Posse um NPD-Ortsvorsteher - Was ist eigentlich eine „falsche Wahl“?

Lokalpolitiker haben den NPD-Mann Stefan Jagsch in der Gemeinde Altenstadt zum Ortsvorsteher gewählt. Nach einem Aufschrei quer durch alle Parteien soll er wieder abgewählt werden. Ein seltsamer Nachgeschmack bleibt. Und die Frage, ob das nicht einen größeren Schaden anrichtet

Ortsschild der Gemeinde Altenstadt
Ortsschild der Gemeinde Altenstadt, Bühne eines Eklats / picture alliance

Autoreninfo

Matthias Heitmann ist Autor des Buches „Zeitgeisterjagd. Auf Safari durch das Dickicht des modernen politischen Denkens“ (2015) sowie des E-Books „Zeitgeisterjagd SPEZIAL: Essays gegen enges Denken“ (2017). Seit Frühjahr 2018 steht Heitmann zudem mit seinem ersten Soloprogramm „Karla-Ingeborg auf Zeitgeisterjagd“, nur begleitet von einer KI, auf der Bühne. Infos unter www.zeitgeisterjagd.de.

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Matthias Heitmann

Die Wahl eines NPD-Politikers zum Ortsvorsteher in der hessischen Gemeinde Altenstadt hat bundesweit für Entsetzen gesorgt. Vor allen Dingen, weil der Mann von seinen sozial-, christ- und freidemokratischen Kollegen gewählt wurde, mit denen er bereits seit längerem im Ortsbeirat sitzt. Jeder, der einmal an einer Ortsbeiratssitzung teilgenommen hat, vermag sich die Szene auszumalen: „Es ging alles sehr schnell“, beschrieb der 65-jährige Sozialdemokrat Ali Riza Agdas den Vorgang. „Ich war davon ausgegangen, dass sich der bisherige Stellvertreter des Ortsvorstehers von der CDU zur Wahl stellt. Aber dann hat sich niemand gemeldet. Bis eben Jagsch kandidierte.“ Er habe, so Agdas weiter, „nur noch die Person gesehen“, die er seit 13 Jahre kenne und die sich im Ortsbeirat „nie rassistisch geäußert“ habe. Erst später sei ihm klar geworden, dass er „wohl einen Aussetzer“ gehabt habe, äußerte er im Interview mit dem Spiegel. Nun wolle man „Herrn Jagsch abwählen und dann normal im Ortsbeirat mit den anderen Mitgliedern und auch ihm zusammenarbeiten“.

Demokratie-Gau in der Wetterau?

Die Reaktionen auf diesen Vorgang reichten von amüsiertem und fassungslosem Kopfschütteln bis hin zu der rabiaten Kritik des SPD-Vizes Ralf Stegner an der „Dummheit und Dreistigkeit dieses Vorgangs“. Auch der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Tauber forderte personelle Konsequenzen, da „unverantwortlich, pflicht- und geschichtsvergessen“ mit politischen Mandaten umgegangen worden sei. Myriam Gellner aus dem Kreisverband der Grünen in der Wetterau sprach von einem „Blackout der Demokratie“. Der Tenor war einstimmig und eindeutig: Die „falsche Entscheidung“ müsse umgehend korrigiert werden. Und tatsächlich erklärten Wetterauer Politiker schon wenige Tage nach der Abstimmung, dass es bereits eine neue Kandidatin für das Amt des Ortsversteher gäbe und Jagsch bei nächster Gelegenheit wieder abgewählt werde.

Sogleich wurden heftige Diskussionen über die Schlussfolgerungen losgetreten, die Deutschland zu ziehen habe, um dem Rechtsruck der Gesellschaft entgegenzutreten. Dass die Wahl von Jagsch nicht Ausdruck des Willens eines radikalen politischen Mobs, sondern scheinbar temporär desorientierter Lokalpolitiker war, spielte in den erregten Debatten über den Skandal von Altenstadt kaum noch einen Rolle. Wie auf Knopfdruck forderte Peter Maxell im Spiegel, was eigentlich immer gefordert wird, egal, um was es geht: „Mehr Bildung“ sei notwendig, denn es mangele „offenkundig an Wissen darüber, was genau die NPD ist und in welcher Tradition sie steht“. Der Vorfall zeige, dass man „nichts aus der Geschichte gelernt“ habe oder das Gelernte ignoriere. 

Person wichtiger als Partei?

Man kann darüber streiten, ob sich aus dem zugegebenermaßen erstaunlichen Verlauf der Ortsbeiratssitzung in der Altenstädter Waldsiedlung gerade dies oder anderes ableiten lässt. Große ideologische Grundsatzdebatten sind auf der Ebene praktischer Lokalpolitik jedenfalls die absolute Ausnahme. „Wir sind völlig parteiunabhängig im Ortsbeirat“, teilte Norbert Szilasko (CDU) der hessenschau.de mit. Zudem würde sich der 33-Jährige, der Vize-Landesvorsitzender und Landesschatzmeister seiner Partei, Vorsitzender der vierköpfigen NPD-Fraktion und im Übrigen auch gewählter vierter Stellvertreter des Vorsitzenden der Gemeindevertretung sei, mit Computern auskennen und könne Mails verschicken, was für einen Ortsbeiratsvorsteher durchaus hilfreich sei.

Zuvor hatte der bisherige freidemokratische Ortsvorsteher Klaus Dietrich sein Amt wegen der „politischen Wirkungslosigkeit“ des Gremiums frustriert niedergelegt. Die demokratische Kultur des Landes hätte also durch die Wahl eines NPD-Funktionärs zum Vorsteher eines solchen Gremiums wohl keinen Schaden genommen, wäre da nicht die hohe öffentliche Sensibilität für rechtsradikale und extremistische Strömungen. 

Sollte auf der Ebene von Ortsbeiräten, in denen über Fußgängerampeln und Umgehungsstraßen entschieden wird, das Gebot der Handlungsfähigkeit höher eingestuft werden als die Weigerung, mit Vertretern verfassungsfeindlicher Parteien zusammenzuarbeiten? Dass in der Lokalpolitik mangels Alternativen zuweilen jeder gewählt wird, der sich aufstellen lässt, ist jedenfalls nicht Ausdruck starker rechtsradikaler Tendenzen, sondern ein alarmierendes Signal für die Ermüdung der traditionellen demokratischen Kultur. Die fast schon ritualisierte Empörungswelle war für die Situation in der Waldsiedlung jedenfalls wenig förderlich. „Es gibt nur Verlierer“, äußerte entsprechend der ehemalige Ortsvorsteher Klaus Dietrich gegenüber dem Radiosender hr-INFO und meinte damit diejenigen, „die in gutem Wissen und Glauben ein einstimmiges Ergebnis präsentiert haben“.

Demokratie ist nicht unfehlbar

Diese Provinzposse wirft aber auch jenseits der lokalpolitischen Ebene interessante Fragen auf. Selbstverständlich ist gerade die Demokratie alles andere als fehlerlos oder unfehlbar. Im Gegenteil: Es ist das Prinzip der Demokratie, dass Entscheidungen in der Regel immer unter Zustimmungsvorbehalt stehen und durch demokratische Abstimmung revidiert oder verändert werden können. Dieser Mechanismus ist Ausdruck des demokratischen Rechts auf Wahlfreiheit. Wichtig für dessen Bewahrung ist, dass ein Politikwechsel ebenfalls diesen Regeln folgt. Wenn also die Abwahl des frischgewählten Ortvorstehers in Altenstadt formal einwandfrei und rechtskonform vonstattengeht, dann wird außer der öffentlichen Peinlichkeit kein weiterer Schaden entstehen.

Sorge bereitet derweil vielmehr der Umstand, dass sie sich in Zeiten ereignet, in denen häufiger, schneller und auch immer emotionaler von „falscher Politik“ und von „falschen politischen Entscheidungen“ die Rede ist, auch dann, wenn diese Ausdruck demokratischer Mehrheitsverhältnisse sind. Der Respekt vor solchen Entscheidungen geht verloren. Damit eine demokratische Gesellschaft ihre politischen Zielsetzungen grundlegend verändert, bedarf es dafür der demokratischen Legitimation. Es reicht nicht aus, dass irgendeine Institution oder Person die Meinung vertritt, eine bestimmte Politik sei „falsch“. Um diese Einschätzung zur politischen Umsetzung zu bringen, muss die öffentliche Debatte geführt und die Mehrheit überzeugt werden.

Was soll Demokratie?

Es ist prägend für die gegenwärtige politische Kultur, dass nicht mehr nur über punktuell „falsche Wahlentscheidungen“ gesprochen wird, sondern auch über die generelle Unfähigkeit der Menschen, komplexe Prozesse zu durchschauen und wohlinformierte Entscheidungen zu treffen. Diese recht weit verbreitete Sichtweise führt dazu, dass der demokratische Prozess der Entscheidungsfindung von einer steigenden Anzahl von Menschen als grundsätzlich fehlerhaft und ungeeignet angesehen wird. Die heute zuweilen dramatisierte Wahrnehmung gesellschaftlicher und politischer Entwicklungen mündet in eine Zuspitzung der öffentlichen Gemütslage, in der die Welt nur noch in Schwarz und Weiß gesehen wird und politische Auseinandersetzungen zu zukunftsentscheidenden Konflikten zwischen „richtig“ und „falsch“ stilisiert werden. In der Folge werden auch die Menschen in diese Lager eingeordnet: in „Richtigwähler“ und in „Falschwähler“. Dieses Szenario bietet keinen Platz für eine offene Debattenkultur, denn gerade die Fähigkeit zur menschlicher Erkenntnis wird ja dem politisch Andersdenkenden nicht zugetraut. So gerät die Demokratie in eine Sackgasse.

Wir täten gut daran, uns vor der nächsten Empörungswelle in Erinnerung zu rufen, dass nicht alle Standpunkte, die sich nicht mit dem eigenen decken, automatisch „falsch“ und eine existenzielle Gefahr für den Frieden, die Nation oder den Planeten sind. Wäre dies der Fall, hätte die Demokratie ausgedient. Sie kennt keine inhaltlich „falschen“ Wahlergebnisse, ebenso wie die Meinungsfreiheit nicht zwischen richtigen und falschen Meinungen unterscheidet. Funktionierende demokratische Systeme beruhen auf der Einsicht, dass die Wahlbevölkerung in der Summe ziemlich weise Entscheidungen trifft – zumindest weisere, als von kleinen Eliten zu erwarten sind. Wer Wahlergebnisse für inhaltlich „falsch“ hält, muss die Menschen davon überzeugen, beim nächsten Mal anders abzustimmen. Wer sie hingegen für dumm hält, sollte sein Verhältnis zur Demokratie überdenken. Die wirklich mächtigen Feinde der Demokratie sind diejenigen, die in ihrem Namen das Wählervotum mit Füßen treten. Es wäre weiß Gott eine gute Nachricht, wenn diese nur in der NPD säßen – oder im Ortsbeirat von Altenstadt.
 

Stefan Bosel | So, 15. September 2019 - 09:32

Nein, ich bin kein Freund oder Sympathisant der NPD. Und ich sage das auch nicht als entschuldigende Ausrede. Aber, eine Wahl im Nachhinein korrigieren oder für ungültig, besser für "nicht passend" zu erklären, macht aus einer zugegeben unsensiblen, indes unbedeutenden Angelegenheit eine halbe Staatsaffäre und erzeugt auf diese Weise Aufmerksamkeit, die nicht gebraucht wird. Übrigens, es geht immer um Personen, erst in zweiter Linie um die Partei. Wenn einer tüchtig ist und von den Bürgern für würdig befunden wird, sie zu vertreten, dann ist das Wählerwille. Und der sollte immer respektiert werden. Sonst wird eine Wahl zu einer Beliebigkeit und zu einer Farce degradiert, Demokratie zu einer Lachnummer gemacht. Deshalb sind die Forderungen "von oben" nicht hilfreich und schaden mehr als sie nützen. Und sie sind, diese Forderungen der oberen Parteigremien, zudem in hohem Maße dumm. So werden ungewollt Opfer produziert. Und es nützt der geschmähten Partei. Solidarität entsteht. Cui bono?

Gerhard Lenz | Mo, 16. September 2019 - 12:21

In reply to by Stefan Bosel

...des Kollegen, des Nachbarn oder des Vereinsfreundes führt schnell zu falschen Schlüssen. Wer kennt sie nicht, die lieben Mitmenschen, die - na ja - schon mal eine etwas radikalere Meinung haben, aber damit ja nicht hausieren, und ansonsten, im täglichen Miteinander, überhaupt nicht irgendwie auffällig agieren. Menschen wie Du und ich. Hat nicht jeder das Recht auf seine Meinung?
Die hässliche Fratze, in die sich das freundliche Gesicht manchmal verwandelt, wird höchstens in entsprechender Umgebung sichtbar - am Stammtisch oder an der Theke, wenn man sich unter Gleichgesinnten fühlt, beim Parteitag...oder wenn Beiträge im Internet gepostet werden. Da wird aus dem hilfsbereiten Nachbarn plötzlich der Flüchtlings- oder Europahasser, der Demokratiefeind...und bei der nächsten Gemeindratssitzung diskutiert er wieder artig über Erschliessungsgebühren.
Extremisten, zumal nicht Funktionsträger (wie im vorliegenden Fall) gehören nicht in öffentliche Ämter. Demokratien: besser aufpassen!

Viele gute Demokraten hassen die Flüchtlings- und Europapolitik in Deutschland, weil diese in einer Spirale in den Unfrieden führen wird. Diejenigen, die diese Meinungen verdammen samt derer, die sie äußern, die sind Undemokraten, die auf totalitäre Art und Weise nur eine Meinung gelten lassen wollen.
In der Demokratie ist der Meinungsaustausch wichtig, die Diskussion, und es ist wichtig sich zu positionieren, ohne sich gegenseitig die Ehrhaftigkeit abzusprechen. Da haben unsere "Kämpfer gegen rächts" noch mächtig viel aufzuholen.

Dorothee Sehrt-Irrek | So, 15. September 2019 - 10:13

nicht folgen.
Ich lasse noch mit mir reden, sofern es die AfD anlangt und diese sich ohne Wenn und Aber auf dem Boden und in der Höhe unserer verfassten parlamentarischen Demokratie bewegt - dazu zählt für mich auch die Religionsfreiheit in unserem Land, sofern sie von Religionen nicht selbst infrage gestellt und geprüft werden muss - aber die NPD bewegt sich wahrscheinlich in einem Erinnerungszusammenhang, der bei den Linken evtl. die SED wäre ff.
Ich würde beides ablehnen und folglich einen NPD-Kandidaten nicht wählen.
Die Linke hat sich m.E. glaubhaft von der Tradition der SED verabschiedet, aufmerksam werde ich dennoch sein.
Wie also ist es möglich, dass ein NPD-Mann gewählt wird?
Weil es niemand sonst machen wollte?
Dann hätte es sicher formale Möglichkeiten gegeben, mit diesem Umstand als Zwischenzeit umzugehen, /kommissarisch/ nennt man das glaube ich.
Ich kann nur hoffen, dass es sich nicht um eine allgemeine politische "Dickfelligkeit" handelt.
VERFASSTE DEMOKRATIE

Gerhard Schwedes | So, 15. September 2019 - 11:42

Zu Autor und Text: Es gibt sie noch, die Journalisten mit klarem und gesundem Menschenverstand. Ich danke dafür Gott auf den Knien. Ein Artikel, der wieder einmal wohltuend durchatmen lässt. Man fühlt sich damit nicht mehr so isoliert unter all den Hysterikern, Flagellanten, Durchgeknallten, Hexenverfolgern und Schildbürgern um einen herum. Danke nochmals an den Autor - man kann mit seinen Worten entspannt seinen Sonntag genießen, fast möchte ich sagen "sein Pfeifchen rauchen" (ich bin Nichtraucher) und einen Spaziergang ins Grüne antreten, dieweil die oben Genannten Zähne fletschend, geifernd und hyperventilierend die Welt retten mögen. Heiße Empfehlung einer Kurzgeschichte von Walter Jens, die unübertroffen die Atmosphäre im gegenwärtigen Deutschland wiedergibt: "Bericht über Hattington", zu finden unter: https://www.zeit.de/1963/36/bericht-ueber-hattington - ca. 2 Seiten lang. Ein Spiegel unserer Zeit, allerdings im Wilden Westen angesiedelt.

Tülay Öncü-Tüncher | So, 15. September 2019 - 12:33

Inzwischen verkümmern die Begriffe "Demokratie, Moral, Toleranz" Wort wörtlich. Sie werden nach meinem Empfinden auf eine neue definierte/uniformierte Demokratie mit der Fokussierung auf eigenem Weltbild ohne den Versuch zu machen, die Sichtweise der schweigenden Mitte zu betrachten, vorgenommen. Ein unbehagliches Empfinden deutscher als auch ausländischer Bürger im Land. Politiker dürfen sich nicht von dem Mehrheitsempfinden der Bürger loskoppeln, denn dies würde die Säulen einer Demokratie ins wanken bringen. Mit Anschuldigungen in eine oder andere Richtung sollte nicht inflationär umgegangen werden. Gegenbewegungen entstehen in der Regel, wenn Bürger das Gefühl bekommen ignoriert zu werden und wenn sie das Gefühl bekommen dass das Land an Ordnungs- und Sicherheitsverlust leidet. Durch zurechtgelegte Statistiken, durch "Angriffe" können keine Probleme gelöst werden. Die Regierung sollte ihre Fehler aufarbeiten und nicht weg reden. Die Mitte ist auf Dauer nicht zu manipulieren!

Thomas Hechinger | So, 15. September 2019 - 14:55

Als ich zum ersten Mal von der Sache gehört habe, habe ich kurz überlegt, ob ich mich empören oder lachen soll. Es ging nicht lange, dann wurde ein homerisches Gelächter aus mir herausgeschleudert. Denn viel mehr als die geistige Unbedarftheit der Lokalpolitiker ist doch die Verkrampftheit der politischen Akteure jenseits von Altenstadt das eigentlich Bemerkenswerte. Die Matadore vor Ort waren vielleicht naiv und tollpatschig, die Herren und Damen Bundespolitiker aber sind nur noch eines - armselig.

Ernst-Günther Konrad | So, 15. September 2019 - 15:05

den Vertrauenesverlust der Parteien in einen funktionierenden demokratischen Staat voran zu treiben. Ich bin der Ideologie der NPD weit, sehr weit entfernt. Ich fühle mich mich den demokratischen Wahlprinzipien nah, sehr nah. Ja, die NPD ist mit ihren Zielen verfassungswidrig, aber wegen ihrer Bedeutunglosigkeit vom BVG nicht verboten worden. Auch weil der Kläger - BRD- wieder nicht nachweisen konnte, dass Mitarbeiter oder V-Leute des BfV noch immer bei der NPD tragende Rollen einnehmen.
Das alles sollte nicht vergessen werden, wenn man diesen Sachverhalt beleuchtet. Nun, der NPDler lebt dort seit Jahren, ist über ein Jahrzehnt dort in den Gemeindegremien und war insofern nicht auffällig, sagen alle die, die in tatäsächlich kennen. Er hat sich nicht nach vorne gedrängt, er hat halt seinen Hut in den Ring geworfen, weil andere nicht wollten. Alle schienen froh einen freiwilligen gefunden zu haben. Ob diese Abwahl juristischen Bestand hat ist fraglich. OB das VG WI da mit macht?
Uffpasse

Die Frage, ob und in welchem Umfang V-Leute in der NPD aktiv ware, spielte in der entscheidenden Verhandlung (im Unterschied zum ersten Verbotsverfahren) überhaupt keine Rolle mehr.
Die Richter kamen viel mehr zu dem Ergebenis, dass die hohen Hürden, die das Verbot einer Partei - zu Recht - zur absoluten Ausnahme machen (sollten) in Anbetracht der politischen Bedeutungslosigkeit der NPD ein Verbot nicht rechtfertigen würde.

Versuche, die Radikalität der NPD ausschliesslich auf V-Leute des Verfassungsschutzes zu reduzieren, sind so alt wie unredlich.

Tomas Poth | So, 15. September 2019 - 16:46

seit 13 Jahren aus dem Ortsbeirat.
Der Mann wurde von den anderen Mitgliedern offensichtlich als geeignet betrachtet.
Was sich jetzt abspielt fällt unter "Gesinnungsterror".
Das gab es auch im Nationalsozialismus und Kommunismus/Sozialismus.
Merken die "Empörer" nicht auf welches Niveau sie sich selbst stellen?

Ernst-Günther Konrad | Mo, 16. September 2019 - 13:04

In reply to by Tomas Poth

Vor allem haben Sie durch ihr Verhalten geradezu den letzten Bürger in D mit der Nase drauf geschubst, auf die unfähigen Mitglieder des Ortsbereites aufmerksam gemacht. Anstatt den peinlichen Vorgang klein zu halten, in Ruhe auslaufen zu lassen und abzuwarten, was passiert. Mediale Aufregung, entlarvende Reaktionen und möglicherweise eine gerichtliche Prüfung des Ganzen, was der NDP-Mann gewinnen könnte, führt evtl. zum Gegenteil dessen, was man beabsichtigt hatte. Ist dumm Steigerungsfähig? Wenn das VG WI die Abwahl nicht anerkennt, das ganze zum VGH bis zum BVerwG geht, erfolgt möglicherweise der nächste Schuss ins Knie. Die eigene Hysterie führt dazu, das man sich möglicherweise selbst juristisch den Strick um den Hals legt. Was wollte der kleine NPDler denn als staatsgefährdende Handlung machen? Sein Vorgänger hat wegen mangelnden politischen Einflusses aufgegeben. Jetzt glaubt man mit Herr Jagsch einen"neuen Hitler" installiert zu haben? Lächerlich. Die NPD bekommt dadurch Aufwind

Wilfried Düring | Mo, 16. September 2019 - 19:59

In reply to by Ernst-Günther Konrad

Altenstadt. Frankenstein. Im sächsischen Gorisch wurden Parteilose auf Listen der CDU und der Grünen gewählt. Und drei dieser 'Unabhängigen' (2*CDU, 1*Gruen) haben jetzt mit einem gewählten AfD-ler eine gemeinsame Fraktion gebildet! Als die empörten Genossen des zuständigen Grünen-Kreisverbandes ihren parteilosen Gemeinderat auf Linie bringen wollten, wurde dieser pampig: 'Die letzten Jahre hat es doch auch niemanden interessiert, was wir hier gemacht haben.' (Quelle MDR).

>> Vorsicht Satire ! <<
Diese frechen 'Dorf-Demokraten' machen einfach, was sie wollen! Und das 'große Ganze' - der 'Kampf gegen Rechts' - interessiert sie nicht.
Man sollte diese uneinsichtigen Dörfler daher 'Demokratie' lieber 'noch etwas üben' lassen. Für die Dauer der Übung könnte man einen haltungsgeprüften 'Dorf-Kommissar' einsetzen. Es gibt für dieses innovative Demokratie-Modell ein historisches Vorbild und einen schillernden 'Erfinder': den Herrn von Papen!

Bernd Muhlack | So, 15. September 2019 - 17:04

Man sollte eine Partei mit dem Namen "Die Falschen" gründen. Das könnte im Bundestag zu lustigen Situationen führen!
"Wir, die Falschen" sind doch hier die einzigen, welche alles richtig machen! Wer hat denn auf die aktuellen Mißstände knallhart, rücksichtslos hingewiesen, sie "brutalst möglich" (Roland Koch) auf Tableau gezerrt? Natürlich wir, die Falschen!"

Welch Posse in einem hessischen Kaff!

Ich wohne in einem kleinen, aber feinen Kaff in Nordbaden; man kennt sich, spricht miteinander. Bei jeder Wahl gibt eine einzige NPD-Stimme: jeder weiß wer das ist! Dieser Zeitgenosse ist vor der letzten Kommunalwahl den Freien Wählern beigetreten, wurde sogar direkt auf die Liste gesetzt. Warum? Weil er kein Spinner sondern ein Mensch mit vernünftigen Ansichten ist. Seit Mai sitz er im Gemeinderat; er stellt keine "rechten, nationalistischen" Anträge; im Gegenteil.
Auch bei dieser Wahl gab es eine einzige NPD-Stimme. Wer das wohl war?
Er trägt meist eine Anstecknadel: Freies Baden!

Ernst-Günther Konrad | Di, 17. September 2019 - 07:08

In reply to by Bernd Muhlack

Sie sagen es Herr Muhlack. Eine hessische Posse und ich als Hesse bin insofern Stolz darauf, haben wir doch jetzt auch unser kleines gallisches Dorf. Sollte die von Ihnen erwähnte Partei gegründet werden, lassen Sie es mich wissen. Auch ich bin oft falsch unterwegs. Gemeinsam finden wir vielleicht den richtigen Weg.

Christa Wallau | So, 15. September 2019 - 19:55

Ansonsten gibt es bei freien u. geheimen Wahlen kein falsches Wählen.
Wer wählt, der trifft seine Wahl so, daß er die für ihn "richtige" Partei ankreuzt, und ausschließlich um ihn selbst geht es bei dieser, seiner einzigen Stimme. Da darf ihm niemand vorzuwerfen, er habe "falsch" gewählt (Es sei denn, er hat sich im Kästchen vertan).
Man kann lebhaft tagelang darüber diskutieren, ob die Wahl dieser o. jener Partei sinnvoll, vernünftig, klug oder schädlich u. schlecht für eine Gemeinde bzw. das Land war, aber das heißt niemals: Die Wahl war falsch!
Jede ordnungsgemäß abgegebene Stimme
hat den gleichen Charakter: Sie ist in einer Demokratie allen anderen gleichwertig, also immer richtig.
Leider ist dies bei denen, die sich als Super-Demokraten fühlen und so gerieren, völlig aus dem Blick geraten. Mehrheit ist Mehrheit in der Demokratie. Viele Engländer pochen zur Zeit - zu recht - auf dieses Prinzip. In D bestimmen Moralwächter, daß so lange gewählt wird, bis ihnen das Ergebnis paßt.

Um ihr Statement zu vervollständigen vielleicht ein Beispiel gefälschter bzw. Betrug bei Wahlen.
" Hintergrund sind Recherchen des Tagesspiegels, denen zufolge ein junger Wahlhelfer in einem Wahllokal im Landkreis Oder-Spree Stimmen für die AfD bei der Auszählung bewusst den Grünen zugeschlagen hat. Ein Wahlhelfer gibt zu, bei der Kommunalwahl in Brandenburg betrogen zu haben. Eine zweistellige Zahl von Stimmen könnten falsch sein. Bei der Kommunalwahl, die gleichzeitig mit der Europawahl stattfand, habe er bei der Auszählung der Stimmen zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung das Abstimmungsergebnis manipuliert. " Zitatende. (Quelle TAZ 29.08.2019)
Seine Gründe waren "gut". Sein Herz schlägt links. Na dann.

gabriele bondzio | Mo, 16. September 2019 - 09:54

von einem „Blackout der Demokratie“ spricht, muss ich ihr 100% zustimmen. Aber aus anderen Gründen wie sie.
Dramatisierte Akte, gesellschaftlicher und politischer Entwicklungen, sind ja sozusagen auch das Standbein der Grünen in der Politik.

Als „Blackout der Demokratie“ kann man auch eindeutig eine Rede von Grönemeyer, bezeichnen: ...„dann liegt es an uns, zu diktieren, wie ’ne Gesellschaft auszusehen hat. Und wer versucht, so ’ne Situation der Unsicherheit zu nutzen für rechtes Geschwafel, für Ausgrenzung, Rassismus und Hetze, der ist fehl am Platze (...).“ Stil, Tonfall und Totalitätsanspruch erinnern mich eher an Goebbels.

Norbert Heyer | Mo, 16. September 2019 - 13:00

Da haben doch die Ortsvertreter ihrer Gemeinde den Vorsitzenden nicht nach Parteizugehörigkeit oder Gesinnung gewählt, sondern ganz pragmatisch: Er ist der Einzige, der sich mit dem Computer auskennt und Mails verschicken kann. Eine köstliche Posse zum Schenkelklopfen, aber durch das Einschreiten der Parteioberen wird diese Angelegenheit aufgeblasen bis zum Limit. Ich mag die NPD auch nicht, finde es aber infam, Menschen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Partei zu diskriminieren. Die in dieser Ortsverwaltung zu treffenden Entscheidungen werden bestimmt keinen umstürzlerischen Hintergrund haben. Aber unsere politische Situation ist derartig aufgeheizt, das neben der amtlich-korrekten Richtung kein Platz für andere Ansichten und Meinungen besteht. Bei der Durchsetzung von rechtsstaatlichen Grundsätzen gegenüber Menschen mit einem anderen Kulturverständnis haben wir doch auch großzügig
deren Weltanschauung toleriert und die Folgen sind gravierender als ein unbedeutendes NPD-Mitglied

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