Horst Seehofer und die „Taz“ - Ein erschreckender Realitätsverlust

Natürlich kann man die „Taz“-Kolumne über die Polizei geschmacklos finden. Horst Seehofers Ankündigung, Anzeige zu erstatten, dürfte aber eher zur Blamage für ihn werden. Auch weil er sich mit der „Enthemmung der Worte“ selbst bestens auskennt.

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Gibt es im Innenministerium keine Juristen, die Horst Seehofer vor seinen Aktionen bewahren können? / dpa

Autoreninfo

Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie ist Reporterin und Online-Redakteurin für CICERO.

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Antje Hildebrandt

Geht es Ihnen nicht auch seit ein paar Jahren so? Jedesmal, wenn Horst Seehofers Name in den Medien auftaucht, fragt man sich: „Was hat er denn jetzt schon wieder angestellt?“ 

Diesmal geht es nicht um Flüchtlinge oder um die AfD, diesmal geht es um die linksalternative Taz. Die hatte nach dem Tod von George Floyd und den internationalen Protesten gegen Polizeigewalt in einer Kolumne laut darüber nachgedacht, was mit Cops passieren könnte, wenn die Polizei abgeschafft werden würde. Spontan war der Autorin nur eine geeignete Option eingefallen: die Entsorgung auf der Mülldeponie. 

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Brigitte Miller | Mo, 22. Juni 2020 - 18:27

auch nicht das erste Mal, dass die Taz Geschmacklosigkeiten dieser Art nachträglich als Satire bezeichnet.
Das ist keine Satire. Es ist eine absolute Trostlosigkeit,dass so etwas veröffentlich wird. Was Seehofers Aktion nicht besser macht.

Michaela 29 Diederichs | Mo, 22. Juni 2020 - 20:05

In reply to by Brigitte Miller

Herr Schwennicke nimmt seinen Job als V.i.S.d.P. sehr ernst und lässt uns nichts durchgehen. Das ist auch gut so. Die Redaktion der taz hat offenbar nicht so genau hingeschaut. Wenn, dann wäre die aus meiner Sicht verantwortlich. Als "Schülerzeitung" (Herr Schwennicke m. W.) sollten wir die taz insgesamt vielleicht nicht so ernst nehmen. Was Seehofer da wieder lostritt, finde ich erbärmlich. Der Mann ist m. M. n. sichtlich überfordert. Er versucht sich immer als starker Mann und landet immer wieder brutalstmöglich in der Realität, wo seine Vorstöße verpuffen. Es wird langsam lächerlich, was von ihm kommt. Sie bringen es auf den Punkt. Ihnen ganz herzlichen Dank für Ihren Artikel, liebe Frau Hildebrandt.

Barbara Piele | Di, 23. Juni 2020 - 20:05

In reply to by Michaela 29 Di…

Das ist: Jack in the Box steht für: Schachtelteufel, eine aus einer Schachtel springende Puppe. Die hätte man da drinnen lassen sollen/müssen. Leider hat sie unsere "heißgeliebte" Frau Merkel rausgeholt.
Der weiß nicht was er redet. Und er redet was er nicht weiß.
Dieser Mann ist aaaaalt und er gehört aus dem Verkehr gezogen. Weil: Macht und alt = gefährlich. Siehe Trump.
Ansonsten: Uffpasse wie der Hesse sagt. LG Piele

Robert Müller | Mo, 22. Juni 2020 - 20:48

In reply to by Brigitte Miller

Glaube ich eher weniger. Mein Eindruck von dem was ich so lese und höre ist: Keine Krähe hackt einer anderen Krähe ein Auge aus. Und Merkel ist bereits wieder aktiv geworden. Ich vermute die Merkel-SMS ging so: Das geht gar nicht....

Phantasie SMS: ... das geht gar nicht der TAZ in den Rücken zu fallen, wo sie mich Jahre - ohne mich mit meinen Aussagen von vor 2015 zu konfrontieren - mitgetragen haben. Sie schaffen das Herr Seehofer und wenn nicht; unsere Amtszeit dürfte sich eh bald dem Ende neigen.

Hans Jürgen Wienroth | Mo, 22. Juni 2020 - 21:14

In reply to by Brigitte Miller

Ich kann Ihnen nur zustimmen, Frau Miller. Jeder, der dieses menschenverachtende Pamphlet der taz als Satire bezeichnet, handelt ebenso.
Wo bleibt da Artikel 1 des GG ( Die Würde des Menschen ...) oder gilt das GG nicht für Polizisten (als Menschen)?

Wilfried Düring | Mo, 22. Juni 2020 - 22:04

In reply to by Brigitte Miller

Liebe Frau Hildebrandt,
heute muß ich Ihnen mit Herzblut widersprechen.
Es ist KEINE Satire, wenn man 250.000 Menschen auf der Müllkippe entsorgen will. Das ist Hetze, die an der tödlichen RAF-Rhetorik andockt!
Das läßt sich leicht nachweisen. Machen wir die Gegenprobe - und tauschen die 'Polizisten' aus gegen eine andere Menschengruppe.
Erklären wir zu Müll und Abfall z.B.: Frauen, Schwule, Migranten, Asylbewerber, Juden, Linke, Deserteure, Transen, Journalisten, Obdachlose.
Für jeden erkennbar:
Das ist primitive Hetze - das ist Stürmer-Niveau!
Und NATÜRLICH - ist das auch strafbar!

In seiner Rede vor der AfD-Fraktion äußerte Henryk Broder: ' ... es gibt auch nette Linke, vernünftige Linke, normale Linke. ...'.
Broder hat(te) Recht. Viele (zahlende) taz-Leser und -Kommentatoren äußerten sich entsetzt über die menschenverachtenden Entgleisungen. Wir sollten diesen 'Mut zur Wahrheit' von Links mit Respekt zur Kenntnis nehmen!

https://taz.de/Abschaffung-der-Polizei/!5689584/

Als Herr Gauland vor einiger Zeit davon sprach "Frau Özoguz in Anatolien zu entsorgen", brach in der Medienwelt ein ungeheurer Shitstorm los, und zwar mit Recht. Wenn aber jetzt die Polizisten "auf der Müllkippe entsorgt" werden sollen, dann ist das nur für einige Wenige, darunter den Cicero, kritikwürdig. Dabei sind beide Aussagen einer kultivierten Gesellschaft unwürdig und sollten rechtliche Folgen haben.

Joachim Kopic | Mo, 22. Juni 2020 - 22:45

In reply to by Brigitte Miller

... das man der linken Presse von offizieller Seite das abnimmt, käme es aus der "gegenüberliegenden Ecke", gäbe es drei Wochen lang Brennpunkt-Sendungen und ähnliches.
Was sich in Deutschland momentan entwickelt, wie Dinge verdreht werden ... zum ...

Gerhard Lenz | Di, 23. Juni 2020 - 09:46

In reply to by Brigitte Miller

Auch Ihre Empörung stammt offensichtlich aus zweiter Hand; Sie haben den Text wohl nie gelesen. Er war von Anfang an als Satire gekennzeichnet - die ich allerdings für misslungen und geschmacklos halte, aber nicht für strafrechtlich relevant.
Alice Weidel sprach vor Jahren in einer Email angeblich von Schweinen im Dienste der Umvolkung. Sie meinte Migranten. Der AfD-Haushaltsvorsitzende Böringer bezeichnete die Kanzlerin als Merkelhure, schuldig an der Vergewaltigung des Volkskörpers. Denen, die jetzt so publikumswirksam erregt sind, fiel dazu nichts als Schweigen ein. Aber die TAZ ist ja links - da muss es Konsequenzen geben!
Denn Beleidigungen sind immer links, rechte Geschmacklosigkeit lediglich das wahrgenommene Recht auf freie Meinungsäusserung.

Peter Schulmeister | Di, 23. Juni 2020 - 10:47

In reply to by Brigitte Miller

Streicher- Stil ist das.Weiter nichts.Linke Pressefreiheit."Die Freiheit nehm ich mir..." oder "Ich will so bleiben wie ich bin..."

Wolfgang Tröbner | Di, 23. Juni 2020 - 11:07

In reply to by Brigitte Miller

es ist geistige Brandstiftung. Es wird Zeit, die Dinge beim Namen zu nennen und nicht weiter zu relativieren oder zu verharmlosen

Christa Wallau | Mo, 22. Juni 2020 - 18:32

so zweifle ich schon seit längerer Zeit an seiner
vollen Zurechnungsfähigkeit. Derart widersprüchliche und zugleich pointiert-aggressive Aussagen, wie er sie gemacht hat, habe ich in den letzten Jahren bei keinem anderen deutschen Politiker gefunden. In dieser Hinsicht kann man ihn m. E. allenfalls mit Trump vergleichen.
Von Merkels schärfstem Kritiker (2015) hat er sich
zu einem ihrer treuesten Vasallen gemausert.
Was in seinem Kopf wirklich vorgeht, kann man nicht wissen. Und - ehrlich gesagt: Es ist mir auch
längst egal.
Wenn man ihn als Innenminister in Bild oder Film vor sich sieht und reden hört, als Person, die für Recht und Ordnung in Deutschland verantwortlich zeichnet, dann überkommt einen das Grausen.
Man wünscht sich nur, daß er doch endlich von der
politischen Bühne verschwinden möge!

Georg Czech | Di, 23. Juni 2020 - 10:38

In reply to by Romuald Veselic

Ob das mit dem Alter zu tun hat? Er hat sich eher dem links-grünen Zeitgeist angepasst. Drehhofers Masche ist: rechts blinken und links abbiegen. Ich glaube, dass er sich immer nur einen Spaß macht die Leute zu verwirren.
Aber warum will Seehofer eigentlich Strafanzeige stellen? Die besagte "Taz"-Autorin ist doch mit sich selbst am meisten bestraft worden.

Heidemarie Heim | Mo, 22. Juni 2020 - 18:36

Und Geschmacklosigkeiten auf allen Seiten. Reimt sich sogar;) Wissen Sie liebe Frau Hildebrandt, inzwischen ist mir egal mit was und wie sich ein Kampfblatt wie die TAZ oder ein Innenminister mit Verzögerungstendenzen blamiert und echter Satire bzw. Humoristen wie z.B. einem Loriot zur Schande gereichen. Auf der Suche nach einer gemeinsamen Formulierung können wir uns vielleicht auf den Ausspruch Opa Hoppenstedts in einem meiner Lieblingssketche von ihm verständigen:" Also früher war mehr Lametta...!";) MfG

STEFAN KREPPEL | Mo, 22. Juni 2020 - 18:41

Ich würde sicher nicht den Beruf des Polizisten ergreifen. Für Jugendgangs sind sie bestenfalls Clowns. Und dieses Bild wird durch Politik und Medien verfestigt. Ich habe eine bemerkenswerte Szene am Bahnhof von Warschau erlebt. Dort prüfte die Polizei eine Person die plötzlich laut wurde und Beleidigungen äußerte. Sekundenschnell fand sich diese am Boden wieder und wurde in Handschellen abgeführt. In Deutschland würden wohl die Polizisten verklagt. Man mag es nicht mögen, doch einen randalierenden Mop wie in Stuttgart wäre in Warschau oder Prag völlig undenkbar. Ich meide deutsche Städte.

gabriele bondzio | Mo, 22. Juni 2020 - 18:51

sich vorzustellen, wie sie jetzt gemeinsam um Formulierungen ringen,"...ganz und gar nicht, Frau Hildebrandt!
Aber sehen Sie es mal so. Beide haben schon so viele Gesichter verloren. Das es auf eines mehr oder weniger auch nicht ankommt.

Eugen Renz | Mo, 22. Juni 2020 - 19:03

Vielleicht sollte man de Beurteilung der Frage „Satire ja oder nein“ - „Straftat ja oder nein“ besser den unabhängigen Gerichten überlassen.
Ein Angriff auf die Pressefreiheit ist eine Strafanzeige sicherlich nicht; auch wenn manche Journalisten dies so sehen. Journalisten haben nicht zu bestimmen, ob eine Strafanzeige erstattet wird oder nicht.

Robert Müller | Di, 23. Juni 2020 - 18:33

In reply to by Eugen Renz

Es ist mir auch aufgefallen, dass die Presse schon weiß, dass eine Strafanzeigen die Pressefreiheit beeinträchtigt. Kommt wohl darauf an was man unter Pressefreiheit versteht. Hier wohl: Die Presse kann alles schreiben wenn man Satire dazu setzt. Ich fand das schon bei der Bömermannschen Erdogan-Satire unmöglich. Hoffentlich hat das irgendwann mal ein Ende.

Armin Latell | Mo, 22. Juni 2020 - 19:32

anmerken: hätte ein Mitglied der DPP, der deutschen Paria Partei, einen nur ähnlich lautenden Kommentar abgegeben, das wohlwollende Verständnis, das Zweifeln an einer Strafanzeige, das joviale Beurteilen eines wirklich menschenrechtsverletzenden offiziellen Statements linksradikler Systemveränderer, der Artikel und seine Intention wäre ganz anders gewesen.

Romuald Veselic | Mo, 22. Juni 2020 - 20:38

Scheinhinrichtung in Nah/Mittelöstlicher Diktatur-Manier unter Saddam Hussein o. Muamar Gaddafi.
Spontan war der Autorin nur eine geeignete Option eingefallen - Zitat: "Die Entsorgung ganzen Berufstandes auf der Mülldeponie".
Ich glaube es war nicht spontan - es war gut überlegt; nur die Folgen daraus kamen unerwartet spontan - der verbale Schuss, ging nach hinten.
Dass die TAZ-Satirikerin die Cops auf die Müllhalde warf, ist das eine. Das andere ist, die arbeitslosen Cops, sollten nie mehr arbeiten dürfen o. anderswo angestellt werden, wie ich es aus dem Text herauslas.
Das ist faschistisch(!). Bei allem Anti-Faschismus/-Rassismus im Text. So wird der Klassenfeind behandelt nach kommunistischen Regeln/Dogmen.

Meine satirische "Empfehlung" an die Cops ist; "verweigert bei solchen Typen & Politikern (Esken) den Personenschutz". Ab da, wird anders gelacht. Satire ist dochzum Lachen da...

Egal welche positiv gestimmte oder negativ gestimmte Worte man verwendet, je nach dem bleiben der helle, süße oder der dunkle Galle bittere Ausdruck als "Nachgeschmack.
Die Menschen kreieren gerne neue Verpackungen, um alte Hüte als was neues zu verkaufen. Und um so diktatorischer, um so erfinderischer.
Was heutzutage hier in der Öffentlichkeit so wie der Medien abläuft - Sodom & Gomorrha.
Es geht nicht um Verstehen, verzeihen, lieben, Verständnis haben & Tugenden zu entwickeln, wo die heutige Gesellschaft meilenweit von unseren Ahnen entfernt ist.
Spaltung, Differmierung, sich über den anderen moralisch erheben, indem dieser erniedrigt wird, um sich selbst zu erhöhen (was wir von manchen Schreibern so kennen).

Die neue Gesellschaft ist so

ICH BEZOGEN, ARROGANZ & ICH HABE RECHT

geworden, dass es zum Himmel schreit.

Aber wir werden das ernten, was wir gesät haben.

gehe aber davon aus, dass sie sehr fein abgewogen werden, um eben keine strafrechtlich relevanten Details aufzuweisen.
Daher meine Frage, spricht die Autorin davon, die Polizei auf der Müllhalde zu entsorgen oder sagt sie nicht eher, die Polizei zur Arbeit auf die Müllhalde zu entsorgen?
Das klingt dann evtl. immerhin noch entfernt nach Arbeitseinsatz der erzieherischen Art.
Aufgefallen war mir nur ein Satz, der aber evtl. eine Nähe von Müll zu Polizisten, die da arbeiten sollen, herstellen könnte.
Ja wenn das das Niveau der TAZ wäre...
Aber man hat sich wohl entschuldigt.
Anzunehmen, dass diese Feinheiten gewaltbereiten Demonstranten auffallen, wäre aber doch so naiv, wie ich mir nicht einmal die TAZ vorstellen kann.
Die Entschuldigung geht also in Ordnung.

Gerhard Schwedes | Mo, 22. Juni 2020 - 20:49

Eine Satire ist immer noch mit einer Prise Humor oder humorvollem Spott gekennzeichnet. Aber von Humor oder Spott war bei dieser abstrusen Autorin und ihrem Text nicht die leiseste Spur zu erkennen. Was allein zu erkennen war: der reinste Hass auf die Polizei. Satire ist also eine bloße Schutzbehauptung dafür, ihren Hass als Satire getarnt auf die Menschheit loslassen zu können. So etwas kennt man auch von der "Welt", in der ein gewisser Herr Yüksel seinen Hass auf Deutschland gleichfalls hinter dem Etikett Satire freien Lauf ließ. Aber die "Welt" die immer so liberal daherkommt, hat ihren lieben Yüksel in geradezu hymnischen Tönen gefeiert. Immerhin war er ja Gast hinter Erdogans schwedischen Gardinen. Meines Wissens hat sich der gute Deniz auch niemals dafür entschuldigt, Herrn Sarazin beim nächsten Schlaganfall den Tod gewünscht zu haben. Für dergleichen Hassorgien finde ich es nicht schlimm, wenn Seehofer mit einer Anzeige droht, selbst wenn er damit nicht durchkommen mag.

Wolfgang Schneider | Mo, 22. Juni 2020 - 20:51

Warum fällt der Autorin "nur eine geeignete Option ein"? Es gäbe jede Menge sinnvolle und nicht entmenschlichende Optionen für Polizisten, wenn man die Polizei abschaffen wollte. Menschen auf den "Müll" zu werfen hat wahrlich nichts,aber auch gar nichts mit "Geschmacklosigkeit" zu tun. Das kennen wir aus anderen Zeiten und gesellschaftlichen Zusammenhängen. Vorsicht bei der Wortwahl sollte eine Journalistin schon walten lassen! Oder ist es nur tumbe Kolleginnenverteidigung, und Seehoferbashing kommt immer gut?

Ulrich Jarzina | Mo, 22. Juni 2020 - 21:34

Wenn sich Journalisten wegen der mehr als berechtigten Kritik an einem Artikel hinter der Wort "Satire" verstecken, könnte ich, mit Verlaub, kotzen.
Vor allem dann, wenn Journalisten aus demselben Hause sich ansonsten massiv gegen "Hass und Hetze" engagieren, die sie allüberall wittern, nur nicht in der eigenen Redaktion.
Fakt ist: Die Taz hat sich in besagtem Artikel mehrfach im Ton vergriffen und das in einer Art und Weise, die strafrechtlich relevant sein könnte. Diese Frage abschließend zu klären, ist Aufgabe der Gerichte.
Und wenn ein Politiker diesen juristischen Weg via Anzeige einschlagen will, dann ist das sein gutes Recht - ganz gleich, was man von dem Politiker selbst hält und unabhängig davon, ob man sein Verhalten als klug erachtet, oder nicht.

Eine Kompetenzüberschreitung ist dies (im Gegensatz zum AfD-Fall) jedenfalls nicht. Hier versucht ein Dienstherr mit rechtsstaatlichen Mitteln seine Beamten vor Verunglimpfung zu schützen- ob in kluger Weise, ist eine andere Frage.

Heidemarie Heim | Di, 23. Juni 2020 - 13:01

In reply to by Ulrich Jarzina

So viel kann ich gar nicht trinken lieber Herr Jarzina;)! Dieses "Überengagement" bestimmter Aktivisten erinnert mich immer ein wenig an ehemalige Raucher, die danach als Nichtraucher eine größere Militanz an den Tag legen im Kampf um rauchfreie Zonen als alle, die sie zu ihren Suchtperioden überall und stets einnebelten und vollstanken. Was die Dienstherren und Damen unserer Polizei betrifft, allen voran unser aller Innenminister so wären sie alle für mich im nachhinein wie zuvorderst glaubwürdiger, hätten sie zuletzt den Antrag zur Beobachtung der linksextremistischen Verbindungen und ihrer möglichen Befürworter genau so ernst genommen wie den Kampf gegen rechts. Vor allem, da diese unseligen Aussagen der TAZ da schon bekannt und von mehreren in der Diskussion angesprochen wurde, außer natürlich von den Linkssatirikern im BT. So ergab sich mir der Eindruck, das man mal wie öfter erste Reaktionen abwartete, um dann notgedrungen doch noch den Rächer der Enterbten auszupacken;)FG

Christoph Kuhlmann | Mo, 22. Juni 2020 - 21:53

Horst Seehofer ist ein sehr kompetenter Innenminister, der sich nicht scheut gegen Radikale aller Lager Stellung zu beziehen. Eine Wohltat angesichts der Inhaltsleeren Phrasen großer Teile des Kabinetts inklusive der Kanzlerin und des Bundespräsidenten. Wir brauchen wieder klare Kante und keine Politiker, die erst einmal die öffentliche Debatte abwarten und sich dann der von der Presse vorformulierten Öffentlichen Meinung anschließen. Das wird der Verantwortung der diversen politischen Führungsämter nicht gerecht.

Endlich sagt jemand, was Sache ist, anstatt auf den zugegen wankelmütigen Seehofer einzuprügeln. Die taz veröffentlicht seit JAHREN Beiträgen von dieser und anderen Kolumnisten, die immer wieder volkshetzerisch und ohne ZWEIFEL Hassbotschaften, die jeden Tatbestand im Sinne der Gesetze gegen Hass erfüllen. Und dann werfen wir Seehofer vor, sich endlich, endlich vor seinen Beamten zu stellen? Schwer zu verstehen, dass auch im Cicero kritisiert wird, wenn endlich jemand was dagegen zu unternehmen versucht (Herr Seehofer, bitte bleiben Sie dabei!!)

Kerstin Walczyk | Mi, 24. Juni 2020 - 10:52

In reply to by Isabel Daguerre

ist er als Löwe gestartet um nach einem Gespräch mit der gottgleichen Kanzlerin wieder als Bettvorleger zu landen. Also alles beim Alten, Seehofer als Drehhofer.

Gustav Ehlert | Mo, 22. Juni 2020 - 21:57

Was schreiben Sie da? "Man kann drüber streiten, ob es besonders taktvoll ist..."? "Man kann das geschmacklos finden"? Man MUSS es so sehen, liebe Frau Hildebrandt! Zumindest wenn man noch ein wenig gesunden Menschenverstand hat.
Zumal es nicht einfach nur takt- und geschmacklos, sondern regelrecht hirnlos und verantwortungslos ist, was diese taz-Tante da so leichtfertig geschrieben hat. Genauso wie seinerzeit Böhmermanns Erdogan-Gedicht ein Armutszeugnis für die Satire. Auch hier dürfte wiederum ein wenig strafrechtliche Verfolgung - zumindest um des Wirkungseffekts wegen - nicht schaden. Ob diese nun durch Seehofer eingeleitet werden sollte, ist zwar fragwürdig. Die Polizeigewerkschaften hätten da wohl gereicht. Aber so etwas nur dem zahnlosen Tiger namens Presserat zu überlassen, wäre eindeutig zu wenig.

Bernd Windisch | Mo, 22. Juni 2020 - 22:23

zu dem Entschluss gekommen ist in der Causa TAZ Strafantrag zu stellen muss wohl ein letzter Rest von Selbstachtung in ihm die Oberhand gewonnen haben. Im DF war bereits zu vernehmen, dass sich Seehofer und Merkel in einem vertraulichen Abstimmungsprozess befinden. Wie solche Abstimmungsprozesse ausgehen wissen wir aus der Vergangenheit. Es wird wahrscheinlich kein Strafantrag durch den Innenminister gestellt werden.

Unsägliches sagbar machen TAZ.

Journallisten haben, wie die Kirche, keine eigene Rechtsprechung (Presserat). Die Bigotterie der Autorin ist ein Sache berechtigte Strafverfolgung eine andere.

Die üble Nachrede ist in § 186 StGB geregelt. Der Wortlaut lautet: „Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft

Bernd Windisch | Mo, 22. Juni 2020 - 22:31

ist nicht zu übersehen. Werte Frau Hildebrandt, Die Pressefreiheit steht nicht im grinsten auf dem Spiel, Seehofer will klarstellen, dass sie nicht als Feigenblatt dienen kann, um andere Menschen in ihrer Würde zu verletzen.

Wer gegen Hatespech im Internet vorgehen möchte sollte Klarheit vor der eigenen Haustür schaffen. Wenn ein Artikel dieses Kalibers in der "Jungen Freiheit" gestanden hätte, Hand aufs Herz werte Frau Hildebrandt, was dann?

Einen solchen Kommentar im Cicero lesen zu müssen ist bitter, wird aber meiner Vorliebe für das Blatt nicht schaden.

Johannes Renz | Mo, 22. Juni 2020 - 22:53

...sind sich TAZ und AfD eben doch nicht. Es sei hier nochmals an das Zitat von Alexander Gauland gegenüber Aydan Özogus erinnert, das damals auch zu Strafanzeigen geführt hat. Die Ermittlungen wurden letztlich eingestellt und Gaulands Aussagen als von der Meinungsfreiheit gedeckt eingestuft.

[url]https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/in-anatolien-entsorgen-ermit…]

Daher dürfte tatsächlich klar sein, dass Seehofer mit einer Strafanzeige keinen Erfolg haben wird. Allerdings sollte man den TAZ-Artikel nun wahrlich nicht gegenüber der Gauland-Aussage verharmlosen. Beides schenkt sich letztlich absolut nichts. "Entsorgen" ist nun mal ein stark abwertender Begriff und wenn man es noch auf die Spitze treiben möchte: Ich gehe mal davon aus, dass die meisten von uns, egal welcher Herkunft, das geschichtsträchtige Anatolien gegenüber einer Müllkippe bevorzugen würden.

Walter Müller | Di, 23. Juni 2020 - 00:12

„Das beschlossene Gesetzespaket gegen Hass und Hetze dient dem Schutz aller Menschen, die von … bedroht und diffamiert werden.“ Die angebliche Satire in der TAZ kann durchaus aus dem Blickwinkel des neuen Gesetzes gelesen werden. „Öffentliche Beleidigungen sind laut und aggressiv. Für Betroffene können sie wie psychische Gewalt wirken.“ Gemäss TAZ ist bei der deutschen Polizei der Anteil an autoritären Persönlichkeiten und solchen mit Fascho-Mindset … überdurchschnittlich hoch. Gibt es dazu belastbare Zahlen? Vermutlich nicht. Das ist Hass gegenüber einer Berufsgruppe. Die TAZ fragt, wohin mit den Polizisten nach deren Abschaffung. Einfach in neue Berufe stecken? Weil das nach 1945 so gut funktioniert hat? Aha: Polizisten sind wie Nazis. „Dies (das Gesetzespaket) richtet sich gegen Versuche, ein Klima der Angst zu schaffen.“ Gemäss TAZ sind Polizisten Menschen, die für keine andere Aufgabe in unserer Gesellschaft geeignet sind. Sie sind wie Müll. Hätten Sie als Polizist keine Angst?

Norbert Heyer | Di, 23. Juni 2020 - 06:44

Linksorientierte Medien wie die TAZ wittern überall im rechten Spektrum, was Hass und Rassismus ist. Umgekehrt toben sie Hass und Menschenverachtung der übelsten Sorte selbst aus, verkaufen es dann als Satire. So entsteht dann eine Atmosphäre, die zu gelegentlichen Entladungen wie jetzt in Stuttgart führt. Danach wundern sich die Brandstifter über den immensen Feuerschaden. Wenn nun unser erprobter Rückwärtsruderer Seehofer Strafantrag gegen die Autorin des unsäglichen Artikels stellen will, macht er sich nur lächerlich. Gerade er hast doch mit entsprechenden Aussagen in der Vergangenheit auch zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen. Er hat Hoffnung auf Widerstand gegen die Migrationspolitik geweckt, um sich dann in der ersten Reihe der Befürworter einzuordnen. Ich habe es schon einmal gesagt, Herrn Seehofer glaube ich kein Wort mehr und halte es für angebracht, dass er demnächst sich mehr mit seiner Modelleisenbahn beschäftigen kann, politisch ist er schon lange ausgebrannt und leer

Jörg Müller | Di, 23. Juni 2020 - 08:10

Seehofer hat eine ausgesprochene Vorliebe als Tiger zu springen und als Bettvorleger zu landen, so auch hier. Er verkennt den zeitgeistigen Kontext in der Öffentlichkeit und der Justiz. Hat er aber deshalb Unrecht? Wie immer ist es das ungleiche Maß, was für die einen als Volksverhetzung gewertet wird, ist bei den anderen „erkennbar“ Satire. Machen wir doch den Test und ersetzten in dem Artikel Yaghoobifarahs jeweils das Wort Polizisten durch ein wahlweise Migranten, Queere oder Politiker. Wenn dann die gleichen Schlußfolgerungen abgeleitet werden, wurde auch der gleiche Maßstab angewendet. Ich verstehe auch nicht, warum für die Journalisten der Qualitätspresse andere Maßstäbe gelten sollten als für jeden Kommentarschreiber, dessen Beitrag im Stil Yaghoobifarahs ganz sicher nicht veröffentlicht worden wäre. Gleiches gilt natürlich auch für YouTube oder Facebook Beiträge.

Urban Will | Di, 23. Juni 2020 - 09:39

wollte halt mal wieder das Fähnchen in den Wind halten, wusste aber nicht so genau, wo der denn her weht.

Der taz – Artikel war saudumm. Das steht außer Frage. Aber man muss so etwas erdulden. Eine Strafanzeige ist genau das Falsche, man muss diese Kolumnistin auslachen.
Die Polizisten werden schlimmeres erleben, als solchen Quatsch lesen zu müssen.

Was in S passierte, ist aber etwas anderes.
Da reichen keine Worte, gerade aus den Mündern derjenigen, die primär verantwortlich sind, dass die Gesellschaft aus dem Ruder läuft.
Auch Horst ist dafür verantwortlich.
Seine schlimmste Fähnchennummer war der Schwenk auf Merkelkurs in Sachen Migration.

Er wirkt schon länger überfordert.
Was in seinem Kopf vorgeht, ist mir schleierhaft, aber ich bin fest davon überzeugt, dass seine Eitelkeit ihn mehr leitet als die Interessen des Landes.
Ein solcher Innenminister ist ein Zumutung.

Mehr als dringend sollte er als Schaffner in den Keller wechseln.

alf graef | Di, 23. Juni 2020 - 10:13

Hengameh Yaghoobifarah oder Böhmermann.
Die Eine arbeitet sich unter anderem an der Polizei ab, der Andere am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.

Beide tun das auf einem unterirdischen, provokanten Niveau. Was macht die deutsche Öffentlichkeit? Sie diskutiert ergebnisoffen exzessiv darüber ob oder wann die Grenzen der pol. Meinungsfreiheit überschritten wurden oder nicht.
Ich bin der Meinung Yaghoobifarah und Böhmermann wollen auf Teufel komm raus provozieren. Und das auf niedrigstem Niveau.
Was aber das erklärte Ziel solcher Aktionen sein soll, erschliesst sich mir nicht. Vllt provozieren um zu destabilisieren?? Wer weiss.

Deutschland ist das Land in dem ich gut und gerne lebe! Oder vllt. doch nicht (mehr)?

MfG

Inge Meier | Di, 23. Juni 2020 - 10:54

Vielleicht aber doch Haß und Hetze ? Ob eine Anzeige sinnvoll ist oder vielleicht im Widerspruch zur Meinungsfreiheit steht mag man diskutieren, aber Seehofer gleich einen einen Realitätsverlust anhängen ? Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren , dass es da bei Vielen sowas wie ein klammheimliches Einverständnis gibt und die hätten auch nichts dagegen den Artikel als Satire salonfähig zu machen.

Dorothee Sehrt-Irrek | Di, 23. Juni 2020 - 12:38

Minister Seehofer ist oberster Dienstherr der Polizei.
Als solcher ist es seine Pflicht, alle Umstände zu prüfen, wenn seine ihm zugehörigen Beamten und Angestellten gefährdet scheinen.
Er wird prüfen und wahrscheinlich keine Anzeige erstatten.
Wenn bei uns die ersten Polizisten"""schw...""" und polizeilichen "Müllbestandteile" vermeintlich "guter Mobilisierung" wegen """abgestochen""" werden sollten...
Ich finde die Debatte sinnvoll.

Josef Olbrich | Mi, 24. Juni 2020 - 13:48

Hallo Redaktion, bitte den korrigierten Kommentar einsetzen, da ich durch eine Störung versehentlich den Entwurf gesandt habe. Josef Olbrich
Da mein Geburtsjahr noch in der Weimarer Republik liegt, sind mir solche niederträchtigen, Menschen verachtende journalistischen Erzeugnisse aus der Ära des dritten Reiches noch bestens bekannt. 70 Jahre Frieden haben so manchen Geist verwirrt, der nun vor Übermut bewusst Schaden anrichten will, um Zwietracht zu säen. Was geht in solchen Köpfen vor? In einer Vorlesung zur geschichtlichen Vergangenheit der Menschen, kam zur Sprache, dass spätestens nach zwei Generation wieder eine kriegerische Handlung beginnt, da den Menschen das Bewusstsein der angerichteten Zerstörung nicht mehr gegenwärtig ist. Wenn auch heute hinter der Blendgranate Satire und Toleranz diese Zeilen wieder erscheinen, so bleibt die Wirkung, die die Emotionen anregt, gleich. Glauben diese Leute der Demokratie so zu nutzen? Oder ist ihnen eine Diktatur lieber?