Debattenkultur - Demokratie braucht Streit

Brexit-Chaos, Streit zwischen den USA und der EU, der Umgang mit der AfD – der politische Diskurs ist voller Widersprüche. Unser Gemeinwesen muss das aushalten und unterschiedliche Meinungen wertschätzen. Nur so kann die Spaltung der Gesellschaft verhindert werden

Streit im ungarischen Parlament.
„Wir haben verlernt, uns mit gegenläufigen Meinungen inhaltlich auseinanderzusetzen“, schreibt Andrea Römmele / picture alliance

Autoreninfo

Andrea Römmele ist Politikwissenschaftlerin und Professorin an der Hertie School of Governance in Berlin.

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Portraet Andrea Roemmele

Beleidigungen, Hass und Hetze, Aufrufe zur Gewalt – Robert Habeck hat Anfang des Jahres daraus seine Konsequenzen gezogen. Twitter sei ein „Instrument der Spaltung“ und „kein Medium des echten Dialogs“, erklärte der Vorsitzende der Grünen und löschte seinen Account. Auch von Facebook verabschiedete er sich. Der Eindruck, dass die sozialen Medien gesellschaftliche Debatten eher verhindern als fördern, konnte auch gewinnen, wer zum Jahresbeginn den digitalen Shitstorm verfolgte, mit dem die ZDF-Reporterin Nicole Diekmann attackiert wurde. Sie hatte auf Twitter die zwei Worte „Nazis raus“ gepostet. Auch sie ist nur eine Betroffene von vielen.

Müssen wir also dem Beispiel Robert Habecks folgen und den digitalen Raum verlassen, um der gesellschaftlichen Spaltung entgegenzuwirken und um wieder gesellschaftliche Debatten führen zu können? Das wird nicht ausreichen. Schließlich mangelt es an demokratischer Streitkultur auch in der analogen Welt. Es gibt nicht zu viele, sondern zu wenige Debatten und Diskussionen in Politik und Gesellschaft. So widersprüchlich es zunächst scheinen mag, es ist der politische Streit, der die Spaltung der Gesellschaft verhindert.

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gabriele bondzio | Do, 21. Februar 2019 - 08:50

um der gesellschaftlichen Spaltung entgegenzuwirken"...mal davon abgesehen, dass der digitale Raum nur ein Medium ist um seiner Unzufriedenheit Luft zu machen. Kann wohl ein Medium nicht die Ursache sein."Wir müssen zudem akzeptieren, dass politischer Streit immer mit Leidenschaft verbunden ist und emotional werden kann."...Emotionalität und nicht nachdenken beim Schreiben (siehe Habeck) sind eher Ursachen. Aber es ist auch so, dass gerade Emotionalität die Wahrheit des Denkens offenbart. Die bei Politikern naturgemäß mehr ins Kontor schlägt, als bei Otto-Normalverbraucher.
„Meine erste Gedanken sind gewiß kein Haar besser, als jedermanns erste Gedanken: und mit jedermanns Gedanken bleibt man am klügsten zu Hause. (Gotthold Ephraim Lessing)
Wenn man natürlich den Ehrgeiz hat, schnell Gehör zu finden, ist man eben auch oft der Gelackmeierte.

Ernst-Günther Konrad | Do, 21. Februar 2019 - 10:32

Liebe Frau Römmele. Ich bin begeistert von ihrem Artikel. Sachlich und unaufgeregt sprechen sie das an, was uns hier in den letzten Jahrzehnten Stück für Stück verloren gegangen ist. Ich würde mir wünschen, unserer Politiker würden das was sie hier einleuchtend und sprachlich verständlich dargestellt haben, sich anhören, verstehen wollen und im Rahmen eigener Selbstreflexion anwenden. Ich bin noch erzogen worden, zuhören, nachdenken und diskutieren, sich auch mal ärgern, den Ärger auch zeigen, aber niemals etwas persönlich nehmen. Immer auch offen für die Ideen anderer und auch mal das Wort anderer über das eigene stellen und ehrlich einen Irrtum, einen Denkfehler, eine Falscheinschätzung zugeben. Das macht einen Diskurs menschlich und eröffnet die Möglichkeiten, auch einen Meinungsgegner symphatisch zu finden und trotz einer heftigen Sachdiskussion noch ein Bier mit ihm trinken zu können. Ideologisierte Sprache hilft da nicht weiter. Wir sollten wieder deutsch miteinander sprechen.

Christa Wallau | Do, 21. Februar 2019 - 10:41

Was Frau Römmele hier über das wichtige Thema
"Streitkultur in der Demokratie" schreibt, müßte doch eigentlich im Bewußtsein eines demokratisch strukturierten Volkes ganz selbstverständlich verankert sein.
Warum ist dies in D nicht der Fall?
Ein Hauptgrund ist der, daß viele Deutsche offenbar Menschen sind, denen die Kultur des gescheiten Diskutierens wenig Freude bereitet. Am liebsten ist es ihnen, wenn man sie mit Politik
möglichst in Ruhe läßt, damit sie sich ihren persönlichen Interessen u. Hobbys ausgiebig widmen können. Ab und zu tüchtig meckern über dieses und jenes, aber dann weitermachen wie bisher ("Bloß kein Gezänk!") - das ist typisch deutsch.
Diese so gearteten Menschen bekamen dann zu allem Unglück eine Kanzlerin, die n i e gelernt hat, offen zu diskutieren und Alternativen auszuleuchten, Angela Merkel, die DDR-Sozialisierte. Das paßte! Wie der Deckel auf den Pott - sozusagen.
Es wird allerhöchste Zeit, daß der Michel wach wird und vor allem: nie wieder einschläft!

Christoph Kuhlmann | Do, 21. Februar 2019 - 11:00

ohne Abstrafung durch den Wähler möglich sein. Wer solche Debatten allerdings auf diffamierende Art und Weise führt und darauf abzielt Andersdenkende persönlich herabzusetzen, der darf sich nicht wundern, dass die Teile der Wähler, die sich durch diese Diffamierung getroffen fühlen in Zukunft eine andere Partei wählen als sie es eventuell bisher getan haben. Wir kommen zum zweiten Teil des Phänomens, in der Politik wird häufig Moral bemüht. Kennzeichnend für die moralisierende Argumentation ist die Kosten nicht oder kaum zu erwähnen, den Nutzen für eine bestimmte Gruppe aber ausgiebig darzustellen. In einer Situation, in der jede Art von Widerspruch mit persönlicher Herabsetzung bestraft wird, bleiben die sozialen und materiellen Kosten einer bestimmten Politik dann weitgehend unreflektiert. Die deutsche Einwanderungspolitik ist ein Musterbeispiel für dieses Phänomen. Es werden weniger Informationen operationalisiert und dümmere Entscheidungen getroffen als in benachbarten Ländern.

Wolfgang Henning | Do, 21. Februar 2019 - 14:21

Sehr geehrte Frau Römmele,
d'accord mit Ihrer Forderung zum politischen Diskurs und dem Umgang mit anderen Meinungen. Das eingangs gebrachte Beispiel über die ZDF-Reporterin Nicole Diekmann ist dafür allerdings das denkbar Schlechteste. Frau Diekmann fördert mit ihrem Post gerade nicht einen Diskurs. Sie erhebt undifferenziert eine Forderung, die "Nazi-Gesinnung" eliminieren soll. Sie meint aber nicht die wenigen Unverbesserlichen, die einer Hitler-Diktatur nachhängen, sondern auch demokratisch gewählte konservative Parteien und ihre Anhänger. Sie stigmatisiert und diskriminiert damit Andersdenkende und trägt eben nicht zur Meinungsvielfalt bei. Der "Shitstorm" war deshalb nachvollziehbar. Dem Eindruck, dass gesellschaftliche Debatten und Meinungsvielfalt verhindert werden sollen, wurde auch dadurch Nachdruck verliehen, dass etliche Politiker und Medienvertreter entschlossen haben, sich keiner Diskussion mit AfD-Politikern zu stellen. Damit beginnen die Ausgrenzungsmechanismen!

Willy Ehrlich | Do, 21. Februar 2019 - 15:55

Sie haben mit Ihren Vorschlägen zur Debattenkultur völlig recht, nur ist dieser Ansatz für die meisten politischen und medialen Diskutanten viel zu anstrengend.

In jeder Talkshow sitzen Teilnehmer, deren Wortschatz sich auf: "Ich sag mal das, was ich immer sage" beschränkt.

Und wenn irgendein Politiker irgendetwas "Vernünftiges" sagt, von dem die Adressaten anfänglich annehmen, es sei diskussionswürdig, dann werden im Zeitalter der unsachlichen Streitsucht erst einmal alle politischen Wettbewerber befragt.

Und ganz schnell kommt dann heraus, dass der Urheber des Diskussionssachverhalts völlig falsch liegt und er eigentlich sowieso ins Irrenhaus gehört.
Schade!

dieter schimanek | Do, 21. Februar 2019 - 18:13

......kommt es ja wieder einmal so weit, daß Wunschdenken Realität wird, bis jetzt dominiert der Fraktionszwang. - Und der beinhaltet, wie auch der öffentliche Diskurs, überwiegend und unverrückbar, viel Ideologie und wenig Wahrhaftigkeit. Hoch lebe die Moral aber so hoch, daß keiner von denen mehr drankommt.

Albert Schultheis | Do, 21. Februar 2019 - 23:20

Nur kommt er vier Jahre zu spät. Die Fakten sind geschaffen! Weil man keine "unschönen" Bilder haben wollte, weil man sich moralisch und intellektuell unendlich weit überlegen fühlte, weil man sich weigerte, die Wirklichkeit außerhalb der Comfort-Zone überhaupt in Betracht zu ziehen, weil man sich ein Leben lang in einem Kokon aus dem, was man für einzig wahr, gut und richtig gehalten hat, eingesponnen hat, ohne dass man seine moralischen Postulate jemals dem Realitätstest unterzogen hat, ohne dass man jemals mit der eigenen Haut auch nur für ein einziges seiner Postulate hätte geradestehen müssen. Aus "Wir SCHAFFEN das." ist längst "Wir haben DAS geschaffen. " geworden. Die neue Wirklichkeit, hinter die es kein Zurück mehr gibt. Es gibt leider Einsichten, sehr teure Erkenntnisse, die ganz einfach zu spät kommen. Es ist nicht mehr zu schaffen. Punkt. Game over. You can't fool ALL the people ALL the time. And you can't ignore the writing on the wall forever. Alles hat seine Obergrenze!

Brigitte Simon | Sa, 23. Februar 2019 - 16:59

Wir müssen dringend wieder streiten!
Denn ohne Konflikte gehen unsere Beziehungen kaputt, unsere Identität und am Ende unsere De-
mokratie. Wir bemerken anscheinend garnicht,
wie gerade eine unserer wichtigsten Kulturtechniken verloren geht. Ich meine, wo
nach außen, aber dadurch bereits auch nach in-
nen, z.B. nur Harmonie erlaubt ist, kommt das
freie Spiel der Gedanken um die beste Entschei-
dung, kommt auch das professionelle Rückgrat
der Akteure zu kurz bzw. verkümmert. Allerdings
würde ich für Streit (Kultur) noch mehr auf ihren
Kern hinzuspitzen.
Streitkultur an sich ist nicht der Punkt. Z.B. nach
außen, gegenüber dem Gegner, haben wir ja ge-
nau das Gegenteil: Ein gleichsam zwanghaftes dagegensein, heruntermachen und bekämpfen,
teils unabhängig vom Inhalt!
D.h., warum es m.E. im Kern geht und das be-
deutet weder künstliche Harmonie, noch Streit,
Meinungsfreiheit und Äußerung der tatsächli-
chen eigener Meinung.

Brigitte Simon | Sa, 23. Februar 2019 - 17:39

auch mal gegen den Mainstream, auch mal gegen
mit dem Gegner, mit dem Politiker die nicht un-
bedingt dumm sein müssen. Es geht also um Rück-
grat und Selbstsicherheit beim vertreten der eige-
nen Meinung. Es geht auch um die Kraft der Per-
sönlichkeit, auch Außenseiterrollen auszuhalten,
mit Risiken, teils aber auch mit Chancen.

Es geht um die Bekämpfung der viel zu stark ge-
wordenen Mitläuferkultur, wie sie bei betimm-
ten, auch medienbeeinflußten Themen kaum
Abweichung zeigt.
Als Beispiel in der Berliner Politik möchte ich ger-
ne Wolfgang Bosbach anführen. Solange es noch
Politiker wie ihn gibt, kommt Hoffnung auf. Er ist
so beliebt und geschätzt, hat Mut, laut seine ab-weichende eigene Meinung zu sagen.
Bosbach ist ein Demokrat und ließ sich nicht von
Merkel verbiegen. Für sie sind öffentliche Gedan-
ken Illoyalität, kränkende Illoyalität wurde von
ihr bestraft. Das ist eine Variante der Merkel-
Streitkultur.