Martin Schulz im Dilemma - Je mehr Programme, desto schlechtere Zahlen

Anfangs musste sich SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz vorwerfen lassen, er habe kein Programm. Nun reiht er Konzept an Konzept. Doch der Erfolg bleibt aus. Auch weil er gegen ein ehernes Wahlkampf-Gesetz ankämpft

Martin Schulz
Martin Schulz kann machen, was er will. In den Umfragen kommt er trotz aller Pläne nicht nach oben / picture alliance

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der F.A.Z. Sein aktuelles Buch „Wolfgang Bosbach: Endspurt. Wie Politik tatsächlich ist – und wie sie sein sollte” ist im Herbst 2016 erschienen.

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Kaum war Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD ausgerufen, hing ein Vorwurf wie Blei an ihm: Er rede wolkig und gefühlig, drücke sich aber um jede konkrete Aussage. Das kann man dem Mann aus Würselen nicht mehr vorwerfen. Aus dem Befindlichkeits-Redner ist ein Programmatiker geworden. Schulz reiht programmatisches Detail an programmatisches Detail. Doch der Erfolg ist überschaubar.

Hier die bisherigen Station der Schulzkampagne:

24. Januar: Durch Zufall wird bekannt, dass Schulz anstelle von Sigmar Gabriel für die SPD in die Wahlschlacht ziehen soll. Wenige Tage zuvor lag die SPD im Politbarometer bei 21 Prozent. (Forschungsgruppe Wahlen/FGW vom 13. Januar).

29. Januar: Die SPD ruft Schulz offiziell zum Kanzlerkandidaten aus. Inzwischen ist die Partei im Politbarometer auf 24 Prozent gestiegen. (FGW vom 27.Januar.) Schulz predigt landauf, landab „Gerechtigkeit“ und lässt sich so gut wie nicht festlegen. Der „Schulzzug“ scheint nicht mehr zu bremsen, der mediale Hype um den SPD-Hoffnungsträger auch nicht. Die SPD erklimmt ungeahnte Umfragehöhen: 30 Prozent laut FGW vom 17.Februar.

Der beste Umfragen-Wert seit Jahren

6. März: Schulz wird zum ersten Mal richtig konkret: Er rückt in Teilen von der „Agenda 2010“ ab, schlägt ein „Arbeitslosengeld Q“ vor, das länger als das Arbeitslosengeld I gezahlt werden und Arbeitslosen die berufliche Fortbildung ermöglichen soll. Die SPD steigt auf den höchsten Stand seit Jahren, auf 32 Prozent (FGW vom 10.März).

19. März: Schulz wird von einem Sonderparteitag in Berlin mit 100 Prozent der Stimmen zum SPD-Vorsitzenden gewählt. Die SPD und ihre medialen Begleitchöre skandieren ohne Unterlass „Martin, Martin, Martin“.

April: Schulz tritt bundespolitisch kaum in Erscheinung, angeblich auf Bitten der in NRW um ihre Wiederwahl bangenden Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Die SPD fällt im „Politbarometer“ von 32 Prozent (7.April) auf 29 Prozent (28. April.) zurück.

18. Mai: Kurz nach der schweren Wahlniederlage der SPD in NRW präsentiert Schulz sein Bildungskonzept: Kostenlose Betreuung, Bildung und Ausbildung – von der Kita bis zur Universität beziehungsweise bis zum Meisterbrief. Die SPD fällt weiter auf 27 Prozent (FGW vom 19. Mai).

1. Juni: Schulz präsentiert sein Konzept zur inneren Sicherheit, versucht die Union auf ihrem ureigenen Gebiet anzugreifen.

7. Juni: Schulz legt sein Rentenkonzept vor. Kernpunkte: mehr Geld für alle Rentner bis 2030, Deckelung der Beitragssätze, Schließung der Finanzierungslücke aus dem Bundeshaushalt.

19. Juni: Schulz stellt das seit langem erwartete Steuer- und Investitionskonzept vor: Entlastung für kleine und mittlere Einkommen, Belastung der „Reichen“. Er bleibt dabei weit hinter den Umverteilungsplänen von Peer Steinbrück aus dem Wahlkampf 2013 zurück.

Alle Pläne und Konzepte nutzen nichts. Die SPD fällt in der Sonntagsfrage weiter ab. Die FGW misst am 2. Juni und 23. Juni jeweils 25 Prozent.

Der Jubel wird leiser

25. Juni: Auf einem Sonderparteitag in Dortmund wird das Wahlprogramm beschlossen. Die Genossen jubeln unverdrossen – aber nicht mehr so laut wie noch im März in Berlin. Am 7. Juli meldet die FGW nur noch 24 Prozent für die SPD.

16. Juli: Schulz stellt seinen Zukunftsplan für Deutschland vor, packt noch ein paar zusätzliche, im Wahlprogramm nicht enthaltene Forderungen drauf – einen Art „Investitionszwang“ für die öffentliche Hand und bis zu 20.000 Euro je Arbeitnehmer für Bildung und Fortbildung („Chancenkonto“). Ob das den Umschwung bringt? Das nächste Politbarometer wird am 21. Juli veröffentlicht.

Außer Spesen nichts gewesen?

Martin Schulz wird bis zum Wahltag sicher noch weitere Vorschläge vorlegen, was „ich als Bundeskanzler“ tun werde. Er kämpft mit seiner detaillierten Programmatik jedoch gegen ein ehernes Wahlkampf-Gesetz an: In Deutschland ist noch nie ein Herausforderer wegen seines tollen Programm gewählt worden. Vielmehr werden Amtsinhaber abgewählt. Das war 1998 bei Helmut Kohl so und 2005 bei Gerhard Schröder nicht anders. Eine überzeugende Begründung, warum die Deutschen Angela Merkel loswerden sollten, ist Schulz aber bisher noch nicht eingefallen. Was auch nach insgesamt acht Jahren großer Koalition mit Merkel nicht so einfach ist.

Gerd Risse | Di, 18. Juli 2017 - 15:31

Märchenstunde der großen und kleinen Parteien.

Yvonne Walden | Di, 18. Juli 2017 - 15:39

"Das Schwerste ist Glaubwürdigkeit", so betitelte das SPD-Urgestein Dr. Erhard Eppler eine seiner früheren Buchveröffentlichungen.
An dieser Aussage ist etwas Wahres dran.
Die SPD hat schon viel zu oft ihre programmatischen Grundsätze über Bord geworfen, angeblich um neue Wählerinnen- und Wählerschichten zu gewinnen.
Einzig erfolgreich war seinerzeit Willy Brandt mit seiner Friedenspolitik, die am Ende zum Anschluß der untergegangenen DDR an die BRD geführt hat.
Die SPD hätte aktuell nur eine Chance, politisch zu punkten: Wenn sie sich konsequent auf die Seite der Kleinen Leute stellen würde.
Seit 1959 hängen auch die Sozialdemokraten "an der Nadel des großen Geldes".
Die SPD entdeckte den Kapitalismus für sich mit der Folge, daß auch sie von Großspendern aus der Industrie und der Finanzwelt bedacht wurde.
Nach wie vor erhält auch die SPD Spenden von Industrie- und Versicherungskonzernen.
Wessen Interessen vertritt sie demzufolge? Dreimal darf jede Leserin, jeder Leser raten.

Das war doch noch nie anders. Schulz hat ein einziges Problem: er ist nicht unverschämt genug! Ein anständiger Mensch ist nun mal nicht genug "sexy". AM ist auch nicht sexy, aber überragend unverschämt und weiss ihre Lügen gut zu verkaufen. Da geht das Stimmvieh voll drauf ab.

Jean Paul | Mi, 19. Juli 2017 - 13:47

In reply to by Ruth Falk

"(...) Schulz hat ein einziges Problem: er ist nicht unverschämt genug!"
Meinen Sie wirklich? ...
"Wer im Dienst des Staates reich wird,
kann kein Mann von Charakter sein."
stellte schon Johann Gottfried Seume fest.

ich denke, Joschka Fischer, der rote Dany & Co haben noch viel mehr abgestaubt, aber denen hält keiner einen Spiegel vor.

Jean Paul | Do, 20. Juli 2017 - 12:43

In reply to by Ruth Falk

Nun haben Sie mich aber kurz erschrocken, Frau Falk.
Aber nein: weder Seppl Fischer noch Cohn-Bandit
wollen mit ihren "Vergangenheiten" Kanzler werden.
Nur Herr Schulz und Frau Merkel -
mit deren eigenen "Vergangenheiten".

Meine Ansicht ist: Nur wenn sich die SPD eindeutig auf die Seite der Kleinen Leute stellt, kann sie beim Wahlvolk punkten.
Eine solche politische Haltung dürfte jedoch erst bei der Wahl 2022 erfolgreich sein, weil gegenwärtig niemand an SPD-Programme oder SPD-Wahlkampfpropaganda glaubt.
Wer sind sie denn, diese "Kleinen Leute"?
Ich würde dies an der Sozialversicherungspflicht bzw. den hier gesteckten Beitragsbemessungsgrenzen festmachen.
Diejenigen, die neben Lohnsteuer und Solidaritätsabgabe auch noch in voller Höhe Sozialversicherungsbeiträge zahlen, sind nicht nur "Kleine Leute", sondern auch noch arg gebeutelt.
Besserverdienende zahlen zwar auch Lohnsteuer (ggf. den Spitzensatz von 49 Prozent), müssen jedoch nur ein Minimum für ihre soziale Absicherung (Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung) aufbringen.
Dies sollte Kandidat Martin Schulz immer wieder klar herausarbeiten und herausstellen.
Dann würde sich diese Erkenntnis allgemein durchsetzen und politisch Früchte tragen.

Wer hat Ihnen denn den Bären aufgebunden, "Besserverdienende (würden) nur ein Minimum an Kranken- Pflege- und Rentenversicherung..., kleine Leute (hingegen) Sozialversicherungsbeiträge in voller Höhe bezahlen"? Klassenkampf ist ja schön und gut, aber so ganz faktenbefreit geht selbst der nicht.

Gerdi Franke | Di, 18. Juli 2017 - 15:46

Schulz kennt als Aussenstehender nicht die internen Probleme Deutschlands. Und die wird die SPD ihm auch nicht verraten, weil sie selbst mitschuld ist. Also kann Schulz gar keine vernünftigen Programme vorlegen. Deshalb bleibt er auch zu sehr an der Oberfläche.

Torsten Knecht | Di, 18. Juli 2017 - 16:04

Das klappt, wenn die SPD ein Return macht. Sonst enden die wie die SED in der DDR - nur noch eine Bonzen-Partei für Bonzen.

Die müssten zuerst eine Bestandsaufnahme machen. Das ist ausgeblieben. Nach Schröder ist mit Schröder geht eben an der eigenen Wählerschaft vorbei.

Schulz u. seine Strategen haben m. E. zwei Dinge nicht geschafft oder gemacht:

1) Die (bessere) Alternative zu Merkel klar, deutlich u. erkennbar zu machen (wenn es die denn gibt).

2) Keine Aufarbeitung von A2010. A2010 gehört auf den Prüfstand und vor das Bundesverfassungsgericht mit seiner Sanktionswut bis zur Obdachlosigkeit.

Punkt 1 ist ohne Punkt 2 nicht zu erreichen.

Es könnte doch sein, daß die SPD die Kanzlerin nicht und vor allem die Koaliton mit ihr nicht los werden will. Ist doch für die SPD gut gegangen mit der GroKo. Man muß nicht führen, um an der Macht zu bleiben, wobei die Unterschiede zwischen beiden Parteien schon fast eingeebnet sind.

Torsten Knecht… | Di, 18. Juli 2017 - 18:05

In reply to by Rudolf Bosse

Nicht ausgeschlossen.

Das entwickelt sich zum Bedauern von Demokratiefans zu einer Einheitspartei mit gehorsamen bürokratischen Unterbau. Unser Demokratiemodell gehört auf den Prüfstand, denn 12 o. 16 Jahre die gleiche Staatsführung, was soll das? Deutschland ist doch kein Familienunternehmen!

Margrit Sterer | Di, 18. Juli 2017 - 18:47

In reply to by Rudolf Bosse

Herr Knecht,
das haben Sie bestens gesagt.
Bei der SPD kann man das Gefühl bekommen, sie ist schon zwangsvereint

Hans-Hasso Stamer | Di, 18. Juli 2017 - 16:04

Schulz agiert wie ein Schütze, der die Waffe nicht ziehen will. Dann Angela Merkel ist ja wohl ein greifbar: durch ihr kopfloses und langfristig fatales Agieren in der Flüchtlingskrise.

Aber in diesem Punkt WILL Schulz Merkel ja nicht angreifen. Lieber mogelt er sich um das Thema herum, aber das wird ihm auch nicht helfen.

Kostas Aslanidis | Di, 18. Juli 2017 - 20:26

In reply to by Hans-Hasso Stamer

Bei diesem Thema wäre Merkel angreifbar.
Aber SPD ist noch ein größerer Willkommensklatscher als Merkel.
In Griechenland ist PASOK (SPD) von 48% auf 4 % eingebrochen.
Lustig sind die SPD wähler. Sie denken 1 Kreuz bei dieser Partei ist gegen Merkel gerichtet.
Unfassbar.

Giesela Kramski | Di, 18. Juli 2017 - 16:04

"""Eine überzeugende Begründung, warum die Deutschen Angela Merkel loswerden sollten, ist Schulz aber bisher noch nicht eingefallen.""

Ich könnte Schulz einen Tipp geben: Keine-Obergrenze-Merkel war es, die die Zuwanderungsflut auslöste. Schon vergessen? Aber daran herumzumäkeln widerspräche der Schulz/SPD-DNA. Die wollen ja am liebsten alle Bedürftigen dieser Welt hereinlassen. Und Grüne und Linke genau so.
Und was macht der brave deutsche Wahl-Michel? Was "anderes" wählen ist ja undenkbar, gell?

Hans Mahrla | Di, 18. Juli 2017 - 18:18

In reply to by Giesela Kramski

die Versuchung Helmut Schmidt zu wählen war ja groß, so ad personam, aber er war halt in er verkehrten Partei ! So fühle ich mich richtig gut, nie die SPD gewählt zu haben, da waren bestenfalls destruktive Ansätze, Neidkampagnen, aber keine wirklich glaubhaften Aktionen und diese hätten viele nicht wirklich hinter dem Ofen hervorgeholt. Heute würde ich wohl mit der SPD die unlimited Migrantenflut bekommen, die Explosion unserer Sozialsysteme und etwas mehr Ehe für "Alle ???" - na ja, das soll bitte noch dauern

Berthold Bohner | Di, 18. Juli 2017 - 23:20

In reply to by Giesela Kramski

Diese Kehrtwende für die von Ihnen genannten Themen , wie Korrektur der verfehlten Migrationspolitik würden für mich die SPD zum ersten mal in meinem Leben wählbar machen !

Josef Garnweitner | Mi, 19. Juli 2017 - 13:20

In reply to by Giesela Kramski

da liegen Sie falsch, Frau Kramski. Warum bloß soll ich "anders" wählen, wenn nichts anders wird? Schulz ist der falsche Kandidat, vermutlich mangels Masse. Schulz ist immer noch der EU-Apparatschik, das haben viele Leute nicht vergessen. Und in dieser Position hat er alles mitverbrochen, was uns heute so an der EU stört, aber seiner Karriere im Kielwasser von Juncker dienlich war. So eine Gestalt wollen viele nicht als Kanzler.

Und nicht nur ich warte drauf, daß Schulz endlich mal sagt, wie er seine Konzepte bezahlen will. Aber das kann er ja nicht sagen, denn dann müßte er zugeben, daß wie gehabt der kleine Mann dafür bezahlt.

Die Wirtschaft kann auch er nicht vergraulen, das würde er nicht überleben und Deutschland auch nicht. Denn dann wandert noch mehr ab.

Und damit keine Mißverständnisse aufkommen, A. Merkel ist nicht meine Kandidatin! Auch die heutige CDU nicht zwingend.

Giesela Kramski | Do, 20. Juli 2017 - 11:57

In reply to by Josef Garnweitner

Werter Herr Garnweiterner, wenn Sie annehmen, daß ich mit "anders" wählen den Herrn Schulz empfehlen wollte, haben Sie mich komplett missverstanden.
Ich werfe doch sämtlichen linken Parteien gerade vor, daß sie in der Zuwanderung noch viel lascher sind als Merkel.

Reinhard John | Di, 18. Juli 2017 - 16:06

Deshalb und weil Sie unseren selbst erarbeiteten Wohlstand nur verwaltet hat und nichts, aber auch nichts nachhaltiges für das Land zu Stande gebracht hat. Das Entkleiten der Einwanderungskontrolle 2015 setzt dem allen den Gipfel auf. Die SPD ist nur einmal mehr wieder zu Feige, zu unpopulären Massnahmen zu greifen. Dazu zählen ich auch die Anpassung der beiden Altersversorgungssysteme in Deutschland. Nichts begründet die Tatsache, das Beamte für nichts 71.5% des letzten Einkommens als Pensionen kassieren. Zu dem ist das ein Überbleibsel aus der Kaiserzeit, was die Nazis genutzt haben um möglichst viele in die SS zu bekommen!

Gerdi Franke | Di, 18. Juli 2017 - 16:07

Er müsste die Themen angehen die Merkel bewusst links liegen lässt. Renten, Pensionen, Gesundheitskosten, Steuern, Energiekosten usw. Aber das weiss die SPD auch dass bei vielen Themen durch die Migranten eine explosive Entwicklung ansteht die schwer zu bremsen ist.

Man denke etwa daran, daß Menschen, die im Hartz 4 Modus leben bei der geringsten Falschangabe Sanktionen drohen, während bei den Einwanderern Falschangaben zu vernachlässigen sind, die Alimentierung gibt es ungebremst weiter. Tolle soziale Gerechtigkeit! Wie war das mit der Glaubwürdigkeit...?

Jürgen Dörschel | Di, 18. Juli 2017 - 16:21

Nun ja, dass sich vor den Wahlen jeder von seiner Schokoladenseite präsentieren möchte ist verständlich. Aber man sollte sehr misstrauisch werden, wenn man indirekt mitteilt, dass Milch und Honig fließen werden. Jetzt soll also jeder Arbeitnehmer 20.000,00 € vom Staat erhalten lt. Martin Schulz. Wie und auf welchem Wege und wofür sagt er nicht. Und wenn ich es richtig gehört habe, beläuft sich der Gesamtbetrag auf sage uns schreibe 220 Milliarden Euro. Wie das Ganze finanziert bzw. gegenfinanziert wird, darüber schweigt sich Herr Schulz beharrlich aus. Es dürfte wohl auch unmöglich sein, seine eigenen Lügen zu glauben, denn das sind sie für mich. Eine solide Finanzierung und eine vernünftige Rücklagenbildung halte ich hingegen für unerlässlich. Es wäre gewiss viel passender gewesen, Vorschläge für eine Einwanderungspolitik mit Augenmaß zu machen. Doch außer abgedroschenen Phrasen wie "ran ans Kapital" ist da nichts zu vernehmen.

martin falter | Di, 18. Juli 2017 - 16:24

und alle Parteien gehen da nicht ran. Eine Partei die AFD gibt sich nur den Anschein dies zu machen. Wird es aber aus Unfähigkeit und wenn man dann mal an der Macht ist doch nicht machen. Diäten, Steuereinnahmen, Gesetzte machen die immer mehr den Bürger einschränken und abkassieren usw usw. warum sollen sich das Berufspolitiker das nehmen lassen? Merkel wird leider bleiben, weil die Deutschen sich schon so an sie gewöhnt haben. Nur das ist der Grund. Käme einer/Partei mit Ideen und Schwung zur Veränderung wäre es schnell vorbei mit der Herrlichkeit. Aber der kommt in Deutschland nicht, solange bis wir gegen den Baum gefahren sind. Dann wird alles sehr schnell gehen.....

Markus Werner | Di, 18. Juli 2017 - 16:42

"Keine überzeugende Begründung warum die Deutschen Merkel loswerden sollten"?
Also ich hätte da eine ganze Liste.
Allein die Folgen der Merkelˋschen Massenimmigration für die innere Sicherheit derer, die das alles auch noch finanzieren dürfen, wäre doch schon ein guter Grund.
Allerdings kann Schulz sie da nicht angreifen.
Er würde alles nicht nur genau so sondern noch viel "bunter" weitermachen.
Der Wähler hat das verstanden.
Zum Glück.

Karin Zeitz | Di, 18. Juli 2017 - 17:51

In reply to by Markus Werner

dem man sich uneingeschränkt anschließen kann. Bemerken könnte man nur noch, dass die Wahlversprechen von M. Schulz durch die zu erwartenden finanziellen Belastungen für den Bundeshaushalt aufgrund ungebremster Zuwanderung für einen Jeden, der im Matheunterricht nicht geschlafen hat, als nicht finanzierbar erscheinen. Daher kann M. Schulz versprechen was er immer will - ihm glauben viele Wähler nicht.

Josef Garnweitner | Mi, 19. Juli 2017 - 14:19

In reply to by Karin Zeitz

daß die "Konzepte", die da vor der Wahl hinausposaunt werden, nicht realistisch sind braucht es doch keine Mathematik. Simples Kopfrechnen reicht völlig aus. Das kleine Einmaleins tut es dafür allemal.

Welchem Politiker kann man denn überhaupt noch glauben?

Ruth Falk | Mi, 19. Juli 2017 - 22:15

In reply to by Markus Werner

was macht der gesxchätzte Wähler dann? Nichtwählen ist doch keine Alternative, und Merkel erschiessen auch nicht.
Irgendeine Idee?

Klaus Wenzel | Di, 18. Juli 2017 - 16:43

Das die SPD fleißig Programm-Papiere erstellt, weiß der politisch Interessierte. Auch das die Partei die eine oder andere Wohltat für die eigene Klientel in der Groko durchsetzen konnte, ist bekannt. Wie bereits in vorigen Kommentaren anklang, ist das Problem aber ein anderes: sämtliche "Reiz"-Themen oder solche, die Deutschlands Zukunft und die seiner Bürger betreffen, werden von allen Parteien eher marginal behandelt. Stattdessen ist "Jahrmarkt im Himmel" und CDU wie SPD versprechen das Blaue von dort. Hinzu kommt, dass Martin Schulz als Vertreter des EU-Establishments kaum oder keine Kompetenz in Bundespolitik vorweisen kann. Überdies wirkt der Mann wenig sympathisch und auch seine gewollte Aggressivität im Auftritt wird ihm kaum neue Wähler zuführen. Also, SPD: die Wahl 2021 abwarten, personell und thematisch runderneuern, die eigene Wählerschaft wieder zurückgewinnen. Schwierig, aber nicht unmöglich.

Claudia Martin | Di, 18. Juli 2017 - 16:47

Wenn ich mich recht erinnere, hatte R2G bei der letzten Bundestagswahl einen Sitz mehr als die Groko und hätte regieren können. Jetzt entscheidet wohl die FDP ob es für Schulz reicht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die FDP sich nochmals an Merkel dranhängt. Schulz, Lindner, Özdemir. Vorstellbar. Dann wird neu verhandelt. Parteiprogramme ade.

Romuald Veselic | Di, 18. Juli 2017 - 16:55

haben einiges gemeinsam - überwiegend nicht anschaubar oder grottenschlecht.

Mir reicht nur das Radio, um zu erfahren, ob der 3.WK schon ausgebrochen ist.

Die deutschen Politiker sind mit den TV-Dummschwätzer identisch. Das Haus brennt und sie erzählen wie, angenehm die Biowärme ist.

Das Haus brennt und sie erzählen, wie angenehm Biowärme ist ...

Ebenso angenehm sind Scheunentor offene Grenzen ... eine kunterbunte Gesellschaft ... beliebige Wahl des Geschlechts ... Verzicht auf Leistungsstress in der Schule ... Rettung der süßen Eisbären durch unsere Energiewende ... kein Geldumtausch bei Urlaubsreisen ...

Wo, sagten Sie, hat es gebrannt? Oder ist gar der 3. WK schon ausgebrochen?

Dieter Petermann | Di, 18. Juli 2017 - 17:00

2005 wurde Hartz IV eingeführt

Letztes oder vorletztes Jahr wurde die Regelung eingeführt, dass Flüchtlinge ohne Job eine 20% teuere Wohnung von Staat finanziert bekommen als Hartz 4 Empfänger.

Frage 1: Eine Partei war an beiden Entscheidungen in der Regierung beteiligt, wie heißt diese Partei?

Frage 2: Wie heißt das große Schlagwort mit der diese Partei in den Wahlkampf gegangen ist?

Christa Maria Wallau | Di, 18. Juli 2017 - 17:02

Martin Schulz und seinen Parteigenossen ist die pure Verzweiflung anzusehen. Wenn man näher an sie herankäme, würde man ihren Angstschweiß sogar riechen können...
S o l c h e Leute wirken abstoßend! Da mögen sie erzählen und versprechen, was sie wollen.

Merkel, die geniale Taktikerin ohne jegliche Skrupel, machte und macht weiterhin alles richtig,
was ihre eigene Karriere anbetrifft. Deshalb ist sie ja auch von der "Schwesterpartei" und einigen ihrer CDU-Mannen trotz schwerster Fehler immer noch nicht wirklich angegriffen (geschweige denn gestürzt) worden:
Sie besitzt die nötige Kaltblütigkeit und
Beliebigkeit, noch in den vertracktesten Situationen Ruhe und Besonnenheit auszustrahlen
und damit Herz und tumben Geist von Otto
Normalwähler in Deutschland zu besänftigen und zu betäuben.
So ähnlich wie ein genialer Vertreter eines
Unternehmens, dem es gelingt, den Eskimos
Kühlanlagen zu verkaufen...
In punkto Machterhalt macht dieser Frau niemand
etwas vor!

Michaela Diederichs | Di, 18. Juli 2017 - 21:56

In reply to by Christa Maria Wallau

Herr Schulz hätte Frau Dr. Merkel perfekt angreifen können über die schwache Flanke Flüchtlingspolitik und innere Sicherheit. Die Wähler haben darauf gewartet. Herr Schulz aber bewegt sich nicht. Er verharrt in Themen, die niemanden interessieren. Er hat vielleicht! mal auf eine GroKo unter seiner Regie gehofft oder im schlimmsten Fall auf eine GroKo unter Merkels Regie, aber beides wird nicht aufgehen. Die SPD ist m. E. raus. Spätestens seit dem G20-Gipfel. Scholz hätte Frau Dr. Merkel bei diesem Thema Paroli bieten können, hat er aber nicht. Die SPD hat sich an die CDU gekettet und geht unter. Frau Dr. Merkel schwimmt weiterhin oben - zumindest nach den Umfragewerten. Und sie wird täglich kompromissloser.

Detlev Burggräf | Di, 18. Juli 2017 - 17:12

sollte man einer Person, die in Brüssel in die eigene Tasche gearbeitet hat und auch noch bei der SPD ansässig ist, Glauben schenken ?

Das Programm .... nichts weiter als hirnloses Geblubber.

Traurig !

Christian Gohlke | Di, 18. Juli 2017 - 17:24

Die "Ideen" aller Parteien in allen Ehren - nach der Wahl stellen sich dann aber Gründe ein, warum es ganz anders gemacht wird. Und dieser Grund heißt: EU. Mit Schulz als Kanzler würde man hier zusammen mit Macron "durchregieren". Der Weg in die Transferunion ist vorprogrammiert - allerdings nur innerhalb der Eurozone. Das könnte ja zumindest theoretisch noch eine gute Idee sein. De facto wird das aber eine tiefe und dauerhafte Spaltung Europas zur Folge haben, denn keines der Länder in der EU, die bis heute keinen Euro haben, wird diesem Währungsraum dringend beitreten wollen. Es sind also eher die Risikoanalysen relevant, da diese viel weitreichender und vor allem langfristiger wirken als ein paar lieblos zusammengeschusterte Wahlprogramme.

Hanns Baum | Di, 18. Juli 2017 - 17:35

...ist Schulz vermutlich schon einiges, z.B. die Sicherheits-Lage in Deutschland oder der Türkei-Deal oder die konzeptfreie Energiewende oder...allein, die SPD hat bei allen merkel-gesteuerten Fehlentwicklungen mitgemacht bzw. den Kopf in den Sand gesteckt und sich so guter Wahlkampf-Munition beraubt - leider. Jetzt umzusteuern ist viel zu spät und so kommt es, quasi schicksalhaft, erneut zu einer Kanzlerin Merkel - so einfach wie bizarr ist das.

Susanne Dorn | Di, 18. Juli 2017 - 17:41

...unter Merkel zwei große Koalitionen zu bilden. Die SPD hat alles mit beschlossen und soll daraus ein Wahlprogramm machen? Das ist völlig unmöglich. Auch jetzt wird Merkel von der SPD nicht angegriffen, um sich eine weitere Kroko offen zuhalten.

Das sind keine Wahlkämpfe hier in Deutschland! Auch Merkel unterbindet sie sehr geschickt.

Und weit und breit sehe ich keine Politiker, die Merkel Paroli bieten. Aus welchen Gründen auch immer!

Ich glaube nur nicht, dass dieses Land noch weitere Alleingänge von Merkel, wie immer diese aussehen mögen, verkraften kann.

Sehr schade um dieses einst lebenswerte Land!

... da muss ich Ihnen leider widersprechen Frau Dorn .... die Agenda 2010. Denn damit ist der SPD ihre Wählerschaft abhanden gekommen.

Die Regierungskoalitionen mit Merkel sind praktisch das Sahnehäubchen darauf u. haben die Stammwähler nur weiter enttäuscht.

Ansonsten stimmen ich Ihnen voll überein. Warum geht nicht max. 8 Jahre BK für ein u. dieselbe Person? 16 Jahre Merkel .... das ist einfach zu lange.

Sehr geehrter Herr Knecht!
Auch Sie - wie Herr Goller - haben natürlich recht mit Ihrer Anmerkung.
Die Agenda 2010 hat der SPD das Genick gebrochen und der „Unterschlupf“ in die GROKO kam daher sehr gelegen für diese Partei. Ich befürchte, dass es auch diesmal eine GROKO geben könnte, sollte die FDP nicht über 10% kommen. Die GRÜNEN lasse ich einmal außen vor. Wissen Sie, das tragische ist doch, dass diese Dame machen kann, was sie will! Sie ist uns Bürgern offenbar keine Rechenschaft mehr schuldig, nach 12 Regierungsjahren. Daher zieht es diese Kanzlerin vor, 82 Mio Bundesbürger täglich über den Tisch zu ziehen und Volksvermögen zu verteilen, an jeden, der die Hand aufhält.
Und ich habe mich dazu entschlossen, mir von dieser Dame weder das Grundgesetz aushebeln, noch die Meinungsfreiheit beschneiden zu lassen und es wird ihr auch nicht gelingen, mich umzuerziehen. Das steht dieser „Dame von Welt“ nicht zu!

..........der Wähler sollte Merkel Paroli bieten, der Wähler könnte Merkel zumindest klein halten indem er andere oder auch kleinere Parteien wählt. Auf Deutschland hätte das wenig Einfluss, Exportweltmeister waren wir immer schon und zwar nicht durch die Politik sondern durch fleissige Bürger und innovative Unternehmer. Merkel hat mit dieser Entwicklung NIX zu tun.

Lieber Herr Goller,

Sie haben vollkommen recht! Wir Wähler müssen unser Land aus den Fängen Merkels wieder zurückholen. Nur ist das nicht möglich, indem wir die etablierten Parteien wählen. Es wird immer Merkel sein, die gewählt wird. Sie hat sämtliche Optionen sehr geschickt „gepachtet“.

Ich habe mir die Liste der zugelassenen Parteien zur BTW in diesem Jahr angeschaut und mich dazu entschlossen diesmal KEINE der etablierten Parteien zu wählen, weil ich die katastrophalen Veränderungen in diesem Land mit meinem Gewissen nicht vereinbaren und vor meinen Kindern und Enkelkindern nicht rechtfertigen kann.

Liebe Frau Dorn! Habe heute schon auf Ihren 1.Kommentar geantwortet,in dem ich Ihre Analyse 100% teile.Bezüglich Ihrer Meinung über weitere Alleingänge und deren
Verträglichkeit für unseren Staat, schnitt ich dabei einige Beispiele aus TV-Beiträgen von gestern abend an,die die Folgen des "größten Alleinganges" in erschreckender Weise beleuchteten.Dies ist auch wahrscheinlich der Grund,daß mein Kommentar Sie nicht erreichte bis jetzt.Ihrer Antwort an Herrn Goller kann ich mich wiederum umfänglich anschliessen und nach Studium der Parteiprogramme sowie in Rückschau auf Vergangenes werde auch ich Ihrem Vorschlag folgen.Schönen Tag
noch allen Anwesenden! MfG

Sepp Kneip | Di, 18. Juli 2017 - 18:03

Schulz profitierte am Anfang von einer gefühlten Alternative zu Merkel. Seine Umfragewerte schnellten hoch. Ein Zeichen, dass man Merkel leid war. Und dann? Ja dann stellte sich heraus, dass Schulz gar keine Alternative zu Merkel ist. Er rührt im selben Brei wie diese. Er versteigt sich in viele Dingen noch viel stärker als Merkel, wie zum Beispiel in der europäischen Schuldenpolitik. Die von ihm - wie von Macron - gewollte Vergemeinschaftung der Schulden kommt wohl beim Wähler nicht so gut an, wie auch das von ihm versprochene Gerechtigkeits-Schlaraffenland. Nicht zu vergessen, die genau so rigiede "Flüchtlings"-politik wie sie Merkel praktiziert. Alles in allem keine Alternative. Leider. Also bleibt uns Merkel erhalten. Dass sie nicht abgewählt wird, haben wir der Substanzlosigkeit von Schulz zu verdanken.

Genau so ist es, Herr Kneip!
Außer noch mehr Geld auszugeben, fällt den Sozis partout nichts ein. Bei der gesamten katastrophalen Merkel-Politik will Schulz nur noch eins draufgeben, anstatt eine Alternative zu bieten. Kein Wunder, dass überall müde abgewinkt wird.

Dabei wäre es so einfach, in den Wahlkampf Schwung zu bringen - sogar mit Maßnahmen, die wenig bis gar nichts kosten. Z. B.:

- Mehr Volksentscheide (v. Merkel entschieden abgelehnt)
- Massenzuwanderung wirksam begrenzen (vgl. Sebastian Kurz)
- Versorgung von Rentnern und Pensionären angleichen
- Bildung nicht nur mit Geld, sondern qualitativ verbessern, um den Kindern mit der miserablen rot-grünen Schulpolitik nicht ihre Lebenschancen zu nehmen usw. usw.

Aber das geht alles in die linken Beton-Köpfe nicht rein ...

... Punktlandung, Herr Kneip!

Frau Schneider setzt gleich mal Glanzpunkte mit den herzerfrischenden Maßnahmen. Ein Jungbrunnen wäre das für die Demokratie in Deutschland.

Schade, schade dass unsere Politiker so klein-klein denken und so mutlos bei solchen Maßnahmen sind.

Peter Wagner | Di, 18. Juli 2017 - 19:06

Der Unterschied zwischen Merkel und Schulz:
Mit Schulz geht es noch schneller bergab!

Nicolas Wolf | Di, 18. Juli 2017 - 19:39

Es ist nur 12 Jahre her, da lag die SPD mit der CDU gleichauf und dies wohl wegen und nicht trotz der Agenda 2010. Heute will man davon nichts wissen und ist froh, wenn es 25% bei der Wahl werden. Zufall? Schulz ist da kein deut besser als seine Vorgänger (nach Schröder). Man will den Wähler nicht überzeugen, weil man ja auf die Linken in den eigenen Reihen Rücksicht nimmt. Dumm nur, dass die Bundestagswahl vom Wähler entschieden wird. Der ist da eher skeptisch, irgendjemand wird den linken Quark ja bezahlen müssen. Statt mal klar herauszustellen, das die SPD ihren Teil zur wirtschaftlichen Erholung Deutschlands beigetragen hat, will man heute lieber die Griechen da halten wo sie sind, in den Seilen und abhängig von deutschen Steuerzahlern. Weil Schulz das nicht begreift, wird er wohl auch nicht Kanzler.

Bernd Fischer | Di, 18. Juli 2017 - 19:40

der Schulz gewinnt.
Wer ist dann ( denn ) sein Schattenkabinett?
Oppermann ( der Opportunist ) was macht der dann...?Gabriel , die Allzweckwaffe...??? was macht der dann? Thorsten Schäfer-Gümbel , der gerne mal nachplappert...was macht der dann?
Stegner ( der Pittbull der SPD ) was macht der dann..? Scholz, der politisch "abgebrannte" fällt wohl aus...Maas, wird wohl denn weiter spitzeln lassen durch private Firmen...Stephan Weil, weil bald abgewählt......2018...in NS ?
Michael Müller...den blassen Erfolglosen aus Berlin....? Malu Dreyer..die kompetente MP in Sachen "Flughafenverkauf" in RLP als Finanzministerin...?
Florian Pronold..der die SPD in Bayern fast zur einer Splitterpartei gemacht hat....Sorry, weitere "Erfolglose" in der SPD fallen mir nicht mehr ein.
Aber es wird wohl eher so kommen wie seit 1914
( Kriegskredite ) wo sich die SPD reflexmäßig verpflichtet fühlte ,damals das Vaterland, und heute die bunte Republik zu verteidigen.
Vergesst es.

Herbert Roschen | Di, 18. Juli 2017 - 19:55

Zu dem ganzen Gefasel von dem Fusselbart faellt mir nur noch ein Zitat von Alfred Tetzlaff ein:
"Der Sozi ist im allgemeinen ist ja nicht dumm,
aber er hat ein Problem beim Nachdenken.....

Oliver Klein | Di, 18. Juli 2017 - 20:01

Das Hauptproblem der SPD: sie ist absolut unglaubwürdig geworden. Die SPD kann als Erfüllungsgehilfe von Merkels unsozialer, ungerechter und unverantwortlicher Flüchtlingspolitik jetzt nicht plötzlich "mehr Gerechtigkeit fordern". Das nimmt denen niemand mehr ab.

Felix Gleason | Di, 18. Juli 2017 - 20:03

Martin Schulz hat anfangs damit gepunktet, dass er den unbeliebten Gabriel abgelöst hat, der bei vielen den Ruf hatte, ein abgehobener Sprücheklopfer zu sein.
Jetzt aber zeigt sich, dass auch Martin Schulz kein Politiker "zum Anfassen" ist, sondern ein ebensolcher unnahbarer Worthülsenjongleur und keineswegs jemand aus dem Volk.

Ich glaube, die SPD hat sich mit diesem Kandidaten keinen Gefallen getan. Das wird ihr noch richtig auf die Füße fallen.

Markus Gerle | Di, 18. Juli 2017 - 20:10

Tja, ich versuche mal, zusammen zu fassen, was hier die anderen Kommentatoren schon gesagt haben: Nachdem wir im aktuellen BT eigentlich nur noch linke Parteien sitzen haben, hätte die SPD eigentlich nur eine Chance, wenn sie keine wäre. Sie müsste die Tabu-Themen Migrationspolitik und Euro-Rettungspolitik programmatisch wie die AfD angehen, um eine Chance zu haben. Und sie müsste von ihrer paternalistischen Einstellung weg kommen, dass der Staat alles besser macht als die Bürger. Warum dieser Schwachsinn eines Chancenkontos, wo dann wieder Beamte darüber entscheiden sollen, was mit meinem Geld geschieht, anstatt einfach die Steuern zu senken? Tja, die SPD müsste quasi zur früheren CDU (die unter Kohl) mutieren. Aber das wird wohl nicht geschehen.

und immer noch mehr Regulierung, das ist doch das Geschäftsmodell der Politiker aller Coleur. Je nach Partei mehr oder minder stark ausgeprägt. Extrem bei den Grünen. Eine Ansammlung von berufl. Versagern maßt sich an, alleine zu wissen, was für die Bevölkerung gut ist. Und ich nehme keine Partei davon aus.

Hat schon jemand mitgekriegt, daß klammheimlich, langsam aber sicher das Bargeld abgeschafft wird? Von wem? Von genau den Leuten die uns predigen, sie hätten nur das Wohlergehen der Bevölkerung im Sinn!

Ich habe noch keine einzige Stimme gegen diese Pläne gehört - wiederum aus keiner Partei. Und die dagegen wettern, wie Prof. Sinn, sind keine Politiker.

Andreas Balmert | Di, 18. Juli 2017 - 20:46

Von der Merkle´schen Migrationspolitik abrücken und eine restriktivere Position einnehmen.
Ob der Wähler der SPD einen solchen Kurs allerdings abkaufen würde, halte ich für fraglich. Hier hätte die Richtungsänderung schon vor Montan eingeleitet und konsequent parteieinheitlich kommuniziert werden müssen.

Kein Linker - SPD, Grüne, Linke - würde in der Migrationspolitik restriktiver als die CDU sein wollen. Obwohl das bei dieser Keine-Obergrenze-Kanzlerin eigentlich keine Kunst sein sollte.
Wenn die Deutschen wirklich eine restriktivere Migrationspolitik haben wollten, müssten sie sich tatsächlich aufraffen und ganz andere wählen. Und das traut sich der Deutsche Michel nicht. Siehe Umfragen.
Also wird alles so weitergehen. Und die Familiennachzüge kommen erst noch. Davon wird man nach den Wahlen wohl hören.

Dimitri Gales | Di, 18. Juli 2017 - 21:16

Ex-Kanzler Schröder hat die Traditionspartie SPD demoliert. Davon wird sie sich nicht erholen. Das zweite Problem ist Schulz. Es ist ein Unterschied, ob man im Windschatten des EU-Palais in Brüssel mit Hilfe der SPD-Seilschaften Karriere macht oder Bundeskanzler, also Regierungschef werden will. Das Profil dazu hat er nicht.
Ich meine, es stimmt nur bedingt, dass ausschliesslich Amtsinhaber gewählt werden - siehe Frankreich. Aber die Deutschen mögen Kontinuität, das Vertraute. "Keine Experimente" lautete mal ein CDU-Wahlslogan.

Holger Stockinger | Di, 18. Juli 2017 - 21:17

Mit steigender Propaganda-Berieselung seitens einer Institution, die sich auf typisch deutsch: Gebühreneinzugszentrale (GEZ) für den "Öffentlich rechtlichen Rundfunk" nennt, ist ein "Netzwerkdurchsuchungsgesetz" seitens des Justizministers imgrunde das kleinbürgerliche SPD-Gejammere auf drohenden Machtverlust gegenüber der populäreren Angela Merkel, die immerhin in der FDJ und nicht bei den JUSOS ihre Karriere startete.

Das "Schulz-Future-Programm" ist eines Don-
Quichotte würdig, mit dem die SPD sich als Alte Tante einmal mehr beweist als der Besuch einer "alten Dame" ...

Michael Sander | Di, 18. Juli 2017 - 22:07

Es ist ja nicht so, dass die Wähler Merkel nicht gerne loswerden würden. Aber ganz sicher nicht zu dem Preis, einen womöglich noch schlechteren Kanzler serviert zu bekommen.
Dass die SPD mit nichts besserem als ausgerechnet Schulz aufwarten kann, ist schon bezeichnend für den Zustand dieser Partei.

Jens Winkelmann | Di, 18. Juli 2017 - 22:55

Das es den Deutschen im Durchschnitt und im Vergleich zu anderen Ländern so gut geht,
verdanken sie der SPD und insbesondere Gerhard Schröder.
Auch scheint die SPD in der GroKo die bessere Arbeit gemacht zu haben.
Ihre Zukunftskonzepte sind in meinen Augen moderat und gehen in die richtige Richtung.
Trotzdem kann ich die SPD nicht wählen.
Wenn in der Zukunft Jahr für Jahr über 200.000 Migranten auf den Arbeitsmarkt,
den Wohnungsmarkt und in die Sozialkassen drängen, so ist dieses nur schwer zu verkraften.
Auch alle weiteren damit verbundenen Probleme werden von der SPD verdrängt und ignoriert.
Ich höre von der SPD nur moralische Appelle aber keine realistischen Lösungen.
Wie bekommt man die Migrationswelle in Griff ohne die soziale Verantwortung zu vergessen.
Die SPD ist zur Zeit für mich unwählbar.

André Oldenburg | Mi, 19. Juli 2017 - 06:46

Die SPD steht nicht für soviel Umverteilung wie nötig, sondern für soviel Umverteilung wie möglich und das hat noch nie wirklich funktioniert.
Auch funktioniert der sozialdemokratische/sozialistische Gedanke dauerhaft nur in genetisch homogenen Gegenden, da man eine starke Empathie mit den anderen Teilnehmern dieser sozialen Gemeinschaft haben muss. Je internationaler die Gemeinschaft, um so weniger soziale Standarts.

helmut armbruster | Mi, 19. Juli 2017 - 08:36

was hat sich die SPD bloß gedacht als sie Schulz zum Herausforderer von AM machte?
Ein Brüsseler Bürokrat und Karrierepolitiker soll sie vom Thron stürzen!?
Mit schlechten Waffen kann man nicht erfolgreich kämpfen. Und die Fähigkeiten und Begabungen eines Durchschnittsmenschen reichen eben nicht aus um eine Merkel zu entthronen.

Wolfgang Lang | Mi, 19. Juli 2017 - 09:33

Programm hin, Programm her, Schulz ist das Problem. Er macht den Job nur, weil er mit seinen Tricksereien um Parlamentschef zu bleiben, nicht durch gekommenen ist. Ganz zu schweigen von seinen Nehmerqualitaeten. Jetzt will er noch mehr Geld für die EU. Welcher gequälte Steuerzahler wählt so einen?

Thorsten Rosché | Mi, 19. Juli 2017 - 09:36

Schon im Ansatz ein Flop. Er will "einer von uns" sein und soziale Gerechtigkeit ? Er wurde bis auf seine Tätigkeit als Buchhändler vom Steuerzahler alimentiert und hat es so zum Multimillionär gebracht. Wie kann man im Google recherchieren. Scheint so als hätte er das was mißverstanden, Millionäre gibt's glaube ich in D. ca. 900 000, dass sind dann seine potenziellen Wähler ;-)

Raimund Zoller | Mi, 19. Juli 2017 - 09:37

Schulz ist als EU-Raffke schlicht unglaubwürdig. Seit 20 Jahren füllt er sich in Brüssel die privaten Taschen - ist mehrfacher Millionär - um uns dann zu erklären, er sei für den desaströsen Zustand der EU natürlich nicht verantwortlich und wolle zudem jetzt Kanzler werden. Glaube, es hackt. Dreister geht es nicht. Schulz zu nominieren, war schon selten dämlich. Die Sozen haben nur sonst niemanden.

Jürgen Winzig | Mi, 19. Juli 2017 - 10:08

Da die SPD seit 1998, mit Ausnahme von 4 Jahren, mit in der Regierung sitzt, frage ich mich, warum sie das nicht alles zumindest z.T. schon umgesetzt hat. Ausserdem kann ich mich noch dunkel an das Gejammer des SPD Granden Müntefering- genau, der ,der Arbeitslose verhungern lassen wollte (wer nicht arbeitet soll auch nicht essen)- erinnern, als nach der Wahl bekrittelt wurde, dass der Umsatzsteuerkompromiss eine Erhöhung von 3 statt 1 % vorsah. Wie kann das Stimmvieh auch die Einhaltung von Wahlversprechen fordern?! Mal abgesehen vom Inhalt der SPD Versprechen, die teilweise völlig abstrus sind, wie die 20 000 Euro für jeden. Bei 40 Millionen Beschäftigten sind das 800 Milliarden. Selbst auf mehrere Jahre verteilt nicht finanzierbar.

Robert Müller | Mi, 19. Juli 2017 - 10:14

Da bei den Themen die mir wichtig sind die SPD auf der Gegenseite steht, habe ich von den Schulz-Programmen mir nicht eines angesehen. Das gleiche gilt für die Wahlprogramme der Linkspartei und der Grünen. Das heißt, Schulz kann mit seinem Wahlprogramm größtenteils nur bei linken Wählern punkten und damit sind Schulzes Konkurrenten die Linkspartei und die Grünen und nicht Union, FDP und AFD. Früher nannte sich das Lagerwahlkampf. Merkel löst dieses Problem durch die asymmetrische Demobilisierung der Wähler, also dem Einschläfern der linken und dem Aufrütteln der rechten Wähler. Im Grunde müsste Schulz das auch machen, aber andersherum. Problem ist hier, dass die Linke in mehrere Parteien zersplittert ist, was mit der AFD auf der rechten Seite auch passiert ist, aber dem mit der Demonisierung der AFD entgegen gewirkt wird. Die SPD müsste also in ihrem Wahlkampf gegen die linke Konkurrenz vorgehen und die Unions-Wähler demobilisieren.

Wolfgang Tröbner | Mi, 19. Juli 2017 - 10:19

Mit seinen immer zahlreicheren Wahlversprechen outet sich Schulz als einer der größten Populisten im Lande. Und was davon würde er tatsächlich umsetzen, falls sich sein sehnlichster Wunsch erfüllt? Wahrscheinlich nichts oder nur ganz wenig. Diejenigen, die den Wohlstand in diesem Land erarbeiten und die Steuern zahlen, die Merkel und Co. dann sehr großzügig außerhalb Deutschlands verteilen, werden wohl leer ausgehen. Wir Wähler sind lernfähig (hoffentlich!). Was sagte einst Franz Müntefering, SPD, zum Thema: "Wir werden ... an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair" (oft zitiert als "Es ist unfair, einen Politiker an seinen Wahlversprechen zu messen")?
Leider spricht Schulz spricht all die Themen, die den Deutschen wirklich auf den Nägeln brennen, nicht an. Beispielsweise hält er sich sehr bedeckt, wie die unkontrollierte Zuwanderung eingedämmt werden soll. Warum wohl? Und warum pfeift er nicht die Integrationsministerin seiner SPD zurück?

Ruth Teibold-Wagner | Mi, 19. Juli 2017 - 10:53

1. Die SPD ist dafür, "mehr Geld für Europa" zu geben.

2. Die SPD ist dafür, ohne jede Begrenzung alle Mühseligen und Beladenen der ganzen Welt aus "humanitären Gründen" bei uns aufzunehmen, koste es, was es wolle.

Doch die weit überwiegende Mehrheit der Wähler hält diese beiden Positionen, vor allem Nr. 2, für einen einzigen Horror.

Es ist also ganz einfach zu erklären, warum die SPD nicht aus dem Umfragetief herauskommt, eher immer tiefer in das Tief hineinrutscht: Die SPD vertritt zwei Positionen, die von der überwiegenden Mehrheit der Menschen TOTAL ABGELEHNT werden.

Silas Loy | Mi, 19. Juli 2017 - 11:29

Die SPD erfolgreich zu machen ist eine Herkulesaufgabe. Zunächst müsste sie ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, d.h. sie müsste den Berufsschutz für arbeitslose Arbeitnehmer und die Arbeitslosenhilfe (sanktionsfrei) wieder einführen, die sie unter Schröder abgeschafft hat.

Dann müsste sie den massenhaften Asylmissbrauch ansprechen und die damit verbundenen horrenden Kosten sowie den Familiennachzug und die zunehmenden Probleme mit der inneren Sicherheit.

Ausserdem wäre noch eine klare Position zur EU und zum Euro erforderlich, die eine Transfergemeinschaft auf deutsche Kosten ausschliesst und sich zur Solidarität UND Subsidarität bekennt.

Und last but not least müsste sie nicht nur die nachhaltige Senkung der gewaltigen Migrantenkosten versprechen, sondern natürlich auch die der Steuern der hochbelasteten Werktätigen.

Nun ist Herr Schulz aber eben nicht der Herkules, den es hier braucht, Herr Schulz ist leider eher ein Hotzenplotz.

Ursula Schneider | Mi, 19. Juli 2017 - 14:30

In reply to by Silas Loy

Oje, was für eine vernichtende Bilanz im gesamten Forum und welch vergnügliche Lektüre, liebe Kommentatoren - wenigstens für mich! Die Wahlstrategen der SPD müssen wahrlich verzweifeln.

Der letzte Schulz-Fan macht das Licht aus. Aber wo ist er?

Torsten Knecht… | Mi, 19. Juli 2017 - 17:02

In reply to by Silas Loy

... ist nicht zu schaffen von mittelbegabten Zwergen in der SPD. Die sitzen lieber in der Groko auf Merkels Schulter u. fühlen sich angekommen u. angenommen als Schlaffe Partei Deutschlands.

Ruth Teibold-Wagner | Mi, 19. Juli 2017 - 13:22

Warum die SPD nicht in die Pötte kommt, erkläre ich an einem Beispiel. Genauso vor kurzem erlebt.

Ein Bekannter von mir, von Beruf Altenpfleger, sagte:

"Ich habe seit 5 Jahren (in Worten FÜNF) keine Gehaltserhöhung bekommen. Weil die Krankenkassen ihre Sätze nicht erhöht haben, den sie an meinen Arbeitgeber zahlen. Es heißt also, es sei kein Geld da. Letztes Jahr wurden für die Migrantenversorgung alles in allem 40 Milliarden ausgegeben. Jetzt erkläre mir mal einer, warum dafür Zig-Milliarden da sind, während ich keine Gehaltserhöhung bekomme mit der Begründung, es wäre kein Geld da."

Die SPD nun will diese Zig-Milliarden locker machen. Ihre MIgrationspolitik läuft sogar darauf hinaus, NOCH MEHR locker zu machen.

Muss man noch erklären, wie das bei Leuten ankommt, die seit Jahren keine Gehaltserhöhung bekommen haben? Muss man noch erklären, dass diese Leute keine Lust haben, eine solche Partei zu wählen?

Gerhard Bleckmann | Mi, 19. Juli 2017 - 16:42

Wie kann ein Politiker, der vorgibt den "kleinen Mann, Frau" zu vertreten, weiterhin ungehemmt Wirtschaftsflüchtlinge ins Land zu lassen, die ihre Sozialleistungen und Wohnungen beanspruchen. Wie kann eine "Arbeiterpartei" eine Energiepolitik verteidigen, die Reiche reicher macht, die Energiekosten verteuert ohne dass ein Gramm CO2 eingespart wird. Die Kohlekraftwerke abstellen will, ohne dass ein Ersatz sichtbar ist. Obwohl Deutschland nur für 2% des CO2 in der Atmosphäre zuständig ist einen Klimavertrag unterschreibt, der unsere Industrie schädigt und Arbeitsplätze vernichtet, aber erlaubt, dass Indien und China unbegrenzt neue Kohlekraftwerke bauen und in Betrieb nehmen können. Die Elektromobilität fordert und in Kauf nimmt, dass 100 tausende Arbeitskräfte verloren gehen, ohne dass irgendwo CO2 eingespart wird. Das gilt allerdings auch für die Politik aller anderen Parteien im Bundestag. Nur AfD und teilweise die FDP, lehnen diese Politik ab.

Ursula Schneider | Mi, 19. Juli 2017 - 18:28

In reply to by Gerhard Bleckmann

So ist z. B. nachgewiesen, dass die Förderung durch das EEG null (!) Klimaschutzwirkung hat, weil es nicht mit dem EU-Emmissionshandelssystem abgestimmt ist, das eine europaweite Obergrenze für CO2-Emmissionen vorsieht. Reduziert z. B. Deutschland den Ausstoß von CO2, kann ein anderes Land über die Emmissionsrechte seinen Ausstoß erhöhen. Der massive Ausbau der Erneuerbaren bei uns führt sogar über die verminderte Nachfrage zu einer Verbilligung der Emmissionsrechte für die anderen Staaten.
Mal wieder ein tolles Beispiel für gelungene EU-Politik.

2011 versprach Merkel übrigens, dass die EEG-Umlage nicht weiter steigen soll - fünf Jahre danach hat diese sich um fast 100 Prozent erhöht. So viel zu den Versprechen unserer beliebten Kanzlerin ...

Roland Mock | Do, 20. Juli 2017 - 18:56

In reply to by Gerhard Bleckmann

@Herrn Bleckmann: Ich stimme allem zu was Sie zum Irrsinn der Energiewende schreiben. Im übrigen wirkt sie unsozial: Die Lebenshaltungskosten künstlich in die Höhe zu treiben und dann z.B. nach einem höheren Mindestlohn zu rufen ist die Methode "Haltet den Dieb". Allerdings geht mir nicht ein, inwiefern die Energiewende "Reiche reicher machen sollte"? Wen meinen Sie da? Ich halte den planwirtschaftlichen Murks der "Energiewende" für eine Politik, die quer durch die Bevölkerungsschichten nur Verlierer produziert.

Hans W. Koerfges | Mi, 19. Juli 2017 - 18:51

Die SPD war mal eine wichtige Partei. Sie erreichte seit ihrer Gründung für ihre Klientele alles war möglich war. Heute hat sie keine Perspektive mehr für die Zukunft. Ausserdem hatte die Partei auch gute Vorturner, die man nicht mögen, jedoch respektieren konnte. Heute sucht man Vorturner vergeblich. Man sieht nur auswechselbare, blasse Bürokraten. Die Partei sollte sich neu gründen und ein zukunftsfähiges Programm aufstellen,

Werner Schick | Do, 20. Juli 2017 - 11:26

Werter Herr Kneipp,
dass diese Frau nicht abgewählt wird, haben wir in erster Linie der Mutlosigkeit und Naivität der deutschen Wählerschaft zu verdanken, die sich lieber von dieser Frau ins Verderben stürzen lässt als eine wahre Alternative zu wählen. Wer Fr. Merkel wirklich abwählen will, kommt um diese Alternative nicht herum. Wer das nicht wahrhaben will, wählt den Weg in den sicheren Abgrund. Komme mir keiner und sage er hätte dies nicht für möglich gehalten. Wer Merkel kennt, sollte wissen, dass mit dieser Frau kein gutes Ende mehr möglich ist. Wir leben seit Merkel in einer Diktatur, auch wenn das viele nicht wahrhaben wollen. Sie alleine bestimmt über das ach und weh dieses Volkes, ob dem Volk dies gefällt oder nicht. Diktatur pur.

Werner Schick | Do, 20. Juli 2017 - 15:23

Werte Frau Dorn,
Glückwunsch zu ihrer einzig richtigen Entscheidung bezüglich der BTW und zur Nachahmung wärmstens empfohlen. Sollte der deutsche Wähler doch noch aus seinem folgenschweren Tiefschlaf erwachen und den etablierten Parteien die einzig richtige Quittung (Abwahl) servieren. Es ist nur eine leise Hoffnung, doch bekanntlich stirbt diese zuletzt. Wenn diese BTW nicht zur Umkehr führt, dann Gnade uns Gott. Wer dies im Sinne seiner Nachkommen nicht begreift, handelt in hohem Maße verantwortungslos. Welche Eltern und Großeltern wollen sich einem solch berechtigten Vorwurf aussetzen. Ich persönlich kann mir zwar keine derartigen Rabeneltern und -großeltern vorstellen, doch meine Meinung ist ja auch nicht repräsentativ. Leider

Haußmann Rosemarie | Di, 25. Juli 2017 - 13:56

Auf die CDU umgeschrieben hieses es kein Programm oder keine Aussagen gleich hohe Umfragewerte na ja Hochmut kommt vor dem Fall

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