Kanzleretat - „Mutti“ macht das schon

Mit ihrem Kanzleretat verteidigt Angela Merkel heute auch zum letzten Mal ihre Politik. Ihre Bilanz nach 15 Jahren in der Regierung ist ernüchternd. Aber die Konsequenzen ihres größten Fehlers dürfen noch immer nicht thematisiert werden.

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Beruhigt sie noch, oder sediert sie schon? Angela Merkel / dpa

Autoreninfo

Christoph Schwennicke war bis 2020 Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Am heutigen Mittwoch verteidigt Bundeskanzlerin Angela Merkel zum letzten Mal ihren Kanzleretat und damit ihre gesamte Politik gegen die Vorhalte der Opposition, jedenfalls wenn sie, wovon ich persönlich fest ausgehe, dabei bleibt, im nächsten Jahr bei der Bundestagswahl nicht mehr anzutreten. Und weil das folglich der letzte Haushalt ist, den sie in ihrer bisher 15-jährigen Amtszeit verteidigt, ist der heutige Mittwoch ein erster Anlass, nicht nur ihre Politik des vergangenen Jahres zu beurteilen. Sondern ein Fazit ihrer Kanzlerschaft zu ziehen. 

Die 15 Jahre Angela Merkel zerfallen wie bei Helmut Kohl in zwei Teile. Die Wasserscheide bei Kohl war die Deutsche Einheit, die Demarkationslinie zwischen einem Vorher und einem Nachher markieren bei Merkel ihre Flüchtlingspolitik und das Jahr 2015, eine Jahreszahl, die längst zur Chiffre geworden ist wie sonst nur 9/11 im vergangenen Vierteljahrhundert.  

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Annette Seliger | Mi, 9. Dezember 2020 - 08:44

Ich versuche mal das Tun dieser Kanzlerin mit dem Satz meines Großvaters zusammenzufassen: "Man kann aus jedem Mist Parfum machen, wenn man ihn nur lange genug verquirlt - aber es bleibt Mist!"
KKW abschalten, wegen Tsunami in Japan, Eurorettung wegen der Staatspleite in Griechenland mit anschließender Enteignung deutscher Sparer durch EZB Niedrigzinspolitik.Die Grenzöffnung 2015 wegen unschöner Bilder vom Budapester Bahnhof (vielleicht erhoffte sie sich einen "Genscher Moment" wie in der Prager Botschaft). Es kamen keine Kinder mit Kulleraugen sondern kräftige junge Männer, die seitdem unsere liberale Gesellschaft durch Gewalt täglich herausfordern und jetzt die Corona Hysterie. ein Virus das keinerlei Relevanz für die Gesamtgesundheit der Gesellschaft darstellt und durch falsches Regierungshandeln und Medien Hype (analog Migration) eine nie dagewesene Panik und Angst erzeugt. Sie hat alles nicht vorsätzlich gemacht: Ihr egozentrischer Charakter hat aber keine Gegenwehr zugelassen!

Der widernatürliche Skandal bei jeder Rede der Person ist,daß ihr nie,nie auch nur ein Teil der Verantwortung angelastet wird.Die Person ist in einem byzantinischem Ausmaß von einem Pressekartell eingehegt,daß es kaum noch mit der Realität in Einklang zu bringen ist.Eine preußische Monarchie war sehr viel größeren Anfeindungen ausgesetzt und es bedurfte eines Jahrhundertstaatsmannes um dem Adel den Spaß am Dasein noch ein paar Jahrzehnte zu verlängern.Aber weder Bismarck damals,noch die Person heute,sind unverzichtbar.Fort damit.

Hermann-Josef Stirken | Mi, 9. Dezember 2020 - 09:02

Sehr sachlich, aber kritisch dargestellt, dass tut gut. Merkel hat enorme Versäumnisse. In der EU Politik hat sie sich von Macron über den Tisch ziehen lassen. Während Sie romantisch von europäischen Lösungen träumt , verfolgt Macron knallhart französische Interessen bei der Besetzung der EZB und den Abgasnormen. Die französische Autoindustrie kommt zum ersten Mal auf Augenhöhe mit der Deutschen. Außenpolitisch ein Desaster , das Verhältnis zu den USA, Russland und Israel . Ihr Botschafter Heusgen landet auf der Liste der Antisemiten. Die EU ist gespalten, in Polen hat sie zumindest das Erstarken der PIS , in Deutschland das der AfD und den Brexit gefördert durch 2015. Die Eliten verlassen das Land. Die Infrastruktur des Landes ist desaströs. Die Bevölkerung polarisiert. Das Porzellan ist zertrampelt. Viel ist nicht mehr stehen geblieben.Ich hoffe, dass den von Ihnen erwähnten Schatten keine Dunkelheit folgt, den Deutschland ist immer noch ein großartiges Land und hat Besseres verdien.

Hermann-Josef Stirken | Mi, 9. Dezember 2020 - 12:26

In reply to by Hermann-Josef …

....das tut gut

Norbert Heyer | Mi, 9. Dezember 2020 - 09:31

Hoffentlich ist es wirklich ihr letzter Kanzleretat ... Die Politik von ihr braucht man nicht mehr zu kommentieren, das ist schon häufig genug geschehen. Sie hat etwas gemacht, was kein Kanzler vor ihr getan hat: Sie hat immer die zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung gültige Mehrheitsmeinung durchgesetzt, selbst wenn diese auf Kosten der Aufgabe der bisherigen Parteilinie ging. Damit hat sie den Markenkern der Union nachhaltig zerstört. Die Partei ist nicht mehr konservativ mit wirtschaftlicher Ausrichtung, sondern ein Zusammenschluss der mehrheitsfähigen Einheitsmeinung. Die Männer in ihrer Partei haben sie gewähren lassen, hat sie im Laufe ihrer Karriere doch alle Schaltstellen der Macht mit ergebenen Jasagern besetzt. Abweichler wurden degradiert oder aussortiert. Das ist auch eine politische Leistung, aber die zu erwartenden Spätfolgen werden ihre „Erfolgsbilanz“ nachhaltig belasten. Wer ihr Nachfolger wird, begibt sich auf einen gefährlichen Schleudersitz und wird daran scheitern.

Michaela 29 Diederichs | Mi, 9. Dezember 2020 - 09:43

Der Stachel im Fleisch der CDU sitzt beharrlich. Das Gewebe um den Stachel ist hoch entzündlich. Es wird immer schmerzhafter für diese Partei. Da fault etwas weg, weil niemand die Kraft und den Mut aufbringt, sich um diesen Stachel zu kümmern. Tragisch für diese Partei und ganz Deutschland.

Karl-Heinz Weiß | Mi, 9. Dezember 2020 - 09:58

Perfekt zusammengefasst. Nur eines ist noch hinzuzufügen: Als Frau aus den neuen Bundesländern eine Ost-/Westspaltung verursacht mit einem AfD-Potential jenseits von 20%.

Klaus Funke | Mi, 9. Dezember 2020 - 10:02

Aber die Migrationspolitik und ihre Folgen ist nicht das einzige Tabu-Thema. Für mich ist die CDU hauptschuldig. Sie hat Merkel, weil man immer nach dem Kanzlersessel schielte, gewähren lassen. Das ist Opportunismus der schlimmsten Art. Aber, dieses Kartenhaus wird einstürzen. Das ist 100 % gewiss. Weit aus schlimmer ist jedoch, dass Merkel, trotz ihrer loyalen und unpretenziösen Art, ihr Volk und ihr Land nicht liebt. Sie, die keine Kinder hat, behandelt uns wie unmündige Kinder, die bestraft gehören, wenn sie unartig waren. Und in Sachen Corona sind wir nach ihrer Meinung unartig gewesen. Das ist die Umkehrung der Tatsachen. Wir, die Opfer des Virus, sind schuld an seiner Ausbreitung. Die Politik hat keinen schlüssigen Plan, außer Einsperren. Impfen?! Man macht sich nicht schlau in Asien, wo man die Sache in den Griff bekommen hat. Man lässt sich von Leuten mit Tunnelblick beraten wie Drosten + Lauterbach. Und man verweigert uns die Wahrheit. Was kommt nach dem Virus?? Inflation?

Nach dem Virus und der Inflation kommt absehbar eine Währungsreform, die sämtliche mobilen Werte der Bevölkerung entwertet, wenn nicht gar vernichtet. Die Merkelsche Politik wird desaströse Folgen für die nchfolgenden Generationen haben und die CDU hat in der Tat historische Schuld auf sich geladen, weil sie "das Mädel aus dem Osten" hat gewähren lassen. Aber unser sediertes Volk hat es auch nicht besser verdient, denn letztlich repräsentiert sie ja den Mehrheitswillen des deutschen Wahlbürgers. Also, keiner sage nachher, man - erst recht frau - habe es ja nicht gewußt.

Urban Will | Mi, 9. Dezember 2020 - 10:13

u.a. „Unheil bringend“ oder auch „in höchstem Maße beklagenswert“.
Es handelt sich um die vom Wähler in den BT geschickte größte Oppositionspartei. Ok, aber warum dann nicht genauso „schonungslose“ Urteile in andere Richtungen?
Warum ist die Tatsache so schlimm, dass sich die Lücke, die Merkel rechts am bürgerlichen Rand gerissen hat, füllte? Warum nur hängt man sich auf an einzelnen Aussagen einiger Vertretern dieser Partei?
Warum hört man nicht mal hin, wenn sie Vorschläge machen oder der Regierung ihre Fehler aufzeigen? Warum hat man aufgehört in D, zu streiten?
Ja, es kam vieles aus den Reihen der Blauen, was verzichtbar gewesen wäre, das betrifft aber alle Parteien.
Obiges jedoch, Herr Schwennicke, das „Quasi – Ende“ einer Streitkultur im Lande, das willfährige Hinnehmen von „Alternativlosigkeiten“, 2015 wie auch gerade jetzt wieder in Zeiten von Corona, das ist die eigentlich schlimmste Hinterlassenschaft. Und da trägt „sie“ noch nicht mal die Hauptschuld, sondern Ihre Zunft

Die Mitkommentatoren und auch Sie haben den nüchtern und sachlich auf den Punkt gebrachten Artikel von Herrn Schwennicke sicherlich in wesentlichen Dingen richtig und gut analysiert und um viele Themen erweitert, die man Merkel vorhalten kann. Ich würde annehmen, auch Herr Schwennicke könnte noch vieles beisteuern und hat eben nur die aus seiner Sicht wesentlichen Fehler benannt. Es gäbe sonst sicherlich einen Artikel in einer Länge, die uns ermüden würde. Bezüglich Ihrer Aussage zu der Lücke am rechten Rand, stellen völlig zurecht die Frage: " Warum hat man in DE aufgehört zu streiten?" Ich für mich habe die Erkenntnis gewonnen, dass die älteren Politiker streitmüde geworden sind und die innere Einstellung, dem Souverän zu dienen in Vergessenheit geraten ist. Stattdessen nur noch Postenerhalt, fachliche Inkompetenz und Karriere, die Macht bringt. Und jetzt ermöglicht Corona dieser Regierung, ein ganzes Volk mittels angeblichem Gesundheitsschutz kritiklos zu unterwerfen.

Diesem Beitrag ist aus meiner Sicht voll zuzustimmen! Die AfD ist einzig und allein ein Ergebnis der hier und in den Beiträgen der Foristen dargestellten Politik der Frau Merkel, insbesondere der Fehlentscheidung von 2015.

gabriele bondzio | Mi, 9. Dezember 2020 - 10:23

Da stimme ich zu, 2015 war eindeutig das Jahr der Spaltung einer ganzen Nation.
Und das Jahr als ich intensiv über Merkels Politik nachzudenken anfing. Gerade auch aus dem Umstand, dass dieses Wirken ohne offene Debatte über die Bühne gehen sollte. Dieses fast alleinige, Aufzwingen ihrer um 180 Grad gewendeten Meinung, war mir geradezu unheimlich.
Über diese Zäsur, die so viele Eventualitäten für die im Lande einwohnenden Bürger bedeutete, durfte nicht gesprochen werden. Darüber war ich schlicht erschüttert und zutiefst wütend. Es fühlte sich an, wie die bedingungslose Kapitulation und Preisgabe der eignen Bürger. Darüber wird bei mir kein Gras wachsen, mit der jetzigen Politik, die immer mehr darauf abzielt, undemokratisch Ruhe im Land zu bewahren.
Erschüttert war ich auch über die moralisch-demokratische Kompetenzen der Vertreter im BT. Die eher auf der Seite der Neuzugänge (mit Narrenfreiheit)lagen. Und die anlaufende Verunglimpfung von Bürgern, die sich zur Wehr setzten.

Das Nachdenken fing bei mir 2008-11 mit der Finanz-, Euro-, Europakirse an - der Unterschied von dem, was gesagt wurde, zu dem, was vorzugehen schien, war groß. 2015 war dadurch noch heftiger, dass nicht nur die Beschreibung der Realität schwierig war, sondern auch die genannten Ziele und Werte für die Gesellschaft. Es ging um Menschen, der Rest folgte zwangsläufig. Was jedoch die letzten Jahre klargeworden ist: eine stabile Mehrheit des "staatstragenden Bürgertums" (das sind vielleicht nur 20%, aber das ist immer so) steht überlegt und halbwegs informiert dahinter. Das muss man auch anerkennen.

Was ich gut fände ist, wenn dieser "Mainstream" auch anerkennt, dass andere Meinungen nicht nur rechtsextrem sind und der "Merkelweg" nicht moralisch-praktisch alternativlos, sondern eine mögiche Entscheidung. Mein Zweifel ist zuerst, ob das Bürgertum die Kraft für seinen Weg hat - ich denke, spätestens mit dem Auslaufen der Boomer nicht. Auch die Spaltung und das Misstrauen sind unschön.

Öncü-Tüncher | Mi, 9. Dezember 2020 - 10:39

Der Wille, Menschen in Not helfen zu wollen, sollte selbstverständlich sein; jedoch die politische Lüge Herbst 2015, dass primär Familien aus Syrien ihren Weg nach Deutschland suchten, wurde mit Hilfe der ÖR wahr gelogen: "Wo sich die Lüge wahrlügt, ist ausdrückliche Lüge überflüssig". Herbst 2015 ff - reisten über 80% gut gebaute Männer (lt. Herrn Gniffke) ohne Papiere und mit Mehrfach-Namen aus Afrika ein; abgelichtet wurden die wenigen Kinder. Neuankömmlinge wurden - politisch und haltungsmotiviert - unkontrolliert als Opfer deklariert; dadurch wurden die wirklichen "Opfer" mit illegal eingereisten Tätern (Vergewaltigern, Kriegsverbrechern, Psychopathen) auf Augenhöhe gebracht; alles "nett" geredet. "Die Gefahr ist groß, dass eine ganze Generation keine normalen Moralvorstellungen mehr erlernt, weil sie nur im Kampf und in der Gefahr sozialisiert wurde." .. "wenn sie mal umschalten von Angst auf Spaß .. Aber dann können Sie in der Normalgesellschaft nicht überleben." (Prof. Elbert)

da stimme ich Ihnen zu Herr Öncü-Tüncher, ...unkontrolliert als Opfer deklariert; obwohl schon auf ihren Zug ins gelobte Land, Brutalität und Rücksichtslosigkeit zu beobachten waren.
Die rücksichtslose Politik von Frau Merkel in Fortsetzung mit Corona, vertreib im Jahr 1,2 Millionen steuerzahlende Bürger (siehe "Die Wicherts: Flucht nach Ungarn"/Reitschuster) verlassen jedes Jahr das Land, so das Statistische Bundesamt. Tendenz steigend. Sie sind gut ausgebildet, haben ein finanzielles Polster.

Maik Harms | Mi, 9. Dezember 2020 - 11:01

Wie es so ihr genereller Stil ist, hat Merkel auch 2015 die Dinge einfach laufen lassen (sogar im wörtlichen Sinne) und sich dann an die Spitze des Rausches gesetzt, der einen erklecklichen (und gut vernetzten) Teil der Bürger erfasst hatte. Weitsicht, Abwägung und Prinzipientreue waren da eher nachrangig. Nur eigneten sich das Thema und die Situation nicht, mit dem üblichen diskursverweigernden Opportunismus durchgedrückt zu werden. Es hat ihr aber insgesamt dennoch erstaunlich wenig geschadet. Ob das auch für ihr Nachbild zutrifft, bleibt abzuwarten.

Beim 2. Atomausstieg war es das gleiche. Sie beendete den 1. Atomausstieg nach ihrer Wahl und kurz darauf wirft sie alles um, weil gerade die Bevölkerung geschockt ist. Und natürlich macht sie es schlecht. So müssen die Steuerzahler bsw Milliarden an Entschädigung zahlen und als Ersatz greift sie auf Kohle und Erneuerbare zurück, aber so, dass die Kosten maximal werden. Bei der Eurokrise wird es ebenfalls extrem teuer, während nichts wirklich gelöst ist. Der Ukrainekonflikt ist auch nicht gelöst, genauso wenig wie die Feuer vor den Grenzen Europas. Wirtschaftlich ist Deutschland nicht voran gekommen, imerhin hat sie den Aufschwung von Schröder nicht kaputt gemacht. Ich würde Merkel die Note 4 geben.

Hans Jürgen Wienroth | Mi, 9. Dezember 2020 - 11:11

2015 ist Merkels Vermächtnis ziehen Sie die Bilanz nach 15 Jahren dieser Kanzlerin. Ihr Vermächtnis geht weit darüber hinaus, es ist ja nicht bei der Grenzöffnung geblieben.
Frau Merkel ist die Krisenkanzlerin der Bundesrepublik, keiner hat so viele Krisen in seiner Amtszeit gehabt. Gelöst hat sie bis heute keine einzige! Weder ist die Finanzkrise von 2008/09 gelöst noch der Atomausstieg, die Flüchtlingskrise, der Klimawandel und auch nicht Corona. Dafür hat sie das Land nachhaltig gespalten, konservative Politik ist unter ihrer Ägide zur „rechtsradikalen Nazipolitik“ mutiert, die ehemals konservative Partei CDU steht für sozialistische Politik, die Werte-Union als konservativer Flügel (nicht anerkannt) wird gleich mit der AfD ausgegrenzt. Konservativ ist rückständig, passt nicht in unser „modernes, buntes Land“.
Was macht all das mit der nächsten Generation, die ohne Familien, Geschlechter, Gewissheiten und eine funktionierende, gewachsene Wirtschaft aufwächst bzw. leben muss?

sozialistische Politik! Der Brüller!

Kann man eigentlich so weit rechts stehen, um bei der CDU Sozialismus zu entdecken? Wäre die Erde noch das, was sie mal war, nämlich eine Scheibe, dann wäre der Forist sicher am rechten Rand ins All abgestürzt.

Klar ist es Zeit, dass Merkel geht. Sicher nicht, weil sie angeblich die CDU verformt hat, oder gar nach links gerückt hat. Im Gegenteil: Sie hat die CDU in der Mitte verankert, und den rechten Ballast, den die CDU mitschleppte, dankend zur AfD abgegeben - Ausnahmen (Sachsen-Anhalt usw.) bestätigen die Regel.

Dafür muss man Merkel loben.

Gleichwohl gehen von ihr keine neuen Impulse aus. In der EU-Politik hat sich sich wie ein Hasenfuß verhalten und Macron im Regen stehen lassen. Gesellschaftspolitisch ist sie durchaus konservativ, egal, was der rechte Rand auch daher schwafelt.

Weder von Frau Merkel, noch von der CDU ist wirklich Neues zu erwarten: Was soll denn der "ewige Merz" besser machen? Der wäre besser bei Blackrock geblieben.

Markus Michaelis | Mi, 9. Dezember 2020 - 11:25

Von einer absoluten (nicht "altdeutschen") Warte aus, ist an offenen Grenzen für mittellose Einwanderer nichts falsch: man rettet einige Menschenleben, man verbessert die Lebenssituation von Millionen - hier wie auch indirekt in den Herkunftsländern (über Geldtransfer, Wissenstransfer, Kulturtransfer etc.). Man gleicht Lebensverhältnisse etwas an und man hat die Idee der einen Menschheit, daneben setzt man noch speziell in D ein Zeichen gegen die Nazivergangenheit und Gegenwart. Leben Millionen Einwanderer in D, die noch starke Bezüge zur Herkunft haben, sind diese Kontinuitätsbezüge irgendwann genauso wichtig, wie Kontinuitätsbezüge innerhalb der D Geschichte - was dann aus sich für offene Grenzen spricht.

Nur: gerade weil soviel damit verbunden ist, ist es ein Fehler von Merkel dem staatstragenden Bürgertum zu suggerieren, dass wir überlegen, überlegt und ruhig "unser" Ding machen.

Die Zukunft wird durch viele Gruppen gestaltet, nicht nur durch das "bürgerliche Merkellager".

Ihre Darstellung entspricht dem, was ich seit geraumer Zeit sonntags von der Kanzel höre: Der gute Mensch teilt solange alles mit seinen Mitmenschen auf der Welt, bis es kein Wohlstandsgefälle mehr gibt. Eine Welt der Gleichheit ohne Nationalstaaten und Grenzen könnte eine Basis für eine Welt des Friedens sein. Eine schöne Vorstellung, die viele Christen beseelt und teilweise zu Aktivisten und Ideologen macht, wie das aktuelle Parteiprogramm der Grünen zeigt. Aber leider völlig utopisch, weil wir die einzigen wären, die das praktizieren. Die Pfarrerstochter Merkel war 2015 vielleicht im Inneren von dieser Idee beseelt, oder benutzte sie die Beseeltheit vieler Deutschen einfach aus machttaktischen Gründen? Bei Merkel gibt es nie etwas ohne machttaktische Überlegungen, höchstens ihre Kartoffelsuppe.

davon gibt es ca. 2 Milliarden auf der Welt, sollen die ALLE nach D. oder Europa kommen dürfen?
Was sie beschreiben oder sich Erträumen (Geldtransfer, Wissenstransfer, Kulturtransfer), hat Nichts aber auch gar Nichts mit der Realität zu tun, abgesehen von Geldtransfer!
Ihre Fantasie ist gleichzusetzen mit Wünschen aus dem Wolkenkuckusheim oder einer Walldorfschule.
Der Rest ihres Kommentars ist für mich unergründlich, auch nach mehrmaligen Lesens.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 9. Dezember 2020 - 14:00

kommt man seit Jahren nicht an und zugegeben hat mich das irgendwann stutzen lassen.
Jetzt tönt jemand bei n-tv, Merkel habe die Gefahr schon lange gesehen.
Aber dann doch erst sehr spät darauf reagiert, würde ich meinen.
Ganz zu Beginn hätte man mit scharfen Massnahmen dieses Virus hemmen können.
Dafür sprach damals die Art, wie man gemeinhin in China damit umgeht.
Das unterblieb, offene Grenzen waren ein Tempel unserer freien Gesellschaft.
Wenn es nicht die Lockerungen im Sommer gegeben hätte, zum Durchatmen gewissermassen, sähe ich schwarz für die nächsten Tage.
Von der Leopoldina halte ich viel und sie steht mit ihren Forderungen ja auch nicht alleine.
Die kann man modifiziert nach Bundesländern umsetzen, ohne die WECHSELNDE Begleitmusik Merkelscher Reden.
Die Impfgegner kann Merkel sicher mit einer öffentlichen Impfung ihrer Person milder stimmen.
Ich befürchte, dass das nötig ist, denn hin und wieder bekomme ich doch einmal die evtl. verängstigte Sicht von Mitmenschen mit.
Nun?

...liebe Frau Sehrt-Irrek,
lt. Auswärtigem Amt schenkte die Bundesregierung China weitere Hilfslieferung.
Insgesamt ca. 13 Tonnen. Schutzkleidung, Desinfektionsmittel, Sprühgerate, die uns später fehlten, Quelle: ZEIT online, AFP,AP,dpa,AA.
Maas versicherte: Deutschland unterstützt die chinesischen Behörden in ihrem Kampf gegen die Epidemie. Man habe dafür "größten Respekt".
Deutschland war spätestens zu diesem Zeitpunkt informiert. Eine andere Einschät-
zung von Maas? Soviel Naivität traue ich ihm doch nicht zu. Und auch nicht unserer Regierung.
MfG

Manfred Schmidt | Mi, 9. Dezember 2020 - 16:26

Die Co Fraktionsvorsitzende der "unseligen" Partei, wie Herr Schwennicke beliebte die AFD zu benennen, hat in Ihrer Replik auf die Merkel Rede einige weitere Tiefpunkte Merkel´scher Weichenstellungen und deren Folgen erwähnt. Richtiges aus falschem Mund, ist inzwischen bei Medien und Parteien gleichermaßen verpönt und wenn überhaupt erwähnt, dann nur unter vorheriger Distanzierung von der „unseligen“ Partei oder ihren Repräsentanten. Schwennicke bezeichnet 2015 als Wendepunkt und bezieht sich dabei explizit auf Merkels Migrationspolitik.
Einspruch. Schon der Ausstieg aus der Kernenergie polarisierte und ebenso der nun beschlossenen völlige Ausstieg aus konventioneller Energie. Dies gepaart mit den Folgen einer Finanz-, Wirtschafts- und Asylpolitik und in deren Folge der Brexit, gehören zur Schadensbilanz von 15 Jahren Merkel Politik. Da ist die Corona Politik nur die logische Fortsetzung. Dieses Land ist dabei ein weiteres Mal einem Kollektiven Irrtum zu unterliegen.

Tomas Poth | Mi, 9. Dezember 2020 - 18:14

... das schon" ...- verkehrt!