Humboldt-Universität - Gedecktes Geschacher

An der Humboldt-Universität sollen sich Studenten gegenseitig bezahlte Posten zugeschachert haben. Nachforschungen dazu gestalten sich schwer, der Senat scheint an einer Aufklärung kein Interesse zu haben. Schützt er seine eigene Klientel?

Die Zentralbibliothek der Humboldt-Universität
Die Zentralbibliothek der Humboldt-Universität / picture alliance

Autoreninfo

Dr. Jochen Zenthöfer ist Jurist und Journalist. Er lebt und arbeitet in Luxemburg.

So erreichen Sie Jochen Zenthöfer:

Spätestens am 15. November 2017 hätte der Berliner Senat merken müssen, dass in den studentischen Gremien der Humboldt-Universität eine Menge im Argen liegt. An diesem Tag veröffentlichte der Tagesspiegel einen Artikel, der zuvor in der von Studenten der Humboldt-Universität herausgegebenen Zeitschrift Unaufgefordert erschienen war. Darin deckten die Autoren auf, dass sich im Studentenparlament und Allgemeinen Studierendenausschuss (Asta) der Hochschule einige wenige Mitglieder Ämter gegenseitig zuschachern – und dafür Aufwandsentschädigungen bis zu 735 Euro monatlich kassieren. Jährlich werden an der Humboldt-Uni insgesamt 114.000 Euro an Aufwandsentschädigungen für Funktionäre der studentischen Selbstverwaltung ausgezahlt. 

Derartige Praktiken herrschen schon lange beim Asta der Humboldt-Universität, der dort aus historischen Gründen „ReferentInnen-Rat“ (RefRat) heißt. Recherchen zum Thema gestalteten sich schwierig, da oft schon unklar ist, wie die Funktionäre überhaupt heißen. In Sitzungsprotokollen steht zum Teil nur ein Vorname, weshalb kaum nachvollziehbar ist, wer welches Amt bekleidet. „Es scheint so, als ob viele Mitglieder gar nicht wollen, dass ihre Aktivitäten bekannt werden“, heißt es in dem Unaufgefordert-Artikel. 

Die Situation nahm der Berliner AfD-Abgeordnete Martin Trefzer zum Anlass, die Landesregierung nach den Namen aktueller und ehemaliger studentischer Amtsträger an der Humboldt-Universität und ihrer Vergütung zu fragen. Wenn es schon einer Studentenzeitschrift der betroffenen Hochschule nicht gelingt, näheres zu erfahren – sollte dann nicht wenigstens der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses erfragen dürfen, wer studentische Interessen vertritt und öffentliche Gelder verwaltet? Sind Wahlen und Ernennungen in der studentischen Selbstverwaltung der Humboldt-Universität doch öffentlich und untersteht doch die Hochschule der Rechtsaufsicht von Berlins Regierendem Bürgermeister und Wissenschaftssenator Michael Müller (SPD). Doch weit gefehlt. In der Antwort des Senats, die Cicero vorliegt, gibt sich der Senat wortkarg.

Hochschule weiß nicht, wen sie bezahlten

„Über die Namen und den jeweiligen Beginn und das Ende der Amtszeit der gegenwärtig amtierenden Referentinnen und Referenten sowie stellvertretenden Referentinnen und Referenten kann die Humboldt-Universität zu Berlin bislang keine Angaben machen“, heißt es. Übersetzt bedeutet das: Die Leitung der Hochschule kann nicht mitteilen, wer öffentliche Ämter in der studentischen Selbstverwaltung, die hochschulpolitische Fragen mitgestaltet und sich universitätsintern äußert, inne hat. Zudem erklärt der Senat in seiner Antwort auf Trefzers parlamentarische Anfrage, die Hochschulleitung habe „im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht die entsprechenden Informationen erfragt.“ Auch aus diesem Satz folgt Erstaunliches. Erstens: Der Hochschulleitung werden die Namen studentischer Funktionsträger nicht nach Amtsübernahme mitgeteilt; auch erfolgt offenkundig keine regelmäßige Übermittlung dieser Namen. Zweitens: Die Universität ist nicht im Stande, die Daten innerhalb der mehrwöchigen Beantwortungsfrist für die Anfrage des Abgeordneten zusammenzutragen. Und das obwohl die Amtsträger einen jährlichen Haushalt von 780.000 Euro verwalten. 

Die Namen ehemaliger Referenten will der Senat gar nicht erst mitteilen und beruft sich auf den Datenschutz: „Die Betroffenen müssen nach dem Ausscheiden aus ihrer offiziellen Funktion nicht mehr mit einer Nennung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage rechnen“, heißt es. Wie der Senat zu diesem Schluss kommt, ist unklar. Denn natürlich haben Entscheidungen der Studentenvertreter auch Einfluss auf die Zukunft. Wer in ein öffentliches Amt gewählt wird, und dafür Aufwandsentschädigungen bekommt, sollte sich nicht verstecken dürfen. Denn so wird Aufklärung darüber verhindert, ob immer wieder die gleichen Studentenvertreter in Ämter zurückkehren und die vorgesehenen Amtszeitbegrenzungen aushebeln. Der Berliner Senat macht es sich derweil sehr einfach: Statt die Namen zusammenzutragen, behauptet er, dass „schutzwürdige Interessen der Betroffenen“ den Interessen der Volksverteter vorgehen. Wohlgemerkt, es geht hier nicht um Adressen, Geburtsdaten oder intime Details. Es geht um die Namen der gewählten Vertreter. Der Berliner Senat verhindert damit eine effektive parlamentarische Kontrolle. Die demokratische Kontrollkette wird von Michael Müller (SPD) durchtrennt. 

Haushalt zuletzt vor 17 Jahren geprüft

Eine Finanzkontrolle durch den Rechnungshof findet auch nicht regelmäßig statt. Zuletzt wurde der Haushalt der Studentenschaft an der Humboldt-Universität im Jahr 2001 geprüft, wie der Senat jüngst auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Hans-Christian Hausmann zugeben musste. Darin wurde auch deutlich, dass die Personalkosten seit Jahren steigen: Im Jahre 2015 waren es 43 Prozent des Gesamthaushalts, die dafür aufgewendet werden mussten, im Jahr 2017 waren es schon 52 Prozent. „Angesichts der zahlreichen Beratungsangebote und sonstigen Dienstleistungen hält die Senatskanzlei die Kostenstruktur für vertretbar“, hieß es von der Berliner Stadtregierung. Nur wer da als Berater tätig ist, vermag sie nicht zu sagen. Immerhin werde an der Humboldt-Universität von dem Geld auch „ein Kinderladen unterhalten“.  

Die Wahlbeteiligung bei den vergangenen Wahlen zum Studentenparlament der Humboldt-Universität lag bei 9,1 Prozent. Kein Wunder, dass mehr als 90 Prozent der Studenten nicht wählen gehen, wenn die Amtsträger Geheimniskrämerei und Postengeschacher betreiben und die Hochschulleitung diese Vorgänge toleriert. Was die studentischen Funktionäre selbst von Transparenz halten, zeigt ein Blick auf die Webseite des RefRat (Asta): Namen sind nicht zu erfahren – aber es wird immer noch eine Veranstaltung aus dem Jahr 2015 beworben: „Parodierte Transzendenz. Eine Kritik der Esoterik.“ 

Der Berliner Senat deckt diese Intransparenz der vorwiegend linken Studentenvertreter seit Jahren. Wissenschaftssenator Michael Müller muss sich fragen, ob die SPD auf der Seite einer intransparenten Funktionärsminderheit steht oder die über 90 Prozent „normalen Studenten“ unterstützt, die von der Intransparenz geschädigt werden. In Berlin könnte sich sonst ein weiteres Mal zeigen, wie sich die SPD vom „einfachen Mann auf der Straße“ entfernt hat. Besonders peinlich muss es für Müller sein, dass nun ausgerechnet die AfD die Vorgänge aufdeckt und deutlich macht, dass Senat und Universitätsleitung ihre Rechtsaufsicht über die studentische Selbstverwaltung nicht korrekt wahrnehmen.

Dr. Roland Mock | Do, 22. Februar 2018 - 16:53

Ich würde ja gern sagen: So eine Funktion wie in einer dieser Studentenvertretungen ist der einzige bezahlte Job, den solche Looser in ihrem Leben je kriegen. Aber leider stimmt das nicht. Entweder sie kommen später in der Politik oder in einer Gewerkschaft unter. Oder aber als Professor für brotlose Künste, an ihrer Ex-Uni.

Marie Werner | Do, 22. Februar 2018 - 17:02

...gut, dass die AFD diese Zustände im Land aufdeckt. Ich bin mir sehr sicher, dass die Altparteien haargenau über die Missstände Bescheid wussten.

Christa Wallau | Do, 22. Februar 2018 - 17:52

Kein Wunder, daß sich die Studentenvertreter
an der Berliner Traditions-Universität (Von nur 9 % der Studentinnen u. Studenten
autorisiert!) vorkommen müssen, wie die heimlichen Herren dieser Hochschule:
Niemand kontrolliert sie!

Und wenn einer von den Dozenten oder ein Gastredner ihnen nicht in den linken Kram paßt, dann mobben sie diese Person und rufen zu Demonstrationen dagegen auf.
Niemand hindert sie!

Mal ganz abgesehen von den politisch Zuständigen:
Was ist mit dem Rektor und den Mitverantwortlichen der Humboldt-Universität,
los? Kümmern die sich nicht um das Tun und Lassen der Studenten-Funktionäre?

Es ist leider zu vermuten, daß die Zustände in Berlin symptomatisch sind für unzählige ähnliche Einrichtungen in Hochschulen, Instituten,
Bildungsvereinen, Stiftungen usw.

Bernd Lehmann | Do, 22. Februar 2018 - 19:02

und Ministerien ist das so. Man muß sich nur mal in ein Cafe in Berlin setzen und zuhören, da kriegst du die Krätze. Beispiel, ich höre Gespräch von 2 Frauen , studentisches Alter. Papi arbeitet in irgendeinem Ministerium, hat da irgendeine Statistik bekommen, die in einer Excel Tabelle aufbereitet werden muß. Fragt Töchterchen, klar Papi mach ich. Hat dafür 2 Stunden gebraucht, 3 Tage abgerechnet,gab 800 Euro. Die Korruption ist allgegenwärtig.
Und ich hab 980Euro als Facharbeiter Telekommunikationsbranche, 40h die Woche , im Monat verdient. Und nein, ich hab sie nicht niedergeschlagen.

Klaus Dittrich | Do, 22. Februar 2018 - 19:08

Ich kann mich Frau Wallau nur anschließen – der Asta der Humboldt-Uni vereinigt offenbar trotzkistische Dauerstudenten, deren wesentlichste Aufgabe die Manipulierung der Meinung an eben dieser Einrichtung ist. Und diese „hehre Mission“ lassen sie sich – mit Deckung eines Senats, der ohnehin durch Unfähigkeit auf vielen Gebieten glänzt – bezahlen. Mobbing von Professoren – Beispiel: Herfried Münkler – ist nur eine Gelegenheit der Machtdemonstration.

Und das Beispiel der Alice-Salomon-FH – ebenso wie die Vorgänge an der Bremer Uni – zeigen, dass die Asta‘s bundesweit eine eher unheilvolle Rolle spielen. Und ebenso bundesweit gedeckt werden von den regierenden „Volksparteien“.

Martin Lederer | Do, 22. Februar 2018 - 19:21

Dieses Amigosystem durchzieht doch den gesamten meist linken politsch Staatsbetrieb und Anhang im weitesten Sinne.
Für alle, die innerhalb des Systems sind, ist das eine Win-Win-Situation.
Anderswo wird es Korruption genannt. Bei uns heißt es halt anders: "Erziehungsauftrag an die Bürger", "Kampf gegen Rechts", NGO, ...
Damit sich das wirklich ändern würde, müssten die Altparteien abgewählt und die AfD an die Macht gewählt werden.

Karl Emmer | Do, 22. Februar 2018 - 20:23

In Siegen an der UNI gibt es öfters KOSTENLOSE Konzerte.Was denken sie woher das Geld kommt?

Dennis Staudmann | Do, 22. Februar 2018 - 20:40

um das, was hier berichtet wird, nicht wirklich überraschend zu finden. Das Land Berlin wird von einem Senat und einem Regierenden Bürgermeister Müller regiert, der beispielsweise die Gewalttäter der Hausbesetzerszene, die Polizisten u.a. von Dächern mit Gehwegplatten bewarfen, nicht strafrechtlich verfolgt, sondern diesen dankbar einen Mietvertrag anbietet, nachdem man die besetzte Immobilie gekauft hat. Eine Schulsenatorin Scheres erklärt öffentlich, nachdem Berliner Schüler seit Jahren die letzten Plätze jeder PISA-Studie belegen, ihr komme es nicht (nur) auf die dort geprüfte Bildung an. Ihr sei es genauso wichtig, dass in den Klassen eine umfassend politische Bildung vermittelt wird.. Was Scheres damit konkret meint, ist wohl klar. Es ist manchmal ziemlich schwierig, meine eigenen Kinder von dem ideologischen Müll, den man ihnen eintrichtert, zu befreien. Ähnlich wie Bremen wird Berlin seit Jahrzehnten von linken Parteien regiert. Genau hier erleben wir die "moderne Gesellschaft"

Die Berliner haben doch genau die gewählt und finden die vermutlich gut.
Ohne Gelder aus dem Rest der Republik müsste Berlin schon längst Insolvenz anmelden und das wäre deutlich besser.

Edgar Timm | Do, 22. Februar 2018 - 21:05

in einem zivilisierten Land werden solche Zahlungen nicht bar, sondern durch Überweisung von einem Bankkonto auf ein anderes Bankkonto geleistet. Damit können die Empfänger einwandfrei identifiziert werden. So muss ich es auch halten, wenn ich eine Handwerker-Rechnung bei der Steuererklärung abrechnen will.

Holger Stockinger | Do, 22. Februar 2018 - 21:45

Der "Satz vom Grunde" ist von Schopenhauer, bekanntlich kein Dada-Ist.

Die Studier-Renten der Studierrenntiere steigen zwar nicht qualitativ, quantitativ er/sie scheinen sie aber zu gering: die "soziale" Gerechtigkeit unter GENDER-ER/SIE-Gebildeten besitzt ein Minimum an Denkvermögen.

"Bestausgestattet" jedoch mit Fördergeldern, dessen mehr oder weniger Schwachsinn der gewöhnliche deutsche Steuerzahler sozusagen für EUROPA auszubaden hat ...

Cecilia Mohn | Do, 22. Februar 2018 - 22:52

Schachert doch jeder hier Posten hin und her. Qualität vor Vitamin B war gestern, als wir noch Preußen waren. Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass diese Bundesregierung aufgelöst werden sollte.

Sybille Foerster | Fr, 23. Februar 2018 - 04:41

Sehr gutes Thema, mutig ver-öffentlicht. Bereiche der HU, die kaum in der Lage sind, eigene Defizite zu erkennen, ziehen andere hinunter. Wohin kann man sich wenden an der HU, wenn Defizite in einfacher Sekretariatsführung, bei Doku-mentationen, Publikationen, in Lehre, Ethik,.. auffallen bleibt offen bzw. man fühlt sich abgewiesen bei Versuchen notwendiger Kritik. So geraten u.a. unwissenschaftliche Schriften mit dem Humboldt-Uni-Logo in die Öffentlichkeit z.B. How about Lunch? die Mittagessenstudie, bei der u.a. 4 Profs als Autoren dastehen, von welchen 3 aus der Hum-boldt Uni stammen... An dieser Univ. gibt es Defizite und es ist gut, dass wenigstens auf diese Weise ein wenig dazu kommu- niziert werden konnte. 👨‍🔧👩‍🔧

Wolfgang Tröbner | Fr, 23. Februar 2018 - 10:33

Sollte einen das wirklich wundern, dass diese unhaltbaren Zustände ausgerechnet an einer Berliner Uni unter einem rot-rot-grünen Senat auftreten? Berlin ist doch seit Jahr und Tag das Sinnbild bürokratischer Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit schlechthin. Was kann man von einer Stadt erwarten, deren grüner Innensenator sich nach dem Breitscheid-Attentat hauptsächlich um die Einrichtung von Unisextoiletten in öffentlichen Gebäuden gekümmert hat, nicht jedoch um die Aufklärung des Attentats und der eigenen Versäumnisse? Außer Katastrophen (Flughafen, Lageso etc.) bekommt Berlin nichts, aber auch gar nichts wirklich hin.

Warum sollte die Leitung der Humboldt-Universität da eine Ausnahme bilden? Wie der Herr, so’s Gescherr.

Tim Stuchtey | Fr, 23. Februar 2018 - 18:23

Ich finde die Schlussfolgerung des Autors falsch, wenn er sich NICHT wundert, dass die Wahlbeteiligung so niedrig ist. Eigentlich müßten bei solchen Mißständen die Studis gerade zur Wahl gehen und sich eine andere Vertretung wählen.

Johan Odeson | Fr, 23. Februar 2018 - 22:36

Es wird sich vielleicht ein Student finden lassen, der hinsichtlich der Offenlegung der ASTA Finanzen und Amtsträger Klage erhebt. Es sind seine Beiträge. Zumindest kann man das dann vollstrecken. Es werden sich sicher auch Menschen finden, die dieses finanziel unterstützen.

Mathias Trostdorf | Sa, 24. Februar 2018 - 09:29

Wenn man an das Beispiel der linken Lichtenberger Bürgermeisterkandidatin denkt, die auf ihrer Homepage mit einem Abschluß warb, den sie nicht hatte, aber als das aufflog, noch ganz schnell von der Humboldt-Uni bekam, scheint das ein Geben und Nehmen zu sein mit den Linken und der Uni.

Hans Page | Sa, 24. Februar 2018 - 14:02

Was da beschrieben ist nennt man üblicherweise Korruption. Gibt es in Berlin keinem Rechnungshof, die müssten doch derartiges Verhalten beanstanden?

Andreas Bitz | So, 25. Februar 2018 - 17:29

... hackt der anderen doch nicht die Augen aus".
Herr Müller wird doch seiner eigenen Klientel den Rücken freihalten. Mafiöse Strukturen, Selbstbedienungsmentalität, Hauptsache "gegen Rechts", Rassismus...

Ihr Kommentar zu diesem Artikel

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.

Liebe Leserinnen und Leser,
wir freuen uns über jeden Kommentar und wünschen uns eine konstruktive Debatte. Beleidigende, unsachliche oder obszöne Beiträge werden deshalb gelöscht. Auch anonyme Kommentare werden bei uns nicht veröffentlicht. Wir bitten deshalb um Angabe des vollen Namens. Darüber hinaus behalten wir uns eine Auswahl der Kommentare auf unserer Seite vor. Um die Freischaltung kümmert sich die kleine Onlineredaktion von Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr. Am Wochenende werden Forumsbeiträge nur eingeschränkt veröffentlicht. Nach zwei Tagen wird die Debatte geschlossen. Wir danken für Ihr Verständnis.