Eurokrise - Im Wahlkampf droht Verdummung

Die Eurokrise gilt im Wahlkampf als Angstthema. Doch statt echte alternative Konzepte zur Eurorettung zu präsentieren, bauen Union und SPD unausgegorene Drohkulissen gegeneinander auf

Eine verbogene zypriotische Euro-Münze ist in einen Schraubstock eingespannt
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Alexander Wragge seit Ende 2016 Redakteur und Koordinator der Initiative Offene Gesellschaft, und war zuvor als freier Journalist und als Redakteur des Diskussions-Netzwerks Publixphere tätig.

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Für alle Ängstlichen die gute Nachricht: die Antwort der Regierung auf die Eurokrise ist bestechend einfach. Deutschland hat horrend hohe Kredite und Bürgschaften vergeben. Doch die Kanzlerin hat die Kontrolle behalten. Statt Blankoschecks zu verteilen, verlangt Angela Merkel den Schuldnerländern Strukturreformen ab, wie sie Rot-Grün in Deutschland bereits durchgesetzt hat: Keine Leistung ohne Gegenleistung. Wenn das Prinzip aufgeht, machen die Nehmerländer ihre Hausaufgaben und am Ende ist Europa sogar wettbewerbsfähiger als zuvor. Das ist beruhigend.

Doch auf dem langen Weg ins Glück bleiben Ängste. Was, wenn Griechenland seine Hausaufgaben verweigert, laufend neues Geld braucht? Die Bundeskanzlerin will über das Szenario „Schrecken ohne Ende“ gar nicht erst reden. Denn wer über neue Finanzhilfe für Griechenland auch nur laut nachdenkt, bremst dort den Reformeifer. Das kann auch der Ängstliche wirklich nicht wollen. Doch die Begründung für das Redeverbot muss ihn neuerlich beunruhigen. Wie verantwortungslos müssen die Schuldner in Griechenland sein, sollten sie bei der Misere noch „Reformdruck von außen“ brauchen?

Warnung vor der „tödlichen Dosis“

Wer darauf vertrauen will, dass Merkel schon weiß, was sie tut, muss jetzt Augen und Ohren schließen. Denn SPD-Kandidat Peer Steinbrück zeigt uns eine neue Drohkulisse. Und die ist noch viel schlimmer als die Bild-Zeitungs-Angst vor Griechen-Partys auf deutsche Kosten: Die Kanzlerin verordnet den Nehmerländern einen Sparkurs in „tödlicher Dosis“. „Man kann den Griechen nicht immer nur die Konsolidierungs-Keule über den Kopf ziehen“, sagt Steinbrück drastisch im TV-Duell.

Das muss jeden beunruhigen. Die Empathischen werden um die europäischen Nachbarn bangen. Die Kenner der Geschichte können Deutschlands neue Rolle in Europa nur fürchten. Und auch die Steuerzahler sollten sich Sorgen machen. Tote Schuldner zahlen nie zurück, um in Steinbrücks Bild zu bleiben.

Der Trost: Die SPD kennt einen einfachen Ausweg. Das Spar- und Reformdiktat ist zu ergänzen durch einen neuen Marshallplan. Den alten hat Deutschland in guter Erinnerung. Wir investieren also in sinnvolle Programme und Projekte, geben Hilfskredite an Unternehmen und Südeuropa bekommt wieder „Wind unter die Flügel“.

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Der ewige Steuerzahler wird fragen: Was kostet das? Das aber hat Steinbrück nicht so genau gesagt. Leicht beunruhigend. Doch der Marshallplan sichert indirekt auch die deutsche Konjunktur, wenn in Südeuropa erst einmal die Wirtschaft brummt. Das ist ein wenig national und egoistisch gedreht – aber vielleicht deshalb sehr beruhigend. Wie wäre es mit einer Großen Koalition?

Brüderle: Strukturprobleme nicht mit Geld zuschütten

Doch wer mit dieser Aussicht angstfrei einschlafen wollte, den musste Angela Merkel nun unbedingt wieder aufschrecken. In ihrer Welt sind die Sozialdemokraten „europapolitisch verantwortungslos“. Statt das Prinzip „Leistung nur bei Gegenleistung“ mit all seinen Härten durchzuhalten, flirten sie mit der ganz großen Vorleistung für Südeuropa, mit Eurobonds und Schuldentilgungsfonds, bei denen man die Schulden einfach zusammenschmeißt. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle setzt auf dieses Pferd, das nach großem Richtungsstreit riecht, nach Lagerwahlkampf. Er wirft Rot-Grün vor, alle Schulden einfach vergemeinschaften zu wollen, und warnt: „Man löst Strukturprobleme nicht, indem man sie mit Geld zuschüttet.“

Die Furchtsamen werden nun also vor der SPD schlottern: Am Ende haftet Deutschland systematisch für Italiens Schulden, für Spaniens und Griechenlands und erleichtert ihnen das „Leben über ihre Verhältnisse“, wie Brüderle es formuliert. Das ist er, der große schwarz-gelbe Horror. Die naiven Sozis, diese Gutmenschen, sie machen aus Europa eine anti-marktwirtschaftliche Schuldenunion voller Fehlanreize, nur aus „falsch verstandener Solidarität“.

Doch wer sich wieder etwas entspannen will, schaut einfach ins SPD-Wahlprogramm. Da steht das große Reizwort Eurobonds gar nicht drin, unter dem alle möglichen Modelle zur Schuldenvergemeinschaftung gefasst werden.  Nur von einer sehr begrenzten Variante ist die Rede, dem Europäischen Schuldentilgungsfonds. Und selbst der wird auch nicht als erklärtes Ziel genannt, sondern nur als mögliches Instrument zur „Abwehr von Spekulationen“ gegen Eurostaaten.  

Erstmals ins Spiel gebracht hat einen Schuldentilgungsfonds – wie beruhigend – auch nicht die SPD, sondern ein Sachverständigenrat der Bundesregierung, als die Eurozone noch bedrohlich wackelte. Das war 2011, also bevor die Europäische Zentralbank ihre „Bazooka“ rausholte, um die verrückten Märkte zu beruhigen, die einfach nicht auf Merkels Vision vertrauen wollten. Die Vision, wonach Reformieren und Sparen gleichzeitig funktionieren kann.

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Der Ängstliche wird sich fragen: SPD, Eurobonds, aber da war doch was? Tatsächlich ist die Geschichte verworren. Noch 2011 war die SPD  vorgeprescht, und hatte angesichts der akuten Eurokrise erklärt, man dürfe Eurobonds „nicht tabuisieren“. Doch ein echtes eigenes Eurobonds-Konzept hat sie nie vorgelegt. Und nach dem Eingreifen der EZB verlor sie offenbar ganz das Interesse, diesen systematischen Gegenentwurf zu Merkels Politik der „Rettung von Fall zu Fall“ zur Wahl zur stellen. Mit der Drohkulisse Eurozerfall verschwanden bei der SPD auch die Eurobonds. „Dieses Thema ist verbrannt“, resümierte Mitte 2012 der SPD-Wirtschaftspolitiker Garrelt Duin.

Ganz so waghalsig wie Merkel und Brüderle nahelegen, ist die SPD also gar nicht. Den großen Sprung in eine neue Eurozone mit gemeinsamen Schulden mutet sie dem ängstlichen Deutschen programmatisch nicht zu. Nicht einmal mit der angedachten Wachstumsinitiative wagt die SPD eine todesmutige Attacke auf Merkel. So fehlen im Wahlprogramm die entscheidenden Details zu einem etwaigen Marshallplan, die zu Kosten und Finanzierung. Alles bleibt im Vagen. Stattdessen lenkt die SPD im Europa-Kapitel mit der schönen Träumerei einer Europäischen Sozialunion von der Eurokrise ab, ohne das im Wahlkampf irgendwie zu vertiefen.

Was fehlt, ist ein Plan B

Die Angstmacherei von beiden Seiten kann eigentlich nur verärgern. Denn die SPD erwies sich beim Krisenmanagement als erstaunlich linientreu. Im Bundestag hat sie die nach eigenen Angaben „einseitig“ auf Konsolidierung setzende und „gescheiterte“ Rettungspolitik der Kanzlerin immer mitgetragen. Einen „Marshallplan“ hat sie dafür nie zur Bedingung gemacht. Völlig überzeugt von der Theorie der „tödlichen Dosis“ Konsolidierung scheint die SPD also selbst nicht zu sein. Und falls doch, ist sie mit anzuklagen, wegen unterlassener Hilfeleistung. Zugleich sollte sich die Kanzlerin bei solch einer europapolitisch zuverlässigen Opposition nur bedanken, anstatt sie wahltaktisch zum Schreckgespenst zu erklären.  

Die Ängstlichen sollten also am besten nicht zu viel darauf geben, wenn sich Union und SPD im Wahlkampf furchterregende Dinge zutrauen. Der offenbar von beiden Seiten nur halb zu Ende gedachte Lagerwahlkampf zwischen der Reformdruck-Kanzlerin und dem Marschallplan-Kandidaten steckt so voller Widersprüche, dass Verdummung droht.

So lobt Angela Merkel etwa im TV-Duell erst die deutschen Konjunkturprogramme unter Schwarz-Rot als wirksames Instrument, die Folgen der Finanzkrise schneller zu bewältigen. Doch schon wenige Minuten später scheint ihr die potentielle Notwendigkeit solcher Milliarden-Programme völlig entfallen, als es um die Krise in Südeuropa geht. Allerdings ist anzunehmen: Merkel wird sich vielleicht wieder erinnern. Falls sie mit der SPD regiert. Wir kennen sie nicht anders.

Sollte aber Merkels Vision nicht aufgehen und die ganz dunklen Tage der Eurokrise kehren zurück, wäre es Union und SPD nur zur wünschen, dass sie noch einen Plan B in der Tasche haben. Etwa ein ausgereiftes und überzeugendes Konzept für einen Schuldentilgungsfonds, das sich dann ganz angstfrei diskutieren lässt.

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