MPK-Beschlüsse - Der Inzidenzwert hat immer recht

Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zeigen: Die Regierenden klammern sich noch immer blind an die Inzidenzwerte. Wenn sie nun gleichzeitig Impf-Unwillige bestrafen, stiften sie Unfrieden in der Gesellschaft.

Kanzlerin Angela Merkel mit Markus Söder und Michael Müller nach der MPK am Dienstag / dpa

Autoreninfo

Moritz Gathmann leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er studierte Russistik und Geschichte in Berlin und war viele Jahre Korrespondent in Russland.

So erreichen Sie Moritz Gathmann:

„Es wird keine Impfpflicht geben.“ Diesen Satz hat Bundeskanzlerin Merkel vor einem knappen Monat beim Besuch des Robert-Koch-Instituts gesagt. Seit dem gestrigen Tag kann man sich nicht sicher sein, ob das Fundament dieses Satzes nicht brüchig geworden ist.

Denn de facto, so hat es die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) beschlossen, bestraft der Staat vom 10. Oktober an all jene, die nicht vollständig gegen das Corona-Virus geimpft sind: Corona-Tests werden sie von diesem Zeitpunkt an selbst bezahlen müssen.

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Marius König | Mi, 11. August 2021 - 13:21

segne Sie Herr Gathmann.
Warum wissen das alle nur die nicht, die die Entscheidungen treffen?

Wolfgang Tröbner | Mi, 11. August 2021 - 16:24

In reply to by Marius König

Sie verstehen nichts von Medizin. Sie verstehen nichts von Wirtschaft. Sie verstehen nur eines: Ich will Macht. Was sie tatsächlich drauf haben, haben sie nun schon mehrmals in aller Deutlichkeit gezeigt, nicht zuletzt bei der Flutkatastrophe im Ahrtal. Wenn man Spiegel-TV am Montag gesehen hat, wie Frau Dreyer sich geriert hat, vor der Kamera zu sprechen. Aus Angst, sie könnte genötigt werden, etwas Falsches zu sagen und damit ihr Image zu beschädigen. Einfach nur erbärmlich. Und genauso erbärmlich sind die Massnahmen der Politik gegen die Pandemie. Ohne Sinn und Verstand.

Hans Meiser | Mi, 11. August 2021 - 13:28

„ Außer Zweifel steht, dass die Regierenden von Bund und Ländern angesichts (moderat) steigender Infektionszahlen Maßnahmen ergreifen müssen.“
Bitte belegen Sie diese - nach meinem Wissen - oft wiederholte aber wissenschaftlich nicht unterlegte Behauptung, Herr Gathmann!
Nach Lage der Gesetze können Vermutungen einer Gefahr keinesfalls als Begründung von irgendwie gearteten Einschränkungen geltend.

Tomas Poth | Mi, 11. August 2021 - 13:41

Welche Tests? Wenn die PCR-Tests gemeint sind könnte sich das evtl. positiv auswirken.
Alles was kostet wird gemieden und schon sinken die Inzidenzwerte oder.
Alles würde dann im Sande des normalen verlaufen, ganz wie es gewesen wäre hätten wir die PCR-Test-Pandemie nicht begonnen und die Regierungsmeute kann sich der erfolgreichen Bekämpfung ihres eigenen Unsinns rühmen.

Konrad Paukner | Do, 12. August 2021 - 12:13

In reply to by Tomas Poth

Eine Inzidenz allein von positiven Test abzuleiten ist gelinde gesagt Mumpitz, weil durch die Anzahl der Testungen eben auch die Inzidenz verändert werden kann. Der nächste Wahnsinn ist doch, dass all die jetzt zu teuren Test nicht mal wissenschaftlich vollständig ausgewertet werden. Neben dem reinen "Testergebnis Positiv" könnten noch so viele andere Zusammenhänge in die Auswertung einfließen. Zum einen schon mal das Verhältnis von Positiv zu Negativ bei allen Testungen, zum anderen wäre doch auch sehr interessant, wie viele Postive bereits geimpft, genesen oder symtomlos sind. Evtl. könnte bei geimpften Positiven auch noch das Vakzin in die Bewertung mit einfließen. Aber da all das - nach nunmehr fast zwei Jahren testen - nicht gemacht/gewünscht wird, wursteln die Politiker so weiter wie bisher.

Christa Wallau | Mi, 11. August 2021 - 13:43

Auswirkungen auf die Bundestagswahl hat.

Das einseitig-sture, drastisch schädliche und oft nicht nachvollziebare Handeln unserer Regierungen in Bund u. Ländern m u ß doch mit einer entsprechenden Antwort der Bürger bestraft werden.
Wozu haben wir denn sonst Wahlen???

Am besten käme die Kritik an den Corona-Maßnahmen dann zum Ausdruck, wenn a l l e Unzufriedenen (immerhin nicht wenige in D)
diejenigen Parteien wählten, die den Affenzirkus am wenigsten unterstützt haben: AfD und FDP.

Es bleibt abzuwarten, welches Ergebnis die Wahl im September bringen wird.
Wie vielen Mitbürgern ist e n d g ü l t i g der Kragen geplatzt, so daß sie nun mutig bei einer e c h t e n Oppositionspartei ihr Kreuzchen machen?
Das ist die große Frage.

Denn seit Beginn der Pandemie versuchen Sie (und andere), Corona zu instrumentalisieren und sämtlichen demokratischen Politikern Versagen vorzuwerfen. Das immer in der Hoffnung, dass der Souverän, der sonst von Ihnen angesichts seiner Weigerung, die AfD zu wählen, üblicherweise die Prädikate "dumm und doof" verliehen bekommt, schliesslich "erwache".

Töne, die deutlich machen, welche Vergangenheit hier Vater Ihrer politischen Ziele ist.

Mittlerweile ist die AfD-Wahlwerbung in diesem Forum dermaßen plump, dass man schon mal schauen muss, ob man nicht versehentlich auf der Webseite der Rechtsextremisten gelandet ist.

Und immer geht es um Corona - neue Zielgruppe sind bekanntlich die Impfgegner - neben Klimaschutz, EU und Migration.

Wann immer es Beiträge zu diesen Themen gibt, herrscht in diesem Forum ein Geist wie auf AfD-Parteitagen, gepaart mit der üblichen Angstmache über den bevorstehenden Untergang der BRD.
Nur Herr Hueggle und Frau Sehrt-Irrek bilden noch eine Ausnahme,

Sie täuschen sich leider, Frau Wallau. Der FDP Politiker Rainer Stiller bediente sich einer Diktion, die jeden Bürger bestürzen sollte. Er bezeichnete Menschen, die die Impfung ablehnen als „Sozialschädlinge“. Lesen Sie das gesamte Zitat, um sich zu wundern, dass Menschen sich (wieder einmal) erlauben, ihre menschenverachtende Fratze hemmungslos zu zeigen, ohne von sog. Demokraten zur Ordnung gerufen zu werden…..noch nicht einmal aus der eigenen Partei. Die Sprache und der Geist des Totalitarismus sind auch in der „verkleideten“ FDP angekommen. Die Kubickis der Partei sind vor allem für den rhetorischen Euphemismus zuständig.

Danke fuer diesen Kommentar Frau Fimiani, ich habe Hr. Stinner (nicht Stiller, obwohl er besser still geblieben waere) bereits gestern angeschrieben und ihm mitgeteilt, dass ich meinen Freunden bisher empfohlen hatte FDP zu waehlen wenn ich gefragt wurde. Und das trotz Lindner, der keine klare Linie faehrt. Aber Personen die sich nicht impfen lassen als "gefaehrliche Sozialschaedlinge" zu bezeichnen waere fuer mich Grund genug den Herrn aus der Partei auszuschliessen. Meine Stimme und die von einigen Freunden geht jetzt definitiv nicht an die FDP, unwaehlbar wenn die Partei Personen wie Hr. Stinner zu Wort kommen laesst.

Klaus Funke | Mi, 11. August 2021 - 14:00

Das Verhalten der Regierenden erinnert mich an Ende April/Anfang Mai des Jahres 1945. Klammern an Phantasiewerte, an Wunder und vermutete Katastrophen. Das ist echte Endzeitstimmung. So vermittelt man seinem Volk keine Hoffnung und Zuversicht, was eigentlich der Job der Regierung sein müsste. Das alles verquickt mit Verboten und Appellen und mit apokalyptischen Botschaften eines Karl Lauterbach. Überlegen die Herrschaften nicht, was ein Volk noch von seinen Herrschenden halten und denken soll? Ich habe den Eindruck, Merkel will die politische Bühne mit einem großem Knall verlassen. Genauso verhält sie sich. Sie will es allen nochmal zeigen, dass sie die Stärkste ist. Ein Blick über den Tellerrand, sprich über unsere Grenzen zeigt wie es die Anderen und Vernünftigen machen, jene, die noch berücksichtigen, dass sie die Verantwortung für ihr Volk tragen, Dänemark, Niederlande, Italien, Großbritannien, Frankreich etc. - wieder einmal will der Deutsche schlauer sein als die Welt. Quo vadis

Werner Gottschämmer | Mi, 11. August 2021 - 14:18

>Seit dem gestrigen Tag kann man sich nicht sicher sein, ob das Fundament dieses Satzes nicht brüchig geworden ist<

Wenn es ein Fundament dieser Personen gibt dann nur eines, das heißt wie schliesse ich Kritiker meines großen Plans aus. Sprechen Sie es doch deutlich aus! Wird langsam Zeit!

Hans Jürgen Wienroth | Mi, 11. August 2021 - 14:18

Wir halten uns mit viel Aufwand „steril“ - und schützen uns vor jedem einzelnen (Corona) Virus und machen es dadurch anfälliger, statt auf unsere natürlichen Abwehrmechanismen zu bauen. Dann wundern wir uns, dass wir trotz Impfung nach 6 Monaten wenig Antikörper in uns tragen. Wir sollten, wie GB oder DK zügig alles freigeben, dann gehen die Infektionen schnell wieder zurück. Dann kann unser Immunsystem endlich wieder das tun, wovor wir es seit 1 ½ Jahren schützen: Seine Aufgabe erfüllen.
Ob Kinder und Jugendl. eine symptomfreie oder -arme Corona-„Erkrankung“ durchgemacht haben, wissen wir nicht – auch die Fach-Ärzte und Regierenden nicht! Können wir auch nicht wissen, weil wir nicht danach suchen.
Jetzt wird über die 3. Impfung nachgedacht. Der Impfstoff muss extrem verträglich sein, wenn man ihn ganz locker verabreichen kann, sooft es einem passt. Kann man von diesem Impfstoff eine anhaltend hohe Wirksamkeit erwarten?

Bettina Jung | Mi, 11. August 2021 - 14:40

"Laut RKI ist die Impfquote zumindest bei den Menschen mit Erstimpfung deutlich höher als bisher angenommen". Bislang basierten die Maßnahmen ja wohl größtenteils auf Annahmen. Die Anzahl der belegten Intensivbetten, das Alter der Erkrankten, die Inzidenzen, die Gepimpten etc. Ich nehme mal an, dass dies Regierung vorwiegend faktenbefreit agiert. Selten wurde so viel gelogen, wie bei dieser sog. Pandemie

Norbert Heyer | Mi, 11. August 2021 - 14:42

Mittlerweile verfestigt sich bei mir die Meinung, dass die Kanzlerin ganz bewusst diesen rigiden Kurs steuert um ihrer Partei (angeblich die CDU) massiv zu schaden und die Grünen zu protegieren. Das ist ein sehr massiver Vorwurf, aber anders kann ich diese Sturheit von ihr nicht erklären. Inzidenzwert 35 - willkürlich wie alle anderen Wertmarken vorher - und dann wieder alles in den Leerlauf? „Es gibt keine Impfpflicht“ - wieder einmal ihrer vollmundigen (Fehl) - Ankündigungen, die man nur durch Repressalien wieder „berichtigen“ kann. Noch einmal, sich impfen zu lassen, ist eine freie, ungezwungene Entscheidung eines jeden Bürgers - ebenso auch sein Recht, diese Maßnahme für sich abzulehnen. Alle anderen Länder hatten immer höhere Inzidenzwerte wie wir und das öffentliche Leben der Bürger war weniger eingeschränkt. Vielleicht soll ja kurz vor der Wahl nochmals ein Lockdown ausgerufen werden, um ihrem eigenen Parteifreund bösartig und nachhaltig zu schade? Kann das tatsächlich so sein?

Manfred Sonntag | Mi, 11. August 2021 - 14:44

Herr Gathmann, Sie schreiben sinngemäß "Der Staat gesteht nur seine eigene Ratlosigkeit ein". Das sehe ich vollkommen anders. Das ist eine totale Abkehr vom freiheitlich liberalen Staat, es ist eine Implementierung der berüchtigten Apartheid in unserem Land. Die Definition Apartheid der LMU München lautet: (1) "Auf Ebene der öffentlichen Einrichtungen (Parks, Theater, Transportmittel etc.) führte die Apartheid durch bevölkerungsgruppenspezifisch strikt getrennte und genau geregelte Zugänge zur starken Einengung und räumlichen Diskriminierung individueller Aktionsräume.". Ich bin mir nicht ganz sicher ob es nur die Apartheid ist, welche die Eliten hier mit ihrem "Ermächtigungsgesetz" installieren. Wie sagte es doch Ignazio Silone nach seiner Flucht: ›Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Nein, er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.". So geht der schleichende Übergang zur Diktatur und eine gewisse Anzahl von Bürgern ist wieder begeistert.

Das zieht sich mittlerweile wie ein roter Faden durch die letzten 16 Jahre, eine gelernte Kommunistin aus dem "real existierenden Sozialismus" zieht hier eine Spur die uns in eine Regierungsform zwängt, die auf den Weg in einen Zustimmungs-Totalitarismus führt. Wer nicht zustimmt wird solange bearbeitet bis er es tut oder als Aussätziger aussortiert wird.
Merkel und Söder arbeiten vereint daran Laschet auszubooten, jeder mit unterschiedlichen Motiven, aber mit dem selben Ziel, autoritäres regieren durch Spaltung der Gesellschaft.

Die gabs bei Teilnehmern der 1. Mal Demo. Ein Bier und 5 Ostmark extra Bezahlt von der Gewerkschaft.

Mit vielen Grüßen aus der Erfurter Republik

Rainer Mrochen | Mi, 11. August 2021 - 15:39

ging es um rationale Entscheidungen der politisch Verantwortlichen. Es ist oft genug geschrieben und kommentiert worden. Wenn die Anzahl der zu Therapierenden per Spritze nicht stimmt, wird Druck ausgeübt. Das wird solange der Fall sein, bis diese Leute der Meinung sind den größten Teil der Bevölkerung bekehrt zu haben. Ich frage mich wo Entscheidungen des BVG zu diesem skandalösen, daß Recht mit Füssen tretenden Verhalten, Grenzen markieren. Die Beschwerden müssen sich doch dort stapeln? Oder gibt es jetzt schon so etwas wie ein Stillhalteabkommen der Beteiligten. Ein Urteil zur Erhöhung der GEZ Gebühren wurde jedenfalls Ruck Zuck gefällt. Ich denke es ist nicht übertrieben, unter diesen Voraussetzungen, von einer Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit zu sprechen, da der Grundsatz der Gleichbehandlung schon seit längerem mit Füssen getreten wird. Die Politik ist dreist und schert sich einen Dreck. Wo bleibt die "Zivilgesellschaft"? Konsequenzen ??? Skandalös!!!

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 11. August 2021 - 15:59

Mindestens die beiden Kanzlerkandidaten von CDU/CSU und SPD müssen doch bitte einmal zeigen, wo sie stehen und im Herbst zu stehen gedenken.
Frau Baerbock natürlich auch.
Aber warum ich jetzt noch auf Frau Merkel schauen muss, erschliesst sich mir nicht.
Die Umfragen haben immer einen Puffer von +2 bis -2 Prozent und was wissen wir, ob man daran auch drehen kann.
Bei den Grünen macht es evtl. niemand mehr, weil dann die Leute schon aus Angst die CDU/CSU wählen?
Aber auch wenn die Zahlen stimmen sollten, Wahlkampf ganz ohne konkrete Aussagen zum Hier und Jetzt, das geht doch wohl nicht.
Gleiches gilt für sich evtl. anbahnende Kriegshandlungen von Willigen in Afghanistan.
Wenn ein neuer Bundestag gewählt ist, kann dann Merkel noch gegen Laschet regieren oder gibt es Gepflogenheiten?
Wie auch immer, diese Wahlen werden sicher stattfinden und ein jeder Kandidat* sollte sich sehen und hören lassen.
Wie würde ich diesen Appell formulieren:
Politik, bitte übernehmen Sie:)

gabriele bondzio | Mi, 11. August 2021 - 16:39

sind die Schulen noch immer nicht mit Luftfiltern ausgestattet."...sagen sie doch selbst, Herr Gathmann, ist das nicht ein Witz? In DE wurde Geld ohne Ende für/mit/um Corona rausgeknallt. Aber solche "Kleinigkeiten" vernachläßigt.
Aber man sieht ja auch in der Eifel, wo Feuerwehr, THW und freiwillige Fluthelfer verzweifeln. Weil die Planlosigkeit bei der Schadensbeseitigung systematisch ist. Auch hier gilt, Effizienz sieht anders aus.

Bernd Muhlack | Mi, 11. August 2021 - 16:54

Dieses Bild erinnert mich an das olle Kinoplakat von "The Untouchables"
Sean Connery, Kevin Kostner, Robert de Niro, Andy Garcia etc.
Eine geniale Truppe - im Gegensatz zu dieser Laienspielschar der Regierung/MPs.

Nun also doch: die getarnte, camouflierte Impfpflicht. Und wieder ein völlig willkürlicher Inzidenzwert: 35.

Als Restaurantbetreiber oder Friseur kann ich grundsätzlich frei entscheiden, welche Kunden ich bediene und welche nicht; jedoch nur unter Beachtung der etwaigen Diskriminierung.

Jetzt schreibt der Staat - mal wieder! - den privaten Unternehmern vor, wann sie einen Kunden sowieso nicht bedienen dürfen; das Procedere ist ja hinlänglich bekannt.
Da ich äußerst selten ins Restaurant, Kino gehe und eine Nachbarin praktischerweise Friseuse ist, stört mich das eher wenig.
Ins Wahllokal brauch ich auch nicht - Briefwahl.
Da ich von zu Hause arbeiten kann ist auch dieses Problem gelöst.

Es ist ja davon auszugehen, dass im Spätherbst die Zahlen wieder steigen - Kanzler egal

H.Altmeyer | Mi, 11. August 2021 - 17:48

zieht ihren Kurs durch.
Das Ergebnis dieser Brachial-Kultur
kann man heute bei der Sonntagsfrage lesen: Kantar
hat für CDU/CSU erbärmliche 22%
errechnet.
Wohlan, es soll wohl nur noch
weiter runter gehen...

Jochen Rollwagen | Mi, 11. August 2021 - 18:22

Eine ganzzahlige positive Zahl als Basis für alle Entscheidungen.

Zu mehr sind diese Menschen ganz offensichtlich intellektuell nicht in der Lage.

Gerhard Fiedler | Mi, 11. August 2021 - 20:13

Mein Gott, was diese Regierung, insbesondere Frau Merkel, sich zur Pandemie noch alles ausdenken könnte, lässt Schlimmes ahnen. Geht es ihr und der Regierung wirklich nur um die Bekämpfung einer "Pandemie", die keine ist oder geht es um mehr? Sind es die Vorzeichen einer kommenden Diktatur? Da fehlt doch nur noch das "U" an der Kleidung bei Ungeimpften - vergleichbar mit dem Judenstern der Nazis - um Volksschädlinge und Feiglinge ausgrenzen zu können. Frau Merkel, es wird Zeit für Sie, zu gehen!

Ernst-Günther Konrad | Do, 12. August 2021 - 09:56

Ich bin da sehr skeptisch, ob die via Medien und ÖRR mit Angst, Furcht und Schrecken täglich berieselten Wähler, wirklich am Wahltag der Politikkaste die rote Karte zeigt und bewusst und gewollt die Regierungsparteien abstraft. Mehrere Gerichte haben bereits verschiedene Inzidenzwerte in dem ein oder anderen Urteil als willkürlich und nicht begründet eingeordnet und Maßnahmen aufgehoben. Die werden natürlich die Pandemie verlängern, ihre absurden Inzidenzwerte weiterhin als alleiniges Bewertungskriterium einsetzen und das war es. Die vor jeder Verlängerung der Pandemie üblichen Aufregungen sind doch nur für die Galerie. Die Länder machen alle mit und da sind CDU/CSU, FDP und SPD und Linke vertreten. Solange die lt. Kubicki in ihrer Angstblase lebende Kanzlerin da ist, ändert sich da gar nichts. So gut und richtig Ihre Argumente sind, man will sie dennoch nicht hören. Außer der BILD stemmt sich da derzeit niemand ernsthaft dagegen. Es fehlt bereits die innere Logik der Corona Politik.