Nach der Bundestagswahl - „Da hat sich Unmut aufgestaut“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff plädiert für eine gesteuerte Migration, die konsequente Durchsetzung des Rechtsstaates sowie dafür, der AfD nicht die Themen zu überlassen, und steht damit ziemlich allein in der CDU. Ein Gespräch mit Cicero-Chefredakteur Christoph Schwennicke

Reiner Haseloff in der Bundespressekonferenz
„Wir im Osten leben für die Demokratie und wir reagieren sehr sensibel, wenn wir diese Errungenschaft in Gefahr sehen“ / picture alliance

Autoreninfo

Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

So erreichen Sie Christoph Schwennicke:

Herr Haseloff, was macht die CDU zu Ihrer politischen Heimat?
Ich bin über das „C“ zur CDU gekommen, über das christliche Menschenbild dieser Partei, das hat mir als Katholiken in der Diaspora im lutherischen Wittenberg immer Halt gegeben. 

Ist das „C“ noch groß genug in der CDU?
Das ist eine Frage an die gesamte Gesellschaft. Der Säkularisierungsprozess, der sich in der DDR unter dem Druck einer Diktatur, die atheistisch geprägt war, vollzog, setzt sich nun auch in der Bundesrepublik fort.

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Alfred Kastner | Di, 5. Dezember 2017 - 19:08

„Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!", sagte Kanzlerin Merkel noch im Jahre 2010.
Nennenswerte Fortschritte sind bei der Integrationspolitik seither nicht erkennbar.
Aber auch nicht hinsichtlich der Integrationsbereitschaft bestimmter Gruppen mit Migrationshintergrund.
Eine gesteuerte Zuwanderung mittels eines Einwanderungsgesetz möchte Merkel nicht. Lieber lässt sie Migranten weitgehend unkontrolliert einreisen.
Den neuesten Aktionismus der Bundesregierung kann ich nicht verstehen.
Ausreisepflichtige Asylanten sollen eine Prämie erhalten, wenn sie das Land freiwillig wieder verlassen.
Die Bundesregierung könnte ihre Hilflosigkeit bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise wohl kaum eindrucksvoller dokumentieren.
Nicht der Staat bestimmt, wer wann gehen muss.
Vielmehr ist er auf das Wohlwollen der Ausreisepflichtigen angewiesen.
Man muss im Leben nicht alles verstehen.
Denn alles verstehen wollen heißt nichts begriffen zu haben.

So ist es Herr Kastner. Fakt ist allerdings auch, dass dieser Unmutsstau nicht erst an seinem bisherigen Höhepunkt, Sommer 2015 einsetzte, sondern bereits Jahre zuvor.
Das Staunen, Ärgern und Wundern über Wahlerfolge, etwa die einer AfD, wirkt nun umso erstaunlicher.

Aber, "Man muss im Leben nicht alles verstehen".
Das wiederum so scheint`s, ist innerhalb des chaotischen Tun`s dieser Bundesregierung auch so vorgesehen.
Messen lässt sich solches nicht zuletzt auch an den bisher stets verlässlichen, relativ positiven Beliebtheitswerten der diese Bundesregierung führende, hups, selbstverständlich geschäftsführende, ;-( Kanzlerin.

Thomas Schmid | Mi, 6. Dezember 2017 - 07:31

AfD nie in den Sinn gekommen, die Politik seiner Herrin auch nur zu überdenken, geschweige denn, über die "Wahrnehmung" seiner Landeskinder zu sprechen. Jedes Wort auf`s Gramm abgewogen und bloss keine Zweifel an der alternativlosen Herrlichkeit seiner gerupften Herrin aufkommen lassen.
Die Anerkenntnis der Realität ist unter kognitiven Flatlinern schon ein beachtlicher Lernerfolg.
Weiter so.

Abgesehen davon, das ich Ihre Meinung teile was die Ursache für diese neue Gesprächigkeit betrifft, ist der von Ihnen verwendete Begriff der "kognitiven Flatliner"
für mich der des Tages! Ist das gehässig liebe Redaktion?;) Schönen Tag allen
Anwesenden! MfG

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 6. Dezember 2017 - 11:05

dem ersten, das ich mit Herrn Haseloff lese erkenne ich (partei)politische Kompetenz und staatspolitisches Vermögen wie Verantwortungsbereitschaft.
Es wird nämlich nicht ausreichen, einer politischen Gesellschaft, im Osten zumal einer sehr jungen, nur 27 Jahre zu dienen.
Herrn Haseloffs Haltung Frau Merkel gegenüber nehme ich zur Kenntnis.
Ich möchte ihm nur kurz schildern, wie ich mich gefühlt habe, nachdem ich die jüngste Dokumentation über Helmut Kohl wenigstens zum Teil gesehen habe.
Ich war wie gelähmt.
Eines hätte ich Helmut Kohl bei allen Vorbehalten meinerseits nämlich nie abgesprochen, eine Loyalität zur verfassten Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland.
Kohls wegen wurden wir einer längeren Kanzlerschaft Helmut Schmidts beraubt.
Darüber kann ich mich trotz auch meiner Vorbehalte diesem gegenüber nun mal nicht freuen.
Wessen wurden wir beraubt "durch" Frau Merkel?
Staats-, europa- und weltpolitischer Kompetenz eines Gerhard Schröder.
Herr Haseloff ist nötig.

Bernd Eifländer | Mi, 6. Dezember 2017 - 11:30

In reply to by Dorothee Sehrt-Irrek

Vollkommen neue Politiker sind nötig und nicht Wendehälse, die haben wir seit 1990 schon zur Genüge ! Ohne die % AFD im Land wäre er jetzt noch stramm auf Merkelkurs.

Heidemarie Heim | Mi, 6. Dezember 2017 - 13:11

In reply to by Dorothee Sehrt-Irrek

Sprechen Sie damit die Doku "Bimbes" an, die jüngst nach einer rücksichtsvollen Wartezeit nach dem Ableben des Herrn Dr. Kohl, die Gemüter ablenken soll? Im Sinne von: "Seht her wie toll die Partei ihre Vergangenheit aufarbeitet und so ganz nebenbei wird die Rolle und Leistung von Frau Dr. Merkel, die diesem Tun ein Ende setzte!,hervorgehoben?" Ich habe mir alles angesehen. Besonders beeindruckend fand ich auch unseren bis jüngst FM Herr Dr. Schäuble, der sichtlich not amused
zu den Geldgeschäften/Nichtspendern Auskunft geben musste. Mein Verhältnis
zu dem verstorbenen Altkanzler und wie Sie sagen z.B. Loyalitäten gegenüber dem
Staat, war immer etwas ambivalent, da ich am gleichen Tag wie er auf die Welt kam, jedoch die Gnade einer späteren Geburt genoss. Auch Genosse Schröder, knapp dabei ist Widder. Nehme ich die Charakteristika der Sterne einmal ernst
was Feuerzeichen betrifft und stelle die beharrliche Krebs(in)Merkel gegenüber,
passt so einiges zusammen oder gar nicht;)

ich würde nur differenzieren nach denen, denen sich die Sterne zubeugen und denen, die sich ihnen zuordnen, etwas boshaft formuliert.
In der Tat könnte man bei Frau Merkel zugeordnet an den Krebs denken.
Heisst es nicht von unter seinem Zeichen geborenen, einen Schritt vor, zwei zurück?
Wenn es mir zu gut geht, schaue ich manchmal nach, um zu erfahren, was sich mir entgegenzustellen gedenkt.
Natürlich wirkt in dem Beitrag Merkel mit ihrer "geistig-moralischen Wende" als die Notwendige, wenn nicht gleich Herr Kohl doch wohl auch so begann?;)
Übrigens nehme ich mich aber wie von meinen Eltern geschenkt und mein Sternzeichen ward mir sogleich unwichtig, da meine Kinder "unter" anderen geboren wurden.
Zu bedenken gilt aber bei allen Berechnungen die Kombination mit dem wahrscheinlichen Partner.
Genaugenommen müßte die Astrologie analog zur Genetik gedacht werden, aber die Frage wäre schon, ob es und was es da zu denken gäbe.
Ich habe es noch nicht wissenschaftlich probiert.
MfG

liebe Frau Heim.
Horoskop web.de:
"Ihre Mitmenschen verhalten sich scheinbar provozierend und bieten Ihnen Gelegenheit zu Streit und Auseinandersetzungen...
Schwelende Konflikte fliegen auf und können bereinigt werden.
Ihre gereizte Haltung können Sia auch als Antrieb für körperliche Aktivitäten, beispielsweise einen Hausputz, nehmen."
Woher kennt mich das Horoskop so genau?
Aber wenn uns der Mond "steuern" kann, warum sollten es nicht auch andere `Sterne´ tun.
Den Mondkalender bekomme ich immer zu Weihnachten.
Besonders schön an einer Matthäuspassionsaufzeichnung mit Karl Richter fand ich die Abbildung Jesu am Kreuze, eingerahmt von trauernder Sonne und trauerndem Mond.
und evtl. nicht von ungefähr datiert man Jesu Geburt in die Zeit der Wintersonnenwende?
"Es ist ein Ros´entsprungen wohl zu der halben Nacht"

Bernd Eifländer | Mi, 6. Dezember 2017 - 11:25

Das steht aktuell wohl eher für Capital als für Christlich. Und dann immer den gebetsmühlenhafte Hinweis auf die AFD, der aufgeklärte Bürger hat seine eigene Meinung. Ich wähle weder Parteien, noch Personen, sondern bestenfalls Programme die meinen Interessen am nächsten liegen.

sehe ich zusammen als Beweis, dass die Denkfähigkeit des Herrn Haseloff von Leser Schmid hervorragend beschrieben wurde: "kognitiver flatliner". Ihre Erklärung des C als Abkürzung für Capital in "CDU" trifft allerdings auch für die Amtskirchenvertreter zu: "Am Golde (Gelde) hängt, zum Golde (Gelde) drängt doch alles." Viele katholische Bischöfe drängt es gleich zu beidem.

Claudia Martin | Mi, 6. Dezember 2017 - 12:08

macht durchaus Sinn. Jedoch ist klar, dass es sich dabei um eine zusätzliche Migration handelt. Denn Flucht und Asyl werden durch so ein Gesetz nicht berührt. Die Politiker wollen weiterhin die unkontrollierte Einwanderung aufgrund des kollektiven deutschen Minderwertigkeitskomplexes. Dazu kommen dann noch arbeitswillige Migranten. Ich frage mich nur, ob da nicht die ohnehin schon vorhandene und weitgehend unbegrenzte europäische Migration ausreicht. Offensichtlich nicht.

Armin Latell | Mi, 6. Dezember 2017 - 12:59

Nicht nur der behauptete Säkularisierungsprozess der DDR setzt sich in der BRD fort, sondern noch ganz andere, entscheidendere Prozesse. Nicht umsonst wähnt man sich schon mal in der DDR 2.0. Wertefundament des Verfassungsgerichts? Das besteht aus einzelnen Individuen und die haben ggf. jeweils eigene Wertvorstellungen.
Ich denke da besonders an eine Frau Baer, da muss jetzt die Angabe eines dritten Geschlechts in Formularen möglich sein. Ehe für Alle ist doch nur ein Teil im Kampf gegen den Staat (uns Bürger). Vielfalt in der Partei? 12 Minuten Standing Ovation auf eine Rede von Merkel sprechen nicht dafür. Unglaublich: Merkel bringe den Respekt gegen Andersdenkende auf. Das glaubt Herr Haseloff doch nicht wirklich (folgen Sie denen nicht)?
2 Lungenflügel der Partei? Merkel hat einen davon abgestoßen, warum sonst ist eine Erika Steinbach ausgetreten?
Und immer wieder: wir müssen, wen oder was auch immer, ernst nehmen. Nur Lippenbekenntnisse. Placebos für des Wählers Seele.

Armin Latell | Mi, 6. Dezember 2017 - 13:01

Auf die Wortwahl achten=pc; eines von vielen Problemen. Nur 32% der Deutschen trauen es Merkel am ehesten zu, die Probleme zu lösen, die sie selbst verursacht oder absehbar nichts dagegen unternommen hat. Welch eine "Selbstkritik": Die Spatzen haben es lange vor der Wahl von den Dächern gepfiffen, was viele Wähler umtreibt,
und es hat niemanden (außer der AfD) interessiert. Weiter so mit Merkel, das war das Programm. Trotz des behaupteten Ernstnehmens kann Haseloff nicht raus aus seiner dann doch linken Haut-die Erfolge der AfD zeigen das fragile Verhältnis (auch im Westen!!) deren Wähler zur Demokratie. Wenn das kein Populismus ist, einfache Erklärung zu einfachem Sachverhalt. Das große Reservoir an guten Leuten in der CDU wurde von Merkel wohl
unter Verschluss gehalten, einen potentiellen Nachfolger oder gar eine eigenständig denkende neue Führungspersönlichkeit muss erst noch aus dem Zylinder gezaubert werden. Herr Haseloff zeigt sich einfach nur, dass er ein Parteisoldat ist.

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 7. Dezember 2017 - 12:57

In reply to by Armin Latell

bitte unterschätzen Sie nicht den Druck, dem politisch anders Denkende in der DDR ausgesetzt waren.
Und da FDJ-Sekretärin an bedeutender Stelle rechne ich Frau Merkel evtl. eher dem Druck zu als den Gedrückten...
Ich bin heilfroh, dass Herr Haseloff sogar die Position eines politischen Landesvaters ausfüllen kann.
Es ist ein Riesenunterschied, in der politischen Öffentlichkeit der BRD aufgewachsen zu sein, zugegeben, aber Haseloff passt, gerade auch als Katholik in Sachsen-Anhalt.
Bitte nicht aus geringfügigen Anlässen, womöglich sogar untergeschobenen, zurücktreten, Herr Haseloff.
Vertrauen ist gerade in der ehemaligen DDR ein kostbares Gut in der Politik.
Was man auch immer macht, man sollte es gut und gewissenhaft kommunizieren.
Haseloff lässt ja anklingen, wann ihm ein Rückzug denkbar wäre, wenn er an der Zeit ist und ein geeigneter Nachfolger/in in Sicht.
Alles vorsichtig formuliert, aber so wirkt er sowieso auf mich.

Reinhard Seidel | Mi, 6. Dezember 2017 - 15:02

Viele deutsche Wähler sind unpolitisch und naiv, glauben nicht, dass Frau Merkel die CDU nach links geführt hat. Sie sind wohl mit der Flüchtlingspolitik von Frau Merkel nicht einverstanden, aber die AfD wählen? Nein danke!

Rolf Pohl | Mi, 6. Dezember 2017 - 15:40

... eines Ministerpräsidenten aus Reihen der CDU bedurfte es einer AfD.
Geschafft hat das seine Kanzlerin und Parteivorsitzende bereits zwei Jahre zuvor. Doch leider Herr Haseloff, zu spät, wieder mal, denn nu isse da die AfD und mit ihr die nationale Auf und Erregung.

Roland Hunecke | Mi, 6. Dezember 2017 - 15:52

Die Ansichten von Herrn Haseloff sind ja durchaus ehrenwert. Die Kriterien, nach denen er "seine" Partei ausgesucht hat verzeihlich aber diskussionswürdig.
Trotz der in unserer Verfassung festgelegten "Säkularität" unseres Staates haben sich aus der Adenauer-Ära unsägliche Relikte einer "hinkenden" Trennung von Staat und Kirche erhalten. Dazu gehört auch, daß politische Parteien eine Religionszugehörigkeit in ihrem Namen tragen.
In einer Zeit, in der wir von einer offenen Gesellschaft reden, auch Muslime und Homosexuelle, ja sogar Protestanten in einer ursprünglich katholisch geprägten Partei Mitglieder sind, erscheint das anachronistisch. Es gehört genauso abgeschafft, wie religiöse Symbole in staatlichen Institutionen, das Kirchensteuer- und kirchliche Arbeitsrecht-Privileg und der konfessionelle Religionsunterricht in der Schule.
Ich möchte mir die muslimischen Analogien dazu garnicht erst vorstellen! Nur so kann Integration gelingen.

Arne Bruhn | Do, 7. Dezember 2017 - 11:38

sowie dafür..." besagt doch im Grunde, dass die AfD diese Forderung zu recht erhebt und sie - zumindest für Herrn Haseloff - eine geeignete Koalitionspartnerin sein dürfte. Nur Mut, Herr Haseloff, die CDU ist ja auf der Suche danach!

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