Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) / dpa

Bundeshaushalt 2022 - Fast 140 Milliarden Euro Neuverschuldung

Nahezu 140 Milliarden Euro neue Schulden will die Regierung aus SPD, Grünen und FDP in ihrem ersten vollen Regierungsjahr aufnehmen. Mit einem Ergänzungshaushalt im Volumen von fast 40 Milliarden Euro reagierte der Finanzminister zudem auf den Ukrainekrieg und finanziert neben der Aufnahme von Flüchtlingen auch Hilfen für Unternehmen und Bürger.

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Die Ampel-Koalition will in ihrem ersten vollen Regierungsjahr fast 140 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Das ergaben die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses am frühen Freitagmorgen in Berlin. Der Bundeshaushalt für 2022 sieht nun Ausgaben von insgesamt rund 495,79 Milliarden Euro vor – noch etwas mehr als von Finanzminister Christian Lindner (FDP) veranschlagt. 

Der Bundestag will den Haushaltsentwurf in der Woche vom 30. Mai bis 3. Juni verabschieden. Grund für den späten Beschluss ist die Bundestagswahl mit Regierungswechsel im vergangenen Herbst. Die Ministerien arbeiten seit Jahresbeginn mit einer vorläufigen Haushaltsführung. 

In der fast 15-stündigen „Bereinigungssitzung“ beschlossen die Haushälter noch mehrere Änderungen an Lindners Entwurf. Unter dem Strich wurden die Investitionen im Vergleich dazu nun um 705 Millionen Euro erhöht, die Ausgaben insgesamt um 11,9 Milliarden. Die vom Finanzminister vorgeschlagene Neuverschuldung von 138,94 Milliarden Euro wird trotzdem eingehalten, weil man zugleich mit deutlich mehr Einnahmen plant.  

„Die parlamentarischen Haushaltsberatungen standen im Zeichen von großen, globalen Krisen“, erklärten die Koalitions-Haushälter Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP) im Anschluss. Das Ergebnis zeige: „Wir schaffen Sicherheit in der Krise, international und in Deutschland. Wir investieren in Infrastruktur, schützen das Klima, unterstützen den Mittelstand, fördern Forschung, Innovation und den sozialen Zusammenhalt. Außerdem stärken wir Sicherheits-, Außen- und Entwicklungspolitik.“

Ergänzungshaushalt über 40 Milliarden Euro

Die größte Anpassung hatte Lindner allerdings bereits selbst vorgenommen: Mit einem Ergänzungshaushalt im Volumen von fast 40 Milliarden Euro reagierte er auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und finanzierte neben der Aufnahme von Flüchtlingen auch Hilfen für Unternehmen und Bürger. Vor allem über Steuersenkungen sollen der explosionsartige Anstieg der Energiepreise und die hohe Inflationsrate etwas abgefedert werden. 

Auch die Haushälter legten an einigen Stellen nochmal drauf, strichen an anderen etwas zusammen. Unter anderem strichen sie SPD-Altkanzler Gerhard Schröder die Mittel für Büro und Mitarbeiter mit der Begründung, eher nehme keine Aufgaben im Zusammenhang mit seinem früheren Amt mehr wahr. Schröder ist wegen seiner trotz des Ukraine-Kriegs anhaltenden Kontakte zu Russland und zu Präsident Wladimir Putin stark umstritten. 

Große Summen fließen in Entlastungen für viele Haushalte zum Beispiel durch einen Heizkostenzuschuss und einen Sofortzuschlag für Familien mit Kindern. Für alle Steuerzahler steigt der Grundfreibetrag, auf den man keine Einkommensteuer zahlt. Außerdem werden für drei Monate die Energiesteuern auf Sprit gesenkt. Alle einkommensteuerpflichtig Beschäftigten bekommen eine Energiepreispauschale von 300 Euro. Auch für die Wirtschaft wurden neue Hilfspakete geschnürt und Abschreibungsregeln verändert.

Zusätzliche Schulden könnten nötig werden, wenn der Bundestag die geplante Finanzspritze für die Bundeswehr beschließt. Das Geld soll allerdings abseits des Kernhaushalts in einem Sondervermögen aufgenommen und auch nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden. Diese Kreditobergrenze wird für das laufende Jahr wegen der Krisen noch einmal ausgesetzt, im kommenden Jahr will Lindner sie wieder einhalten. dpa

Joachim Kopic | Fr, 20. Mai 2022 - 10:57

... verspricht. Klaro, da kam noch der Krieg dazu ... aber wer glaubt denn wirklich, dass es ohne nicht auch eine hohe Neuverschuldung gegeben hätte. Aber was soll's. Noch haben wir genug Papier und so kann immer noch neues Geld gedruckt werden ;)

....werter Herr Kopic, Sie müssen positiv denken.
Das ist keine Neuverschuldung sondern Sondervermögen.
Unter diesem Gesichtspunkt dürfte es doch in Zukunft keine negativen Schufa Auskünfte mehr geben. Alles Sondervermögen.
Der Begriff Schuldner wird politisch Korrekt durch Sondervermögender ersetzt.
Und Mord ist nicht Mord, sondern der das „Opfer“ wurde von der Last des Alltäglichen befreit.
Ich darf jetzt seit fast 50 Jahren wählen. Aber spätestens mit den Grünen und Merkel ist alles nur noch ein politisches Suizidkommando gegen D in Berlin an der Macht.
Mit jedem Tag wird’s schlimmer.
Allen ein schönes Wochenende.

Allerdings „zweigeteilt“. In der ersten meiner Wahlperiode stand das Ergebniss schon vorher fest. Der Unterschied war lediglich die Kommastelle nach den 99%. Und in der zweiten meiner Wahlperioden dachte ich mit der Abgabe meiner Stimme etwas „bewirken“ zu können. Und dann finden sich Machtvereine zu einer Koalition zusammen, heucheln wie immer den großen Aufbruch und versprechen von nun an wird alles besser. Die einzige Verbesserung nach jeder BT Wahl war die, dass meine Steuer und Abgabenlast, stieg, meine Lebensarbeitsszeit verlängert wurde und die Rente geringer ausfiel. Und niemand soll mich ansprechen, auf die Rentenerhöhung in diesem Jahr! Die deckt noch nicht einmal die Inflationsrate. In diesem Staat wird genau so viel gelogen wie zu DDR- Zeiten, wenn nicht sogar mehr.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

C. Jahn | Fr, 20. Mai 2022 - 11:07

Ehrlich gesagt: Selbst ohne den Krieg hätte man es erwarten können, dass die "ökosoziale" Bundesregierung Haushaltspolitik auf Kosten kommender Generationen macht. Der "liberale" Magentastreifen in der Bundesregierung fungiert dazu wieder einmal als politisches Stützrad. Ich finde es richtig und wichtig, der Bundeswehr das nötige Geld zu geben, aber statt auf Pump, sollte man einmal überlegen, wo man vielleicht den Rotstift der Staatsausgaben ansetzen kann.

Peter Sommerhalder | Fr, 20. Mai 2022 - 11:12

erstaunlich wie locker das Geld sitzt.
Was sind schon ein paar Milliarden? Diese Wort
"Milliarden" wird zur Selbstverständlichkeit, es schreckt in keinster Weise mehr ab.

Das nächste Wort wird dann wohl "Billionen" sein an das man sich gewöhnen wird...

Bernd Windisch | Fr, 20. Mai 2022 - 11:52

als Rezept gegen multiple Krisen. Die "Entlastung" der Bürger ist im Angesicht der Rekordinflation noch nicht einmal mehr ein Herumdoktern an Symptomen. Die verstolperte Energiewende fällt uns vollends vor die Füße. Das Wohlstandmodell Deutschland ist angeblich nicht mehr zu halten. Warum denn wohl? Und was bedeutet dies konkret? Gerade Einkommensschwache haben aktuell bitter zu lernen. Deutschlands Regale mit den zu schnürenden Hilfspaketen ist schon lange leer. Wer jahrelang mit leichter Hand Milliardenbeträge in die Welt streut muss sich nicht wundern wenn es irgendwann für ihn selbst eng wird.

Manfred Bühring | Fr, 20. Mai 2022 - 11:54

…. erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.
Die Gelddruckmaschine dreht sich immer schneller, denn wir müssen als Bürger und Verbraucher die Katastrophen einer völlig verfehlten Energiepolitik mit einer Rekordinflation ausbaden. Hinzu kommen die Rettungskosten des gefühlt 17. Bundeslandes Ukraine.
Der Wahnsinn nimmt immer dramatischere Formen an. Wer gebietet dem eigentlich noch Einhalt?

Annette Seliger | Fr, 20. Mai 2022 - 13:12

....mit fremden Geld umgehen. Diese 140 Milliarden sind doch nur, "Peanuts". Mit den 140 Milliarden werden teure LNG Terminals oder Windräder bebaut, die kein Mensch in Deutschland braucht, wenn die Politiker ihrem Job nachgekommen wären und alles, aber auch wirklich alles für den Frieden in der Ukraine getan hätten. Warum hat die Ukraine einen NATO Beitritt in die Verfassung aufgenommen? Wer hat denen das eingeflüstert? Warum kann eine Ukraine nicht einfach neutral sein? Also wegen diesem Versagen werden sich unsere Bezugspreise für Öl und Gas dramatisch verteuern und die Russen werden z.B. Indien und China beliefern, die mit günstigen Rohstoffen einen deutlichen Wettbewerbsvorteil gegenüber der EU haben werden. Wer bei der 4. Gewalt oder in den Talkshows stellt den einmal die Frage nach den Preisunterschieden für Gas und Öl aus Russland zu dem LNG Gas aus Katar oder den U.S.A.?

Ernst-Günther Konrad | Fr, 20. Mai 2022 - 16:34

Es reicht nicht, dass es diesen widerlichen Krieg gibt, nein, er muss jetzt auch als Argument herhalten, das ein völlig entfesselter Finanzminister einmal am Ruder endlich aus dem Vollen schöpft und sich beim Steuerzahler unvergesslich machen wird. Und das alles, um die links-grünen Fantasien zu ermöglichen und der Ampel zu "dienen". Die FDP hat fertig und gehört weiterhin bei den nächsten Wahlen abgestraft. Und die meisten Wähler scheinen scheintot zu sein und lassen sich das weiterhin gefallen. Ach stimmt, habe ich vergessen. Jetzt, wo die Hartz IV Sanktionen abgeschafft sind, hat man ja inzwischen eine lukrative Alternative zum Malochen und Steuer zahlen. Ich bin mal gespannt, wann denen Papier und Farbe zum Drucken der Scheine ausgeht. Da fällt mir ein, wenn das Bargeld abgeschafft werden wird, braucht man das ja nicht mehr. Und wenn es brenzlig wird, nun, dann kommt eben das Lastenausgleichgesetz und holt sich unsere Wohnungen und Häuser. Das Faustpfand hat die Politik noch Ärmel.

Jochen Rollwagen | So, 22. Mai 2022 - 09:31

Wir haben eine gute und eine schlechte Nachricht.

Die schlechte zuerst:

Die ganzen Euros (viele), die wir in der "Pandemie" gedruckt haben kommen jetzt, wo alles wieder auf ist (wir wollten das nicht !) In Umlauf. Blöderweise hat irgendwer (keine Ahnung !) Die komplette Wirtschaft lahmgelegt, das heißt es gibt weniger zu kaufen. Viele Euros - wenig zu kaufen - alles wird teurer. Konnte keiner wissen (vor allem nicht wir !) , Ist aber so.

Jetzt die gute Nachricht: wir haben einen Plan, wie wir da helfen können (we are the government and we are here to help you !):

Der Plan ist:

Wir drucken mehr Euros.

Taddaaaaa !

Freundliche Grüße. Eure Ampel-Hampel