CDU und SPD nach der Europawahl 2019 - Alles, nur nicht diese Groko!

Wahlflucht in alle Richtungen: Warum SPD und Union abermals gefleddert aus der Europawahl hervorgegangen sind – und was Angela Merkel dagegen tun könnte

Angela Merkel und Andrea Nahles
Merkel, Nahles: Der Widerwille des Wählers gegen die einstigen Volksparteien schlägt in alle Richtungen aus / picture alliance

Autoreninfo

Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

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In Großbritannien wird gerade viel über die Wiederholung des Brexit-Referendums gesprochen. In Deutschland hat knapp zwei Jahre nach der Bundestagswahl 2017 deren zweite Wiederholung stattgefunden. Und weil Union und SPD sich nach der Bundestagswahl so begriffsstutzig gezeigt haben und ihre Abwahl sowie die Abwahl ihres Spitzenpersonals nicht begreifen wollten, hat der Wähler, das kollektive Wesen, noch einmal härter zugeschlagen. Für CDU und CSU ist das Ergebnis grauenhaft, für die SPD ein Desaster.

Grüne und AfD profitieren, aber auch die Kleinen

Der Widerwille der Wähler gegen die beiden Volksparteien der Großen Koalition hat sich dabei in alle möglichen Richtungen ausgeweitet, nach dem Prinzip: alles, nur die nicht. Die AfD hat davon ebenso profitiert wie in noch stärkerem Maße die Grünen. Extrem stark waren dieses Mal auch die Sonstigen, die kleineren Parteien. Auch die sind plötzlich attraktiv für Leute, die weder mit den Koalitionsparteien, noch der AfD, noch den derzeit so hippen Grünen etwa anfangen können.

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Gerhard Schwedes | So, 26. Mai 2019 - 20:28

Nicht auf den Verkäufer kommt es an, sondern auf die Ware. Gar so dumm ist der Wähler halt doch nicht, dass man ihm schlechte Ware nur mit einem fescheren Verkäufer anbieten muss. Deshalb kann man sich das Personalkarussel getrost ersparen. Gerade haben doch Umfragen ergeben, dass an der Spitze der Wählersorgen das Problem des Islam und danach das der Migration kommt. Hat sich hier auch nur das Geringste getan? Außer Spesen nichts gewesen. Dass allerdings bei diesem Sorgenstand ausgerechnet die Grünen zulegen können, ist schon erstaunlich. Offensichtlich ist dies der Greta- bzw Umwelteffekt: Die Grünen als Weltuntergangsretter. Aus dem gleichen Grund hat wohl die AfD nicht wesentlich die 10-Prozent-Grenze überschritten. Aber da kommt noch die causa Strache und die massive Hetzkampagne der Medien hinzu. Zu seinem eigenen Schaden vermag der Wähler nicht taktisch zu denken. Hätte er nämlich massiv AfD gewählt, wäre zum Vorteil der Demokratie ein Beben in der Parteienlandschaft erfolgt.

Markus Michaelis | So, 26. Mai 2019 - 20:36

"Könnte es vielleicht sein, dass ein Wechsel im Kanzleramt das Ziel dieser Wähler ist und nicht in erster Linie im Konrad-Adenauer-Haus? "

Ja, inzwischen auch. Aber ich glaube, dass das nicht der Hauptpunkt ist. CDU und SPD betonen gerne, dass die AFD die Ewiggestrigen repräsentiert. Ich denke jedoch, dass der Hauptpunkt für die Schwäche der alten Volksparteien inzwischen ist, dass diese das alte, mehr homogene Deutschland repräsentieren, dass es aber nicht mehr gibt und es wird auch nicht zurückkommen. Durch die Globalisierung, Europäisierung, Migration, Arm-Reich-Veränderungen, technischen Wandel, gesellschaftlichen Wandel (LGBTQ und vieles mehr) haben sich die Gesellschaft und die Themen so geändert und diversifiziert, dass es wohl kein Zurück mehr geben wird. Ich glaube auch nicht, dass die Grünen jetzt einfach die neue Volkspartei werden. Dazu gibt es zuviele Gruppen und Zielkonflikte in der neuen bunten Gesellschaft, eingebettet in ein noch bunteres Europa und eine bunte Welt.

Klaus Funke | So, 26. Mai 2019 - 20:58

Normalerweise müssten die Grokoisten jetzt begreifen, was der Wählerwille ist: Nämlich alles, nur keine GroKo weiter fortzusetzen... hier hilft kein Aussitzen und Ignorieren mehr. Zumal die Landtagswahlen im ungebärdigen Osten drohen, wo es noch weiter abwärts mit CDU/CSU und SPD gehen wird, bis zur völligen Katastrophe. In der EU haben das bestellte Ibiza-Video und das mediale Dauerfeuer seine Wirkung getan: Keine Höhenflüge für FPÖ und AfD. Indes, in Frankreich und Italien sieht es anders aus. Dort geht ohne die Rechtsnationalen gar nix mehr. Orban wird in der EU zu ihnen stoßen. Ein Block entsteht, gegen den die EVP + wer auch immer kaum etwas tun können. Vielleicht kommt das alte EU-Kartell ins Wanken. Tja und bei uns? Mutti stellt sich taub und stumm und Nahles ruft wie die SPD von einst: Trotzalledem! Aber, ob es hilft? Wohl kaum. Also könnten wir zwei Rücktritte erleben und bejubeln. Wird es die große Stunde für Merz und einen Mister oder Missis X der SPD? Warten auf wen?

Christa Wallau | Mo, 27. Mai 2019 - 01:56

Antwort: Die Person, die den ganzen Wahlabend nicht e i n m a l in Erscheinung getreten ist:
Angela Merkel!
Jedenfalls ist s i e diejenige, welche den Niedergang der CDU und das Aufblühen der Grünen mit der ganzen Kraft ihres Amtes gefördert hat. Sie hat mit ihrer Anpassungs-Strategie, die nur dazu diente, ihre eigene Machtposition zu festigen 1. der Klima-Hysterie über Jahre auf die Beine geholfen (Man denke nur an den Atomausstieg über Nacht!) und 2. ihre Partei, die CDU, entkernt bis auf die Knochen!
Jetzt zeigen sich die dramatischen Folgen: Eine hochgepäppelte Generation von lauter Grünen (Junge Leute in D scheinen keine anderen Probleme als Klimaveränderungen zu kennen) und - auf der anderen Seite - die total frustrierten Konservativen, die sich der AfD und der FDP
zuwenden, weil Merkel ihnen die Heimat geraubt hat.
Das Desaster der SPD haben viele zu verantworten, aber bei der CDU darf man mit Fug u. Recht dem jämmerlichen Wahlergebnis das Etikett anheften: "Made by Merkel"!

Dann ist Merkel ja doch noch für manches gut, und wenn es nur darum geht, die AfD klein zu halten.

Wirklich interessant die Analysen der Wähler nach Altersgruppen. Bei den ganz Jungen, bis ca. 24, kommt die AfD gerade noch auf 5%. Dort wird sie so gar von den Satirikern der Partei überholt.
Tatsächlich wird die AfD in den jüngeren Jahrgängern überwiegend als "extrem" und "hässlich" wahrgenommen. Das Gepolter eines Meuthens bei seinen diversen Wahlkampfauftritten hat der Partei garantiert nicht genutzt.
Ist die AfD also, lässt man die Ewiggestrigen alter Altersgruppen mal beiseite, tatsächlich nur die Partei der verbitterten Alten? Zum großen Teil sicherlich, es gibt aber eine weitere Erklärung: Bei anderen Wahlen stand oft nur die AfD für eine Denkzettelwahl mit einem Ergebnis von über 5% zur Verfügung. Gestern war das anders - was ein noch immer nach oben verzerrtes, aber wohl realistischeres Bild der Stärke der Partei darstellt.

Es sollen 1 Mio Wähler von der Union zu den Grünen gegangen sein, während nur etwa 200.000 an die AfD verloren gingen. Also im Verhältnis zur vorherigen EU-Wahl. Bei den Wahlvorhersagen in DE ist das ja schon abgebildet. Gut möglich das der Grund dafür ist, dass sie sich immer als "Klimakanzlerin" hat feiern lassen, in der Realität aber nichts dergleichen getan hat. Eines der großen Probleme der Merkel-Regierungen war immer, dass sie sehr oft nur Symbolpolitik gemacht haben. Eventuell war 2015 auch so angedacht gewesen: Man holt einige tausend Leute vom Bahnhof in Budapest ab und lässt sich dafür feiern. Als dann Millionen kamen, wollte Merkel das lieber hinnehmen als ihr Image zu verlieren. Bei der Digitalisierung ist das ähnlich schlimmer, da hat nichts geklappt, wie das "Rezo-Video" gezeigt hat. Selbst die AfD hat das "Neuland" besser im Griff. Die wesentliche Folge ist, das wir im Digitalbereich von USA (Software) und China (Hardware) völlig abhängig sind.

Gerhard Lenz | Mo, 27. Mai 2019 - 17:26

In reply to by Robert Müller

Da ist wohl eher der Wunsch nach Zustimmung Vater des Gedankens. Die AfD hat, was Digitalisierung angeht, noch nicht mal die Spur eines Gedankens in der Öffentlichkeit geäussert - Sie dürfen mich gerne korrigieren.

Die AfD ist nach wie vor eine Partei, die auf wenige Politikbereiche reduziert ist: Flüchtlinge - Europa - GEZ - die Energiewende, und ganz neu, könnte sich ja lohnen: Fahrverbote in deutschen Städten.

Ende des AfD-Programmes.

ist ja auch so wunderbar unpolitisch. Und mit Hüpfen macht das ganze auch noch viel mehr Spaß. Wissen um CO2 und dessen Rolle für die Natur, Zerstörung der Umwelt durch Rodungen der Wälder für mehr Wohnraum und Windkraft, Zerstörung der Umwelt und Lebensräume in Chile und anderswo für die gute Elektromobilität - damit wollen sich diese Möchtegerne Klimaretter nicht beschäftigen - dann könnten sie auch gleich freitags in die Schule gehen. Fakten und Realität stören nur. Der linke Spruch "Wissen ist Macht - nichts wissen macht auch nichts" ist so wahr wie nie. Aber die grüne Lügen-Blase wird platzen - und ich hoffe, schon sehr bald. Sonst wird das nichts mit der Zukunft - und am Ende zahlt unser Planet für die Blödheit der Bewohner. Im Film Idiocracy wurden die Felder mit Elektrolyten bewässert und man hat sich gewundert, dass nichts mehr wächst. Grünen Politik funktioniert ähnlich

Robert Müller | Mo, 27. Mai 2019 - 16:17

In reply to by Bettina Jung

Das Elektroauto wird kommen, vielleicht nicht bei uns, aber sicher in China. In China sollen Elektroautos nicht die Welt retten, sondern die Luft in den Städten verbessern und das ist machbar. Die Gesetze sind dort so, dass jeder Autohersteller einen bestimmten Prozentsatz an E-Autos verkaufen muss, weshalb "unsere" Autohersteller in E-Autos investieren müssen, wollen sie nicht Umsätze in China verlieren. China ist heute wichtiger als Europa als Absatzmarkt, was bei über 1 Mrd Menschen logisch ist. Hinter dem ganzen Klimathema steckt also auch ein harter und rationaler Kern, der aber meist übersehen wird. Übrigens, Lithium ist heute wichtig, perspektivisch werden andere Akku-Typen ihn ersetzen, denn tatsächlich ist Lithium nicht geeignet für einen massenhaften Einsatz. Wahrscheinlich wird wiederum in China entschieden wer der Nachfolger-Akku-Typ werden wird.

Norbert Heyer | Mo, 27. Mai 2019 - 06:48

Wer SUV fährt, Fleisch grillt und zu den alten weißen Männern gehört, muss nach dieser Wahl ganz tapfer sein. Es war zwar zu erwarten, dass die Grünen zulegen werden, aber fast eine Verdoppelung der Stimmen? Das bedeutet, dass die CO2-Steuer kommen wird und noch ein paar Kröten nachgeschoben werden. Wer dieser ideologisch-linken Partei eine derartige Plattform anbietet, muss sich nicht über unsinnige Entscheidungen gegen die Bevölkerung wundern. Abschaltungen von Kraftwerken, mehr Windmühlen in den Wäldern, Fahrverbote in Ballungsräumen und insgesamt eine Steuererhöhung, die mit einer anderen Bezeichnung daherkommt. Auch Migration und Flucht aus Klimagründen wird ansteigen. Aber was soll es - der Wähler hat eindeutig und nachhaltig entschieden, den eingeschlagenen Weg bis zum traditionellen Ausgang dieser Geschichte mitzugehen. Die alten Parteien werden - teilweise zu Recht - entsorgt, neue und schöne Zeiten brechen an. Wer daran glaubt, ist ein unverbesserlicher Narr und Träumer.

Die Wählerstimmen für die Grünen erinnern mich an den Ablasshandel im Mittelalter: Wenn das Geld im Kasten klinkt, die Seele in den Himmel springt. So suggerieren die Grünen, wer uns wählt, hat schon die Hälfte des Klimawandels geschafft. So verbreiten sie ihren Glauben, ohne auch nur einen Jota auf dieser Erde ändern zu können; denn das Fleisch ist schwach.

Ernst-Günther Konrad | Mo, 27. Mai 2019 - 07:17

müssten die AFDler eigentlich jetzt fordern. Eine bessere Wahlkampfhelferin kann man sich nicht wünschen. ( Ironie off) Herr Schwennicke, so sehr Sie sicher recht haben mit ihrer Analyse, so ist ihre Forderung an AM und AN doch nur ein frommer Wunsch. AN hat nichts gelernt und Pippilotta wird gerade nicht neu verfilmt. Also wohin mit beiden? Klar, AN zurück ins Kabinett, zur Versorgung ihrer Person sozialverträglich, nur löst das keinen Zentimeter das SPD - Problem. Merkel wird die Sache aussitzen. Es gibt inzwischen starke öffentliche Kritik am Papst, aber nicht an AM. Kritik an AM wäre Blasphemie. AM kann über Wählerwasser gehen, sie ist bei den CDUlern gottgleich. Die Medien himmeln sie an, ständig neue Zustimmungswerte als die "Beste" im Land und der Welt. Und ich schreibe es wieder, sie allein ist und war es nicht. Die Klatschhasen im BT, die sie beweihräuchernden Mitläufer, die für sie nach außen Politk darstellten, während sie die Fäden knüpft, sie wollen mit ihr unter gehen.

Stefan Jurisch | Mo, 27. Mai 2019 - 07:57

Und zwar sehe ich das tatsächlich als direktes Versäumnis unserer „Klimakanzlerin“. Deutlich über ein Jahrzehnt hinweg hat sie es nicht geschafft, etwas nennenswertes in Sachen Klima und Umwelt zu bewegen, hat aber die Kosten dafür für alle in die Höhe geschraubt, während die Verursacher wie Industrie geschont wurden. Und das wird ihr jetzt vor allem von den jüngeren (Erst)wählern vor die Füße geworfen. Und machen die Grünen jetzt auch nur ein oder zwei große Angelegenheiten richtig und für alle Bürger finanziell verträglich, und so, dass es auf sie zurückzuführen ist, dann wird das noch weiter nach oben gehen.

würden sich die Grünen kompetent gegen die Zerstörung unserer Umwelt (Bäume durch Windräder ersetzen), den Tierschutz ernst nehmen (Verbot von Schächtung), Politik gegen Überbevölkerung (auch in Deutschland) kurzum Politik für das Land und nicht für dessen Zerstörung - ich würde die Grünen wählen. Die Grünen hauen einfach irgendwelche Begriffe raus (Grünsprech) und die Medien und Werbeagenturen pushen diese (Nachhaltigkeit, Vielfalt, Klima etc). Es geht nicht ums Klima. Genauso wenig wie es in der "Flüchtlingspolitik" um Humanität geht.

Yvonne Pfeiffer | Mo, 27. Mai 2019 - 09:30

Die wurde doch schon bei der Bundestagswahl "abgewählt!. Entweder sind sie zu alt, dumm oder angebrüht um die richtigen Schlüsse zu ziehen. Sie werden auch diesmal nix lernen. Nächster Lernprozess folgt im Herbst IM OSTEN - in blau ;-))

gabriele bondzio | Mo, 27. Mai 2019 - 13:48

In reply to by Yvonne Pfeiffer

schon begonnen in Thürigen und Sachsen.
siehe "Im Osten ist die AfD auf dem Weg zur Volkspartei"
Europawahl 2019 in Thüringen (Quelle:Welt)
CDU: 24,7 Prozent (28,8 – zusammen mit CSU)
SPD: 11,0 Prozent (15,8)
Grüne: 8,6 Prozent (20,5)
Linke: 13,8 Prozent (5,5)
AfD: 22,5 Prozent (11,0)
FDP: 4,4 Prozent (5,4)
Freie Wähler: 2,4 Prozent (2,2)

in allen fünf ostdeutschen Bundesländern erlangten sie Gewinne.
In Sachsen 27 % und Brandenburg 19,9 % wurden sie stärkste Kraft. In Thüringen 24,7 %, kurz hinter der CDU, in Sachsen-Anhalt 20,4 % kurz hinter CDU und in MVP 17,7 % ebenfalls hinter der CDU. Bundesweit von 7,1 % auf 11,0 %. Für eine Partei die es erst sechs Jahre gibt, ein beachtlicher Erfolg. Auch wenn sich manche mehr erhofft haben.
Über solche Steigerungen und Werte würden sich die Grünen im Osten und die SPD jubelnd feiern. Links und Liberal findet eh kaum statt dort.
Die Regierung wurde abgestraft und lernt nicht. Noch immer werden die Ostdeutschen per se braun angestrichen. Die ein oder anderen Medien sprechen der Osten sei radikal geworden. Tja, wenn die nicht langsam umdenken und mit den Bürgern reden und auf das Volk hören, wird es zu den LT-Wahlen noch schlimmer. Die SPD ist eh weg, die CDU könnte den ein oder anderen umstimmen, da müsste AM aber weg und wieder konservative Politik gemacht werden.

dieter schimanek | Mo, 27. Mai 2019 - 09:53

Bleibt Merkel bis 2021 steht die CDU da, wo heute die SPD steht. Die SPD macht Politik für Migranten und Flüchtlinge und läßt sich am besten auch von denen wählen. Das einstige Klientel hat bei beiden Parteien nur noch einen untergeordneten Stellenwert. Der Trend nach unten geht weiter, leider viel zu langsam.

Urban Will | Mo, 27. Mai 2019 - 11:26

in Sachen Klima per Wahlzettel. Ein wirklich treffender Satz, Herr Schwennicke. Das Gewissen ist beruhigt, man gehört zu den Guten, was will man mehr.
Der Achtzylinder hat ja auch die grüne Plakette.

Und dann noch die Jugend, wo mit großem Abstand Grün die meisten Stimmen erhielt.

Geistig frei, in Teilen naiv und mit dem Privileg ausgestattet, keine Familie ernähren zu müssen.

Da kann man punkten mit seinen Ideen, die zu "bezahlen" man dann anderen auferlegt.

Mit all dem starken Rückhalt steht den Grünen nun die Zukunft offen, aber sie werden liefern müssen.
Vielleicht ja auch bald den Kanzler/die Kanzlerin.

Dann wird endlich alles gut.

gabriele bondzio | Mo, 27. Mai 2019 - 11:35

Das beste Beispiel bot gestern Gabriel bei Anne Will. Kritik an der neuen SPD Spitze zugelassen, aber ja nicht an der Zeit, wo Gabriel mitregierte. So geht es quer durch alle Führungskader, meckern an Anderen, nur sich selbst unfehlbar halten. Und noch so tun, als ob man der Gewinner wäre (siehe Kramp-Karrenbauer/Weber)
Wenn man sich die Wahlen, rings um DE anschaut, ist das Land (aber eher der westl. Teil) schon ein Sonderfall mit seiner Grünen-Hype. SPD und CDU haben ja auch kräftig Wahlhilfe in dieser Richtung geleistet.
Aber die Wähler beider Partien haben sich für das Original entschieden, Ätschi-Bätschi wäre das Fazit!
Im Herbst bei den drei ostdeutschen Landtagswahlen, da möchte ich darauf wetten. Wird es sicher auch bedeutende Verluste für CDU und SPD geben, aber die Grünen werden nicht den Vogel abschießen.

Vielleicht werden wir gerade Zeitzeugen einer sich wandelnden politischen Kultur, in der sich die politischen Rechts-Links-Schemata, sowie das Konservativ-Progressiv-Schemata auflösen.

Die Zukunft hat ein anderes Agenda Setting als die Ewiggestrigen. Im Westen der Republik und in den urbanen Zentren (Städte) wird „Grün“ gewählt. Sie pflegen auch einen anderen kommunikativen Politik-Stil.

Eine Grafik der Wählerschaft der Bundesrepublik Deutschland nach Generationen und Alter differenziert, wäre in diesem Zusammenhang interessant. Die Grenze scheint bei Mitte 40 zu verlaufen. Bei allen Wählergruppen, die darunter liegen, sind die Grünen klar die stärkste Kraft. Ebenso Erstwähler wählen Grün. Die Jahrgänge 60+ scheinen die sogenannten „Volksparteien“ und die „AfD“ zu wählen, die scheint lediglich in den ostdeutschen Bundesländern weiterhin Konjunktur zu haben.

Soziologisch betrachtet die weitere Ausdifferenzierung der Gesellschaft.

Walter Zickenrott | Mo, 27. Mai 2019 - 13:43

Es ist schon beängstigend, den Klimarettungs-Hype hier in Deutschland zu sehen. Nirgendwo sonst auf der Welt wird das moralische Ziel mit einer solchen Einfalt verfolgt. Es interessiert niemanden, dass Deutschland mit seinen 2,3% der globalen Emissionen das Weltklima auch dann nicht retten wird, wenn wir ab morgen alles abschalten und wieder zu Jäger und Sammlern werden. Es interessiert niemanden, welche ernormen Verbesserungen in den letzten zwei Jahrzehnten erreicht wurden (32% von angestrebten 40%). Es interessiert niemanden, dass Deutschland durch Know how-Export seiner Technologien (z.B. Filter für sauberere Kraftwerke) in andere Länder global viel mehr für das Klima erreichen kann als durch alle Maßnahmen hier vor Ort. Der Verstand ist ausgeblendet, Klimarettung ist die neue Religion, das Führungsduo der Grünen und natürlich Greta sind die Götzen. Und die alten Volksparteien sind nicht in der Lage oder zu mutlos, diesem Wahn mit guten Argumenten entgegenzutreten. Beängstigend.

Und die Groko ist auch nicht die Ursache dafür, dass den Volksparteien die
Wähler davonlaufen. Für wie blöd wird man eigentlich gehalten? Dass das alles beängstigend ist, kann ich nur bestätigen. Bisher dachte ich immer, dass Sekten auf eine überschaubare Gruppe beschränkt sind.

Gisela Fimiani | Mo, 27. Mai 2019 - 14:05

Würde die Frage, woher die „Begriffsstutzigkeit“ rührt, nicht womöglich die wahren Antworten auf die Verfasstheit unserer politischen Klasse liefern? Sind diese wirklich „nur“ begriffsstutzig, oder verschleiert dieses Adjektiv die wirklich kritische Frage?

Ernst-Günther Konrad | Di, 28. Mai 2019 - 11:41

damit die Regierung erkennt, wenn sie denn schon nicht auf das Wahlvolk hört, wie andere Konservative und Sozialdemokraten mit dem Klimathema umgegangen sind. Sie haben es in Schweden auch als Wählerauftrag verstanden, haben sich damit auseinandersegetz und es nicht den Grünen allein gelassen. Sie haben für und wieder diskutiert, haben Gefahren erkannt und sozailverträgliche und wirtschaftsorientierte Lösungen entwickelt. Dort keine Hysterie, keine Freitagsdemos, dort kennt man Grete nur wegen ihrer Auftritt in Deutschland und beim Papst. Die dortige Politik der Mitte hat Grete nicht gebraucht.
Ergebnis: Die Miljöpartiet verlor bei der EU-Wahl zwei von vier Sitzen und sank von 15,3, auf 9,5 %.
Da waren die deutschen Grünen auch mal, da gehören sie auch hin, nur hat unsere Kanzlerin und Frau Barley den Grünen noch den Wahlkampf unterstützt, in dem sie das unerlaubte Fernbleiben vom Unterricht" für einen guten Zweck" förderten. Jetzt will AKK dem "bösen" Rezo einen Maulkorborb verpassen

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