Große Koalition - Verlustängste des Partei-Establishments

Heute Abend treten die neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zum ersten Mal an zum Koalitionsausschuss-Appell im Kanzleramt. Aber auch wenn das keiner lesen will: Es wird keinen Showdown geben

10.12.2019, Berlin: Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD, und Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, nehmen an der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion
Rin in die Groko – raus aus der Groko? Auch die neue SPD-Spitze liefert den Medien Stoff für neue Stories / picture alliance

Autoreninfo

Moritz Gathmann leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er studierte Russistik und Geschichte in Berlin und war viele Jahre Korrespondent in Russland

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Einer unserer Chefredakteure erzählte mir jüngst, wie er in seinen Anfangsjahren bei einem Lokalblatt der Blattmacher tatsächlich die Überschrift „Bei der Feuerwehr nichts Neues“ über einem Artikel  platzierte. Die Überschrift entsprach dem Inhalt, weil es wirklich nichts Neues gab, aber: Keine Sau will das lesen!

Andersherum gilt das für den Großteil der Berichterstattung über die Große Koalition, die sich unter der Überschrift „Groko am Ende – wenn nicht heute, dann morgen“ zusammenfassen lässt. Wenn wir Journalisten ehrlich wären, hätten wir in den vergangenen Monaten öfters mal titeln müssen: Viel Lärm um wenig, Große Koalition macht weiter wie bisher. Das will doch keiner lesen – schon klar. Aber man darf es auch mal feststellen.

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Jürgen Keil | Do, 19. Dezember 2019 - 09:41

Ich bin auch für den Erhalt der Schwarz- Roten Groko! Aber nur, um eine grün dominierte neue Groko so weit wie möglich hinaus zuschieben. Vor diesen Szenario kann uns wohl nur eine schnell einsetzende kleine Eiszeit retten. Wenn wir ab sofort alle die Kühlschranktüren offen lassen …? :-)

"Wenn wir ab sofort alle die Kühlschranktüren offen lassen …? :-)"
Dann heizen wir ein. Damit befeuern wir das nur. Ansonsten gebe ich Ihnen recht.

Führende CDU-Politiker sind bereit, mit einer Frau Esken zu sprechen - ohne, daß die aktuellen Vorwürfe gegen diese zweifelsfrei aufgeklärt bzw. widerlegt wurden!
Mehreren Medien (Kontraste, Focus, Tichy Einblick) haben über Eskens Tätigkeit im Landeseltern-Beirat von BW ausführlich berichtet. Demnach haben
Frau Esken&Co. sich widerrechtlich Zugang zu fremden Mail-Konten verschafft (Datenschutz). Eskens Aktivitäten führten zur - angeblich rechtlich fragwürdigen - Kündigung einer damaligen Büroleiterin!
Sollten sich diese Vorwürfe bestätigen, hätte Frau Esken (im freien Westen) genau das getan, was man ehemaligen IM's des MfS immer vorwirft.
Frau Esken hätte
* geltendes Recht - mehrfach - gebrochen,
* Vertrauen mißbraucht,
* Menschen aus ihrer (beruflichen) 'Umgebung' bewußt geschadet.
Aber es wichtiger, sich mit den 'Nazi'-Tatoos eines 'mißratenen' Kommunal-politikers zu beschäftigen! Arbeitnehmerrechte und Datenschutz sind bei der Esken-SPD doch in besten Händen!

helmut armbruster | Do, 19. Dezember 2019 - 10:39

um wenigstens unseren bisherigen Standard halten zu können, kann es nicht so weitergehen wie bisher. Das ganze Land muss gründlich reformiert werden. Kommen diese Reformen nicht sehr bald wird es abwärts gehen mit uns.
So gesehen ist es völlig egal wer das Land regiert. Meinetwegen auch die Heilsarmee.
Hauptsache die Einsicht ist vorhanden, dass sehr, sehr vieles reformiert werden muss. Und natürlich der Wille die Reformen anzupacken.
Wer oder wie es durchgezogen werden soll ist fast schon gleichgültig, Hauptsache es wird in Angriff genommen.

Wolfgang Tröbner | Do, 19. Dezember 2019 - 10:39

Ob SPD oder CDU, warum sollten diese Leute auch freiwillig etwas ändern und die GroKo aufkündigen? Warum sollten sie ihre Posten und Pöstchen verlassen? Sie haben sich doch schon seit Jahr und Tag gemütlich eingerichtet. Wo sonst außer in der Politik können Leute ihres Schlages, nämlich ohne Qualifikation und ohne Gewissen (eigentlich ohne alle die Eigenschaften, die in der Wirtschaft meist unabdingbar sind), so abkassieren (eigentlich für nichts)und gleichzeitig ihre Muskeln spielen lassen, falls der dumme Wähler kleinste Anzeichen von Missmut ob ihres Treibens zeigt ? Was für die kleinen Awo-Funktionäre in Frankfurt und Wiesbaden mit ihren mehr als königlichen Gehältern gilt, gilt doch wohl in weit größerem Maße für diese Politik-Kaste. Sie haben doch alles im Griff - der kleine Muschkote wird schon stillhalten.

gabriele bondzio | Do, 19. Dezember 2019 - 10:40

Schon eine medial -angesetzte Großwildjagd , auf der ein Bock nach dem andern geschossen wird. Dürfte dem genügsamen Deutschen das Wort „Demokratie“ näher bringen. Hinterher trinkt man schön Kaffee und rühmt sich seiner Treffsicherheit.
Im Hinterkopf mit dem Gedanken, dass die Bürger die KLEINKO noch als das geringere Übel einordnen werden.

Ernst-Günther Konrad | Do, 19. Dezember 2019 - 10:54

lieber Herr Gathmann, um zu einem solchen Analyseergebnis zu kommen. Sie haben mit allem aus meiner Sicht recht. Genauso wird es kommen und alle haben ihre Versorgung gesichert. Und mal ehrlich. Wer sollte es denn machen? Die Protagonisten die sie namentlich irgendwie erwähnen schpn mal nicht. Nach Käse kommt nichts besseres sagt der Volksmund. Was wäre denn sonst denkbar? Eine Schwarz/Grüne Regierung sicherlich, auch wenn eine AFD vielleicht noch zulegt und dann? Grüner Verbotsterror und den letzten grünen Dolchstoß für die Wirtschaft, dafür aber für alle einen Klimabären. Ich meine den, den sie ihrem Wahlvolk aufbinden. Was glaubt man können Esken und Nowabo denn besser? Nichts. Eine ehrenamtliche Elternbeirätin, die angeblich Führungserfahrung hat. Ich glaube als ehem. Elternbeirat der ich selbst jahrelang war, das Eltern nicht ihr Personal waren.
Mit welchem dann? Ein alternder ehem. Finanzminister der im Amt versagte und nur gut weg dabei kam, weil er die Steuer-CD kaufte. Hilfe!!

Klaus Funke | Do, 19. Dezember 2019 - 11:03

Ich glaube an keine Wiederauferstehung der SPD. Das Problem: Die SPD wird derzeit nur von einer elitären Führungsriege repräsentiert. Wo sind die Mitglieder? Wo die ursprüngliche Klientel? Die GroKo lebt in Agonie, mehr oder weniger am Tropf. Das Volk nimmt sie hin. Der Deutsche ist sowieso zu faul und zu bequem. Sollen die doch machen, Hauptsache ich habe mein Haus, mein Auto und mein Paddelboot. Bewegung wird in die Sache kommen, und dann auch die SPD endgültig veraschwinden lassen, wenn die Klima-Gesetzgebung greift, wenn der Sprit noch teurer wird und das Heizen und weitere kleine und größere Nachteile die Bevölkerung nerven und aufregen, wenn es also dem deutschen Michel ans Geld geht - dann kriegen wir französische Verhältnisse. Aber die Haue kriegen ja dann nicht mehr Merkel & Co. sondern die neuen grünen Herren. Die werden dann ein für allemal abserviert. Alles lässt der Deutsche mit sich machen, nur keine Eingriffe in seine Besitzstände. Also abwarten. Es wird ungemütlich!

Norbert Heyer | Do, 19. Dezember 2019 - 16:24

Dem neuen Führungsduo der SPD wurde schnell vermittelt, dass diese Koalition weiterbestehen muss. Es hängen viel zu viele Existenzen daran, es könnte ansonsten für einige bei Hartz IV enden... Deshalb jetzt noch schnell das verschärfte Klimapaket mit Zugeständnissen an SPD und Grüne verabschieden und dann mal abwarten, wie die verehrte Wählerschaft reagiert. Vielleicht merken jetzt auch du vielen Unbedarften, welche finanzielle Sprengkraft in dieser Sondersteuer steckt. Zur Erinnerung: Es gibt keinen Bereich, der durch diese „Bepreisung“ nicht verteuert wird. Benzin, Diesel, Gas, Fracht, Beförderung und unsinnige Dämmauflagen im Wohnungsbau. Das Schönste aber ist: Es sind jährliche Steigerungsraten vorgesehen, die den Bürger stark belasten. Wenn diese Bemühungen noch nicht reichen, werden unsere Experten noch weitere Belastungen ausbrüten. Es ist und bleibt eine getarnte Steuererhöhung zur Abdeckung unserer horrenden finanziellen Verpflichtungen und nichts anderes, der Anfang vom Ende.

Karla Vetter | Do, 19. Dezember 2019 - 19:57

dass wir eine GroKo haben? Ich meine wir haben eine linke Einheitsregierung, getrieben durch die Gehirnfürze der" Grünen". Sie halten, im Wechsel mit der Partei die" Linke" , unserer sogenannten Bundesregierung ein Stöckchen nach dem anderen hin. Touretteartig kommt dann :Klimanotstand, Verstaatlichung von Immobilien, Klimapaket, Vermögensteuer...Die GroKo springt. Warum sollten die anderen Parteien also ein Interesse am Ende der Koalition haben, sie sind ja mit in der Regierung.