grösstenteil manipulativ nennt und überhaupt schnell mit Andeutungen über angebliche finstere Machenschaften zur Stelle ist, sind nur einige Beispiele für ein ziemich eindeutiges Weltbild.

Gerhard Lenz | Do., 16. Juli 2020 - 08:17

Aber lieber Herr Muhlack, konkret geht es doch um Morddrohungen, die kann man schon als "extrem" bezeichnen?

Wenn es stimmt, dass in dem Zusammenhang Polizeicomputer angezapft wurden, tja dann halte ich das schon für bedenklich. Da bedarf es keiner weiteren Definitionen.

Dass die Polizei ein paar üble Knaben in ihren Reihen hat, ist dann offensichtlich.

Welcher Beauftragte sollte denn da aktiv werden, und sich um die "Verirrten und Verwirrten" kümmern? Und wie findet er die?

Nach der dümmlichen Satire der TAZ-Journalisten hat die Polizei - zu Recht - viel Sympathie und Unterstützung erfahren.

Solche Vorgänge, wie in Hessen, korrigieren das positive Polizeibild aber ganz schnell.

Dafür ist nicht die Politik verantwortlich, denn die hat ja nicht die Drohmails geschrieben.

So viel Verantwortung für das eigene Handeln muss schon sein, bei der Polizei allemal.

Michaela 29 Diederichs | Mi., 15. Juli 2020 - 21:32

Sie haben sich wirklich viel Mühe gegeben, liebe Frau Hildebrandt, wie immer gute Fragen gestellt, aber ich bin kein Stückchen schlauer geworden. Inzwischen verdächtigt jeder/jede/jedes jeden bzw. jede bzw. jedes. Ist das gendergerecht genug oder erwartet mich ggf. Strafe? Dann lassen Sie meinen Kommentar lieber weg.

Wenn ein paar Schüler für Klimaschutz demonstrieren, dann sieht das Cicero-Forum die Gefahr eines neuen ("jakobinischen") Totalitarismus und erleidet kollektive Schnappatmung.
Wenn in zwei hessischen Polizeidienststellen(!) Daten missbraucht und Drohbriefe verfasst werden - in einem davon wurde angekündigt, die zweijährige Tochter einer Anwältin zu "schlachten" - dann fällt Ihnen nichts Besseres ein als sich - ironisierend - darüber Gedanken zu machen, ob Sie richtig gegendert haben?

Sehr aufschlussreich - und konsistent mit den sehr gelassenen Reaktionen auf Hitlergrüße sowie die Entwendung von Munition und Sprengstoff bei Teilen des KSK.

Andreas Oltmann | Mi., 15. Juli 2020 - 22:32

Sehr geehrte Frau Hildebrandt,
Es scheint mir der Aufklärung der Sache nicht dienlich zu sein, die in der Opposition stehende Partei zu befragen. Weil klar ist, dass sie für sich selbst den größtmöglichen Nutzen aus der Affäre ziehen will, um dem politischen Gegner möglichst schlecht aussehen lassen will. Die Aufklärung rückt damit in den Hintergrund, und die Argumente sind auch für Außenstehende nicht prüfbar. Insofern wäre ein politisch neutraler Gesprächspatner hilfreicher gewesen.
Mit freundlichen Grüßen