Das MPK-Format ist vorerst Geschichte / dpa

Ministerpräsidentenkonferenz abgesagt - Bund und Länder wollen Infektionsschutzgesetz verschärfen

Angesichts der weiterhin hohen Corona-Infektionszahlen will die Bundesregierung die Pandemie-Bekämpfung bundeseinheitlich regeln. Das für Montag geplante Bund-Länder-Treffen wurde abgesagt. Stattdessen soll das Infektionsschutzgesetz erweitert werden.

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Die Bundesregierung nimmt die Pandemie-Bekämpfung in die Hand. Die für den kommenden Montag geplante nächste Bund-Länder-Runde zum Vorgehen in der Corona-Pandemie fällt aus. Es werde in der kommenden Woche gar keine Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Merkel geben, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in der Regierungspressekonferenz mit.

Stattdessen solle die nächste Kabinettssitzung der Bundesregierung auf kommenden Dienstag vorgezogen werden, um den Entwurf eines erweiterten Infektionsschutzgesetzes zu beschließen. Damit sollen bundeseinheitliche Regelungen in der Corona-Bekämpfung möglich werden. Demmer nannte als Beispiel einheitliche Regeln für Landkreise, die eine Sieben-Tages-Inzidenz von über 100 aufweisen. 

MPK soll nicht grundlegend abgeschafft werden

Laut Demmer werde mit der Absage des Bund-Länder-Treffens aber nicht das Format der Ministerpräsidentenkonferenz an sich abgeschafft. Merkel und die Länderchefs würden sich in den nächsten Wochen sicherlich wieder zusammensetzen, um zum Beispiel die Impfstrategie zu besprechen. Die Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes sei einvernehmlich mit den Ländern besprochen worden.

Wann das erweitere Gesetz in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden kann, war zunächst nicht klar.

mn/dpa

Yvonne Stange | Fr, 9. April 2021 - 12:21

Corona wird Chefsache....!! Der Super-Gau. xD Wir wissen ja, was passiert, wenn etwas "Chefsache" wird.... Was bislang noch nicht schief lief, das wird jetzt auch noch schief laufen. Die GröFaZ hält die Zügel straff in der Hand! Jetzt bestraft sie alle Aufmümpfigen.
Man muß sich das mal vorstellen: die Infektionszahlen steigen... es steigen keine Infektionszahlen, es steigen nur positive Testergebnisse mit einem Test, der für die Diagnose nicht geeignet ist. Irre. Und alle machen mit.

Gerhard Lenz | Fr, 9. April 2021 - 16:07

In reply to by Yvonne Stange

Es gibt nur falsche Test, die falsche positive Testergebnisse liefern...denn in Wirklichkeit gibt es auch keine Pandemie, sondern nur eine Art andere Grippe, ein Schnupfen...und auch keine an Corona Erkrankten, und erst recht nicht Corona-Tote!

Wie oft hat man solches Zeugs schon gehört? Da lohnt es nicht mal mehr, mit dem Kopf zu schütteln.

Mir tun die Leute in der Online-Redaktion schon ziemlich leid, wenn sie ständig solches "Erkenntnisse" lesen müssen...

Tatsächlich finden sich immer mehr Jüngere auf den Intensivstationen ein.

Zum Thema: Die Abschaffung eines verfassungsrechtlich gar nicht vorgesehenen Gremiums ist außerdem kein Gesetzesverstoß. Wer hier Vergleiche mit 1933 anstellt, oder sofort wieder in völliger Verkennung des GGs dieses in Gefahr sieht, sollte sich besser informieren.

"Tatsächlich finden sich immer mehr Jüngere auf den Intensivstationen ein."

Sie haben aber vergessen zu sagen wieso der Altersdurchschnitt der Corona-Patienten auf den Intensivstationen gesunken ist. Weil, und das ist doch erfreulich, die schwereren Corona-Erkrankungen bei den älteren Leuten dank der Impfung abgenommen haben.

Sie suggerieren mit Ihrem Satz gleich 2 Sachen:
-dass Corona für die Jüngeren gefährlicher geworden ist
-dass die Anzahl der Jüngeren auf den Intensivstationen zugenommen haben

Sollten Sie dies absichtlich getan haben, fände ich es gemein. Sollten Sie es nicht
gewusst haben, dann wissen Sie es jetzt...

"Zum Thema: Die Abschaffung eines verfassungsrechtlich gar nicht vorgesehenen Gremiums ist außerdem kein Gesetzesverstoß."
Aha, soso!
Lex Lenz

"Wer hier Vergleiche mit 1933 anstellt, oder sofort wieder in völliger Verkennung des GGs dieses in Gefahr sieht, sollte sich besser informieren."
Etwa im GG-Kommentar Maunz-Dürig-Herzog?
oder anderen ...?
Was soll man als Jurist dazu schreiben?

Wie sagte Prof Dr. Boerne im Tatort Münster so trefflich:
"Wenn der Kuchen spricht, schweigt der Krümel!"

Wie immer: Alles Gute!

Zuerst wollen mir doch mal bitte klar stellen:
Das das Wort <Pandemie> ist eine neue Worthülse aus dem Jahr 2017 mit einer neuen weltweiten Auslegungen der Obrigkeit der "Merkelianer" mit dem Ziel & des trachten, die Gesetze der Nationalstaaten auszuhebeln & die Macht abzugeben, wo man im stillen regieren & agieren kann, ohne das man die Völker & Bürger zu fragen braucht oder muss. Durch diese neue "Definition" & dem daraus resultierenden Ursprung des neuen Infektionsgesetzes, welches den einzelnen Obrigkeiten mehr Macht & Befugnisse über ihre Menschen gibt. Drastisch gesagt eine diktatorische Machtanhäufung, um Gottähnliche Befugnisse zu schaffen (irgend wie gab es alles schon einmal in unserer Erdgeschichte).
Von Todeszahlen wird gar nicht geschrieben, sondern eine weltweite starke Ausbreitung mit schweren Krankheitsverläufen & dies im Jahr 2017, kurz vor Carona!
Und ZUFÄLLIGER WEISE - huch, eine Fledermaus & immer wieder diese Zufälle, ich werde nicht abschwören, weil ich an keine

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr, 9. April 2021 - 17:52

In reply to by Yvonne Stange

mir scheint aber, dass viel Ruhe vor allem durch ausgewiesene Kompetenz in die Debatte kommt.
Empfehle daher den 167.? jedenfalls Corona-Kompass von Prof. Kekulé auf mdr vom 08.04.2021.
Ich will doch schwer hoffen, dass dieses Niveau auch in den Debatten unserer Politiker* ereicht wird.
Ganz sicher bin ich nicht, aber man kann ja darum bitten.
Wenn es passieren kann, dass durch die Impfungen sich die Todesfälle oder schweren Verläufe von den Inzidenzen abkoppeln - was man wohl erst in einigen Wochen erkennen kann? - dann weiss ich nicht, warum die Politik jetzt etwas in Stein meisseln möchte, was NUR NOCH für wenige Wochen Gültigkeit haben könnte, dass nämlich erhöhte Inzidenzzahlen Genaues über den Verlauf der Pandemie aussagen könnten.
Ich hoffe, dass die Politiker* entsprechend allgemein und doch zutreffend etwaige Verschärfungen vornehmen werden.
Wohl ist mir nicht, denn eines habe ich in nuce gelernt, wenn man sich nicht einigen kann, kann das an ALLEN BETEIKIGTEN liegen.
RESPEKT

Doch, ich kenne das Kürzel, aber nicht als Teil meiner Sprache.
Mir entfällt aber in regelmäßigen Abständen, was damit genau gemeint ist, genauso wie bei dem Wort "Aluhut".
Gestern Nacht kam ich drauf.
Selbst ausgeschrieben halte ich es lediglich für eine Zu-schreibung des Selbstwertgefühls der meist gemeinten Person.
Diese zurückliegende Person der Zeitgeschichte würde ich allerdings eher unter dem Stichwort "Persönlichkeitsstörung" betrachten wollen.
Die jetzt damit bezeichnete Person, wird sich kaum darunter fassen, weil das politische System nicht persönlich auf sie zugeschnitten ist.
Sie scheint für mich eine an diesem System Gescheiterte,
jedoch, wenn ich auch bei allen vorigen Krisen persönlich diese Person politisch für nicht fähig erachte, so ergibt sich durch die Pandemie doch ein politischer Zugzwang, den man ihr nicht persönlich anlasten kann.
Ich hoffe also, dass die Parteien und ihre gewählten Vertreter in Bund, Land und Gemeinden, nach jetzt einem Jahr, überlegt handeln.

Ernst-Günther Konrad | Fr, 9. April 2021 - 12:38

Es wird doch schon in den Medien kolportiert, dass Merkel weder Bundestag noch Bundesrat bräuchte. Herr Thiele im vorigen Artikel sieht es ja auch so. Also dann.
Das scheinbare Aufbegehren des MPs halte ich nur für Theater. Einzig ein Eilantrag beim BVG im Falle einer verfassungsrechtlich bedenklichen Änderung des IfSG im Alleingang kann da Abhilfe schaffen.
Aber was schert es Merkel, wenn es um das GG geht. Sie hat ja inzwischen reichlich Erfahrung im Austricksen der Verfassungsorgane, ob Bundestag oder Bundesrat. Und ihr Parteifreund Harbarth wird ihre ggfls. auch den Weg aus verfassungsrechtlicher Sicht ebnen. Der hat ja auch mit der Verschiebung der Wahlen im Zweifel kein Problem und äußert das völlig "neutral" in den Medien. Stuttgart will zwei Demos am Wochenende verbieten. Man fürchtet wieder "Maskenverstöße". Mal gespannt, wie das wieder ausgeht. Tatsächlich hat man Angst, weil es immer mehr Gegner der Corona Maßnahmen auf die Straßen treibt. Es werden immer mehr. Gut so.

Edgar Timm | Fr, 9. April 2021 - 13:14

Und die "Väter des Grundgesetzes" haben bewusst durch die föderale Struktur eine Teilung der Macht gewollt. Es stellt sich nur noch die Frage, ob hier nicht der Europäische Gerichtshof angerufen werden sollte.

Rob Schuberth | Fr, 9. April 2021 - 14:58

Ob auch die Länder und zwar alle das so wollen sehe ich nicht.

Aber ich würde es begrüßen wenn auch in zukünftigen Szenarien (wie z. B. Pandemien, u. a. Katastrophen) bundeseinheitliches Handeln angesagt wäre und nicht jeder Landes"fürst" nach seinem Gutdünken handeln darf.

In echten Krisen zählt nur die Schnelligkeit.
An dieser Wahrheit kommen auch die MP nicht vorbei.

Wird Zeit dass die das endlich auch einsehen.

Aus Ihrer pejorativen Bezeichnung gewählter Amtsträger klingt eine gewisse Verachtung unserer Verfassungsordnung durch. Föderalismus ist keine Schönwetterveranstaltung. Leider wissen wir anders als die urdemokratische Schweiz oder die USA das wenig zu schätzen. Was zugegebenermaßen auch an der mangelnden Kompetenz einiger "Landesfürsten", wie Sie es nennen, liegt. Aber bitte nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Nebenbei: Bayern war der einzige Gliedstaat, in dem sich die Regierung 1933 geweigert hat, einfach nach Hause zu gehen - sie musste verhaftet werden. Wenigstens dort gab es überzeugte Föderalisten. Tempi passati.

Ich habe mich mit meinem Beitrag nur auf echte Krisen, wie z. B. diese Pandemie, bezogen.

Ihre negative Wertung, allein aus dem Begriff Landesfürsten kann ich ebenfalls nicht nachvollziehen. Ich sehe da eine Analogie zur - Gott sei Dank - überwundenen Monarchie.
Denn einige MP handeln m. E. noch immer so wie es als Monarch üblich war...leider.
Im Prinzip, also wenn es gut u. glatt läuft, finde ich den Föderalismus übrigens ganz ok. Das schreibe ich hier auch nicht zum 1. Mal.

Heidemarie Heim | Fr, 9. April 2021 - 17:11

Das klang aber gestern bei einigen Ministerpräsidenten*Innen noch ganz anders? Der Bund übernimmt also die Durchsetzung und die volle Verantwortung für die Einhaltung der Inzidenzen, das durch ihn verantwortete Chaos (Bestellung und Verteilung Impfstoff) bei der Impfkampagne bleibt in Durchführung und Verantwortung Ländersache? Angesichts der ein oder anderen Landtagswahlveranstaltung, frage ich mich, wieviel Einvernehmen übrig bleibt wenn es danach geht die politische Verantwortung im Fall der Fälle zu übernehmen. Bis dahin erfreuen wir uns alle weiterhin an MPK-Treffen, die ja nicht grundlegend??? abgeschafft werden sollen, aber grundsätzlich und eigentlich überflüssig sind, da Unvereinbarkeiten durch vorhergehende bundeseinheitliche Maßnahmen schon beseitigt wurden. Eine gute Gelegenheit für die dort Anwesenden das ein oder andere persönliche Level
beim Handy-Spiel zu verbessern;). MfG

Annette Seliger | Fr, 9. April 2021 - 17:43

..halten weder Ochs noch Esel auf. Jetzt will die Dame also das Corona Handeln auf das Kanzleramt konzentrieren.
Uns mit Ausgangssperren belegen, wenn wir nicht spuren und strikt ihren Anweisungen folgen. Das ist nur noch absurd was in diesem Land abläuft. Ich kann nur hoffen dass der Prozess mit der Gesetzgebung von den Bundesländern oder spätestens mit einem Eilantrag vor dem BvG gestoppt wird.
Es reicht ganz einfach.
Ich habe schon überlegt die nächsten Wochen zu meinen Freunden nach Schweden zu ziehen bis hier die Zahlen aufgrund des Wetters (so wie jedes Jahr) wieder sinken.
Liebe Foristen, ich weiß nicht ob sie sich noch an die Zeiten erinnern, als man sich ungezwungen mit seinen Freunden zum Abendessen verabreden konnte und frei ohne Maske unterhalten konnte. Das alles gibt es jetzt in diesem Moment in Schweden!
Die Regierung dort vertraut ihren Mitbürgern, gibt Anleitungen wie sich am besten vor einer Ansteckung schützt und das war es dann auch schon.
Und wir haben Merkel!

Ja,die Merkelisten holen zum Schlag aus.Es wird ein Schlag ins Wasser,mit den schon bekannten Folgen.Der unselige Hansquast Scholz und die Person auf dem Kanzlersessel.nicht zu vergessen der Unverfrorene aus Franken.Und Laschet soll nebenbei von Film,Funk und Fernsehen endgültig in die Pfanne gehauen werden.Intrigen der Merkelisten.Intrigen der Ochlokraten und solche die es werden sollen;z.b. diejenigen,denen alle nachkriechen.Die VDG.Jene sollen herrschen.Der Unverfrorene hat es ausgesprochen.

Heiner Hannappel | Fr, 9. April 2021 - 19:21

Dieses ganze Gezerre in Politik und deren Staatsfunk und Printmedien widert mich nur noch an. Wahlinteressen der Länder, des Bundes vermischen sich sträflich mit irgendwelchen widersprüchlichen Corona Maßnahmen und werden zu einem für die Bevölkerung unverdaulichen Cocktail. Logik weicht Parteiinteressen, denen sich allzu viele Wissenschaftler andienen und einseitig die Melodie der Regierenden spielen, die einseitig beraten sich immer hilfloser im Kreis drehen. Das schwedische Modell muss verteufelt werden, da dieses die eigene Unfähigkeit drastisch offenlegt. Die staatstreuen Medien, welche unisono das schwedische Modell verteufeln, werden niemals ihren Irrtum zugeben, dem diese, wie auch Frau Merkel aus purer Rechthaberei hinterherlaufen. Diese Kanzlerin vertritt die teuersten Legislaturperioden seit 1949 und ist die Urheberin vieler Probleme wie Eurokrise, Energiewende, Flüchtlingsproblematik, nun auch noch das völlige Versagen in der (Pandemie)Es reicht!

Hubert Sieweke | Fr, 9. April 2021 - 19:23

dass die vielen Rufer des Unterganges äußerst unzufrieden mit den Zahlen vor und über Ostern waren. Deshalb kommen jetzt die Horror Zahlen vom RKI, schließlich will man ja Lockdownen.... Das RKI will uns aber weiterhin nicht erklären wann diese positiven Tests stattfanden, wo, und woher evtl. die Ansteckung resultierte.
Die Medien haben ins gleiche Horn geblasen...
Hoffentlich machen die Zahlen ab heute den politischen Medizinmännern in Berlin und in den Landen keinen Strich durch die Rechnung. Aber, auch da weiß sicherlich das RKI Rat, denn mit statistiken kennen sie sich aus.

Christopher Doemges | Sa, 10. April 2021 - 11:37

Wann, wenn nicht jetzt, ist es an der Zeit, unseren allgemeinen verschwenderischen Lebensstil, Glaubensfragen, von Grund auf zu ändern, ja, revidieren? Denn: Nach jedem epochal changierenden Ereignis, gab es erstmal einen grundlegenden Neuanfang - im positiven, wie im negativen Sinn. Sei es der zweite Weltkrieg; der Mauerfall oder der 11. Septemper 2001. Es geht auch in der umwälzenden Corona-Session einfach darum, die freigesetzten Energien positiv nutzbar zu machen. Man sieht es jeden Tag: Die Leute kommen auch international weg vom unbedingten Konsumstreben; leben nachhaltiger; Solidarität erhält einen höheren Stellenwert. Was von der Corona-Ära bleiben wird, sind auch in den Städten Werte wie Familie, Intimität, Zusammenhalt. Kurz: die Besinnung auf das Wesentliche - hoffentlich. Was nicht heißen soll, dass der Blick über den vielbesungenen Tellerrand außer Sichtweite gerät. Hierzu ist die Digitalisierung und internationale Vernetzung wohl schon zu weit fortgeschritten.

Werner Kistritz | Sa, 10. April 2021 - 15:20

Die nächtliche Ausgangssperre ist der Gipfel der Idiotie! Was soll denn da nachts passieren? Es ist eh alles geschlossen. Wilde Orgien in den Gassen? Polonäse von Blankenese bis Wuppertal?
"Herr, schmeiß Hirn vom Himmel!" hat eine Bekannte immer gesagt.
Wenn ich etwas ab 21 Uhr verbiete, dann machen es die Leute um 20 Uhr. Konsequenz: 24 Stunden Ausgangssperre. "Niemand hat die Absicht, eine Diktatur zu errichten". Wirklich nicht?