Christian Lindner
Impfpflicht aus dem Hinterhalt: Christian Lindner / dpa

Diskussion um gesetzliche Impflicht - Wie hältst du’s wirklich mit der Freiheit, FDP?

Am Sonntag stimmt die FDP auf einem Parteitag weitgehend pro forma über den mit SPD und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Ärger braut sich trotzdem zusammen. Dass Christian Lindner wenige Wochen nach der Wahl nun plötzlich doch eine gesetzliche Impfpflicht fordert, schadet der Glaubwürdigkeit der FDP. Und es weckt Erinnerungen.

Autoreninfo

Ben Krischke ist Redakteur bei Cicero und lebt in München.

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Am Dienstag, den 8. Oktober 2013, trifft sich zum vorerst letzten Mal die Bundestagsfraktion der FDP im Berliner Reichstag. Kisten und Koffer sind bereits gepackt, und wenn nicht, werden sie zeitnah gepackt sein. „Hoffnung, Beharrlichkeit und Gottvertrauen“, lautet fortan die Losung. Sie ist eingestanzt in Holzmännlein aus dem Erzgebirge, die die Anwesenden mit nach Hause nehmen dürfen. Als Partei steht die FDP im Bund zu diesem Zeitpunkt vor dem Nichts, aber mit leeren Händen gehen, das will man auch nicht. An irgendwas muss man sich ja festhalten.

65 Jahre Parlamentarismus mit den Liberalen gingen damals zu Ende. Bei der Bundestagswahl vier Jahre zuvor kam die Partei noch auf 14,6 Prozent der Zweitstimmen, wurde Juniorpartner der Regierung Merkel. Dann kam der Absturz. Minus 9,8 Prozent stand 2013 auf der Soll-Seite, auf der Haben-Seite 4,8 Prozent. 0,2 Prozentpunkte zu wenig also, um weiterhin Teil des Bundestags sein zu dürfen. So grausam kann Demokratie sein.

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Reinhard Getzinger | Sa, 4. Dezember 2021 - 18:42

...seine Bürger zu diesem medizinischen Eingriff verpflichten dürfen?
Falsche Frage.
Die Frage ist nicht, ob er es darf. Er kann es nicht.

Denn wenn er es macht, hat er aufgehört, ein demokratischer Rechtsstaat zu sein...

... aufgehört, ein demokratischer Rechtsstaat zu sein.

Und hier zeigt sich die ganze Krux unserer weltlichen Demokratie bzw. der sogenannten Gerechtigkeit auf Erden!
Die Äußerungen & Taten des werten Herr Lindner sind stellvertretend für die politische Clique von sogenannten Führungseliten weltweit & egal in welchem Strickmuster.

Das handeln der Macht & ihren Handlangern in all den unterschiedlichen Säulen der Macht, die sich vor der Wahl in Wort wie Tat, gesagt, geschriebenen & optisch verfasst für eine Wahlentscheidung dokumentierten & dann sich dem Weg des Versprochenen, der Reinheit & Wahrheit in den Augen der Wähler sich als Falsch, als
Lüge, Schwindel, Halbwahrheit-(en), Diffamierung oder eine der sonstigen 7 Totsünden offenbarte

Solange es keine Rechenschaft, Haftung, Verantwortlichkeit der Macht & vor allem KEINE rechtliche Konsequenzen für all "JENE" gibt & all jene, die außerhalb des stehenden Machtkreises mittels ihrer Wählerstimme im Schmierentheater betrogen wurden,...

kennen Sie diese Worte, ja, weg ist sie, aber so ganz geht man nie. LEIDER. Da müsste man schon nachhelfen.

Bis zu meinem letzten Atemzug werde ich NICHT verstehen können, Ihre wunderbar wohltuenden einfachen, und 100% richtigen Worte nicht zu kapieren.

Mit dieser, Ihrer einfachen, feinen, klaren Definition ließe sich Politik für uns Bürger machen. Nicht mit dieser FDP, für was steht die Abk.? Für was die vielen Angehörigen der Partei in der Vergangenheit?

Hanno Woitek | Sa, 4. Dezember 2021 - 18:42

was Sie offensichtlich nicht begreifen ist, dass es auch ein Zeichen von Klugheit sein kann, aufgrund neuer Erkenntnisse seine Meinung zu ändern. Und natürlich ist die Impflicht eine Maßnahme gegen ideologische Vollidioten, die sich nicht impfen lassen wollen und damit die gesamte Gesellschaft in Unfreiheit zwingen. Vielleicht versuchen sie es mal mit Nachdenklichkeit.

Bernd Windisch | Sa, 4. Dezember 2021 - 19:58

In reply to by Hanno Woitek

"Die Pandemie verändert die Politik nicht grundsätzlich. Sie lässt nur schärfer hervortreten, was ohnehin angelegt ist. Staaten mit einer obrigkeitsstaatlichen und kollektivistischen Tradition wie Deutschland neigen auch in der Seuche zur Einschränkung der individuellen Freiheit. Wenn Länder gegenüber dem Staat kritischer sind und das Volk zur Widerborstigkeit tendiert, fallen die Massnahmen milder aus. Das kann man in der Schweiz beobachten." NZZ vom heutigen Tage.

Angeblich hatte die Freiheit zum Zeitpunkt der Bundestagswahl in der FDP einen verbündeten. Die FDP war von je her eine Umfallerpartei. Dies rächt sich bei der nächsten Wahl.

Nicht die Ungeimpften zwingen das Land in die Unfreiheit. Das Ungeimpfte Pandemietreiber sind ist durch nichts belegt. Das dilletierende Kollektiv kann freie Bürger offensichtlich nicht ertragen. Fom verbissenen Framing bis zum "Kauft nicht bei Ungeimpften" ist es dann nur noch ein kleiner Schritt.

Freiheit wurde wieder abbestellt. FDP.

Das hier Zitierte trifft es auf den Punkt.
Die für mich bitterste Erkenntnis aus den letzten zwei Jahren.

Ein noch nicht ins Amt gewählter Kanzler kann bereits posaunen, dass es „keine roten Linien mehr“ geben wird für seine Regierung.
Und niemand muckt auf, die vereinte Journalie schweigt und … wartet wohl nur darauf, gehorsamst all die Maßnahmen dieser Regierung dem Volk dann als „alternativlos“ beizubringen.

Aber – oder sagen wir besser: Und - die Mehrheit will es so.

Die Behauptung es wäre eine Pandemie der Ungeimpften ist unbelegt, man findet keine Zahlen, die diese Hypothese stützen, im Gegenteil, es spricht viel dagegen.

Die medial-politische Reaktion auf die friedliche Demo vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin beweist zwei Dinge. 1. Es wird bei links und vermeintl. rechts mit zweierlei Maß gemessen und 2. Demokratie und Freiheit sind Vergangenheit, Andersdenkenden wird das Recht abgesprochen sich zu äußern, Röttgen und andere fordern offen sie und ihre Anliegen zu ignorieren!

Zur FDP muß man nicht viel sagen, für mich hat sich diese Partei ein für alle Mal erledigt.

Mir graut es vor der Zukunft, meine Kinder wissen, daß sie nach der Schule auswandern müssen, ich habe dazu nicht mehr die Kraft. Eine positive Zukunft gibt es für dieses Land nicht mehr, wir erleben wie 1933 den Beginn einer linksfaschistischen Diktatur!

Nachfolgend ein sehr empfehlenswerter Beitrag
https://www.ndr.de/kultur/sendungen/martenstein/index.html

Klaus Heissmann | Sa, 4. Dezember 2021 - 20:03

In reply to by Hanno Woitek

Ihr Hasserfüllter Kommentar zeigt, was das Corona-Regime mit der Gesellschaft angerichtet hat. Dass es in dieser politisch inszenierten Pandemie weniger um den Impfschutz, sondern vielmehr um Maximierung eines Milliardengeschäftes von Big-Pharma und ihren gekauften Claqueuren in Politik und Medien geht, kann bereits jeder mit dem Krückstock fühlen, wenn er will. Ihnen bleibt es unbenommen, mit den Wölfen heulend moralisch sich über ein Drittel der Brvölkerung erhaben zu fühlen. Aber sie sind es nicht. Das sage ich Ihnen als vollständig geimpfter!

Ja, wo sind wir hingekommen, Herr Heissmann? Man denke an die Zeiten von Miteinander, Rücksichtnahme und Verständnis zu Anfang der Pandemie. Profi-u. Hobbykünstler gaben Vorstellungen auf Balkonen und Innenhöfen. Die aufopfernden Leistungen der Pflegekräfte wurden beklatscht. Wildfremde Menschen boten den Alten Zugehdienste an. Solidarität war angesagt. Wo ist jetzt das vertrauensvolle Miteinander, die Rücksichtnahme, Verständnis und Geduld geblieben? Diese christlichen Maximen, die uns in der Vergangenheit stark gemacht haben, sind Mißtrauen, Ausgrenzung und Spaltung gewichen.
Keineswegs aber tragen öffentliche Stellen zur Mäßigung bei!
Diese Gemeinschaft beschwor Guido Westerwelle leidenschaftlich bei seiner Verabschiedung aus dem Bundestag: " Im Zweifel für die Freiheit" (Bitte googeln.) Nichts davon hat nach 10 Jahren von seiner Aktualität verloren.

Tomas Poth | Sa, 4. Dezember 2021 - 22:29

In reply to by Hanno Woitek

So wie Sie sprechen, Hr. Woitek, sind Sie den Politikern auf den Leim gegangen.
Selbst wenn wir 100% durchgeimpft wären, werden alle immer wieder mit dem Virus & seinen Mutanten infiziert werden.
Diese Impfung schützt nicht vor Infektion, sondern kann vielleicht helfen die Infektion besser zu überstehen.
Wie ja schon viele öffentlich gemachten Beispiele gezeigt haben stecken sich Geimpfte untereinander an, oder auch Geimpfte & Genesene, ohne das Ungeimpfte dabei sind!
Das Virus macht da keinen Unterschied ob geimpft oder genesen oder umgeimpft! Es ist einfach da & befällt jeden, unabhängig vom Impfstatus!
Die Freiheit der Geimpften als auch aller anderen wird ausschließlich durch eine falsche Politik, durch falsche Maßnamen bewirkt!
Bestes Beispiel ist Schweden dafür, das einen anderen Weg gegangen ist.
Unsere Politik spaltet unsere Gesellschaft, hetzt die Geimpften gegen alle anderen auf! Das ist das Problem!
Alle sollten sich solidarisieren für Freiheit und Demokratie!

Die Spaltung hat schon viel früher eingesetzt. Der Spalt ist durch Corona nur breiter geworden.
Sie ist unserem Wahl- u. Parteiensystem geschuldet.
Der Umgang untereinander ist auf Respektlosigkeit und Diskreditierung aufgebaut. Nach Corona kommt ein anderer Spaltkeil.
Hinzu kommt die Machtlosigkeit gegen Diffamierungen und Diskreditierungen erfolgreich vorzugehen. Mit Hilfe der MSM werden Gegendarstellungen -ohne sich mit ihnen auseinanderzusetzen-, mit Totschlagargumenten abgewürgt, um den, der sie vorbringt, mundtot zu machen. Durch ständiges Wiederholen, was meistens einer Gehirnwäsche gleichkommt, gelingt dies auch. Dies wiederrum fordert zum Widerspruch heraus, der zwangsweise Fehlervorwürfe enthält.
Das Spiel beginnt von vorne. Die Fronten verhärten sich immer weiter
Machtgeilheit lässt Umgangswerte nicht zu. Bei einigen kommt noch Hass hinzu, um diese zu vergessen. Hass macht nicht nur hässlich, er blockiert auch das Denkvermögen.

gabriele bondzio | So, 5. Dezember 2021 - 11:20

In reply to by Hanno Woitek

„Vergessen wir nicht: in Panik macht, wer Grund hat, sich zu fürchten. Und Panikmacher eignen sich nicht fürs Regieren.“
Willy Brand

Peter Sommerhalder | Sa, 4. Dezember 2021 - 18:45

dieser Vollpfosten.
Er hätte es nämlich drauf und darum finde ich so ärgerlich...

Peter Sommerhalder | So, 5. Dezember 2021 - 09:04

In reply to by Peter Sommerhalder

hat vor 4 Jahren wohl nicht ganz die Wahrheit gesagt:
„Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“

Er hätte wohl auch sagen können:
„Lieber nicht regieren, als nur einen Abstellgleisministerposten zu bekommen...“

Hans Jürgen Wienroth | Sa, 4. Dezember 2021 - 19:56

Zitat (sinngem.): „Die Freiheit des Ungeimpften endet dort, wo die Freiheit des Geimpften beginnt. Die Freiheit des Geimpften hat dort zu enden, wo die Freiheit des Ungeimpften beginnt“. Das endet bei einer „Schutzimpfung“ dort, wo die Gesundheit des Einen gegen die des Anderen abgewogen wird. Bei der Corona-IMPFPFLICHT wird die „Gefährdung“ des 80-jährigen durch das Virus höher eingestuft als eine Gefährdung des gesunden 20-jährigen durch die Impfung, trotz aller bekannten (bis tödlichen) Nebenwirkungen. So wird es unsere „Ethik-Kommission“ demnächst entscheiden. Wo bleibt die sonst so hoch gehaltene Gleichberechtigung bei allen Ampel-Parteien? Ist sie Vergangenheit, gibt es wieder die „Klassengesellschaft“?
Ich glaube, viele Wähler haben der FDP ihre Stimme als Alternative zu den „rechtsradikalen“ der AfD und der Basis gegeben. Was werden die wohl in 4 Jahren wählen? Kann man ein Land befrieden, indem man die Opposition durch das BVerfG verbieten lässt?

Roswitha Lasser | Sa, 4. Dezember 2021 - 20:33

Die FDP verrät mit einer Entscheidung für die Impfpflicht die Freiheit, da gibt es nichts zu deuteln.
Freiheit ist immer Selbstverantwortung, in allen Fragen und grundsätzlich.
Es gibt in diesem Land keine Partei der Freiheit, weil die Bürger die Befehle von oben goutieren- auch und gerade die sogenannte " "staatstragende" bürgerliche Elite.
Die FDP ist und bleibt eine Partei der prinzipienlosen Umfaller, vor welchem Feind auch immer. Freiheit- dafür haben Menschen ihr Leben gelassen- die FDPler verzichten für die Freiheit noch nicht einmal auf ihre Jobs in der Regierung. Nein für die Freiheit kämpft diese Partei derewigen Umfallerganz sicher nicht. Da braucht es eine wirkliche Partei der Freiheit- hoffentlich bald .

Lisa Werle | Sa, 4. Dezember 2021 - 20:48

Es geht bei diesem Impfzwang - denn das ist es - überhaupt nicht um geimpft oder umgekmpft. Denn das getestete oer nicht kranke Ungeimpfte die Geimpften gefährden, kann wirklich niemand ernsthaft glauben. Die Aggression von vielen Geimpften fußt nur darauf, dass der Staat den Geimpften eingeredet hat, dass nur die Ungrimpften das freie Leben verhindern. Gleichzeitig wird aber 2G+ eingeführt. Mit Logik hat das nichts mehr zu tun, wenn Geimpfte sich vor Geimpften schützen sollen mit einem nicht zuverlässigen Test. Das politische System hat es geschafft, die G's gegen die U's aufzubringen. Wem hier nicht die Parallelen zu den beiden deutschen Diktaturen auffallen, der ist offensichtlich blind und taub. Statt das System anzugreifen, fallen Individuen unflätigst übereinander her und werden so erneut zu Helfern eines faschistischen Systems.

Stefan Bauer | Sa, 4. Dezember 2021 - 21:06

... festzumachen, ist ein Witz und eine Konstruktion, um etwas herbeizureden.
Ich vertraue weiter darauf, dass die FDP die Freiheit aufs Bestmögliche hochhält (von unheiligem Rechtsaußen abgesehen, die in die Undemokratie gehen).
Auch die FDP richtet sich nun danach, dass wir in einer solidarischen Gesellschaft leben, und das ist vernünftig und gut so.

Fritz Elvers | Sa, 4. Dezember 2021 - 21:31

gibt ausgerechnet die FDP ein elementares Grundrecht auf und hat damit aufgehört, eine Rechtsstaatspartei zu sein.

Bekanntlich gibt es gute medizinische Gründe, sich nicht impfen zu lassen und man gefährdet seine Mitmenschen auch nicht viel mehr als Geimpfte. Selbstverständlich müssen Ungeimpfte Einschränkungen hinnehmen, was Zusammentreffen etc. betrifft. Aber sich zwangsweise abspritzen zu lassen, ist schon ein ungeheurlicher Schritt.

Aber ich bekenne mich mitschuldig, denn ich habe diese Partei gewählt, sozusagen als Rechtsschutz vor rot/grün.

Gerhard Lenz | Sa, 4. Dezember 2021 - 22:37

Querdenkern, Covidioten und Trittbrett fahrenden Rechtsextremisten bestreitet in letzter Konsequenz jeden Schutzauftrag des Staates für den Einzelnen. Die Pandemie wird als tolerable Nicht-Pandemie, ähnlich einer harmlosen Erkältung, relativiert, die, wenn überhaupt, nur für sehr Alte und Vorerkrankte gefährlich sein kann. Diese Gruppen könnte man - und das auch nur möglicherweise - schützen, wenn es denn möglichst keine sonstigen Auswirkungen hat. Der Starke und Gesunde überlebt auch ohne staatliche Intervention - das hat fast schon darwinistische Züge.

Die FDP konnte im Wahlkampf ohne jegliches Risiko Impfskeptiker und Kritiker der Maßnahmen umgarnen, sich aber gleichzeitig von der rechtsextremen AfD fernhalten. Jetzt jedoch muss die FDP nicht mehr unentschlossene Wähler überzeugen, sondern eine Pandemie bekämpfen.

Da kann sie sich der Realität nicht länger verweigern, eine Impflicht ist unvermeidlich. Der Gesichtsverlust für die Wirtschaftsliberalen wird sich in Grenzen halten.

"...in letzter Konsequenz jeden Schutzauftrag des Staates für den Einzelnen..."

Ich wüsste nicht, wo Sie diese Behauptung herleiten.
Mitnichten hat der Staat einen Schutzauftrag, jeden einzelnen Bürger vor jedweder Krankheit zu schützen, das kann er überhaupt nicht.
Behaupten Sie nicht so einen Unfug und lesen Sie das Grundgesetz. Da steht, was der Staat darf und was nicht.

Gerhard Lenz | So, 5. Dezember 2021 - 11:49

In reply to by Stefan Forbrig

so argumentiert wie Sie, Herr Forbrig. Da werden notwendige staatliche Maßnahmen zum Schutz vor einem potentiell todbringenden Virus verzerrend und höchst demagogisch als "Rundumschutz vor jedweder Krankheit" diffamiert.

Mehr noch: Willkürlich wird das GG nach eigenem Geschmack interpretiert - als wenn Artikel 2 mal eben außer Kraft gesetzt wäre. Wird - von einem anderen Foristen - das höchste deutsche Gericht als ahnungslos bezeichnet, weil es nicht im Sinne der Covidioten urteilt.

Wer so spricht, zeigt nicht nur eine höchst "eigenwillige" Einstellung zu unserem Rechtsstaat. Das so gerne bemängelte Anspruchsdenken auf angebliche Rundumversorung findet sich viel mehr genau dort, wo gemeckert wird: Jegliche Aufforderung, sich sozial und dem Gesundheitsschutz dienend zu verhalten, wird zur Freiheitsbeschränkung aufgebauscht: Der Mundschutz wird zum Maulkorb, Abstandsregeln zur Bevormundung, unverzichtbare Impfungen zu körperlicher Gewalt.

Genau dort sitzen die asozialen Spalter!

"...Mehr noch: Willkürlich wird das GG nach eigenem Geschmack interpretiert .."

Sorry, aber genau das machen Sie gerade. Wie leider sehr oft, auch gern garniert mit persönlichen Diffamierungen.

Sehe und empfinde ich ebenso wie Sie Herr Lenz. Der Staat trägt die Verant-wortung, hat die Pflicht, für das Wohl aller Bürger zu sorgen. Und das voraus-
schauend, was nicht Jedem gegeben ist. Nicht der Staat, das Virus, die Viren, die noch weniger berechenbaren Mutanten berauben unsere Freiheit. Philosophi-sches Denken ist völlig unbrauchbar, die Wissenschaft ist tonangebend. Manche Kommentare outen sich päpstlicher als der Papst salopp formuliert. Wo bleiben deren Gegenvorschläge, deren Alternativen? Es wird spannend. Meine Frage
ist nicht populistisch. Sie ist angebracht. Abstand mit Anstand, Mundschutz und Impfpflicht sind Gebote für die Wiedererlangung unserer Freiheit. Eine gegen-teilige Ansicht ist Frevel für die Menschheit.

Herr Lenz, Sie scheinen die gleichen Empfindungen gegenüber den Freiheitsrelativierern zu empfinden, die die Pflicht zu einem Beitrag zur Gesellschaft nicht als Teil der Freiheit sehen.
Respekt für Ihre gute Umschreibung der Situation.

Menschen, die von der Freiwilligkeit des Impfens in der Form Gebrauch machen, sich eben nicht impfen zu lassen, als Covidioten oder Vollidioten zu bezeichnen, zeigt das Demokratieverständnis mancher Foristen und wohin unsere ehemals tolerante Gesellschaft abgerutscht ist! Ich bin übrigens geimpft, gestehe aber anderen Menschen zu, es eben auch anders zu machen. So funktioniert Demokratie! Nicht, indem man Sündenböcke sucht, die man für alles verantwortlich macht und damit die Gesellschaft weiter spaltet, denn das hatten wir schon einmal!

an dem sie die Freiheit als solches nur noch als „pervertierten“ Anspruch irgendwelcher „Idioten“ ansehen? Sozialistische Mottenkiste...

Es geht hier nicht um das Aufstellen von Stoppschildern oder Geschwindigkeitsbegrenzungen, was Sie ja gerne aufführen als Grenzen der Freiheit, an denen sich niemand zu stören scheint.
Sie verwechseln aber Freiheitsentzug mit Regeln. Letztere ist jeder bereit zu akzeptieren.

Ihre Interpretation des „Schutzauftrages des Staates“ ist ein Freibrief für jegliche Form der Unterdrückung. Man muss nur einen Grund finden (oder sich von der Wissenschaft liefern lassen), die Menschen zu „schützen“ und schon ist alles erlaubt...
Denn Schutzrechte d Bürgers, also Grundrechte, müssen nach Ihrer Ansicht ja zurück stehen...

Hatten wir alles schon... Und offensichtlich ist der Deutschen Hang zu solchen Zuständen nach wie vor latent.
Pervers: diejenigen, die wirklich aus der Geschichte gelernt haben, sind nun die „Rrääächten“, die es zu disziplinieren gilt...

das Sie in Ihrer Brandrede da anrichten, Herr Will. Eigentlich ja nicht überraschend. Sie machen seit Beginn der Pandemie Corona zur Privatsache, der Staat solle sich gefälligst raushalten.

Richtig, es geht um Regeln: Die werden von den demokratisch dazu befugten Verantwortlichen aufgestellt. Nach der Beratung durch Fachleute. Und wem's nicht paßt, der geht vor Gericht.

Dumm nur: Selbst wenn dann nicht rauskommt, was Sie sich erhoffen, was dann?

Dann sind Sie fix zur Hand mit Ihren Plattitüden, man - wer auch immer - sei dabei, eine Diktatur zu errichten. Scheuen sich nicht mal davor zurück, Parallelen zur Massenmörderdiktatur des letzten Jahrhunderts zu sehen.

Wer so argumentiert, plaziert sich selbstverständlich weit außerhalb jeglichen noch halbwegs möglichen Diskurses. Was aber - andererseits- auch nicht wundert, haben Sie doch von Anfang an versucht, die Corona-Krise zu instrumentalisieren, um Ihre AfD als Partei der "Freiheitskämpfer" zu preisen.

Corona? Nebensache.

bewusst falsch oder gar nicht verstehen: Sie sollten mal darüber nachdenken, wer sich denn im Verlaufe dieser Pandemie radikalisiert hat, wer immer nach dem Fähnchen der Obrigkeit schaut und alles eins zu eins übernimmt.
Noch immer verstehen Sie nicht den Unterschied zw. Regeln und Freiheit.
Jetzt sind Sie für die Impfpflicht, weil die Oberen das anstreben, danach werden Sie für den Impfzwang sein, wenn die Obrigkeit ihn anstrebt und so weiter und so weiter. Sie werden klatschen und jubeln, wenn die ersten ihrer verhassten „Querdenker“ oder wer auch immer in Handschellen zum Zwangsimpfen geführt werden.
Ohne zu merken, zu was dieses Gesellschaft langsam mutiert.

Der Lenz ist zur Stelle, wenn es gilt, stramm zu stehen und die ständigen Wortbrüche zu verteidigen.
Sie als Volk kann man sich nur wünschen, wenn einem Diskussionen und Fakten - bezogenes Streben nach dem besten Weg zu lästig sind oder man schlicht unfähig ist, diesen zu gehen.

Albert Schultheis | Sa, 4. Dezember 2021 - 23:22

Zitat aus Reinhard Burger, Präsident des Robert Koch-Instituts (2010-2015):

"Die Wahrheit ist zumutbar

Für das Übertreten humanistischer Grundsätze, für die Verletzung der Würde und der körperlichen Unversehrtheit des Menschen gab es und gibt es zu keiner Zeit der Welt eine Rechtfertigung. Dies gilt auch, wenn die Mehrheit oder politische Führung ein solches Verhalten toleriert oder gar fordert."

Jochen Röschmann | So, 5. Dezember 2021 - 05:21

Bin vorige Woche, nach den ersten „Beschlüssen“ der noch nich existenten „Ampel“-Koalition zum Corona-Spektakel, aus der Partei ausgetreten.

Christa Wallau | So, 5. Dezember 2021 - 11:05

In reply to by Jochen Röschmann

zu Ihrem entschlossenen, konsequenten Handeln!

Kein Mitglied sollte einer Partei die Treue halten,
die grundsätzliche Prinzipien dieser politischen
Institution verrät.
Von daher dürfte es z. B. kein einziges Alt-Mitglied
(Eintritt v o r 2000) in der CDU mehr geben; denn
dort wurde so ziemlich alles über Bord geworfen, was
diese Volkspartei einst geprägt hat.
Aber die meisten Mitglieder sind ja nur deshalb in
einer Partei, weil sie sich über dieses "Dazugehören"
(= partei-internen Klüngel) persönliche
Vorteile versprechen.
Leider.
Daher wird sich grundsätzlich nier etwas ändern
an der mangelnden Grundsatztreue aller Parteien.

helmut armbruster | So, 5. Dezember 2021 - 08:22

denn es gibt bereits ein Gesetz, welches dies alles regelt, einschließlich Einschränkungen der Grundrechte, nämlich das Bundesinfektionsschutzgesetz IfSG v Mai 2000 als Nachfolger des Bundesseuchengesetzes
Seit 2019 gibt es Ergänzungen wegen Corona.

Urban Will | So, 5. Dezember 2021 - 10:04

Monate oder Jahre wäre sicherlich ein Segen für dieses Land, denn es könnte zu einem vorzeitigen Ende der Ampel führen, die ich viel stärker grün geprägt sehe.
Diese Sekte hat es perfekt verstanden, ihre Ziele in zweiter Reihe so zu platzieren, dass man schon genau hinschauen muss.

Zurück zu gelb.
Lindner wird kein Problem haben, erneut umzufallen und zu Schwarz zu wechseln, dann wären wohl Neuwahlen fällig, denn unter Duldung der AfD würden Schwarz und Gelb derzeit und wohl auch auf absehbare Zeit nicht regieren wollen.
Die Zeit hierfür ist noch nicht reif.
Aber wer weiß.
Fakt ist, dass die Freiheit derzeit nur noch eine Vertretung im BT hat.
Und man wird sehen, wann der Prozess beginnt, wo sich einst überzeugte Wähler der Liberalen genau dahin wenden. Viel hängt davon ab, wann die Blauen es schaffen, trotz all des Gegenwindes aus Medien, Kultur, etc. sich dem Volk umfänglicher als Alternative anzubieten.
Das wird wohl noch dauern und es liegt auch an ihnen selber.

Gerhard Hellriegel | So, 5. Dezember 2021 - 10:14

"Denn Freiheit ist kein Exklusivrecht. Entweder sie gilt, oder sie gilt halt nicht." Ehrlich? Bei Freiheit gibt es kein "mehr" oder "weniger"? Okay, dann liegt aber das Kind doch schon mit der Masern-Impfpflicht im Brunnen. Ich habe die FDP immer so verstanden: "Soviel Freiheit wie möglich, so wenig Einschränkung wie nötig". Und schon ist man vom hohen Ross der Prinzipien in den Niederungen der Realität angekommen.
Wenn einer Insolvenz anmelden muss, wenn einer stirbt, wenn einer an Folgen leidet, glauben Sie, das sei reversibel?

Hr. Hellriegel, die Masern -Impfpflicht wird noch vom BVfG geprüft.
Nächste Woche will es sich dazu öffentlich äußern und sein Urteilsspruch verkünden. Allerdings befürchte ich das es auch hier seine unsägliche Linie beibehalten wird, gegen die Menschenwürde und freie Entscheidung des Einzelnen und für den sozialistischen Zwang ... - die "Volxgesundheit" ganz in totalitärer Tradition.

M. Bernstein | So, 5. Dezember 2021 - 10:45

Eine echte liberale Partei gibt es in Deutschland nicht, auch wenn die FDP diesen Anspruch hat. Sie ist wirtschaftsliberal und Steigbügelhalter der gerade Mächtigen. Es ist für mich eine große Enttäuschung, dass die FDP es nicht geschafft hat an ihr durchaus auch einmal vorhandenes gesellschaftsliberales Profil anzuknüpfen. Die FDP ist eben ein Wendehals, da sind mir die Kommunisten lieber, die sind sich wenigstens treu.

Ernst-Günther Konrad | So, 5. Dezember 2021 - 11:22

Gilt die des Geimpften oder die des Ungeimpften? Es ist psychologisch nachvollziehbar, dass die Corona Gläubigen und auch die aus gesellschaftlichem Druck "Zwangsgeimpften", jetzt nach der nüchternen Erkenntnis, dass sie ihre Freiheiten eigentlich gar nicht wiederbekommen haben, selbst immer weiter in die Impfhysterie hineingezogen und zum Dauerimpfen "gezwungen", jetzt wenigstens durch ihre Impfzwang Forderungen versuchen, ihr eigenes Versagen zu kaschieren. Der Geimpfte denkt: "Wenn ich schon darauf hereingefallen bin, dann aber die anderen auch". Wenn ich trotz Impfung eingeschränkt werde, dann auch die "bösen" anderen, die kritisch ablehnen. Erinnert mich an den Nachbarn der falsch parkte und jetzt alle anderen anzeigt, weil er selbst zahlen musste. Lindner ist in die Tradition der Umfaller Partei zurückgekehrt und ich prognostiziere, dass sich das bei den nächsten Wahlen deutlich rächen wird. Und womit? Mit Recht. Er hat in diesem wesentlichen Punkt die Wähler getäuscht. Lügner.

Reinhard Benditte | So, 5. Dezember 2021 - 15:19

Die einzige Partei, die nach den vier Jahren als Verlierer vom Platz gehen wird, wird die FDP sein. Die FDP hatte 2009 Ihre Prinzipien verraten und sich von Merkel über den Tisch ziehen lassen. Sie haben aus Gier zur Macht wieder alles über Bord geworfen und werden in den kommenden vier Jahren zwischen Rot Grün zerrieben werden.

wie bestellt!
Ich habe heute ein wenig FDP-Parteitag geschaut.
Die Reden von Lindner waren blumig und schwülstig. Von der FDP wird nichts kommen. Wenn sie danach weg ist, hat sie es sich verdient.