FPD Parteispitze
Christian Lindner (M), FDP-Parteivorsitzender, und die Parteispitze der Liberalen auf der FDP-Wahlparty / dpa

Die FDP und die Ampel - Es gibt Grenzen für Kompromisse

Die FDP kann durchaus selbstbewusst in diese Sondierungen gehen. Doch „eine Koalition der Mitte“ ist im Zusammenspiel mit zwei linken Parteien nicht leicht. Deshalb läuft die FDP Gefahr, zum bloßen Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün zu werden.

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der F.A.Z.

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Hugo Müller-Vogg

Man kann Christian Lindner und der FDP nicht vorwerfen, sie könnten es gar nicht abwarten, endlich mit SPD und Grünen eine sozial-liberal-ökologische Ampel zum Leuchten zu bringen. Nein, der FDP-Chef lässt die Tür zu Jamaika bewusst einen Spalt offen. Das tut er einerseits aus taktischen Gründen: SPD und Grüne sollen nicht meinen, eine „alternativlose“ FDP müsste zu großen Zugeständnissen bereit sein. Andererseits sind die inhaltlichen Übereinstimmungen zwischen FDP und CDU/CSU nun mal deutlich größer sind als zwischen FDP und SPD.

Lindners Ziel ist „eine Koalition der Mitte, die den Wert der Freiheit stärkt“. Das zu erreichen ist aber im Zusammenspiel mit zwei linken Parteien nicht leicht. Deshalb läuft die FDP Gefahr, zum Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün zu werden, aber nicht zur prägenden Kraft einer auf Bundesebene neuartigen Regierungsformation.

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Ernst-Günther Konrad | Do, 7. Oktober 2021 - 11:54

1. Die FDP verhandelt, findet sich in der Sondierung aber nicht ausreichend wieder und klopft dann bei der CDU an. (50:50%)
2. Die FDP verhandelt, geht in eine Koalition, damit man ihr nicht "Versagen" wie 2017 vorwerfen kann und läßt die Koalition irgendwann platzen. Themen gibt es da genug. (75:25 %)
3. Die FDP findet sich auch mit Jamaika nicht ausreichend wieder und koaliert mit niemandem, sondern eröffnet den Weg für Neuwahlen.
(10:90 %)
Geht die FDP nicht mit in die Ampel, bleibt den GRÜNEN nichts anderes übrig, als Jamaika zu verhandeln, denn sie will auf alle Fälle regieren.
Mir ganz persönlich wäre meine Option Nr. 2 recht, weil dann die UNION gezwungen ist, den längst überfälligen Schritt der strukturellen und personellen Erneuerung zu gehen und vor allem kann sie unter einer Ampel mit Merkel abrechnen. Ich bin mir sehr sicher, dass diejenigen, die es schon immer gewusst haben, wie Wildkräuter im Garten aus dem Unionsboden schießen und Merkels Politik abnagen werden.

... Hr. Konrad, Nr.2 könnte durchaus möglich sein. Das deckt sich auch mit meinen Einschätzungen, daß wir uns im Umbruch befinden und die kommende Regierung, wer sie auch immer bildet, nicht über die Runden kommen wird.

Gelben gehen nur dann in die Ampel, wenn die SPD – Linken (und radikalen Grünen) sich bei den Verhandlungen noch zurückhalten und erst während der Regierungszeit aus ihren Löchern kriechen.
Das wäre für Lindner dann so eine Art „Fluchtweg“ aus diesem für seine Partei sowieso ungemütlichen Bündnis. Er könnte so auch glaubhaft darlegen, von den anderen „getäuscht“ worden zu sein.

Wie Sie richtig sagen, die Grünen wollen auf jeden Fall ran und haben lange und erkennbar genug mit den Schwarzen gebandelt, als dass man einen Umstieg auf Jamaika nun als „Verrat“ werten könnte.
Die sagen dann ihren Jüngern, man könne „immerhin“ einen Teil der Klima – Politik umsetzten, was in d Opposition nicht geht. Die Sekten – Anbeter werden das wohl schlucken.

Leider läuft alles nach Söders Kalkül, denn ob nun Neuwahlen oder ein Regierungswechsel zu Jamaika während d Legislatur: er wird es sein, der die dann neue Regierung anführen wird, außer es reicht nach Neuwahlen für RGR, dann … Gute Nacht.

Der Weg über Tor 2 ist zwar nicht ohne, aber für die Glaubwürdigkeit der Parteien sowie der damit verbundene Antrieb/Aufforderung für die inzwischen entweder völlig polarisierte oder die hohe Zahl resignierter Nichtwähler klarer bzw. deutlicher auszudrücken welche Richtung die Politik nehmen soll, kann entweder Fluch oder Segen für die Politik sein. Wie Sie es auch darstellen, braucht es im Gegensatz zu 2017 keine großartigen Begründungen seitens der FDP wie von Dr. Müller-Vogg gefordert. Denn dann wäre der praktische wie für mich glaubwürdigere Beweis erbracht, dass dieses höchst unerfreuliche Verbiegen bis hin zum Verrat eigener Überzeugungen zugunsten von Machterhalt und Meinungshoheit unserer Demokratie mehr schadet als hilft. Oder ist es auch von uns Bürgern zu viel verlangt oder vermessen, einmal kritisch zu hinterfragen weshalb auch wir alle zuließen immer weniger das zu bekommen was wir wählten oder nur noch zu Abwägungen zwischen Pest oder Cholera gezwungen sind? LG

Ingofrank | Do, 7. Oktober 2021 - 12:21

aus Rot & Grün ja nun auch nicht.
Woher sollen die Stimmen zu SPD Kanzlerwahl denn kommen. Von CDU/ CSU, FDP u. AfD wohl kaum.
Wenn die Sozen das Vorhaben, könnte dann eine andere Option möglich werden? Eine Minderheitsregierung aus CCU/ CSU+ FDP und wenn die „niemand will Sie Partei“ mit stimmen würde, reicht es. Wenn ich es recht in Erinnerung habe, mit einem Plus von 3 Stimmen. Auch da wäre das Wahlziel derer, eine links orientierte Regierung zu verhindern, erreicht. War das nicht schon mal so?
Richtig! Sagt dann Steinmeier, die Wahl müsse rückgängig gemacht werden? Tja, und das Ergebnis bei der BTW ist letztlich bekannt, im schönen Thüringen + Sachsen
Aber die FDP wird sich mit den Sozen + den Grünen schon einig werden. Wie lange es hält, dass ist eine ganz andere Frage. Schauen‘ wir mal…..

Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Hans Jürgen Wienroth | Do, 7. Oktober 2021 - 12:36

Söders Plan, Jamaika verhindern und als Bayrischer Phönix aufzusteigen, wird nicht funktionieren. Mit was will er gegen die Ampel opponieren, ohne die geballten Medien gegen sich aufzubringen? Kämpft er gegen Einwanderung, gegen Windräder zur Klimarettung (?), gegen Umverteilung? Will er noch mehr von dem, was die Ampel macht? All das ist nach seinen bisherigen Einlassungen nicht glaubwürdig und wird sofort zerpflückt.
Eine Mehrheit hat gegen rot-grün-rot gewählt. Die Chance für die Ampel gibt es nur, weil die Wahl von 10% der Bürger ausgegrenzt wird und sich die FDP schon jetzt von den Grünen mit ihrer voreiligen Zusage hat über den Tisch ziehen lassen. Gut, Söders Intrigen haben auch dazu beigetragen. Vielleicht gibt es mit Lindner in der Ampel auch eine Rückkehr zur modernen Atomenergie, denn das geht nur mit den Grünen.
Jamaika sehe ich nach Söders Absage nicht als realistisch an. Wie es gerade ist, bevorzuge ich die Version Nr. 2 von Herrn Ernst-Günther Konrad.

Jens Böhme | Do, 7. Oktober 2021 - 13:39

Warum die FDP neuerdings links sein will, erschließt sich mir nicht. Als kleinster Koalitionär in der Ampel ist die FDP so ziemlich der wuscheligste Bettvorleger. Meine Vermutung, dass die FDP nach paar Monaten Regierungsbeteiligung mit großem Getöse aus der Regierung austritt.

Günter Johannsen | Do, 7. Oktober 2021 - 15:42

In reply to by Jens Böhme

dass die FDP mit Lindner links sein will. Es sind die ÖR-Medien, die sich eine linke Regierung wünschen. da Rot-Rot-Grün nicht geht -Gott sei Dank -, will man den Blick der Menschen in die "richtige Richtung" lenken! Es ist für mich sehr manipulativ, was da gerade ich den Medien abgeht. Und: der Kas ist noch lang ned gegessen!
Wenn man begriffen hat, dass die ÖR-Medien uns nur das wissen lassen, was sie uns wissen lassen wollen, kann man den Blick in eine andere Richtung lenken ... es ist noch alles Offen! Wenn keine Koalition zustande kommt, könnte es Neuwahlen geben: Der Politologe Stefan Marschall erklärte in einem Bericht des Nachrichtenmagazins derStandard.de: "Neuwahlen werden wie ein Damoklesschwert über den Verhandlungen hängen.
Eines aber wünsche ich mir und halte es für unumgänglich: Herr Laschet sollte freiwillig von einer weiteren Kandidatur und dem CDU-Vorsitz (jetzt schon) freiwillig zurücktreten und im Fall von Neuwahlen Platz für einen neuen Kanzlerkandidaten machen!

Annette Seliger | Do, 7. Oktober 2021 - 14:07

..wissen Sie woran man einen Sozialisten erkennt?

1. Meistens beginnt ein Satz der Sozialisten mit "wir müssen". Wobei der Sozialist als solcher i.d.R. nur Beteiligter, nie Betroffener ist.

2. Der Durchschnittssozialist ist in einem nicht wertschöpfenden Beruf tätig. Er bestreitet seinen Lebenswandel aus der Umverteilung (siehe Kevin Kühnert).

3. Er übernimmt bei einer Argumentation meistens eine überhöhte moralische Position ein und erzählt etwas von den "allermeisten Wissenschaftlern oder Experten".

4. Für den Sozialisten ist die "Krise" nur ein Mittel zum Klassenkampf. So hat es die DDR 40 Jahre geschafft das eigene Volk für dumm zu verkaufen.

5. Sozialisten können hervorragend mit Geld umgehen - vor allen Dingen fremden.

Das ist auf den Punkt gebracht das Dilemma der FDP und aus dieser Nummer wird die FDP nicht herauskommen. Die selbstbestimmte individuelle Freiheit ist für den Sozialisten ein Fremdwort. Staatlicher Dirigismus ist die Sache der Sozialisten.

Günter Johannsen | Do, 7. Oktober 2021 - 15:10

"Lieber nicht regieren, als schlecht regieren!"
Diesen sehr wichtigen und not-wendigen Satz würde Christian Lindner ad absurdum führen und die FDP und sich selber unglaubwürdig/unwählbar machen. Bei etwas genauerem Nachdenken dürfte auch dem regierungswilligsten FDPler klar werden, dass Beteiligung an einer Ampel die FDP für die nächsten 20 Jahre ins Aus befördern würde!
Ich denke, wenn man da rauskommen will, muss man die Verhandlungen lange hinauszögern, bis Neuwahlen als einziger Ausweg bleibt. Dann kann sich CDU/CSU neu aufstellen und ihre Fehler ausräumen ... "um der Stadt Bestes willen"!

Christa Wallau | Do, 7. Oktober 2021 - 15:28

lieber Herr Konrad.
Option 2 erscheint mir auch am Wahrscheinlichsten.
ES SEI DENN :
Die FDP kann für die deutsche
Wirtschaft (die bei ihr im Hintergrund ja alle Strippen zieht) genügend gute Bedingungen aushandeln. Dann dürfte die Ampel durchaus lange Zeit funktionieren; denn die FDP hat mit speziellen Interessen der deutschen Durchschnitts-Bevölkerung nichts am Hut! Die massiven Probleme der Gesellschaft durch Migration gehen ihr u. ihrer Klientel - trotz gegenteiliger Bekundungen - am
Allerwertesten vorbei, und mit Gendern u. 50 verschiedenen Geschlechtern können die meisten FDP-ler gut leben. Auch der kritische Zustand der EU
bzw. deren schleichende Machtübernahme in D bereiten der FDP keine Kopfschmerzen.
Lindner u. sein Verein sind im Grunde nur e i n s wirklich:
Neo-liberale Weltbürger, die auf ihre Kosten kommen wollen.
Das Schicksal ihres Heimatlands u. seiner angestammten Bürger interessiert sie fast so wenig wie die Grünen. Das darf man nie außer acht lassen!

Gerhard Lenz | Do, 7. Oktober 2021 - 17:47

Nachdem die AfD bei den Wahlen mal wieder abgeschmiert ist, soll es jetzt die 11%-Partei richten. Da die verhassten Sozis die Liberalen brauchen, zerbrechen sich die bekannten Analytiker und Strategen den Kopf, wie die FDP eine Ampelkoalition am wirksamsten scheitern lassen könnte.
Dazu kreisen da, wo man sich politisch ausgegrenzt fühlt, diverse Szenarien, alle mit unterschiedlichem Unterhaltungswert.
Deutlich wird dabei ein fundamentaler Denkfehler: Prinzipiell sieht man in der FDP einen heimlichen Verbündeten im Kampf Links. Die nur darauf wartet, SPD und Grüne gegen die Wand rennen zu lassen.
Bis zum großen Knall soll sich die Union in der Zwischenzeitlich in eine strunzkonservative Partei wandeln, die dann offen für eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremistischen AfD ist, FDP wenn es sein muss eingeschlossen.
Nur haben die ganzen Strategen, die sich sonst seit Jahren in allesamt untauglichen Untergangszenarien geübt haben, mal wieder die Rechnung ohne den Wirt gemacht..die FDP.

Hans Schäfer | Do, 7. Oktober 2021 - 20:13

Meine Prognose: die Ampel wird kommen.
Jamaika wäre nur ohne Laschet möglich.
Freiwillig wird er aber nicht gehen. Seine möglichen Nachfolger müssen dann erst "Parteifreunde", die sich ebenfalls Hoffung machen, aus dem Weg räumen. Diese Zeit hat Deutschland nicht.
Neuwahlen wären gut, sie würde der Partei helfen, die bei der zweiten Wahl an der sie teilnimmt ERNEUT zweistellig geworden ist. Von abbeschmiert kann keine Rede sein. Diese Behauptung dient einzig und allein dem Frustabbau desjenigen, der sie aufstellt.
Bei Neuwahlen würden FDP und Grüne das jetzige erzielte Ergebnis nicht halten können.
Das wissen sie, deshalb sind Neuwahlen nicht in ihrem Interesse.
Allerdings eins ist auch klar. Volksparteien sind out.
Die Zeit spielt für die AfD, in absehbarer Zeit kommt man an ihr nicht mehr vorbei.
Das ist gut so!

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