
- „Mutti“ macht das schon
Mit ihrem Kanzleretat verteidigt Angela Merkel heute auch zum letzten Mal ihre Politik. Ihre Bilanz nach 15 Jahren in der Regierung ist ernüchternd. Aber die Konsequenzen ihres größten Fehlers dürfen noch immer nicht thematisiert werden.
Am heutigen Mittwoch verteidigt Bundeskanzlerin Angela Merkel zum letzten Mal ihren Kanzleretat und damit ihre gesamte Politik gegen die Vorhalte der Opposition, jedenfalls wenn sie, wovon ich persönlich fest ausgehe, dabei bleibt, im nächsten Jahr bei der Bundestagswahl nicht mehr anzutreten. Und weil das folglich der letzte Haushalt ist, den sie in ihrer bisher 15-jährigen Amtszeit verteidigt, ist der heutige Mittwoch ein erster Anlass, nicht nur ihre Politik des vergangenen Jahres zu beurteilen. Sondern ein Fazit ihrer Kanzlerschaft zu ziehen.
Die 15 Jahre Angela Merkel zerfallen wie bei Helmut Kohl in zwei Teile. Die Wasserscheide bei Kohl war die Deutsche Einheit, die Demarkationslinie zwischen einem Vorher und einem Nachher markieren bei Merkel ihre Flüchtlingspolitik und das Jahr 2015, eine Jahreszahl, die längst zur Chiffre geworden ist wie sonst nur 9/11 im vergangenen Vierteljahrhundert.